NEIN! zur SVP-Initiative

Sie können es nicht lassen: Erneut wollen SVP und Schweizer Demokraten dem Kulturzentrum Reitschule einen Knüppel zwischen die Beine werfen. Mit der Initiative «Keine Sonderrechte für die Reitschule» verlangen die Rechtsparteien Absurdes. Als einzige Kulturinstitution, die mit der Stadt einen Leistungsvertrag abgeschlossen hat, soll die Reitschule in der Gemeindordnung explizit erwähnt werden.

Artikel. 17 Kultur 3 (neu)
Die Stadt stellt den Betreibern der Berner Reitschule für die Nutzung der Gastgewerbebetriebe, Wohn- und Geschäftseinrichtungen ortsübliche Mietzinse und Nutzungsgebühren in Rechnung. Die Betreiber haben die gesetzlich vorgeschriebenen Steuern, Abgaben und Gebühren zu entrichten und alle notwendigen Bewilligungen einzuholen.

Im Grundgesetz sollen Bedingungen festgeschrieben werden, die die Reitschule bereits erfüllt hat. Genau damit würden erst «Sonderrechte» geschaffen!

Was sagt der Gemeinderat zur Initiative?

«Für den Gemeinderat steht fest, dass die Reitschule keine Sonderrechte hat. Dank dem Leistungsvertrag legt die IKuR ihre Finanzen offen und arbeitet konstruktiv mit der Stadt zusammen. Für den Gemeinderat ist die Initiative unnötig und deshalb abzulehnen.»

>Aus der Medienmitteilung des Berner Gemeinderates vom 9. Juni 2005, www.bern.ch<

Was will die Initiative tatsächlich?

Die Initiative mit dem irreführenden Titel «Keine Sonderrechte für die Reitschule» stellt einen weiteren Versuch der immer gleichen Kreise dar, den BetreiberInnen des Kultur- und Begegnungszentrums das Leben noch schwerer zu machen, als es an sich schon ist. Das Einstehen für eine auch unpopuläre, kritische, unabhängige, nicht kommerzielle Kultur, das sich die ReitschülerInnen zum Inhalt gemacht haben, scheint der wirkliche Grund für alle Bemühungen zu sein, ihren Betrieb zu verunmöglichen. Ein weiterer Versuch, jeder kulturellen Äusserung das Korsett der Wirtschaftlichkeit aufzuzwängen, der Kultur zu verbieten, was manche als ihren Auftrag ansehen: Das kritische Hinterfragen der Zustände hier und jetzt.

>Reitschule Bern, im Juli 2005<

Solidaritätskomitee «Reitschule bleibt!»

Am 1. April 2005 haben viele Einzelpersonen und Organisationen ein Abstimmungskomitee gegründet. Aus dem Unterstützungsaufruf: «Damit die Reitschule bleibt was sie ist eine echte Alternative in Berns Stadtkultur brauchen wir Ihre Unterstützung. Engagieren Sie sich mit uns für ein klares NEIN gegen die SVP-Initiative und damit für die Reitschule als alternatives Kultur- und Begegnungszentrum, wie wir es seit vielen Jahren kennen und schätzen: lebendig, schräg, experimentell.»

Die Reitschule gehört eben auch zu Bern