So liefert die RUAG etwa Kriegsmaterial in die kriegführenden Länder
Grossbritannien und USA. Noch kurz vor Kriegsbeginn verkaufte die Rüstungsfirma
für 19 Millionen Franken Handgranaten an Grossbritannien für den brutalen
Häuserkampf in Basra. Präzisionsteile der RUAG-Tochter Derendinger
für die F/A-18 Kampfbomber der USA wurden noch nach Kriegsbeginn geliefert.
Einer der Hauptgeschäftspartner der RUAG ist Israel. Gemeinsam mit der
Israel Aircraft Industries entwickelte die RUAG die Überwachungsdrohne
Ranger, die die Israelische Armee in den besetzten Gebieten zur Suche nach palästinensischen
KämpferInnen einsetzt. Sind sie einmal aufgespürt, werden sie durch
Kampfhelikopter - aussergerichtlich - hingerichtet. Auch aus schweizerisch-israelischer
Rüstungszusammenarbeit entstand die Streumunition, die ihren Inhalt über
eine Fläche von mehreren Dutzend Quadratmeter verstreut. Die glühend
heissen Splitter dringen tief in den menschlichen Körper ein und zerfetzen
die Organe. Streumunition weist eine hohe Rate von Blindgängern auf, die
gefährlicher sind als die international geächteten Personenminen.
Gesetzliche Bestimmungen wie das Kriegsmaterialgesetz legt die RUAG gerne so
lax wie möglich aus. In der Schweiz ist das relativ einfach, denn die Behörden
spielen mit. So reichte seit Kriegsbeginn meist eine von der Firma selbst ausgestellte
Garantie, dass das Material nicht in diesem Krieg zum Einsatz komme, um die
USA und Grossbritannien weiterhin beliefern zu können. Und bereits am 16.
April erklärte der Bundesrat den Irakkrieg für beendet. Da die irakischen
Streitkräfte nicht mehr in der Lage seien, organisierten Widerstand zu
leisten, wurde das Neutralitätsrecht, welches de facto gar nicht angewendet
wurde, wieder aufgehoben. Haben die Aggressoren alles Kriegsmaterial verpulvert,
müssen sie für die nächsten Kriege auch wieder beliefert werden...
Auch wenn die schweizer Behörden und die internationale (Medien-)Öffentlichkeit den Krieg gegen den Irak als beendet ansehen, geht der kapitalistische Militarismus weiter. Weltweit wird vielerorts abseits der Medienöffentlichkeit Krieg geführt. In diesen Kriegen geht es primär um die Aufrechterhaltung einer alle Lebensbereiche durchdringenden patriarchalen, rassistischen und kapitalistischen Ordnung, von der die Herrschenden - egal welcher Machtgruppe sie angehören - profitieren. Um die kapitalistische Globalisierung weitertreiben zu können, müssen neue Märkte erschlossen, ‚Migrationsströme’ kontrolliert, soziale Unruhen im Keime erstickt und unliebsame Regimes weggeputzt werden. Krieg ist die Fortführung dieser Politik mit anderen Mitteln. Gleichermassen ist aber auch die kapitalistische Politik - gegenwärtig unter dem Namen ‚Neoliberalismus’ grassierend - die Fortsetzung des Kriegs mit anderen Mitteln. Beides bedeutet für viele Menschen Elend, Hunger, Vergewaltigung, Vertreibung und die Zerstörung ihrer Existenz.
Mit unserer heutigen Aktion bei der RUAG wollen wir ein Sandkorn im Getriebe der Kriegstreiber und -profiteure sein. Die Blockade sehen wir als einen Schritt, die Forderung nach sofortiger Abrüstung und Verschrottung aller Waffen konkret und praktisch werden zu lassen. Unsere Aktion richtet sich in keiner Weise gegen die ArbeiterInnen der RUAG. Wir solidarisieren uns mit ihnen als Werktätige und fordern vom Bund die vollständige Umstellung des Betriebs auf zivile Produktion und den Erhalt der Arbeitsplätze.
Dem permanenten globalen Krieg setzen wir unsere Wünsche nach einem Leben in Würde und Gerechtigkeit für alle Menschen entgegen und solidarisieren uns mit denjenigen, die überall auf dieser Welt gegen Ausbeutung und Krieg Widerstand leisten. Die Mobilisierungen gegen den Krieg müssen weitergehen, neue konkrete Forderungen und Umsetzungsformen müssen gefunden werden. In einer patriarchalen, rassistischen und kapitalistischen Welt wird es nie friedlich sein.
Anti-WTO Koordination Bern