Anfang Juli bekam die Reitschule Bern von zwei Herren des psychologisch-pädagogischen Diensts der Schweizer Armee (PPD) Besuch. Sie erhofften sich Mithilfe von AktivistInnen bei einer Evaluation von subsidiären Armeeeinsätzen und der Erstellung eines Lehrmittels für Soldaten. Auf Aufforderung der Angesprochenen formulierte der PPD sein Anliegen schriftlich (siehe Anhang). Ziel des Projekts mit dem Namen „Aggression“ sei es, schrieb der PPD, die Armee-Angehörigen mit einem Lehrmittel besser auf subsidiäre Militäreinsätze zur Wahrung der „inneren Sicherheit“ wie rund um den G8-Gipfel in Evian oder das Weltwirtschaftsforum in Davos vorzubereiten und die Einsätze damit zu verbessern. Als Problemfeld betrachten die Herren des PPD insbesondere die persönlichen Konflikte von Soldaten, die „sich mit den Menschen im Demonstrationszug ebenfalls verbunden fühlen und deren Beweggründe und politische Ansichten u.U. sogar teilen“.
Wir nehmen hierzu wie folgt Stellung: Es ist nicht in unserem Interesse, die Gewissenskonflikte von Soldaten, die gegen DemonstrantInnen eingesetzt werden, zu beschwichtigen oder zu verringern. Statt dessen möchten wir die Soldaten dazu ermutigen, solche Einsätze grundsätzlich offen abzulehnen und sich an das im Vorfeld des G8-Gipfels entstandene Soldatenkomitee zu wenden (http://g8verweigerung.ch.vu/). Das Soldatenkomitee unterstützt Soldaten, die einen Militäreinsatz gegen die demonstrierende Bevölkerung nicht leisten wollen und einen Ausweg suchen.
Wir sehen in der geplanten Studie weiter den Trend, das neue Betätigungsfeld der Armee im Innern zu konsolidieren oder gar auszubauen. Der subsidiäre Einsatz von Milizsoldaten zum Schutz von Gipfeltreffen soll zum Normalfall werden, was wir mit aller Vehemenz ablehnen. Während die Behörden anlässlich des Armeeeinsatzes am G8-Gipfel noch beteuerten, dass Soldaten nur im Hintergrund eingesetzt würden und mit den DemonstrantInnen nicht in Kontakt kämen, scheint jetzt ein Ausbau des Einsatzbereichs anzustehen: Die Soldaten, so schreibt der PPD in seiner Anfrage, sollen das „Rüstzeug“ bekommen, um „mit Konfliktsituationen und dem damit verbundenen Stress besser fertig zu werden“. Wir verstehen dies dahingehend, dass künftig der direkte Kontakt von Armeeangehörigen mit protestierenden Menschen nicht mehr kategorisch ausgeschlossen wird. In diesem Zusammenhang ist auch die Erteilung des Schiessbefehls an die aufgebotenen Soldaten anlässlich des Einsatzes der Schweizer Armee rund um das G8-Treffen in Evian zu sehen. Was dies bedeuten könnte, zeigen die Ereignisse während einer antifaschistischen Demonstration in Genf aus dem Jahr 1932: Hier schossen Milizsoldaten auf die demonstrierenden Menschen, wobei 13 getötet und über 60 verletzt wurden.
Es ist unser Recht und Teil unserer sozialen Verantwortung, gegen Gipfeltreffen zu protestieren, an denen die Mächtigen militärische und soziale Kriege planen und vorantreiben, die für Millionen von Menschen verheerende Auswirkungen haben. Wir wehren uns sowohl gegen die Beschränkung der Rechte der Bevölkerung sowie gegen Militäreinsätze rund um die Gipfeltreffen. Daher erachten wir die Anfrage des PPD, bei der „Verbesserung“ von Militäreinsätzen gegen die demonstrierende Bevölkerung mitzuhelfen, als absurd. Wir lehnen jegliche Mitarbeit bei der „Verbesserung“, bzw. subtileren Ausgestaltung der Militäreinsätze vollumfänglich ab. Statt dem Ausbau der Repression und der Schaffung von gesellschaftlicher Akzeptanz dafür, fordern wir, dass keine Soldaten mehr gegen Demonstrierende und für die Wahrung der sog. „inneren Sicherheit“ eingesetzt werden dürfen.
Der PPD bat uns in seinem Brief, die Anfrage zur Mitarbeit bei diesem Projekt an andere GegnerInnengruppierungen von Gipfeltreffen weiterzuleiten, falls wir nicht daran teilnehmen wollten. Wir werden dies aus den oben genannten Gründen nicht tun und hoffen, dass alle anderen linken Gruppierungen, welche diesbezüglich vom PPD kontaktiert wurden, die Kollaboration mit der Armee ebenfalls verweigern. Gemeinsam für eine Abschaffung von Militäreinsätzen gegen die demonstrierende Bevölkerung!
Bern, 16.7.2003