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Veranstaltung und Diskussion mit: Nico Lutz (GSoA), Paolo Gilardi (BFS) und Kuno Zahlreich (augenauf)
Die Armee will sich wieder feiern. Am 16. Dezember 2003 bietet sie mehrere Tausend Soldaten auf, um im Berner Eisstadion Allmend die Geburt der Armee XXI zu zelebrieren. Es soll einer der grössten Propagandaauftritte dieser Art seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs werden.
Wir akzeptieren diese Armeepropaganda nicht und rufen auf zu einer
Diese Parade wird laut und schrill sein. Wir blasen der Armee den Marsch. Nehmt Musikinstrumente, Pfannen und Lärminstrumente mit.
Die Zelebrierung der Armee dient in einer Zeit zunehmender sozialer Unsicherheit der ideologischen Aufrüstung. Diese begleitet und ergänzt die bürgerlichen Angriffe auf soziale und demokratische Errungenschaften, den Raubzug auf die Renten, die Flexibilisierung und Verlängerung der Arbeitszeiten und der Ausschluss von jenen, die sich nicht gefügig dem System unterordnen.
Einerseits werden durch Steuerentlastungen für die Reichen und die Unternehmen gezielt die Kassen der öffentlichen Haushalte geleert. Die Finanznot ist wiederum ein Vorwand, um öffentliche Ausgaben im Sozial- und Bildungsbereich zu streichen. Andererseits bereitet die Armee ein gigantisches neues Aufrüstungsprogramm vor. Gegenüber dem geplanten Kauf von Eurofighter Kampfflugzeugen für über 4 Milliarden Franken muten die bisherigen Rüstungsprogramme geradezu als bescheiden an.
Die Umsetzung des Leitbildes Armee XXI beinhaltet eine Professionalisierung der Armee. Trotz der Verminderung des Armeebestandes auf 220000 Angehörige wird durch die Reorganisation und die Konzentration der Dienstzeit die Anzahl der ständig einsatzbereiten SoldatInnen erhöht. Die Armee soll einsatzfähiger werden im Inneren und im Ausland. Die Schweizer Armee blickt auf eine lange Geschichte von oft blutigen inneren Einsätzen gegen Demonstrationen und Streikende zurück. Mit der Professionalisierung knüpft sie nahtlos an diese Traditionen an. 5600 SoldatInnen wurden im Juni zum G8-Gipfel aufgeboten. Ein weiterer Einsatz findet anlässlich des Kommunikations-Gipfels der UNO in diesem Dezember statt. Wiederum rund 6500 Armeeangehörige erhalten den Befehl, im nächsten Januar den selbsternannten globalen Führern am Weltwirtschaftsforum in Davos zu Diensten zu sein. Die sogenannten subsidiären Einsätze unterhalb der Kriegsschwelle sollen zur Routine werden.
Die Steigerung der Einsatzbereitschaft der Armee wird mit der international koordinierten Aufrüstung der Polizei kombiniert. Mit der Propaganda um die „innere Sicherheit“ werden weitreichende Einschränkungen demokratischer Rechte legitimiert.
Gleichermassen wird die Armee auch auf Einsätze im Ausland getrimmt. Mit der Anpassung an NATO Standards und der Teilnahme an von der UNO mandatierten Missionen wollen die Herrschenden der Schweiz ihre bewaffnete Abteilung vermehrt in den Dienst ihrer internationalen Macht- und Wirtschaftsinteressen stellen.
Die Armeen und der Militarismus bilden den bewaffneten Arm der kapitalistischen Globalisierung. Wir widersetzen uns dieser Aufrüstung gegen die Interessen der Lohnabhängigen hier und der Menschen in den Zielgebieten schweizerischer Machtpolitik.
Antifa Thun, augenauf Bern, Anti-WTO Koordination Bern, Bewegung für Sozialismus, GSoA Bern, Infoladen Reitschule, Jugend gegen Krieg
