Seit nunmehr 30 Jahren treffen sich die Staatschefs der acht mächtigsten Industrieländer der Welt (Frankreich, Großbritannien, Deutschland, USA, Kanada, Italien, Russland und Japan) zum so genannten G8 (Gruppe der acht). Der Hintergrund dieser Gipfeltreffen ist die informelle Diskussion vordringlicher „globaler Probleme“ auf höchster Ebene. Dabei verstehen sich die G8 als „informelle Allianz von Nationalstaaten, die auf den gemeinsamen Grundwerten von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten, Marktwirtschaft, Freihandel und Rechtsstaatlichkeit Verantwortung für globale Fragen übernimmt“. Tatsächlich jedoch handeln die G8 nur nach den Prinzipien der Marktwirtschaft und des Freihandels, der Rest ist selbstlegitimierende Garnitur. Zusammen mit Vertretern von Weltbank, IWF, WTO, EU und der UNO treiben die mächtigsten Staatschefs die vordringlichen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Themen ihrer Agenden voran, was bedeutet, dass Hindernisse im kapitalistischen Akkumulationsprozess beseitigt und neue Felder der Profitabschöpfung gefunden werden müssen. Diese Politik hat für die Mehrheit der Menschen verheerende Folgen, wie die seit den 80er Jahren andauernde neoliberale Offensive gezeigt hat: Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, Flexibilisierung der Arbeit, Präkarisierung der Lebensverhältnisse, Enteignung von lebensnotwendigen Ressourcen, neue Kriege usw.
Für die britische G8-Präsidentschaft 2005 sowie für das diesjährige Gipfeltreffen in Gleneagles hat Gastgeber Tony Blair „Afrika“ zu einem zentralen Thema ernannt. Wie schon am letzten G8-Gipfel in Evian beteuern die Staatschefs, man sei bestrebt danach, Afrika bei der Bewältigung seiner Probleme zu helfen und mehr zur Umsetzung der Millenium-Entwicklungsziele der UNO beizutragen. Letztere zielen offiziell darauf ab, in Afrika die extreme Armut und Aids zu bekämpfen sowie die Bildung zu fördern. Tatsächlich aber wird von den G8 unter den Labels „fostering trade“ und „economic growth“ weiterhin knallharte Interessenspolitik im grossen Stil betreiben, wie etwa das Cotonou-Abkommen von Juni 2000 zeigt: mittels sog. „Economic Partnership Agreements“ (EPAs), bilateralen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen soll die Industrie und die Landwirtschaft im afrikanischen, karibischen und pazifischen Raum (AKP-Staaten) liberalisiert und dereguliert werden. Aufgrund der asymetrischen Machtverhältnisse und der Abhängigkeit von Entwicklungsgeldern, können die AKP-Staaten den EU-Forderungen zur Liberalisierung der Märkte, Güter und Dienstleistungen nichts entgegenhalten. Die Abschaffung der Einfuhrzölle in „gering entwickelten“ Ländern zieht erfahrungsgemäss eine Marktüberschwemmung mit zum Teil hoch subventionierten Importen nach sich, so dass die einheimischen ProduzentInnen im „Wettbewerb“ nicht bestehen können und ihre Existenzgrundlage verlieren.
Dies zeigt, dass die G8 die existenziellen Probleme von Millionen Menschen nicht lösen wollen und können, sondern diese Probleme über den Ausbau und die Stabilisierung des bestehenden Herrschaftssystems vielmehr (re)produzieren. Der verschwindend geringe Betrag, den die führenden Industriestaaten an Entwicklungsgeldern zahlen, ist nur ein karitatives Anhängsel ihrer rücksichtslosen Politik und steht in keinem Verhältnis zum Gewinn, den sie durch die Erschliessung der neuen Märkte und der Aneignung von Ressourcen erzielen. Über das zentrale Problem der Verschuldung, die in Afrika und andernorts den Aufbau von demokratischen und sozialstaatlichen Strukturen verhindert, wird auch am G8 nicht ernsthaft diskutiert werden.
Deshalb und aus vielen Gründen mehr gilt es während dem G8 Tony Blair, der verlauten liess: “I am certain that my G8 colleagues and their officials will return home enthusing about the attractions of Scotland and the warm welcome Scotland offers all visitors” einen Strich durch die Rechnung zu machen.
Auf ins Boot zur Unterstützung der Proteste gegen den G8 in Schottland! Den G8 verschiffen und solidarische Perspektiven entwickeln!