Repression in Genf

Demo: Sonntag, 21. September, 17.30, Bahnhof Cornavin, Genf

News 19.9.03:

Die zwei in Genf verhafteten Personen wurden gestern beide freigelassen. Dafür wurde laut Polizeiangaben gestern im Zusammenhang mit den G8-Protesten ein weiterer Mann verhaftet. Wir wissen darüber bis jetzt nichts näheres, auch nichts über die Identität dieses Mannes und was ihm vorgeworfen wird.

Heute abend wird im Genfer Parlament eine dringliche Frage beantwortet. Da werden Details über die Anzahl der Anklagen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel bekanntgegeben.

>>> indymedia

DIE DEMO FINDET WIE GEPLANT STATT!!!

Fahrplan:

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Sion ab: 15.14

>>> Flugi (.pdf)

In Folge der Ereignissen rund um den G8-Gipfel in Evian sind zur Zeit zwei Personen in Haft in Genf. Eine Person ist seit dem 4. September in Haft und die zweite seit dem 9. September. Es wurde kein Entlassungsdatum bekanntgegeben. Für die erste Person hat der Richter zudem eine Untersuchungshaft von bis zu einem Monat gewährt. Beide sind isoliert und dürfen keinen Besuch bekommen. Es wurde bei ihnen Hausdurchsuchungendurchgeführt und Sachen beschlagnahmt. Die Haftdauer steht in keinem Verhältnis zu den Delikten, die ihnen vorgeworfen werden.

Mit einem derartigen Vorgehen wird ganz klar versucht AntiglobalisierungsaktivistInnen einzuschüchtern. Insgesamt wurden in den letzten 2 Monaten 50 Personen in der ganze Schweiz verhaftet und/oder angeklagt in Folge der Demonstrationen in Genf.

Diese Verhaftungen sind die Folgen eines sehr repressiven Klima in der Stadt Genf. Repression wird banalisiert und die Polizei testet immer aggressivere Methoden, mit dem Einverständnis der ganzen institutionalisierten Politik.

In Genf kann man unter anderen Folgendes hervorheben:

• Veröffentlichung auf dem Internet von Bilder von "Verdächtigen" mit Aufruf zur Denunziation, der Unschuldsvermutung und dem Datenschutz zum Trotz.

• Benutzung von neuen Waffen, die zu schweren Verletzungen führen (Markiermunition am Genfer Bahnhof Cornavin im März, Lärmgranaten im Juni).

• Interventionen von vermummten Polizisten, als "Black Block" verkleidet, um das Kulturzentrum "l'Usine" während dem G8 zu durchsuchen ohne entsprechendem richterlichen Befehl.

• Manipulation von Informationen: Die Polizei hat während Tagen den Einsatz von Markiermunition im Bahnhof Cornavin verneint, und hat es erst nach der Anzeige zugegeben. Die Polizei hat 3 Monate lang behauptet, dass sie einen Durchsuchungsbefehl für die "Usine" hatte - dies wurde dann durch den Staatsanwalt dementiert, ohne jedoch den Einsatz in Frage zu stellen.

• Versammlungsverbot für Gruppen von mehr als 5 Personen während mehreren Wochen. Zur Zeit werden keine Versammlungen mehr geduldet, die nicht vorher bewilligt wurden.

• Vorschlag der kantonalen Behörden, die Armee damit zu beauftragen, für Ruhe und Ordnung zu sorgen.

• Banalisierung der physischer Gewalt und der polizeilichen Übergriffe (im März wurden DemonstrantInnen auf dem Bahnsteig und im Zug geschlagen; anfangs Juni wurden viele Menschen bei den Demonstrationen geschlagen).

Ganz allgemein kann eine Kriminalisierung der sozialen Widerstandsbewegungen beobachtet werden.

• In Davos hat die Polizei im Januar grundlos mit Gummischrott auf eine Zug voller DemonstrantInnen, die sich auf der Heimreise befanden, geschossen.

• Im Frühling 2003 wurde ein Webdesigner beschuldigt, einen Aufruf zur Militärdienstverweigerung während dem G8 veröffentlicht zu haben.

Wir verurteilen diese Repressionswelle, die unsere Grundrechte gefährdet, und verlangen die sofortige Freilassung aller noch verhafteten Personen.

Informiert euch auf http://squat.net/contre-attaque (auf Französisch) oder
http://www.anti-wto.ch (auf Deutsch)

16.09.03, Anti-WTO-Koordination Schweiz

Zur Erinnerung, an alle Leute die verhaftet, vorgeladen oder angeschuldigt wurden: nehmt Kontakt mit der Antirep-Strukturen auf: in Lausanne: gar@no-log.org

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