Demonstrationsverbots-Begründung des Kleinen Landrates von Davos

19.12.2000

Pressemitteilung des Kleinen Landrates von Davos

Der Kleine Landrat Davos erteilt keine Demonstrationsbewilligung für das Weltwirtschaftsforum (WEF) 2001. Das Gesuch der Anti-WTO-Koordination, vertreten durch die Partei der Arbeit, wird abgelehnt, weil die damit verbundenen Risiken zu gross sind und es einem Teil der WEF-Gegner nicht um eine friedliche Demonstration geht.

Nach eingehender Prüfung hat der Kleine Landrat Davos am Dienstag das Gesuch um eine Bewilligung für eine Demonstration am 27. Januar 2001 gegen das Weltwirtschaftsforum abgelehnt. Die Gesuchstellerin ersuchte dabei um einen rund dreistündigen Demonstrations-Umzug von Davos Dorf nach Davos Platz, der am Kongresszentrum vorbeigeführt hätte.

Der Entscheid stützt sich auf verschiedene Überlegungen. Während des WEF befinden sich jeweils rund 200 Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder sowie Angehörige internationaler Organisationen aus der ganzen Welt in Davos. Sehr viele dieser Personen gehören zur Kategorie besonders gefährdeter Personen, mit Anschlägen muss daher immer gerechnet werden. Aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen muss der Schutz dieser Personen gewährleistet sein, was in Davos durch die anwesenden Sicherheitsorgane erledigt wird. Wenn einem Demonstrationsgesuch während des WEF entsprochen würde, könnte dies zu schwerwiegenden Konsequenzen führen.

Ein wichtiger Grund für den ablehnenden Entscheid sind die eingeschränkten räumlichen Verhältnisse in Davos. Es wäre den Sicherheitskräften praktisch unmöglich, Gäste und Einwohner sowie auch WEF-Teilnehmer von den Demonstranten zu trennen, was die Gefahr von Ausschreitungen erhöhen würde. Dazu kommt, dass der Termin der Demonstration auf einen Samstag fallen würde, wo die Verkehrsprobleme im Winterkurort Davos aufgrund des Gästewechsels jeweils noch zunehmen.

Gewaltbereitschaft nimmt zu
Zwar ist sich der Kleine Landrat bewusst, dass viele Demonstranten in friedlicher Absicht nach Davos kommen würden, andererseits ist jedoch zu berücksichtigen, dass die unbewilligte Demonstration gegen das WEF am 29. Januar 2000 mit gewalttätigen Ausschreitungen verbunden war. Zudem fand im Vorfeld des vergangenen WEF ein Anschlag mit einem Feuerwerkskörper

 

 

home