Demonstrationsverbots-Begründung des Kleinen Landrates von Davos
19.12.2000
Pressemitteilung des Kleinen Landrates von Davos
Der Kleine Landrat Davos erteilt keine Demonstrationsbewilligung für das
Weltwirtschaftsforum (WEF) 2001. Das Gesuch der Anti-WTO-Koordination, vertreten
durch die Partei der Arbeit, wird abgelehnt, weil die damit verbundenen Risiken
zu gross sind und es einem Teil der WEF-Gegner nicht um eine friedliche Demonstration
geht.
Nach eingehender Prüfung hat der Kleine Landrat Davos am Dienstag das Gesuch
um eine Bewilligung für eine Demonstration am 27. Januar 2001 gegen das Weltwirtschaftsforum
abgelehnt. Die Gesuchstellerin ersuchte dabei um einen rund dreistündigen
Demonstrations-Umzug von Davos Dorf nach Davos Platz, der am Kongresszentrum vorbeigeführt
hätte.
Der Entscheid stützt sich auf verschiedene Überlegungen. Während
des WEF befinden sich jeweils rund 200 Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder
sowie Angehörige internationaler Organisationen aus der ganzen Welt in Davos.
Sehr viele dieser Personen gehören zur Kategorie besonders gefährdeter
Personen, mit Anschlägen muss daher immer gerechnet werden. Aufgrund völkerrechtlicher
Vereinbarungen muss der Schutz dieser Personen gewährleistet sein, was in
Davos durch die anwesenden Sicherheitsorgane erledigt wird. Wenn einem Demonstrationsgesuch
während des WEF entsprochen würde, könnte dies zu schwerwiegenden
Konsequenzen führen.
Ein wichtiger Grund für den ablehnenden Entscheid sind die eingeschränkten
räumlichen Verhältnisse in Davos. Es wäre den Sicherheitskräften
praktisch unmöglich, Gäste und Einwohner sowie auch WEF-Teilnehmer von
den Demonstranten zu trennen, was die Gefahr von Ausschreitungen erhöhen
würde. Dazu kommt, dass der Termin der Demonstration auf einen Samstag fallen
würde, wo die Verkehrsprobleme im Winterkurort Davos aufgrund des Gästewechsels
jeweils noch zunehmen.
Gewaltbereitschaft nimmt zu
Zwar ist sich der Kleine Landrat bewusst, dass viele Demonstranten in friedlicher
Absicht nach Davos kommen würden, andererseits ist jedoch zu berücksichtigen,
dass die unbewilligte Demonstration gegen das WEF am 29. Januar 2000 mit gewalttätigen
Ausschreitungen verbunden war. Zudem fand im Vorfeld des vergangenen WEF ein Anschlag
mit einem Feuerwerkskörper
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