Kleiner Landrat
Landschaft Davos
7270 Davos Platz
Sehr geehrte Damen und Herren,
Am 19. Dezember 2000 haben Sie die Bewilligung für eine Demonstration gegen das Weltwirtschaftsforum (WEF) mit völlig haltlosen Argumenten abgelehnt. Das Gesuch um Bewilligung hatten ausser der Anti-WTO-Koordination rund 50 Organisationen unterschreiben.
Wir können die fadenscheinige Begründung betreffend den engen Platzverhältnisse nicht akzeptieren. Wir akzeptieren auch das Argument nicht, dass durch eine Demonstration die Sicherheit der WEF-TeilnehmerInnen nicht mehr gewährleistet sei. Wir akzeptieren nicht, dass uns das Recht auf freie Meinungsäusserung verweigert wird, wenn sich in Davos "globale Führer" versammeln. Wir akzeptieren nicht, dass wir nicht gegen ihre menschenverachtende, neoliberale Politik demonstrieren dürfen, die ihrerseits das Überleben von Millionen von Menschen gefährden.
Wir wehren uns gegen die Stimmungsmache Ihres Gremiums und der Bündner Kantonspolizei, die den Protest gegen das WEF als illegal erklärt und kriminalisiert.
Wir halten fest, dass wir trotz dieser Ablehnung am 27. Januar nach Davos reisen und die angekündigte Demonstration durchführen werden. Die Gemeinde Davos hat nicht das Recht, während der Dauer des WEF ein generelles Demonstrationsverbot zu verhängen. Dies hat das Bundesgericht in der Gutheissung des Rekurses der Anti-WTO-Koordination gegen das letztjährige Demonstrationsverbot klar und deutlich festgehalten. Mit dem Entscheid vom 19. Dezember 2000 verstossen Sie in flagranter Weise gegen die verfassungsmässig verankerte Meinungsäusserungsfreiheit. Die weltweite Bewegung gegen die zerstörerische Politik der "Global Leaders", die sich auch dieses Jahr in Davos treffen, darf und kann nicht daran gehindert werden, ihrem Widerstand mit einer Demonstration in Davos Ausdruck zu verleihen.
Die Demonstration vom 27. Januar 2001 verstösst nicht gegen geltendes Recht. Wer am 27. Januar 2001 auf seinem Anspruch beharrt, in Davos zu demonstrieren, bewegt sich nicht in einem rechtsfreien Raum. Wir werden nach Davos fahren. Wir werden in Davos demonstrieren. Wir werden dem Kleinen Landrat zeigen, dass Grundrechte auch in höheren Lagen Geltung haben.
Mit freundlichen Grüssen