Aufruf zu Widerstandsaktionen gegen das WEF

Trotz Verboten und Kriminalisierung gab es in den letzten zehn Jahren in Davos immer wieder erfolgreiche Demonstrationen. Wir haben das WEF im Jahre 2002 nach New York vertrieben und wir haben unsere Solidarität bewiesen. Im Januar 2003 haben wir trotz grossem Druck die Identitätskontrollen im Fideriser Vehgatter verweigert.

Wahrscheinlich wird es am Samstag, 24. Januar in Davos wieder eine Demonstration geben. Die Militarisierung der Auseinandersetzung durch die Behörden und ihre Absicht, Proteste in Davos nur unter absurden Auflagen zu gestatten, verunmöglicht jedoch eine für alle zugängliche Grossdemonstration in Davos. Aus diesem Grund werden im Januar 04 auch ausserhalb von Davos verschiedene Demos gegen das WEF stattfinden.

Mittwoch, 21. Januar 04: WEF blockieren!

Demonstrationen gegen das WEF finden wir wichtig und unterstützenswert, auch wenn sie weit weg vom Stelldichein der selbsternannten globalen Führer durchgeführt werden. Uns reicht das aber nicht, um unsere Abscheu gegen die im WEF organisierten transnationalen Konzerne auszudrücken, die sich mehr und mehr in alle geographischen, politischen und sozialen Bereiche des Planeten einmischen.

Um einen Schritt weiter zu gehen und das WEF nachhaltig zu stören, rufen wir zu Blockadeaktionen auf. Wir tun dies als Teil des «Blockadenetzes Mafalda», in dem sich viele verschiedene Gruppen und Einzelpersonen mit gemeinsamen Aktionsgrundlagen zusammengeschlossen haben. Am Mittwoch, 21. Januar - dem Eröffnungstag der WEF-Jahrestagung - wollen wir die Zufahrtswege der WEF-TeilnehmerInnen blockieren und ihre Ankunft in Davos möglichst lange hinauszögern. Die allermeisten der 3000 WEF-TeilnehmerInnen werden via Flughafen Zürich-Kloten nach Davos reisen. Von dort fahren sie mehrheitlich mit Limousinen und mit Reisecars weiter nach Davos. Nur die «Wichtigsten» fliegen mit dem Helikopter weiter.

Wir sind der Meinung, dass dezentrale Blockaden auf diese Situation die richtige politische und mobilisierende Antwort ist: Viele Menschen können dadurch ihre Opposition zum WEF auf sehr unterschiedliche Art ausdrücken, mit der eigenen Kreativität und den eigenen Ideen. Wenn viele verschiedene Blockadeaktionen stattfinden, kann das Sicherheitsdispositiv der Polizei und der Armee strapaziert und überfordert werden.

Blockadeaktionen im Rahmen einer öffentlichen Mobilisierung waren in der Schweiz bisher eher unüblich. Wir rufen dazu auf, diese Form des Widerstands frech, fröhlich, vielfältig und selbstbewusst in die Tat umzusetzen - und dabei über die Schergen der Macht zu lachen!

Unter keinen Umständen wollen wir riskieren, dass Menschen zu Schaden kommen oder dass es zu Unfällen kommt. Deshalb müssen die Blockadeaktionen gut vorbereitet und überlegt sein und verantwortungsvoll durchgeführt werden. Unser Ziel ist es, nicht nur in Davos zu blockieren, das während der WEF-Tagung stark militarisiert ist und sich in einem Belagerungszustand befindet, sondern überall auf dem Weg zwischen Zürich-Kloten bis nach Davos. Wir wollen die grösstmögliche Anzahl Leute mit der grösstmöglichen Vielfalt an Aktionsformen miteinbeziehen. Schliesst euch mit euren FreundInnen, euren NachbarInnen oder euren ArbeitskollegInnen zusammen und bildet Bezugsgruppen, um die WEF TeilnehmerInnen auf ihrer Anreise zu blockieren und sie daran zu hindern, an dieser grossen Messe des Kapitalismus teilzunehmen.

Jede Bezugsgruppe sollte gemeinsam ihr Ziel und die Mittel, die sie anwenden möchte, diskutieren. Bezugsrahmen sind zu respektieren und nicht zu überschreiten.

Um Zwischenfälle zu vermeiden, ist es wichtig zu wissen, was die Menschen innerhalb der Gruppe machen, damit die Blockade wirksam ist. Für das Gelingen eurer Planung ist es unvermeidlich, dass alle Beteiligten eine verantwortliche Haltung einnehmen gegenüber den anderen Mitgliedern; auch um Situationen zu vermeiden, bei denen Leute isoliert oder verletzt werden. Wenn ihr als Gruppe gut vorbereitet seid, ist eure persönliche Sicherheit und die aller anderen besser gewährleistet. Hilfsmittel vorbereitet zu haben oder sich bei gewissen Aktionen abzusichern, kann entscheidend sein für das Gelingen einer Aktion, beispielsweise wenn eine Person sich von einer Brücke abseilt. Sowieso ist es wichtig, sich nicht in Situationen zu begeben, in denen euer Leben und euer Wohlergehen vollumfänglich vom Handeln der Polizei abhängig ist.

Es liegt an euch, zu entscheiden, was ihr machen wollt und was für euch tragbar ist. Vieles ist machbar, aber überlegt euch mögliche Entwicklungen und Konsequenzen im voraus. Seid euch bewusst, was ihr machen wollt und was es dafür benötigt. Sichert euch ab! Es wird auch dieses Jahr Rechtshilfe- und Solidaritätsstrukturen geben, die euch zur Seite stehen - ihr seid aber für eure Aktion selbst entscheidend und verantwortlich. Am besten ist es, wenn ihr euch an Vorbereitungstreffen einklinkt, die überall in der Schweiz lokal organisiert werden. Werdet aktiv und schliesst euch mit anderen für wirkungsvolle Blockaden zusammen. Organisiert selber Vorbereitungstreffen.

Blockadebeispiele

Ein aktiver und verschiedenartiger Widerstand erlaubt eine Menge an Blockaden, welche nicht notwendigerweise eine Gefahr beinhalten oder eine Verhaftung oder gar eine Verletzung zur Folge haben müssen. Gruppen können für sich einen zivilen Ungehorsam beanspruchen, welcher keine offensive Handlung beinhaltet. Es gibt die Möglichkeit öffentlicher, im Vorfeld angekündigter Blockaden wie auch die Möglichkeit, kleine, selbstbestimmte, nicht angekündigte Blockaden zu verwirklichen.

• Es ist möglich, ohne Unterbruch hintereinander einen Fussgängerstreifen zu überqueren - was gibt es Legitimeres?

• Sehr sympathisch - und ausserdem eine Verbindung mit dem Kampf gegen Umweltverschmutzung - ist es, eine «Critical Mass» durchzuführen und dafür aufzurufen. Fahrt gemeinsam mit vielen anderen mit dem Velo, Trottinett oder Skateboard in eurer Stadt, eurem Dorf oder eurer Region (oder irgendwo zwischen Zürich und Davos) spazieren und geniesst die frische Luft ohne Autos!

• Das Beispiel der Blockaden des CastorTransports in Deutschland kann aufgenommen werden...

• Es ist ebenfalls möglich, Aufkleber auf die Ampeln an Kreuzungen zu kleben - ein roter Kleber auf das rote Licht, zwei schwarze Kleber auf die anderen Farben - fertig.

• Ihr könntet auch ein Sit-In auf einer wichtigen Strasse nach Davos machen. Wenn die Gruppe mobil ist, kann die Verlangsamung des Verkehrs sehr effizient sein.

• Ihr könnt euch auch amüsieren, indem ihr die Radare der Luftüberwachung der ganzen Region Davos stört. Dafür braucht es nur viele mit Aluminium umwickelte Luftballons. Das ist sympathisch, und wird übrigens auch von den lärmgeplagten AnwohnerInnen des Flughafens Kloten gemacht.

• Oder ihr blockiert die Leitungen einer Institution oder Privatperson, die am WEF teilnimmt, indem ihr ohne Unterbruch telefoniert. Ihr könnt euch auch alle zusammen zu einem vereinbarten Zeitpunkt auf der Homepage des WEF treffen, um sie zu blockieren - oder Hunderte von Mails an am WEF beteiligte Unternehmen schicken.

• Oder ihr blockiert die Polizei und Armee in euren Wohnorten oder auf dem Weg nach Davos, wenn sie losfahren, um in Davos die selbsternannten Global Leaders zu schützen.

Das sind nur einige Beispiele für effiziente Aktionen, es gibt noch viele andere. An verschiedenen Orten wird es zur Vorbereitung der Blockaden Treffen und Workshops geben. Informiert euch darüber und beteiligt euch daran! Die Kommunikation zwischen den verschiedenen Gruppen ist ausserordentlich wichtig - benützt eure Kontakte, um Informationen weiterzugeben oder zu erhalten! Stellt schon jetzt Kontaktmöglichkeiten bereit, damit interessierte Leute sich informieren und nachfragen können. Bestimmt in eurer Gruppe Leute, die sich darum kümmern. Organisiert euch lokal und nehmt an Vorbereitungstreffen teil. Arbeitet mit am Aufbau einer Koordinations- und Kommunikationsstruktur. Je mehr verschiedene miteinander vernetzte Aktionen es gibt, desto vielfältiger und stärker weden unsere Blockaden sein.

World Exploitation Forum

Das World Economic Forum ist eine Stiftung mit Sitz in Genf. Mitglied sind die 1000 grössten Konzerne der Welt. Das WEF ist somit die Lobby der mächtigsten Firmen, deren oberstes Ziel die Profitmaximierung ist. Ende Januar findet jeweils das Jahrestreffen in Davos statt, zu dem - neben den Verwaltungsräten und Topmanagern der Mitgliederfirmen - auch eine handverlesene Anzahl von Staatschefs, WissenschaftlerInnen, Chefredakteuren, KünstlerInnen, sowie einige VertreterInnen von NGO-Konzernen eingeladen werden. Insgesamt tummeln sich im Januar 3000 WEF-Teilnehmer und wenige Teilnehmerinnen in Davos, die durch die persönliche Einladung von WEF-Chef Klaus Schwab zu «Global Leaders» geadelt werden. Begleitet werden sie von Tausenden so genannter Sicherheitskräfte jeglicher Couleur.

Am Jahrestreffen in Davos, der grossen Messe des Kapitalismus, diskutieren die TeilnehmerInnen einerseits an Panels über x-verschiedene Themen, andererseits dürfen sich die geladenen PolitikerInnen mit den erfolgreichsten Wirtschaftsleuten und zunehmend auch mit Stars aus der Unterhaltungsindustrie im Blitzlicht der Medien sonnen. Was den Erfolg und die Bedeutung der WEF-Jahrestreffen ausmacht, sind jedoch nicht die Begegnungen vor laufender Kamera oder die Diskussionen an den Panelveranstaltungen, sondern die informellen Treffen von potentiellen Businesspartnern in den Hinterzimmern, Bars oder - warum auch nicht - der Hotelsauna. Dort werden Strategien und Pläne bezüglich der Führung und Ausbeutung der Welt ausgeheckt und Deals um die rentabelsten Märkte eingefädelt. Ganz unverbindlich werden Voraussetzungen zu Aktionsplänen geschaffen, welche später von den Institutionen von Bretton Woods (IWF, Weltbank), der Welthandelsorganisation WTO oder von Regierungen übernommen werden.

Das WEF versammelt in sich eine enorme strukturelle Macht, welche die Interessen der Global Leaders auf allen Ebenen zementieren will: die Aneignung der Produktionsmittel für die Reichsten; die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen zu Gunsten der Konzernführungen ohne Rücksicht auf ökologische Konsequenzen; der Wiederaufbau von durch imperialistische Kriege zerstörter Ökonomien und Infrastruktur; die Beseitigung so genannter Handelshemmnisse, wie beispielsweise die gewerkschaftliche Organisierung; die Ausnützung der Arbeit der Frauen, bei der Patriarchat und Kapitalismus aufs engste miteinander verknüpft sind.

Kaum verwunderlich also, dass die Frauen innerhalb der WEF-Tagung eine verschwindend kleine Minderheit sind. Ihnen bleiben die Raumpflege der Hotelzimmer oder Begeleitservicedienste überlassen.

Einige Beispiele von Themen, welche am WEF behandelt werden und wurden:

• Am WEF wurde die Uruguay-Runde des GATT vorangetrieben, aus der die WTO (Welthandelsorganisation) entstanden ist.

• Gespräche und Diskussionen über die (bisher misslungene) Durchsetzung des MAI (Multilaterales Investitionsabkommen).

• Das WEF ermöglichte die einleitenden Gespräche im Hinblick auf das Entstehen der NAFTA (North American Free Trade Agreement), welche den Eckstein der Durchsetzung der globalen Liberalisierung in Nordamerika bildet (und anlässlich dessen Einführung in Mexiko sich die ZapatistInnen vor zehn Jahren erhoben).

• Die Privatisierung von Wasser respektive die Aufteilung der Wasserrechte an Quellen, was dazu führt, dass bisher allgemein zugängliche Nutzungen privatisiert werden - grosse Getränkefirmen wie Nestlé sind momentan daran, sich weltweit Wasserquellen zu sichern.

• Privatisierung der Ausbildung/Erziehung: In die Hände der Konkurrenzwirtschaft gebracht, würde die Verwaltung dieses Sektors dem Hauptkriterium unserer Epoche unterstellt: maximale Rentabilität, was bedeutet, mit der Qualität der Ausbildung Geschäfte zu machen.

• Vorantreiben und Sicherung der Unterstützung für den Plan Colombia und den Plan Puebla-Panama, welche beide unter anderem die weitergehende Liberalisierung der Wirtschaft, die Militarisierung der Gesellschaft und gleichzeitige Zerstörung der sozialen Vorsorge in den sie betreffenden Ländern Lateinamerikas beinhalten.

• Diverse grosse Staudammprojekte wie GAP (Türkei), Narmada (Indien), Bio Bio (Chile), welche jeweils Umsiedlung für Tausende von Leuten und massive Eingriffe in die Umwelt bedeuten (gleichzeitig wird der Profit dieser Geschäfte natürlich nicht vor Ort gewonnen).

• Die sozialen Errungenschaften sind eine Bremse für die Rentabilität und den Profit: Seit einigen Jahren können wir beobachten, wie die Erfolge der Kämpfe der letzten hundert Jahre in Frage gestellt werden: Erhöhung des Rentenalters - Kürzung der Arbeitslosenunterstützung.

Bye Bye, Mister Schwab

Seit zehn Jahren sieht sich das WEF in Davos mit Demonstrationen und wachsender Kritik konfrontiert. Eine vielfältige internationale Protestbewegung entstand in dieser Zeit, die nicht mehr ignoriert werden kann. Das Weltsozialforum, welches in den letzten Jahren im brasilianischen Porto Alegre stattgefunden hat und im kommenden Januar erstmals in Indien (Mumbai) zusammentreffen wird, hat sich als Gegenveranstaltung zum elitären WEF etabliert. Neben den Protestaktionen und Demonstrationen während der WEF-Jahrestagung in Davos fand zudem in den letzten fünf Jahren jeweils der Kongress «Public Eye on Davos» statt, durchgeführt von der Erklärung von Bern und anderen NGOs, die die Machenschaften der WEF-TeilnehmerInnen kritisch unter die Lupe nehmen. Und in Zürich organisiert attac seit einigen Jahren den Kongress «Das andere Davos».

Derart in Legimationsnotstände verstrickt, und konfrontiert mit der unüberhörbaren Forderung nach der Auflösung ihres Clubs, reagierte die Genfer WEF-Leitung mit einer Umarmungsstrategie. «Dialog» heisst das Zauberwort und «Open Forum» das Vehikel der PR-Abteilung des WEF. Parallel zur Jahrestagung im Bunker des Davoser Kongresszentrums dialogisieren nun an öffentlichen Veranstaltungen in der Aula der Mittelschule einige «Global Leaders» der Wirtschaft mit angeblichen KritikerInnen aus NGOs und der Kirche. Die Davoser Bevölkerung und die JournalistInnen der bürgerlichen Medien dürfen dabei als Publikum dienen. Zum ersten Mal führte das WEF das Open Forum an ihrer letzten Jahrestagung durch, welche unter dem vielversprechenden Motto «Building Trust» (Vertrauen bilden) abgehalten wurde. Das Open Forum ist in direkter Konkurrenz zum Kongress «Public Eye on Davos» entstanden und will suggerieren, dass nur die NGOs ernstgenommen werden, welche sich beim WEF als Dialogpartner anbiedern und somit das angeschlagene Image des WEF aufzubessern helfen.

Wir schenken unser Vertrauen weiterhin lieber den sozialen Kämpfen und selbstbestimmten Strukturen von unten. Eine Umverteilung des Reichtums wird nicht über den Dialog mit den reichsten und mächtigsten Herren dieser Welt erreicht, indem wir sie bitten, ein bisschen mehr Brosamen für die Ärmsten übrig zu lassen.

Das WEF ist ein elitärer Klub, der über keinerlei demokratische oder soziale Legitimität verfügt und abgeschafft gehört! Wir verweigern deshalb den Dialog mit dem WEF und rufen alle Hilfswerke, Solidaritätsorganisationen, Gewerkschaften, Frauenorganisationen, Umweltbewegungen und kirchlichen Gruppen auf, Angebote zum Dialog mit den WEF-Verantwortlichen abzulehnen und das Open Forum zu boykottieren und sich stattdessen an den vielfältigen Protestaktionen, Demonstrationen und Diskussionsforen zu beteiligen, die eine andere Welt zum Ziel haben.

Anti-WTO Koordination Schweiz, Dezember 2003

>>> Dieser Aufruf als PDF

Mehr Infos:

www.anti-wto.ch

www.blockadenetz.ch (wird in den nächsten Tagen aufgeschaltet)

www.no-wef.ch.vu

www.indymedia.ch

Medientelefon der Anti-WTO Koordination Bern:

076 540 63 95

Die Anti-WTO Koordination Bern betreibt kein eigenes Sekretariat. Es ist uns deshalb nicht möglich jederzeit das Telefon abzunehmen. Wenn Sie eine Nachricht auf die Combox sprechen, versuchen wir so bald wie möglich zurückzurufen.

Anfragen können auch per e-mail gemacht werden: anti-wto@reitschule.ch

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