MEDIENGRUPPE REITSCHULE BERN

Motion GFL/EVP (Erik Mozsa): Reitschule schützen: Gewaltprobleme lösen

Die Reitschule gehört zu Bern, sie ist ein breit akzeptierter Kulturort und für die Mehrheit in der Stadt unerlässlich. Insbesondere ist sie ein Ort für alternative Jugendliche und Erwachsene. Die Kulturinstitution leistet Hervorragendes und bietet ihren Gästen diverse Angebote aus den Sparten Film, Theater, Tanz und Musik. Auch kulinarische Perlen können in der Reitschule genossen werden.
Leider kommt es vor und in der Reitschule immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, aber auch mit Gästen. Diese fortwährenden Gewalttätigkeiten schädigen das Image der Reitschule als Ganzes, worunter in erster Linie die Kulturstätten leiden. Das ist in höchstem Masse bedauerlich, zumal die Reitschule sich in ihrem Manifest zu den Grundsätzen der Friedfertigkeit und der Toleranz bekennt.

Der besonnene Teil der IKUR versucht zwar seit Jahren gegen Gewalttätige vorzugehen, doch gelingt dies oft nicht. Eine Gruppe von radikalen Kräften torpediert die Bemühungen um Ausgleich und Konsens mit den Behörden. Viele Kulturschaffende in der Reitschule sind mit dieser Problematik überfordert. Zuweilen werden sie ganz offen von den "wilden Gruppen" bedroht und eingeschüchtert. Bei vielen "moderaten Kräften" herrscht ein Klima der Angst. Die GFL/EVP-Fraktion ist nicht länger bereit, tatenlos zuzusehen. Wir machen uns um die Entwicklungen Sorgen. Für uns ist unbestritten: Die Reitschule muss als alternative Kulturinstitution erhalten bleiben. Hierzu ist jedoch ein konsequenter Ausschluss von Gewalttätern unabdingbar.

Das Problem mit den Gewalttätigkeiten ist auch strukturell bedingt: Die basisdemokratische Organisation der IKUR kann offensichtlich mit den Gewalttätern nicht befriedigend umgehen. Basisdemokratischen Strukturen mangelt es oft an Verbindlichkeit und Verantwortung. Die Stadt als Vertragspartner hat aber Anspruch darauf, dass vereinbarte Punkte gemäss Leistungsvertrag eingehalten und vollzogen werden.

Seit 2004 existieren mit der Reitschule und der Grossen Halle Leistungsverträge und eine Sicherheitsvereinbarung. Vor einigen Tagen wurden diese Verträge für die kommenden vier Jahre erneuert. Die Stadt erörtert mit der IKUR immer wieder Sicherheitsfragen, da zuweilen Bestimmungen halbherzig umgesetzt werden. In heiklen Situationen kann die Polizei vielfach keinen Kontakt mit der IKUR aufnehmen. Nutzniesser hiervon sind dann Gewalttätige, die sich in die Reitschule zurückziehen können und in der anonymen Masse untertauchen, bevor der Zugriff der Polizei erfolgt. Dieses Katz-und-Mausspiel ist für die Fraktion GFL/EVP eine sehr unbefriedigende Angelegenheit. Auch stellen wir fest, dass die Torkontrolle zur Sicherheit der Besuchenden wiederholt versagt. Wir erachten einige Ergänzungen bei der Sicherheitsvereinbarung deshalb als nötig. Zudem sind Verstösse gegen diese als Leistungsvertragsverletzung aufzufassen.

Wir fordern nun den Gemeinderat auf:

1. Die IKUR zu unterstützen, um in der Reitschule rasch verbindliche Strukturen (zum Bsp. wie Verein, etc.) zu schaffen. Dabei muss der Verhandlungspartner der Reitschule künftig der Stadt gewährleisten können, dass die in der Leistungs- und Sicherheitsvereinbarung eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden.

2. Zusätzlich sind folgende Punkte in die bestehende Sicherheitsvereinbarung zu integrieren:

a) Von der IKUR ist ein permanenter Sicherheitsdienst, der eng mit den Behörden zusammenarbeitet, zu verlangen. Dieser ist für die interne Ordnung zuständig und muss bei jedem Verstoss gegen die Reitschulgrundsätze (keine Gewalt, keine Intoleranz, keinen Sexismus, keinen Rassismus, keine Homophobie, etc.) Hausverbote verhängen und durchsetzen. Die Stadt soll sich partiell an den Kosten beteiligen.

b) Bei Demonstrationen ist das Tor der Reitschule zu schliessen, die Reitschule darf nicht als sicherer Rückzugsraum für GewalttäterInnen dienen.

3. Die Stadt sieht bei Verstössen gegen die Leistungsverträge sowie die Sicherheitsvereinbarung Sanktionen vor (zum Bsp. Kürzungen der Nebenkosten im Subventionsvertrag, Vertragskündigung, etc.).

Bern, den 29. Mai 2008