Eine kurze Zwischenbilanz: SVP bringt den Polizeistaat nach Bern

Bern, 10.9.2011, 16.00 Uhr

Wie befürchtet, verwandelte der als "Familien-Fest" getarnte SVP-Wahlkampfpropaganda-Aufmarsch auf dem Bundesplatz die Berner Innenstadt in einen temporären Polizeistaat: Viele Innenstadt-NutzerInnen, die den Samstag Nachmittag zum Einkaufen und Schlendern nutzen wollten, sahen sich einem in der Stadt Bern noch nie gesehenen Polizeiaufmarsch gegenüber.

Ein völlig übertriebenes Polizeiaufgebot terrorisierte die Berner Bevölkerung und TouristInnen mit Mehrfach-Kontrollen und -Durchsuchungen, willkürlichen Wegweisungen und unhaltbaren Festnahmen.
Vor allem Jugendliche, aber auch viele Betroffene jeden Alters, Geschlecht und Herkunft mussten in der Innenstadt die demütigende Kontrollen über sich ergehen lassen - oft ohne zu wissen, um was es überhaupt ging. Nicht wenige bekamen mit der rechtsstaatlich fragwürdigen Begründung "Sie sind nicht SVP" in der Innenstadt eine Wegweisungsverfügung mit dem Verbot des Betretens der Stadt Bern. Auch BesucherInnen des "Ganz FEST gegen Rassismus" im Kultur- und Begegnungszentrum waren von dem fragwürdigen Polizeivorgehen betroffen.

Der willkürliche Polizeieinsatz muss Folgen haben: Die Reitschule Bern und halts-maul.ch verlangen deshalb eine unabhängige Untersuchung des heutigen Polizeieinsatzes.

Das gut besuchte "Ganz FEST gegen Rassismus" im Kultur- und Begegnungszentrum Reitschule Bern geht unterdessen weiter (Programm siehe http://www.halts-maul.ch)

Mit freundlichen Grüssen

Mediengruppe
Reitschule Bern