MEDIENSPIEGEL 1.7.08
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule
- SP und Öffentliche "Sicherheit"
- Schnüffelstaat
- Nazis in Sempach
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REITSCHULE
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Mi 02.07.08
20.00 Uhr Vorplatz
The all time favourites LOUNGE: Need
more Blues night
Do 03.07.08
19.00 Uhr Vorplatz Tangonacht: Crashkurs bis 20.30 Uhr
20.30 Uhr Vorplatz Tangonacht: Milonga
Fr 04.07.08
20.00 Uhr Vorplatz
Stan or Itchy (Burgdorf) - Ska-Pop
22.00 Uhr Frauenraum
Popshop, Frauendisco - women only
Sa 05.07.08
20.00 Uhr Vorplatz
The Nutcutters (Bern) - College-Punkrock
So 06.07.08
9.00 Uhr Grosse Halle
Flohmarkt und Brunch bis 16.00 Uhr
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BZ 1.7.08
Reitschule
Für eine zweite Anlaufstelle
Das Kulturzentrum Reitschule fordert in einer gestern versandten
Medienmitteilung die Einrichtung einer zweiten Drogenanlaufstelle. Sie
müsse versetzt zu jener an der Hodlerstrasse offenstehen.
Andernfalls
liefen die Bemühungen der Reitschule, den Vorplatz vom
Drogenkonsum zu
befreien, ins Leere. Mit einer Sommerbar soll der eingeschlagene Weg
weitergeführt werden. Das seit Mai intensivierte Programm auf dem
Vorplatz habe die Situation verbessert, schreibt die Mediengruppe. mgt
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20min.ch 30.6.08
Betreiber der Reitschule für "sauberen" Juli
Die Betreiber der Reitschule wollen auch im Sommer dafür sorgen,
dass der Vorplatz des Berner Kulturbetriebs belebt bleibt.
Ein Pingpong-Tisch, Konzerte, eine Bar und ein Salsa-Abend sollen
dafür
sorgen, dass sich Dealer und Drögeler während der Sommerpause
nicht
wieder auf dem Platz niederlassen. Damit auch in der nahen Umgebung
nicht mehr gefixt wird, fordert die Reitschule ausserdem von der Stadt
die sofortige Eröffnung eines zweiten Fixerstüblis. Dieses
soll öffnen,
wenn die Anlaufstelle an der Hodlerstrasse abends schliesst.
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ÖFFENTLICHE "SICHERHEIT"
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Bund 1.7.08
SP will mehr Polizei
Parteispitze wagt sich an Tabus: Mehr Repression im Kampf gegen
Kriminalität
Nun will auch die SP mit mehr Repression gegen Kriminalität,
Vandalismus und organisierte Bettelei vorgehen. Die Partei reagiert mit
ihrem Sicherheitskonzept auf den Wählerschwund.
Zwar enthält das Positionspapier der SP-Geschäftsleitung
einen "Mix aus
Repression und Prävention", wie die Berner Nationalrätin Evi
Allemann
gestern sagte. Während die SP aber früher vor allem die
Prävention und
Ursachenbekämpfung in den Vordergrund stellte, wagt sie sich nun
an
einige Tabus: So spricht sich die SP Schweiz für mehr Polizei aus,
für
Videoüberwachung, Rayonverbote, rasche Strafen für
Jugendliche oder ein
Verbot der organisierten Bettelei. Im präventiven Bereich setzt
die SP
auf Jugend- und Quartierarbeit, übersichtliche öffentliche
Räume, ein
striktes Waffengesetz oder einen verstärkten Schutz Jugendlicher
vor
gewalttätigen Filmen und elektronischen Spielen. Die
öffentliche
Sicherheit sei ein Grundrecht für alle, sagte SP-Präsident
Christian
Levrat gestern. Der Schutz vor Gewalt dürfe nicht zum Privileg der
Reichen werden, die sich mit Alarmanlagen und Bodyguards
schützten. Die
Kosten für die Aufstockung der kantonalen Polizeikorps um 1500
Stellen
sollen sich Bund und Kantone teilen.
Die SP-Spitze gestand gestern vor den Medien ein, dass die Partei beim
Thema öffentliche Sicherheit bisher zu "passiv" gewesen sei.
Allerdings
wolle man nicht die SVP kopieren, die die Unsicherheit der
Bevölkerung
"missbrauche", sagte Levrat. "Wir sind für Repression, aber keine
billige Nulltoleranzpolitik", sagte Allemann. Die SP habe bereits vor
der Niederlage bei den eidgenössischen Wahlen vom Herbst mit der
Arbeit
am Sicherheitspapier begonnen. Die Wahlverluste hätten aber eine
breitere Diskussion auch über andere Themen erfordert, weshalb das
Positionspapier erst jetzt bereit sei. Dieses dürfte am
SP-Parteitag im
Oktober kontrovers diskutiert werden.
Seite 7
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Die SP entdeckt die Repression
Parteispitze verfasst Positionspapier zur öffentlichen Sicherheit
- Repression und Prävention
Die SP erklärt die öffentliche Sicherheit zum Service public.
In einem
Grundsatzpapier verlangt sie Massnahmen gegen Gewalt, Vandalismus und
Dreck im öffentlichen Raum. Nötig sei ein "Mix aus Repression
und
Prävention".
Mit öffentlicher Sicherheit machte bisher vor allem die SVP
Politik. Im
letzten Februar reagierte die CVP mit einem 10-Punkte-Programm auf
Gewaltexzesse Jugendlicher. Etwas länger hat es bei der SP
gedauert,
die nach ihrer Wahlniederlage vom letzten Herbst das Feld nicht
länger
der SVP überlassen will. "Öffentliche Sicherheit war lange
ein Thema,
das nicht als sozialdemokratisches Anliegen angesehen wurde, obwohl es
schon immer ein solches war", sagte die Berner Nationalrätin Evi
Allemann gestern vor den Medien. Viele Menschen fühlten sich im
öffentlichen Raum nicht mehr sicher, sagte SP-Präsident
Christian
Levrat. "Die SP will in diesem Bereich mehr Verantwortung
übernehmen."
Für eine Jugendpolizei
Oberstes Ziel des Positionspapiers der SP-Geschäftsleitung ist
"die
gewaltfreie Gesellschaft". Auffallend ist, dass sich die SP neben der
Prävention klarer als früher zur Repression bekennt. An
konfliktträchtigen Orten brauche es mehr sichtbare
Polizeipräsenz,
sagte Allemann. Die Polizei müsse gesamtschweizerisch um 1500
Stellen
aufgestockt werden. Dies sei nötig, damit Sicherheit nicht ein
Privileg
jener werde, die sich Alarmanlagen und private Sicherheitsdienste
leisten könnten. Sicherheit müsse insbesondere auch in
Quartieren
gewährleistet werden, in denen sozial Benachteiligte wohnten.
Generell
gilt für die SP: Sicherheit ist Aufgabe des Staates und nicht
privater
Firmen, aber auch nicht der Armee. Für Züge brauche es in der
Nacht
mehr Zugbegleiter und an Polizeischulen ausgebildete Bahnpolizei.
Für straffällige Jugendliche fordert die SP rasche
Sanktionen.
"Jugendliche müssen sofort nach einer Tat die Konsequenz
spüren", sagte
Allemann, die Vorsitzende der SP-Fachkommission für
Sicherheitspolitik
ist. Die 24-Stunden-Gesellschaft mit ihren Party- und Freizeitangeboten
erfordere mehr Polizeipräsenz. "Es braucht eine eigentliche
Jugendpolizei", sagte Allemann. Schwer betrunkene Jugendliche sollen
festgehalten und von den Eltern abgeholt werden. Neben Repression
fordert die SP aber auch soziale Massnahmen wie Jugend- und
Quartierarbeit.
"Tabubrüche"
Im Positionspapier, um das in der SP-Geschäftsleitung hart
gerungen
wurde, finden sich einige "Tabubrüche", wie Allemann bekannte. So
spricht sich die SP für Videoüberwachung aus, wenn sie nicht
flächendeckend eingesetzt wird. "Videoüberwachung kann zur
Vorbeugung
von Vandalismus und zur Aufklärung von Verbrechen beitragen",
heisst es
im Papier. Weiter verurteilt die SP Demonstrationen, deren
Organisatoren sich nicht von Gewalt distanzieren. Zudem sagt die SP
Schmutz und Abfall den Kampf an. Um Reinigungsarbeiten zu finanzieren,
müssten vorgezogene Entsorgungsgebühren erhoben werden, etwa
für
Gratiszeitungen, Take-away-Verpackungen und Getränkedosen. Die
Kritik
am Hooligangesetz ist bei der SP geschwunden. Es brauche befristete
Ausreisesperren, Rayon- und Stadionverbote. Allerdings dürften die
Massnahmen nicht von Privaten verhängt werden, weshalb ein
Beschwerderecht gegen Stadionverbote nötig sei.
Soziale Rücksichtnahme dringt beim Kampf gegen Bettler durch. Die
SP
ist für ein Verbot der organisierten Bettelei, aber gegen ein
generelles Verbot. Im Umgang mit kriminellen Ausländern
plädiert die
Partei für eine konsequente Ausschaffung von Kriminaltouristen
auch bei
geringen Delikten. Keine generelle Ausschaffung will die SP, wenn die
Täter in der Schweiz eine Aufenthalts- oder
Niederlassungsbewilligung
haben. Hier genügten die geltenden Gesetze, die die Ausweisung je
nach
Schwere des Verbrechens und familiären Verhältnissen heute
erlaubten.
Das Positionspapier wird Ende Oktober vom SP-Parteitag beraten.
Allemann geht davon aus, dass das Konzept von der Basis akzeptiert wird.
Markus Brotschi
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Kommentar: Tatbeweis der SP steht noch aus
Repression als staatliches Zwangsmittel war in der SP jahrzehntelang
verpönt - besonders wenn es um kriminelle Jugendliche oder
Ausländer,
um randalierende Demonstranten oder vandalisierende Schüler ging.
Entsprechende Forderungen wurden den Bürgerlichen überlassen,
vorab der
SVP. Die Wahlschlappen der jüngeren Zeit und die Empörung in
der
Bevölkerung über Missstände im öffentlichen Raum
haben die Parteispitze
zur Einsicht gebracht: Mit Ursachenbekämpfung, Sozialarbeit und
Prävention allein ist der Gewalt nicht beizukommen.
Wie ernst es der SP mit ihren Forderungen nach Repression ist, muss sie
aber erst noch beweisen. So befürwortet die Geschäftsleitung
der SP
Schweiz Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Die SP des
Kantons Bern
hat sich im Februar beim kantonalen Polizeigesetz gegen eine solche
Überwachung von "Hot Spots" ausgesprochen, weil sonst der
Überwachungsstaat drohe. Die SP Schweiz fordert mehr Polizisten.
In der
Stadt Bern hat sich die rot-grüne Regierung nicht dazu durchringen
können, Synergiegewinne durch die Polizeifusion für eine
Aufstockung
der Polizei einzusetzen.
Doch auch die Spitze der SP Schweiz bleibt einige Antworten schuldig.
Zwar spricht sie sich für die Ausschaffung krimineller
Ausländer aus,
was nach einem Tabubruch aussieht. Allerdings gilt dies nur für
jene,
die keinen Wohnsitz in der Schweiz haben und nach der Verbüssung
der
Strafe schon heute das Land verlassen müssen. Bei Aufenthaltern
und
Niedergelassenen verweist die SP auf das geltende Recht, welches dazu
führt, dass etwa der Kanton Genf fast niemanden des Landes
verweist,
während einige Deutschschweizer Kantone die Ausschaffung anwenden.
Auch
in solch heiklen Bereichen müsste sich die SP bewegen, wenn sie
verhindern will, dass die SVP mit ihrer rechtsstaatlich unhaltbaren
Ausschaffungsinitiative im Volk eine Mehrheit findet.
Und: Dass die öffentliche Sicherheit ein Grundrecht für alle
ist, das
der Staat zu gewährleisten hat, ist richtig. Darauf hätte die
SP aber
schon früher kommen können.
Markus Brotschi
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sp-ps.ch 30.6.08
Öffentliche Sicherheit für alle
"Viele Menschen fühlen sich heute im öffentlichen Raum nicht
mehr
sicher. Die SP ist bereit, in Zukunft mehr Verantwortung zu
übernehmen
und zu einem sicheren Lebensgefühl beizutragen. Deshalb
erarbeitete sie
das umfassende Grundsatzpapier ‚Öffentliche Sicherheit für
alle'. Es
beinhaltet den notwendigen Mix aus Prävention und Repression",
sagte
SP-Präsident Christian Levrat heute an einem Point de Presse in
Bern.
Werden die vorgeschlagenen Massnahmen konsequent umgesetzt, so
erhöht
sich die öffentliche Sicherheit für alle markant. Der
Parteitag in
Aarau wird das von der Geschäftsleitung verabschiedete
Grundsatzpapier
am 25./26. Oktober diskutieren.
Die SP hat ein umfassendes Sicherheitsverständnis: Sicherheit
hängt
entscheidend davon ab, dass alle über Entwicklungsperspektiven
verfügen
und die Möglichkeit haben, diese auch zu verwirklichen. Dies setzt
Chancengleichheit, Existenzsicherung und soziale Sicherheit ebenso
voraus wie Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Grundrechte.
Sicherheit ergibt sich insofern aus einem vielschichtigen
Zusammenwirken verschiedenster Faktoren. Dazu gehören Bildung,
Arbeit,
sozialer Schutz vor Existenzrisiken, eine nachhaltige Entwicklung und
die Verminderung des Unrechts und der Armut bei uns und in andern
Ländern. Massnahmen zur Erreichung solch langfristig angelegter
Ziele
bilden das Fundament einer sozialdemokratischen Politik der
öffentlichen Sicherheit.
Über diese langfristig wirkenden Massnahmen hinaus gehören zu
einer
umfassenden Politik der öffentlichen Sicherheit auch spezifische
Massnahmen gegen Kriminalität, Gewalt und Unsicherheit. Auf diese
spezifischen Massnahmen konzentriert sich das Positionspapier, das die
Fachkommission für Friedens- und Sicherheitspolitik unter dem
Vorsitz
von Nationalrätin Evi Allemann erarbeitet hat. Es listet 13
Handlungsfelder auf, die einen Mix von präventiven und repressiven
Massnahmen enthalten wie Stärkung der Opfer bei häuslicher
Gewalt,
Einschränkung des Waffenbesitzes, weitsichtige Gestaltung des
öffentlichen Raums und höhere sichtbare Polizeipräsenz
an
konfliktträchtigen Orten, bessere Kriminalprävention oder
Hebung der
Sicherheit im privaten und öffentlichen Verkehr, ebenso das Verbot
organisierter Bettelei, ein härteres Vorgehen gegen gewaltbereite
Personen und die schnelle und konsequente Anwendung des geltenden
Rechts. Dafür verlangt die SP eine Aufstockung der kantonalen
Polizeikorps um 1500 Personen und ist bereit, die nötigen
finanziellen
Mittel je hälftig beim Bund und den Kantonen zu sprechen.
Öffentliche Sicherheit für alle
Point de presse der SP Schweiz
Montag, 30. Juni 2008, 14 Uhr, Medienzentrum Bundeshaus, Bern
Mit:
* Christian Levrat, Präsident SP Schweiz
* Evi Allemann, Präsidentin Fachkommission für Friedens- und
Sicherheitspolitik.
Dokumentation
Positionspapier der SP Schweiz
http://www.sp-ps.ch/fileadmin/downloads/Medienkonferenzen/2008/080630_Sicherheitspapier/SP-Positionspapier_Sicherheit_GL-an-Parteitag-D.pdf
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nzz.ch 30.6.08
SP fordert Aufstockung der Polizei um 1500 Stellen
Öffentliche Sicherheit soll erhöht werden - Verbot von
Killer-Spielen
Die SP will mit repressiven und präventiven Massnahmen die
Sicherheit
in der Schweiz erhöhen. Vorgeschlagen wird unter anderem eine
Aufstockung der Polizei um 1500 Stellen, ein Verbot von Killer-Games
und mehr Zugsbegleiter. Mehr Sicherheit bedeute mehr
Lebensqualität,
hiess es an einer Medienkonferenz in Bern.
(ap) Das Thema Sicherheit dürfe nicht der SVP überlassen
werden, sagte
SP-Präsident Christian Levrat bei der Präsentation des
Grundsatzpapiers
"Öffentliche Sicherheit für alle" am Montag. Es sei wichtig,
die Ängste
der Bevölkerung ernst zu nehmen.
"Nicht-sozialdemokratisches Thema"
Die Berner Nationalrätin Evi Allemann räumte allerdings ein,
dass das
Thema lange als ein "nicht-sozialdemokratisches" Thema betrachtet
worden sei. Vorgeschlagen werden einerseits repressive und andererseits
präventive Massnahmen. Mehr Sicherheit bedeute auch mehr
Lebensqualität, sagte Allemann als Vorsitzende der Fachkommission
für
Friedens- und Sicherheitspolitik, die das Papier erarbeitet hat. Es
gebe heute viele Menschen, die sich im öffentlichen Raum nicht
mehr
sicher fühlten. Dies müsse geändert werden.
Vorgeschlagen werden unter anderem eine Aufstockung der Polizei um 1500
Stellen, mehr Bahnpolizei und Zugsbegleiter. Weder die Armee noch
private Sicherheitsleute sollen aber die Aufgaben der Polizei
übernehmen. An konfliktträchtigen Orten des öffentlichen
Raums braucht
es laut SP eine sichtbare Polizeipräsenz. Weiter brauche es aber
auch
eine spezialisierte und gut ausgebildete Jugendpolizei, die sowohl
vorbeugend gewaltmindernd zum Einsatz komme als auch Verhaftungen und
Einvernahmen durchführen könne.
Betrunkene Jugendliche anhalten
Volltrunkene Jugendliche sollen von der Polizei angehalten und dort von
ihren Eltern abgeholt werden. Als weitere Massnahme soll die
Herstellung und kommerzielle Verbreitung von Killer-Games verboten
werden. Ebenfalls verbieten will die SP die organisierte Bettelei. "Wir
würden aber gegen ein generelles Bettelverbot angehen", sagte
Levrat.
Bekämpfen will die SP auch die Ausländerkriminalität.
Und zwar sollen
Ausländer, die nur mit dem Ziel einreisen, eine Straftat zu
verüben,
bereits bei geringfügigen Delikten ausgewiesen werden.
Auch Sauberkeit erhöhen
Massnahmen schlägt die SP auch im öffentlichen Raum vor, um
die
Sauberkeit zu erhöhen. Es sei wichtig, dass überall
genügend Personal
und Ressourcen zur Verfügung stünden, um den
öffentlichen Raum sauber
zu halten. Um die notwendigen Aufräum- und Reinigungsarbeiten zu
finanzieren, müssten vermehrt vorgezogene Entsorgungsgebühren
erhoben
werden, und zwar vor allem für Gratiszeitungen,
Take-Away-Verpackungen
und Getränkedosen. Bei grossen Sportanlässen braucht es laut
der SP
zeitlich und örtlich begrenzte Rayon- und Stadionverbote,
Ausreisesperren und im Wiederholungsfall vorübergehenden
präventiven
Polizeigewahrsam.
Das bereits von der Geschäftsleitung verabschiedete Papier soll am
Parteitag im Oktober in Aarau diskutiert werden. Er gehe davon aus,
dass die Vorschläge nicht nur Beifall ernten würden, sagte
Levrat.
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SCHNÜFFELSTAAT
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Bund 1.7.08
"Nicht in Sicherheit untergehen"
Datenschützer warnt vor neuen Versuchen, den Staatsschutz
auszubauen
Der Eidgenössische Datenschützer Hanspeter Thür verfolgt
die
Staatsschutzentwicklung mit Besorgnis. Aktuelle Beispiele zeigten, wie
wichtig eine Kontrolle über die Staatsschutzorgane wäre.
Der internationale Kampf gegen den Terrorismus alarmiert die
Datenschützer. Denn die Versuche der Staaten, die Sicherheit eines
Landes zu erhöhen, kommen mit den verfassungsmässig
garantierten
Freiheitsrechten einer Person in Konflikt. Der Eidgenössische
Datenschützer Hanspeter Thür nutzte gestern seine
Jahresmedienkonferenz
(siehe Kasten), um vor der zunehmenden "Bespitzelung" durch private und
insbesondere öffentliche Organe zu warnen. "Wir stellen fest, dass
mit
Hinweis auf die Staatsräson rechtsstaatliche Prinzipien
ausgehebelt
werden", sagte Thür. Mit neuen Überwachungstechniken sinke
die
Hemmschwelle. Thür warnte, die Terrorbekämpfung eines Staates
dürfe
nicht dazu führen, den Rechtsstaat zu opfern. "Wir wollen nicht in
Sicherheit untergehen."
Thürs Warnungen kommen nicht von ungefähr. Schätzungen
zufolge - die
Zahlen werden offiziell nicht bestätigt - ist die Anzahl Fichen
von
60000 im Jahr 2004 auf 110000 gestiegen. Zudem will der Bundesrat den
Staatsschutz ausbauen. Mit der Reform des Bundesgesetzes über
Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS II) sollen
terroristische oder nachrichtendienstliche Gefahren präventiv
erkannt
werden. Das bereits abgeschwächte Gesetz erlaubt dem Staatschutz
laut
Thür Eingriffsrechte, die sonst nur Strafverfolgungsbehörden
bei
konkreten Verfahren hätten. Weil es sich bei den Bespitzelten
hauptsächlich um Ausländer handle (nur etwa 4 Prozent sind
Schweizer),
vermutet Thür, dass sich die Schweiz so besser dem Ausland
anbieten
wolle. Relativ schnell könnten Daten hin und her geschoben werden,
"ohne konkretes Verfahren, ohne dass die Betroffenen davon wissen, ohne
dass die Richtigkeit des Verdachts erwiesen ist". Er sei froh, dass die
Rechtskommission des Nationalrats ihrem Plenum empfiehlt, das
Geschäft
zurückzuweisen. Wie die Kommission fordert auch Thür eine
unabhängige,
professionelle Aufsicht. Bisher wird der Staatsschutz vom Inspektorat
im Justizdepartement und von der Geschäftsprüfungsdelegation
der
eidgenössischen Räte (GPDel) überprüft.
Erinnerungen an Fichen-Affäre
Wie wichtig eine Kontrolle des Staatsschutzes ist, zeigt aktuell die
Basler Fichen-Affäre: Der Staatsschutz des Bundes, der Dienst
für
Analyse und Prävention (DAP), hat sechs türkischstämmige
Grossräte
fichieren lassen. Auslöser dafür waren türkische
Medienberichte über
die Grossratswahl 2004, insbesondere ein Beitrag in einem Medium, das
der Arbeiterpartei Kurdistans PKK nahesteht. Dies hat die
Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats kürzlich
publik gemacht.
Nun beschäftigt sich die GPDel mit der Sache. Für Thür
ist klar: Wenn
sich der Fall so zugetragen habe, dann sei der DAP "ganz klar
gesetzeswidrig" vorgegangen. Denn das Staatsschutzgesetz verbietet,
dass Sicherheitsorgane "Informationen über die politische
Betätigung"
bearbeiten dürfen, es sei denn, diese Tätigkeit diene
extremistischer
oder terroristischer Aktivitäten. Die Gesinnung als
Überwachungsgrund
erinnert zudem an die Fichen-Affäre Ende der 1980er-Jahre, als ein
Grossteil der 900000 fichierten Personen wegen ihrer politischen
Einstellung oder völlig privater Informationen fichiert worden
sind.
Nur Standardantworten
Der DAP weist darauf hin, dass jede Person beim Datenschützer
Auskunft
über eine allfällige Fiche bekommen könne. Doch der
Datenschützer kann
nur Standardantworten geben: Entweder, dass keine Daten
unrechtmässig
bearbeitet worden seien, oder dass beim Vorliegen von Fehlern er deren
Behebung empfohlen habe. Ob also jemand fichiert ist, weiss der
Betroffene nie. Der DAP begründet das damit, dass "echte
Bösewichte" so
keine Möglichkeit erhielten, den Kenntnisstand der Behörden
auszuforschen.
Marcello Odermatt
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BZ 1.7.08
Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter
Thür prangert das Spitzeln an
Staat und Private horchen zunehmend Bürgerinnen und Bürger
aus, sagt
der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte
Hanspeter Thür. Er ist beunruhigt und will noch genauer hinschauen.
Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte macht sich Sorgen. Die
"unglaublichen Vorgänge" rund um grosse Spitzelaffären - zum
Beispiel
bei der deutschen Telekom, bei Lidl, oder jüngst bei Nestlé
- hätten
ihn aufgeschreckt. Telekom hatte zugegeben ein Jahr lang
Telefongespräche mit Journalisten abgehört zu haben. Lidl
hatte seine
Mitarbeiter bespitzeln und Nestlé globalisierungskritische
Kreise
überwachen lassen. Letzterer Fall zeige, dass die Schweiz keine
"Insel
der Glückseligen" sei, meinte Thür. Bei der Präsentation
seines
Jahresberichtes sagte der Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte
gestern in Bern, dass die technischen Möglichkeiten die
Hemmschwelle
zur unbefugten Beschaffung von Daten deutlich herabgesetzt hätten.
Früher habe man in die Privaträume eindringen und sich
strafbar machen
müssen, heute werde das "viel eleganter" gemacht.
Im Zuge der Terrorbekämpfung häuften sich legale und illegale
Bespitzelungsaktivitäten, sagte Hanspeter Thür. Unter
Berufung auf die
Staatsräson würden rechtsstaatliche Prinzipien ausgehebelt.
Auch der
Bundesrat wolle die Kompetenzen für den Lauschangriff der
Geheimdienstler massiv ausbauen, was der Datenschützer vehement
bekämpft.
Zum Glück habe die Rechtskommission des Nationalrates die
Notbremse
gezogen, indem sie das Bundesgesetz zur Wahrung der inneren Sicherheit
(BWIS) an den Bundesrat zurückweise: "Wir wollen nicht mit
Sicherheit
untergehen", sagte Hanspeter Thür. Die Tätigkeiten der
Staatsschutzorgane müssten "sehr eng" begleitet werden.
Der Datenschutzbeauftragte verwies auf die letzte Woche bekannt
gewordene Fichierung von sechs neu gewählten
kurdischstämmigen Basler
Grossräten. Wenn sich der Sachverhalt so darstelle wie von der
Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates festgestellt,
handle es
sich um ein klar gesetzwidriges Vorgehen.
Gesetze verschärfen
Sorgen macht Thür auch der Missbrauch des Internets.
Internetseiten,
die anonyme Bewertungen von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen
wie
Ärzte, Anwälte oder Professoren ermöglichten,
öffneten der Diffamierung
Tür und Tor. Jener Firma, die das Ärzterating okdoc.ch
lanciert hat,
empfahl Thür, alle gesammelten Daten zu löschen und die
Einwilligung
der betroffenen Ärzte einzuholen. Es sei damit zu rechnen, dass in
Zukunft solche Vorhaben aus dem Boden schiessen werden, meinte der
Datenschutzbeauftragte.
Dem "Internetmobbing" sei man weit gehend hilflos ausgesetzt. Zu dessen
Bekämpfung müsse der Ehrverletzungstatbestand schärfer
gefasst werden.
Thür meint: Wer weltweit Leute ungerechtfertigt an den Pranger
stelle,
müsse anders behandelt werden als jemand, der am Stammtisch
jemanden
beleidige.
Mehr Stellen gefordert
Auch der Eintritt der Schweiz in den Schengen-Raum, der den
Datenaustausch zwischen Polizeistellen intensiviere, rufe nach einer
verstärkten Aufsicht, sagte Thür. Seine Stelle sei aber
personell und
finanziell unterdotiert und nicht ausreichend unabhängig. Ohne
Gesetzesänderung werde es nicht gehen. sda/mic
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NAZIS IN SEMPACH
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20min.ch 30.6.08
"Hier können wir ungehindert demonstrieren"
von Adrian Müller
Das Gedenkfest zur Schlacht bei Sempach verlief ohne
Zwischenfälle.
Erneut zeigte sich aber, wie sehr die Rechtsextremen die
Feierlichkeiten für ihre Zwecke missbrauchen: Sie stellten einen
Viertel der Besucher und legten beim Denkmal eigene Kränze nieder.
In glühender Mittagssonne marschierten am Samstag historische
Krieger
mit Hellebarde und Armbrust bewaffnet vom Städtchen Sempach zum
Winkelrieddenkmal, dem Zentrum des einstigen Schlachtfelds. Am Umzug
nahmen rund 1000 Personen teil, darunter etwa 250 Rechtsextreme aus dem
Dunstkreis der Partei National Orientierter Schweizer PNOS. Diese
legten nach der Feier eigene Kränze am einstigen Kriegsschauplatz
nieder.
Pnos-Sympathisanten scheuten die Öffentlichkeit
"Im Gegensatz zum Rütli können wir in Sempach ungehindert
demonstrieren", erklärt Renato Bachmann, Mediensprecher der PNOS.
Dennoch hätten sich viele ihrer Sympathisanten auch am Samstag
nicht
aus ihren Schützengräben gewagt - Bachmann hat dafür
schnell einen
Schuldigen ausgemacht: "Die umfangreiche Medienberichterstattung
über
Sempach schreckte etliche PNOS-Anhänger davon ab, an der
Schlachtfeier
teilzunehmen", beklagt er sich gegenüber 20 Minuten Online. Die
Leute
hätten Angst, auf Fotos erkannt und anschliessend vom Arbeitgeber
oder
antifaschistischen Gruppen denunziert zu werden.
Doch offenbar ist die PNOS nicht nur den Antifaschisten ein Dorn im
Auge: "Die PNOS marschiert vermehrt an solchen ländlichen
Heldenfeiern
auf, weil die Städte unsere Kundgebungen fast immer verbieten",
erklärt
Bachmann weiter. Thun und Langenthal etwa hätten ihre Demogesuche
für
eine 1. Mai-Kundgebung aus Sicherheitsgründen stets abgelehnt.
Polizei setzte auf Dialog statt Konfrontation
Die andere Marschrichtung gab die Luzerner Kantonspolizei vor. Sie ging
im Vorfeld der Schlachtfeier von Sempach auf die Rechtsextremen zu:
"Wir suchten das Gespräch mit den PNOS-Leuten, gaben ihnen aber
den
Tarif durch", erklärt Daniel Bussmann, Pikettoffizier der Kapo
Luzern.
Diese Deeskalationsstrategie sei erfolgreich gewesen: Die Rechten
hätten die Feier nicht gestört, es gab keine
Zwischenfälle. Die Polizei
stellte sich während des Umzugs in den Hintergrund: "Zwei
Zivilpolizisten mischten sich unter die Leute, dazu kamen zwei
uniformierte Ordnungshüter." Angemessene Verstärkung sei
jedoch zur
Sicherheit in der Nähe gewesen, ergänzt Bussmann.
Der Sieg des kleinen Mannes
Auf dem Feld bei Sempach besiegten am 9. Juli 1386 die Eidgenossen die
übermächtigen Kämpfer des Habsburgerreichs. Die
"kleinen" Eidgenossen
schlagen den grossen Feind: Das fasziniert und inspiriert bis heute die
Leute der PNOS. "Wir wollen den Sieg von damals in die heutige Zeit
übertragen, darum gehen wir an die Schlachtfeier", erklärt
Mediensprecher Bachmann. Der heutige Gegner heisse Kapitalismus und
Imperialismus.
Wie sehr die PNOS und ihr Gedankengut polarisieren, zeigt die
Diskussion auf 20 Minuten Online.