MEDIENSPIEGEL 2.7.08
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule
- Schnüffelstaat & Securitas-Spitzel
- Homophobe Gewalt
- Luzern für alle
- Drogenanlaufstelle Luzern
- Reitschule-Schliessung an Demos (Stadtrat 12.6.08)
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REITSCHULE
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Mi 02.07.08
20.00 Uhr Vorplatz
The all time favourites LOUNGE: Need
more Blues night
Do 03.07.08
19.00 Uhr Vorplatz Tangonacht: Crashkurs bis 20.30 Uhr
20.30 Uhr Vorplatz Tangonacht: Milonga
Fr 04.07.08
20.00 Uhr Vorplatz
Stan or Itchy (Burgdorf) - Ska-Pop
22.00 Uhr Frauenraum
Popshop, Frauendisco - women only
Sa 05.07.08
20.00 Uhr Vorplatz
The Nutcutters (Bern) - College-Punkrock
So 06.07.08
9.00 Uhr Grosse Halle
Flohmarkt und Brunch bis 16.00 Uhr
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SCHNÜFFELSTAAT &
SECURITAS-SPITZEL
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Bund 2.7.08
In Zeiten des "Schnüffelstaats"
Stadt Bern Die Fichierung von sechs türkischstämmigen
Grossratsmitgliedern in Basel Stadt hat Erinnerungen an den
Fichenskandal der Achtzigerjahre wachgerufen: Zahlreiche Parlamentarier
reagierten empört, der Basler Regierungsrat forderte vom Bund
umfassende Abklärung. Die geheime Datenerhebung des Diensts
für Analyse
und Prävention (DAP) ist inzwischen zum nationalen Medienthema
geworden.
Auch in der Stadt Bern werden Fragen zur jüngsten
geheimdienstlichen
Bespitzelung laut: GB/JA-Ko-Fraktionschef Hasim Sancar - er ist
kurdischer Herkunft - befürchtet eine erneute Überwachung
durch
Staatsschutz und Nachrichtendienste. Sancar plant zusammen mit andern
Fraktionen die Einreichung eines Vorstosses im Stadtrat. In der Sendung
"Rundschau" des Schweizer Fernsehens SF 1 von heute Abend wird Sancar
zudem über seine Erfahrungen mit der staatlichen Bespitzelung
berichten. Der linke Sozialarbeiter war in den Achtzigerjahren Opfer
der schweizerischen Staatsschutz-Fichierung geworden.
Auch der "Club" auf SF1 von gestern Abend befasste sich mit dem Thema.
Die ehemalige GB-Stadträtin Catherine Weber,
Geschäftsführerin von
Grundrechte.ch, war Gast in der Sendung. Sie befürchte einen
"Rückfall
ins Zeitalter des Schnüffelstaats", wie sie gestern auf Anfrage
sagte.
Sie übt auch Kritik an der "Heimlichtuerei" der
Geschäftsprüfungsdelegation des Bundes. Diese ist beauftragt,
die
Tätigkeit von Staatsschutz und Nachrichtendiensten zu prüfen
und ist
befugt, bei Behörden des Bundes und der Kantone sowie bei
Privatpersonen Akten einzuholen.
Fragen zur Securitas
GPB-Stadtrat Luzius Theiler und JA-Stadträtin Lea Bill stellen in
einem
letzte Woche eingereichten Vorstoss Fragen zur Rolle der
Sicherheitsfirma Securitas. Deren Tochtergesellschaft Crime
Investigation Services (CIS) erbringt Dienstleistungen auf privater
Basis. Sie hatte, wie das Westschweizer Fernsehen kürzlich
aufdeckte,
eine Agentin in die globalisierungskritische Organisation Attac
eingeschleust.
Was Theiler insbesondere stört, ist der angebliche Einsatz eines
Securitas-Angestellten als Fotograf an der bewilligten
Anti-WEF-Kundgebung vom 26. Januar in Bern. "Erfolgte die Begleitung
der Demonstration durch die Securitas im Auftrag oder in Zusammenarbeit
mit der Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie oder von
Police
Bern?" fragt Theiler. Und: "In welchen Funktionen ist Securitas vor der
Reitschule tätig?" (dv)
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HOMOPHOBE GEWALT
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pinkcross.ch 1.7.08
Homophobe Gewalt: Bitte melden
Die RainbowLine 0848 80 50 80 ist ab sofort auch Meldestelle für
homophobe Gewalt. Die Berater warten Werktags von 19 - 21 Uhr auf die
Anrufe. Notfallnummer bleibt aber die 117.
Über Gewalt gegen Schwule gibt es kaum Zahlen. Eine Umfrage in
Deutschland zeigt: Nur gerade 12 Prozent der Vorfälle werden zur
Anzeige gebracht. In der Schweiz können Übergriffe ab sofort
der
RainbowLine 0848 80 50 80 gemeldet werden.
Besonders in der warmen Jahreszeit ist Gewalt gegen Schwule ein Thema.
Die Schweizerische Schwulenorganisation PINK CROSS erhält
Meldungen aus
der ganzen Schweiz, aber nur vereinzelt. Rückfragen bei den
Polizeistellen bestätigen: Anzeigen wegen homophob motivierter
Gewalt
liegen im Promille-Bereich. Alles, was nicht angezeigt wird, hat
offiziell auch nie stattgefunden, und deshalb sehen die Behörden
auch
keinen Handlungsbedarf. Dabei dürfte die Dunkelziffer sehr hoch
sein.
Maneo (http://www.maneo.de
), das schwule Anti-Gewalt-Projekt in
Berlin, hat der Realität 2007 mit einer breiten Umfrage über
Internet
nachgespürt. Nicht alle gemeldeten Übergriffe betrafen
körperliche
Gewalt. Es ging auch um Beleidigungen, Drohungen und Nötigungen.
Insgesamt blieben 88 Prozent der Vorfälle ohne Anzeige. Je
heftiger der
Vorfall, desto häufiger war der Gang zur Polizei. Aber selbst in
Fällen
schwerer Körperverletzung verzichteten 38 Prozent auf eine
Anzeige. Wer
nicht wagt, bei der Polizei eine Anzeige zu erstatten, soll die
Vorfälle mindestens RainbowLine mitteilen. Die Beraterinnen und
Berater
können zudem Fachstellen für Gewaltopfer vermitteln, einen
Therapeuten
suchen oder eine Begleitung für den Gang zur Polizei organisieren.
Bei akuter Gefahr die 117
Die RainbowLine 0848 80 50 80 ist Wochentags von 19 Uhr bis 21 Uhr
bedient. Für Notrufe ist sie nicht eingerichtet. Bei akuter Gefahr
muss
ohne Zögern die Polizeinotnummer 117 angerufen werden. Wer sich
von den
BeamtInnen schlecht behandelt fühlt, soll auch dies weitermelden.
Entweder der RainbowLine oder direkt an PINK CROSS. (031372 33 00
info@pinkcross.ch ) PINK CROSS wird dann mit der zuständigen
Stelle
Kontakt aufnehmen.
RainbowLine ist der Zusammenschluss der Beratungstelefone der
Homosexuellen Arbeitsgruppen Bern (HAB), Basel (HABS), der Luzern
(HALU), der Zürich (HAZ) und der Lesbenberatung Zürich. Sie
ist eine
Fachgruppe von PINK CROSS und wird auch von der Lesbenorganisation
Schweiz unterstützt. Wie die Trägerorganisationen selbst
funktioniert
auch die RainbowLine nur Dank ehrenamtlicher Arbeit,
Mitgliederbeiträgen und Spenden (Konto 30-401519-1).
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Radio RaBe 1.7.08
http://beemy.catatec.ch:554/ramgen/20080701.rm?start=18:09:35
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LUZERN FÜR ALLE
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Indymedia 1.7.08
Luzern: Referendum gegen Wegweisungsartikel kam zu Stande ::
AutorIn : Bündnis Luzern Für Alle http://www.luzernfueralle.ch
Das Referendum gegen den Wegweisungsartikel kam zu Stande. Heute hat
das Bündnis "Luzern Für Alle - Wegweisung ist Willkür!",
die
gesammelten Unterschriften dem Amt für Gemeinden übergeben.
Somit wird
die umstrittene Vorlage zur Abstimmung kommen.
4000 Luzerner Stimmberechtigte wehren sich gegen den Wegweisungsartikel
In den vergangenen zwei Monaten, haben Aktivistinnen und Aktivisten des
Bündnis "Luzern Für Alle", rund 4000 Unterschriften
gesammelt. Davon
sind 3371 amtlich beglaubigt, womit das Referendum formell zu Stande
kam. Dass dies praktisch ohne Budget und trotz viel Wetterpech, in der
vorgegebenen Sammelfrist möglich war, zeigt wie umstritten diese
Gesetzesänderung ist.
Willkür und Untauglichkeit als Hauptsorge der Bevölkerung
"Beim Unterschriften sammeln, kamen wir mit der Bevölkerung eins
zu
eins in Kontakt", erzählt Roger Marti (Demokratischen JuristInnen
Luzern, Bündnis Luzern Für Alle). "Dabei wurde
offensichtlich, dass
vielen Menschen besonders zwei Dinge sauer aufstossen: Zum einen sehen
sie ihr Vertrauen in die Behörden dadurch geschwächt, dass
durch den
Wegfall von Grundrechten Willkür ermöglicht wird. Anderseits
wünschen
sie sich aber auch, dass Probleme, wie etwa die Situation mit dem
Abfall auf dem Bahnhofsplatz, wirksam angegangen werden". Genau dies
würde jedoch dadurch verhindert, dass sich PolitikerInnen dahinter
verstecken können, "dass man ja mit dem Wegweisungsartikel bereits
'etwas' getan habe", so Marti weiter.
Aktion bei der Übergabe
Dass Wegweisungen bereits in ihrem Grundsatz willkürlich sind,
darauf
machte das Bündnis auchmit der symbolischen Aktion bei der
Unterschriftenübergabe nochmals aufmerksam. "Menschen,die in
Müllsäcken
stecken das ist ja ein an sich menschenfeindliches Bild", erklärt
Manuel Späni (Junge Grüne, Bündnis Luzern Für
Alle). "Genau so sehen
wir aber die Bevölkerung in Luzern bald behandelt: Sie wird in
willkommen und nicht willkommen eingeteilt. Die erwünschten,
sprich die
zahlungskräftigen, werden hofiert, die Randgruppen werden wie
Müll
behandelt und aus der Stadt vertrieben, sprich: entsorgt".
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DROGENANLAUFSTELLE LUZERN
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tagesanzeiger.ch (SDA) 1.7.08
Luzerner Drogenkonferenz will weiterhin Konsumraum für
Abhängige
Obwohl in der Stadt Luzern Ende August der Fixerraum geschlossen wird,
sollen die Drogenabhängigen weiterhin über einen Konsumraum
verfügen.
Dieser wird mit einem Beratungs- und Unterstützungsangebot
ergänzt.
Die Drogenkonferenz bestätigte die im Mai beschlossene Schliessung
des
Fixerstüblis im Geissmättli, wie sie mitteilte. Sie sprach
sich dafür
aus, bei der Gassenküche am Geissensteinring eine Anlaufstelle
für
Drogenabhängige zu schaffen.
Der Fixerraum im Geissmättli war im August 2007 für einen
18-monatigen
Versuchsbetrieb eröffnet worden. Weil die Drogenabhängigen
den
Fixerraum kaum nutzten, soll der Pilotbetrieb nun vorzeitig abgebrochen
werden.
Die Anlaufstelle bei der Gassenküche soll bis zum Ende des
für das
Fixerstübli zugedachten Probebetriebes geöffnet sein. Das
Stadtparlament wird Ende September über das neue Angebot
entscheiden.
Über eine allfällige Weiterführung wird erst nach einer
Evaluation
entschieden.
Die kantonale Drogenkonferenz ist ein Koordinationsgremium auf
Behördenebene. Sie kann nur Empfehlungen abgeben.
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presseportal.ch 1.7.08
Fixerraum wird Ende August geschlossen - in der Gassenküche wird
eine Kontakt- und Anlaufstelle geprüft
Luzern (ots) - Die kantonale Drogenkonferenz hat entschieden, den
Fixerraum Geissmättli Ende August definitiv zu schliessen. In den
Räumlichkeiten der Gassenküche soll für die restliche
Zeit der
Pilotphase eine Kontakt- und Anlaufstelle eingerichtet werden.
Im vergangenen Mai hat die Drogenkonferenz unter Vorsitz von
Regierungspräsident Markus Dürr beschlossen, den Fixerraum im
Geissmättli zu schliessen. Diesen Entscheid hat die
Drogenkonferenz
gestern bestätigt. Gleichzeitig wurde damals eine Arbeitsgruppe
beauftragt, bis Ende Juni allfällige Alternativvorschläge
auszuarbeiten.
Kontakt- und Anlaufstelle mit Konsumraum in der Gassenküche
Die Arbeitsgruppe hat vorgeschlagen, für die restlichen Monate der
Pilotphase in den Räumlichkeiten der Gassenküche am
Geissensteinring
eine Kontakt- und Anlaufstelle einzurichten. Dort soll den
Drogenabhängigen nicht nur ein Raum zur Verfügung gestellt,
wo sie
unter Aufsicht ihre Drogen konsumieren können, sondern auch
Beratung
und Unterstützung angeboten werden. Die Mitglieder der
Drogenkonferenz
befürworten den Vorschlag. Sie sind überzeugt, dass damit
weniger
Drogen in der Umgebung der Gassenküche konsumiert werden.
Gleichzeitig
will man mit der Kontakt- und Anlaufstelle auch die Gesundheit der
Drogenabhängigen verbessern und der Verwahrlosung entgegenwirken.
Das
Konzept hat sich bereits in verschiedenen andern Städten
bewährt. Mit
dem erweiterten Angebot und dem neuen Standort soll überprüft
werden,
ob die schlechte Nutzung im Geissmättli mit diesen
Rahmenbedingungen
zusammenhängt oder ob der Bedarf tatsächlich viel kleiner ist
als
erwartet.
Die Stadt Luzern hat mit der Nachbarschaft der Gassenküche und
anderen
Quartierkräften bereits Vorgespräche geführt und ist mit
dem Vorschlag
eines befristeten Provisoriums für eine Kontakt- und Anlaufstelle
auf
Verständnis gestossen. Diese Gespräche laufen weiter. Das
neue Angebot
in der Gassenküche soll zudem Ende September dem Grossen Stadtrat
zur
Genehmigung unterbreitet werden. Die Drogenkonferenz hofft, dass
anschliessend die Kontakt- und Anlaufstelle für die restlichen
vier
Monate des Pilotprojekts in Betrieb genommen werden kann. Ob und
allenfalls unter welchen Umständen das Angebot auch über den
Pilotversuch hinaus weitergeführt wird, wird erst nach einer
Evaluation
entschieden.
Salesiapark neu im Eigentum des Bundes
Im Salesiapark hat sich die Situation stabilisiert und die
Befürchtungen, dass der Park eine grosse Sogwirkung haben
könnte, haben
sich nicht bewahrheitet. Die Polizei macht weiterhin täglich
Kontrollen.
Die Drogenkonferenz empfiehlt, eine Parkordnung zu erlassen. Ein
entsprechender Entwurf wurde verabschiedet. Allerdings liegt die
Kompetenz zum Erlass dafür seit letzter Woche nicht mehr beim
Kanton.
Mit dem neuen Finanzausgleich ist neben anderen auch dieses
Nationalstrassengrundstück an den Bund übergegangen.
Schliesslich will die Drogenkonferenz als längerfristige Massnahme
die
4-Säulenpolitik des Kantons Luzern durch einem externen Experten
analysieren und mit andern Kantonen vergleichen lassen.
Die Drogenkonferenz trifft sich wieder am 13. Oktober 2008 und wird
dann die weiteren Schritte planen.
ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern
Internet: www.presseportal.ch
Kontakt:
Regierungspräsident Markus Dürr
Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements des Kantons Luzern
Tel.: +41/41/228'60'81
Stadtrat Ruedi Meier
Sozialdirektor der Stadt Luzern
Tel.: +41/41/208'81'32
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REITSCHULE-SCHLIESSUNG AN DEMOS
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Stadtratsprotokoll vom 12.6.2008
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2008/2008-05-29.5485254868/gdbDownload
S. 1113-1118:
5 Motion Fraktion SVP/JSVP (Peter Bühler, SVP): Die Reitschule
darf
gewalttätigen Demonstranten keinen Unterschlupf mehr
gewähren!
Geschäftsnummer 07.000395 / 08/165
Dass die Reitschule in Bern von einem grossen Teil der Bevölkerung
akzeptiert und aner-kannt wird, ist nicht abzustreiten. Doch
bedauerlicherweise, kommt es nach Ausschreitungen bei Demonstrationen
oder Kundgebungen immer wieder vor, dass gewaltbereiten Teilnehmern an
solchen Demos und Kundgebungen in der Reitschule Unterschlupf
gewährt
wird und dies obwohl auf der Homepage der Reitschule folgendes
publiziert wird;
"Den BetreiberInnen der Reitschule ist es ein Anliegen, dass die
Reitschule ein Ort ist, wo sich alle Leute wohl fühlen
können. Die
Reitschule soll ein Ort sein, wo niemand Angst haben muss vor verbalen
oder tätlichen Übergriffen. Die Grundsätze ‚kein
Sexismus, kein
Rassis-mus, keine Gewalt' sollen nicht nur im Manifest der Reitschule
geschrieben sein, sondern auch tatsächlich gelten. Leider gelingt
es
uns nicht immer diese Grundsätze durchzusetzen. In der bewegten
Geschichte des Kulturzentrums gab es immer wieder Zeiten, in denen
Grup-pen oder Einzelpersonen versucht haben sich durch
gewalttätiges
Verhalten Vorteile zu ver-schaffen. Viele BesucherInnen und
Mitarbeitende wurden in letzter Zeit angegriffen, verletzt,
terrorisiert oder bestohlen. Uns ist das nicht egal! Wir finden, dass
solche Übergriffe für die Täter Folgen haben
müssen. Aus diesem Grund
haben wir eine Anlaufstelle geschaffen, be-stehend aus Vertrauensleuten
aus verschiedenen Arbeitsgruppen, die da ist für Opfer und/oder
ZeugInnen von Übergriffen, die sich auf dem Gelände der
Reitschule
abgespielt haben."
Da sich bedauerlicherweise, so wie es sich immer wieder gezeigt hat,
nicht alle IKUR-Mitglieder und auch nicht alle Gäste der
Reithalle, an
diesen Aufruf gehalten haben, wird der Gemeinderat aufgefordert, dass
die Reitschule an den Tagen, an welchen eine Demonstration oder
Kundgebung durchgeführt wird und dabei mit gewalttätigen
Ausschreitungen gerechnet werden muss, den ganzen Tag geschlossen
bleibt.
Bern, 22. November 2007
Antwort des Gemeinderats
Der Vorstoss betrifft inhaltlich einen Bereich, der in der
gemeinderätlichen Zuständigkeit liegt. Der Motion kommt
deshalb der
Charakter einer Richtlinie zu.
Der Gemeinderat hat sich stets gegen kriminelle Handlungen im Umfeld
der Reitschule aus-gesprochen und diese auch immer aufs Schärfste
verurteilt. Er hat keinen direkten Einfluss auf die Ausgestaltung eines
operativen Polizeieinsatzes, definiert jedoch mittels
Steuerungs-vorgaben die behördlichen Massnahmen, damit die im
öffentlichen Interesse angestrebten Ziele erreicht werden
können. Die
Vereinbarung zwischen der IKUR und der Stadt Bern betreffend Sicherheit
in der Reitschule aus dem Jahr 2003 sieht ausdrücklich vor, dass
die
Polizei in der Reitschule intervenieren kann. Dies entspricht auch dem
Anliegen der IKUR. Das polizeiliche Eingreifen wird jedoch oft massiv
erschwert, da sich randalierende Demonst-rierende jeweils in die
Reitschule zurückziehen und unter die Menge Unbeteiligter mischen.
Der Gemeinderat steht einer temporären Schliessung der Reitschule
in
Ausnahmesituationen - anlässlich problematischer Kundgebungen -
nicht
grundsätzlich ablehnend gegenüber. Sol-che Massnahmen
müssen jedoch von
der IKUR veranlasst werden.
Folgen für das Personal und die Finanzen: Keine.
Antrag
Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, die Motion abzulehnen; er ist
jedoch bereit, den Vorstoss als Postulat entgegen zu nehmen.
Bern, 21. Mai 2008
Peter Bühler (SVP), Motionär: Seit Jahren predigen wir, dass
man
verhindern muss, dass es in der Reithalle bei Demonstrationen
Rückzugsmöglichkeiten gibt, und dass sich keine Grup-pen wie
z.B. der
schwarze Block dort zusammenrotten und vorbereiten können, um dann
die
Stadt "auseinanderzuschrauben". Wir schlagen deshalb vor, dass die
Reithalle an Tagen, für die eine Demonstration angekündigt
ist
geschlossen wird. So hat die Reithalle die Chance dafür zu sorgen,
dass
sich ihr Ruf verbessert. Wir wandeln die Motion in ein Postulat um.
Fraktionserklärungen
Lea Bill (JA!) für die GB/JA!-Fraktion: Unsere Fraktion ist auch
der
Meinung, Gewalt sei abzu-lehnen, auch in der Reitschule und auf dem
Gelände der Reitschule. In dieser Motion geht es aber nicht in
erster
Linie darum, gegen Gewalt vorzugehen, sondern es wird gefordert, dass
die Reitschule das Problem lösen soll, indem sie den Kulturbetrieb
an
Tagen, an denen De-mos stattfinden, einstellt. Das ist in der Praxis
fast nicht durchsetzbar. Und es ist fragwürdig, ein Konzept
aufzustellen, das dann von der Reitschule widerspruchslos
übernommen
werden soll. Es ist für den Kulturbetrieb der Reitschule
schwierig,
wenn nur wegen einer Demo den ganzen Tag kein Programm stattfinden
kann. Wenn eine solche Vorschrift einem andern Kul-turbetrieb auferlegt
würde - man denke an Restaurants oder Clubs in der Innenstadt -
wür-den
sich sämtliche Gewerbeverbände und Kulturveranstalter mit
Händen und
Füssen dagegen wehren. Weil Demos manchmal kurzfristig
angekündigt
werden und oft an Freitagabenden oder an Samstagen stattfinden, ist
eine solche Regelung für einen Kulturveranstalter, der seine
Planung im
Voraus machen muss unzumutbar. Und der Vorstoss geht in eine falsche
Richtung. Wenn man, wie es der Motionär beschreibt, davon ausgeht,
dass
die Reitschule für viele Leute in der Stadt wichtig und richtig
ist,
muss an einem andern Ort angesetzt werden, um die Gewaltprobleme zu
lösen. Anstatt die Reitschule zu schliessen, sollte sich die Stadt
in
ihren regelmässigen Gesprächen mit der IKUR dafür
einsetzen, dass
gewalttätige Leute in-nerhalb der Reitschule nicht toleriert
werden,
und ihre Übergriffe auch Folgen haben. Die Stadt muss der IKUR
dafür
die nötige Rückendeckung geben. Die Massnahmen müssen
aber von der IKUR
selber ergriffen werden, wie das der Gemeinderat richtig sagt. Aus
diesen Gründen bittet die GB/JA!-Fraktion um Ablehnung des
Postulats.
Dolores Dana (FDP) für die FDP-Fraktion: Vor zwei Wochen haben wir
hier
über den Verkauf der Liegenschaft Reitschule diskutiert. Die
Diskussion
ist dann in eine Diskussion über die Richtlinienmotion von Erik
Mozsa
ausgeartet, obwohl die Motion gar nicht traktandiert war. Die Linke hat
sich wie eine Hyäne auf die Motion Mozsa gestürzt und sie
zerzaust,
obschon diese Motion gar nicht das Thema war. Heute haben wir einen
konkreten Vorschlag der SVP, der aufzeigen soll, wie man aus der Misere
mit der Reitschule herauskommen könnte. Die SVP verlangt weniger
als
das, was die Motion Mozsa verlangt. Die Antwort des Gemeindera-tes ist
völlig verfehlt. Der Gemeinderat ist sich einmal mehr nicht
bewusst,
dass er mit seiner laisser faire-Politik zusammen mit der Ratsmehrheit
zum Totengräber der Reitschule wird. Er versteckt sich hinter
irgendwelchen belanglosen Grundsätzen und sagt am Schluss,
zuständig
für Massnahmen wäre die IKUR. Es ist am Gemeinderat zu
handeln und
endlich die Sicher-heitsvereinbarung durchzusetzen. Die Vereinbarung
wird von der IKUR schon lange nicht eingehalten, und es hätte
schon x
Mal die Möglichkeit bestanden, die Vereinbarung aufzulö-sen.
Aber
anstatt einmal "Nägel mit Köpfen zu machen", schliesst man
wieder eine
nichts sagende Leistungsvereinbarung ab und verpasst einmal mehr die
Chance, der IKUR den Ernst der Lage zu erklären. Merkt der
Gemeinderat
eigentlich nicht, dass die IKUR ihm auf der Nase herum tanzt. Das
Anliegen der Motion ist vernünftig und sachdienlich. Und der
Ge-meinderat hat sehr wohl die Mittel, um das Begehren bei der IKUR
durchzusetzen. Aber in einem Wahljahr fehlt der Wille dazu. Die
Konstellation von laisser-faire-Gemeinderat, sture RGM-Politik und
basisdemokratischer IKUR werden der Reitschule früher oder
später das
Genick brechen. Meine Damen und Herren zu meiner Rechten, Sie werden zu
Totengräber der Reitschule, denn irgendeinmal wird nicht nur die
Schliessung während Kundgebungen mit Gewaltpotential sondern die
definitive Schliessung verlangt werden, und irgendeinmal wird das beim
Volk Erfolg haben. RGM und Gemeinderat, nehmen Sie endlich Ihre
Verantwortung wahr und handeln Sie! Wir hoffen, dass die GFL nicht
Angst vor ihrem eigenen Mut hat und den Vorstoss unterstützt. Er
geht
schliesslich in die gleiche Richtung wie der Vorstoss von Erik Mozsa.
Corinne Mathieu (SP) für die SP/JUSO-Fraktion: Die temporäre
Schliessung der Reitschule ist beileibe nicht zum ersten Mal Thema im
Stadtrat, schon vor zwei Wochen anlässlich der Moti-on von Erich
Hess
wurde diese diskutiert. Ich will aber nicht das wiederholen, was ich
schon vor zwei Wochen gesagt habe, wie dies beispielsweise meine
Vorrednerin getan hat. Wir sind von der Antwort des Gemeinderats doch
sehr überrascht. Bis anhin hat der Gemeinderat das Ansinnen, die
Reitschule bei problematischen Demonstrationen zu schliessen immer
abge-lehnt. Der Gemeinderat führt in der Antwort zu Recht aus,
dass
grundsätzlich die IKUR als Mieterin der Reitschule über eine
solche
Schliessung entscheiden müsste. Verfügen kann der Gemeinderat
eigentlich nichts, auch als Besitzer der Liegenschaft nicht. Das
solltest du als Juristin eigentlich wissen, Dolores Dana. Anscheinend
sind sich PRD und SUE über diesen Punkt nicht einig. Anders
können wir
uns diese Antwort nicht erklären, denn aus der PRD hat es
anlässlich
der Reitschuldiskussion vor zwei Wochen ganz anders getönt. Vor
allem
möch-ten wir gerne wissen, was denn genau eine problematische
Demonstration auszeichnen wür-de, dies ist alles andere als klar.
Des
Weiteren möchten wir die SVP daran erinnern, dass in der Schweiz
immer
noch die Versammlungsfreiheit gilt. Die Tatsache, dass sich die SVP im
letzten Oktober beim Bärengraben versammelt hat, hat uns
jedenfalls
noch nicht dazu be-wegt, die Schliessung des Bärengrabens zu
fordern.
Wir haben langsam aber sicher genug von der unreflektierten Polemik
gegen die Reitschule. Dies ist ungefähr der 40. Vorstoss aus der
Küche
der Bürgerlichen zu diesem Thema. Bei Vorstoss 41 haben wir
aufgehört
zu zäh-len. Ein bisschen mehr Kreativität würde nicht
schaden. Über was
würde sich die SVP denn noch aufregen, wenn es ihr wider Erwarten
gelingen würde, die Reitschule zu schliessen? Die Fraktion
müsste ja
kollektiv zurücktreten. Viel mehr als die Schliessung der
Reitschule
oder die Abschaffung fast jeder Fachstelle kommt ihr nicht in den Sinn.
Dies ist nicht unbedingt das, was wir unter konstruktiver Politik
verstehen. Aber damit es wirklich alle gehört haben, wiederhole
ich es
gerne noch einmal: Selbstverständlich verurteilt die SP jede Art
von
Gewalt, steht aber hinter der Reitschule als Kulturzentrum. Wir lehnen
Motion und Postulat ab.
Erik Mozsa (GFL) für die GFL/EVP-Fraktion: Unsere Fraktion ist
nicht
glücklich über Gewalt bei Demonstrationen in und vor der
Reitschule.
Deshalb haben wir vor einiger Zeit die Motion eingereicht, die in eine
ähnliche Richtung geht wie der Vorstoss, der jetzt in ein Postulat
ge-wandelt worden ist. Die wiederholten Verstösse gegen den
Leistungsvertrag und gegen die Sicherheitsvereinbarung gehen nicht an.
Gerade die Ausschreitung am 1. Mai 2008 zeigt auf, dass etwas nicht
stimmt. Es kann ja nicht sein, dass man immer wieder Verstösse
einfach
registriert. Mit Blick auf andere Kulturverträge kann man hier
kein
Auge zudrücken. An Ver-träge müssen sich beide Seiten
halten. Der Stadt
fehlen bis anhin Sanktionsmöglichkeiten um gegen Gewalttäter,
die sich
in die Reitschule zurückziehen vorzugehen. Wir finden es traurig,
wenn
so das Image der Reitschule vor die Hunde geht. Deswegen machen wir uns
Sorgen. So kann es nicht mehr weitergehen. Sonst könnten die
Schliessungsvorstellungen der SVP plötzlich Realität werden.
Diejenigen, die vermeintlich mit der Reitschule solidarisch sind,
leisten mit dem Beharren auf dem Status quo der Reitschule einen
Bärendienst. Die Reitschu-le ist kein konservatives Gebilde, das
bis in
alle Ewigkeit immer gleich organisiert sein muss. Es braucht mehr
Verbindlichkeit, um gegen Gewalt vorgehen zu können. Dafür
genügen
Mani-feste nicht. Es geht nicht an, dass gewalttätige
Demonstrierende
sich immer wieder in die Reitschule zurückziehen können und
so das
Image der Reitschule als Kulturraum kaputt ma-chen. Das Postulat von
Herrn Bühler verlangt eine ganztägige Schliessung der
Reitschule bei
Demonstrationen. Unser Vorstoss geht in eine ähnliche Richtung.
Wir
wollen nicht eine ganz-tägige Schliessung, sondern nur eine
Schliessung
während der Demonstrationen. Dann kön-nen möglicherweise
die
Kulturinstitutionen ihre Anlässe ohne grosse Einbussen
durchführen. Wir
sind bereit, den Vorstoss als Postulat anzunehmen und sind gespannt auf
den Prüfungs-bericht. Wir beobachten die Situation mit Argusaugen
und
hoffen, dass die Reitschule auch zukünftig bestehen kann.
Einzelvoten
Beat Schori (SVP): In seiner Antwort sagt der Gemeinderat, er habe sich
immer gegen krimi-nelle Handlungen im Umfeld der Reitschule
ausgesprochen. Aber er hat nie etwas dagegen unternommen. Die Polizei
sollte eigentlich aufgrund des Leistungsvertrags Zugang zur Reit-schule
haben. Das war aber nie möglich. Der Zugang wurde von den
Betreibern
der Reitschu-le massiv erschwert. Auch da wurde nie etwas gemacht. Der
Leistungsvertrag wird nicht ein-gehalten. Das führt dazu, dass das
Vertrauen in die IKUR sehr angeschlagen ist. Wenn es nicht
demnächst
wieder hergestellt wird, wird das Volk sicher bald einmal die
Schliessung beschliessen. Die SP will nicht einmal einen
Prüfungsbericht, obschon ihr Gemeinderat das unterstützt.
Schliessen
Sie doch einfach die Augen und machen Sie so weiter. Sie werden
für die
Schliessung der Reithalle verantwortlich sein.
Ernst Stauffer (ARP): Die Motion und meine Interpellation vom 22. Mai
2008 "Reitschule und Krawalle ohne Ende" hätten im Prinzip
zusammengehört. Der Gemeinderat schreibt, dieser Vorstoss betreffe
inhaltlich einen Bereich, der in die gemeinderätliche
Zuständigkeit
falle. Damit qualifiziert er sich selber. Wir leben in einem
Rechtsstaat. Der Gemeinderat kann sich doch nicht aus der Verantwortung
stehlen. Bei der Reitschule funktioniert das Recht nicht immer, auf
jeden Fall in Extremsituationen nicht, obschon es genau dann wichtig
wäre. Der Gemeinderat schreibt, er habe keinen Einfluss auf die
Ausgestaltung des operativen Polizei-einsatzes. Damit gibt er offiziell
seine Hilflosigkeit in dieser Angelegenheit zu. Wenn er keinen direkten
Einfluss nehmen kann, soll er einen indirekten Einfluss nehmen. Wozu
haben wir denn sonst diesen Gemeinderat. Ich habe immer gesagt, drei
Gemeinderäte würden ausrei-chen. Wenn der Gemeinderat dem
Anliegen, die
Reitschule in Ausnahmesituationen zu schliessen nicht
grundsätzlich
ablehnend gegenüber steht, soll er den Worten Taten folgen lassen
und
der IKUR klar den Tarif durchgeben. Wenn die IKUR nicht gehorcht, soll
man ihr kein Geld mehr geben oder den Vertrag kündigen. Blosses
Wortgeplänkel macht der IKUR keinen Eindruck. Wenn der Gemeinderat
wirklich im Sinn hätte, durchzugreifen, würde er den Vorstoss
als
Motion entgegennehmen. Nur eine Motion kann helfen. Ich hätte den
Vorstoss nicht gewandelt.
Erich J. Hess (SVP): Ich bin erstaunt über die Aussagen der
Fraktionssprecherin der SP. Sie hat uns vorgeworfen, wir nehmen immer
wieder die gleichen Themen auf und machen keine Sachpolitik. Sie selber
betreibt keine Sachpolitik. Sonst würde sie nicht die
SVP-Demonstration
vom 6. Oktober 2008 mit den Demonstrationen, die in der Reitschule
gestartet werden, vergleichen. Am 6. Oktober war bei den Demonstranten
und Demonstrantinnen der SVP überhaupt kein Gewaltpotential
vorhanden.
Es waren alles friedliche Leute, die auf dem Bundesplatz ein Fest
veranstalten wollten, was dann aber von der linken Seite verhindert
worden ist. Der Gemeinderat zeigt, wie wenig er gewillt ist, wirklich
zu handeln. Er schreibt in seiner Antwort klar, die IKUR müsse
veranlassen, die Reitschule während den Demonstratio-nen zu
schliessen.
Wir haben einen Leistungsvertrag mit der Reitschule, wir bezahlen ihr
Jahr für Jahr Hunderttausende von Franken, ohne dass etwas Rechtes
dabei herausschaut. Wir dürfen ihr doch wenigstens noch Auflagen
machen, wann die Reitschule offen sein darf und wann nicht. Deshalb ist
die Aussage des Gemeinderates falsch. Vielleicht könnte man sogar
sagen, es sei gelogen.
Peter Bernasconi (SVP): Lea, du hast gesagt, ihr seid gegen Gewalt und
für Kultur. Das sind wir auch. Wir sind wegen der Gewalt am
Diskutieren. GB und SP müssen bezüglich Gewalt auch Flagge
zeigen,
jetzt wo es auf die Wahlen zugeht. Flagge zeigen heisst, mit allen
Mitteln versuchen, Gewalt zu verhindern und Kultur zu fördern. Es
gibt
zwar die Versammlungsfrei-heit, aber sicher nicht das Recht auf einen
rechtsfreien Raum, wie er bei Gewalt in der Reit-schule oft herrscht.
Ich schlage folgendes vor: Ich schreibe zu Hause eine Motion mit dem
Inhalt, dass man die Reitschule während Demonstrationen nicht
einfach
schliesst, sondern dass während Demonstrationen die Polizei den
Eintritt in die Reitschule kontrolliert. Dann muss die SP und das
Grüne
Bündnis zeigen, ob sie bereit sind, Gewalt zu unterbinden oder
nicht.
Robert Meyer (SD): Wir unterstützen das Postulat
selbstverständlich.
Ich staune, dass wir von der linken Ratsseite immer hören, sie sei
auch
gegen Gewalt. Wenn jedoch ein konkreter Vorschlag zur Eindämmung
der
Gewalt vorliegt, unterstützt sie ihn nicht. Ich habe auch
Mühe, dass
der Gemeinderat sich seiner Verantwortung entziehen will, indem er
sagt, die IKUR müsse entscheiden, ob sie die Reitschule schliessen
wolle oder nicht. Das berühmte rote Te-lefon oder der heisse Draht
in
der Reitschule hat damals überhaupt nicht funktioniert. Das
Telefon
wurde gar nicht abgenommen. Das ist für viele hier in der Stadt
ein
Dauerärgernis. Deshalb darf es nicht erstaunen, dass immer wieder
Vorstösse zu diesem Thema eingereicht werden. Ich bitte diesen
Vorstoss
zu unterstützen. Damit wird es möglich, einmal etwas
Kon-kretes zu
unternehmen.
Direktor SUE Stephan Hügli-Schaad: Die Haltung des Gemeinderates
kann
so zusammenge-fasst werden: Kultur Ja, Gewalt Nein. Wir haben eine
basisdemokratisch organisierte alterna-tive Szene, in der noch eine
gewisse autonome Romantik nachklingt. Und die Kräfte innerhalb der
IKUR
und der Reithalle sind sich auch nicht einig. Das mag gehen, wenn man
vernünftige Abläufe hat, um einen solchen Vertrag und die
Sicherheitsvereinbarung anzuwenden. Wir haben aber hier ein Problem. Es
muss gehandelt werden. Ich bin zusammen mit dem Ge-meinderat für
die
Sicherheit in der Stadt zuständig. Wir machen das nach bestem
Wissen
und Gewissen. Wir sind auch für die Sicherheit in der Reithalle
zuständig. Auch das machen wir nach bestem Wissen und Gewissen, in
Zusammenarbeit mit dem Hausherrn. Er bestimmt, wen er in seinem Haus
haben will und wen nicht. Alles andere ist eine Frage der
zukünftigen
Verhandlung der Verträge. Ich bitte Sie, das Postulat anzunehmen.
Dann
können wir Ihnen einen Bericht liefern und aufzeigen, wie weit wir
gekommen sind.
Beschluss
Der Stadtrat erklärt das Postulat erheblich (37 Ja, 30 Nein, 1
Enthaltung).
Die Abstimmung erfolgt unter
Namensaufruf.
Mit Ja stimmen: Hans Peter Aeberhard, Rania Bahnan Büechi, Thomas
Balmer, Peter Ber-nasconi, Henri-Charles Beuchat, Dieter Beyeler,
Manfred Blaser, Peter Bühler, Dolores Dana, Bernhard Eicher,
Anastasia
Falkner, Karin Feuz-Ramseyer, Rudolf Friedli, Jacqueline Gafner Wasem,
Simon Glauser, Beat Gubser, Ueli Haudenschild, Erich J. Hess, Mario
Imhof, Ueli Jaisli, Roland Jakob, Dannie Jost, Peter Künzler,
Edith
Leibundgut, Daniela Lutz-Beck, Ro-bert Meyer, Erik Mozsa, Philippe
Müller, Reto Nause, Nadia Omar, Pascal Rub, Beat Schori, Ernst
Stauffer, Barbara Streit-Stettler, Martin Trachsel, Thomas Weil,
Christoph Zimmerli
Mit Nein stimmen: Cristina Anliker-Mansour, Giovanna Battagliero,
Christof Berger, Margrith Beyeler-Graf, Lea Bill, Andreas
Flückiger,
Urs Frieden, Karin Gasser, Thomas Göttin, Gug-lielmo Grossi, Beni
Hirt,
Natalie Imboden, Stefan Jordi, Andreas Krummen, Claudia Kuster, Annette
Lehmann, Liselotte Lüscher, Ursula Marti, Corinne Mathieu,
Christine
Michel, Patrizia Mordini, Stéphanie Penher, Hasim Sancar, Emine
Sariaslan, Rolf Schuler, Miriam Schwarz, Luzius Theiler, Gisela
Vollmer, Rolf Zbinden, Beat Zobrist
Enthaltungen: Markus Lüthi
Abwesend: Michael Aebersold, Conradin Conzetti, Susanne Elsener, Verena
Furrer-Lehmann, Ruedi Keller, Markus Kiener, Anna Magdalena Linder,
Yves Seydoux, Hasim Sönmez, Ueli Stückelberger, Anne
Wegmüller.