MEDIENSPIEGEL 3.7.2008
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule
- Plakatkrieg
- Schnüffelstaat
- Securitrans
- Broncos
- Videoüberwachung
- Sicherheit auf Sozialdemokratisch
- Wohnnot Bern
- Anti-Atom
- Villa Rosenau
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REITSCHULE
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Vorplatz:
Do-Sa jeweils Kultur-Imbiss ab 18 Uhr.
GastköchInnen sorgen für kulinarische Unterhaltung.
Do 03.07.08
19.00 Uhr Vorplatz Tangonacht: Crashkurs bis 20.30 Uhr
20.30 Uhr Vorplatz Tangonacht: Milonga
Fr 04.07.08
20.00 Uhr Vorplatz
Stan or Itchy (Burgdorf) -
Ska-Pop
22.00 Uhr Frauenraum
Popshop, Frauendisco - women
only
Sa 05.07.08
20.00 Uhr Vorplatz
The Nutcutters (Bern) -
College-Punkrock
So 06.07.08
9.00 Uhr Grosse Halle
Flohmarkt und Brunch bis 16.00
Uhr
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Ein sehr aussagekräftiges Bild: Sheriff (Beat) Schori vor der
Reitschule...
http://www.20min.ch/news/bern/story/14559577
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PLAKATKRIEG
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Bund 3.7.2008
Mehr Platz für Kulturplakate
Stadt Bern Die illegale "Wildplakatierung" sorgt in Bern seit jeher
für
Ärger. Abhilfe verspricht sich die Tiefbaudirektion von 50
Plakatstandorten, die ab sofort für Kultur-Affichen zur
Verfügung
stehen. Die Kleinplakatierungsfirma Passive Attack wird diese
bewirtschaften. Zusätzlich soll die City-Pflege die Stadt
täglich von
wilden Plakaten befreien. Der Pilotversuch läuft ein Jahr. Die
Stadt
arbeitet derweil an einem neuen Plakatierungskonzept. Dieses wird die
Grundlage für die Neuausschreibung der Plakatierungskonzession
sein.
Die Konzession, die momentan von APG gehalten wird, läuft Ende
2009
aus. (pas)
Seite 21
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Stadt zähmt die wilden Plakatierer
Im Rahmen der Kampagne "Subers Bärn - zäme geits" werden
spezielle Plakatstellen für Kleinplakate geschaffen
Bislang war das Aufhängen von Kleinplakaten in Bern illegal. Das
ändert
sich nun: Die Stadt stellt den Kulturveranstaltern jetzt 50 Standorte
für die legale Kultur- und Kleinplakatierung zur Verfügung.
"Die illegale Wildplakatierung im öffentlichen Raum sorgt in Bern
seit
jeher für Ärger", sagt Tiefbaudirektorin Regula Rytz. "In
keiner
anderen Stadt ist das Problem grösser als in der Bundesstadt."
Kein
Wunder: In Zürich und Basel gibt es längst spezielle
Litfasssäulen, die
für Kultur- und Kleinplakate reserviert sind. Weil solche in Bern
fehlen, verkleben die wilden Plakatierer Bushäuschen,
Baustellenwände,
Parkbäume und Hausfassaden. "Das beeinträchtigt das Stadtbild
und führt
zu Littering", bilanziert Rytz. Abhilfe verspricht sich die
Tiefbaudirektorin von speziellen Plakatstellen für Kleinplakate.
"Ab
morgen Freitag stellt die Stadt den Kulturveranstaltern auf dem
gesamten Stadtgebiet insgesamt 50 kostenlose Standorte für die
legale
Kultur- und Kleinplakatierung zur Verfügung", sagt sie. Dabei
seien
drei Typen von Anschlagflächen vorgesehen: mobile
Plakatständer mit
Betonsockel, Schaltkästen der Swisscom sowie speziell errichtete
Stellen auf dem Bahnhofplatz unter dem Baldachin.
Innenstadt soll plakatfrei werden
"Ich freue mich sehr, dass wir mit der Tiefbaudirektion eine solche
Regelung finden konnten", sagt Thomas Baumgartner,
Geschäftsführer der
Promotionsfirma Passive Attack, die mit der Bewirtschaftung der neuen
Plakatstellen beauftragt wurde. "Einziger Wermutstropfen ist, dass sich
aus denkmalpflegerischen Überlegungen fast alle Plakatstellen in
den
Aussenquartieren befinden." Der einzige Standort in der Innenstadt sei
jener auf dem Bahnhofplatz. Besteht so nicht die Gefahr, dass die
wilden Plakatierer weiterhin Fassaden an guter Passantenlage
zupflastern, zumal 50 Plakatstellen verteilt auf die ganze Stadt doch
eher knapp bemessen sind? "Das wird sich zeigen", sagt Baumgartner
vorsichtig. Die Stadt habe aber angekündigt, künftig
härter gegen
illegale Plakatierer vorzugehen. "Das könnte nützen."
Plakate, die
weiterhin illegal aufgehängt werden, würden ausserdem im
Rahmen des
Projekts "Subers Bärn - zäme geits" konsequent entfernt, sagt
Regula
Rytz. "Dafür haben wir eigens eine Gruppe der Citypflege - eines
Gemeinschaftswerks des Kompetenzzentrums Arbeit und der Stiftung
Contact Netz - abgestellt." Die elf Langzeitarbeitslosen hätten
den
Auftrag, die ordentlichen Reinigungsdienste zu unterstützen. Sie
sollen
täglich die Innenstadt und zweimal pro Woche die Aussenquartiere
abschreiten, um sämtliche Kleinplakate herunterzureissen, die
ausserhalb der offiziellen Stellen angebracht sind.
Definitive Lösung steht noch aus
Die gestern präsentierte Lösung für die Plakatierung ist
als
einjähriger Pilotversuch angelegt. "Parallel dazu arbeitet die
Tiefbaudirektion an einem neuen Plakatierungskonzept", erklärt
Gemeinderätin Rytz. Dieses werde die Grundlage für die
Neuausschreibung
der Plakatierungskonzession sein. Die Plakatierung im öffentlichen
Raum
ist in der Stadt Bern momentan ausschliessliches Recht der Allgemeinen
Plakatgesellschaft APG. Geregelt ist dies in einer vom Gemeinderat
erteilten Sondernutzungskonzession aus dem Jahr 2002, welche per Ende
2009 ausläuft. "Ich bin der APG sehr dankbar, dass sie zu der
jetzigen
Übergangsregelung Hand geboten hat", sagte Regula Rytz. Ob die
Konzession im nächsten Jahr aufgesplittet wird in kommerzielle und
nichtkommerzielle Plakatierung, sei noch nicht entschieden.
Streit um Plakate auf Privatgrund
Auch für Kleinplakate auf privatem Grund muss noch eine
Lösung gefunden
werden. Die Firma Passive Attack hat bei etlichen Hauseigentümern
Fassadenflächen gemietet und diese mit Wechselrahmen
bestückt. Dort
hängt sie Kulturplakate aus. "Eine Baubewilligung hat die Firma
dafür
bislang nie eingeholt", sagt Tiefbaudirektorin Rytz. Das Bauinspektorat
sei jedoch der Ansicht, dass diese Plakatierungsstellen
bewilligungspflichtig seien.
Dieser Nebenschauplatz im Plakatierungsstreit zeigt, dass das Angebot
die Nachfrage an Affichestellen nicht zu befriedigen vermag. "Es wird
nie genug Fläche für Kleinplakate geben", sagt denn auch
Regula Rytz.
Denn mehr und mehr setzten nicht nur Kulturveranstalter auf die
kostengünstige Werbeform. "Auch kommerzielle Anbieter entdecken
das
Kleinformat für sich." Die Stadt müsse deshalb darauf bedacht
sein, dem
Wildwuchs bei der Plakatierung nicht Vorschub zu leisten.
Pascal Schwendener
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BZ 3.7.08
Leider versagte wiedermal das BZ-Online-Archiv...
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Radio Rabe 2.7.08
http://beemy.catatec.ch:554/ramgen/20080702.rm?start=18:04:40
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Infodienst Stadt Bern 2.7.2008
Lösung für legale Kulturplakate - Entfernung illegaler
Wildplakate
Ab diesen Freitag, 4. Juli 2008, stellt die Stadt Bern den
Kulturveranstaltern auf dem gesamten Stadtgebiet zusätzliche
Standorte
für die legale Kultur- und Kleinplakatierung zur Verfügung.
Gleichzeitig verstärkt sie die Massnahmen gegen die
Wildplakatierung im
öffentlichen Raum: Mit Unterstützung der City-Pflege werden
illegale
Plakate künftig konsequent und flächendeckend entfernt.
Das Bedürfnis nach Standorten für die legale Klein- und
Kulturplakatierung besteht schon seit langem. Gleichzeitig sorgt die
illegale Wildplakatierung im öffentlichen Raum seit jeher für
Ärger.
Diese beeinträchtigt das Stadtbild und führt häufig zu
Littering. Die
Stadt Bern will nun Abhilfe schaffen. Einerseits stehen ab Ende dieser
Woche verteilt auf das ganze Stadtgebiet zusätzliche Standorte
für die
legale Klein- und Kulturplakatierung zur Verfügung. Anderseits
wird die
Stadt Bern in Zusammenarbeit mit der City-Pflege, einem Arbeits- und
Integrationsprogramm für Langzeitarbeitslose, bestrebt sein, dass
illegal aufgehängte Plakate flächendeckend und konsequent
entfernt
werden.
49 zusätzliche Standorte für die Kultur- und Kleinplakatierung
Die Plakatierung im öffentlichen Raum ist in der Stadt Bern
ausschliessliches Recht der Allgemeinen Plakatgesellschaft APG.
Geregelt ist dies in einer vom Gemeinderat erteilten
Sondernutzungskonzession aus dem Jahr 2002, welche per Ende 2009
ausläuft. Bestandteil der Konzession mit der APG sind 30 Standorte
für
Kulturplakate. Seit längerem ist klar, dass dieses Angebot die
Nachfrage nicht zu befriedigen vermag.
Das städtische Tiefbauamt hat nun in Absprache mit der APG und der
Kleinplakatierungsfirma passive attack, welche die Interessen
zahlreicher Kulturveranstalter vertritt, eine Lösung gefunden: Ab
diesen Freitag stehen auf Stadtgebiet insgesamt 49 neue Standorte
für
die kostenlose Klein- und Kulturplakatierung zur Verfügung. Diese
werden durch passive attack bewirtschaftet. Die Bewirtschaftung folgt
klaren Spielregeln, welche unter www.bern.ch (beim
Veranstaltungsmanagement) sowie unter www.bern-baut.ch einsehbar sind.
Mit dieser Lösung werden die politischen Forderungen des Stadtrats
erfüllt. Zudem erhoffen sich die Verantwortlichen eine
spürbare
Eindämmung der illegalen Wildplakatierung im öffentlichen
Raum.
Definitives Plakatierungskonzept in Erarbeitung
Der Gemeinderat hat das Tiefbauamt darüber hinaus beauftragt, eine
grundsätzliche Neukonzipierung der Plakatierung auf Stadtgebiet zu
erarbeiten. Das Konzept wird Grundlage sein für die
Neuausschreibung
der Ende 2009 auslaufenden Sondernutzungskonzession der APG. Die nun
angebotenen zusätzlichen Standorte für die Klein- und
Kulturplakatierung sind in diesem Sinne als Provisorien zu verstehen.
Mit City-Pflege gegen Wildplakatierung
Trotz gezieltem Einsatz der ordentlichen Reinigungskräfte wird das
Erscheinungsbild der Stadt Bern durch die illegale Plakatierung
beeinträchtigt. Die Wildplakatierung führt zudem häufig
zu
unerwünschtem Littering. Der Gemeinderat hat daher im Rahmen der
Kampagne "Subers Bärn - zäme geits!" beschlossen,
verstärkt gegen die
Wildplakatierung vorzugehen. Dabei zählt er auf die City-Pflege,
einem
Gemeinschaftswerk des Kompetenzzentrums Arbeit, der Stiftung Contact
Netz, der Stadtgärtnerei und des Tiefbauamts. Sie erbringt bereits
heute täglich Zusatzreinigungen im öffentlichen Raum. Diese
werden nun
spürbar erweitert, indem die City-Pflege als Ergänzung zu den
ordentlichen Reinigungskräften neu auf dem gesamten Stadtgebiet
gegen
die Wildplakatierung vorgeht. Ziel ist, die Innenstadt täglich von
illegalen Plakaten zu säubern; die Aussenquartiere sollen ein- bis
zweimal pro Woche gereinigt werden. Die Zusatzleistungen der
City-Pflege erfolgen vorerst im Rahmen eines einjährigen
Pilotversuches.
Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün
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SCHNÜFFELSTAAT
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Rundschau 2.7.08
Schon wieder fichiert: Fehlendes Einsichtsrecht beim Staatsschutz
Bespitzelt, überwacht, kontrolliert: Bereits sind wieder über
110'000
Menschen in der Schweiz fichiert. Und es gibt Bestrebungen, Telefone
vermehrt abzuhören und Computer und Mailverkehr auszuspionieren.
In der
Rundschau sprechen Betroffene.
http://www.sf.tv/sf1/rundschau/index.php
(SF Videoplayer funktioniert bei den meisten nicht, wer Itunes hat,
kann Sendung als Podcast runterladen)
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WoZ 3.7.08
Spitzel in Klein-Kurdistan
Wie der Staatsschutz sechs Basler ParlamentarierInnen überwachte
(leider nicht Online)
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20min.ch 2.7.2008
Über 100 000 Personen fichiert
Es wird wieder gespitzelt in der Schweiz: Nach dem Jahrhundert-Fall,
der in den 1990er-Jahren aufgeflogen ist, weitet sich auch der
neuerliche Fall in Basel immer weiter aus. Der Inlandgeheimdienst hat
Personen aus rein politischen Motiven heraus überwacht - das ist
illegal.
Die Verärgerung über die Fichen der sechs
türkischstämmigen Grossräte
ist bei Basler Politikern gross. Die Bundes-Staatsschützer waren
wegen
dem Kurden-Konflikt nach den Grossratswahlen 2004 aktiv geworden und
legten Akten über die Politiker an. Doch sie sind nicht die
einzigen:
In den letzten Jahren soll sich die Anzahl der Fichierten auf rund 110
000 Personen fast verdoppelt haben.
Nicht nur die sechs Grossräte in Basel-Stadt vermuten, dass der
Staatsschutz sie nur aus politischen Gründen fichiert hat. Der
Fall des
54-jährigen Kurden T. aus Basel erhärtet den Verdacht, dass
der
Inlandgeheimdienst nicht immer gesetzeskonform handelt. Denn: Das
Ausspionieren von Personen wegen ihrer politischen Tätigkeit ist
gesetzeswidrig.
Der anerkannte Flüchtling lebt seit 20 Jahren in der Schweiz. Er
ist
SP-Mitglied und Gründer des Kurdistan Forums, einem Kulturverein,
der
zwischen Schweizern und Kurden vermittelt und Integrationsprojekte
durchführt, die von der Stadt Basel finanziell unterstützt
werden. Im
Jahr 2000 wollte T. sich einbürgern lassen. Im Auftrag des DAP
wurde er
von der Basler Staatsanwaltschaft einvernommen.
Der Staatsschutz fichierte T. als "wichtiges Führungsmitglied der
PKK
in der Schweiz", weil er Demonstrationen zugunsten des PKK-Führers
Öcalan organisiert habe. In der Folge wurde T. die
Einbürgerung
verweigert. Gegenüber der "Rundschau" sagt T.: "Ich bin weder
PKK-Mitglied noch Organisator. Ich habe geholfen, Gesuche zu stellen,
damit Demonstrationen legal stattfinden konnten."
Seine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht war erfolgreich: Anfangs
Jahr haben die obersten Richter befunden, dass die Einbürgerung zu
Unrecht verweigert und somit Bundesrecht verletzt wurde.
Die Schnüffler legen nicht nur eine legere Einstellung in Bezug
auf die
Gesetzeslage an den Tag. Sie schielen offenbar nach Deutschland, wo der
Geheimdienst neuerdings Software-Wanzen in Computer von
verdächtigen
Personen einpflanzen darf. Solche Kompetenzen sollen laut "Rundschau"
dereinst auch in der Schweiz zum Ermittlungsrepertoire von
Geheimdienstlern gehören.
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SECURITRANS
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Bund 3.7.08
Neuer Chef für Bahnpolizei
Securitrans Nach den Turbulenzen der vergangenen Monate erhält die
Bahnpolizei einen neuen Chef: Harry Wessner übernimmt auf Anfang
2009
das Kommando der Securitrans von Thomas Weibel. Wessner ist derzeit
Chef des Amtes für Militär im Kanton Luzern. Weibel hatte die
Leitung
der Securitrans im Februar nach dem abrupten Abgang von Jörg
Stocker
nur interimistisch übernommen. (sda)
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BRONCOS
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Bund 3.7.2008
Broncos ausgebootet
Wechsel im Stade de Suisse Wankdorf: Neuerdings ist die Firma Protectas
AG aus Zürich alleine für die Eingangskontrollen und
geordnete
Verhältnisse im Stadioninnern verantwortlich. Nicht mehr mit von
der
Partie sind die Broncos, die seit 2001 den Sicherheitsbereich abdeckten
- anfangs in Eigenregie, später in Zusammenarbeit mit der
Protectas und
anderen privaten Firmen. Stade-de-Suisse-Pressesprecher Charles Beuret
bestätigte einen Bericht der Gratiszeitung ".ch", die Protectas AG
habe
den Zuschlag für die Saison 2008/09 erhalten. "Ihr Angebot hat uns
wegen der hohen Ressourcen und der Flexibilität überzeugt."
Von den
Broncos habe man sich nicht in Unfrieden getrennt. "Wir hatten kein
schlechtes Verhältnis mit ihnen." Die Neuausschreibung des
Sicherheitsauftrages erfolgte aus finanziellen Überlegungen.
Beuret:
"Wir wollten schlankere Strukturen schaffen." Den Vorwurf, das Stade de
Suisse verzichte wegen ein paar Tausend Franken auf viel einheimisches
Know-how, lässt der Firmensprecher nicht gelten: "Protectas hat
uns
versprochen, in Bern zusätzliches Personal zu rekrutieren, welches
bei
den Heimspielen regelmässig zum Einsatz kommen soll." Dank dieser
Massnahme werde es in den Reihen von Protectas schon bald Männer
und
Frauen geben, die gute Kenntnisse von der Berner Fanszene hätten.
Broncos-Mitarbeiter haben die YB-Supporter in den letzten Jahren
jeweils auch an die Auswärtsspiele begleitet. (ruk)
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VIDEOÜBERWACHUNG
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Bund 3.7.2008
Kameras sind überall möglich
Das kantonale Polizeigesetz soll den Gemeinden die
Videoüberwachung ermöglichen
Nicht nur nach Straftaten, sondern auch nach "allgemeiner
Lebenserfahrung" sollen im Kanton Bern Videokameras installiert werden
können. Bern und Biel haben bereits konkrete Vorstellungen.
Was im privaten Raum - in jedem Parkhaus, beim Bancomaten oder im
Warenhaus - längst Realität ist, soll auch im
öffentlichen Raum möglich
werden: die Überwachung mit Videokameras. Mit der Teilrevision des
kantonalen Polizeigesetzes soll den Gemeinden diese Möglichkeit
eingeräumt werden, um potenzielle Täter abzuschrecken und die
Sicherheit zu erhöhen. Im Gegensatz zum Regierungsrat verzichtet
die
vorberatende Kommission des Grossen Rats nun auf die Beschränkung
der
Videoüberwachung auf Kriminalitätsschwerpunkte. Eine
Videoüberwachung
soll nicht nur an Orten möglich sein, an denen bereits Straftaten
verübt wurden, sondern auch dort, wo mit solchen zu rechnen ist,
wie
das Amt für Information mitteilt. So könnten auch bei
Neubauten, etwa
beim Freizeit- und Einkaufszentrum Westside in Brünnen, "nach
allgemeiner Lebenserfahrung" Kameras installiert werden, sagt Grossrat
Markus Meyer (sp, Langenthal). Er ist Präsident der vorberatenden
Kommission, die den Gesetzesentwurf mit 15 zu 0 Stimmen bei 2
Enthaltungen verabschiedete.
Polizei muss Zustimmung geben
Während der Vernehmlassung hatte sich die SP kritisch
geäussert.
"Videoüberwachung schafft eine vermeintliche Sicherheit und bindet
finanzielle Mittel, die man besser für mehr Polizeipräsenz
oder
Prävention zur Zivilcourage einsetzen würde", sagt die
Präsidentin der
SP Kanton Bern, Grossrätin Irène Marti (Bern). Ganz billig
seien
Installation, Anschaffung und Unterhalt der Kameras nicht, sagt
André
Glauser, Kommandant der Bieler Stadtpolizei. Je nachdem, ob bauliche
Massnahmen nötig seien, auf welche Art und Weise die Daten
aufgenommen
und gespeichert würden, variierten die Kosten. Pro Kamera rechnet
Glauser mit mehreren Zehntausend Franken, zudem müssten diese vor
Vandalismus geschützt werden.
Umstritten ist auch der Punkt, dass es für Videokameras eine
Zustimmung
der Kantonspolizei brauchen soll. Die vorberatende Kommission ist der
Ansicht, die Gemeinden sollten vom Fachwissen der Polizei profitieren.
"Wenn es ein Gesetz gibt, sollen die Gemeinden in eigener Kompetenz
entscheiden können", sagt hingegen Marti. Ob die SP-Fraktion in
der
Septembersession aber geschlossen gegen die Gesetzesvorlage stimme, sei
noch nicht klar.
"Spielregeln und Orte festlegen"
Nötig wurde das Gesetz, nachdem den Städten Bern und Biel
aufgrund
einer Studie klar geworden war, dass sie gar keine Kameras installieren
dürfen. Die beiden Städte feilten bereits an Konzepten, als
sie 2005
ihre Vorhaben auf Eis legten. In Bern gibt sich Stadtpräsident
Alexander Tschäppät nun vorsichtig: "Es wird nie eine
flächendeckende
Überwachung geben." Das Stadtparlament müsse genaue
Spielregeln zur
Auswertung und Vernichtung der Daten sowie den Standorten der Kameras
ausarbeiten. Ein möglicher Ort sei beispielsweise die enge und
verzweigte Fricktreppe zwischen Altstadt und Mattequartier. Auch in
Biel seien die Standorte noch nicht definiert, sagt Glauser. Aber ein
Bedürfnis bestehe etwa in der Innenstadt, wo am meisten los sei.
Anita Bachmann
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"SICHERHEITS*-DEBATTE
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WoZ 3.7.2008
Sicherheit auf Sozialdemokratisch
Der Kampf gegen die gefühlte Schutzlosigkeit trifft die Falschen
(Leider nicht Online)
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WoZ 3.7.2008
SP-Sicherheitspapier
Alarmanlagen für alle
Von Adrian Riklin
Eine Fachkommission der SP Schweiz hat einen Entwurf zur
Sicherheitspolitik verfasst. Welche Sicherheit für wen? Und auf
Kosten
von was? Eine Besprechung.
Der Entwurf des Positionspapiers "Öffentliche Sicherheit für
alle" der
Fachkommission für Friedens- und Sicherheitspolitik der SPS
beginnt
sozialdemokratisch: "Alle Menschen haben einen Anspruch darauf, sich
sicher fühlen zu können, unabhängig von Herkunft, Alter,
Geschlecht und
Einkommen. (...) Dies setzt Chancengleichheit, Existenzsicherung und
soziale Sicherheit ebenso voraus wie Rechtsstaatlichkeit und die
Wahrung der Grundrechte."
Auch der erste Punkt liest sich so. Städte und Agglomerationen
sollen
sich dank nachhaltiger Raumplanung und aktiver Wohnbaupolitik so
entwickeln, dass "Quartiere sozial durchmischt sind und der
öffentliche
Raum belebt und vielfältig genutzt wird".
Beim zweiten Punkt gerät man ins Stocken. Unter "Die
24-Stunden-Gesellschaft" wird auf die "Schattenseiten" der
veränderten
Freizeitkultur eingegangen: "Alkoholexzesse bis zum Koma-Trinken,
Partydrogen, Vandalismus, andere Gewalttätigkeiten und
Lärmbelästigung.
Viele Menschen fühlen sich durch herumhängende Jugendliche
bedroht und
in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt."
Feindliches Vokabular
Ab diesem Punkt überschreitet das Papier eine Grenze.
Zunächst nicht
mal in den "spezifischen Massnahmen", die die Kommission empfiehlt.
Sondern im Sprachgebrauch, dessen Vokabular sich aus Begriffen
rechtsbürgerlicher Prägung zusammensetzt. Da ist von
"herumhängenden
Jugendlichen" die Rede, von "Ausländerkriminalität".
Begriffe, die ohne
Anführungszeichen verwendet werden. Über das Betteln heisst
es: "Auch
blosse Bettelei muss unterbunden werden, wenn sie mit den Rechten von
Kindern in Konflikt steht oder" - jetzt die Pointe - "ein stark
störendes Ausmass annimmt."
Spätestens hier bestätigt sich der Verdacht: Die SP hat ein
Sprachproblem. Die Übernahme feindlichen Vokabulars zeugt vom
eigenen
Sprachverlust. Die Verschiebung auf der sprachlichen Ebene mag
zunächst
harmlos erscheinen. Doch die Art, wie über Menschen gesprochen
wird,
ist nicht nur Ausdruck eines Menschenbildes. Sprache greift
darüber
hinaus in die Wirklichkeit, verändert Wahrnehmung, schafft
Realität,
legitimiert Gewalt.
Was soll an einem Bettler ein "stark störendes Ausmass" annehmen?
Seine
pure Anwesenheit? Was ist "störender"? Der Mensch, der die hohle
Hand
macht - oder nicht doch der Immobilienbesitzer, der im fetten Wagen
vorbeifährt?
Die SPS, die Partei mit dem höchsten Durchschnittseinkommen, setzt
sich
mehrheitlich aus privilegierten Menschen zusammen. Menschen, die es
sich erlauben, ein Leben zu führen, von dem andere träumen.
Dieses
Privileg des Ungestört-unter-sich-Seins reiht sich nahtlos in die
bürgerlichen Lebensentwürfe ein und widerspiegelt sich in
sozial-freiheitlich-demokratisch herausgeputzten Quartieren, wo alles
sauber ist, ruhig, friedlich, sicher und unheimlich ökologisch.
Und
immer wieder hört man jenes Wort, das seit Jahren Hochkonjunktur
hat:
Lebensqualität! Zürich, unter sozialdemokratischer
Präsidentschaft
weiss Gott nicht besonders sozial, gilt weltweit als Stadt mit der
höchsten Lebensqualität. Lebensqualität, die darin
besteht,
Unerwünschtes auszuschliessen. Entsprechend gross ist der
gesellschaftliche Druck, ein permanentes Diktat, das "öffentliche
Ärgernisse" geradezu provoziert: öffentliche Sicherheit auf
Kosten
öffentlicher Lebendigkeit.
Vom Spezifischen ins Allgemeine
Und dann ist da diese Sprache, die über Menschen spricht. Reden
über
Abwesende. Sinnieren über Störfaktoren. Eine Sprache der
Ausgrenzung,
die unter dem politischen Druck die Grundlage für eine Politik der
Ausgrenzung schafft. Man schreibt ein Papier, in dem einleitend von
Chancengleichheit, Existenzsicherung und sozialer Sicherheit die Rede
ist. Um später "spezifische Massnahmen" zu fordern, die von der
SVP
abgeschrieben sein könnten.
Das liest sich so: "Massnahmen zur Erreichung solch langfristig
angelegter Ziele (Bildung, Arbeit, sozialer Schutz vor Existenzrisiken,
nachhaltige Entwicklung und die Verminderung des Unrechts und der Armut
bei uns und in andern Ländern) bilden das Fundament einer
sozialdemokratischen Politik der öffentlichen Sicherheit. Zu
dieser
Politik gehören aber ebenso spezifische Massnahmen gegen
Kriminalität,
Gewalt und Unsicherheit. Dieses Positionspapier konzentriert sich auf
diese spezifischen Massnahmen."
Indem sich das Papier auf "spezifische" Massnahmen konzentriert, macht
es das Spezifische zum Allgemeinen. Indem es "spezifische" Massnahmen
durchsetzen will, die im Zug eines permanent herbeigeredeten
Ausnahmezustands entstanden sind, verhilft es zur Durchsetzung der
Ausnahme als Regel. Wie leicht Massnahmen für einen vor
übergehenden
Ausnahmezustand auch nach Ablauf des Ereignisses dauerhaft installiert
werden können, zeigen die Tage und Nächte während und
nach der EM 2008,
wie im Zürcher Kreis 4 zu beobachten ist. Das Fest ist vorbei, die
Vorkehrungen bleiben.
Das Kind, der soziale Gedanke, wird mit dem Bad, der kollektiven
Hysterie, ausgeschüttet. Und damit auch die "allgemeinen"
Massnahmen:
bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für alle, auch für
MigrantInnen,
Sans-Papiers oder Asylsuchende; Freiräume für
Jugendliche, junge
Erwachsene und Erwachsene; sozial durchmischte Quartiere,
Kulturzentren, Schulen, Krippen, Tageshorte, Wohngenossenschaften;
Integrationskurse, die nicht nur Ausländerinnen dazu verhelfen,
sich
hiesigen Gepflogenheiten anzupassen, sondern auch Schweizern, andere
Gepflogenheiten verstehen zu lernen; Aufnahme von Menschen aus
verschiedenen Kulturen in soziale, poli zeiliche und politische
Aufgaben. Und so weiter.
Der innere Polizist
Gefragt sind mehr Welt- und weniger Selbsterfahrungskurse. Massnahmen,
die Mut machen und nicht Angst herstellen. Eine Kultur des Vertrauens
statt des Misstrauens. Liegt nicht im hierzulande verbreiteten
Verhaltensrepertoire aus Weltbefremdung und Selbstgefälligkeit, im
ignoranten Rückzug ins Private eine Gewaltprovokation? Sind video
überwachte Plätze mitten in der beschaulichen Kleinstadt
nicht Ausdruck
einer grotesken Multiplikation von Angst? Kommt das "subjektive
Gefühl
von Unsicherheit", das so vielen Menschen schlaflose Nächte
beschert,
nicht auch von dieser permanenten Alarmbereitschaft? Bewegt sich ein
Mensch freier über einen Platz, im Wissen darum, dass er gefilmt
wird?
Installiert sich dadurch in ihm nicht vielmehr ein innerer Polizist?
Ist das die neue Lebensqualität? Meint der Slogan "Sicherheit
für alle"
vor allem Sicherheit für die, die etwas zu verlieren haben? Und
wie
sieht Sicherheit aus für die, die nichts zu verlieren haben?
Alarmanlagen für alle? Indem sich die SP dem
sicherheitspolitischen
Mainstream fügt, fügt sie sich dem lebensphilosophischen.
Am Anfang aller Massnahmen steht das Wort. Fachhochschulisch
abgesegnetes Sozialtechnikerdeutsch, in dem der Mensch zum Gegenstand
wird. Natürlich wird nach der Feststellung, dass der Anteil der
ausländischen Staatsangehörigen an der
Gewaltkriminalität
überdurchschnittlich hoch sei, relativiert: "Das hat aber nichts
mit
der Nationalität zu tun, sondern in erster Linie mit der sozialen
Situation der ausländischen Täter." Am verantwortungslosen
Wiederkäuen
solcher Begriffskonstruktionen ändert das nichts. Schon
klatschen die
bürgerlichen ZeitungskommentatorInnen. Die SP wird damit sicher
ganz
viele neue Stimmen gewinnen. Noch besteht die Möglichkeit zur
Korrektur. Am 25. Oktober ist Parteitag.
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WOHNNOT
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Statistikdienste Stadt Bern 3.7.08
Medienmitteilung Nr. 5, 03.07.2008
Am 1. Juni 2008 leer stehende Wohnungen und Arbeitsräume
Leer stehende Wohnungen
Die Leerwohnungszählung der Statistikdienste der Stadt Bern ergab
am 1.
Juni 2008 in der Bun desstadt 278 leer stehende Wohnungen.
Gegenüber
dem Vorjahr ist eine Abnahme um 24 Leer wohnungen oder 7,9 % zu
verzeichnen. Die Leerwohnungsziffer sank von 0,41 % auf 0,38 %.
Leer stehende Arbeitsräume
Die Zählung der leer stehenden Arbeitsräume der
Statistikdienste der
Stadt Bern ergab, dass am 1. Juni 2008 in der Bundesstadt 157
Geschäftslokale (Vorjahr 172) leer standen, wobei bei einem
Büroraum
die Flächenangabe unbekannt ist. Die restlichen 156 Lokale wiesen
eine
Gesamtfläche von 47 824 m2 auf. Gegenüber dem Vorjahr ist die
verfügbare Fläche um 7,5 % gesunken.
Medienmitteilung:
Am 1. Juni leer stehende Wohnungen und Arbeitsräume (PDF 21 KB)
http://www.bern.ch/mediencenter/aktuell_ptk_sta/2008/07/03-07-28/mm052008.pdf
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ANTI-ATOM
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WoZ 3.7.2008
AKW-Widerstand
Fusion ohne Spaltung
Von Helen Brügger
Die Elektrizitätsgesellschaft Atel will ein neues Atomkraftwerk.
Und
mit der Westschweizer EOS fusionieren. Doch dabei haben die
Kantone
Waadt und Genf ein Wörtchen mitzureden.
http://www.woz.ch/artikel/2008/nr27/schweiz/16555.html
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WoZ-Dossier Klima- und Energiepolitik
http://www.woz.ch/dossier/Klima.html
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VILLA ROSENAU
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WoZ 3.7.08
Villa Rosenau
Bastion des Lebendigen
Von Dominik Gross
Nach langem Ringen mit den Behörden darf das letzte besetzte
Haus in
der Stadt Basel bis auf Weiteres stehen bleiben. Doch für die
BesetzerInnen ist das nur ein Zwischenerfolg im Kampf um mehr
politische und kulturelle Freiräume.
Wie Klötze zu Beginn eines Tetrisspiels scheinen die Gebäude
in der
Einöde der Stadtperipherie vom Himmel gefallen. An der einen
Flanke der
neuen Basler Autobahn-Nordtangente, auf halbem Weg zum EuroAirport
Basel-Mulhouse-Freiburg, steht der Kubus des Grand Casino Basel in
seinem leuchtend roten Kleid, schimmernd wie Granitfels. Gleich daneben
steht das Hochhaus des Airport-Hotels. Auf der anderen Seite der
Nordtangente liegt der Basler Schlachthof, im Hintergrund der
französische Zoll.
Mittendrin im Dreieck von Casino, Schlachthof und Zoll: Der
Überrest
einer alten Sozialsiedlung. Seit vier Jahren ist er besetzt und heisst
seitdem Villa Rosenau. Der einzige Passant an diesem Abend blickt
wohlwollend auf das besetzte Areal und meint: Hier würden
Gegensätze
sichtbar. In der Tat, Gegensätzliches ist hier gelandet. Am roten
Casino steht in weissen Leuchtlettern: 340 Geldspielautomaten, 15
Spieltische, 3 Jackpots, Eventsaal, Restaurant Chez Georges, 3 Bars,
Salle de spectacles, 340 Machines à sous, 15 Tables de Grand
Jeux.
Auf das Giebeldach der zweistöckigen Villa Rosenau haben die
BesetzerInnen "Free Camenisch" geschrieben, an einer Wand liest man
auch "Freiheit für alle Gefangenen", eine Piratenfahne weht im
lauen
Wind. Nur das Transparent mit der Aufschrift "Paradise of Amusement"
könnte eigentlich auch am Casino hängen. Wie eine letzte
Bastion des
Lebendigen, Unvorhergesehenen, des politischen Engagements und der
Kritik liegt die Villa Rosenau inmitten dieses auf reine
Funktionalität
getrimmten Nichtortes am Rand von Basel und der Schweiz.
Freudenfest statt Widerstand
Diese letzte Bastion - denn das ist se wirklich, ist doch die Villa
Rosenau das letzte besetzte Haus in der Stadt Basel - war in den
letzten Monaten aller dings arg in ihrer Existenz bedroht (siehe WOZ
Nrn. 16 und 25/08): Der Stadtbas ler Regierungsrat wollte das Haus
zugunsten einer Ersatzgrünfläche abbrechen, die aufgrund des
Baus der
Basler Nordtangente von Gesetzes wegen nötig wurde. Das entbehrt
nicht
einer gewissen Ironie: Eine Bastion des Lebendigen sollte einer
unbevölkerten Grünfläche weichen. Nach langem Kampf, Hin
und Her und
dank der Fürsprache und parlamentarischer Interpellationen einiger
Basler GrossrätInnen aus dem rot-grünen Lager darf die Villa
Rosenau
nun "bis auf Weiteres" stehen bleiben. Dies bekamen die AktivistInnen
am letzten Freitag schriftlich von der zuständigen
Regierungsrätin
Barbara Schneider zugesichert.
Ende März hatte der Regierungsrat die Räumung der Villa
Rosenau noch
für den 30. Juni angekündigt. So ist aus dem Widerstandscamp,
das am
letzten Wochenende auf dem improvisierten Abstellplatz für Lkws
vor der
Villa Rosenau ursprünglich die Räumung des Hauses hätte
verhindern
sollen, ein Freudenfest geworden. Neben dem Aussichtsturm, der
Konzertbühne und der Bar haben die BesetzerInnen auch noch drei
grosse
Holzzelte für Gäste aufgebaut, ein biologisches Plumpsklo mit
Holzspan-Kompostiersystem steht den FestbesucherInnen aus halb Europa
ebenfalls zur Verfügung: "Es stinkt nicht, schont den Boden, und
in
einem Jahr können wir das Kompostgut als Dünger für den
Gemüsegarten
verwenden", erklärt einer der ErbauerInnen stolz.
Das Camp geizt nicht mit Attraktionen: Jeden Abend wird unter dem
Aussichtsturm gekocht, der charakteristische Duft von
orientalisch-indisch angehauchtem veganischem Essen liegt in der Luft.
Am Samstag findet auf einer Wiese in der Stadt ein
Squatter-Grümpelturnier statt, jeden Abend spielen Bands und DJs
vor
der Villa, ein Re claim the Streets ist ebenfalls geplant.
Das vollendete "Paradise of Amusement" ist die Villa Rosenau in den
Augen der BesetzerInnen trotzdem noch lange nicht. Frühmorgens
höre er
immer die Tierlaster zum Schlachthof fahren, erzählt ein Bewohner.
Das
Vieh schweige erstaunlicherweise immer, aber den späteren
Verwesungsgeruch rieche er manchmal. Auch die
Kehrichtverbrennungsanlage stadteinwärts sei nicht leicht zu
ertragen.
Alle paar Tage, wenn die Anlage in ihrer ewigen Müllbeseitigung
wieder
am Grund des sich ständig häufenden Abfallberges angelangt
ist, da wo
es schon gärt, entlässt sie beklemmende Gerüche aus
ihrem Schlot. Dafür
könnten sie sich hier ziemlich ungestört ausbreiten, meint
der Besetzer.
"Die Wilden"
Den zwei Meter hohen Zaun, den die Stadtverwaltung einmal ganz nah an
den Mauern um die Villa Rosenau zog, um den BesetzerInnen die
unmittelbaren Grenzen ihres Aktionsradius aufzuzeigen, ist auch
längst
wieder durchbrochen - die ganze Camp-Infrastruktur steht jenseits
davon. Und so abgelegen ist die Villa Rosenau gar nicht, in zehn
Minuten ist man per Velo oder Bus in der Innenstadt. Auch Konflikte mit
einer allfälligen Nachbarschaft sind hier, mangels Wohnraum in der
direkten Umgebung, fast ausgeschlossen. Die Geräuschkulisse,
welche die
Villa Rosenau gelegentlich produziert, verliert sich nachts
spätestens
auf dem Lastwagenparkplatz beim Zollgebäude, im monotonen Rumpeln
der
dieselbetriebenen Kühlaggregate abgestellter Vierzigtönner.
Hier macht auch Chauffeur Odermatt seine letzte Pause auf der langen
Heimfahrt von der spanischen Ost küste. Er stammt aus Obwalden,
lebt
aber seit vierzig Jahren im elsässischen Grenzort Häsingen
oder
französisiert Hésingue. Das besetzte Haus nebenan
stört ihn nicht. Auf
dem Zollareal taugten die Leute aus der Villa Rosenau ab und an als
Thema für einen Pausenschwatz, bei den Schweizer Zöllnern
seien sie als
"die Wilden" bekannt. Wirklich scheren um sie tue sich aber keiner,
sagt Odermatt und lässt die Pressluft aus seiner pneumatischen
Anhängerkupplung.
Die ZöllnerInnen vor ihren Kabinen wollen diese inoffizielle
Sprachregelung für die HausbesetzerInnen in der Nachbarschaft
nicht
bestätigen. Sowieso ist ihnen nicht viel zu entlocken, weder zum
Thema
noch sonst Substanzielles, es sei bei ihnen halt ein bisschen wie in
der untergegangenen DDR, vergleicht einer: "Reden darf hier nur unsere
Pressestelle."
Die gesamte Bäckerei
Was die Menschen in der Stadtperipherie trotz aller Gegensätze zu
verbinden scheint: Ob Zöllner, Besetzerin oder Portier im Grand
Casino,
ernste Fragen zum Thema wollen, können oder dürfen sie
spontan alle
nicht wirklich beantworten. Der höfliche deutsche Portier im
Casino
wiederholt mehrmals denselben Satz: "Montag, ab 8 Uhr, bei der
Geschäftsleitung." Die BesetzerInnen haben zu viele schlechte
Erfahrungen mit der Presse gemacht und wollen nicht, dass interne
Kontroversen an die Öffentlichkeit dringen.
Keine soll für sich alleine reden, schon gar nicht einer für
viele,
sondern nur alle für alle. Jede Einigung, jeder Konsens in der
Gruppe
ist ein intensiver Prozess, Abstimmungen an Vollversammlungen gibt es
nicht. Die AktivistInnen der Villa Rosenau leben auch von ihrer
Vielfalt, verschiedene linke politische Ideen laufen hier zusammen,
Menschen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen treffen sich hier.
Auch
deshalb ist viel Gegenwärtiges umstritten, Zukünftiges
grundsätzlich
sehr offen.
Dies gilt auch für die weitere Politik der BesetzerInnen
gegenüber der
Stadt oder dafür, wie man gewisse Sätze, die auf der Website
der Villa
Rosenau den theoretischen Rahmen geben, interpretieren soll. Sätze
wie
diesen: "Eigentum gibt es nicht, nichts gehört einem Menschen.
Einzig
die Kräfte, die das Eigentum schützen, definieren dessen
Stärke.
Eigentum wird nur durch Gewalt definiert. Und diese Gewalt definiert
auch das Recht. Es wird vom Staat verliehen an diejenigen, die er sich
aussucht."
In den DDR-Topf, zusammen mit den ZöllnerInnen, wollen sich die
Leute
von der Villa Rosenau dann doch nicht stecken lassen. Zur schon
gestandenen Parole "We don't want one piece of the cake, we want the
whole fuckin' bakery!" wagt eine Besetzerin eine persönliche
Interpretation. Diese Parole ziele ihrer Meinung nach darauf ab, "dass
wir nicht bloss ein kleines Haus am Stadtrand wollen, das genauso wie
alle anderen im System verankert ist und sich davon nicht entzweien
kann, sondern die gesamte Bäckerei, damit wir mit all ihren
Zutaten
etwas vollkommen Neues backen können. Es geht nicht um die
Kontrolle
des herrschenden Systems, sondern um die Aneignung der
Kapazitäten, um
unabhängig Neues schaffen zu können."
Da fast alle bisherigen Bewohner Innen ausziehen, kommt auch auf die
Villa Rosenau viel Neues zu. Die AktivistInnen freuen sich darauf. Vor
allem wollen sie die Villa auch für Leute, die nicht zum
eingeweihten
Zirkel gehören, weiter öffnen. "Wir wollen ein echtes
autonomes Zentrum
schaffen", sagt eine Maturandin, Vertreterin der neuen Generation rund
um die Villa Rosenau. "In letzter Zeit fanden hier schon sehr viele
Konzerte statt, und es hat uns sehr gefreut, dass auch immer wieder
neue Leute bei diesen Gelegenheiten auftauchten." Das Kulturprogramm
mit Konzerten, Kinos, oder Voküs - Volksküchen - soll
weitergeführt
werden, auch die Eröffnung eines Infoladens ste he zur Debatte.
"Unser Kino beispielsweise gibt jungen Filmemachern die Chance,
politisch engagierte Filme zu zeigen, die sonst nirgendwo in Basel ein
Publikum finden", sagt ein Geschichtsstudent. Schon in den vergangenen
Jahren sei die Villa Rosenau ein Dreh- und Angelpunkt der
linksautonomen Bewegung in Basel gewesen. Widerstandsaktionen gegen das
Weltwirtschaftsforum in Davos oder die erfolgreiche Kampagne, in
welcher sich die Bewegung gegen die Ausschaffung des kurdischen
Asylsuchenden Erdogan E. eingesetzt hat, wurden von der Rosenau aus
organisiert. Andere frisch besetzte Häuser in der Stadt Basel
wurden in
den letzten Jahren von den Behörden stets umgehend wieder
geräumt.
Die Kräfte bündeln
Steht man wieder an der Bushaltestelle auf dem Rückweg in die
Stadt,
beschleicht einen beim letzten Blick auf Autobahn, Villa Rosenau, Zoll,
Casino, Schlachthof und Kehrichtanlage das dumpfe Gefühl, dass die
Stadt Basel alles Unliebsame, Kontroverse an ihre Ränder
verfrachtet -
wenn schon nicht über die Grenze, dann wenigstens so nah wie
möglich
dran. Die Chemie mit ihrem Gift, das sie im Dekadenrhythmus per Rhein
direkt ins Ausland entlässt, ist nur das berühmteste Beispiel
dafür.
Die Leute der Villa Rosenau fügen sich diesem von oben verordneten
Anspruch an eine harmonische Innenstadt nicht: Ihr Haus soll ein Ort
sein, wo sie Kräfte bündeln können, um irgendwann wieder
mit einer
Besetzung in die Stadt zurückkehren zu können. "Wir werden
weiter um
autonome, nichtkommerzielle Freiräume kämpfen, auch wenn das
zurzeit
sehr schwierig ist. Es geht nicht nur um diesen Freiraum, es geht um
Freiräume allgemein", kündigt eine junge Frau mit wachen,
grossen Augen
und einem gepflegten schwarzen Irokesenschnitt an - von der Bastion zur
Bäckerei.
Nachtrag: In der Nacht auf letzten Montag besetzten AktivistInnen aus
dem Umfeld der Villa Rosenau die Aktienmühle in Basel
Kleinhüningen,
die an ein Novartisareal grenzt. Bis 2003 versorgte sie Basel mit Mehl,
danach gab es Zwischennutzungen - schon wieder ein bisschen mehr vom
Kuchen.