MEDIENSPIEGEL 4.7.2008
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule
- Schützenmatte
- Nazis in Sempach
- Antifa-Festival
- Bericht zur "Inneren Sicherheit"
- Schnüffelstaat
- SP und "Innere Sicherheit"
- SP & Bettelverbot
- Euro 08-Protectas-Söldner
- 3 Jahre Beratungsstelle Sans-Papiers
- 2. Drogenanlaufstelle (Stadtrats-Debatte vom 19.6.08)
- RTS-Nachwehen (Interpellation Stadtrat)
- Duo Filewile
- Youtube und Datenschutz
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REITSCHULE
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Radio Rabe 3.7.08
Das Megafon - Informationen aus dem Pferdestall
http://beemy.catatec.ch:554/ramgen/20080703.rm?start=18:15:20
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Vorplatz:
Di-Sa Vorplatz-Bar ab 16h
Do-Sa jeweils Kultur-Imbiss ab 18 Uhr. GastköchInnen sorgen
für kulinarische Unterhaltung.
Fr 04.07.08
20.00 Uhr Vorplatz
Stan or Itchy (Burgdorf) -
Ska-Pop
22.00 Uhr Frauenraum
Popshop, Frauendisco - women
only
Sa 05.07.08
20.00 Uhr Vorplatz
The Nutcutters (Bern) -
College-Punkrock
So 06.07.08
9.00 Uhr Grosse Halle
Flohmarkt und Brunch bis 16.00
Uhr
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SCHÜTZENMATTE
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Bund 4.7.08
ICE-Parkplatz Schützenmatte?
Eisenbahnviadukt Bern
Mit aufwühlender Kunde wartete gestern die Berner Stadtregierung
auf: Die Stützen der Eisenbahnbrücke im Bereich der
Neubrückstrasse entsprächen "nicht mehr den heutigen
Sicherheitsnormen". "Insbesondere betroffen ist die Möglichkeit,
dass ein Strassenfahrzeug die Stützen rammen und dadurch einen
teilweisen Brückeneinsturz auslösen könnte", teilte der
Gemeinderat schonungslos mit. Da stockt der Atem. Doch erstaunen kann
die Nachricht nicht wirklich: Dünn und filigran sind die paar
Pfeilerchen, die den tonnenschweren Brückenausläufer des
stolzen Eisenbahnviadukts zwischen der Lorraine und dem Bahnhof Bern
tragen. Kaum auszudenken, was passiert, wenn ein solches Beinchen von
einem ungehobelten Lastfahrzeug geknickt werden sollte: An Stelle der
Autos würde auf der Schützenmatte urplötzlich ein
stattlicher Rangierzug oder ein mondäner ICE "parkieren".
Ganz so dramatisch ist die Situation laut SBB-Sprecher Roland Binz
indes nicht. Aber ja: Da heute schwere Fahrzeuge auf den Strassen
unterwegs seien, könne nicht ausgeschlossen werden, dass ein LKW,
der in hohem Tempo in eine Stütze rase, Letztere beschädige.
Es würden deshalb zwar nicht die Stützen verstärkt, wie
der Gemeinderat berichtete, aber immerhin eine Betonmauer als
Aufprallschutz und Leitplanke errichtet, präzisiert Binz. 430000
Franken kostet dies die SBB. An die Kosten hat der Gemeinderat nun
einen Beitrag von 150000 Franken genehmigt. Die Arbeiten werden - alle
sind froh - bereits diesen Monat ausgeführt und im August
abgeschlossen.
Doch wenn am Brückenausläufer Sicherheitsmassnahmen notwendig
sind, drängt sich die Frage auf, wie es um das Eisenbahnviadukt
selbst steht. Immerhin stammt das knapp 50 Meter hohe Bauwerk aus den
frühen 40er-Jahren. Binz gibt Entwarnung: Das Viadukt halte bei
normalem Unterhalt noch 30 bis 40 Jahre - selbst wenn es von noch
höheren Lasten beansprucht werde als heute. Das habe eine
Untersuchung der Brücke im letzten Jahr gezeigt. Binz: "Das
Viadukt ist zwar im Pensionsalter, gehört aber noch lange nicht
zum alten Eisen."
Ivo Gehriger
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Infodienst Stadt Bern 2.7.08
Kurzmitteilungen des Gemeinderats
Ferner hat der Gemeinderat
(...)
- einen Gemeindebeitrag von 150 000 Franken bewilligt an die
Verstärkung der Stützen der Eisenbahnbrücke im Bereich
der Neubrückstrasse. Die Verstärkung wird notwendig, weil die
Stützen nicht mehr den heutigen Sicherheitsnormen entsprechen.
Insbesondere betroffen ist die Möglichkeit, dass ein
Strassenfahrzeug die Stützen rammen und dadurch einen teilweisen
Brückeneinsturz auslösen könnte. Federführend
für die Sanierung sind die Schweizerischen Bundesbahnen SBB,
welche auch den Hauptteil der Gesamtkosten von 430 000.00 Franken
übernehmen. Die Arbeiten sind für den Juli und August 2008
geplant.
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NAZIS IN SEMPACH
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antifa.ch Rundmail 3.7.08
"Friedliche" Neonazis?
Nachdenken über Sempach 2008
Am 28. Juni 2008 marschierten an einer Schlachtgedenkfeier gut
200 Neonazis gemeinsam mit der Lokalbevölkerung und
regionaler Politprominenz durch die Gassen des kleinen
Innerschweizer Städtchens Sempach (LU). Unter den Neonazis
waren etliche bekannte Gesichter: Exponentinnen und Exponenten
von Gruppierungen wie Blood & Honour, PNOS, Hammerskins,
Nationale Offensive, Kameradschaft Innerschweiz, Helvetische
Jugend.
Aufmarschiert war derjenige Personenkreis, der ganz klar dem
rechtsextremen und
neonazistischen Lager zugeordnet werden kann. Personen, die sich offen
zum
Nationalsozialismus bekennen, die an internationale
Neonazitreffen reisen und die teilweise bereits wegen rassistisch
motivierten Gewalttaten oder Delikten gegen die
Antirassismus-Strafnorm belangt worden sind.
Deshalb könnte es erstaunen, dass die Polizei nur Gutes über
diese "Festbesucher" zu berichten wusste. So wurde von der
Polizei wohlwollend festgehalten, dass die Rechtsextremen keine
Fahnen der PNOS mitgeführt hätten, sondern nur
Kantonsfahnen trugen (Meldung Associated Press, 28. Juni 2008).
Dabei fehlt es den Ordnungshütern offensichtlich an
Kenntnissen über die rassistische und neonazistischer
Symbolik. Etliche NS-Symbole wie etwa SS-Totenköpfe,
Odal-Runen, Sig-Runen (der SS), Wolfsangel und "Adolf Hitler"-
bzw "Heil Hitler"-Sprüche (codiert als 88) prangten auf
T-Shirts, Gürtelschnallen und Baseball-Caps.
Einige der Rechtsextremen waren auch gleich mit ihrem
Gruppennamen angeschrieben: Deutlich identifizierbar sind Furor
Helvetica, Kameradschaft Innerschweiz, Blood & Honour,
Nationale Offensive und natürlich auch PNOS. Spätestens
beim Spruch "Friedrich Laibacher Nationalheld/Warum hast du nicht
in Bern gewohnt?" sollte dem Letzten aufgefallen sein, dass diese
Leute kein demokratisches Gesellschaftsverständnis
vertreten. Gemeinsam mit Neonazis zu marschieren, die
SS-Totenköpfe an ihren Gürtelschnallen und "Heil
Hitler" auf dem Baseball-Cap tragen, ist angesichts der
NS-Gräueltaten ein Hohn.
Trotzdem scheinen sich Organisatoren, Polizei und Medienschaffende
im Nachfeld des Anlasses darin einig zu sein, dass die Ereignisse
in Sempach weder der Kritik noch der minimalen Selbstreflexion
bedürften. Der Grund: Der Anlass verlief "friedlich".
Solcher "Friede" lässt erschaudern. Er ist Ausdruck von
Feigheit oder schweigender Zustimmung und entspricht dem
Gegenteil einer humanistischen und couragierten
Zivilgesellschaft. Wer sich von Rechtsextremen nicht
grundsätzlich gestört fühlt, wer sich von ihnen
nicht distanzieren will, der stimmt ihnen zu.
Dass eine solche Abgrenzung gerade denjenigen schwerfällt, die
längst vergangene
Schlachtsiege feiern und Sagengestalten huldigen, kann nicht
gross erstaunen. Winkelried ist eine Erfindung von Chronisten
des Spätmittelalters. Dieser historischen Erkenntnis zum
Trotz bedient man sich gerade in heutiger Zeit wieder solcher
Mythen. Bürgerlich-Konservative, Liberale und Rechtsextreme
- Schulter an Schulter. Sei es zur Fütterung der
Tourismusindustrie oder zur Nährung von nationalistischen
Dogmen.
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Indymedia 3.7.2008
Bilder zu Sempach:
http://ch.indymedia.org/de/2008/07/61234.shtml
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antifa.ch 24.6.08
Die Sempacher Schlachtfeier als Rütli-Ersatz
http://antifa.ch/comm/comm080624.shtml
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ANTIFA-FESTIVAL
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Rundmail 1.7.08
Liebe AntifaschistInnen
Es ist wieder soweit. Das dritte Antifa Festival in Bern steht vor der
Tür. Freitag 1. und Samstag 2. August werden diverse Bands aus
verschiedensten Musikrichtungen kräftig einheizen. Wie gehabt wird
auch ein Campingplatz ab Freitag zur Verfügung stehen. Ein
vielfältiges Rahmenprogramm und diverse Stände mit
Infomaterial und Essen wird die Veranstaltung abrunden.
Wir freuen uns auf euch, um auch dieses Jahr ein kräftiges Zeichen
gegen Faschismus und Rassismus zu setzten. Nach dem Brandanschlag vom
letzten Jahr erst recht!!!
Bis bald euer Antifa Festival-Team
!BITTE WEITERLEITEN!
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-Donnerstag 31.7-
19.30 Podiumsdiskussion "Prekarisierung und Rassismus"
Hotel Bern
-Freitag 1.8-
Öffnung des Campingplatzes (12.00)
Themenausstellung Migration
Kornhausforum
Konzerte auf dem Vorplatz der Reitschule
ca. 16.15 Pitifuls
ca. 17.30 Pitchfork
Konzerte in der Grossen Halle (Türöffnung 18.00)
Hoffnungslos (Punk Bern)
Protonbrod (HipHop Lausanne)
Opciok-95 (Oi Punk Barcelona)
UK Subs (Punk UK)
A.C.K. (Punk Germany)
NRK (HC Punk CH)
-Samstag 2.8-
Themenausstellung Migration
Kornhausforum
Konzerte auf dem Vorplatz der Reitschule
ca. 14.30 The Deliveris
ca. 15.15 Kopfnuss
ca. 16.30 Zenotornado
Konzerte in der Grossen Halle (Türöffnung 18.00)
Inner Terrestrials (Punk UK)
Commandantes (songs for the working class Germany)
Two Tone Club (Ska France)
Mak Hip Hop (HipHop Basque Country)
Readykill (Britcore Germany)
Oi Polloi (Oi Punk)
-Sonntag 3.8-
Themenausstellung Migration
Kornhausforum
12.00 Campschliessung
-Eintritt, Vorverkauf & Reservation-
1 Tages Pass: 20 sFr.
2 Tages Pass: 35 sFr.
(kein Vorverkauf, Reservationen via mail)
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Saludos antifascistas
Antifaschistische Grüsse
Salutations antifascistes
Antifascist greetings
Saluti antifascisti
Antifascist Festival
1.-3.August 2008
Grosse Halle, Reitschule Bern
Rock out fascism!
http://www.antifafestival.ch
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BERICHT ZUR "INNEREN SICHERHEIT"
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"Der Begriff "Antifa" beinhaltet lediglich vordergründig die
Bekämpfung von Faschismus und Rassismus. Tatsächlich zielt
der Antifaschismus auf die Zerstörung des freiheitlichen Finanz-
und Wirtschaftssystems und der demokratisch legitimierten
Staatsordnung."
(Bericht Innere Sicherheit der Schweiz, S. 41)
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20min.ch 4.7.08
Keine Entschärfung bei der inneren Sicherheit
Im Urteil des Bundesamtes für Polizei (fedpol) hat sich die
Bedrohungslage in den letzten Jahren sukzessive verschärft.
Islamistische Gewalt und organisierte Kriminalität seien die
grössten Gefahren.
In seinem Jahresbericht "Innere Sicherheit der Schweiz" (BISS) schreibt
Vez, die Schweiz liege mitten in der Gefahrenzone des Dschihadismus.
Die Schweiz sei keine Insel. Dass es im letzten Jahr in der Schweiz
mehrheitlich ruhig geblieben sei, sei an sich erstaunlich.
Vez führt dies auf einen "besonnenen Umgang" zwischen den
verschiedenen in der Schweiz lebenden Gemeinschaften zurück. Dies
schaffe Stabilität.
In der Schweiz seien bisher keine dschihadistischen Zellen mit
terroristischen Zielen erkannt und keine konkreten Vorbereitungen
für einen Anschlag festgestellt worden.
Die organisierte Kriminalität namentlich aus Russland und dem
Balkan blieb laut fedpol "auf relativ hohem Niveau" konstant. Die Zahl
der rechts- und linksextremistischen Vorfälle blieb mit 109
beziehungsweise 221 praktisch unverändert. Indizien, die Euro 08
könnte ein Ziel sein, hätten sich nicht konkretisiert, sagte
Vez.
Lamento zugunsten des neuen Gesetzes zur Inneren Sicherheit
Der Direktor des Bundesamts für Polizei (fedpol) erklärte,
ihm fehlten die Instrumente, um die Lage genau abzubilden. Als
Verantwortlicher für die innere Sicherheit bedaure er, dass die
Rechtskommission des Nationalrates das Bundesgesetz zur Wahrung der
inneren Sicherheit (BWIS) an den Bundesrat zurückweisen wolle.
Dieses Gesetz sieht den Einsatz von Wanzen und die Überwachung von
Post, Telefon, Mail und Computer zur Terrorismusbekämpfung vor.
Dem fedpol sei es nicht möglich, mit seinen heutigen Mitteln ein
genaues Lagebild herzustellen, sagte Vez.
100 000 Meldungen bearbeitet
In Ergänzung des Sicherheitsberichtes öffnete das fedpol
erstmals einen Blick hinter die Kulissen. Es orientiert über seine
Tätigkeiten, die es 2007 im Bereich der gerichtspolizeilichen,
nachrichtendienstlichen, sicherheitspolizeilichen und polizeilichen
Aufgaben 2007 erbrachte.
Das Bundesamt mit 988 Mitarbeitenden verfügt über ein Budget
von 233 Millionen Franken. 2007 bearbeitete es nachrichtendienstlich
mehr als 2500 Vorgänge im Kampf gegen den internationalen
Terrorismus sowie 7000 Meldungen von Partnerstellen (Zunahme um 30
Prozent seit 2004).
Im Rahmen seiner sicherheitspolizeilichen Aufgaben sorgte fedpol
für die Sicherheit von 522 völkerrechtlich geschützten
Personen an 53 Konferenzen. Es mussten 171 Drohungen bearbeitet werden,
56 Prozent mehr als 2006.
Bei der Erfüllung seiner verwaltungspolizeilichen Aufgaben
verhängte das fedpol 165 Einreiseverbote zur Wahrung der inneren
oder der äusseren Sicherheit der Schweiz. Im gleichen Zeitraum
stellte es 410 000 Pässe aus und beantwortete 1581 Mail-Anfragen
sowie täglich zwischen 30 und 40 telefonische Anfragen zum Thema.
Die Einsatzzentrale von fedpol erledigte mehr als 100 000 Meldungen zu
Gunsten aller inländischen Polizeistellen sowie der
ausländischen Partnerorganisationen. Parallel dazu wurden in der
Fingerabdruck- und der DNA-Datenbank rund 125 000
Identifikationsanfragen verarbeitet.
Quelle: SDA/ATS
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Bericht Innere Sicherheit der Schweiz 2007
http://www.fedpol.admin.ch/etc/medialib/data/sicherheit/bericht_innere_sicherheit.Par.0046.File.tmp/BISS_d.pdf
Rechenschaftsbericht 2007
http://www.fedpol.admin.ch/etc/medialib/data/sicherheit/reberi_fedpol.Par.0001.File.tmp/REBERI_d.pdf
Fact-Sheet
http://www.fedpol.admin.ch/etc/medialib/data/sicherheit/reberi_fedpol.Par.0002.File.tmp/Faktenbl%C3%A4tter_d.pdf
Statistik
http://www.fedpol.admin.ch/etc/medialib/data/sicherheit/reberi_fedpol.Par.0003.File.tmp/Statistik_d.pdf
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fedpol.ch 4.7.08
Ergänzung zum jährlichen Bedrohungsbild: Der Blick hinter die
Kulissen von fedpol
Bern. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) hat heute gemeinsam mit
dem traditionellen Bericht zur Inneren Sicherheit (BISS) erstmals auch
einen Rechenschaftsbericht (REBERI) publiziert. Mit dem REBERI
gewährt fedpol, im Rahmen des Zulässigen, einen Blick hinter
die Kulissen seiner Arbeit. Der BISS liefert, wie bisher, das Lage- und
Bedrohungsbild, mit dem die Schweiz, und damit auch fedpol in seiner
täglichen Arbeit, konfrontiert ist.
http://www.fedpol.admin.ch/fedpol/de/home/dokumentation/medieninformationen/2008/2008-07-040.html
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SCHNÜFFELSTAAT
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BZ 4.7.08
Fichen
Sind auch im Kanton Bern Spitzel am Werk?
In Basel hat der Staatsschutz Fichen über Grossräte angelegt.
Jetzt will ein Berner Grossrat wissen, ob es das hier auch gibt.
Die Aufregung in Basel-Stadt ist gross, seitdem letzte Woche bekannt
geworden ist, dass der Inlandnachrichtendienst sechs
Grossratsmitglieder türkischer Herkunft fichiert hat. Mehrere
Medien meldeten später, die Staatsschützer des Bundes
hätten wieder rund 110 000 Fichen angelegt - und dies keine 20
Jahre nach der Fichenaffäre.
Nun will der Burgdorfer SP-Grossrat Ueli Arm wissen, was die
Staatsschützer im Kanton Bern treiben. Er reichte eine
Interpellation ein, um vom Regierungsrat Auskunft zu erhalten.
So soll die Regierung - falls sie es überhaupt weiss - verraten,
ob der Nachrichtendienst auch hier gewählte Parlamentsmitglieder
überprüfe und Fichen über sie anlege.
Weiss Regierung Bescheid?
Nach dem Auffliegen der Bespitzelungen in Basel wurde bekannt, dass
eine "Fachgruppe" innerhalb der kantonalen Staatsanwaltschaft im
Dienste des Staatsschutzes tätig ist und Informationen nach Bern
liefert.
Grossrat Arn will nun wissen, ob die für den Kanton Bern
zuständige "Fachgruppe" der Regierung Bericht über ihre
Tätigkeit abliefert. Die Regierung soll zudem darlegen, wer die
Berichte der bernischen Staatsschutzstelle prüft und ob diese
Prüfung ausreichend sei. Arm will, dass sein Vorstoss dringlich
behandelt wird. fab
---
ueliarm.ch 25.6.08
Interpellation 25.06.08
Werden auch im Kanton Bern Mitglieder des Grossen Rats bespitzelt?
Durch eine zufällige Nachfrage hat die
Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats von Basel Stadt
aufgedeckt, dass der Inlandnachrichtendienst über sechs Mitglieder
des Parlaments Fichen angelegt hat.
Es werden unliebsame Erinnerungen an die Fichen-Affäre, die Ende
der 80er-Jahre aufflog, geweckt! Während der Fichen-Affäre
kamen 900'000 Fichen zum Vorschein. Hunderttausende sind bespitzelt
worden, nur weil sie ihre demokratischen Rechte wahrgenommen haben.
Sogar Nebensächlichkeiten, wie zum Beispiel, dass eine
Nationalrätin abends gerne ein Bier trinken ging, wurden vermerkt.
Nach eigenen Angaben wurden damals die Fichen rigoros aussortiert.
Mittlerweile sei deren Zahl aber bereits wieder auf 110'000 gestiegen,
wie der "Tages Anzeiger" kürzlich meldete.
Die Grundrechte wurden massiv verletzt - in Basel scheint genau dies
wieder passiert zu sein und im Kanton Bern?
Die Regierung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
Hat der Regierungsrat Kenntnis davon, ob der Inlandnachrichtendienst
auch im Kanton Bern demokratisch gewählte Mitglieder des
kantonalen Parlaments überprüft, respektive Fichen über
bernische Grossrätinnen und Grossräte anlegt?
Liefern die für den Kanton Bern zuständigen Institutionen
(z.B. Staatsschutzgruppe, o.Ä.) der bernischen Regierung Bericht
über ihre Tätigkeiten ab?
Wie und von wem werden diese Berichte geprüft?
Ist der Regierungsrat der Auffassung, dass diese Überprüfung
ausreichend ist?
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SP UND "INNERE SICHERHEIT"
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workzeitung.ch 3.7.08
Setzt die SP jetzt voll auf Betty-Bossi-Repression?
Neues SP-Positionspapier: Strafrechtler und Sozialdemokrat Niklaus
Oberholzer versteht seine Partei nicht mehr.
Ich musste mir zweimal die Augen reiben, als ich vom neuesten
Positionspapier der SPS-Fachkommission für Friedens- und
Sicherheitspolitik Kenntnis erhielt. Unter dem Titel "Öffentliche
Sicherheit für alle" werden zu 13 Themenbereichen insgesamt 53
konkrete Forderungen aufgestellt. Im Positionspapier findet sich ein
Potpourri von mehr oder weniger gutgemeinten Ratschlägen,
populistischen Forderungen und reinen Banalitäten. Die Palette der
Vorschläge ist beeindruckend. Gefordert werden unter anderem eine
massive Aufstockung der Polizeikräfte, eine separate Bahnpolizei,
die Videoüberwachung des öffentlichen Raums, Abgabeverbote
für alkoholische Getränke, das Einsammeln alkoholisierter
Jugendlicher, Stadionund Rayonverbote, präventiver
Polizeigewahrsam, klare Grenzen, schnellere Justizverfahren,
erleichterte fremdenpolizeiliche Ausweisungen, Sicherstellung von
Propagandamaterial, eine verstärkte internationale polizeiliche
Zusammenarbeit, die Abgabe von Armeewaffen im Zeughaus, eine
konsequentere Bestrafung von Rasern, das Verbot von "Killergames" und
zu guter Letzt auch noch sauberere Trottoirs und Hauseingänge.
Repression pur also, aber eingepackt in sozialdemokratisches
Wickelpapier. Denn immerhin ist im Positionspapier die Rede davon, dass
neben all den kurzfristigen Interventionen auch eine langfristige
Ursachenbekämpfung erfolgen soll.
WAS SOLL DAS GANZE?
Sicher, die SP hat zu lange die Augen verschlossen vor neueren
Entwicklungen in unserer Gesellschaft. Sie hat unbeirrbar an
Schwarz-Weiss-Dogmen festgehalten, als die grauen Zwischentöne
schon längst ersichtlich waren. Sie hat gelegentlich Positionen um
der Position willen verteidigt und nicht erkannt, dass es nicht nur
"gut" und "böse" auf dieser Welt geben kann. Aber muss denn nun
gleich alles auf die Karte einer Repressionswelle à la Betty
Bossi gesetzt werden? Will die SP wirklich zurück in die
Kleinstadtidylle der 50er Jahre?
Die politischen Exponenten der SPS scheinen nicht mehr länger auf
Freiheit, sondern auf Repression zu setzen. Aber lösen sie damit
auch die aktuellen Probleme der Zeit? Müsste anstelle von
Ausgangs- und Rayonverboten für Jugendliche nicht besser einmal
von der Perspektivlosigkeit vieler, insbesondere ausländischer
Jugendlicher gesprochen werden? Wäre eine Investition in Bildung
nicht die bessere Alternative als die Forderung nach Aufstockung der
Polizeikräfte und Vermehrung der Videokameras? Sind partielle
Alkoholverbote tatsächlich die richtige Antwort, oder müsste
nicht eher der Sinn einer rund um die Uhr geöffneten
Konsumgesellschaft hinterfragt werden? Und müsste nicht eigentlich
von einer Unterschichtskriminalität statt von einer
Ausländerkriminalität gesprochen werden? Bekanntlich ist
nicht die ausländische Staatsbürgerschaft als solche, sondern
ist die Zugehörigkeit der meisten Ausländer zur sozialen
Unterschicht für die höhere Kriminalitätsrate bestimmend.
Mit den Forderungen der SPSFachkommission wird weitgehend
Symptombekämpfung betrieben. Damit löst sich kaum eines der
real existierenden Probleme. Im Gegenteil: Mit der Forderung nach
vermehrter Repression stimmt die SPS ein in den Tenor des heutigen
Mainstreams. Sie trägt bei zu einem bewussten Abbau von Freiheit,
ohne dass damit ein substantieller Beitrag zu vermehrter Sicherheit
verbunden wäre. Denn Sicherheit entsteht nicht mit neuen
Strafbestimmungen, auch nicht mit härteren Strafen und auch nicht
mit einem Mehr an Überwachungskameras.
Träfe dies zu, müssten sich die Menschen in diesem Land so
sicher fühlen wie nie zuvor. Sie tun dies aber offensichtlich
nicht, obwohl in den vergangenen zwei Jahrzehnten neue
Strafbestimmungen zuhauf geschaffen und den
Strafverfolgungsbehörden neue Mittel in die Hände gegeben
worden sind. Sicherheit ist eben vielleicht doch nicht nur ein
polizeitechnisches, sondern primär ein gesellschaftliches
Phänomen. Sie muss im gesellschaftlichen und sozialen Umfeld
geschaffen und kann nicht an anonyme Instanzen der Staatsgewalt
delegiert werden.
HOHER PREIS.
Im immer noch aktuellen Parteiprogramm der SPS aus dem Jahr 1982 steht,
dass "der Rechtsstaat (...) zum unverzichtbaren liberalen Erbe
westlicher Demokratien" gehört und eine "Begrenzung der
Staatsgewalt zum Schutze der Freiheit des Bürgers in seiner
Privatsphäre bedeutet". Was ist daraus geworden? Die hehren Worte
sind längst verklungen, wenn man sie mit den Forderungen von heute
vergleicht. Im Gleichschritt mit - oder wohl besser im Gefolge - der
SVP hat die Partei die staatliche Repression als neues
Ordnungsinstrument entdeckt. Sie bricht mit ihrer Moral, lässt
sich vom "gesunden Volksempfinden " leiten und tauscht kurzerhand
Freiheit gegen Sicherheit aus. Die vage Hoffnung auf ein paar
Wählerstimmen am rechten Rand des politischen Spektrums ist
trügerisch, und der Preis dafür ist hoch. Mal abgesehen
davon, dass die politische Glaubwürdigkeit der Partei auf dem
Spiel steht, kauft ihr diesen politischen Salto mortale niemand ab.
SP GEFORDERT.
Gefragt sind in diesen Zeiten nicht populistische Schlagwortkataloge.
Was not tut, ist ein offener und ehrlicher Diskurs über die
Möglichkeiten und zugleich über die Grenzen repressiver
Methoden. Gefragt ist eine Rückbesinnung auf die tragenden
Grundsätze einer liberalen, sich an Freiheit und sozialer
Gerechtigkeit orientierenden Gesellschaft. Gerade die
sozialdemokratische Partei ist hier gefordert. Sie könnte
aufzeigen, dass polizeiliche Repression nun einmal kein
Allerweltsheilmittel ist, mit welchem das Paradies auf Erden geschaffen
werden kann. Sie müsste endlich wieder einmal eine Diskussion
darüber führen, in welchem Verhältnis Sicherheit und
Freiheit zueinander stehen und welches Mass an Sicherheit in einer
freiheitlichen Gesellschaft erreicht werden kann und soll. Denn eines
ist sicher: Die Freiheit stirbt mit Sicherheit.
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SP & BETTELVERBOT
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BZ 4.7.08
"DREHT" die SP auch in Bern?
Letzte Woche wurde bekannt, dass die schweizerische SP in einem neuen
Positionspapier ein Bettelverbot befürwortet. Aus diesem Grund
haben SVP-Präsident Beat Schori und FDP Stadtrat Philippe
Müller gestern im Stadtparlament eine Motion in dieser Sache
eingereicht: Der Gemeinderat soll noch vor Ende Jahr einen Entwurf zu
einem städtischen Bettelverbot ausarbeiten. In diesem Jahr sind im
Stadtrat zwei Bettelverbotsvorstösse auch an der Ablehnung durch
die SP gescheitert. Schori und Müller erwarten nun, dass sich der
"Meinungsumschwung" der nationalen SP auch in Bern auswirkt. azu
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EURO 08-PROTECTAS-SÖLDNER
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workzeitung.ch 3.7.08
Schlaflos im Bunker
Bis 16 Stunden Arbeit, 15 Minuten Pause, nur 3 Stunden Schlaf: Das
Euro-Tagebuch von Michael König und Ernst Jansen* im Land der
Protectas. (Foto: Michael König)
Vermittelt von der Firma Global Personal Partner, reisten zwei
Sicherheitsleute aus Norddeutschland nach Basel, um bei der Protectas
Einsatzdienste während der Euro zu leisten. Und fanden dort
Arbeitsbedingungen vor, die sie sauer machten.
DIENSTAG, 3. JUNI. Anreisetag - Busfahrt ab Itzehoe um 6 Uhr mit ein
paar kleinen Pausen und der Ankunft in Pratteln um 18 Uhr. Der
Einsatzleiter (EL) erklärt, dass der Bunker über 200 Betten
verfüge, aber in Friedenszeiten nur mit 100 Personen belegt werden
dürfe. Wir waren etwa 80 Personen aus Hamburg und dem Kreis
Steinburg. In einem Raum von 4 mal 5 Metern waren 30 Betten, jeweils 15
auf jeder Seite des Raumes - 5 nebeneinander, 3 übereinander -
angeordnet. Es folgt eine etwa 3-stündige Einweisung durch den EL
und die anschliessende Zuweisung der "Stuben". Aufgrund der gesamten
vorgefundenen Situation reisen 16 Personen sofort wieder ab. Das
Frühstück am nächsten Morgen wurde für 6.30 Uhr
befohlen. Diese 15 Stunden wurden nicht bezahlt.
MITTWOCH, 4. JUNI. Nach dem Frühstück Abfahrt nach Basel zur
Einweisung in die örtlichen Gegebenheiten in und um das Stadion.
Die Fahrt mit der gesamten Truppe in der Strassenbahn erfolgte
"schwarz". Bei einer Kontrolle sollten wir sagen, wir seien gerade erst
angekommen und hätten noch keine Schweizerfranken. Alle weiteren
Fahrten an diesem Tag erfolgten genauso. Anschliessend ging es zum
Public Viewing Bubendorf, unserem zweiten Einsatzort. Gesamtaufwand mit
Fahrzeiten 8 Stunden, die auch nicht bezahlt wurden.
DONNERSTAG, 5. JUNI. Ab 7.30 Uhr erfolgt eine Unterweisung in die
Struktur des Unternehmens Protectas und in die spezielle Gesetzgebung
für Sicherheitskräfte in der Schweiz, z. B. Notwehr,
Nothilfe, bürgerliches Recht usw. Ende um 12.30 Uhr. -
Mittagessen. - Ab 14 Uhr Vortrag durch EL über Verhalten im Bunker
gemäss militärischen Grundsätzen und mit
militärischem Organ dargebracht: "Wer sich nicht an die
Vorschriften hält, kann sofort nach Hause fahren!" Diesen Satz
hören wir in den nächsten zehn Tagen mindestens 200 Mal.
Am Nachmittag holen wir im Büro in Basel unsere Akkreditierung
für die Stadien Basel und Bern ab. Anschliessend müssen wir
uns eine Monatskarte kaufen, um mit dem Tram bzw. dem Zug zu unseren
Einsatzorten zu kommen. Die Kosten in Höhe von 67 Franken
müssen wir aus der eigenen Tasche bezahlen. Gegen Abend reisen
weitere Personen an, die am nächsten Tag weiter in andere
Standorte verteilt werden sollten. Jetzt ist der Bunker mit über
150 Leuten hoffungslos überbelegt, die Stuben müssen
gewechselt werden, und das Essen war nicht in ausreichender Menge
bestellt, so dass die meisten nichts abbekommen. Auch dieser Tag wurde
nicht bezahlt.
FREITAG, 6. JUNI. Der Freitag beginnt mit einer weiteren
Enttäuschung: Durch die hohe Personenzahl im Bunker ist kein
Frühstück vorhanden, da die "Neuen" sich am Abend zuvor noch
an den Vorräten, die offen in den Kühlschränken
zugänglich waren, reichlich bedient haben. Aufgrund dieses
Ereignisses werden ab sofort die Lebensmittel eingeschlossen und durch
die Gruppenführer zugeteilt. Dies funktioniert aber nur, wenn
diese anwesend sind oder nicht verschlafen haben - sonst gibt es kein
Frühstück, was von jetzt an fast täglich passiert.
Kurzfristig werden 5 Personen zum Dienst in Basel eingeteilt, der Rest
hat Bereitschaft. Am Nachmittag werden ca. 70 Personen nach Bern und
Zug geschickt, so dass wieder eine normale Belegung des Bunkers gegeben
ist. Das durch eine Cateringfirma gelieferte warme Abendessen reicht
bei weitem nicht für die vorhandene Personenzahl. Dies ist bis zu
unserer Abreise Dauerzustand. Wie sich später herausstellt, wurden
für die ca. 60 im Bunker lebenden Personen pro Mahlzeit nur 30-35
Essen bestellt und geliefert. Wir sind also auf die Beschaffung von
Lebensmitteln auf eigene Kosten angewiesen, vom löslichen Kaffee
bis zur Wurst. Ein weiterer Tag ohne Bezahlung.
SAMSTAG, 7. JUNI. Der Tag des Eröffnungsspiels. Um 5.45 Uhr haben
sich alle mit Akkreditierung, es sind bis dahin ca. 40, vor dem Stadion
in Basel einzufinden. Der Dienstbeginn ist um 6.30 Uhr und endet im
Stadion um 15 Uhr. Anschliessend erfolgt der sofortige Standortwechsel
nach Bubendorf. Hier wird der Dienst von 17.30 bis 24 Uhr fortgesetzt.
Die Rückfahrt erweist sich als sehr zeitaufwendig, da wir in
Liestal BL eine Stunde Wartezeit in Kauf nehmen müssen. Wir
treffen gegen 2.15 Uhr am Bunker ein und finden den vorläufigen
Dienstplan für den nächsten Tag.
Sämtliche Fahrzeiten an diesem Tag wie auch an allen folgenden
werden nicht als Arbeitszeit gerechnet und damit auch nicht bezahlt.
SONNTAG, 8. JUNI. Nun beginnt der "normale" Schichtbetrieb. Das
bedeutet tägliche Arbeitszeiten zwischen 8 und 16 Stunden nach
teilweise nur 3 Stunden Schlaf. Auch scheint sich die Gestaltung des
Dienstplanes als äusserst schwierig zu erweisen, da dieser bis zum
13. Juni grundsätzlich erst zwischen Mitternacht und 2 Uhr
für den gleichen Tag ausgehängt wird. Das heisst: nachts
aufstehen oder warten, ob man nicht schon um 5 Uhr aufstehen muss, um
pünktlich zum Einsatz zu erscheinen.
MONTAG, 9., BIS SONNTAG, 15. JUNI. Wie bereits beschrieben, setzt sich
das Chaos in allen Punkten fort. Die Verpflegung ist zu wenig oder
nicht vorhanden, der Schlaf kommt zu kurz, die Einsätze in Basel,
Bern und Bubendorf sind extrem lang, und an freien Tagen wird eine
Bereitschaft für sofortige Einsätze erwartet. Daraus ergab
sich, dass einige mehrere Tage gar nicht arbeiten und andere, die
Lieblinge der Führung, permanent eingesetzt werden.
An Bereitschaftstagen werden Putzdienste im Bunker eingeteilt, die mit
3-4 Leuten ca. 3 Stunden dauern und nicht bezahlt werden. Bei
Einsätzen über die Essenszeiten, was die Regel ist, sollten
Lunchpakete ausgegeben werden. Leider werden in der gesamten Zeit nur
zweimal solche Pakete geliefert und dann noch so wenige, dass sich zwei
Mann eins teilen müssen. Die Lunchpakete sind darüber hinaus
für die Einsätze nicht geeignet. Dies liegt nicht an der
Cateringfirma, sondern an den Vorgaben: Die Brötchen sind nicht
geschmiert, Wurst und Käse nicht geschnitten, und als Obst gibt es
ungeschälte Orangen. Wie soll man sich aus diesem Paket
verpflegen, wenn ein Messer am Einsatzort strengstens verboten ist? Bei
einer Arbeitszeit von 12 Stunden stehen einem zudem nur 15 Minuten
Pause zum Essen zur Verfügung.
DONNERSTAG, 12. JUNI. Wegen Diebstahls wird eine komplette Durchsuchung
aller Koffer und Wertfächer im Bunker durchgeführt, wozu
gegen 1.30 Uhr alle Bewohner rüde und mit Körperkontakt
geweckt werden. Die Polizei ist dabei nicht vor Ort. Die meisten haben
am Morgen um 5 Uhr Abfahrt zum Dienstbeginn.
MONTAG, 16. JUNI. An diesem Tag erhalten ca. 30 Personen mit Einsatzort
Basel und Bern die Kündigung mit der Aufforderung, die Unterkunft
sofort zu verlassen und abzureisen. Als Begründung wird angegeben,
dass aus Deutschland die Info gekommen sei, mit unserer Schweizer
Arbeitserlaubnis sei irgendetwas nicht in Ordnung und wir dürften
ab sofort nicht mehr arbeiten. Nach Rückfrage in Deutschland und
der deutschen Anfrage in Basel stellt sich heraus, dass es keinerlei
Probleme gibt und unsere Papiere vollkommen in Ordnung sind. Wir
sollten vor Ort bleiben und weiterarbeiten, heisst es aus Deutschland.
Dieses wird vom EL kategorisch abgelehnt. Der wohl wahre Grund ist,
dass erheblich zu viel Personal vor Ort ist und Einsätze nur noch
sporadisch möglich sind.
Da wir kein Geld für die Rückreise haben, bestehen wir
darauf, dass wir erst nach Übergabe des Checks mit der Abrechnung
der bisher geleisteten Stunden fahren. Dieser wird uns für den
folgenden Tag gegen Mittag versprochen. Tatsächlich findet die
Übergabe erst um 20 Uhr 30 statt, so dass wir eine weitere Nacht
im Bunker bleiben müssen. Den vorläufigen Arbeitsvertrag
müssen wir bei Checkübergabe abgeben, und dieser wird durch
einen neuen ersetzt. Gleichzeitig erhalten wir eine schriftliche
Kündigung. Die Kündigungsfrist von 2 Tagen, die
Rückreise und die Fahrtkosten in Höhe von 231 Franken wurden
nicht bezahlt.
NICHT BEZAHLT: Hinfahrt, 12 Stunden; Rückfahrt, 12 Stunden;
tägliche Fahrten zu Einsätzen, 9x2 = 18 Stunden; Arbeitszeit
3.-5. Juni, 19 Stunden; 2 Tage Kündigungsfrist à 8 = 16
Stunden; Zeiten für Bereitschaft; insgesamt mindestens 77 Stunden.
Dazu kommen 67 Franken für die Monatskarte und 231 für die
Rückfahrt.
* Name von der Redaktion geändert
---
workzeitung.ch 3.7.08
Einig nur beim Lohn
Alles in Ordnung? Protectas lässt die Vorwürfe von Michael
König und Ernst Jansen* nicht gelten. Von Matthias Preisser
Er könne nicht beschwören, dass alles perfekt gelaufen sei,
sagt Patrik Wolf, stellvertretender Generaldirektor der Protectas, zu
den Vorwürfen von Michael König und Ernst Jansen* (vgl.
Artikel nebenan). "Bei einem Einsatz in diesen Dimensionen" sei es
immer möglich, dass "in Einzelfällen" die Arbeitsbedingungen
nicht korrekt gewesen seien. Wichtig ist Wolf aber, "dass so etwas nie
geplant oder vorsätzlich war und dass wir uns als aktiver Partner
mit der Unia für den Gesamtarbeitsvertrag und dessen Einhaltung
engagieren".
Die offenen Worte Wolfs sind ebenso angenehm wie die Tatsache, dass
sich die Protectas nicht aus der Verantwortung stehlen will. Denn
offiziell waren die Temporären nicht bei der Protectas angestellt,
sondern vom Vermittler Global Personal Partner ausgeliehen. Laut CEO
Roman Cornu schreibt Global in den Verträgen zwar die Einhaltung
des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) vor, Kontrollen gibt es aber nicht.
Für den seit 2004 geltenden GAV hat sich nicht zuletzt die
Protectas ins Zeug gelegt, wie Valérie Boillat, bei der Unia
für das Sicherheitspersonal verantwortlich, sagt. Und auch in der
paritätischen Kommission, die beauftragt ist, den GAV-Vollzug zu
kontrollieren, spielt die Firma eine aktive Rolle.
ALLES ANDERS? Die von Wolf versprochene Antwort zu den konkreten
Punkten kommt von Protectas-Anwalt Silvan Hürlimann. In einem
vierseitigen Brief bestreitet er praktisch sämtliche Vorwürfe:
> Die Zivilschutzunterkunft, in der die Temporären in Pratteln
untergebracht waren, sei laut Gemeindeverwaltung für 150 Personen
zugelassen, und es seien nie mehr als 110 Personen dort einquartiert
gewesen. In der Nacht vom 5. auf den 6. Juni hätten einige
Temporäre schon gearbeitet, sich deshalb nicht im Bunker
aufgehalten, und darum habe es keine Überbelegung gegeben. Auch
eine Razzia sei von der Protectas nicht angeordnet worden.
Tatsächlich berichten König und Jansen gegenüber work
aber, die rechte Hand des Bunkerchefs habe die Durchsuchung
durchgeführt, und während der Razzia seien auch Chefs
herumgelaufen.
> Zur Verpflegung hält Hürlimann fest, alle Mitarbeiter
seien während der Arbeitszeit entweder in Pratteln verpflegt
worden oder hätten ein Lunchpaket oder einen Essensbon erhalten.
König und Jansen bleiben bei ihrer Darstellung. Essensbons habe es
nur an zwei, drei Tagen gegeben, und zwar zwei Bons à fünf
Franken für den ganzen Tag.
> Es habe keine Anweisung zum Schwarzfahren gegeben, so die
Protectas. Die Anweisung sei von der rechten Hand des Bunkerchefs
gekommen, so König und Jansen. > Der Arbeitsweg von und nach
Pratteln sei zumutbar und daher wie bei normalen Angestellten nicht
bezahlt worden, schreibt Hürlimann. Über eine allfällige
Entlöhnung der Einweisung werde noch verhandelt.
Bereitschaftsdienst und Putzarbeit habe niemand leisten müssen.
Sie hätten sehr wohl putzen müssen, sagen König und
Jansen. Zum Bereitschaftsdienst habe es geheissen: Ihr könnt den
Laden nicht verlassen, weil ihr vielleicht eine Schicht schieben
müsst. Bei Abwesenheit habe es Rüffel gegeben.
> Die Protectas habe Arbeits- und Ruhezeiten eingehalten, so
Hürlimann. Sollte es zu Arbeitszeitüberschreitungen gekommen
sein, habe es sich um Einzelfälle gehandelt, und die
Temporären hätten zugestimmt. Die Lohnabrechnungen von
König und Jansen sprechen eine andere Sprache: Jansen leistete 74,
König 87 Stunden - das alles an "sechs bis höchstens acht
Arbeitstagen".
Immerhin, in einem Punkt herrscht Einigkeit: Der Lohn für die
angerechten Stunden war mit 23 Franken 83 GAV-konform. So kehrten
König und Jansen nicht nur mit einem gehörigen Frust, sondern
auch mit gut 1700 beziehungsweise 1500 Franken heim.
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BERATUNGSSTELLE SANS-PAPIERS
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Radio Rabe 3.7.08
3 Jahre Berner Beratungs-Stelle für Sans-Papiers
http://beemy.catatec.ch:554/ramgen/20080703.rm?start=18:10:14
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2. DROGENANLAUFSTELLE
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Stadtratssitzung 19.6.08 (S.1194-1200)
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2008/2008-06-05.0450643070/gdbDownload
9 Dringliche Interpellation Fraktion FDP (Jacqueline Gafner
Wasem/Pascal Rub, FDP): Unterminiert der Gemeinderat die geplante
Inselerweitung mit einer Dro-genanlaufstelle?
Geschäftsnummer 08.000181 / 08/194
Das Inselspital braucht dringend mehr Platz und will ausbauen. Vor
diesem Hintergrund hat der Stadtrat der entsprechenden
Überbauungsordnung Murtenstrasse 10-66 am 8. Mai 2008 nach
gewalteter Diskussion schliesslich mit 62 : 0 Stimmen zugestimmt.
Ebenfalls einstimmig hat der Rat die zugehörige
Abstimmungsbotschaft zuhanden der Stimmberechtigten verab-schiedet, die
im September 2008 über das Geschäft befinden werden.
Am 27. Mai 2008 konnte man in "Der Bund" dann allerdings lesen, dass
Frau Gemeinderätin Edith Olibet, Vorsteherin der Direktion
für Bildung, Soziales und Sport (BSS), erklärt hat (Zi-tat):
"Das Haus an der Murtenstrasse 26 ist als Standort für eine zweite
Drogenanlaufstelle klar unser Favorit." Und obwohl das Haus verwahrlost
ist und die Kosten für eine Instandstel-lung zulasten der Stadt
Bern gehen würden, findet Frau Olibet laut der erwähnten
Zeitung (Zitat): "Das Gebäude eignet sich sehr gut." Gezeigt habe
dies eine Besichtigung vor Ort zu-sammen mit der künftigen
Betreiberin der Anlaufstelle, der Stiftung Contact Netz, die auch die
bestehende Anlaufstelle an der Hodlerstrasse führt.
Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Handelt es sich bei dieser Demarge der BSS-Vorsteherin um einen
"Sololauf" von Frau Gemeinderätin Edith Olibet? Oder handelt sie
dabei im Auftrag des Gemeinderates?
2. Falls letzteres zutrifft, wie lautet der Auftrag, wann wurde er
erteilt und welche Überlegun-gen des Gemeinderates liegen ihm
zugrunde? Wie passt das Vorhaben, an der Mur-tenstrasse 26 eine zweite
Drogenanlaufstelle zu errichten, zu den eingangs erwähnten
Ausbauplänen des Inselspitals? Sind die zuständigen Instanzen
des Spitals in die Abklä-rungen mit einbezogen worden? Wann und
wie? Wie stellen sie sich zu den Plänen der BSS?
3. Wie stellt sich der Gemeinderat vor, die Sicherheit und Sauberkeit
im Umfeld der fragli-chen Liegenschaft zu gewährleisten? Wie will
er insbesondere dem Risiko begegnen, dass in der Stadt Bern in
unmittelbarer Nähe des Inselspitals ein weiterer
Drogenum-schlagplatz entsteht?
4. Wie schätzt der Gemeinderat die Werbewirkung der inzwischen
publik gewordenen Ab-sicht, an der Murtenstrasse 26 eine zweite
Drogenanlaufstelle zu errichten, und sei es auch nur
vorübergehend, zugunsten einer Annahme der Überbauungsordnung
Mur-tenstrasse 10-66 in der Gemeindeabstimmung vom September 2008 ein?
Begründung der Dringlichkeit:
Bei der Überbauungsordnung Murtenstrasse 10-66 handelt es sich um
ein für die Stadt Bern und die Zukunft des Inselspitals, einem der
wichtigsten Arbeitgeber auf dem Platz Bern, aus-gesprochen wichtiges
Geschäft, dem der Stadtrat in seltener Einmütigkeit
einstimmig sein Plazet erteilt hat und über das der Stadtberner
Souverän bereits in vier Monaten zu befinden haben wird, so dass
entstandene Unsicherheiten im Vorfeld der Abstimmung zwingend und
dringend behoben werden müssen.
Bern, 29. Mai 2008
Antwort des Gemeinderats
Die Kontakt- und Anlaufstelle für Drogenabhängige an der
Hodlerstrasse 22 stösst räumlich an ihre Grenzen. Die
Konzentration auf einen einzigen Standort ist ungünstig. Mit einer
De-zentralisierung der Kontakt- und Anlaufstelle durch ein Aufsplitten
auf zwei Standorte kann das Gebiet Hodlerstrasse/Reitschule entlastet
und der Konzentration entgegengewirkt wer-den. Mit einer zeitlichen
Überschneidung während der Spitzenzeiten soll die höhere
Nach-frage nach Konsumationsplätzen abgedeckt werden, da in diesem
Zeitraum gleichzeitig zwei Standorte geöffnet wären.
Mit diesem Konzept, d.h. mehrere, aber zu verschiedenen Zeiten
geöffnete Standorte, wurden in anderen Schweizer Städten
(Zürich, Basel) gute Erfahrungen gemacht.
Zu Frage 1: Der Gemeinderat befürwortet ein Aufsplitten der
Kontakt- und Anlaufstelle für Drogenabhängige auf zwei
Standorte und hat die Direktion für Bildung, Soziales und Sport
beauftragt, die Liegenschaft Murtenstrasse 26 als rasch umsetzbare
Übergangslösung zu prüfen.
Zu Frage 2: Der Gemeinderat hat bereits Mitte Februar der Direktion
für Bildung, Soziales und Sport den Auftrag erteilt, den Standort
Murtenstrasse 26 insbesondere hinsichtlich Baufällig-keit,
Nutzungsdauer und Umbaukosten zu prüfen. Der Betrieb einer
Anlaufstelle in der Lie-genschaft Murtenstrasse 26 war von Beginn weg
nur im Sinne einer Zwischennutzung geplant und nur für den Fall in
Prüfung, dass sich die Überbauung Murtenstrasse 10 - 66 durch
Ein-sprachen verzögern würde. Die Realisierung der
Murtenstrasse 26 als 2. Standort war und ist an drei Bedingungen
geknüpft, welche schrittweise abgeklärt wurden resp. werden:
1. Die bauliche Sicherheit des Gebäudes (Statik etc.) muss
gewährleistet sein;
2. die Rückumbaukosten der Elektroanlagen und der
Sanitärinstallationen müssen angemes-sen sein;
3. das Gebäude müsste für mindestens 2 Jahre als
Anlaufstelle nutzbar sein.
Ein Fachgutachten zur Statik belegte die bauliche Sicherheit des
Gebäudes. Die anschlies-send in Auftrag gegebenen Offerten zu den
Rückumbaukosten liegen noch nicht alle vor. Für die
Einrichtung einer Anlaufstelle ist jedoch Voraussetzung, dass die
Kosten für Elektroanla-gen, Sanitärinstallationen, bauliche
Anpassungen und Betrieb (Küche, Abwaschmaschine, Lüftung...)
in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen einer
zweijährigen Zwischennut-zung stehen. Die zweijährige
Nutzungsmöglichkeit hätten der Gemeinderat und die Direktion
für Bildung, Soziales und Sport ohnehin nicht beeinflussen
können und wollen; dies wäre da-von abhängig, dass sich
die Überbauung durch Einsprachen verzögert.
Die zuständigen Instanzen des Spitals waren und sind (noch) nicht
einbezogen worden, da die Prüfung der Realisierbarkeit noch nicht
abgeschlossen ist. Die zuständigen Stellen beim Kanton waren
jedoch über die Haltung und das Vorgehen der Stadt orientiert. In
diesem Zu-sammenhang bedauert der Gemeinderat, dass die Murtenstrasse
26 den Medien durch eine Indiskretion als 2. Standort der Anlaufstelle
gemeldet worden ist, bevor seine Eignung abge-klärt war.
zu Frage 3: Für die Gewährleistung von Sicherheit und
Sauberkeit würde - sollte die Mur-tenstrasse 26 als zweiter
Standort für die Kontakt- und Anlaufstelle realisiert werden -
eine Begleitgruppe mit der Stiftung Contact Netz als Betreiberin, der
Kantonspolizei, der Securitas, PINTO und Vertreterinnen und Vertreter
aus der Nachbarschaft eingesetzt, damit allfällige Brennpunkte,
wie beispielsweise Drogenhandel, sofort beseitigt werden könnten.
Zu Frage 4: Eine allfällige Zwischennutzung der Liegenschaft
Murtenstrasse 26 beeinflusst die Meinungsbildung der
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht negativ. Es ist
begrüs-senswert, wenn die Stadt Gebäude vorübergehend
für ihre betrieblichen Bedürfnisse nutzt, statt sie zwei
Jahre leer stehen zu lassen.
Bern, 18. Juni 2008
- Auf Antrag der Interpellantin Fraktion FDP beschliesst der Rat
Diskussion. -
Interpellantin Jacqueline Gafner Wasem (FDP): Für das Inselspital
ist es strategisch äusserst wichtig, dass die
Überbauungsordnung Murtenstrasse 10 - 66 in der Volksabstimmung
ange-nommen wird. Der Stadtrat hat das offensichtlich erkannt und macht
dem Stadtberner Souve-rän denn auch mit 62 zu 0 Stimmen beliebt,
ein Ja in die Urne zu legen. Dass ein solches Abstimmungsergebnis, das
trotz teilweise kritischer Voten zustande gekommen ist,
Selten-heitswert hat, wissen alle, die am Donnerstagabend jeweils in
diesem Saal versammelt sind. Im Unterschied zum Stadtrat hat man, wenn
man die gemeinderätliche Antwort liest, aller-dings nicht den
Eindruck, dass auch unsere Exekutive verstanden hat, wie zentral
wichtig diese Überbauungsordnung für das Inselspital ist, das
in einem ausgesprochen harten Wett-bewerb mit andern vergleichbaren
Spitalzentren steht. Statt dafür zu sorgen, dass der Schub, den
der Stadtrat dem Geschäft verschafft hat, im Blick auf die
anstehende Gemeindeabstim-mung erhalten bleibt, überlegt man sich,
an der Murtenstrasse 26 eine zweite Drogenanlauf-stelle einzurichten.
Es könnte ja sein, dass sich die Überbauung durch Einsprachen
verzögert. Ja, man wird, wenn man die fraglichen Passagen in der
gemeinderätlichen Antwort liest, den Eindruck nicht los, dass der
Gemeinderat, wenn er vielleicht nicht gerade darauf wartet, dass dem
Ausbauvorhaben der Insel Opposition erwächst, so doch zumindest
fest damit rechnet. Oder wie muss man sonst folgende Aussage im
Zusammenhang mit der Bedingung des Ge-meinderates, dass die geplante
Anlaufstelle mindestens zwei Jahre nutzbar sein muss, inter-pretieren:
"Die zweijährige Nutzungsmöglichkeit hätten der
Gemeinderat und die Direktion für Bildung, Soziales und Sport
ohnehin nicht beeinflussen können und wollen; dies wäre davon
abhängig, dass sich die Überbauung durch Einsprachen
verzögert." ‚Sic!' kann man hierzu bloss sagen. Und selbst wenn
Einsprachen erhoben werden sollten, so frage ich Sie: Wie kann der
Gemeinderat im Voraus zuverlässig abschätzen, dass sich die
dadurch entstehende Verzögerung über mindestens zwei Jahre
erstrecken wird? Das wird uns die zuständige Ge-meinderätin
noch erklären müssen. Zudem soll es auch vorkommen, dass sich
eine Bauherr-schaft mit Einsprechern einigt. Und dann kann alles
plötzlich sehr schnell gehen und müsste, sollte die
zuständige Direktion die geplante Zwischennutzung in der
Liegenschaft Mur-tenstrasse 26 tatsächlich realisieren, mit dem
Abbruch umgehend begonnen werden können, um den zeitgerechten
Baubeginn zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund fragt man sich
weiter, wie der Gemeinderat es anstellen will, in Unkenntnis der
weiteren Entwicklung zu be-urteilen, ob die Rückumbaukosten in
einem "angemessenen Verhältnis zum Nutzen einer zweijährigen
Zwischennutzung" stehen. Die effektive Nutzungsdauer, sollte es
tatsächlich zu einer Verzögerung des Ausbauvorhabens des
Inselspitals kommen, ist ja gerade die Unbe-kannte in der Rechnung, die
der Gemeinderat machen will. Das Ganze ist, allein schon auf einer rein
logischen Ebene, schlicht nicht zu Ende gedacht.
Hinzu kommt, dass seit dem 10. Juni 2008 eine veränderte
Ausgangslage besteht: Am 10. Juni 2008 hat die Gesundheits- und
Fürsorgedirektion des Kantons Bern nämlich einen Kredit von
insgesamt 1,213 Millionen Franken für zwei Jahre gesprochen, mit
dem die bestehenden Angebote für Drogen- und Alkoholabhängige
in der Stadt Thun ausgebaut werden können. Die kantonale
Gesundheits- und Fürsorgedirektion geht davon aus, dass dadurch
die beste-hende Drogenanlaufstelle der Stadt Bern entlastet wird. Und
sie hat, und das notabene in einem Pressecommuniqué,
ausdrücklich festgehalten, dass die Stadt Bern Drogensüchtige
aus dem Oberland wenn nötig in Zukunft abweisen kann. Damit stellt
sich die Frage, ob es eine zweite Drogenanlaufstelle unter diesen
veränderten Vorzeichen überhaupt noch braucht. Wenn ja, und
das ist im Moment offen, würde uns interessieren, weshalb? Und
warum am Standort Murtenstrasse 26, der nicht auf Dauer zur
Verfügung stehen wird, wie selbst der Gemeinderat annimmt? Ich
komme zur Antwort des Gemeinderates auf Frage 3: Wie gut es gelingt -
das ist kein Vorwurf, sondern eine Feststellung - das Entstehen eines
Drogenum-schlagplatzes in der Nähe einer Drogenanlaufstelle zu
verhindern, kann man im Umfeld der Anlaufstelle Hodlerstrasse seit
Jahren mitverfolgen.
Wo der Gemeinderat seinen Optimismus hernimmt, dass das Projekt zweite
Drogenanlaufstel-le an der Murtenstrasse 26 die Abstimmung über
die Überbauungsordnung Murtenstrasse 10-66 nicht negativ
beeinflussen werde, ist für uns nicht nachvollziehbar. Niemand,
das ist zuge-gebenermassen ein Problem, will so eine Institution in
seiner unmittelbaren Nachbarschaft haben. Und die Art der Nutzung einer
leer stehenden Liegenschaft ist mit Sicherheit kein Ne-benpunkt, wie
der Gemeinderat offenbar glaubt, sondern in diesem Fall das
Pièce de Résistance. Zudem, und das wäre die letzte
Frage an Gemeinderätin Edith Olibet, würde uns interessieren,
wem diese Liegenschaft heute eigentlich gehört. Dem Vernehmen nach
steht sie nicht mehr im Eigentum der Stadt Bern. Wenn das zutrifft,
lässt die Stadt Bern also keine eigene Liegenschaft leer stehen,
wenn sie auf die Realisierung der Drogenanlaufstelle Mur-tenstrasse 26
verzichtet. Ein derartiger Verzicht ist unserer Ansicht nach richtig
und wichtig. Die Priorität liegt für uns ganz klar beim
strategisch wichtigen Projekt des Inselspitals und nicht bei der
angestrebten Zwischennutzung der Liegenschaft. Wir sind mit der
gemeinderätli-chen Antwort nicht zufrieden.
Fraktionserklärungen
Karin Gasser (GB) für die GB/JA!-Fraktion: Die Fraktion GB/JA!
befürwortet die Einrichtung einer zweiten Drogenanlaufstelle. Wir
haben schon mehrmals eine zweite Anlaufstelle gefor-dert. Sie ist
insbesondere deswegen notwendig, um das Gebiet
Hodlerstrasse/Schützenmatte zu entlasten und auch deswegen, weil
eine grössere Nachfrage besteht. Die Suche nach ei-nem zweiten
Standort ist offenbar enorm schwierig. Wir können uns vorstellen,
dass es nicht einfach ist, die richtige Nachbarschaft für eine
Kontakt- und Anlaufstelle für Drogenabhängige zu finden. Nun
sieht es so aus, als könnte an der Murtenstrasse 26 zumindest eine
Zwischen-nutzung realisiert werden. Wir erachten dies auf jeden Fall
als prüfenswert. Wir empfinden die Opposition der FDP
bezüglich dieses Projekts als nicht sehr lösungsorientiert.
Es ist doch besser, an diesem Ort Erfahrungen für eine zweite
Anlaufstelle zu sammeln - und sei dies auch nur für zwei Jahre -
als das Gebäude leer stehen zu lassen. Wir müssen aber die
Abklä
rungen abwarten. Der Zeitpunkt, um diese Diskussion zu führen, ist
eigentlich der falsche, weil der Gemeinderat offenbar noch gar nicht
alle Abklärungen getroffen hat. Man kann heute also noch gar nicht
sagen, ob man für oder gegen diesen Standort ist.
Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass ein Ort gesucht werden
muss. Man muss mit der Suche vorwärts machen. Eine
längerfristige Lösung wäre uns natürlich auch
lieber. Wir bitten den Gemeinderat, die Suche nach einem geeigneten
Standort fortzuführen.
Die Erfahrungen, die in Basel und Zürich mit mehreren Standorten
gemacht werden, sind gut. Es ist wichtig, dass das Angebot für
Drogenabhängige auf mehrere Orte verteilt wird. Mir ist nicht ganz
klar, ob sich die FDP mit diesem Vorstoss generell gegen die
Notwendigkeit einer zweiten Kontakt- und Anlaufstelle ausspricht. Falls
dies der Fall ist, fände ich es bedauerns-wert, weil die FDP die
Schadensminderungspolitik der Stadt Bern bisher eigentlich mitgetra-gen
hat. Wir hoffen, dass dies auch in Zukunft der Fall sein wird.
Ueli Jaisli (SVP) für die SVP/JSVP-Fraktion: Durch welche
gesetzliche Bestimmung rechtfer-tigt der Gemeinderat sein Verhalten, im
Geheimen eine zusätzliche Drogenanlaufstelle zu planen? Das
Vorgehen ist diffus. Es wird die Absicht bekannt gegeben, durch eine
angebliche Indiskretion, ohne dass die Machbarkeit in baulicher,
finanzieller und in zeitlicher Hinsicht geprüft ist. Fragt man auf
der Direktionsetage des Inselspitals nach, heisst es, dass das
Vor-haben zur Chefsache erklärt worden ist und keine
Auskünfte erteilt werden dürften. Der Ant-wort des
Gemeinderats zufolge ist das Inselspital über das Vorhaben ja noch
gar nicht in Kenntnis gesetzt. Das ist seltsam. Oder existiert
vielleicht bereits eine Vereinbarung mit dem Inselspital? Betreffend
Sauberkeit und Sicherheit ist es blauäugig zu sagen, die
Sicherheit werde durch PINTO und Polizei gewährleistet. Wir alle
wissen, dass sich jeder Benützer eines Fixerraums die Drogen
zuerst kriminell beschaffen muss, bevor ihm der Zutritt zum Raum
gewährt wird. Dies wird natürlich am besten so gemacht, dass
die Drogen direkt vor der Türe gekauft und anschliessend im Raum
konsumiert werden. Dies lässt den Schluss zu, dass der
Drogenhandel vor Ort mit den damit verbundenen Störungen für
die Anwohner bereits vorpro-grammiert ist. Wir sind der Meinung, dass
jeder Drogenabhängige, der nicht gemeindeansäs-sig ist, auf
Kosten seiner Heimatgemeinde zurückgeführt und dort
therapiert werden muss.
Andreas Flückiger (SP) für die SP/JUSO-Fraktion: Im Titel des
Vorstosses wird die Frage aufgeworfen, ob der Gemeinderat mit der
möglichen Zwischennutzung die geplante Inseler-weiterung
unterminiert. Die Antwort lautet mit Sicherheit Nein. Hier schiesst
jemand eindeutig über das Ziel hinaus. Wir reden von einer
Zwischennutzung. Die Inselplanung war unbestrit-ten; der Gemeinderat
will sie, der Stadtrat will sie und das Volk wird ihr sicherlich mit
grosser Mehrheit zustimmen.
Es gibt eine Einsprache. Der Berner Heimatschutz wehrt sich dagegen,
dass das Gebäude abgerissen wird. Es ist nicht etwa so, dass der
Gemeinderat "Phantomeinsprachen" provozie-ren würde, um die
Anlaufstelle für einige Zeit an diesem Standort einzurichten. Man
muss realistischerweise davon ausgehen, dass es zu zwei- oder
mehrjährigen Verzögerungen kommen wird, wenn der Berner
Heimatschutz die Rechtsmittel, die ihm zur Verfügung stehen,
ausschöpft.
Aus unserer Sicht ist der Standort für eine derartige
Zwischennutzung geeignet. Höchstwahr-scheinlich handelt es sich um
einen der unproblematischsten Standorte, der sich finden lässt.
Für die Inselplanung ergeben sich dadurch ebenfalls keine
Probleme. Die gegenteilige Be-hauptung ist nicht wahr. Man muss den
Standort seriös abklären und wenn er funktioniert, sollte man
ihn entsprechend nutzen. Die Vorwürfe haben meines Erachtens einen
Touch von Unterstellung. Ich habe den Zeitungsartikel ebenfalls gelesen
und hatte deswegen aber nicht den Eindruck, gleich einen Vorstoss
einreichen zu müssen. Mir kommt es vor, als würde mit Kanonen
auf Spatzen geschossen.
Direktorin BSS Edith Olibet für den Gemeinderat: Die Murtenstrasse
26 wurde zuletzt als Me-thadonzentrum genutzt, das durch die Stiftung
Contact Netz geleitet wurde. Der Gemeinderat weiss sehr wohl um die
Bedeutung der Überbauungsordnung Murtenstrasse. Aus diesem Grund
hat er sie auch dem Parlament respektive der vorberatenden Kommission
vorgelegt und deswegen wird sie auch zur Abstimmung gelangen. Dass wir
den Zeithorizont beachten müssen, ist klar. Ebenso klar ist aber -
und dies war dem Stadtrat auch im Rahmen der Be-handlung der
Überbauungsordnung Murtenstrasse bekannt -, dass von Seiten des
Berner Heimatschutzes eine Einsprache droht. Ebenso klar ist
darüber hinaus, dass nicht von heute auf morgen an der
Hodlerstrasse 26 Bagger auffahren werden. Selbstverständlich wird
im Sinne eines wirtschaftlichen und haushälterischen Umgangs der
Mittel darauf geachtet, wie die Zeitperspektive ungefähr aussieht.
Von Anfang an war klar, dass es sich um eine Zwischennutzung handeln
würde. Es geht nicht um eine zweite Anlaufstelle, sondern um einen
zweiten Standort. Ziel ist, den Raum Reitschu-le und den Raum
Hodlerstrasse zu entlasten. Die Massnahme, welche die Gesundheits- und
Fürsorgedirektion zusammen mit Thun beschlossen hat, hat hiermit
wenig zu tun. Mit diesem zweiten Standort ergäbe sich für uns
die Möglichkeit, Erfahrungen zu sammeln und zu prüfen, ob
sich das Konzept bewähren würde. Der Verweis auf die
Städte Basel und Zürich wurde bereits gemacht. Beide
Städte verfügen über dezentrale Standorte.
Jacqueline Gafner wirft die Frage auf, weswegen gerade die
Murtenstrasse 26 in Betracht gezogen wird. Wenn Sie von einer
Liegenschaft wissen, die wir von Beginn weg dauerhaft mieten
könnten, dann bitte ich Sie, mir dies zu sagen. Ich kann Ihnen
versichern, dass es sich um eine aufwändige Sache handelt, einen
geeigneten Standort zu suchen. Es gibt drogenab-hängige Menschen
in unserer Gesellschaft; die Viersäulenpolitik beinhaltet das
Angebot einer derartigen Anlaufstelle.
Dass der Heimatschutz nicht will, dass die Häuser abgerissen
werden, ist schon längstens bekannt. Dies hat mit der
Zwischennutzung nicht das Geringste zu tun. Der Gemeinderat ist
überzeugt, dass die Zwischennutzung in keiner Art und Weise eine
negative Beeinflussung der Abstimmung zur Folge haben wird. Das Haus
hat bis anhin der Stadt gehört. Der Kanton wird es kaufen. Ob die
Handänderung bereits stattgefunden hat, kann ich nicht genau
sagen. In seiner Antwort schreibt der Gemeinderat, dass die
zuständigen Stellen beim Kanton orien-tiert sind. Wenn die Zeit
der Zwischennutzung abgelaufen ist, wird man den Standort sofort
räumen.
Zu den Anmerkungen von Ueli Jaisli: Die Stadt Bern kann die betroffenen
Leute nicht in ihre Heimatgemeinden oder -städte
zurückführen. Wir können höchstens den
Ausserkantonalen den Zutritt zur Anlaufstelle verwehren. Wir haben beim
Kanton interveniert, ebenfalls den Leu-ten aus dem Oberland den Zutritt
zu den Anlaufstellen verweigern zu dürfen. Dies mit der
Begründung, die Betroffenen sollen sich an die Anlaufstellen in
Thun wenden. Die Stadt Bern kann nicht von sich aus einen Perimeter
einführen. Der Kanton legt den Perimeter zur Anlauf-stelle fest.
Interpellantin Jacqueline Gafner Wasem (FDP): Die Ausführungen von
Gemeinderätin Olibet haben mich auf weiten Strecken nicht
überzeugt. Ob man nun von Anlaufstelle oder von zwei-tem Standort
spricht, ist meines Erachtens nicht relevant. Tatsache ist, dass die
heute leer stehende Liegenschaft so eingerichtet werden soll, dass dort
ein Betrieb, vergleichbar mit jenem an der Hodlerstrasse, geführt
werden könnte.
Die FDP-Fraktion hat sich nie dafür aus-gesprochen, dass in der
Stadt Bern eine zweite Anlaufstelle eingerichtet oder ein zweiter
Standort eröffnet werden soll. Wenn Gemeinderätin Edith
Olibet ausserdem den Eindruck hat, dass es unabhängig von der
veränderten Situation im Zusammenhang mit den neuen Angebo-ten in
Thun eine zweite Anlaufstelle braucht, dann sollte sie dies dem
Stadtrat erst einmal begründen - und zwar auf der Grundlage des
heutigen Kenntnisstandes. Sie äussert sich so, als wäre in
der Angelegenheit bereits alles entschieden und das Problem
bestünde nur noch darin, dass man keine Liegenschaft hat. Wir
haben eine andere Optik.
Was den Einwand meines Vorredners betrifft, nicht mit Kanonen auf
Spatzen zu schiessen, möchte ich einwenden, dass wir in Sachen
Zwischennutzung mit dem Paradiesli einschlŠgige Erfahrungen gesammelt
haben. Vielleicht hält der Vergleich nicht ganz stand, aber wir
wissen, was in der Stadt Bern mit Zwischennutzung gemeint sein kann. Im
vorliegenden Fall stehen Interessen im Spiel, die eindeutig
Priorität gegenüber der Eröffnung einer zweiten
Drogenan-laufstelle haben.
Direktorin BSS Edith Olibet für den Gemeinderat: Der zweite
Standort hat zur Funktion, die Reitschule und die Hodlerstrasse,
insbesondere an Spitzenzeiten, d.h. am Abend, zu entlas-ten. Bis Ende
Jahr stehen noch provisorische Plätze für die Leute, die aus
Thun kommen, zur Verfügung. Einen Teil dieser Plätze werden
wir sicherlich abbauen. Sollte sich der zweite Standort als
möglich erweisen, werden mit dem Kanton Verhandlungen aufgenommen,
weil die Finanzierung über den Kanton, d.h. via Lastenausgleich,
laufen muss.
Beschluss
Die Interpellantin Fraktion FDP ist mit der Antwort des Gemeinderats
nicht zufrieden.
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RTS-NACHWEHEN
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Interpellation Fraktion GB/JA! (Lea Bill, JA!/Hasim Sancar, GB):
Politische Vorgaben des Gemeinderates für den Polizeieinsatz beim
"reclaim the streets" (eingereicht 22.5.08)
Am 17. Mai 2008 hätte unter dem Motto "reclaim the streets" eine
Strassenparty mit diversen Musikwagen, Live-Bands, Essen und Trinken
stattfinden sollen. Die ca. 200 Leute besammelten sich auf der
Schützenmatte und wurden schon dort von einem riesigen
Polizeiaufgebot am Weiterlaufen gehindert. Die Teilnehmerinnen
verschoben sich auf die Kreuzung
Schützenmattstrasse/Lorrainebrücke. Um ca. 20.45 Uhr griff
die Polizei das friedliche Fest ohne Vorwarnung mit Gummigeschossen und
Pfefferspray an. Es entstand eine Massenpanik und zwei Personen wurden
durch Gummigeschosse verletzt - eine davon direkt unter einem Auge.
Für die Fraktion GB/JA! ist der Auslöser für einen
derartigen Polizeieinsatz unklar. In den Telebärn-News vom 18. Mai
2008 begründet die Sprecherin von Police Bern, Ursula Stauffer,
den Einsatz damit, dass der Verkehr wieder hätte fliessen
müssen. Die Einsatzleitung vom 17. Mai selber rechtfertigte den
Angriff angeblich damit, dass "die Damen und Herren OrganisatorInnen"
lernen müssten, dass für jede Kundgebung eine Bewilligung
eingeholt werden müsse. Beide Begründungen legitimieren
keinen solchen Polizeieinsatz, insbesondere ohne Vorwarnung. Das
Grüne Bündnis und die Junge Alternative, JA! sind zwar auch
der Meinung dass für solche Anlässe eine Bewilligung
eingeholt werden sollte, eine Bewilligung kann aber auch noch am Platz
gegeben werden. Diese deeskalierende Praxis wurde in den letzten Jahren
immer wieder vom Gemeinderat und der Polizei angewandt, indem zum
Beispiel eine Demoroute durch die Quartiere statt durch die Innenstadt
vereinbart wurde. Dass sich der Gemeinderat nun vor dem Hintergrund der
Verschiebung der strategischen und operativen Kompetenz zu Police Bern
auch vor seiner politischen Verantwortung drückt, beunruhigt die
Fraktion GB/JA! zutiefst und stellt die Deeskalationsstrategie in Frage.
Ein solches Vorgehen seitens der Polizei und die unklare Rolle des
Gemeinderates bezüglich politischer Vorgaben werfen Fragen auf und
machen eine Prüfung des Polizeieinsatzes unumgänglich.
Deshalb bittet die Fraktion GB/JA! den Gemeinderat um die Beantwortung
folgender Fragen:
1. Hat der Gemeinderat mit Police Bern politische Vorgaben (z.B.
bezüglich möglicher Demoroute oder dem allgemeinen Umgang mit
der unbewilligten Demonstration) vereinbart? Wenn Ja, welche? Oder
liess er Police Bern freie Hand, wie sie mit "reclaim the streets"
umgehen wollen? Wenn Ja, warum?
2. Erachten die zuständigen Behörden den Angriff auf die
friedlichen Demonstrierenden als verhältnismässig? Wie
begründen der Gemeinderat und die Police Bern den plötzlichen
Gummigeschosseinsatz, der ohne Vorwarnung durchgerührt wurde?
3. Warum hat die Polizei ohne Vorwarnung - wie es die Vorschrift
wäre - Gummigeschosse und Pfefferspray eingesetzt? Gab es
diesbezüglich politische Vorgaben vom Gemeinderat?
4. Am Samstag wurden bereits tagsüber Personen in der Innenstadt
kontrolliert. Aus welchen Gründen und nach welchen Kriterien
geschah dies? Und gab es diesbezüglich politische Vorgaben vom
Gemeinderat?
5. Gibt es eine Auswertung des Polizeieinsatzes im Auftrag des Stadt
Berner Polizeidirektors? Und wenn nicht, warum? Welche Lehren zieht der
Gemeinderat aus dem Polizeieinsatz vom 17. Mai 2008 und wie gedenkt er,
diese in die politischen Vorgaben für die Arbeit von Police Bern
einfliessen zu lassen?
Bern, 22. Mai 2008
Interpellation Fraktion GB/JA! (Lea Bill, JA!/Hasim Sancar, GB),
Natalie Imboden, Anne Wegmüller, Christine Michel, Emine
Sariaslan, Cristina Anliker-Mansour, Urs Frieden, Stéphanie
Penher, Karin Gasser, Rolf Zbinden, Luzius Theiler
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FILEWILE
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Bund 4.7.08
http://194.209.226.170/pdfdata/bund/2008/07/04/BVBU-022-0407-2.pdf
Sie spielen Laptop
Das Berner Duo Filewile stellt in der Schule für Gestaltung sein
musikalisches Schaffen vor
Ihr Instrument ist der Computer, ihr Ladenregal das Internet: Filewile
musiziert digital und agiert online. Die Laptop-Künstler leben
für die elektronische Musik. Von ihr leben lässt sich indes
eher schlecht als recht.
Die beiden Männer beugen sich über ihre Anlagen, sie nicken
und wippen zu den zischenden Beats und sirrenden Bässen. Die
Klänge entlocken sie aber nicht etwa sich drehenden Schallplatten,
sondern zwei Laptops. Die Leinwand hinter den Musikern zeigt das
Desktop der Computer: Zahlreiche Regler und Diagramme widerspiegeln das
akustische Geschehen mit heftigen Ausschlägen und zuckenden
Frequenzspektren.
In der Aula, die Andreas Ryser und Daniel Jakob an diesem
Donnerstagmorgen anlässlich der Kulturwoche bespielen, haben sie
einst als Schüler gesessen: An der Berner Schule für
Gestaltung absolvierten sie beide die Ausbildung zum Dekorateur, ehe
sie sich der Musik zuwandten: Ryser schuf sich in den Neunzigerjahren
einen Namen mit seiner Partyreihe Mouthwatering in der Reitschule und
als DJ von Mich Gerber. Jakob war dem Publikum als Frontmann der Band
Merfen Orange bekannt. "Eine schicksalhafte Begegnung mit einer
spanischen Flamencotänzerin stand am Anfang unserer gemeinsamen
Geschichte", erzählt Jakob. Das Duo versuchte sich 2002 an der
Vertonung eines Flamenco-Tanztheaters. Der Auftrag stellte sich als
höchst diffizil heraus, und aus dem Frust wurde die Idee geboren:
"Nur wir zu zweit, ohne Band, ohne Plattenlabel", erzählt Jakob in
der Schule, die die Musiker als Referenten eingeladen hat. "Im Rahmen
der Kulturwoche lassen wir jeweils Leute zu Wort kommen, die die Umwelt
anders als mit visuellen Mitteln gestalten", erklärt
Berufsschullehrer Simon Lehmann am Rand der Veranstaltung.
Online-Avantgarde
Seither tüfteln die beiden Männer immer neue Klänge aus.
Grundlage sind die Laptops, auf denen die Musiksoftware Ableton Live
läuft. Daneben arbeite man aber immer auch mit "alten
Instrumenten", erklärt Jakob. "Die Wärme und
Zufälligkeit des analogen Klangs lassen wir in den digitalen Sound
einfliessen." Zur Demonstration klimpert er ein paar Töne auf
einer akustischen Gitarre ins Mikrofon. Ein kleiner Ausschnitt davon
wird, vielfach verzerrt, weiterverwendet und über den Beat gelegt,
den Ryser in der Zwischenzeit kreiert hat. Auf dem Keyboard wird flugs
eine Basslinie eingespielt - und schon "rockt es ganz anständig",
wie Jakob zufrieden feststellt. Die zwei Computer grooven wie eine
ganze Band.
"Alles selber machen" - dieses Credo gilt nicht nur fürs
Musizieren an sich. "Wir wollen die volle Kontrolle, vom ersten
Tönchen bis zum Booking", sagt Andreas. Das Duo beschloss, keine
Tonträger zu produzieren und die Musik stattdessen als MP3-Dateien
anzubieten - das war 2003. "Heute ist das normal, damals war die Idee
aber ganz neu", sagt Jakob. Jeden Monat stellte Filewile einen neuen
Song, der kostenlos heruntergeladen werden konnte, aufs Netz. "Solange
wir die Musik gratis anboten, hatten wir Zehntausende Downloads",
erzählt Jakob. Als man sie dann zum Kauf angeboten habe, sei das
Echo aber ausgeblieben. "Wir waren zu früh", sagt der Musiker
heute. "Damals wurde Musik noch kaum digital verkauft."
Zurück zur CD
Rosig gestaltet sich die Lage beim Online-Verkauf aber auch 2008 nicht.
Musik wird in erster Linie gratis heruntergeladen, nur wenige
Konsumenten nutzen iTunes und andere Online-Musikgeschäfte, wie
auch eine kurze Umfrage in der Aula zeigt. Und noch immer werden allen
Unkenrufen zum Trotz CDs gekauft. So beschlossen die Online-Pioniere
letztes Jahr, nun doch ein konventionelles Album zu machen. "Wir wollen
auch jene Leute erreichen, die die Musik im Laden kaufen", sagt Jakob.
Mit rund 2000 CDs seien die Verkaufszahlen aber auch da nicht
gigantisch. "Wir leben nicht auf grossem Fuss", sagt der Musiker. Das
bescheidene Leben nehme man zugunsten der Kunst aber gerne in Kauf. Die
Schüler sind merklich beeindruckt, und Simon Lehmann zeigt sich
zufrieden: "Die Kulturwoche soll den Schülern auch vermitteln,
welche Herausforderungen das Berufsleben mit sich bringen kann. Das ist
gelungen."
Franziska Ramser
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YOUTUBE
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tagesanzeiger.ch 4.7.08
Google muss Daten über YouTube-Nutzer an Viacom weitergeben
Rückschlag für den Datenschutz im Internet: Im Streit
über angebliche Urheberrechtsverletzungen auf dem Video-Portal
YouTube muss Google Daten aller Nutzer seines Portals an den
Medienkonzern Viacom weitergeben.
Ein US-Richter bestimmte, dass Google den Mitgliedsnamen und die
IP-Adressen (Internet-Protocol-Adressen) jedes einzelnen Nutzers
mitteilen muss, der sich ein Video auf YouTube angesehen hat. Google
muss nun diese Daten offenlegen.
Der Medienkonzern Viacom versicherte aber, er wolle die Daten nicht
dazu benutzen, Leute zu identifizieren, die Videos aus Internet
gestellt haben, und diese wegen Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen.
Datenschützer in den USA reagierten dennoch entsetzt auf das
Urteil. Damit würden die Nutzungs-Gewohnheiten und Daten von
vielen Millionen Internetnutzern blossgelegt.
Chris Hoofnagle vom Berkley Center for Law and Technology
befürchtet, dass private Daten missbraucht oder an Drittparteien
gelangen könnten. Er wurde von Zeitung "New York Times" zitiert.
Google will die Daten seiner Nutzer Viacom nun nur in anonymisierter
Form zur Verfügung stellen. Allerdings ist noch nicht klar, wie
weit dieser Schutz geht - eine Vereinbarung dazu wurde noch nicht
geschlossen.
Viacom betreibt mehrere Fernsehsender. Das Unternehmen will mit Hilfe
der Daten beweisen, dass der Erfolg von YouTube vor allem auf der
Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Videos
(Musikvideos oder Ausschnitte aus Fernsehshows) beruht.