MEDIENSPIEGEL 5.7.08
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule
- ZH: Brot & Aktion besetzt Hardturm-Stadion
- Contactnetz
- SP und "Sicherheit"/Bettelverbot Stadt
- JFDP gegen Alkies in Entenpark Burgdorf
- "Innere Sicherheit"
- Anti-Atom: Gemäss DAP wappnet sich die Radikale Linke
- G8 Japan
- Guerilla Gardening
---------------------
REITSCHULE
---------------------
Vorplatz:
Do-Sa jeweils Kultur-Imbiss ab 18 Uhr. GastköchInnen sorgen
für kulinarische Unterhaltung.
Sa 05.07.08
20.00 Uhr Vorplatz
The Nutcutters (Bern)
- College-Punkrock
So 06.07.08
9.00 Uhr Grosse Halle
Flohmarkt und Brunch bis 16.00
Uhr
-------------------------------------------------------------
ZH: BESETZUNG HARDTURM-STADION
------------------------------------------------------------
Indymedia 4.7.08
http://ch.indymedia.org/de/2008/07/61291.shtml
Fussballstadion in Zürich für "Gegen"-Euro besetzt ::
AutorIn : raumpflege
Heute Abend ist in der Eurostadt Zürich das Fussballstadion
Hardturm
für eine "Gegenveranstaltung" zur Euro 2008 besetzt worden: Die
Aktion
will aufzeigen, dass Grossanlässe auch ohne Sponsoring,
Sonderregelungen, 1000schaften von Polizeikräften und
Überwachung
durchführbar sind.
Heute Abend wurde das Zürcher Hardturmstadion, welches
ursprünglich für
die Euro 2008 neu gebaut werden sollte und seit einem halben Jahr leer
steht, von AktivstInnen der Subkultur neu besetzt. Mit viel
Lebensfreude ist innerhalb Stunden ein neuer Erlebnispark entstanden -
ein selbstverwalteter Begegnungsort für alle! Während der
drei Tage
dauernden "Brot&Aktion"-Spiele werden unterschiedlichste
Sport-Disziplinen wie zum Beispiel ein Ben-Hur-Wagenrennen ausgetragen,
es gibt Konzerte, Theater; das Stadion wird von KünstlerInnen aus
ganz
Europa neu gestaltet.
"Brot&Aktion" richtet sich gegen die Kommerzialisierung des
Fussballs. Zürich und andere Euro-Städte haben während
der Euro diverse
demokratische Grundrecht ausser Kraft gesetzt. Die halbe Innenstadt
wurde zur Sonderzone, welche einigen wenigen Grosssponsoren vorbehalten
war. Die Bewegungsfreiheit der Stadtbevölkerung wurde mit
Absperrungen
und Zugangskontrollen eingeschränkt. Während die
öffentliche Hand
Millionen von Steuergeldern in Sicherheit und PR fürs
Standortmarketing
investiert hat, verdient die Uefa mit der Euro 2008 Milliarden.
"Brot&Aktion" will der Euro ein positives Fest entgegen halten, das
für die ganze Stadtbevölkerung offen ist. "Brot&Aktion"
ist unser
Spielplatz!
Weitere Infos und Bildmaterial auf http://www.raumpflege.org
Weitere Infos zu zud Besetzung:
Zürcher Hardturm-Stadion für Brotäktschen besetzt
Von 4. bis 6. Juli 2008 finden im Hardturmstadion Zürich die
"Brotäktschen"-Spiele statt: Ein Wochenende voller
nichtkommerzieller,
selbstbestimmter, unreglementierter und ausgelassener Spiele, Konzerte
und Parties, kulinarischer und künstlerischer Darbietungen.
"Brot&Aktion" nimmt sich einen Freiraum und zeigt, dass
Grossanlässe auch ohne Sponsoring, absurde Sonderregelungen,
1000schaften von Polizeikräften, Militäreinsätzen und
Überwachung durch
Drohnen durchführbar sind.
Heute Abend wurde das leer stehende Hardturmstadion mit den
"Brotäktschen"-Spielen neu eröffnet. Mit viel Lebensfreude
ist
innerhalb Stunden ein neuer Erlebnispark entstanden - ein
selbstverwalteter Begegnungsort für alle! Während den
über das ganze
Wochenende andauernden Eröffnungsspielen werden im Hardturm die
unterschiedlichsten Disziplinen ausgetragen: Menschengetriebene
Titanengefährte aus Stahl und Traktorreifen schwitzen im Ben
Hur-Wagenrennen um die Gunst der Bahn. Nur die mutigsten
TischfussballspielerInnen wagen es im Human-Life-Kicker (Joggelikasten
mit Menschen als Spielfiguren) gegeneinander anzutreten. Live-Bands aus
aller Welt, das Kochteam "Mediterrane Küche", die Equipe
"internationale Wandgestaltung", Soundsystems und viele mehr sorgen
für
Unterhaltung.
"Brotäktschen" steht in der Tradition von Aktionen wie "Reclaim
The
Streets", "Shantytown" oder "Danslieue". Kultureller Freiraum und
Anlässe, die nicht aus kommerzieller Motivation durchgeführt
werden,
sind in der sauberen Limmatstadt selten geworden. Im Hinblick auf die
Euro 2008 haben die Stadt Zürich und andere Austragungsorte
bestehende
Gesetze aufgehoben und persönliche Grundrechte eingeschränkt,
damit
Organisationen wie die UEFA Milliardengewinne erwirtschaften.
"Brotäktschen" dagegen sind Spiele für alle und ein klares
Statement
gegen die Kommerzialisierung des Fussballs und immer mehr
öffentlicher
Räume. Abgeleitet ist der Name "Brot&Aktion" von "Brot und
Spiele";
ähnlich wie im Alten Rom dienen Spiele heute der Kontrolle der
Masse
und lenken von den gesellschaftlichen und politischen Problemen ab.
"Brot&Aktion" versteht sich als Kontrast zum herausgeputzten "wir
leben Zürich". Während die Stadtregierung mit
Marketingaktionen im
öffent
lichen Raum eine urbane, weltoffene Stadt propagiert, werden
fortlaufend kreative Freiräume verdrängt und günstiger
Wohnraum durch
Luxuswohnungen ersetzt. Doch wir lassen uns nicht verdrängen!
Brot&Aktion ist erst der Anpfiff!
Brotäktschen ist der urbane Herzschlag von Zürich!
Brot&Aktion trotzt dem Sauberkeitswahn!
Brotäktschen ist unser Spielplatz!
++++++++++
PRESSEINFOS
Kontakt: Mobil-Tel. 079 547 75 52
Medienkonferenz mit Rundgang: Sa, 5. Juli, 13.00, Hardturmstadion
Bilder auf http://www.raumpflege.org
(im Stadion gibt es ein striktes Fotoverbot)
---
20min.ch 5.7.08
http://www.20min.ch/news/zuerich/story/14563803
(mit Fotos)
Polizei droht Strafanzeige
von Gregor Patorski, Nuria Furrer, Rupen Boyadjian
Die friedliche Aktivisten-Gruppe, welche vor drei Jahren während
ein
paar Tagen die Shanty-Town-Siedlung an der Sihl betrieb, hat das leer
stehende Hardturm-Stadion besetzt. Die Zürcher Stadtpolizei
reagierte
mit Knüppeln, Gummischrot und Tränengas - und muss jetzt mit
einer
Strafanzeige rechnen.
Kurz nach 18 Uhr erhielten viele Zürcherinnen und Zürcher
eine
SMS-Botschaft von einem anonymen Absender namens "Brotäktsche" mit
folgendem Inhalt: "Besammlung jetzt 4. 7. 18 Uhr. Wir besetzen das
Hardturmstadion: Spiele, Live-Bühne, Sound-System, Party. Reclaim
the
Games! Mir sind Züri!"
Laut Pressemitteilung sollen dieses Wochenende im Stadion die "Brot
& Äktschen"-Spiele stattfinden. Es solle ein friedliches
Wochenende
voller nichtkommerzieller, selbstbestimmter, unreglementierter und
ausgelassener Spiele, Konzerte und Parties, kulinarischer und
künstlerischer Darbietungen werden.
Man wolle zeigen, dass Grossanlässe "auch ohne Sponsoring, absurde
Sonderregelungen, 1000schaften von Polizeikräften,
Militäreinsätzen und
Überwachung durch Drohnen durchführbar sind".
"Brot&Äktschen" steht
in der Tradition von Aktionen wie "Reclaim The Streets", "Shantytown"
(2005, Story / Bildstrecke) oder "Danslieue" (2006, Story /
Bildstrecke).
Polizei schiesst in Menschenmenge
Die friedliche Stimmung hielt nicht lange. Als nach sechs Uhr abends
die ersten zwei Streifenwagen mit vier oder fünf Polizisten am Ort
des
Geschehens ankamen und in den Hardturm vorzudringen versuchten, kam es
zu einer "unkontrollierten Situation", als sich ihnen rund acht teils
vermummte Aktivisten in den Weg stellten.
Laut Augenzeugenberichten schoss die Polizei aus unmittelbarer
Nähe und
ohne Vorwarnung mit Gummigeschossen in die Menge. Ausserdem wurde der
Fotograf Klaus Rósza der Zürcher Bildagentur photoscene
"von Polizisten
zu Boden geworfen, massiv malträtiert, illegalerweise festgenommen
und
abgeführt."
Die Polizisten zogen sich zurück und warteten zunächst auf
Verstärkung.
Ein Polizist verletzte sich leicht am Arm. Zwei Aktivisten wurden
verhaftet. An einem anderen Eingang setzte die Polizei Reizstoffgas
ein, wahrscheinlich um den Transport von Baumaterialien zu verhindern.
Diese waren an dieser Stelle vor dem Stadion in einer getürkten
Baustelle zwischengelagert worden.
Ein erster Vermittlungsversuch von Seiten von "Brot&Aktion" wurde
laut den Aktivisten im Keim erstickt, die Vermittlerin sei auf der
Stelle verhaftet worden. Um 19 Uhr beruhigte sich die Lage wieder.
Polizei duldet bis Sonntag
Laut Polizeisprecher Ruf will die Polizei nach Absprache mit der
Stadionbesitzerin die Aktion bis Sonntagabend dulden - also
ebensolange, wie die Aktivisten das leer stehende Hardturmstadion
besetzen wollen. Falls jedoch vorher Klagen eingehen sollten, werde je
nach Situation neu entschieden.
Zu den Schüssen zu Beginn der Aktion wollte die Polizei
gegenüber 20
Minuten Online zunächst keine Auskunft geben. Später hiess
es, die
einrückenden zwei Patrouillen seien unvermittelt mit Flaschen und
anderen Gegenständen beworfen worden. Deshalb hätten sie mit
Gummigeschossen und mit Reizstoffgas reagiert.
Um 20 Uhr zog die Polizei laut Augenzeugenberichten ab, die
Aufbauarbeiten gehen weiter, immer mehr Menschen strömten auf das
Hardturmareal: Rund 500 Aktivisten sind zur Zeit vor Ort - Tendenz
steigend. Für die Polizei wird der Einsatz gegen den Journalisten
ein
Nachspiel haben (siehe Infobox). Er will laut seiner Agentur wegen der
ungerechtfertigten Verhaftung Strafanzeige gegen die Zürcher
Stadtpolizei erheben.
--
Info-Box
Comedia protestiert gegen Polizei-Brutalität
Die Schweizerische Mediengewerkschaft protestiert gegen die
"unerhörte
Härte und Brutalität" der Zürcher Stadtpolizei. Der
Fotojournalist
Klaus Rózsa, der sich zufälligerweise in dieser Gegend
aufhielt,
fotografierte den Einsatz.
Auf die schroffe Aufforderung, mit fotografieren aufzuhören, wies
der
erfahrene Fotojournalist darauf hin, dass er als Medienschaffender
berechtigt ist, einen solchen Polizeieinsatz zu beobachten und zu
fotografieren.
Ohne Erfolg: Er wurde von zwei Polizisten überwältigt,
festgenommen und
laut Comedia ohne Angabe von Gründen über eine Stunde auf der
Hauptwache Urania festgehalten. Gegen 20.30 Uhr wurde er, ohne
Einvernahme, ohne Protokoll, ohne Antwort auf die Frage nach dem
Festnahmegrund freigelassen - nicht ohne davor von mehreren
Polizeibeamten noch beschimpft und bedroht worden zu sein.
Die Mediengewerkschaft comedia verurteilt das Vorgehen der Zürcher
Polizei aufs Schärfste. Mit diesem Vorgehen werde die
verfassungsmässig
garantierte Pressefreiheit verletzt und ein Medienschaffender, der sich
mit einem anerkannten Presseausweis legitimieren konnte, an seiner
Arbeit gehindert.
--------------------------
CONTACT-NETZ
------------------------
Bund 5.7.08
"Die Fusion neu diskutieren"
13 Jahre lang war Ruth-Gaby Vermot Präsidentin der
Suchthilfestiftung Contact-Netz - jetzt ist sie zurückgetreten
Die Institutionen in der Drogenberatung und -behandlung hinkten der
aktuellen Entwicklung hinterher, sagt Ruth Gaby Vermot.
"Bund": Frau Vermot, fast 13 Jahre lang haben Sie sich als
Präsidentin
des Contact-Netz mit der Drogenproblematik beschäftigt. Welche
Suchtmittel konsumieren Sie selber?
Gaby vermot: Ab und zu trinke ich gerne ein Glas Wein. Zudem arbeite
ich zu viel - das ist auch eine Art Suchtmittel! Natürlich habe
ich
früher auch einmal gekifft. Aber das ist schon lange her. Harte
Drogen
habe ich hingegen nie konsumiert. Ich fürchtete mich, solche
Grenzen zu
überschreiten.
Egal ob legale und illegale Droge - wer von einem Suchtmittel wegkommen
will, kämpft mit den gleichen Problemen. Macht es da Sinn, den
Unterschied in der Therapie künstlich aufrechtzuerhalten?
Die künstliche Grenze zwischen legalen und illegalen Drogen
kritisieren
Fachleute schon lange. Wer heute Drogen konsumiert, fragt nicht mehr,
ob das nun legal oder illegal sei. Vor vier Jahren wollte das Contact,
das sich mit illegalem Drogenkonsum beschäftigt, mit der Berner
Gesundheit fusionieren, die im Bereich der legalen Drogen tätig
ist;
das gelang leider nicht. Wir müssen die Frage neu diskutieren und
die
Zusammenarbeit der Suchtinstitutionen neu definieren.
Die Frage stellt sich insbesondere für das Contact-Netz: Immer
weniger
Leute konsumieren Heroin. Tabak- und Alkoholkonsum werden heute als
viel grössere Probleme wahrgenommen. Braucht es Contact-Netz heute
überhaupt noch?
Sicher braucht es uns und unser Fachwissen noch. Wir befassen uns mit
dem Risikoverhalten von Jugendlichen, die heute oft mischen und
schlucken, was ihnen in die Finger kommt. Das kann gefährlich
sein.
Jugendliche und ihr Umfeld brauchen daher einen Ort, wo sie Antworten
auf Krisen bekommen.
Dem Contact scheint die Arbeit auszugehen. Kritiker meinten
jüngst,
dass Contact über den Zaun grast und jetzt auch in der
Prävention tätig
wird.
Diesen Vorwurf weise ich entschieden zurück! Sie sprechen das
Tanzprojekt von Contact an. Dabei sollen Theaterpädagogen zusammen
mit
Experten des Contact und Jugendliche aus dem Kanton Bern ein
Tanzstück
auf die Beine stellen. Natürlich hat das Projekt einen
präventiven
Anteil. Aber im "Blauen Bus" arbeiten drogensüchtige Jugendliche
mit
solchen zusammen, die noch nie eine Droge angerührt haben. Es
braucht
neue Ideen.
Gute, innovative Ideen hatte man in Bern vor allem früher. Im
Umgang
mit Heroin nahm die Stadt Bern seinerzeit eine Pionierrolle ein. Beim
Kokain fehlen nun offenbar die Ideen.
Wir haben eine Offline für Kokainkonsumenten. Angebote für
Kokainsüchtige sind aber schwierig zu schaffen.
Lange war die Entkriminalisierung des Hanf-Konsums kein Thema mehr. Nun
hat sich die FDP dafür ausgesprochen (siehe Seite 8).
Wir sind froh über die Unterstützung und klar für die
Hanfinitiative.
Die Jugendlichen, die kiffen, brauchen Perspektiven und
verständnisvolle Beratung statt Bestrafung.
Sie reden nur von Beratung, Betreuung und Prävention. Ist das
nicht
einseitiges, altmodisches Denken, das in den 90er-Jahren verhaftet ist?
In der Suchtmittelpolitik geht es natürlich nicht ohne Repression.
Als
eine der ersten sozialen Institutionen arbeiteten wir auch mit der
Polizei zusammen, auch wenn wir unterschiedliche Rollen haben.
Bei der Anlaufstelle sprach man lange von Repression. Doch bis vor
einem halben Jahr blieb es dann bei Lippenbekenntnissen.
Die polizeiliche Vertreibung von Drogenabhängigen löst kein
einziges
Problem. In Bern kommt es immer wieder zu Ansammlungen von
Drogenkonsumenten; vor der Reitschule ist die Lage höchst
problematisch. Daher fordern wir schon lange eine zweite Anlaufstelle,
weil die erste völlig überlastet ist. Wenn die
Drogensüchtigen zu lange
warten müssen, gehen sie eben woanders hin. Es ist aber sehr
schwierig
in der Stadt einen Raum zu finden.
Was ist der aktuelle Stand?
Wir klären gerade ab, ob es möglich ist, an der Murtenstrasse
- in
einem der Häuser, die abgebrochen werden sollen - zu investieren.
Sind die vielen Angebote in der Stadt ein Magnet für Süchtige
aus dem ganzen Kanton und der Region?
Süchtige gehen immer dahin, wo sie anonym dealen und konsumieren
können
- im Dorf dealt niemand. Thun hatte bisher eine geringe Infrastruktur
für Drogenabhängige. Daher kamen die Thuner nach Bern. Heute
hat Thun
einen Spritzentausch, eine Notschlafstelle und so weiter, so dass wir
ab November keine Thuner mehr in der Berner Anlaufstelle dulden werden.
Wir sollten aber im ganzen Kanton die gleichen Angebote haben.
Was sind die drei wichtigsten Errungenschaften ihrer Amtszeit?
Das ist sicher die Gründung der Stiftung Contact-Netz und das
Zusammengehen mit den Regionen - finanziell aber auch für die
Fachkompetenz. Wichtig sind auch die Angebote für Jugendliche wie
die
Pillentests, die zuerst auf grossen Widerstand stiessen. Und nicht
zuletzt professionalisierten wir unsere Angebote.
Interview: TObias GafaferPascal Schwendener [05.07.08]
--------------------------------------------------------------
"SICHERHET"/BETTELVERBOT STADT
--------------------------------------------------------------
BZ 5.7.08
Sicherheit als Wahlthema
Und wer hats erfunden?
Mehr Polizei wollen inzwischen die Bürgerlichen und die SP. Unklar
ist, wer das Wahlkampfthema für sich beanspruchen darf.
Die "bürgerliche Mitte" (FDP, SVP und CVP) will die SP der Stadt
Bern
in die Pflicht nehmen. Dabei nutzen die Bürgerlichen das Anfang
Woche
von der nationalen SP-Spitze publizierte Positionspapier zum Thema
öffentliche Sicherheit. Die Polizei müsse gesamtschweizerisch
um 1500
Stellen aufgestockt werden, wird darin verlangt.
Die bürgerlichen Stadträte Reto Nause (CVP), Philippe
Müller (FDP) und
Beat Schori (SVP) äussern sich in einer Medienmitteilung mit
ironischem
Unterton "erfreut" über die Absicht der SP. "Wir werden in der
Stadt
die Forderungen des Papiers mit Vorstössen aufnehmen", verspricht
Nause. Dann werde sich zeigen, "ob das Papier für die
städtische SP nur
ein Papiertiger ist". Denn, so rufen Nause, Müller und Schori in
Erinnerung: Die Bürgerlichen hätten schon lange mehr Polizei
oder
Videoüberwachung gefordert. Das sei aber auf städtischer
Ebene von der
SP "immer mit Vehemenz" bekämpft worden.
SP-Fraktionschefin Giovanna Battagliero nimmt den scharf geschossenen
Ball an und kontert: "Diese Themen sind für uns nicht neu, auch
wenn
das die Bürgerlichen gern so sähen." Sie verweist ihrerseits
auf ein
Positionspapier, das die SP Stadt Bern im Januar veröffentlicht
hat.
"Wir haben diese Diskussion schon geführt." So sei die
städtische SP
für mehr Polizeipräsenz, wenn diese nicht auf Kosten der
Sicherheit in
den Quartieren gehe.
Mirjam Messerli
---
Bund 5.7.08
SP-Wandel auch in Bern?
Stadt Bern Die SP Schweiz hat vor zehn Tagen ein Papier zur Sicherheit
verabschiedet. Dieses postuliert mehr sichtbare Polizeipräsenz,
Videoüberwachung und eine wirksamere Bekämpfung
gewalttätiger
Demonstrationen - allesamt Forderungen, die von der SP bislang immer
mit Vehemenz bekämpft wurden. Die bürgerlichen
Stadtratsparteien
erwarten nun, dass sich der "Meinungsumschwung" der nationalen SP auch
in Bern auswirkt: CVP-Stadtrat Reto Nause: "Wir werden die Forderungen
des Positionspapiers mit Motionen eingeben. Dann sehen wir, ob diese
für die städtische SP nur ein Papiertiger sind." FDP-Stadtrat
Philippe
Müller doppelt nach: "Wir haben die Volksinitiative für die
Verstärkung
der Polizeipräsenz eingereicht. Nach diesen Verlautbarungen
erwarten
wir nun die Unterstützung der SP." Für SVP-Präsident
Beat Schori
wiederum ist klar: "Es braucht im Demoreglement die Verankerung des
Entfernungsartikels für gewaltbereite Demonstranten. Im SP-Papier
wird
davon gesprochen, dass politisch motivierte Gewalt in keiner
Erscheinungsform akzeptierbar sei - das Instrument dazu ist ein Ja zur
ebenfalls hängigen Volksinitiative." Auch bei der Bettelei hoffen
die
Bürgerlichen auf eine Meinungsänderung der SP. Die
Sozialdemokraten
hatten ein städtisches Bettelverbot stets abgelehnt.(pas)
--------------------------------------
ENTENPARK BURGDORF
-------------------------------------
BZ 5.7.08
Friedliche Alkoholiker
Die sogenannt Randständigen sollen aus dem Entenpark vertrieben
werden,
fordern die Jungfreisinnigen. Denn Mütter mit Kindern und auch
Senioren
würden sich vor den Alkoholikern ängstigen. "Wir
belästigen niemanden",
erwidern die Beschuldigten. Bruno Rosser, Vizeleiter der Stadtpolizei
Burgdorf, kann dies bestätigen: "Grundsätzlich friedlich"
seien die
Randständigen und würden meist auch keinen Abfall
hinterlassen. Rund
die Hälfte von ihnen arbeitet zudem in der Velostation.
jho/nhSeite 23
--
Randständige in Burgdorf
Mit Bier um Bier von Bank zu Bank
Das Vorurteil steht fest: Sie sitzen faul in der Stadt herum, gehen
Steuern zahlenden Passanten auf die Nerven und trinken Bier bis zum
Abwinken. Rund 20 Randständige leben in Burgdorf. "Wir
belästigen
niemanden", sagen sie.
Nicole Sägesser sitzt am frühen Nachmittag auf einer Bank vor
dem Coop
an der Sonne. Hätte sie keine Bierdose in der Hand und nicht diese
dicken Ringe unter den Augen: Sie würde niemandem auffallen. So
aber
ist sie, als wäre das Wort auf ihre Stirne gestempelt, für
all die
Passantinnen und Passanten, die an ihr vorbeigehen, als Aussenseiterin
erkennbar. Als Alkoholikerin. Als Mensch, für den irgendjemand
irgendwann den Begriff "randständig" geprägt hat.
Rund 2o Männer und Frauen leben in Burgdorf auf der Gasse. Wobei:
"Jeder und jede von uns hat eine Wohnung; unter der Brücke muss
keiner
schlafen", sagt Nicole Sägesser. Und versucht einen Schluck
später,
gleich noch ein zweites Vorurteil zu widerlegen: "Es stimmt auch nicht,
dass wir den ganzen Tag faul herumhocken und uns auf Kosten der
Steuerzahler mit Bier zuschütten."
Die Hälfte arbeitet etwas
Richtig sei, dass "ungefähr die Hälfte" der Gruppe nicht nur
von der
Sozialhilfe lebe, sondern einer halbwegs geregelten Arbeit in der
Velostation Burgdorf nachgehe. Und damit selber für einen Teil des
Lebensunterhaltes aufkomme. Dan Ammon, der Leiter der Velostation,
bestätigt diese Aussage. Einige Randständige würden
gerne arbeiten,
seien dazu aber aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage,
sagt
Sägesser.
F. und dessen Lebensgefährtin G. haben sich ebenfalls vor dem Coop
eingefunden. Die beiden legen, anders als Nicole Sägesser, Wert
auf
Anonymität.
Bevor sich F. hinsetzt, stellt er ein paar Halbliterbüchsen
Billigbier
zum Kühlen in den Brunnen gegenüber; die Handlung wirkt
automatisiert,
als ob jemand am Morgen die Kaffeemaschine anwerfen würde. Eine
Passantin beobachtet das Geschehen missmutig.
Glauben und behaupten
F. weiss, was manche Leute von ihm und seinen Kumpaninnen und Kumpanen
denken: "Sie glauben, wir seien gefährlich. Sie sagen, wir
würden die
Menschen belästigen. Sie behaupten, wir seien faul." Aber "wir
belästigen niemanden", sagt Nicole Sägesser. G. räumt
ein, dass es
"schon vorkommen kann, dass einer von uns jemanden anbettelt, weil ihm
der Stutz für das Bier ausgegangen ist". Das passiere aber "nur
selten"
und nur, "wenn der Typ zu viel getrunken hat".
Auf gesittetes Benehmen in der Öffentlichkeit würden die
Gruppen, die
sich laut G. "total unorganisiert" zwischen dem Coop, dem Entenpark,
dem Migros-Areal und dem Bahnhof bewegen und die immer wieder anders
formiert sind, grossen Wert legen. "Wenn jemand blöd tut, sagen
ihm die
anderen sehr deutlich, dass das nicht geht."
"Nicht die Glücklichsten"
Zu Streitereien innerhalb der Gruppen komme es oft, sagt F. Doch das,
sagt G., sei irgendwie verständlich: "Wir sind sicher nicht die
glücklichsten Menschen auf der Welt. Wenn es zwischen uns einen
Konflikt gibt, lösen wir den vielleicht auf eine etwas andere
Weise als
‹normale› Leute."
Die Dreiergruppe macht sich auf Wunsch des Journalisten auf zum
Entenpark. Aus diesem sollen die Randständigen nach Ansicht der
Jungfreisinnigen vertrieben werden, weil sich Mütter mit Kindern
und
Senioren vor den Alkis ängstigen.
Im Park nehmen Nicole Sägesser, G. und F. das versteckteste
Bänklein in
Beschlag. Während der Fotograf seine Bilder von dem geduldig
posierenden Trio samt Hund macht, schiebt eine junge Mutter ihren
Kinderwagen über die akkurat gemähte Wiese. Sie starrt die
Randständigen an, als wären es Ausserirdische. Dann wendet
sie den
Wagen und hastet davon.Johannes Hofstetter
--
Die Sicherheitsverantwortlichen
"Die Polizei muss kaum eingreifen"
In der Sicherheitsdirektion der Stadt Burgdorf sind die
Randständigen
kein Dauerthema. Rund 20 Personen sind den Behörden laut Romy
Kieliger,
der stellvertretenden Leiterin der Sicherheitsdirektion, namentlich
bekannt. Wie viele dieser Leute täglich von auswärts in die
Emmestadt
kommen, weiss Kieliger nicht.
Die Zahl der Randständigen habe zugenommen, glaubt die
Sicherheitsverantwortliche. Auf Zahlen abstützen kann sie ihre
Vermutung nicht, da die Stadt darüber keine Statistik führt.
Grosse Umtriebe machen die Alkis nur selten: Anwohner, Passanten oder
Liegenschaftsbesitzer würden hin und wieder reklamieren, weil sich
die
Randständigen zu lange am selben Platz aufhalten. Falls es sich
dabei
um sogenannt ungeeignete öffentliche Orte wie den Kinderspielplatz
handelt, rücken Stadtpolizisten aus und fordern die Alkis auf,
sich in
eine andere Ecke zu verziehen.
Ansonsten gebe es "kaum Vorkommnisse, die das Eingreifen der Polizei
erfordern", sagt Kieliger. Sie windet der Szene in ordnungstechnischer
Hinsicht ein Kränzchen: "Wenn sich die Leute von einem Ort zum
andern
verschieben, bleibt in der Regel kein Unrat zurück." Und ein
Sicherheitsproblem stellen die Randständigen laut der Fachfrau
ebenfalls nicht dar. "Gewisse Personenkreise" - namentlich "Mütter
mit
Kindern, alte Menschen oder Ladenbesitzer" - würden diese
Unbedenklichkeitsbescheinigung aber kaum unterschreiben, weiss Romy
Kieliger.
Auch Bruno Rosser, dem Vize-Leiter der Stadtpolizei Burgdorf,
fällt im
Zusammenhang mit den Randständigen nichts Negatives ein: Sie seien
"grundsätzlich friedlich" und würden "meist keinen Abfall
hinterlassen". Viele Alkis gehören zu seinen "Stammkunden"; mit
manchen
habe er zwei- bis dreimal pro Woche zu tun, sagt Rosser: "Ich
überbringe ihnen vor allem unzustellbare Post."
Die Polizei und die Randständigen gehen laut Rosser
"anständig"
miteinander um. Für die Uniformierten sei wichtig, "auch diesen
Personen den nötigen Respekt entgegenzubringen". Immerhin "wollen
wir
etwas von ihnen und nicht umgekehrt". Für Bruno Rosser ist es
"eine
Frage des gesellschaftlichen Verhaltens, Personen, die am Rand leben,
zu helfen". Es könne nicht angehen, "sie aus der Stadt zu
verscheuchen
und sich selber zu überlassen", sagt der Polizist, der für
die SVP im
Burgdorfer Stadtrat sitzt. jho
--
Der Augenzeuge
"Friedliche Leute"
"Wenn die Randständigen Streit haben, dann höchstens
untereinander",
sagt Ernst Aebersold. Er kennt die Szene bestens: Tag für Tag
verkauft
er im Burgdorfer Bahnhofquartier das Arbeitslosen-Magazin "Surprise"
und bekommt so rund um die Uhr mit, was die Alkis beschäftigt.
Angst
brauche vor den Randständigen niemand zu haben, sagt Aebersold,
der
früher selber mit Drogenproblemen kämpfte und auf der Gasse
lebte: "Das
sind friedliche Leute, die froh sind, wenn sie etwas zu trinken haben
und in Ruhe gelassen werden." jho
--
Der Arbeitgeber
"Sie kennen die Regeln"
Die Hälfte der rund 20 Burgdorfer Randständigen verdient sich
in der
Taglöhnerei der Velostation Burgdorf "mehr oder weniger
regelmässig"
einen Fünfliber pro Arbeitsstunde dazu. Das sagt Dan Ammon, der
Leiter
der Institution. Maximal bringe es jemand auf diese Weise auf 250
Franken pro Monat. Die Arbeit besteht aus dem Schreddern von alten
Velos und Computern. Mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von der
Gasse gibt es laut Ammon nur selten Schwierigkeiten: "Die Leute kennen
die Regeln." jho
----------------------------------
"INNERE SICHERHEIT"
----------------------------------
Bund 5.7.08
Ermittler pochen auf mehr Mittel
Das Bundesamt für Polizei beklagt, es könne die
Sicherheitslage der
Schweiz nicht genau genug einschätzen. Gemäss Direktor
Jean-Luc Vez
fehlt es an geeigneten Instrumenten. Ein neues Gesetz scheint jedoch
chancenlos.
"Die Schweiz ist ein sicheres Land", sagte Jean-Luc Vez gestern an der
Jahresmedienkonferenz des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) in
Bern.
Aber: "Es ist naiv, zu glauben, dass Bedrohungen, wie wir sie im
Ausland wahrnehmen, die Schweiz niemals treffen könnten." Sorgen
bereiten dem Fedpol die organisierte Kriminalität von Banden aus
Osteuropa und Russland sowie nach wie vor der Terrorismus. "Die Schweiz
wird von Terroristen als Ruheraum, für Logistik und Propaganda
genutzt", sagte Vez.
Im Irak getötet
Propaganda, die offenbar ankommt. Wie gestern bekannt wurde, ist im
letzten Jahr ein Bürger mit Niederlassungsbewilligung in der
Schweiz
als Jihad-Kämpfer in den Irak gegangen. "Er ist dort
offensichtlich im
Kampf umgekommen", berichtete Urs von Daeniken, Chef des Dienstes
für
Analyse und Prävention. Gemäss Fedpol befinden sich bis zu
drei Dutzend
weitere potenzielle Gotteskrieger in der Schweiz, die auch hier einen
Anschlag durchführen könnten. Sie zu überwachen sei
schwierig, sagte
von Daeniken. Direktor Jean-Luc Vez klagt: "Es fehlt uns an Mitteln."
Das Fedpol könne heute kein genaues Bild der Sicherheitslage in
der
Schweiz liefern. "Da muss was gehen."
Telefone abhören?
Vez spielte damit auf die aktuelle politische Diskussion um das neue
Bundesgesetz für die Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS II) an.
Mit
diesem könnte das Fedpol auch Wanzen einsetzen, Post, Telefon und
Mails
sowie Computer überwachen. Das ist höchst umstritten. Die
Rechtskommission des Nationalrats will die Vorlage an den Bundesrat
zurückzuweisen. SVP und SP befürchten schwere Eingriffe in
die
Persönlichkeitsrechte der Bürger. FDP und CVP sehen beim
Gesetz zwar
Korrekturbedarf, wollen aber eine Rückweisung verhindern. "Wir
verlieren Zeit. Es besteht aber dringender Handlungsbedarf", meint
Kommissionspräsidentin Gabi Huber (FDP, UR). Stimmen Linke und
Rechte
geschlossen, stürzt das Gesetz im Nationalrat dennoch ab.
Die Schweizer Geheimdienste sehen sich nach eigenen Angaben
international benachteiligt. "Der weltweite Nachrichtenaustausch
funktioniert wie ein Markt. Die Schweiz kriegt Informationen, wenn sie
in der Lage ist, ebenfalls etwas zu liefern", erklärt Jean-Luc
Vez. Es
bestehe das Risiko, dass der Schweiz interessante Informationen
vorenthalten würden.
Spionage nimmt zu
Gute Kontakte ins Ausland werden gleichzeitig immer wichtiger. Im
letzten Jahr erledigte der Schweizer Nachrichtendienst über 2500
Vorgänge im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sowie 7000
Meldungen von Partnerstellen - 30 Prozent mehr als 2004. Auch Spionage
nimmt zu. Der verbotene Nachrichtendienst hat gemäss Fedpol
weltweit
das Ausmass der Zeit des Kalten Krieges erreicht. Die fremden Dienste
versuchten in der Schweiz an potenzielle Informanten zu gelangen. 2007
wurden gegen acht ausländische Personen Einreiseverbote
verfügt, die in
der Vergangenheit nachrichtendienstlich tätig gewesen waren. Ein
zunehmendes Problem ist nach Fedpol auch die Wirtschaftsspionage.
Infolge des verstärkten internationalen Wettbewerbs werde das
Spitzeln
in den Bereichen Wirtschaft, Forschung, Wissenschaft weiter
zunehmen.Michael Widmer
------------------
ANTI-ATOM
------------------
Bund 5.7.08
Linksextreme nehmen Atomkraft ins Visier
Der geplante Bau neuer Atomkraftwerke weckt laut Staatsschutz bei
gewaltbereiten Linksradikalen alte Feindbilder
Weil die Bewegung gegen die Globalisierung an Schwung verloren hat,
wendet sich die gewaltbereite Linke laut Geheimdienst der AKW-Frage zu.
Der Bericht zur Inneren Sicherheit macht ein neues Tätigkeitsfeld
für
gewaltbereite linksextreme Gruppierungen aus: die AKW-Thematik. Diese
ist mit dem im Juni eingereichten Rahmenbewilligungsgesuch des
Atel-Konzerns für ein weiteres Kernkraftwerk neu lanciert worden.
"Wir haben Informationen, dass sich die linksextreme Szene mit der
AKW-Thematik beschäftigt", sagte gestern Urs von Daeniken, Chef
des
Dienstes für Analyse und Prävention (DAP) vor den Medien. So
diskutiere
der Revolutionäre Aufbau Zürich die Frage. Der Bericht wirft
dieser
Gruppe die Verstrickung in linksterroristische Umtriebe vor. "Wenn sich
die gewaltbereite Szene mit der AKW-Frage befasst, dann ist dies auf
für den DAP ein Thema", sagte von Daeniken.
Hintergrund für die Hinwendung der gewaltbereiten Linken zur
AKW-Frage
bildet der Niedergang der Anti-Globalisierungs-Bewegung. Das Thema hat
laut Bericht an Strahlkraft eingebüsst. Die extreme Linke wende
sich
deshalb von der Globalisierungskritik ab, die ihr über Jahre eine
medienwirksame Plattform geboten habe. Unter dem Banner des
"Antifaschismus" komme es vermehrt zu Aktivitäten zugunsten linker
Terrorgruppen. "Die Auswahl der Themen erfolgt oftmals
opportunistisch", sagt von Daeniken. Die gewaltbereite linksextreme
Szene engagiere sich in Themen mit Breitenwirkung.
Kaiseraugst und die Anschläge
Von Daeniken verweist auf die Anschläge im Zuge der
Auseinandersetzung
um den Bau des Kernkraftwerks Kaiseraugst. Zwischen 1974 und 1984 gab
es rund 40 Anschläge auf Einrichtungen, die mit der Strombranche
in
Verbindung standen. 1979 kam es nach dem Nein zur Volksinitiative
über
die Wahrung der Volksrechte beim Bau von Atomkraftwerken zu mehreren
aufsehenerregenden Anschlägen: Militante AKW-Gegner sprengten den
Meteo-Mast beim AKW Gösgen, worauf das Werk abgeschaltet werden
musste,
der Bündner "Öko-Terrorist" Marco Camenisch verübte zwei
Sprengstoffanschläge auf Anlagen der Nordostschweizerischen
Kraftwerke
und die Autos zahlreicher AKW-Apologeten gingen in Flammen auf.
Fraglich ist allerdings, ob der geplante Bau neuer Atomkraftwerke eine
ähnliche zivile Protestbewegung hervorrufen wird wie seinerzeit
das
Vorhaben in Kaiseraugst. Die rechtlichen Rahmenbedingungen lenken die
Debatte heute in direktdemokratische Bahnen, sodass Widerstand an der
Urne möglich ist. Fehlt es aber an einer breiten Protestfront,
werden
wohl auch die militanten Gruppierungen nicht im befürchteten
Ausmass
auf das Thema aufspringen. Der Genfer Extremismus-Experte Dominique
Wisler hält deshalb einen Vergleich mit den 70er-Jahren für
verfehlt.
Keine konkreten Drohungen
Im Moment jedenfalls ist eine breite Anti-AKW-Bewegung nicht in Sicht.
Und weder der DAP noch der Energiekonzern Atel melden konkrete
Drohungen. "Wenn es Drohungen gäbe, würden wir diese den
Behörden
bekannt geben, aber nicht öffentlich machen", sagte ein Sprecher
von
Atel.
Stefan Schürer
-----------------
G8 JAPAN
----------------
tagesanzeiger.ch (SDA) 5.7.08
Proteste gegen Armut und Krieg vor G-8-Gipfel in Japan
Mehrere tausend Menschen haben in Nordjapan gegen Armut und Krieg
demonstriert. Sie wollten vor dem am Montag beginnenden G-8-Gipfel ein
Zeichen setzen.
Laut örtlichen Medien versammelten sich schätzungsweise 5000
Menschen
an der grössten Kundgebung zum G-8-Gipfel in einem Park der
nordjapanischen Stadt Sapporo, darunter Mitglieder von
Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Bürgergruppen. Die
Veranstalter
hatten 10 000 Teilnehmer erwartet.
"Die G-8-Staaten haben es versäumt, ihrer Verantwortung
nachzukommen",
sagte Mitorganisator Akiyoshi Ishida. Die Folge sei, dass es
unvermindert Diskriminierung, Krieg und Umweltzerstörung gebe.
"Das ist
nicht der Zeitpunkt für Ferien, das ist der Zeitpunkt, Probleme zu
lösen", sagte Lucy Brinicombe von der Hilfsorganisation Oxfam
International mit Blick auf den idyllischen Tagungsort des G-8-Gipfels
in einem Seengebiet.
Die Staats- und Regierungschefs der G-8-Staaten sollten "nicht davon
abgelenkt werden, Lösungen für die Lebensmittelkrise und den
Klimawandel zu finden". Die Farmer und Fischer forderten angesichts der
Lebensmittelkrise mehr Beachtung für ihre Lage.
"Wir sollten eine ausgewogenere Lebensmittelverteilung in der Welt
haben", sagte der Reisfarmer Eiichi Hayashizaki, der ein Transparent
mit der Aufschrift "Mehr Macht den Lebensmittelproduzenten" trug.
Die Staats- und Regierungschefs der G-8-Staaten kommen an diesem Montag
zu dreitägigen Beratungen in Toyako in Japans nördlichster
Inselprovinz
Hokkaido zusammen, deren Hauptstadt Sapporo ist.
------------------------------------
GUERILLA-GARDENING
------------------------------------
Radio Rabe 4.7.08
Guerilla-Gardening oder wie die Stadt bunter wieder.
http://beemy.catatec.ch:554/ramgen/20080604.rm?start=18:05:49