MEDIENSPIEGEL 8.7.08
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule: Förderverein gegen Mozsa-Motion / SP-Postulat zu
Reitschule
- Bern Aktuell Nr. 152
- Crime News Bern
- Randstand Burgdorf
- Hardturm-Squat ZH
- Chiapas
- G8 Japan
- Globale Aktionstage gegen Starbucks
- Migration: Behörden vs Flüchtlinge, Bsp. Mauretanien
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REITSCHULE
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Mi 09.07.08
20.00 Uhr Vorplatz
The all time favourites LOUNGE: Punk's
not dead
Do 10.07.08
20.00 Uhr Frauenraum
BarOmeter: lesbisch-schwules
Chillen mit DJ FRATZ, Janine, Sharone & DJ ElfERich
20.00 Uhr Vorplatz
DJ Electric (BE) - Indie-Rock,
Blues, Funk & more
Fr 11.07.08
20.00 Uhr Vorplatz
Kommando Trash (CH) -
Minimal-NewWave-DeutschPop
Vorplatz-Belebungs-Bar: Di-Sa
ab 16 Uhr
Vorplatz-Belebungs-Kultur-Imbiss: Do-Sa
ab 18 Uhr
Vorplatz-Belebungs-Infos: http://www.reitschule.ch/reitschule/vorplatz
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Bund 8.7.08
Krach wegen Reitschul-Motion
Stadt Bern Der Förderverein Reitschule stellt sich gegen die
Motion von
GFL-Stadtrat Erik Mozsa und dessen Fraktion, die unter Androhung von
Subventionskürzungen ein härteres Vorgehen der
Reitschul-Betreiber
gegen Gewalttätige verlangt. "Sanktionen anzudrohen - das ist
keine
Lösung", sagt Anne Aebi, Vorstandsmitglied des Fördervereins.
Der
Gemeinderat müsse den Dialog mit der Reitschule intensivieren und
die
Verantwortungsbereiche für die Sicherheit klären. Aebi: "Es
ist Aufgabe
der Stadt, auf der Schützenmatte für Ordnung zu sorgen."
Der Vorstand entschied sich laut Aebi einhellig gegen eine
Unterstützung der Motion. Pikant dabei: Mozsa konnte an der
Sitzung
seiner sieben Vorstandskollegen ferienbedingt nicht teilnehmen. "Wir
wollten nicht warten mit unserer Stellungnahme", sagt Aebi dazu. Der
Motionär, gestern aus den Ferien zurückgekehrt, sieht sich
übergangen.
"Ich bin unglücklich und ungehalten über das Verhalten des
Vorstands,
der eigenmächtig einen Termin für die Sitzung
durchgedrückt hat", sagt
Mozsa. Ein Austritt aus dem Vorstand sei unter diesen Umständen
naheliegend - "aber ich möchte den Entscheid darüber ruhen
lassen bis
zur nächsten Vorstandssitzung Ende Monat." (pmg)
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Förderverein Reitschule Anfang Juli 08
Stellungnahme des Fördervereins Reitschule zur Motion Mozsa
GFL/EVP Reitschule schützen : Gewaltprobleme lösen
Der Vorstand des Fördervereins unterstützt die Motion Mozsa
in dieser Form nicht.
Uns ist wichtig, dass der Gemeinderat den Dialog zur Reitschule
weiterhin aufrecht erhält.
Das Umfeld Schützenmatte ist für die Reitschule so belastend,
dass die
Erfüllung des Leistungsvertrages wiederholt beeinträchtigt
wird.
Wir erwarten, dass die IKuR in der Stärkung der bereits
bestehenden
Strukturen unterstützt wird. (ev. und Problembereiche geklärt
werden)
Die in der Motion geforderten Sanktionen lehnen wir als kollektive
Bestrafung ab.
für den Vorstand Förderverein Reitschule
Jürg Lüdi Anne Aebi
foerderverein@reitschule.ch
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Postulat SP/JUSO (Ruedi Keller, Christoph Berger) 26.6.08
Kulturangebote in der Reitschule vor Unannehmlichkeiten schützen
Der Besuch der Kulturangebote in der Reitschule wird in letzter Zeit
immer schwieriger. Der Drogenhandel auf dem Vorplatz und der
Schützenmatte (Parkplatz), die schlechte Beleuchtung unter dem
Bahnviadukt sowie immer wieder aufflammende Gewalttätigkeit halten
viele Leute vom Besuch von Kulturveranstaltungen in der Reitschule ab.
Es immer klarer, dass die von der Stadt geforderten Massnahmen von der
Reitschule allein nur schwierig umzusetzen sind. Die Stadt kön!
nte
selber mehr tun, um mit adäquaten Mitteln und angepasstem Vorgehen
die
Probleme in der Umgebung der Reitschule besser zu meistern. Es ist
deshalb unumgänglich, dass in diese beiden Richtungen an der
Verbesserung der Sicherheit und der Erhöhung des Wohlbefindens
gearbeitet werden muss. Nur so können die Kulturangebote und die
Reitschule als bekannter Kulturort längerfristig gesichert werden.
Der Gemeinderat wird deshalb beauftragt folgende Massnahmen zu
prüfen und umgehend umzusetzen:
1. Die Bekämpfung des Drogenhandels in der Umgebung der Reitschule
muss intensiviert werden.
2. Stadt, Polizei und BetreiberInnen der Reitschule müssen ein
neues
Sicherheitskonzept erarbeiten und in gemeinsamer Verantwortung umsetzen.
3. Stadt und BetreiberInnen sollen gemeinsam dafür sorgen, dass im
Innern der Reitschule das Bewusstsein wächst, dass nur mit einem
sinnvollen Sicherheitskonzept d! er Kulturbetrieb auf Dauer gesichert
werden kann.
4. Entsprechende gemeinsam vereinbarte Massnahmen sind in die
Leistungsvereinbarungen aufzunehmen und zu finanzieren.
5. Die Polizei ist anzuweisen, keine Demonstrierende mehr in Richtung
Reitschule zurückzudrängen.
Bern, 26. Juni 2008
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Radio RaBe 26.6.08
Mehr Sicherheit und Wohlbefinden in der Berner Reitschule
SP/Juso fordern Abkehr von städtischem Sicherheits-Diktat.
Reitschule
könne alleine gar nicht alle Probleme lösen. Stadt schleiche
sich aus
Verantwortung. Polizei solle nicht DemonstrantInnen Richtung Reitschule
abdrängen. Stadt und RH sollen gemeinsam Sicherheitskonzept
erarbeiten.
http://beemy.catatec.ch:554/ramgen/20080626.rm?start=18:05:48
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BERN AKTUELL #152 MAI/JUNI 2008
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Die allerseits beliebte Flugschrift der rechtsbürgerlichen
Vereinigung "Bern aktiv"
http://www.bernaktuell.ch/archiv/BeAk-152_screen.pdf
Mensch beachte das Comic auf der letzten Seite...
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CRIME NEWS BERN
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Kapo Bern 7.7.08
Bewegter Sommerferienauftakt
pkb. Am ersten Wochenende der Sommerferien musste die Kantonspolizei
Bern über 250 Mal wegen Auseinandersetzungen aller Art,
Lärmbelästigungen und verschiedenen Unannehmlichkeiten im
ganzen Kanton
intervenieren.
Vom frühen Abend des Freitag, 4. Juli, bis am frühen Morgen
des Montag,
7. Juli 2008, musste die Kantonspolizei Bern im ganzen Kantonsgebiet
mehr als 60 Mal wegen verbalen oder körperlichen
Auseinandersetzungen,
Streitigkeiten und Schlägereien einschreiten. Zudem gingen bei der
Polizei mehr als 100 Klagen wegen Lärmbelästigung ein, in
erster Linie
als Folge zu lauter Musik bei öffentlichen und privaten Festen.
Schliesslich wurden während des ersten Sommerferienwochenendes
über
hundert Einsätze wegen Unannehmlichkeiten aller Art registriert.
Die
Palette reicht von Sachbeschädigungen über
Nervenzusammenbrüche bis zu
jähzornigen Restaurantgästen und nicht zahlungswilligen
Taxikunden.
Dazu gehören auch Betrunkene, die andere Personen
belästigten, sowie
Kinder, die Passanten mit Wasserballonen bewarfen.
Derartige Unannehmlichkeiten sind nicht neu und kommen an Wochenenden
regelmässig vor, insbesondere zu Beginn des Sommers. Der Anfang
der
Sommerferien und der Schulschluss dürften allerdings zu dieser
Häufung
von Ereignissen beigetragen haben.
(bwb)
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RANDSTAND BURGDORF
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Bund 8.7.08
Alkistübli: Viele dafür
In der Burgdorfer Politlandschaft hat grundsätzlich niemand
Einwände gegen ein Alkistübli für Randständige.
Von der SP bis zur SVP sind sich in Burgdorf alle einig: Über ein
Alkistübli kann nachgedacht werden. "Das ist eine Diskussion
wert",
sagt SVP-Präsident Francesco Rappa. "Darüber kann man reden",
sagt
SP-Fraktionschef Stefan Berger. "Wir würden uns einer Diskussion
nicht
verweigern", sagt FDP-Präsident Michael Ritter. "Burgdorf
täte gut
daran, dieses Problem gründlich anzupacken", sagt EVP-Chef Martin
Aeschlimann. Christoph Grimm von den Grünen sagt, die Stadt
könne "vor
diesem elenden Problem nicht die Augen zudrücken". jho
Seite 21
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"Alkistübli ist eine Diskussion wert"
Mit ihrem Wunsch nach einem Alkistübli stossen die Burgdorfer
Randständigen in der Politlandschaft auf offene Ohren.
"Burgdorf täte gut daran, dieses Problem früh und
gründlich
anzupacken": Das sagt Martin Aeschlimann, der Präsident der
Evangelischen Volkspartei (EVP) Burgdorf. Mit "diesem Problem" meint er
die Tatsache, dass sich auf den Strassen und Plätzen der Emmestadt
Tag
für Tag rund 20 Randständige aufhalten.
Die Alkis verbringen ihre Zeit vor der Migros, dem Coop, im Entenpark
oder beim Bahn-hof. Sie wünschen sich einen Raum für sich, in
dem sie
am Schärmen und ohne Angst vor Wegweisungen und Bussen ihr Bier
trinken
und reden können. Den Burgdorfer Randständigen schwebt ein
Alkistübli
nach Berner Art vor. In Bern können Suchtkranke in einem Container
beim
Bahnhof unter professioneller Aufsicht selbst mitgebrachtes Bier
konsumieren. Die Kosten für das Lokal trägt der Kanton.
Für Aeschlimann ist das Anliegen der Alkis berechtigt. "Diese
Leute
sollen einen Ort haben, an dem sie sich zu Hause fühlen
können." Das
Alkistübli müsste seiner Ansicht nach mit der
Unterstützung von
sozialen Institutionen betrieben werden. "Sonst besteht die Gefahr,
dass die Zielgruppe verwahrlost."
"Problem wird grösser"
Laut Francesco Rappa, dem Präsidenten der SVP Burgdorf, ist die
Schaffung eines Alkistübli "auf jeden Fall eine Diskussion wert".
Am
anderen Rand der politischen Landkarte von Burgdorf klingt es
ähnlich:
"Über ein Alkistübli kann man reden. Allerdings müsste
man das genau
anschauen. Man müsste erst einmal mit den Randständigen
zusammensitzen
und ihre Situation genau abklären", sagt Stefan Berger, der Chef
der
SP-Stadtratsfraktion.
"Die Stadt kann vor diesem elenden Problem nicht einfach die Augen
zudrücken und sagen, die Süchtigen sollen doch nach Bern
gehen", sagt
Christoph Grimm von der Grünen Freien Liste. Er spricht sich
grundsätzlich für ein Alkistübli aus, allerdings mit dem
Vorbehalt,
"dass es nicht zu einer Visitenkarte von Burgdorf wird". Von der CVP
Burgdorf war niemand für eine Stellungnahme erreichbar.
"Ein Teil der Gesellschaft"
Michael Ritter, der Präsident der Burgdorfer Freisinnigen,
würde sich
einer Debatte über ein Alkistübli "bestimmt nicht
verweigern".
Schliesslich seien auch die Randständigen "ein Teil unserer
Gesellschaft, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen".
"Sehr gut" ist der Wunsch der Burgdorfer Alkis bei Christine Jost von
den Jungfreisinnigen angekommen: "Ein lange totgeschwiegenes Problem
ist nun im Gespräch. Ich hoffe, dass bestmögliche
Lösungen für die
Randständigen und die Bürger gefunden werden." Jost hat im
Stadtrat
einen Vorstoss eingereicht, mit dem sie vom Gemeinderat wissen wollte,
was die Stadt im Zusammenhang mit den Süchtigen im Entenpark
unternehme
oder zu tun gedenke.
Gegenüber dieser Zeitung hat die Stadt in Sachen Randständige
Gesprächsbereitschaft signalisiert. Andreas Diggelmann, der Leiter
der
Burgdorfer Sozialdirektion, sagte, die Stadt würde "versuchen zu
handeln", falls Bedarf nach einem Alkistübli bestehe. Und
Gemeinderat
Peter Urech (FDP), der Vorsteher der Finanzdirektion, sagte, es
wäre
"sicher zu prüfen", den Randständigen vier eigene Wände
zur Verfügung
zu stellen.Johannes Hofstetter
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HARDTURM-SQUAT ZH
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20min.ch 7.7.08
100 000 Franken Sachschaden an Stadion
Die Besetzer des zum Abbruch geweihten Hardturm-Stadions haben am
Wochenende laut CS-Sprecher Matthias Friedli einen Schaden von bis zu
100 000 Franken verursacht.
"Sie haben alles zerstört, was man nur zerstören kann", so
Friedli
wörtlich gegenüber dem Zürcher Privatsender Radio 1. So
seien u.a.
Türen eingetreten und Blachen demontiert worden. Es werde nun
geprüft,
gegen die Aktivisten eine Schadenersatzklage einzureichen, da es sich
um eine widerrechtliche Besetzung gehandelt habe.
Nun müsste Verschiedenes wieder instand gesetzt werden, so etwa
die
Absperrungen. Dies sei aus Sicherheitsgründen nötig, denn das
Stadion
sei in baufälligem Zustand, sagte Friedli. Auch einige Graffiti
mit
politischen Parolen sollen entfernt werden.
Angesichts des geschätzten Schadens prüft die CS B"rsenkurs
nun,
Strafanzeige gegen die Aktivisten einzureichen. Die Besetzung sei
illegal gewesen. Man habe sie zu keiner Zeit geduldet.
Die Aktivisten hatten am Freitagabend gegen 18.30 Uhr das seit bald
einem Jahr geschlossene Hardturm-Stadion aufgebrochen und waren auf das
Gelände vorgedrungen. Dort campierten sie über das
Wochenende. Sie
feierten, organisierten Spiele, Musikerinnen und Musiker traten auf. Am
Sonntagabend verliessen sie das Stadion wieder.
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20min.ch 7.7.08
Fotograf fährt schweres Geschütz gegen Stapo auf
von Adrian Müller
Er fotografierte Polizeibeamte, die bei der Besetzung des Hardturms mit
Gummischrot auf die Aktivisten schossen. Mehr habe er nicht getan,
versichert Pressefotograf Klaus Rósza. Die Polizei sah dies
offenbar
anders - und nahm ihn fest. Nun schiesst Rósza seinerseits
scharf gegen
das Vorgehen der Stadtpolizei.
Kontext-Box
"Hoffentli wirsch vom Tram verschlirgget!"
Denkt Klaus Rósza an den vergangenen Freitagabend, erhebt sich
seine
Stimme: "Die Polizei sperrte mich eineinhalb Stunden in einer Zelle ein
- und die Beamten nahmen mir dabei nicht einmal die Handschellen ab",
empört sich der Pressefotograf gegenüber 20 Minuten Online.
Der Vorfall
ereignete sich als Linksaktivisten für ihr Anti-Euro-Spektakel
"Brot
& Äktschn" das Hardturm-Stadion einnahmen. Nach eigenen
Aussagen
hat Rósza die Aktion lediglich fotografiert. Der Polizei aber
habe dies
bereits genügt und ihn ohne Grund abgeführt.
Doch das lässt Rósza, Stiftungsrat des Schweizer
Presserates, nicht auf
sich sitzen: Er wird, wie bereits angedroht, am Dienstag Strafanzeige
unter anderem wegen Amtsmissbrauchs, Freiheitsberaubung und Verstoss
gegen die Pressefreiheit einreichen. Zudem bereitet er eine Zivilklage
wegen erniedrigender Behandlung durch die Polizei vor.
Schwere Vorwürfe gegen Medienstelle
Neben der Festnahme stösst Rozsa auch die Kommunikation der
Stadtpolizei Zürich sauer auf: In einer Medienmitteilung habe ihn
die
Zürcher Stapo vorverurteilt, da sie im Communiqué über
die
Hardturm-Besetzung und über seiner Festnahme nicht den Konjunktiv
verwendet habe. Er will die Medienstelle vor den Presserat ziehen, da
sie auch nach einer Intervention seinerseits auf eine Richtigstellung
verzichtet habe. Klaus Rózsa weiss bis heute nicht, warum er auf
die
Wache musste: "Ich wurde weder einvernommen noch musste ich meine
Personalien angeben. Den Grund der Festnahme habe ich aus den Medien
erfahren." In der betreffenden Medienmitteilung steht: "Zwei Personen
wurden wegen Hinderung einer Amtshandlung sowie Gewalt und Drohung
gegen Beamte vorübergehend festgenommen. "
Die Stadtpolizei wollte sich auf Anfrage zu den laufenden
Untersuchungen nicht äussern.
Dienstreglement spricht Klartext
Den Umgang mit Fotografen regelt die Stapo Zürich im
Dienstreglement
8903: Dort steht, dass Bildaufnahmen grundsätzlich erlaubt sind.
Bei
besonderen Anlässen, wie beispielsweise der Hardturm-Besetzung,
besteht
überdies ein öffentliches Interesse an Bildern. "Nur im
äussersten Fall
ist ein vorübergehendes Festhalten des Bildnehmers denkbar. Bei
Schwierigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten mit Medienvertretern ist
immer ein Angehöriger der Medienstelle beizuziehen, der aufgrund
seiner
besonderen Personen- und Sachkentnisse zur Klärung und Beruhigung
der
Situation beitragen kann."
Laut Pressefotograf Rósza haben dies die Polizeibeamten
unterlassen.
"Rufen sie jemanden von der Medienstelle", habe er die
Ordnungshütern
mehrmals aufgefordert.
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CHIAPAS
http://www.chiapas.ch
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Radio Rabe 7.7.08
Karawane für Chiapas in Mexico
http://beemy.catatec.ch:554/ramgen/20080704.rm?start=18:16:58
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chiapas.ch
Infoveranstaltung zur FLA und Argentinien
Mit der Wirtschaftskrise von 2001 hat der Anarchismus in Argentinien
eine Neuentdeckung und Verjüngung erlebt - so auch die bald
80-jährige
Federación Libertaria de Argentina (FLA). In ihrem Haus in
Buenos Aires
finden Quartieraktivitäten und Versammlungen von den Anarko-Queers
bis
zu den Präkarisierten ArbeiterInnen statt, dazu gibt's eine
Libertäre
Schule, Verlag, Zeitung, Bibliothek und eines der wichtigsten Archive
der Bewegung weltweit;ein Ort der Begegnung und Inspirationsquelle, wie
die kleinen Kämpfe des Alltags und die grosse Idee einer
Gesellschaft
ohne Herrschaft vereint werden können. http://www.libertario.org.ar
Juan Manuel erzählt von seinen 8 Jahren in der FLA, von den
vergangenen
und aktuellen Kämpfen Argentiniens (Sp, deutsch übersetzt).
Die Daten:
Mi. 16.7. Winterthur, LAW BlackBox, Albrechtstr. 1, 19h VoKü, 20h
Vortrag
Do. 17.7. Bremgarten, KUZEB, Zürcher-/Zugerstr, 19h VoKü, 20h
Vortrag
Fr. 18.7. Zürich, KASAMA, Militärstrasse 87a (Innenhof), 19.30
Mi. 23.7. Bern, INFOLADEN, Reitschule, 19.30
Do. 24.7. Biel, LA BIU, Wydenauweg 38, 19h VoKü, 20h Vortrag
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G8 JAPAN
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7.7.2008 Hokkaido -- Heiligendamm
- GipfelgegnerInnen auf dem Weg zum G8-Hotel
- Open letter to the Japanese Prime Minister Yasuo Fukuda On
Criminalization of Protest
- Heiligendamm war anders
- Extremkletterer demonstriert an Frankfurter Wolkenkratzer gegen G8
- Bewährungsstrafe für Steinewerfer bei Anti-G8-Demonstration
2007
- G8-Gipfel in Heiligendamm: Journalisten machten "schwere
handwerkliche Fehler"
Mehr: http://info.gipfelsoli.org/Newsletter/5334.html
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STARBUCKS
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Indymedia 8.7.08
Globaler Aktionstag gegen Starbucks: Zusammenfassung BRD ::
AutorIn : FAU-INFO
Die FAU-IAA hat Aktionen bei ingesamt 41 Starbucks in den folgenden
Stäften durchgeführt: Aachen, Berlin, Bonn, Braunschweig,
Bremen,
Darmstadt, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Frankfurt/Main,
Münster,
Hamburg, München, Nürnberg, Stuttgart. Die Reaktion der
KundInnen und
PassantInnen war allgemein sehr positiv, viele von ihnen verzichteten
auf einer Besuch bei Starbucks oder verließen das Lokal, nachdem
sie
von den Arbeitsbedingungen und den anti-gewerkschaftlichen Praktiken
von Starbucks gehört hatten.
Von Seiten der Beschäftigten, der Baristas, gab es ebenfalls viel
Sympathie, auch wenn manche durch die Anwesenheit der Manager oder
Teamleiter eingeschüchtert waren. Von einem der Baristas erfuhren
wir,
dass die Konzernleitung im Vorfeld vor Aktionen gewarnt hatte.
Wir werden sehen, ob Starbucks verstanden hat, was passieren wird, wenn
sie Monica in Sevilla und Cole in Grand Rapids nicht wieder
einstellenund die Repression gegen andere ArbeiterInnen und ihre
Gewerkschaften nicht beenden. Die Syndikate der FAU sind durch ihre
Erfahrungen während des Globalen Aktionstages sehr motiviert und
werden
jederzeit auf die Straße zurückkehren, wenn Solidarität
benötigt wird.
Detaillierte Informationen über die Aktionen in der BRD und
anderswo:
http://www.fau.org/artikel/art_080705-070956
Viele Grüße auch an die Leute in Zug und Bern für ihre
Aktionen!
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MIGRATION
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Bund 8.7.08
Mauretanien als Polizist Europas
Um illegale Immigration über den Atlantik zu verhindern, arbeiten
an
der Westküste Afrikas spanische und mauretanische Behörden
eng zusammen
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert, im
Umgang mit Migranten würden in Mauretanien elementare Rechte
verletzt.
Europas Südgrenze verläuft quer durch Afrika. "Es wurde Druck
auf die
Länder im Maghreb und südlich der Sahara ausgeübt, um
sie in die
Bekämpfung der illegalen Migration einzubinden", heisst es in
einem
jüngst veröffentlichten Bericht von Amnesty International.
Allen voran
sei Mauretanien in die Rolle des "Polizisten Europas" geschlüpft.
Selbst elementare Menschenrechte würden dabei missachtet.
Nicht nur aus Europa zurückgeführte Immigranten, sondern auch
alle, die
so aussehen, als könnten sie den 800 Kilometer langen Weg in
Fischerbooten über den Atlantik auf die Kanarischen Inseln wagen,
müssen mit Verhaftung, Internierung und Abschiebung rechnen. 2007
wurden insgesamt 7100 Personen über die Grenze in die
Nachbarländer
Mauretaniens geschafft. 2006 waren es gar 11600. So mancher von ihnen
wurde ganz einfach im verminten Niemandsland zwischen Mauretanien und
der marokkanischen Westsahara ausgesetzt. "Kandahar" heisst dieses
Wüstengebiet unter Migranten.
Im Lager "Guantanamito"
"Es war kalt, und ich hatte zwei Jacken übereinander an",
erzählte ein
Mann aus Mali der Amnesty-Delegation. Für die mauretanische
Polizei
schien dies der Beweis dafür, dass der junge Mann, der sich in
Mauretanien als Autowäscher verdingte, auf einem der Fischerboote
auf
die Kanaren übersetzen wollte. Er kam in eine zum Abschiebelager
umfunktionierte alte Schule in der nordmauretanischen Hafenstadt
Nouadhibou. "Sie werden mich nach Mali abschieben", ist er sicher.
"Guantanamito" nennen die Migranten das völlig
überfüllte
Internierungslager. Die Zustände in der mit 216 Betten
bestückten
Schule sind verheerend. "Es ist heiss, das Rote Kreuz bringt uns Essen,
das ist alles. Wir urinieren in einen grossen Eimer, der am ehemaligen
Lehrerpult steht", beschreibt einer der Insassen die Lage. 2007 wurden
3257 Personen, meist aus Senegal und Mali, in das Lager gebracht.
Laut Amnesty International werden viele der Internierten von den
Polizeibeamten geschlagen und bestohlen. "Es gibt keinerlei rechtliche
Grundlage für die Internierung", heisst es im Bericht.
Westafrikaner
brauchen kein Visum für Mauretanien. Und das Land zu verlassen -
selbst
in einem Fischerboot - ist ebenfalls nicht verboten.
Die Politik gegen mutmassliche Migranten ist das direkte Ergebnis der
spanischen und damit der europäischen Flüchtlingspolitik.
Seit 2003
besteht zwischen Spanien und Mauretanien ein Rücknahmeabkommen, in
dem
sich das afrikanische Land verpflichtet, nicht nur die eigenen
Landsleute zurückzunehmen.
Das Lager in Nouadhibou wurde nach einem Gipfeltreffen zwischen Spanien
und Mauretanien 2006 eingerichtet. Im Gegenzug wurden der Armee
Mauretaniens auf Kosten des Entwicklungshilfefonds vier
Patrouillenschiffe überlassen und Grenzpolizisten ausgebildet. Die
spanische Guardia Civil patrouilliert gemeinsam mit den Mauretaniern.
Spanien stellt ein Flugzeug und einen Helikopter zur Verfügung,
und die
europäische Grenzagentur Frontex hat Schiffe auf hoher See.
Reiner Wandler, Madrid