MEDIENSPIEGEL 11.7.08
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Sempach-Nazis: Interview mit Antifa-Fotografen
- Securitas-Spitzel-Netzwerk
- SP-Polizei-Pläne
- Beratungsstelle Sans-Papiers
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REITSCHULE
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Fr 11.07.08
20.00 Uhr Vorplatz.ch
Kommando Trash (CH) -
Minimal-NewWave-DeutschPop
Mi 16.07.08
20.00 Uhr Vorplatz.ch
The all time favourites LOUNGE: Mums
& Dads record collection
Do 17.07.08
20.00 Uhr Vorplatz.ch
DJ Rinderherz (CH) - Punk &
Punkrock
Fr 18.07.08
20.00 Uhr Vorplatz.ch
Summer Jam mit Angle Baye Fall
Soundsystem (Dakar/Bern) - Reggae meets Afrofunk
Sa 19.07.08
20.00 Uhr Vorplatz.ch
Gasmac Gilmore (Wien) -
Crossover-Balkanrock
Vorplatz-Belebungs-Bar: Di-Sa ab 16 Uhr
Vorplatz-Belebungs-Kultur-Imbiss Do-Sa ab 18 Uhr
Vorplatz-Belebungs-Infos: http://www.reitschule.ch/reitschule/vorplatz
oder neu http://www.vorplatz.ch
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SEMPACH-NAZIS
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blick.ch 10.7.08
Von Jan Fischer
Sie haben 241 Neonazis fotografiert und ins Internet gestellt. BLICK
fand einen der beiden deutschen Antifaschisten.
Es ist eine ebenso massive wie umstrittene Aktion gegen die Schweizer
Neonazi-Szene: 241 Rechtsextremisten wurden bei einem Marsch in Sempach
LU abgelichtet und im Internet mit grossen Bildern an den Pranger
gestellt (im BLICK).
Wie sich nun herausstellt, wurden die braunen Kameraden schlicht
übertölpelt. Von ihrem politischen Erzfeind: Linksextremen.
BLICK hat
einen der Aktivisten gefunden. Er gehört zur
"Autonomen Antifa" im deutschen Freiburg, will aber anonym bleiben.
"Wir haben uns in Sempach als Journalisten ausgegeben", erzählt
er. Die
beiden Deutschen gaben an, wohlwollend zu berichten. Und erschleichen
sich so das Vertrauen der Neonazis. "Wir konnten die ganze Zeit auf und
ab laufen und fotografieren." Teils winken die Neonazis sogar freudig
in die Kamera.
Doch
mittlerweile stehen die "Polit-Paparazzi" selbst am Pranger. Und
müssen
Rachekommandos fürchten. Denn die rechtsextreme Partei National
Orientierter Schweizer (Pnos) veröffentlichte prompt Fotos von
ihnen im
Internet.
"Wir
wussten, dass wir gegenfotografiert worden sind, und waren uns des
Risikos bewusst", sagt der Freiburger. "Aber das war uns die Sache
wert."
Denn die Aktion hat einen
ernsten Hintergrund: Letzten Sommer gab es einen Anschlag auf das
"Antifa Festival" in Bern. Nur weil der Sprengsatz in der Halle
entdeckt wurde, gab es keine Verletzten. Die Gefährlichkeit der
Neonazis werde in der Schweiz unterschätzt, sagt der deutsche
Antifaschist. "Dagegen haben wir ein Zeichen setzen wollen."
Vorwürfen, es seien auf den Fotos auch Unbeteiligte zu sehen,
widerspricht er. "Das ist Quatsch! Wir haben einen hohen
Qualitätsstandard. Solche Fehler würden uns nur
unglaubwürdig machen."
So war dies nicht die erste Aktion dieser Grössenordnung der
Autonomen
Antifa: "In Frankfurt haben wir mal 632 Neonazis geoutet. Da war nicht
ein Fehler dabei." Dennoch ist die Gruppe mit ihrer Aktion in Sempach
besonders zufrieden:
"Schauen Sie sich die Fotos an. Wir werden immer besser!"
Schweizer Datenschützer betonen, dass die Publikation der Fotos
rechtlich kein Problem sei. Die Aktion sei dennoch heikel: Politische
Einstellungen der Fotografierten könnten sich ändern. Die
Bilder sind
dann aber immer noch im Internet.
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NESTLÉ-SECURITAS-SPITZEL-AFFÄRE
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beobachter.ch 9.7.08
http://www.beobachter.ch/artikel.asp?session=1f6f0d6a-f6b3-425f-9602-29e2a55e6382&AssetID=12791
Überwachung
Wie die Securitas um sich greift
Text: Otto Hostettler
Die Bewachungsfirma Securitas kann sich bei ihren geheimdienstlichen
Schnüffeleien auf ein weites Netzwerk stützen. Im Fall
Nestlé/Attac
führt eine Spur an die Spitze der SBB-Bahnpolizei.
Nach diesem Tag gab es von Sara Meylan kein Lebenszeichen mehr. Am 12.
Juni 2004 aber war sie noch dabei, als die Westschweizer
Antiglobalisierungsgruppe Attac gerade ihr Buch über den
Nahrungsmittelkonzern Nestlé publiziert hatte und dessen
Geschäftspraktiken mit einer öffentlichen Veranstaltung
anprangerte. In
der Nestlé-Zentrale war das neue Buch hingegen kalter Kaffee,
der
Maulwurf hatte den Inhalt längst geliefert. Sara Meylans
Mission war zu Ende.
Als Securitas-Spitzel im Auftrag von Nestlé hatte die junge Frau
ein
Jahr zuvor in Lausanne eine Autorengruppe der Organisation Attac
infiltriert, wie das Westschweizer Fernsehen publik machte. Die
Securitas begründet die Aktion mit dem damals am Genfersee
durchgeführten Gipfel der wichtigsten Industrienationen (G-8) -
die
Observation sei im Namen der Sicherheit erfolgt. Doch: Der G-8-Gipfel
in Evian war längst vorbei, als die siebenköpfige Gruppe -
Sara Meylan
inklusive - beschloss, über Nestlé ein kritisches Buch zu
schreiben.
Die Adresse der Spionin
Über Sara Meylans wahre Identität wird nach wie vor
gerätselt. Sie gab
an, in Neuenburg zu wohnen und bei einer Versicherung zu arbeiten. In
Neuenburg arbeitete sie zwar nachweislich mindestens
ein Mal - an einem Computer eines Internetcafés. Fotos von ihr
gibt es
keine, ausser jenem auf dem Halbtaxabo, das sie damals benutzte. Auf
diesem Bild, das dem Beobachter vorliegt, trägt sie
schulterlanges, zum
Rossschwanz gebundenes Haar. Das Gesicht kantig, die Augen stark
geschminkt, den Mund zu einem Strich gepresst.
Ausgerechnet ihr Halbtaxabo fördert nun aber eine brisante
Verbindung
zutage, die Fragen aufwirft: Wurde die Aktion sorgfältig von der
Securitas geplant, und griff sie dafür auf ihre guten Verbindungen
zu
den SBB zurück? Denn ein Angehöriger des Topkaders der
Bahnpolizei, die
zur SBB-Tochter Securitrans gehört (siehe nachfolgendes
Organigramm),
taucht nun plötzlich in indirektem Zusammenhang mit der
Bespitzelung
auf, wie Recherchen des Beobachters zeigen.
Die Halbtaxkarte von Sara Meylan mit der Nummer RBC
287 wurde von den SBB am 8. September 2003 ausgestellt. Als Adresse der
Spionin war im SBB-System Folgendes registriert: "c/o Pascal Delessert,
Avenue du Château 58, 1008 Prilly". Bei Pascal Delessert, der
tatsächlich an dieser Adresse wohnt, handelt es sich um keinen
Geringeren als den damaligen Chef der Westschweizer Bahnpolizei.
Es fragt sich somit, ob Meylan gegenüber den SBB falsche Angaben
machte
oder ob die Securitas das Halbtax ausgerechnet an den damaligen
Westschweizer Bahnpolizei-Chef schicken liess. Denkbar ist auch, dass
Meylan das Abonnement gar nicht am Schalter löste, sondern von
ihrem
Auftraggeber für die Observation persönlich in die Hand
gedrückt bekam.
Zwei weitere Möglichkeiten bestehen zumindest theoretisch: Die
Adressangabe von Meylan hat den Tatsachen entsprochen, womit sie damals
beim Bahnpolizei-Chef gewohnt hätte; oder der Bahnpolizei-Chef hat
mit der Schnüffelaktion gar nichts zu tun. Klar ist einzig: Die
Agentin
musste unbedingt über ein Halbtax verfügen. Denn in der
Schweiz
besitzen über zwei Millionen Personen ein Halbtax, wer keines hat,
ist
in einer Gruppe wie der Attac, die häufig durch die Schweiz reist,
geradezu auffällig.
Securitas und SBB weisen alles von sich
Securitas-Generalsekretär Reto Casutt bestreitet, dass die
Bahnpolizei
in die Affäre verwickelt sei: "Die Bahnpolizei spielte keine
Rolle."
Auf die Frage, wie er es sich erkläre, dass die Agentin bei den
SBB an
der Wohnadresse des damaligen Westschweizer Bahnpolizei-Chefs
registriert war, sagt Casutt: "Diese Verbindung kann ich mir nicht
erklären." Dazu mutmasst er: "Vielleicht war es eine Privataktion
des
damaligen Westschweizer Bahnpolizei-Chefs."
Auffälliges ereignete sich allerdings Mitte 2004. Gut einen Monat
nachdem die Securitas-Agentin untergetaucht war, gab Delessert seinen
Posten ab. Er wurde per 21. Juli 2004 freigestellt. Den Lohn erhielt er
allerdings bis Ende Januar 2005. Gerne hätte der Beobachter dazu
Pascal
Delesserts Sichtweise in Erfahrung gebracht. Doch dieser weilt in den
Ferien und war nicht erreichbar.
Bei den SBB will man von diesem brisanten Zusammenhang nichts wissen.
SBB-Sprecherin Michèle Bamert: "Von einer Beteiligung eines
aktuellen
oder ehemaligen Mitarbeiters der Bahnpolizei an der
Nestlé/Securitas-Affäre ist uns nichts bekannt. Sollte es
tatsächlich
eine solche Beteiligung gegeben haben, wäre dies ohne Instruktion
und
ohne Wissen der Vorgesetzten dieser Person erfolgt."
Bei den infiltrierten
Attac-Autoren hingegen horcht man auf: "Diese Affäre nimmt ein
erschreckendes Ausmass an. Ganz offensichtlich nutzt die Securitas
ihren riesigen Einflussbereich aus - fern jeglicher Aufsicht", sagt
Jean-Michel Dolivo, Anwalt der Attac-Autoren. Er, der für die
Gruppe
Anzeige gegen unbekannt eingereicht hat, fordert nun eine
lückenlose
Aufklärung des Falls rund um die Spionagetätigkeit der
Securitas.
Tatsächlich muss sich das Familienunternehmen Securitas, bisher
Garant
für Seriosität und Zuverlässigkeit, unangenehme Fragen
gefallen lassen:
Securitas-Nachtwächter haben in unzähligen Firmen Zugang zu
Räumlichkeiten und könnten - theoretisch - im Auftrag von
Konkurrenten
Informationen sammeln.
Die Securitas arbeitete nicht nur mit den Spitzen der SBB-Bahnpolizei
zusammen, sondern auch mit der
Waadtländer Kantonspolizei. Securitas-Generalsekretär Reto
Casutt
bestätigte bereits im Westschweizer Fernsehen freimütig, dass
die
Waadtländer Polizei mit Informationen aus der Observation
beliefert
worden sei. Damit wird klar, dass die Securitas ihr vorzügliches
Netzwerk tatsächlich nutzt.
Die investigativen Tätigkeiten haben sich längst zu einem
lukrativen
Geschäftsfeld entwickelt. Ein ehemaliges Kadermitglied der
Securitas
erklärt denn auch, dass der Konzern "nichts tut, was keinen Umsatz
bringt". Ein anderer Securitas-Kadermann, der jahrelang Zugang zum
innersten Zirkel hatte, rechtfertigt das neue Geschäftsfeld mit
der
ausländischen Konkurrenz, die solche Dienste längst anbiete -
auch in
der Schweiz. Und dieses lukrative Geschäft mit der verdeckten
Überwachung will sich die Nummer eins im Schweizer
Sicherheitsmarkt
nicht entgehen
lassen.
--
Die Filzteppich-Etage
Die 1907 gegründete Bewachungsfirma Securitas mauserte sich zum
internationalen Konzern mit 20 Unternehmen, über 10'000
Mitarbeitern
und einem Jahresumsatz von rund 800 Millionen Franken. Als
Präsident
des Verwaltungsrats leitet Eigentümer Samuel Spreng das
Familienunternehmen in dritter Generation. Starker Mann des
Unternehmens ist Generaldirektor Hans Winzenried, sekundiert von
Generalsekretär Reto Casutt. Winzenried präsidiert neben
zahlreichen
gruppeninternen Firmen auch die Securitrans (unter anderem
Bahnpolizei), die zu 51 respektive 49 Prozent den SBB und der Securitas
gehört. Operativer Chef: Martin Graf, ehemaliger
Securitas-Kadermann.
Als Kommandant der Bahnpolizei diente der
frühere Luzerner Polizeikommandant Jörg Stocker. Unter
nebulösen
Begründungen wurde er im Februar abgesetzt, dient dem
SBB-Unternehmen
aber weiterhin für "Spezialaufgaben". Sein neuer Job: Er ist
Verwaltungsratspräsident der Crime Investigation Services AG
(CIS), die
zur Securitas-Gruppe gehört und in deren Verwaltungsrat auch Reto
Casutt sitzt. Unter ihrem früheren Namen Sentinelle SA bot die
Kleinfirma in den siebziger und achtziger Jahren Sicherheitsdienste an,
bis sie Anfang der neunziger Jahre vom Securitas-Konzern
übernommen
wurde. Bis vor wenigen Monaten war die Firma ein nicht aktiver
Aktienmantel. Heute bietet sie "Überwachungen und Nachforschungen
sowie
Einholung und Vermittlung von Auskünften und Informationen
jeglicher
Art" an.
Mit der Custodio AG, die vor allem auf dem Flughafen Zürich
tätig ist,
bietet eine weitere Securitas-Firma
Dienste an, die jenen der CIS ähneln: "Ausführung von
Überwachungsaufträgen aller Art und Erbringung von Foto- und
Scanning-Services". Verwaltungsratspräsident ist Hans Winzenried.
Ein
wichtiger Bereich des Securitas-Netzwerks ist auch das Militär.
Winzenried präsidiert nebenbei die (beratende)
Rüstungskommission des
VBS von Bundesrat Samuel Schmid und den Verband der Sicherheitsfirmen
der Schweiz (VSSU). Dort wiederum dient der Chef der Militärischen
Sicherheit, Brigadier Urs Hürlimann, als Vizepräsident von
Winzenried.
Casutt wiederum ist in der Militärjustiz Stabschef des
Oberauditors,
der die gesamte Militärjustiz verwaltet und die Tätigkeit der
Richter
überwacht.
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Securitas: Ein Netzwerk mit Einfluss (Organigramm):
http://beobachter.ch/media/edition/14-08-SecuritasNetzwerk.jpg
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SP-POLIZEI-PLÄNE
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BZ 11.7.08
Brisanter SP-Vorschlag
Der Bund soll finanziell mithelfen, die kantonalen Polizeikorps
aufzustocken. Diese SP-Idee provoziert heftigen Widerstand.
In ihrem kürzlich präsentierten Positionspapier zur inneren
Sicherheit
plädieren die Sozialdemokraten dafür, den Polizeibestand
rasch
aufzustocken. Gegenüber dieser Zeitung konkretisiert die SP nun
diesen
Vorschlag: Kantone und Bund sollen die
zusätzlichen Polizisten je zur Hälfte bezahlen. Dies komme
einer
schleichenden Einführung einer Bundessicherheitspolizei gleich,
warnen
jedoch die anderen Parteien. Auch intern dürfte der Widerstand
gegen
das Positionspapier durch die jüngste Idee noch stärker in
die Kritik
kommen, als dies bisher schon der Fall ist. So wollen etwa die
Jungsozialisten das Positionspapier mit einem Gegenkonzept kontern. gr
Seite 2
--
Der Bund soll Polizisten bezahlen
Die Kantone klagen über fehlendes Personal bei den
Kantonspolizeien.
Die Idee der SP: Der Bund soll die Hälfte der fehlenden Polizisten
finanzieren. Die anderen Parteien warnen vor der Einführung einer
nationalen Eingreiftruppe.
Den Kantonen fehlt es an Polizisten. Dieser Umstand wird inzwischen von
links bis rechts anerkannt. In ihrem aktuellen, parteiintern
umstrittenen Positionspapier zur inneren Sicherheit fordert die SP, den
Polizeibestand rasch aufzustocken. Militär und private
Sicherheitsanbieter seien zurückzubinden. Bisher liess die Partei
offen, wie dieses Ziel erreicht werden soll.
Wie Recherchen dieser Zeitung jetzt ergaben, fordern die
Sozialdemokraten eine Bundesbeteiligung an der Finanzierung der
fehlenden Polizisten. "Unsere Idee wäre, dass Kantone und Bund die
zusätzlichen Polizisten je zur Hälfte bezahlen", erklärt
SP-Generalsekretär Thomas Christen. Da die Kantone nach
Bundesverfassung für die innere Sicherheit und damit für die
Polizei
zuständig sind, solle der Bund mit diesen Leistungsvereinbarungen
abschliessen.
Über Armee kompensieren
Mehrkosten sollen für den Bund nicht entstehen. "Die
Militäreinsätze zu
Gunsten der inneren Sicherheit müssen wegfallen", fordert
Christen.
Darum hat die Partei bei der letzten Session im Nationalrat im
revidierten Militärgesetz die dauerhaften Assistenzdienste
abgelehnt.
Mit den Einsparungen bei der Armee könnten die Polizisten
finanziert
werden, ist die SP überzeugt.
Konkrete Vorstösse hat die Partei noch nicht eingereicht. Zwar
rechnet
sie auf Grund eigener Erhebungen mit 1500 fehlenden Beamten. Doch will
sie abwarten, bis die Konferenz der kantonalen Justiz- und
Polizeidirektorinnen und -direktoren den genauen schweizweiten Bedarf
abgeklärt hat. "Im Oktober liegen die Zahlen vor. Dann können
wir
konkreter werden", sagt Christen.
Nicht nur die SP, auch die CVP beschäftigt sich derzeit intensiv
mit
der Lücke in den Polizeikorps. Wie Nationalrat Pius Segmüller
(LU)
berichtet, ist eine Arbeitsgruppe daran, Vorschläge zu
prüfen.
Konkreter wurde er nicht. Lösungsansätze sollen im September
vorliegen.
Segmüller selber hat in der Vergangenheit bereits Vorstösse
zum Thema
eingereicht. Stossrichtung: Der Bund soll vorab die Ausbildung von
Polizeikräften besser unterstützen und die Kosten
übernehmen. "Dafür
sollen diese Polizisten Spezialaufträge mit nationaler
Ausstrahlung
ausführen können", schlägt der Sicherheitspolitiker vor.
Gefährlicher Vorschlag
Die SP-Idee lehnt Segmüller entschieden ab. "Eine
Bundesbeteiligung wäre gefährlich. Das kommt einer
schleichenden
Einführung einer Bundessicherheitspolizei gleich", warnt er.
Gleicher
Meinung ist die FDP, wie Sprecher Damien Cottier sagt. "Der
SP-Vorschlag tönt utopisch. Es ist politisch kaum möglich,
hier die
Bundeskompetenzen auszubauen." Bruno Zuppiger (SVP, ZH), Präsident
der
Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, ruft in
Erinnerung, dass das Volk eine Bundessicherheitspolizei bereits in den
80er-Jahren abgelehnt hat. Er stellt klar: "Solange die Polizeihoheit
bei den Kantonen liegt, ist eine Finanzierung von Polizisten durch den
Bund unvorstellbar."
Neuer Nachrichtendienst
Die SVP hat eigene Ideen, wie die Lücke bei der Polizei gestopft
werden
soll. Wie der Zürcher SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi dieser
Zeitung
verriet, will er verlangen,
dass die Polizei "ihre Ziele besser definiert und nicht Synergien mit
unwichtigen Aufgaben verpufft". Konkreter: "Die Polizei soll sich mehr
um das gewaltige Problem mit der europäisch-kosovarischen Mafia
kümmern
als um Tempokontrollen." Hierzu brauche es beim Inlandnachrichtendienst
eine zentrale Sicherheitsabteilung, die sich ausschliesslich um
Polizeiinformationen kümmere, ist Bortoluzzi überzeugt.
Dieser Vorschlag dürfte bei der Linken kaum Chancen haben. Aber
dass
die Polizei ihre Prioritäten besser setzen muss, glaubt auch der
grüne
Nationalrat Geri Müller (AG). "Die Polizei leistet oft viel Arbeit
für
wenig Ertrag", sagt Müller. Als Beispiel nennt er die
Einsätze im
Cannabisbereich. Auch er warnt vor einer neuen
Bundessicherheitspolizei. "Die Polizisten müssen nah bei den
Leuten
sein. Deutschschweizer im Einsatz im Tessin? Das
halte ich für keine gute Idee", sagt das Mitglied der
nationalrätlichen
Sicherheitskommission.
SP: Schwieriger Weg
Die Sozialdemokraten erwarten intensive Diskussionen zu ihrem
Positionspapier. Die Berner Nationalrätin Evi Allemann gibt zu:
"Der
von uns vorgeschlagene Weg ist schwierig zu gehen. Aber eines ist klar:
Eine umfangreiche Diskussion über die innere Sicherheit ist
dringend
nötig."
Michael Widmer
--
Hansjörg Walter
Mit links nichts mehr zu tun
Die SP-Vorschläge geben zu reden. "Das neue Sicherheitspapier der
SP
hat mit links nicht
mehr viel zu tun", sagte SVP-Nationalrat Hansjörg Walter (TG) in
einem
in der "WochenZeitung" (WoZ) erschienenen Interview. Mit den
jüngeren
SP-Nationalrätinnen und -räten seien Kräfte am Werk, die
merkten, dass
alles in Frage zu stellen nicht mehr so gefragt sei. Walter sieht darin
eine generelle Entwicklung in der Politlandschaft. Alles sei derzeit in
Bewegung. Erstaunlicherweise liege auch das Traditionelle
plötzlich
wieder im Trend. SP-Nationalrätin Evi Allemann verteidigte
ihrerseits
in der WoZ das Papier.sda
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BERATUNGSSTELLE SANS-PAPIERS
http://www.sans-papiers-contact.ch
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espace.ch 11.7.08
Beratungsstelle für Sans-Papiers rege genutzt
Die Beratungsstelle für Sans-Papiers im Kanton Bern ist in der
dreijährigen Pilotphase rege genutzt worden. Eine externe
Evaluation
zeigte auf, dass in der politischen Lobbyingarbeit Nachholbedarf
besteht.
Von Beginn
an seien die Beratungen gut besucht gewesen, mit der Zeit seien
die
Sprechstunden ausgebaut worden, sagten die Verantwortlichen des
Verein
Berner Beratungsstelle für Sans-Papiers am Freitag vor den
Medien.
Allein 2007 wurden in Bern 522 Beratungsgespräche
geführt, 327 davon
waren Folgeberatungen.
Die meisten Menschen
ohne Aufenthaltsberechtigung suchten konkrete Auskünfte,
etwa zu der
Rechtslage bei der medizinischen Versorgung, beim Ehe- und
Familienrecht oder zum Thema Sozialversicherungen. Dies zeigte
eine
externe Evaluation.
Sichtbarkeit für Unsichtbare
Es gehe aber ebenso um symbolische Werte, ergänzte die
Leiterin der
Beratungsstelle Marianne Kilchenmann. Die schätzungsweise
über 12'000
Sans-Papiers im Kanton Bern lebten aus Angst entdeckt zu werden
"unsichtbar". "Wir bieten ihnen das Sichtbarsein in einem
geschützten
Raum", so Kilchenmann.
Der Verein will langfristig die rechtliche Lage der Sans-Papiers
verbessern. Das gehe nur über eine engere Zusammenarbeit mit
anderen
Sans-Papiers-Beratungsstellen. Auch beim
politischen Lobbying müsse in Zukunft vermehrt angesetzt
werden, sagte
der Vereinspräsident Jacob Schädelin.
Der Verein betreibt die Beratungsstelle in Bern ohne Subventionen
von
Bund oder Kanton. Er finanziert sich aus Mitgliederbeiträgen
und
Spenden von vorab kirchlichen und wohltätigen Organisationen.
sda