MEDIENSPIEGEL 15.7.08

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Mehr Polizei
- Bahnhof-Paten
- Schnüffelstaat
- Hooligan-Mania
- 1978: Bombe im Amtshaus Bern
- Homophobie/-hass in Ungarn
- G8: Gipfelsoli & Indymedia

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REITSCHULE
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PROGRAMM:

Mi 16.07.08  20.00 Uhr  Vorplatz.ch       
The all time favourites LOUNGE: Mums & Dads record collection

Do 17.07.08  20.00 Uhr  Vorplatz.ch     
DJ Rinderherz (CH) - Punk & Punkrock

Fr 18.07.08  20.00 Uhr  Vorplatz.ch     
Summer Jam mit Angle Baye Fall Soundsystem (Dakar/Bern) - Reggae meets Afrofunk

Sa 19.07.08  20.00 Uhr  Vorplatz.ch     
Gasmac Gilmore (Wien) - Crossover-Balkanrock

Vorplatz-Belebungs-Bar: Di-Sa ab 16 Uhr
Vorplatz-Belebungs-Kultur-Imbiss: Do-Sa ab 18 Uhr
Vorplatz-Belebungs-Infos: http://www.reitschule.ch/reitschule/vorplatz oder neu http://www.vorplatz.ch

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MEHR POLIZEI
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Bund 15.7.08

200 Berner Polizisten mehr

Polizei Wenn die SP einen Vorstoss zur Aufstockung der Polizei einreicht, sind die Zeiten günstig. Das hat wohl auch der kantonale Polizeidirektor erkannt: Er treibt die Aufstockung der Kantonspolizei um 200 zusätzliche Stellen voran. Bereits im November soll der Grosse Rat über den entsprechenden Budgetposten von jährlich wiederkehrenden 35 Millionen Franken befinden. Wo die Schwerpunkte neben Nachtzeitguthaben und fünfter Ferienwoche liegen werden, ist Gegenstand eines Projekts. (ba)

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Käser nutzt Gunst der Stunde

Weil die Kantonspolizei weniger arbeitet und mehr Aufgaben hat, will der Kanton das Korps um 200 Stellen aufstocken

Ein Vorstoss der SP für die Aufstockung der Polizei wird konkret: Der Kanton plant 200 zusätzliche Stellen. Da Sicherheitsfragen nun von links bis rechts ein Thema sind, dürfte das Projekt auch die Hürde im Grossen Rat nehmen.

Heute zählt die Kantonspolizei 2100 Polizisten. In den nächsten vier Jahren möchte der Kanton Bern das Korps um zehn Prozent aufstocken und 200 zusätzliche Polizeistellen schaffen. Immer wieder würden neue Aufgaben für die Polizei erwirkt, sagt Grossrat und Präsident des bernischen Polizeiverbandes Markus Meyer (sp, Langenthal). Als Beispiele nennt er die Massnahmen gegen Menschenhandel und bessere Kontrollen bei Cabaret-Betreibern, die der Grosse Rat im letzten Jahr beschloss. Doch auch die künftige Videoüberwachung, die mit der Revision des Polizeigesetzes möglich werde, sei eine Zusatzaufgabe. Zwar liegt die Videoüberwachung in der Kompetenz der Gemeinden, die Polizei soll aber dafür die Zustimmung geben müssen.

Forderung nach mehr Präsenz

Vorangetrieben wird die Aufstockung vom kantonalen Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (fdp). Er sieht auch in der Bekämpfung der Internetkriminaliät oder von Killerspielen grosse Aufgaben auf die Polizei zukommen. "Zudem steht die Forderung nach mehr Polizeipräsenz, vor allem aus der Stadt Bern, im Raum", sagt er. Eine Initiative verlangt beispielsweise, dass die Stadt Bern bei der Kantonspolizei mindestens 110 000 Stunden uniformierte sichtbare Präsenz pro Jahr bestellt - heute sind es nur 65 000. Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung habe abgenommen. Dies hänge mit der Realität zusammen: "Schaut man die Kriminalitätsstatistik an, so gibt es zwar weniger Velodiebstähle, aber mehr Delikte gegen Leib und Leben", erklärt Käser.

Klar ist heute, dass von den 200 zusätzlichen Polizeistellen allein 70 Stellen nötig sind, um die vom Polizeiverband geforderten Nachtzeitgutschriften umzusetzen, und 45 Stellen, um die fünfte Ferienwoche zu realisieren. Trotz Nachtzeitgutschriften und zusätzlichen Ferien scheint eine Aufstockung des Korps um zehn Prozent viel. "Wir sind weit weg von einem Polizeistaat", sagt Käser. "Wenn ich die Ängste in Mails und Briefen von Bürgern und die Argumente der Grossräte höre, habe ich den Eindruck, die Aufstockung ist nötig", sagt er. Wie die 85 zusätzlichen Polizisten, die weder für Ferien noch für Nachtzeitgutschriften angestellt werden sollen, eingesetzt werden, ist noch nicht klar. Dies arbeite die Polizeidirektion nun in einem Projekt aus.

"Wenn der Regierungsrat mit seriösen Grundlagen beweisen kann, dass die Aufstockung nötig ist, werden die Grünen dies unterstützen", sagt Barbara Mühlheim (Grüne, Bern). Die Grünen vertraten im Grossen Rat die Meinung, dass die Realisierung der Einheitspolizei Police Bern abgewartet werden soll, als SP-Grossrat Meyer im letzten Herbst mit einem Vorstoss die Polizeiaufstockung forderte. Zwar überwies der Grosse Rat das Anliegen in abgeschwächter Form als Postulat, trotzdem löste es die Projektarbeit aus. Käser ist der Überzeugung, dass nicht länger zugewartet werden könne, denn schliesslich habe das Projekt noch zwei Hürden zu nehmen: die Finanzierung und die Rekrutierung und Ausbildung der Polizisten.

35 Millionen Franken pro Jahr

Ob die Grünen der Polizeiaufstockung über die erste Hürde helfen werden, hängt davon ab, wie viele Stellen in die präventive Präsenz fliessen. Zudem fordert Mülheim, dass über die Finanzierung eine separate Diskussion geführt werden sollte. "Der Aufwand an Sportanlässen hat enorm zugenommen. Ein Teil der Kosten müsste man von der öffentlichen Hand auf die Sportvereine abwälzen", sagt sie.

Käser will aber die Gunst der Stunde offensichtlich nützen, wenn man "von links bis rechts " die Problematik erkannt habe und sogar die SP nach 40 Jahren nicht mehr gegen eine Aufstockung der Polizei sei. Für SP-Grossrat Meyer, der den Vorstoss lancierte, ist das "billige Polemik", zudem habe die SP bereits früher entsprechende Vorstösse eingereicht. Im Grunde sind sich dennoch alle einig. "Sicherheit kostet etwas", bringt es aber Meyer auf den Punkt. Zur Finanzierung äusserte die SVP, zu deren Kernthemen Sicherheitsfragen gehören, denn auch die einzigen Bedenken zu Meyers Vorstoss im Grossen Rat. Die Aufstockung um 200 Polizeistellen soll jährlich 35 Millionen Franken kosten. Zu diesem Budgetposten muss der Grosse Rat im November Stellung beziehen.

Anita Bachmann

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BAHNHOF-PATEN
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Bund 15.7.08

Sensibilisieren in Uniform

Bahnhof-Paten

Das Inserat klingt verlockend: "Sie haben Lust, sich auszutauschen, zu diskutieren und andere zu überzeugen?" Die Stadt Bern, die SBB sowie sechs weitere Unternehmen der Transport- und Sicherheitsbranche suchen auf diese Weise aber weder Kleiderverkäufer noch Politiker, sondern sogenannte "Bahnhof-Paten". Die Bahnhof-Paten sind eine Art Mischung aus "Freundinnen junger Mädchen" und der Anti-Terrorgruppe Enzian. Sie sind an ihrer Uniformjacke und der Baseball-Mütze erkennbar.

Die Paten "markieren Präsenz". Sie "sensibilisieren" Reisende und Passanten auf mögliches Fehlverhalten und vermitteln "nach eigenem Ermessen" in Konfliktsituationen. Die Stadt Bern und ihre Partner teilen via Inserat mit, dass diese Arbeit "auch für das private Leben" nützlich sein kann. Offenbar handelt es sich um einen ganzheitlichen Job: Der echte Bahnhof-Pate zieht auch zu Hause die Uniform nicht aus.

Bernhard Ott

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rbs.ch Inserat
http://www.rbs.ch/pdf/stellen/Bahnhofpate.pdf

In Partnerschaft mit der Stadt Bern und den Partnern des öffentlichen Verkehrs leitet die SBB das Projekt "Bahnhof-Patenschaft" - zum ersten Mal in einem grossen RailCityBahnhof - welches Teil des Gewaltpräventionsprogramm RailFair ist und zum Ziel hat, mit sichtbarer Präsenz das Sicherheitsgefühl im und um den Bahnhof Bern zu steigern. Hin- statt Wegschauen lautet das Motto

Sie haben Lust sich auszutauschen, zu diskutieren und andere zu überzeugen? Diese freiwillige Arbeit, für welche Sie eine spezifische, interessante Ausbildung erhalten, kann für Ihr berufliches wie auch privates Leben nützlich sein. Weiter besteht die Möglichkeit, Weiterbildungen wie den Nothelferkurs zu absolvieren.

Werden Sie Bahnhof-Patin oder Bahnhof-Pate des Bahnhofs Bern!

Ihr Aufgabengebiet ist vielseitig: Sie markieren Präsenz, sensibilisieren Reisende undPassanten auf mögliches Fehlverhalten, stehen ihnen aber auch für Fragen und kleine Dienste zur Verfügung. Nach eigenem Ermessen vermitteln Sie in Konfliktsituationen. Sie arbeiten eng mit den ansässigen Organisationen im Bahnhof zusammen.

Tragen Sie mit uns zu einem positiven Klima am Bahnhof Bern bei!

Haben wir Ihr Interesse geweckt? Für weitere Informationen und Anmeldung besuchen Sie die Web
SBB Personenverkehr
Öffentliche Sicherheit

Telefon: 051 220 38 90
Mail: railfair@sbb.ch

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Railfair
http://www.railfair.ch

Bahnhofpatenschaft:
http://www.railfair.ch/Web/de/Bahnhof-Patenschaft/Default.htm

Infobroschüre Bahnhofpatenschaft
http://www.railfair.ch/data_access/railfair/downloads/bahnhof-patenschaft/gesamtuebersicht/Bhfp-d.pdf

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http://www.railfair.ch/Web/de/Bahnhof-Patenschaft/Der_Bahnhof_Bern.htm

Der Bahnhof Bern

Tragen Sie mit uns zu einem positiven Klima am Bahnhof Bern bei!
Seit Mai 2008 ist der neue Bahnhofplatz und die Christoffelunterführung eröffnet. Neben dem neuen, schönen Gesamtbild des Bahnhofes wurden auch optimale Bedingungen für ein Präventionsprojekt geschaffen. Seit dem Sommer 2007 haben sich alle Partner im und um den Bahnhof zusammengetan und das Konzept Bahnhof-Patenschaft, das bereits an 6 Bahnhöfen in der ganzen Schweiz erfolgreich umgesetzt werden konnte, auf die Bedürfnisse eines grossen RailCity Bahnhofes angepasst. Im Herbst 2008 möchten wir nun mit einer einjährigen Pilotphase in Bern beginnen. Dazu suchen wir ab sofort Patinnen und Paten.
Das Aufgabengebiet von freiwilligen Bahnhof-Patinnen und Paten ist vielseitig: Sie markieren Präsenz, suchen Kontakt zu den Reisenden und Passanten und sensibilisieren diese auf ein mögliches Fehlverhalten, stehen ihnen aber auch für Fragen und kleine Dienste zur Verfügung. Nach eigenem Ermessen vermitteln in Konfliktsituationen.

Für diese Aufgaben erhalten die Freiwilligen eine fundierte, 6-tägige Ausbildung in den Bereichen Kommunikation und Konfliktvermittlung sowie betriebliche Kenntnisse rund um den Bahnhof Bern.

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Die Partner

Das Projekt wird von der Stadt Bern und der SBB in Zusammenarbeit mit folgenden Partnern geführt:

BernMobil, BLS AG, PostAuto, Regionalverkehr Bern Solothurn RBS
Neben der SBB unterstützen auch alle anderen Vertreter der im Berner Bahnhof ansässigen Transportunternehmungen das Projekt Bahnhof-Patenschaft. Unter anderem schulen sie die Patinnen und Paten in betrieblichen Kenntnissen.

PINTO - Prävention, Intervention, Toleranz
PINTO ist ein Projekt der Direktion für Bildung, Soziales und Sport der Stadt Bern. PINTO schaut hin, spricht an, interveniert, vermittelt und hilft. PINTO ist von Montag bis Samstag zwischen 11:00 und 23:00 Uhr auf der Gasse präsent. Auch sie geben den Patinnen und Paten ihr Wissen in einer spannenden Ausbildung weiter.

Securitrans Objektschutz
Der im Bahnhof Bern ansässige Objektschutz betreut die Bahnhof-Patinnen und -Paten operativ und ist Ansprechpartner bei Problemen. In einem weiteren Ausbildungsmodul lernen die zukünftigen Patinnen und Paten den Bahnhof Bern genau kennen.

Schweizerisches Rotes Kreuz SRK
Als Ausbildungspartner für RailFair führt das SRK auch die zukünftigen Berner Patinnen und Paten durch das dreitägige chili-Training. Die Bahnhof-Patinnen und Bahnhof-Paten lernen, richtig zu kommunizieren und Konfliktsituationen zu erkennen, anzugehen und zu lösen. Das Ausbildungsteam setzt sich aus erfahrenen Fachleuten zusammen - diese bringen ein fundiertes Wissen in Sachen Konfliktbearbeitung mit.

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SCHNÜFFELSTAAT
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Bund 15.7.08

Stadträte wollen Auskunft über Fichen

Stadt Bern Die Fichierung von türkischstämmigen Basler Grossräten wird nun auch in Bern ein Thema: 36 Mitglieder des Berner Stadtparlamentes haben eine dringliche Interpellation eingereicht, in der sie vom Gemeinderat Auskunft über allfällige Fichen verlangen. Zu den Unterzeichnern gehören vor allem rot-grüne Parlamentarier, aber auch Simon Glauser, Fraktionschef der SVP. "Wir vermuten, dass auch in der Stadt Bern und im Kanton Ratsmitglieder überwacht werden", heisst es im Vorstoss. Es sei "rechtsstaatlich und demokratiepolitisch inakzeptabel", wenn Parlamentarier "bespitzelt" würden.

Konkret soll der Gemeinderat Auskunft darüber liefern, ob der Informationsdienst der einstigen Stadtpolizei bis Ende 2007 im Auftrag des Inlandgeheimdienstes, des sogenannten Dienstes für Analyse und Prävention (DAP), Überwachungsaufträge ausgeführt hat. Für die Zeit nach der Fusion von Stadt- und Kantonspolizei soll die Stadtregierung bei Kanton und Bund abklären, ob Mitglieder des Berner Stadtparlamentes überwacht wurden oder immer noch werden. Die Dringlichkeit des Vorstosses begründet Interpellant Hasim Sancar (gb) mit der "grossen Verunsicherung" durch die Überwachungen in Basel und mit der Notwendigkeit schnellen Handelns, "um einer allfälligen Vernichtung von Unterlagen zuvorzukommen." Als potenzielle Opfer von Überwachungen sieht Sancar nicht ausschliesslich Politiker mit Migrationshintergrund, sondern "alle Politiker, die nicht ins Schema passen".

"Es hat nichts mit der politischen Einstellung zu tun, wenn man wissen möchte, ob Stadträte überwacht werden", begründet SVP-Fraktionschef Simon Glauser seine Unterschrift unter dem Vorstoss. Bei Fragen, die ihn interessierten, kenne er "keine parteipolitischen Grenzen". Der Vorstoss sei in der Fraktion nicht diskutiert worden. Er habe aber an der letzten Stadtratssitzung vor den Sommerferien versucht, einzelne Fraktionskollegen von einer Unterstützung zu überzeugen. Diese Bemühungen seien jedoch nicht von Erfolg gekrönt gewesen, sagt Glauser. (bob)

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BZ 15.7.08

Stadträte fragen

Nach dem SP-Grossrat Ueli Arm wollen auch 36 Berner Stadträte Klarheit zur Fichierung von Politikerinnen und Politikern.

Die Fichierung von türkischstämmigen Basler Grossräten wird nun auch in Bern zum Thema. 36 Berner Stadträte haben eine Interpellation eingereicht, mit der sie vom Gemeinderat Auskunft zu allfälligen Fichen in Bern verlangen.

Der Grossteil der Stadträtinnen und Stadträte gehören den Fraktionen Grünes Bündnis/Junge Alternative, SP/Juso und GFL/EVP an, wie aus der am Wochenende veröffentlichten Interpellation hervorgeht. Unterschrieben haben aber auch SVP-Fraktionschef Simon Glauser und die beiden Vertreter von PdA und Grüner Partei Bern.

"Wir vermuten, dass auch in der Stadt Bern und im Kanton Ratsmitglieder überwacht werden", heisst es im Vorstoss. Das Büro des Berner Stadtrats hat die Interpellation bereits als dringlich erklärt. Auch der Burgdorfer SP-Grossrat Ueli Arm hat bereits einen Vorstoss eingereicht und Auskunft verlangt (wir berichteten). sda/mm

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HOOLIGAN-MANIA
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20min.ch 14.7.08

"Fackelwerfer gehören ins Gefängnis"

von Adrian Müller

Die Fussballsaison hat noch nicht begonnen und schon ist punkto Sicherheit im Stadion wieder Feuer im Dach. Nach den neuerlichen Fan-Ausschreitungen am Uhrencup fordert der SFL-Sicherheitschef mehr Unterstützung vom Bund - und härtere Strafen für Chaoten. Fan-Vertreter hingegen wollen mehr Geld für ihre Präventionsarbeit.

An der Euro 2008 liefen im Letzigrund die Superstars auf. Auf hohem Niveau befanden sich auch die damaligen Sicherheitsvorkehrungen: "An der Euro hatten wir etwa 10-15 mal so viel Geld für die Security zur Verfügung wie für ein gewöhnliches Meisterschaftsspiel", erklärt Peter Landolt, Stadionmanager des Letzigrund und Präsident der Sicherheitskommission der Swiss Football League. Doch während an der Euro wenigstens punkto Sicherheit eitel Sonnenschein herrschte, geraten die Fangruppen an "normalen" Spielen regelmässig aneinander. So auch am vergangenen Samstag am Uhrencup in Grenchen: Basler und Dortmunder Fans gerieten im Stadion aneinander, wieder flogen Fackeln aufs Spielfeld, wieder sorgten Fussball-Chaoten für Negativschlagzeil - diesmal sogar bereits vor Saisonbeginn.

SFL ist überfordert

"Die Swiss Football League kann das Gewalt-Problem nicht mehr alleine lösen. Der Bund sollte sich finanziell engagieren", meint Landolt. Schliesslich greife der Staat ja auch Kulturinstitutionen unter die Arme. Der Bund solle etwa Fanprojekte und Präventionskampagnen mitfinanzieren - und endlich schärfere Gesetze erlassen. Momentan brauche es denn vor allem mehr Repression, ist Landolt überzeugt: "Fackelwerfer gehören ins Gefängnis." Es bringe nichts, Gewalttäter bloss wenige Stunden festzuhalten und mit einer geringen Busse laufenzulassen. Einige Tage Knast hingegen würde die Chaoten abschrecken.

Doch von der Politik erwartet Landolt keine grossen Taten mehr: "Wahrscheinlich müssen Zuschauer zuerst in Leichensäcken abtransportiert werden, bevor ein Ruck durch die Politiker geht."

Mehr Fanarbeiter gefordert

Die Swiss Football League setzt also primär auf Law-and-Order. Einen präventiven Ansatz verfolgen hingegen die Fanprojekte, die sich zurzeit in Basel, Bern, Zürich und Luzern um die Anliegen der Fussball-Anhänger kümmern und zwischen Fans, Klubs und Verband vermitteln sollen. Mehrheitlich von den Klubs finanziert, versuchen die Projekte die Fankultur zu fördern und gleichzeitig präventiv auf potenzielle Gewalttäter einzuwirken. "Im Gegensatz zu Deutschland oder England gibt es in der Schweiz verhältnismässig nur wenige Fanarbeiter", klagt Lukas Meier von der Fanarbeit Bern. Er fordert, mit den Bussgeldern, welche die Vereine wegen Ausschreitungen der Fans zu berappen haben, die entsprechenden Fanprojekte finanziell zu unterstützten. "Das wäre richtig und sinnvoll", meint auch Peter Landolt.

In Bern gibt es das Fanprojekt offiziell seit einem Jahr. Laut YB-Sprecher Charles Beuret ist die Zwischenbilanz positiv: "Wir erhielten in der vergangen Saison weniger Bussen. YB hat nicht zuletzt wegen der Fanarbeiter ein gutes Verhältnis mit seinen Anhängern. Dies verringert das Konfliktpotenzial erheblich."

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1978: BOMBE IM AMTSHAUS
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Regionaljournal 14.7.08

Heute vor 30 Jahren: Der Bombenanschlag auf das Berner Amtshaus (5:38)
Ein Zeitzeuge erinnert sich.
http://real.xobix.ch/ramgen/srdrs/regibern/2008/rbe1714072008.rm?start=00:06:32.000&end=00:12:10.990

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HOMOPHOBIE/-HASS
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Radio Corax (Halle) 14.7.08
http://www.freie-radios.net/mp3/20080714--23266.mp3

Ungarns Rechtsextreme hetzen weiter

Kurzbeschreibung     In Ungarn feierten vor zwei Wochen 1.500 Schwule und Lesben die Gay Pride Parade. Dieses Straßenfest zog sich durch die Innenstadt von Budfapest. Nur leider waren da noch die Gegendemonstranten. Wie n-ost-Korrespondent Stephan Ozsváth berichtet waren diese vermummten Rechtsextremen mit Samurai-Schwert, Baseball-Keule, Molotow-Cocktails und Eierkartons bewaffnet.
Mit ihm sprach Solvejg im Mittagsmagazin auf Radio Corax.


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G8 - GIPFELSOLI & INDYMEDIA
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gipfelsoli.org 14.7.08

14.7.2008 Genua -- Hokkaido -- Heiligendamm

- Verurteilungen für Übergriffe bei G-8-Gipfel 2001
- Tokyo: NoG8 geht weiter: Freiheit für die 3
- G8 protests expose repressive Japanese 'Police State'
- Wenn das Telefon merkwürdige Dinge tut
Mehr: http://www.gipfelsoli.org/Newsletter/5380.html

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Indymedia 14.7.08

Die G8-Versprechen 2005 bis 2008 - Eine kritische Rückschau ::
    
AutorIn : ContraInfo     : http://contrainfo.twoday.net/     
    
Vier Jahre ist es her, seit jenem G8- Gipfel 2005 im schottischen Gleneagles wo der britische Premierminister Tony Blair als Vorsitzender des damaligen Gipfels, sekundiert von Bob Geldof's Live8- Kampagne, den durch die G8 ausgearbeiteten Aktionsplan (1) für die Armutsbekämpfung und Unterstützung Afrikas präsentierte. Der Aktionsplan wurde als historische Chance gepriesen. Die hohen, durch die UNO im Jahr 2000 gesteckten Millenniumsziele (2), sollten nun auch für den vergessenen Kontinent medienwirksam in Angriff genommen werden. Zeit genug um zurück zu schauen und zu betrachten was eigentlich aus den schönen Versprechen geworden ist.     
Mehr: http://ch.indymedia.org/de/2008/07/62083.shtml