MEDIENSPIEGEL 15.7.08
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Mehr Polizei
- Bahnhof-Paten
- Schnüffelstaat
- Hooligan-Mania
- 1978: Bombe im Amtshaus Bern
- Homophobie/-hass in Ungarn
- G8: Gipfelsoli & Indymedia
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REITSCHULE
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PROGRAMM:
Mi 16.07.08
20.00 Uhr Vorplatz.ch
The all time favourites LOUNGE: Mums
& Dads record collection
Do 17.07.08
20.00 Uhr Vorplatz.ch
DJ Rinderherz (CH) - Punk &
Punkrock
Fr 18.07.08
20.00 Uhr Vorplatz.ch
Summer Jam mit Angle Baye Fall
Soundsystem (Dakar/Bern) - Reggae meets Afrofunk
Sa 19.07.08
20.00 Uhr Vorplatz.ch
Gasmac Gilmore (Wien) -
Crossover-Balkanrock
Vorplatz-Belebungs-Bar: Di-Sa
ab 16 Uhr
Vorplatz-Belebungs-Kultur-Imbiss:
Do-Sa ab 18 Uhr
Vorplatz-Belebungs-Infos: http://www.reitschule.ch/reitschule/vorplatz
oder neu http://www.vorplatz.ch
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MEHR POLIZEI
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Bund 15.7.08
200 Berner Polizisten mehr
Polizei Wenn die SP einen Vorstoss zur Aufstockung der Polizei
einreicht, sind die Zeiten günstig. Das hat wohl auch der
kantonale
Polizeidirektor erkannt: Er treibt die Aufstockung der Kantonspolizei
um 200 zusätzliche Stellen voran. Bereits im November soll der
Grosse
Rat über den entsprechenden Budgetposten von jährlich
wiederkehrenden
35 Millionen Franken befinden. Wo die Schwerpunkte neben
Nachtzeitguthaben und fünfter Ferienwoche liegen werden, ist
Gegenstand
eines Projekts. (ba)
Seite 22
--
Käser nutzt Gunst der Stunde
Weil die Kantonspolizei weniger arbeitet und mehr Aufgaben hat, will
der Kanton das Korps um 200 Stellen aufstocken
Ein Vorstoss der SP für die Aufstockung der Polizei wird konkret:
Der
Kanton plant 200 zusätzliche Stellen. Da Sicherheitsfragen nun von
links bis rechts ein Thema sind, dürfte das Projekt auch die
Hürde im
Grossen Rat nehmen.
Heute zählt die Kantonspolizei 2100 Polizisten. In den
nächsten vier
Jahren möchte der Kanton Bern das Korps um zehn Prozent aufstocken
und
200 zusätzliche Polizeistellen schaffen. Immer wieder würden
neue
Aufgaben für die Polizei erwirkt, sagt Grossrat und Präsident
des
bernischen Polizeiverbandes Markus Meyer (sp, Langenthal). Als
Beispiele nennt er die Massnahmen gegen Menschenhandel und bessere
Kontrollen bei Cabaret-Betreibern, die der Grosse Rat im letzten Jahr
beschloss. Doch auch die künftige Videoüberwachung, die mit
der
Revision des Polizeigesetzes möglich werde, sei eine
Zusatzaufgabe.
Zwar liegt die Videoüberwachung in der Kompetenz der Gemeinden,
die
Polizei soll aber dafür die Zustimmung geben müssen.
Forderung nach mehr Präsenz
Vorangetrieben wird die Aufstockung vom kantonalen Polizeidirektor
Hans-Jürg Käser (fdp). Er sieht auch in der Bekämpfung
der
Internetkriminaliät oder von Killerspielen grosse Aufgaben auf die
Polizei zukommen. "Zudem steht die Forderung nach mehr
Polizeipräsenz,
vor allem aus der Stadt Bern, im Raum", sagt er. Eine Initiative
verlangt beispielsweise, dass die Stadt Bern bei der Kantonspolizei
mindestens 110 000 Stunden uniformierte sichtbare Präsenz pro Jahr
bestellt - heute sind es nur 65 000. Das subjektive
Sicherheitsempfinden der Bevölkerung habe abgenommen. Dies
hänge mit
der Realität zusammen: "Schaut man die Kriminalitätsstatistik
an, so
gibt es zwar weniger Velodiebstähle, aber mehr Delikte gegen Leib
und
Leben", erklärt Käser.
Klar ist heute, dass von den 200 zusätzlichen Polizeistellen
allein 70
Stellen nötig sind, um die vom Polizeiverband geforderten
Nachtzeitgutschriften umzusetzen, und 45 Stellen, um die fünfte
Ferienwoche zu realisieren. Trotz Nachtzeitgutschriften und
zusätzlichen Ferien scheint eine Aufstockung des Korps um zehn
Prozent
viel. "Wir sind weit weg von einem Polizeistaat", sagt Käser.
"Wenn ich
die Ängste in Mails und Briefen von Bürgern und die Argumente
der
Grossräte höre, habe ich den Eindruck, die Aufstockung ist
nötig", sagt
er. Wie die 85 zusätzlichen Polizisten, die weder für Ferien
noch für
Nachtzeitgutschriften angestellt werden sollen, eingesetzt werden, ist
noch nicht klar. Dies arbeite die Polizeidirektion nun in einem Projekt
aus.
"Wenn der Regierungsrat mit seriösen Grundlagen beweisen kann,
dass die
Aufstockung nötig ist, werden die Grünen dies
unterstützen", sagt
Barbara Mühlheim (Grüne, Bern). Die Grünen vertraten im
Grossen Rat die
Meinung, dass die Realisierung der Einheitspolizei Police Bern
abgewartet werden soll, als SP-Grossrat Meyer im letzten Herbst mit
einem Vorstoss die Polizeiaufstockung forderte. Zwar überwies der
Grosse Rat das Anliegen in abgeschwächter Form als Postulat,
trotzdem
löste es die Projektarbeit aus. Käser ist der
Überzeugung, dass nicht
länger zugewartet werden könne, denn schliesslich habe das
Projekt noch
zwei Hürden zu nehmen: die Finanzierung und die Rekrutierung und
Ausbildung der Polizisten.
35 Millionen Franken pro Jahr
Ob die Grünen der Polizeiaufstockung über die erste
Hürde helfen
werden, hängt davon ab, wie viele Stellen in die präventive
Präsenz
fliessen. Zudem fordert Mülheim, dass über die Finanzierung
eine
separate Diskussion geführt werden sollte. "Der Aufwand an
Sportanlässen hat enorm zugenommen. Ein Teil der Kosten
müsste man von
der öffentlichen Hand auf die Sportvereine abwälzen", sagt
sie.
Käser will aber die Gunst der Stunde offensichtlich nützen,
wenn man
"von links bis rechts " die Problematik erkannt habe und sogar die SP
nach 40 Jahren nicht mehr gegen eine Aufstockung der Polizei sei.
Für
SP-Grossrat Meyer, der den Vorstoss lancierte, ist das "billige
Polemik", zudem habe die SP bereits früher entsprechende
Vorstösse
eingereicht. Im Grunde sind sich dennoch alle einig. "Sicherheit kostet
etwas", bringt es aber Meyer auf den Punkt. Zur Finanzierung
äusserte
die SVP, zu deren Kernthemen Sicherheitsfragen gehören, denn auch
die
einzigen Bedenken zu Meyers Vorstoss im Grossen Rat. Die Aufstockung um
200 Polizeistellen soll jährlich 35 Millionen Franken kosten. Zu
diesem
Budgetposten muss der Grosse Rat im November Stellung beziehen.
Anita Bachmann
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BAHNHOF-PATEN
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Bund 15.7.08
Sensibilisieren in Uniform
Bahnhof-Paten
Das Inserat klingt verlockend: "Sie haben Lust, sich auszutauschen, zu
diskutieren und andere zu überzeugen?" Die Stadt Bern, die SBB
sowie
sechs weitere Unternehmen der Transport- und Sicherheitsbranche suchen
auf diese Weise aber weder Kleiderverkäufer noch Politiker,
sondern
sogenannte "Bahnhof-Paten". Die Bahnhof-Paten sind eine Art Mischung
aus "Freundinnen junger Mädchen" und der Anti-Terrorgruppe Enzian.
Sie
sind an ihrer Uniformjacke und der Baseball-Mütze erkennbar.
Die Paten "markieren Präsenz". Sie "sensibilisieren" Reisende und
Passanten auf mögliches Fehlverhalten und vermitteln "nach eigenem
Ermessen" in Konfliktsituationen. Die Stadt Bern und ihre Partner
teilen via Inserat mit, dass diese Arbeit "auch für das private
Leben"
nützlich sein kann. Offenbar handelt es sich um einen
ganzheitlichen
Job: Der echte Bahnhof-Pate zieht auch zu Hause die Uniform nicht aus.
Bernhard Ott
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rbs.ch Inserat
http://www.rbs.ch/pdf/stellen/Bahnhofpate.pdf
In Partnerschaft mit der Stadt Bern und den Partnern des
öffentlichen
Verkehrs leitet die SBB das Projekt "Bahnhof-Patenschaft" - zum ersten
Mal in einem grossen RailCityBahnhof - welches Teil des
Gewaltpräventionsprogramm RailFair ist und zum Ziel hat, mit
sichtbarer
Präsenz das Sicherheitsgefühl im und um den Bahnhof Bern zu
steigern.
Hin- statt Wegschauen lautet das Motto
Sie haben Lust sich auszutauschen, zu diskutieren und andere zu
überzeugen? Diese freiwillige Arbeit, für welche Sie eine
spezifische,
interessante Ausbildung erhalten, kann für Ihr berufliches wie
auch
privates Leben nützlich sein. Weiter besteht die Möglichkeit,
Weiterbildungen wie den Nothelferkurs zu absolvieren.
Werden Sie Bahnhof-Patin oder Bahnhof-Pate des Bahnhofs Bern!
Ihr Aufgabengebiet ist vielseitig: Sie markieren Präsenz,
sensibilisieren Reisende undPassanten auf mögliches Fehlverhalten,
stehen ihnen aber auch für Fragen und kleine Dienste zur
Verfügung.
Nach eigenem Ermessen vermitteln Sie in Konfliktsituationen. Sie
arbeiten eng mit den ansässigen Organisationen im Bahnhof zusammen.
Tragen Sie mit uns zu einem positiven Klima am Bahnhof Bern bei!
Haben wir Ihr Interesse geweckt? Für weitere Informationen und
Anmeldung besuchen Sie die Web
SBB Personenverkehr
Öffentliche Sicherheit
Telefon: 051 220 38 90
Mail: railfair@sbb.ch
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Railfair
http://www.railfair.ch
Bahnhofpatenschaft:
http://www.railfair.ch/Web/de/Bahnhof-Patenschaft/Default.htm
Infobroschüre Bahnhofpatenschaft
http://www.railfair.ch/data_access/railfair/downloads/bahnhof-patenschaft/gesamtuebersicht/Bhfp-d.pdf
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http://www.railfair.ch/Web/de/Bahnhof-Patenschaft/Der_Bahnhof_Bern.htm
Der Bahnhof Bern
Tragen Sie mit uns zu einem positiven Klima am Bahnhof Bern bei!
Seit Mai 2008 ist der neue Bahnhofplatz und die
Christoffelunterführung
eröffnet. Neben dem neuen, schönen Gesamtbild des Bahnhofes
wurden auch
optimale Bedingungen für ein Präventionsprojekt geschaffen.
Seit dem
Sommer 2007 haben sich alle Partner im und um den Bahnhof zusammengetan
und das Konzept Bahnhof-Patenschaft, das bereits an 6 Bahnhöfen in
der
ganzen Schweiz erfolgreich umgesetzt werden konnte, auf die
Bedürfnisse
eines grossen RailCity Bahnhofes angepasst. Im Herbst 2008 möchten
wir
nun mit einer einjährigen Pilotphase in Bern beginnen. Dazu suchen
wir
ab sofort Patinnen und Paten.
Das Aufgabengebiet von freiwilligen Bahnhof-Patinnen und Paten ist
vielseitig: Sie markieren Präsenz, suchen Kontakt zu den Reisenden
und
Passanten und sensibilisieren diese auf ein mögliches
Fehlverhalten,
stehen ihnen aber auch für Fragen und kleine Dienste zur
Verfügung.
Nach eigenem Ermessen vermitteln in Konfliktsituationen.
Für diese Aufgaben erhalten die Freiwilligen eine fundierte,
6-tägige
Ausbildung in den Bereichen Kommunikation und Konfliktvermittlung sowie
betriebliche Kenntnisse rund um den Bahnhof Bern.
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Die Partner
Das Projekt wird von der Stadt Bern und der SBB in Zusammenarbeit mit
folgenden Partnern geführt:
BernMobil, BLS AG, PostAuto, Regionalverkehr Bern Solothurn RBS
Neben der SBB unterstützen auch alle anderen Vertreter der im
Berner
Bahnhof ansässigen Transportunternehmungen das Projekt
Bahnhof-Patenschaft. Unter anderem schulen sie die Patinnen und Paten
in betrieblichen Kenntnissen.
PINTO - Prävention, Intervention, Toleranz
PINTO ist ein Projekt der Direktion für Bildung, Soziales und
Sport der
Stadt Bern. PINTO schaut hin, spricht an, interveniert, vermittelt und
hilft. PINTO ist von Montag bis Samstag zwischen 11:00 und 23:00 Uhr
auf der Gasse präsent. Auch sie geben den Patinnen und Paten ihr
Wissen
in einer spannenden Ausbildung weiter.
Securitrans Objektschutz
Der im Bahnhof Bern ansässige Objektschutz betreut die
Bahnhof-Patinnen
und -Paten operativ und ist Ansprechpartner bei Problemen. In einem
weiteren Ausbildungsmodul lernen die zukünftigen Patinnen und
Paten den
Bahnhof Bern genau kennen.
Schweizerisches Rotes Kreuz SRK
Als Ausbildungspartner für RailFair führt das SRK auch die
zukünftigen
Berner Patinnen und Paten durch das dreitägige chili-Training. Die
Bahnhof-Patinnen und Bahnhof-Paten lernen, richtig zu kommunizieren und
Konfliktsituationen zu erkennen, anzugehen und zu lösen. Das
Ausbildungsteam setzt sich aus erfahrenen Fachleuten zusammen - diese
bringen ein fundiertes Wissen in Sachen Konfliktbearbeitung mit.
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SCHNÜFFELSTAAT
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Bund 15.7.08
Stadträte wollen Auskunft über Fichen
Stadt Bern Die Fichierung von türkischstämmigen Basler
Grossräten wird
nun auch in Bern ein Thema: 36 Mitglieder des Berner Stadtparlamentes
haben eine dringliche Interpellation eingereicht, in der sie vom
Gemeinderat Auskunft über allfällige Fichen verlangen. Zu den
Unterzeichnern gehören vor allem rot-grüne Parlamentarier,
aber auch
Simon Glauser, Fraktionschef der SVP. "Wir vermuten, dass auch in der
Stadt Bern und im Kanton Ratsmitglieder überwacht werden", heisst
es im
Vorstoss. Es sei "rechtsstaatlich und demokratiepolitisch
inakzeptabel", wenn Parlamentarier "bespitzelt" würden.
Konkret soll der Gemeinderat Auskunft darüber liefern, ob der
Informationsdienst der einstigen Stadtpolizei bis Ende 2007 im Auftrag
des Inlandgeheimdienstes, des sogenannten Dienstes für Analyse und
Prävention (DAP), Überwachungsaufträge ausgeführt
hat. Für die Zeit
nach der Fusion von Stadt- und Kantonspolizei soll die Stadtregierung
bei Kanton und Bund abklären, ob Mitglieder des Berner
Stadtparlamentes
überwacht wurden oder immer noch werden. Die Dringlichkeit des
Vorstosses begründet Interpellant Hasim Sancar (gb) mit der
"grossen
Verunsicherung" durch die Überwachungen in Basel und mit der
Notwendigkeit schnellen Handelns, "um einer allfälligen
Vernichtung von
Unterlagen zuvorzukommen." Als potenzielle Opfer von Überwachungen
sieht Sancar nicht ausschliesslich Politiker mit Migrationshintergrund,
sondern "alle Politiker, die nicht ins Schema passen".
"Es hat nichts mit der politischen Einstellung zu tun, wenn man wissen
möchte, ob Stadträte überwacht werden", begründet
SVP-Fraktionschef
Simon Glauser seine Unterschrift unter dem Vorstoss. Bei Fragen, die
ihn interessierten, kenne er "keine parteipolitischen Grenzen". Der
Vorstoss sei in der Fraktion nicht diskutiert worden. Er habe aber an
der letzten Stadtratssitzung vor den Sommerferien versucht, einzelne
Fraktionskollegen von einer Unterstützung zu überzeugen.
Diese
Bemühungen seien jedoch nicht von Erfolg gekrönt gewesen,
sagt Glauser.
(bob)
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BZ 15.7.08
Stadträte fragen
Nach dem SP-Grossrat Ueli Arm wollen auch 36 Berner Stadträte
Klarheit zur Fichierung von Politikerinnen und Politikern.
Die Fichierung von türkischstämmigen Basler Grossräten
wird nun auch in
Bern zum Thema. 36 Berner Stadträte haben eine Interpellation
eingereicht, mit der sie vom Gemeinderat Auskunft zu allfälligen
Fichen
in Bern verlangen.
Der Grossteil der Stadträtinnen und Stadträte gehören
den Fraktionen
Grünes Bündnis/Junge Alternative, SP/Juso und GFL/EVP an, wie
aus der
am Wochenende veröffentlichten Interpellation hervorgeht.
Unterschrieben haben aber auch SVP-Fraktionschef Simon Glauser und die
beiden Vertreter von PdA und Grüner Partei Bern.
"Wir vermuten, dass auch in der Stadt Bern und im Kanton Ratsmitglieder
überwacht werden", heisst es im Vorstoss. Das Büro des Berner
Stadtrats
hat die Interpellation bereits als dringlich erklärt. Auch der
Burgdorfer SP-Grossrat Ueli Arm hat bereits einen Vorstoss eingereicht
und Auskunft verlangt (wir berichteten). sda/mm
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HOOLIGAN-MANIA
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20min.ch 14.7.08
"Fackelwerfer gehören ins Gefängnis"
von Adrian Müller
Die Fussballsaison hat noch nicht begonnen und schon ist punkto
Sicherheit im Stadion wieder Feuer im Dach. Nach den neuerlichen
Fan-Ausschreitungen am Uhrencup fordert der SFL-Sicherheitschef mehr
Unterstützung vom Bund - und härtere Strafen für
Chaoten. Fan-Vertreter
hingegen wollen mehr Geld für ihre Präventionsarbeit.
An der Euro 2008 liefen im Letzigrund die Superstars auf. Auf hohem
Niveau befanden sich auch die damaligen Sicherheitsvorkehrungen: "An
der Euro hatten wir etwa 10-15 mal so viel Geld für die Security
zur
Verfügung wie für ein gewöhnliches Meisterschaftsspiel",
erklärt Peter
Landolt, Stadionmanager des Letzigrund und Präsident der
Sicherheitskommission der Swiss Football League. Doch während an
der
Euro wenigstens punkto Sicherheit eitel Sonnenschein herrschte, geraten
die Fangruppen an "normalen" Spielen regelmässig aneinander. So
auch am
vergangenen Samstag am Uhrencup in Grenchen: Basler und Dortmunder Fans
gerieten im Stadion aneinander, wieder flogen Fackeln aufs Spielfeld,
wieder sorgten Fussball-Chaoten für Negativschlagzeil - diesmal
sogar
bereits vor Saisonbeginn.
SFL ist überfordert
"Die Swiss Football League kann das Gewalt-Problem nicht mehr alleine
lösen. Der Bund sollte sich finanziell engagieren", meint Landolt.
Schliesslich greife der Staat ja auch Kulturinstitutionen unter die
Arme. Der Bund solle etwa Fanprojekte und Präventionskampagnen
mitfinanzieren - und endlich schärfere Gesetze erlassen. Momentan
brauche es denn vor allem mehr Repression, ist Landolt überzeugt:
"Fackelwerfer gehören ins Gefängnis." Es bringe nichts,
Gewalttäter
bloss wenige Stunden festzuhalten und mit einer geringen Busse
laufenzulassen. Einige Tage Knast hingegen würde die Chaoten
abschrecken.
Doch von der Politik erwartet Landolt keine grossen Taten mehr:
"Wahrscheinlich müssen Zuschauer zuerst in Leichensäcken
abtransportiert werden, bevor ein Ruck durch die Politiker geht."
Mehr Fanarbeiter gefordert
Die Swiss Football League setzt also primär auf Law-and-Order.
Einen
präventiven Ansatz verfolgen hingegen die Fanprojekte, die sich
zurzeit
in Basel, Bern, Zürich und Luzern um die Anliegen der
Fussball-Anhänger
kümmern und zwischen Fans, Klubs und Verband vermitteln sollen.
Mehrheitlich von den Klubs finanziert, versuchen die Projekte die
Fankultur zu fördern und gleichzeitig präventiv auf
potenzielle
Gewalttäter einzuwirken. "Im Gegensatz zu Deutschland oder England
gibt
es in der Schweiz verhältnismässig nur wenige Fanarbeiter",
klagt Lukas
Meier von der Fanarbeit Bern. Er fordert, mit den Bussgeldern, welche
die Vereine wegen Ausschreitungen der Fans zu berappen haben, die
entsprechenden Fanprojekte finanziell zu unterstützten. "Das
wäre
richtig und sinnvoll", meint auch Peter Landolt.
In Bern gibt es das Fanprojekt offiziell seit einem Jahr. Laut
YB-Sprecher Charles Beuret ist die Zwischenbilanz positiv: "Wir
erhielten in der vergangen Saison weniger Bussen. YB hat nicht zuletzt
wegen der Fanarbeiter ein gutes Verhältnis mit seinen
Anhängern. Dies
verringert das Konfliktpotenzial erheblich."
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1978: BOMBE IM AMTSHAUS
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Regionaljournal 14.7.08
Heute vor 30 Jahren: Der Bombenanschlag auf das Berner Amtshaus (5:38)
Ein Zeitzeuge erinnert sich.
http://real.xobix.ch/ramgen/srdrs/regibern/2008/rbe1714072008.rm?start=00:06:32.000&end=00:12:10.990
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HOMOPHOBIE/-HASS
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Radio Corax (Halle) 14.7.08
http://www.freie-radios.net/mp3/20080714--23266.mp3
Ungarns Rechtsextreme hetzen weiter
Kurzbeschreibung In Ungarn feierten vor zwei Wochen
1.500 Schwule
und Lesben die Gay Pride Parade. Dieses Straßenfest zog sich
durch die
Innenstadt von Budfapest. Nur leider waren da noch die
Gegendemonstranten. Wie n-ost-Korrespondent Stephan Ozsváth
berichtet
waren diese vermummten Rechtsextremen mit Samurai-Schwert,
Baseball-Keule, Molotow-Cocktails und Eierkartons bewaffnet.
Mit ihm sprach Solvejg im Mittagsmagazin auf Radio Corax.
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G8 - GIPFELSOLI & INDYMEDIA
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gipfelsoli.org
14.7.08
14.7.2008 Genua -- Hokkaido -- Heiligendamm
- Verurteilungen für Übergriffe bei G-8-Gipfel 2001
- Tokyo: NoG8 geht weiter: Freiheit für die 3
- G8 protests expose repressive Japanese 'Police State'
- Wenn das Telefon merkwürdige Dinge tut
Mehr: http://www.gipfelsoli.org/Newsletter/5380.html
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Indymedia 14.7.08
Die G8-Versprechen 2005 bis 2008 - Eine kritische Rückschau ::
AutorIn : ContraInfo : http://contrainfo.twoday.net/
Vier Jahre ist es her, seit jenem G8- Gipfel 2005 im schottischen
Gleneagles wo der britische Premierminister Tony Blair als Vorsitzender
des damaligen Gipfels, sekundiert von Bob Geldof's Live8- Kampagne, den
durch die G8 ausgearbeiteten Aktionsplan (1) für die
Armutsbekämpfung
und Unterstützung Afrikas präsentierte. Der Aktionsplan wurde
als
historische Chance gepriesen. Die hohen, durch die UNO im Jahr 2000
gesteckten Millenniumsziele (2), sollten nun auch für den
vergessenen
Kontinent medienwirksam in Angriff genommen werden. Zeit genug um
zurück zu schauen und zu betrachten was eigentlich aus den
schönen
Versprechen geworden ist.
Mehr: http://ch.indymedia.org/de/2008/07/62083.shtml