MEDIENSPIEGEL 16.7.08
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm & Vorplatz-/Drogen-VV
- Kokain-Comic
- Grün (GB) vs Grün (GFL) - mit leichtem Reitschule-Bezug
- Anti-Atom: über 1000 Einsprachen und Selbstorganisation gegen
Mühleberg
- Burgergemeinden: Die bürgerliche Revolution vollenden!
----------------------
REITSCHULE
----------------------
PROGRAMM:
Mi 16.07.08
20.00 Uhr Vorplatz.ch
The all time favourites LOUNGE: Mums
& Dads record collection
Do 17.07.08
20.00 Uhr Vorplatz.ch
DJ Rinderherz (CH) - Punk &
Punkrock
Fr 18.07.08
20.00 Uhr Vorplatz.ch
Summer Jam mit Angle Baye Fall
Soundsystem (Dakar/Bern) - Reggae meets Afrofunk
Sa 19.07.08
20.00 Uhr Vorplatz.ch
Gasmac Gilmore (Wien) -
Crossover-Balkanrock
Vorplatz-Belebungs-Bar: Di-Sa
ab 16 Uhr
Vorplatz-Belebungs-Kultur-Imbiss:
Do-Sa ab 18 Uhr
Vorplatz-Belebungs-Infos: http://www.vorplatz.ch
--------------------------
KOKAIN-COMIC
-------------------------
20min.ch 15.7.08
"Auf jedem WC hat es Kokain-Rückstände"
von Vanessa Naef
Der Konsum von Kokain in Luzerner Clubs und Bars hat zugenommen. Auch
die Polizei bekommt den Trend zu spüren. Einen Grund für den
erhöhten
Konsum: Eine Linie Koks gibts schon für acht Franken.
"Wir wissen, dass die Nachfrage nach Kokain zugenommen hat", sagt
Nicole Guntern von der Fachstelle für Suchtprävention. Auch
Clubbesitzer und Barkeeper bestätigen gegenüber dem Luzerner
"Kulturmagazin" den Trend: "Auf jedem WC gibt es Rückstände
von
Kokain", sagt ein Luzerner Barkeeper. Wo die Leute ausgehen, sei auch
das weisse Pulver verfügbar.
Während Fachleute in den Grossstädten von koksenden Kindern
berichten,
beobachtet Martin Hermann vom Club Adagio: "Es koksen überwiegend
die
älteren, berufstätigen Partygänger."
Laut Anton Häfliger von der SIP (Sicherheit, Intervention und
Prävention) ist in Luzern zurzeit hochwertiger Stoff in
ausreichender
Menge im Umlauf. Ein Umstand, den man bei der Kapo Luzern auch auf die
gute Wirtschaftslage zurückführt, wie Sprecher Urs Wigger
bestätigt.
Laut Wigger haben die Anzeigen wegen harter Drogen in den letzten zwei
Jahren um rund fünf Prozent zugenommen. Zur Prävention hat
das
Drogenforum Innerschweiz nun einen Kokain-Comic als WC-Lektüre in
Clubs
und Bars lanciert.
--
Info-Box
Acht Franken für eine Linie Koks
Einen Grund für die rasante Ausbreitung von Kokain orten Fachleute
in
der Preisentwicklung. Lag der Preis für ein Gramm Koks in den
letzten
Jahren bei rund 100 Franken, ist er laut Jakob Huber,
Geschäftsleiter
des Contact-Netzes der Berner Gruppe für Jugend-, Eltern- und
Suchtarbeit, massiv gesunken. Acht Franken koste derzeit eine Linie, so
viel wie ein Snack, wie er gegenüber "Blick am Abend" sagte. Grund
dafür sei die erhöhte Produktion der Drogenkartelle.
------------------------
GRÜN VS GRÜN
------------------------
Bund 16.7.08
http://194.209.226.170/pdfdata/bund/2008/07/16/BVBU-019-1607-2.pdf
# Grün ist nicht immer grün: Nathalie Imboden
http://www.espace.ch/artikel_545858.html
# Grün ist sich nicht immer grün: Ueli Stückelberger
http://www.espace.ch/artikel_545859.html
--------------------
ANTI-ATOM
--------------------
Fokus Anti-Atom
http://www.fokusantiatom.ch/
Nie wieder Atomkraftwerke
http://www.nwa-schweiz.ch
http://www.nwa-schweiz.ch/Regionalgruppe-NWA-Bern.59.0.html
---
Fokus Anti-Atom 15.7.08
Pressekonferenz vom 15. Juli 2008
Einsprache gegen unbefristete Betriebsbewilligung für das AKW
Mühleberg
Medienmitteilung
Sperrfrist 15.Juli 2008 11:00h!
Einsprache gegen eine unbefristete Betriebsbewilligung des AKW
Mühleberg
Bern - Zusammen mit Einwohnern der am Atomkraftwerk angrenzenden
Gemeinden und mehreren regionalen und nationalen Organisationen, erhebt
Fokus Anti-Atom Einsprache gegen die unbefristete
Betriebsverlängerung
des AKW Mühleberg. Die BKW will das 36-jährige Atomkraftwerk
Mühleberg
für undefinierte Zeit weiterstrahlen lassen.
Weit über 1000 Privatpersonen, Organisationen und Kunstschaffende
reichten eine Einsprache gegen die Betriebsverlängerung des
Atomkraftwerkes ein. Gleichzeitig forderten EinsprecherInnen der
unmittelbaren Umgebung (Zone 1) beim BfE weitere zur Beurteilung
relevante Unterlagen nach. Als Grundlage für mögliche
Einsprachen
sollten die Gesuchsunterlagen der BKW für die Aufhebung der
Befristung
dienen. Die Akten genügen aber nicht, um Betroffene auf Ihr Recht
und
die Mängel des AKW aufmerksam zu machen. Deswegen organisierte
Fokus
Anti-Atom sowohl eine Einschätzung durch das Ökoinstitut
Darmstadt als
auch eine kollektive Einsprache.
Im letzten Monat Zeit manifestierte sich eine erfreulich breite
politische Unterstützung;
• Zahlreiche EinwohnerInnen der Zone 1 um das AKW Mühleberg
unterstützen die Einsprache.
• Auch in der erweiterten Zone 2 meldeten sich viele Privatpersonen,
Parteien und Organisationen bei Fokus Anti-Atom.
• Junge Leute der Zone 1 und 2 haben sich bereits als Regionalgruppe
"Nie Wieder AKW NWA"1 zusammengeschlossen. Für den Herbst ist
bereits
eine Aktion in Bern geplant.
• Die Stadt Bern und die Gemeinde Köniz haben Einsprache erhoben.
In
der Stadt Freiburg wurde eine Resolution des Generalrats gegen die
Betriebsbewilligungsverlängerung angenommen.
• Die Unterstützung im Einspracheverfahren geht über die
Grenzen
hinweg. Fokus Anti-Atom erhielt Rückmeldungen von EinsprecherInnen
aus
dem Vorarlberg, Süddeutschland und selbst aus Berlin.
Entgegen den Behauptungen der BKW findet das Atomkraftwerk in der
Bevölkerung keine breite Akzeptanz. Das AKW Mühleberg darf
keine
Betriebsbewilligung auf unbestimmte Zeit erhalten, denn es weist zu
viele Mängel auf und gefährdet Mensch und Umwelt. Jürg
Joss von der
Organisation Fokus Anti-Atom meint dazu: "Mit Radioaktivität
spasst man
nicht. Ich habe selber in Atomkraftwerken gearbeitet und weiss, was
eine Verstrahlung anrichten kann. Sollte ein unsicheres AKW-Relikt wie
Mühleberg heute versagen, würden Millionen von Menschen
verstrahlt."
Das 36 Jahre alte AKW würde als Neuanlage keine
Betriebsbewilligung
erhalten. Deswegen versucht die BKW schon länger, die bestehende
Betriebsbewilligung mit allen Mitteln zu verlängern und ging sogar
bereits bis zum Bundesgericht, um ein neues
Betriebsbewilligungsverfahren zu vermeiden.
Die Konstruktionsweise sowie die mangelnde Erdbebenfestigkeit des AKW
Mühlebergverhindern die sicherheitstechnische Aufrüstung die
Aufrüstung
zu einem AKW auf dem neuesten sicherheitstechnischen Stand. Ein zu
kleines Containment verhindert die räumliche Trennung als Schutz
gegen
interne Überflutung und Brand. Zudem weisen wichtige
Reaktoreinbauten
wie zum Beispiel der Kernmantel und die Kernsprühleitung Risse auf.
Weitere Infos zum aktuellen Verfahren finden Sie unter: http://www.fokusantiatom.ch
Kontakte: Jürg Joss, Fokus Anti-Atom
fokusantiatom@fokusantiatom.ch 079 330 06 60
Rainer Weibel, Fürsprecher rainer.weibel@bluewin.ch 031 312 08 15
1 http://www.nwa-schweiz.ch/Regionalgruppe-NWA-Bern.59.0.html
Fokus Ant-Atom c/o Amüs 3001 Bern
Postfach 6301 PC 30-24746-7
--
Medienmitteilung D
http://www.fokusantiatom.ch/Dokumente/080715_PR_Muehleberg_de.pdf
Communiqué de presse
http://www.fokusantiatom.ch/Dokumente/080715%20PR%20Muehleberg_FR.pdf
Hintergundpapier
http://www.fokusantiatom.ch/Dokumente/2008_07_15_MM+HintergrundV2.pdf
Mangelnder Erdbebenschutz
http://www.fokusantiatom.ch/Dokumente/11_07_2008_Erdbeben_JA_V2.pdf
Kurzstellungsnahme Oekoinstitut Darmstadt
http://www.fokusantiatom.ch/Dokumente/KKM_2008_08_07_04.pdf
Medienpapier Fürsprecher
http://www.fokusantiatom.ch/Dokumente/Pressecommuniqu%E9-Beitrag%20PK%20Einsprache%20M%FChleberg%2015.02.2008%20%20x.pdf
Zone1, 2-Details.
http://www.bevoelkerungsschutz.admin.ch/internet/bs/de/home/dokumente/unterlagen_nat__abc-schutz/geschaeftsstelle.parsys.0004.downloadList.00041.DownloadFile.tmp/20060701zonenplaenenotfallplanungd.pdf
---
Telebärn 15.7.08
http://www.espace.ch/artikel_545629.html
---
Bund 16.7.08
Einsprachen gegen AKW
Streit um Betriebsverlängerung für Atomkraftwerk
Mühleberg geht in nächste Runde
Das Gesuch der BKW um eine unbefristete Betriebsbewilligung für
das AKW
Mühleberg stösst in der Bevölkerung auf Widerstand.
Damit verspürt auch
die Anti-AKW-Bewegung in der Schweiz wieder Auftrieb.
Mehrere Hundert Privatpersonen und Organisationen haben innert kurzer
Frist gegen die Betriebsverlängerung des Atomkraftwerks
Mühleberg
Einsprache erhoben. Die genauen Zahlen konnte das Bundesamt für
Energie
(BFE) gestern zwar noch nicht bekannt geben, die Initianten sprechen
jedoch bereits von "weit über tausend Einsprachen". Von den
einspracheberechtigten Gemeinden haben sich die Stadt Bern sowie
Köniz,
Radelfingen und Wohlen gegen die Umwandlung der befristeten
Betriebsbewilligung des AKW Mühleberg in eine unbefristete ab 2012
ausgesprochen.
Auch die SP und die Grünen Schweiz unterstützen die
Einsprache. Damit
verspürt die Anti-AKW-Bewegung nach einer Durststrecke wieder
Auftrieb.
"Wir verlangen die sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks
Mühleberg",
sagt Jürg Joss von der Anti-AKW-Lobby "Fokus Anti-Atom". Bei den
Einsprachen dominieren Sicherheitsbedenken gegenüber dem
36-jährigen
Atomkraftwerk. Die Debatte über neue Atomkraftwerke erhält
damit nun
zusätzliche Brisanz.
Während eines Monats waren 170 Gemeinden und deren Einwohner
einspracheberechtigt. Viele stören sich indes nicht an einer
unbefristeten Betriebsbewilligung. "Bei einem Störfall müsste
das AKW
sowieso abgeschaltet werden", sagt Hans Balmer, Gemeindeschreiber aus
Frauenkappelen, das an Mühleberg grenzt.
Seite 2
Tobias Gafafer
--
http://194.209.226.170/pdfdata/bund/2008/07/16/BVBU-002-1607-3.pdf
Anti-AKW-Bewegung formiert sich
Atomkraftgegner verspüren Aufwind nach der Einsprachenflut gegen
die Betriebsverlängerung des Atomkraftwerks Mühleberg
Die beantragte Betriebsverlängerung des AKW Mühleberg
provoziert
Widerstand in der Berner Bevölkerung. Damit beginnt sich auch die
Anti-AKW-Bewegung schweizweit neu zu sammeln.
Plötzlich ging es schnell. Nachdem die Anti-Atomkraft-Bewegung in
den
letzten Jahren döste, rappelt sie sich derzeit wieder auf. Die
kürzlich
bekannt gewordenen Pläne für drei neue Kernkraftwerke
beflügeln. Und
auch um bereits bestehende entflammt eine neue Diskussion. So etwa beim
Atomkraftwerk in Mühleberg. Innert kurzer Zeit schaffte es die
kurzfristig reanimierte "Aktion Mühleberg stilllegen", neu unter
dem
Namen "Fokus Anti-Atom", Widerstand aufzubauen gegen das Gesuch der
BKW, Mühleberg ab 2012 unbefristet laufen zu lassen.
Sammeln unter Zeitdruck
Das Gesuch lag bis Montag beim Bundesamt für Energie (BFE) auf.
Dabei
sind Schätzungen zufolge über 1000 Einsprachen eingegangen.
Die genaue
Zahl ist zwar noch nicht eruiert. Fest steht jedoch, dass darunter
nicht nur viele Private aus der unmittelbaren Umgebung sind, sondern
auch kantonale und schweizerische Parteien und Organisationen sowie
Gemeinden, wie die Stadt Bern, die Vorortsgemeinde Köniz oder die
nahe
beim AKW liegende Gemeinde Radelfingen (siehe Texte rechts und unten).
Widerstand kommt auch aus der Stadt Freiburg. Das Parlament setzt sich
via Resolution für den Betriebsschluss des Kraftwerks ein. Unter
den
Einsprechenden sind weiter zahlreiche Politiker.
Jürg Joss von Fokus Anti-Atom sieht die vielen Einsprachen als
"grossen
Erfolg". Mitte Juni sei die Organisation unvorbereitet mit dem Gesuch
der BKW konfrontiert worden. Doch jetzt sei die 1986 gegründete
und
nach der verlorenen Abstimmung über den Austritt des Kantons aus
der
Kernenergie 2001 "eingeschlafene" Organisation "in alter Stärke"
wieder
bereit.
Auftakt für "neue Bewegung"
Vordergründig geht es den Einsprechern um die Sicherheit. Sie
betrachten Mühleberg als gefährlich, da
Sicherheitsmängel existierten,
etwa Risse im Kernmantel. Die BKW könnten die Sicherheit nicht
gewährleisten, was vom Unternehmen bestritten wird. Doch beim
Kampf
gegen die Betriebsverlängerung geht es letztlich vielmehr um die
endgültige Beseitigung der Atomenergie und das Einschwenken auf
erneuerbare Energien. Joss sieht den Widerstand als
"Kristallisationspunkt" für eine neue Anti-AKW-Bewegung, die sich
vermehrt in Szene setzen werde.
Kampf gegen die Atomenergie
Genauso sehen es die Grünen Schweiz und die SP Schweiz, die
ebenfalls
formell Einsprache eingereicht haben. Miriam Behrens, stellvertretende
Generalsekretärin der Grünen, sieht mit Mühleberg den
"Auftakt" des
grossen, nationalen Kampfs gegen die Atomenergie. Zudem stünden in
diesem Jahr noch weitere Etappen an, so etwa die
Atomausstiegs-Initiative in der Stadt Zürich im November. Peter
Lauener, stellvertretender SP-Generalsekretär, vermutet, mit dem
BKW-Gesuch würden die Leute wieder hellhöriger. Der
Widerstand werde
aber sicher erst dann volle Kraft entfalten, wenn es um den Bau neuer
AKWs gehe. Dabei setzen die Atomgegner ganz auf Referenden gegen
allfällige Rahmenbewilligungen.
"Grobfahrlässiger" Betrieb
Koordiniert wird das Ganze von der "Allianz Stopp Atom". Der
Zusammenschluss von 28 Organisationen und Parteien hat sich erst im
letzten Herbst formiert, nachdem die Pläne der Stromwirtschaft
konkret
geworden sind. Nun sieht auch Jürg Buri, der Präsident der
Allianz, in
Mühleberg ein "gutes Beispiel für die Inakzeptanz der
hochriskanten
Atomtechnologie". Gerade das alte Kraftwerk mit den Rissen im
Kernmantel zeige, wie "unberechenbar und gefährlich die
Atomenergie"
sei. Es wäre "grobfahrlässig", einen solchen Reaktor
unbefristet laufen
zu lassen. Laut Buri sind auch die jetzt neu geplanten Atomkraftwerke
nicht sicherer.
Nicht an vorderster Front kämpfen werden hingegen die
Grünliberalen.
Zwar ist für GLP-Präsident Martin Bäumle der
schrittweise Ausstieg aus
der Atomenergie der einzige Weg, und zwar innert 10 bis 30 Jahren.
Für
neue AKWs bestehe keine Notwendigkeit. Doch im Hinblick auf eine hohe
Inlandversorgung könnte "im Rahmen eines Gesamtkonzepts" eine
Betriebsverlängerung für bestehende AKWs "eine Option" sein,
wobei auch
Bäumle hinter die Sicherheit von Mühleberg, "in technischer
Hinsicht
ein Grenzfall", Fragezeichen setzt.
Marcello Odermatt
--
Hunderte von Einsprachen
Streit um Betriebsverlängerung
Die BKW will eine unbefristete Betriebsbewilligung für das
Atomkraftwerk Mühleberg. In betroffenen Gemeinden regt sich nun
Widerstand.
Bis am Montag waren 170 Gemeinden und deren Bewohnerinnen und Bewohner
einspracheberechtigt zum Gesuch der BKW um eine unbefristete
Betriebsbewilligung für das Atomkraftwerk Mühleberg. Davon
haben laut
Matthieu Buchs vom Bundesamt für Energie (BFE) nun mehrere Hundert
Privatpersonen und auch einige Organisationen aus der ganzen Schweiz
Gebrauch gemacht. Darunter sind zum Beispiel die SP und die Grünen
Schweiz, die Stadt Bern, Köniz und die Gemeinde Radelfingen (siehe
unten), die in unmittelbarer Nähe zum Atomkraftwerk liegt. Es
daure
aber noch bis am Freitag, um die Einsprachen vollständig
auszuzählen,
sagte Buchs. Die Gruppe Fokus Anti-Atom, welche die Einsprachen
koordiniert und innerhalb der Frist von einem Monat zusammengebracht
hatte, geht derweil bereits von "weit über tausend Einsprachen"
aus.
Neben den Masseneinsprachen reichten Einwohner zusammen mit der SP und
den Grünen und der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES) auch
eine
Kollektiveinsprache ein. Darin fordern sie unter anderem
zusätzlich die
Einsicht in Akten, welche die BKW der Hauptabteilung für die
Sicherheit
der Kernanlagen in der Schweiz (HSK) hätte liefern sollen. Letzte
Woche
hatte sich bereits der Gemeinderat der Stadt Bern gegen eine
unbefristete Betriebsbewilligung für das Atomkraftwerk
Mühleberg
ausgesprochen - und dies mit dem fehlendem Nachweis für die
Reaktorsicherheit begründet ("Bund" vom 10. Juli).
Berner Ausnahmefall
Mühleberg ist seit 36 Jahren in Betrieb und verfügt als
einziges
Schweizer Atomkraftwerk bis heute nur über eine befristete
Betriebsbewilligung, welche 2012 abläuft. Die BKW fordert deshalb
"gleich lange Spiesse" wie die anderen Betreiber. Nach einem
Rechtsstreit mit dem Eidgenössische Departement für Umwelt,
Verkehr,
Energie und Kommunikation (Uvek) hatte die BKW im Juni das Gesuch
für
eine unbefristete Betriebsverlängerung eingereicht. Während
eines
Monats hatte die Öffentlichkeit nun Zeit, Einsprache gegen das
Begehren
der BKW einzureichen.
"Mühleberg sofort stilllegen"
Als eines der "ältesten Atomkraftwerke der Welt" weise
Mühleberg
"beunruhigende Risse im Kernmantel" auf, teilte die Schweizerische
Energie-Stiftung mit. Mühleberg entspreche nicht mehr dem heutigen
Stand der Technik. Daher sei ein unbefristeter Weiterbetrieb
fahrlässig. Die unter dem Namen Fokus-Anti-Atom
zusammengeschlossenen
Organisationen verweisen zudem auf die mangelnde Erdbebenfestigkeit des
Atomkraftwerks. Die Gruppe ist aber nicht nur gegen die Erteilung einer
unbefristeten Betriebsbewilligung, sondern fordert auch die "sofortige
Stilllegung des Atomkraftwerks", wie Jürg Joss in Bern vor den
Medien
sagte. Fokus Anti-Atom ist die Nachfolgeorganisation der 2003
aufgelösten "Aktion Mühleberg stilllegen" (siehe Text oben).
Gerangel um neue AKWs
Bis Ende Jahr will die BKW ein Bewilligungsgesuch für ein neues
AKW
einreichen - bis 2030 soll auch an der Aare ein neues Atomkraftwerk in
Betrieb stehen. Vor einem Monat war den Bernern der Konzern Atel
zuvorgekommen. Wenn die bisherigen Atomkraftwerke nicht ersetzt
würden,
entstehe eine Stromlücke, sagen die Konzerne. Wegen der hohen
Erdölpreise und der Klimaerwärmung wollen sie offensichtlich
die Gunst
der Stunde nutzen. Über das Gesuch der BKW und die Einsprachen zur
Betriebsverlängerung in Mühleberg wiederum wird das
Eidgenössische
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
voraussichtlich im ersten Quartal 2009 entscheiden.
Tobias Gafafer
--
Sorgen wegen Sicherheitsmängeln
Ausser der Stadt Bern haben auch Köniz, Wohlen und Radelfingen je
eine
Einsprache gegen eine unbefristete Betriebsbewilligung des AKW
Mühleberg eingereicht
Bezüglich Sicherheit im AKW Mühleberg gibt es in Köniz,
Wohlen und
Radelfingen Bedenken. Darum haben die Gemeinden je eine Einsprache
eingereicht. Die Standortgemeinde Mühleberg dagegen ist für
eine
unbefristete Betriebsbewilligung.
"Bei einem so alten Werk wie dem AKW Mühleberg muss man
verstärkt auf
die Sicherheit schauen", sagt Roland Feuz vom Rechtsdienst der Gemeinde
Köniz und verweist unter anderem auf die Risse im Kernmantel.
Zudem sei
es der Gemeinde wichtig, künftig "einen Fuss in der Türe zu
haben". Nur
jetzt könne man eine Einsprache einreichen. "Je nachdem, wie sich
das
Verfahren weiter entwickelt, könnte es nötig werden, dass wir
handeln",
erläutert Feuz. Die Einsprache sei die rechtliche Grundlage
dafür.
Gemeindepräsident Luc Mentha (sp) war für eine Stellungnahme
nicht zu
erreichen. Das Könizer Zentrum ist etwa 16 Kilometer vom AKW
entfernt.
Risse im Kernmantel
"Durch die weiterhin befristete Bewilligung erfährt das Projekt
für
einen Ersatzbau den notwendigen politischen und betrieblichen Druck",
schreibt der Gemeinderat von Radelfingen in seiner Begründung
für die
Einsprache. Radelfingen liegt gleich gegenüber von Mühleberg
auf der
anderen Seite der Aare. Die Kontrollen würden bei einer Befristung
wohl
intensiver durchgeführt, vermutet Gemeinderat Andreas Bähler.
Zudem
werde vermieden, dass "die heutige Anlage unbefristet weiterbetrieben
werden kann und allfällige Mängel entstehen, welche im
schlimmsten Fall
zu einer grösseren technischen Panne (Katastrophe) führen".
Anschliessend wird eine Reihe von Sicherheitsmängeln aufgelistet:
Die
Risse im Kernmantel werden als Gefahr eingestuft. Das AKW sei nicht
erdbebenfest und nicht sicher im Falle eines Flugzeugabsturzes, heisst
es ausserdem. Auch sei Mühleberg nicht ausreichend gegen Brand
gerüstet, schreibt der Gemeinderat von Radelfingen in seiner
Einsprache
weiter. Man sei für eine Stilllegung innert nützlicher Frist,
aber
nicht prinzipiell gegen ein neues AKW, sagt Bähler.
Auch die Gemeinde Wohlen hat eine Einsprache gemacht, wie
Gemeindeschreiber Thomas Peter erklärt. "Ein Grundproblem der
Atomkraft
ist, dass die Endlagerung nicht gelöst ist." Zudem wolle der
Gemeinderat mit der Einsprache die Interessen der Bürger wahren.
"Ein
Teil der Gemeinde befindet sich unmittelbar neben dem AKW." Der
Gemeinderat sei daher für eine befristete Bewilligung. "Wenn die
abläuft, können wir die Situation neu analysieren", sagt
Peter.
Kein Widerstand in Mühleberg
Viele Gemeinden in der Region Bern stören sich jedoch nicht daran,
dass
die BKW für das AKW Mühleberg eine unbefristete
Betriebsbewilligung
beantragt hat. So hiess es in Frauenkappelen, das an Mühleberg
grenzt,
dass es für die Sicherheit unerheblich sei, ob die Bewilligung
befristet oder unbefristet sei. Bei einem Störfall müsse das
AKW
sowieso abgeschaltet werden, erklärte Gemeindeschreiber Hans
Balmer.
Ähnlich tönt es in der Gemeinde Mühleberg, der
Standortgemeinde des
AKW: Der Gemeinderat sei überzeugt, dass eine unbefristete
Betriebsbewilligung kein grösseres Sicherheitsrisiko darstelle als
eine
befristete, sagt Gemeindepräsident Kurt Herren (svp). Denn: "Wenn
mit
dem AKW etwas nicht in Ordnung wäre, dann müsste man es
sowieso
abstellen - und zwar blitzartig", sagt Herren. Doch diese Gefahr
bestehe zurzeit nicht, habe doch die Hauptabteilung für die
Sicherheit
der Kernanlagen (HSK) dem AKW Mühleberg ein sehr gutes Zeugnis
ausgestellt, so der Gemeindepräsident. Der Gemeinderat sehe daher
keinen Grund, Mühleberg anders zu behandeln als andere Schweizer
Werke,
die alle unbefristet laufen.
Herren wehrt sich gegen die Vermutung, Mühleberg habe nur wegen
der
Finanzen keine Einsprache erhoben. Das Finanzielle dürfe kein
Grund
sein, denn das würde für die Gemeinde bedeuten, dass sie auf
das Werk
angewiesen sei - "eine solche totale Abhängigkeit wäre
fahrlässig",
sagt Herren. Die Gemeinde müsse imstande sein, ihre Finanzen
selber im
Griff zu haben. "Klar, in den vergangenen fünf Jahren haben wir
vom
Werk profitieren können", gibt Herren unumwunden zu. Aber das
müsse ja
nicht ewig so weitergehen.
Dass die Gemeinde keine Einsprache erhoben habe, heisse nicht, dass es
in Mühleberg keine Gegner gebe. Doch der grösste Teil der
Bevölkerung
steht laut Kurt Herren hinter dem AKW. Während das Gesuch auf der
Gemeinde auflag, sei es lediglich von einer einzigen Person gesichtet
worden - "und die war nicht einmal aus der Gemeinde". (acs/lsb/wal)
---
BZ 16.7.08
Wie sicher ist das AKW?
Viele trauen dem AKW Mühleberg nicht. Gegen die unbefristete
Betriebsbewilligung gingen massenhaft Einsprachen ein.
"Weit über 1000 Privatpersonen, Organisationen und
Kunstschaffende"
hätten Einsprache eingereicht, sagte die Organisation Fokus
Anti-Atom
gestern an einer Medienkonferenz in Bern. Sie freute sich über den
Widerstand, mit dem die BKW Energie AG konfrontiert wird. Diese
möchte
für ihr AKW in Mühleberg eine unbefristete Bewilligung. Doch
die
zahlreichen Einsprecher bezweifeln, dass die heute 36-jährige
Anlage in
den letzten Jahren sicherheitstechnisch genügend aufgerüstet
worden ist.
Junge Gegner haben sich in der Gruppe "Nie Wieder AKW" (NWA)
zusammengeschlossen. Im Herbst wollen sie in Bern eine Aktion
durchführen. sgs
Seite 26
--
Der Zweifler sind viele
Gegen die unbefristete Betriebsbewilligung für das AKW
Mühleberg seien
"weit über 1000" Einsprachen eingegangen, sagt Fokus Anti-Atom.
Die
Einsprecher misstrauen der Sicherheit des AKW - und auch der
Kontrollinstanz.
"Man kann ein AKW nicht wie einen kaputten Lastwagen ersetzen. Das ist
allen bewusst - ausser offenbar der BKW." Das sagte der
Fürsprecher
Rainer Weibel gestern an der Medienkonferenz der Organisation Fokus
Anti-Atom. Weibel hat eine Kollektiveinsprache gegen das Gesuch der BKW
Energie AG eingereicht. Damit wehrt er sich dagegen, dass die bis 2012
befristete Betriebsbewilligung des AKW Mühleberg in eine
unbefristete
Bewilligung umgewandelt wird.
Eine zeitlich unbegrenzte Bewilligung fördere die Bereitschaft der
BKW,
die Anlage "auszureizen, bis der Bund Stopp sagt", meinte Weibel und
fügte an: "Dann hätten wir dann tatsächlich ein
Versorgungsproblem."
Die 52 Einsprecherinnen und Einsprecher, die Weibel vertritt, verlangen
auch Einsicht in Akten, welche die Sicherheit des AKW Mühleberg
betreffen, und verlangen ein "unabhängiges Sicherheitsgutachten".
Die Opposition gegen die unbefristete Betriebsbewilligung ist offenbar
gross (siehe Kasten). Dafür sorgt die Organisation Fokus
Anti-Atom.
Selber fordert sie die sofortige Stilllegung des AKW.
Einspracheberechtigte Parteien und Organisationen in der näheren
und
weiteren Umgebung Mühlebergs hat sie mit Argumenten gegen das
BKW-Gesuch ausgestattet. So hat sie beispielsweise beim
Öko-Institut in
Darmstadt eine Stellungnahme zum Gesuch der BKW eingeholt.
"Sicherheitsdefizite"
Mitverfasser Christian Küppers fasste deren Erkenntnisse vor den
Medien
zusammen. Er erwähnte mehrere "erhebliche Sicherheitsdefizite" und
kam
etwa auf die 1992 entdeckten Risse im Kernmantel zu sprechen.
Er wisse von einigen Reaktoren auf der Welt mit solchen Rissen. Aber
entweder hätten diese den Kernmantel ausgetauscht oder die Anlage
stillgelegt. "In Mühleberg wird als Notlösung auf Klammern
gesetzt, die
verhindern sollen, dass sich die Risse ausdehnen." Das genügt
Küppers
nicht.
Es reicht ihm auch nicht, was das AKW in Sachen Erdbebenfestigkeit
bietet oder wie es einem Flugzeugabsturz standhalten will. Kurz: Das
AKW Mühleberg entspreche nicht dem heutigen Stand von Wissenschaft
und
Technik.
Kritik an Kontrollinstanz
Weiter bemängelte Küppers: Viele Nachbesserungen, welche die
zuständige
Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) von der
BKW
gefordert habe, seien nicht erfüllt worden. Jürg Joss von
Fokus
Anti-Atom doppelte nach: "Die Überwachungsbehörde prüft
nicht nach, und
sie führt keine Terminkontrolle."
Dem widerspricht Martin Straub, der in der HSK die Sektion für
Information, Sicherheitsforschung und Internationales leitet: Die BKW
habe die geforderten Unterlagen eingereicht. Sie würden derzeit
bearbeitet und seien deshalb im Internet noch nicht öffentlich
einsehbar.
Andere Anpassungen muss die BKW laut der HSK erst bis zum nächsten
oder
übernächsten Jahr vornehmen. Kann also im jetzigen Moment
überhaupt
über eine unbefristete Bewilligung befunden werden? Straub sagt:
"Aus
technischer Sicht spricht nichts gegen eine unbefristete Bewilligung."
Die HSK stelle gegenüber allen AKW "permanent Forderungen".
Allerdings
bestreitet Straub nicht, dass das AKW Mühleberg - würde es
neu gebaut -
höheren Anforderungen standhalten müsste.
"Nachrüsten ist möglich"
Hier liegt wohl die Hauptdifferenz zwischen der HSK und dem
Öko-Institut: Für Christian Küppers muss ein bestehendes
Atomkraftwerk
die gleichen Anforderungen erfüllen wie eines, das neu gebaut
wird. Die
HSK hingegen gibt sich auch mit Nachrüstungen zufrieden. Nur die
äussere Hülle des Reaktors und der Reaktordruckbehälter
könnten nicht
nachgerüstet werden, sagt Straub. Er vergleicht die Ausstattung
des AKW
Mühleberg mit jener eines Autos und sagt: "Mühleberg
fährt mit ABS und
Airbag."
Trotzdem: Für Fokus Anti-Atom steht in Mühleberg ein
"unsicheres
AKW-Relikt", das keine Betriebsbewilligung auf unbestimmte Zeit
erhalten dürfe. Susanne Graf
--
Grosser Widerstand
"Weit über 1000 Einsprachen"
"Weit über 1000 Privatpersonen, Organisationen und
Kunstschaffende"
hätten Einsprache eingereicht gegen die unbefristete
Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg. Dies teilte Fokus
Anti-Atom
gestern an einer Medienkonferenz mit. Sie ist die Nachfolgeorganisation
der 2003 aufgelösten "Aktion Mühleberg stilllegen". Die
Gruppe werde
von rund 200 Personen unterstützt, sagte Sprecher Jürg Joss.
Matthieu Buchs, Mediensprecher im Bundesamt für Energie, konnte
die
genannte Zahl gestern nicht bestätigen. Das Amt brauche nun "drei
bis
fünf Tage", um die vielen Rechtsbegehren zu sichten und zu
zählen.
Fürsprecher Rainer Weibel hat eine Kollektiveinsprache
eingereicht. Er
vertrete 52 Einsprecher, sagte er. Nebst Privatpersonen aus dem Umkreis
von Mühleberg seien auch juristische Personen darunter: Die
Grünen und
die SP des Kantons Bern, Greenpeace, die Schweizerische Energiestiftung
(SES) sowie die SP und die Grünen der Schweiz. Einsprache
eingereicht
haben zudem die Stadt Bern sowie die Gemeinden Köniz und
Radelfingen.
Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
wird im ersten Quartal 2009 über die Einsprachen entscheiden.sgs
-----------------------------------------------
BÜRGERLICHE REVOLUTION
-----------------------------------------------
pdabern.ch 15.7.08
Pressecommuniqué der PdA Bern
Burgergemeinde mit Einwohnergemeinde vereinigen!
Die PdA Bern hat die ewige Diskussion über den
Sozialhilfemissbrauch
satt. Wir verurteilen es, wenn gewisse Parteien auf Kosten der
Schwächsten auf Stimmenfang gehen. Es ist genug Geld für eine
humane
Sozialfürsorge vorhanden.
In der Stadt Bern müssen wird dazu nicht einmal die grossen Firmen
heranziehen. Es reicht, wenn die Burgergemeinde mit der
Einwohnergemeinde vereinigt wird.
Die Burgergemeinde weist ein Vermögen von 800 Mio. Franken aus;
wenn
ihr Grundbesitz richtig bewertet wird, sind es weit über eine
Milliarde
Franken. Diesem Vermögen steht eine einzige gesetzliche
Verpflichtung
gegenüber: Die Burgergemeinde muss für die
Fürsorgeleistungen ihrer
Mitglieder aufkommen. Bei den Bernburgern haben im Jahr 2006 84
Menschen Fürsorgeleistungen bezogen, dies ist ein halbes Prozent
der
Bernburger. Bei der städtischen Bevölkerung sind 5 Prozent
auf
Fürsorgeleistungen angewiesen.
Die Burgergemeinde Bern ist ein Überbleibsel aus der Zeit vor der
französischen Revolution. Das Vermögen der Burgergemeinde ist
kein
Privateigentum, es ist das Vermögen der Stadt Bern vor dem
Einmarsch
der Franzosen. Die politische Macht ist auf alle Einwohnerinnen und
Einwohner der Stadt Bern übergegangen, genau gleich muss endlich
auch
das Vermögen an die Einwohnergemeinde gehen.
Alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Bern sollen demokratisch
entscheiden, wie das Vermögen der Burgergemeinde und seine
Erträge nach
der Vereinigung zu verwenden sind. Es spottet jeder Demokratie, wenn
nur die Nachkommen der Gnädigen Herren von Bern entscheiden
können,
welche Museen und welche Kulturveranstaltungen mit den Erträgen
aus dem
Vermögen gefördert werden sollen. Es spottet auch jeder
sozialen
Gerechtigkeit, wenn die Burgergemeinde wie bei der kommenden
Überbauung
Baumgarten Ost jede Wohnung um 50'000 Franken verbilligt. Leute mit
kleinem Einkommen, die sich eine solche Wohnung trotz Verbilligung
nicht leisten können, wären dringender auf
Mietzinsreduktionen
angewiesen.
Daher rufen wir alle fortschrittlichen Kräfte dazu auf, die
bürgerliche
Revolution endlich zu vollenden und die Berner Kantonsverfassung so zu
ändern, dass Burgergemeinden aufzulösen und mit den
jeweiligen
Einwohnergemeinden zu vereinigen sind.
Rückfragen an: vorstand@pdabern.ch