MEDIENSPIEGEL 18.7.08
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Anti-Atom: 1900 Einsprachen gegen Mühleberg & NWA Bern
- Anti-Globalisierung
- SP-"Sicherheitspapier"
- Neuer Ausschaffungs-Knast in ZH
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REITSCHULE
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PROGRAMM:
Fr 18.07.08 20.00 Uhr Vorplatz.ch
Summer Jam mit Angle Baye Fall
Soundsystem (Dakar/Bern) - Reggae meets Afrofunk
Sa 19.07.08 20.00 Uhr Vorplatz.ch
Gasmac Gilmore (Wien) -
Crossover-Balkanrock
Vorplatz-Belebungs-Bar: Di-Sa
ab 16 Uhr
Vorplatz-Belebungs-Kultur-Imbiss:
Do-Sa ab 18 Uhr
Vorplatz-Belebungs-Infos: http://www.vorplatz.ch
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ANTI-ATOM
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tagesanzeiger.ch (SDA) 18.7.08
Hunderte gegen unbefristete Betriebsbewilligung für AKW
Mühleberg
Gegen das Gesuch für eine unbefristete Betriebsbewilligung
für das
Atomkraftwerk Mühleberg sind total 1900 Einsprachen eingereicht
worden.
Diese Bilanz zieht das Bundesamt für Energie (BFE) nach Sichtung
aller
Eingaben.
Rund 98 Prozent der Einsprachen stammen von Privatpersonen, wie
BFE-Sprecher Matthias Kägi auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA
sagte. Die restlichen zwei Prozent gehen auf das Konto von Gemeinden
(8), nationalen und lokalen Organisationen im Umwelt- und
Energiebereich (10) und Parteien (11).
Bei zwei der elf Parteien, die Einsprache erhoben, handelt es sich um
nationale Parteien: die Grünen und die SP Schweiz. Die anderen
sind
lokale oder kantonale Sektionen.
1820 Einsprachen gegen das Gesuch des bernischen Energieunternehmens
BKW wurden auf einem vorgedruckten Formular eingereicht. Es stammt von
der Berner Anti-Atom-Bewegung Fokus Anti-Atom.
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20min.ch 18.7.08
1900 Einsprachen gegen unbefristeten Betrieb des AKW Mühleberg
98 Prozent der Einwände gegen den Weiterbetrieb von Mühleberg
nach 2012
kamen von Privatpersonen, wie Matthias Kägi, Sprecher des
Bundesamts
für Energie (BFE) heute sagte.
Ausserdem haben acht Gemeinden eingesprochen, zehn Organisationen aus
den Bereichen Umwelt und Energie auf nationaler und lokaler Ebene, zwei
nationale politische Parteien und neun politische Parteien auf lokaler
oder kantonaler Ebene.
Der Bund prüft nun die Einsprachen zum Gesuch der Betreiberin BKW
FMB
Energie AG und wird im ersten Quartal des nächsten Jahrs einen
Entscheid fällen. Geprüft wird unter anderem die
Einspracheberechtigung. Von den Privatpersonen sind jene
einspracheberechtigt, die in der sogenannten Zone 1 in drei bis
fünf
Kilometern Entfernung um das AKW wohnen.
Ausserhalb dieser Zone muss eine spezielle Betroffenheit nachgewiesen
werden, beispielsweise in klimatischer oder topografischer Hinsicht.
Die öffentlich bekannt gegebenen Einsprachen wurden im
wesentlichen mit
Sicherheitsbedenken beim zweitältesten AKW der Schweiz
begründet.
Verwiesen wurde unter anderem auf die Risse im Kernmantel und eine
mangelnde Erdbebensicherheit. Mühleberg ist seit 1972 in Betrieb
und
verfügt als einziges AKW der Schweiz über eine befristete
Betriebsbewilligung. Sie läuft Ende 2012 ab.
Quelle: AP
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Bund 18.7.08
Atomkraftgegner gründen Regionalgruppe Bern
Stadt Bern In Gösgen ist ein neues AKW geplant, und Mühleberg
soll eine
unbefristete Betriebsbewilligung erhalten. Ausserdem sind auch
Pläne
für die Ersetzung der AKWs Mühleberg und Beznau im
Gespräch. Um dieser
Entwicklung entgegenzutreten, gründeten am Dienstagabend sieben
Personen die erste Regionalgruppe der Organisation
"Nie-Wieder-Atomkraftwerke - NWA", wie aus einer Mitteilung hervorgeht.
Elango Kanakasundaram, Kopräsident NWA Bern, gibt sich
zuversichtlich:
"Einige Personen fehlten, und wir rechnen laufend mit neuen Beitritten."
Velo-Aktion im September
Für den 11. September plant die NWA Bern die Aktion
"Vignettenpflicht
für AKWs" auf dem Bundesplatz. Mit 900 Velos, die zusammen
über eine
Haftpflicht von 1,8 Milliarden Franken verfügen, was der
Versicherungssumme eines AKW entspricht, wollen die Initianten
"aufzeigen, wie lächerlich tief die Haftplichtversicherung
für AKWs in
der Schweiz ist", erklärt Kanakasundaram. Im Mai scheiterten die
linken
Parteien im Nationalrat mit der Forderung nach einer Haftpflichtsumme
von 500 Milliarden Franken je AKW (siehe "Bund" vom 28. Mai). Dabei
berief sich Rudolf Rechsteiner (sp, BS) auf eine Studie des Bundesamtes
für Zivilschutz, welche den Schaden einer Reaktorkatastrophe in
der
Schweiz mit 4000 Milliarden Franken bezifferte.
NWA - Gründung neuer Gruppen
Die NWA Schweiz (früher Nordwestschweizer Aktionskomitee gegen
Atomkraftwerke) ist im Raum Basel verankert. Im Juni wurden deshalb die
Statuten geändert, damit Regionalgruppen gegründet werden
können, wie
Aernschd Born von NWA Schweiz auf Anfrage erläutert. Zurzeit sei
auch
in Solothurn eine neue Gruppe am Entstehen. Ziel sei eine
verstärkte
Präsenz in der Öffentlichkeit, um auf die "immensen" Gefahren
der
Atomkraftwerke aufmerksam zu machen. "Wir wollen zurück auf die
Strasse
zu den Menschen; wenn das zu einer Bewegung beiträgt, umso
besser",
sagt Born. Im persönlichen Dialog wollen sie über die
Möglichkeiten der
erneuerbaren Energien informieren und die Menschen für die
ungelösten
Probleme der Atomkraftwerke sensibilisieren. (jw)
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ANTI-GLOBALISIERUNG
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WoZ 17.7.08
Antiglobalisierung, Teil 2 - Streit, Spaltung und der Kapitalismus im
Kopf: Warum die Bewegung in der Schweiz versandete. Und warum sie
trotzdem Erfolg hatte. Zweiter und letzter Teil der Serie.
Die grosse, nützliche Illusion
Von Bettina Dyttrich
"Manche Leute dachten, es genüge, ein paar Gipfel zu blockieren,
um den
Kapitalismus abzuschaffen", sagt Olivier de Marcellus. "Das war
natürlich eine grosse - vielleicht nützliche - Illusion. Denn
die
Mächtigen werden eher die Demokratie aufheben oder einen Weltkrieg
anfangen, als dass sie ihr System aufgeben." Es klingt fast
fröhlich,
wie de Marcellus das sagt. Der Genfer Bildungswissenschaftler und
bekannte Aktivist ist heute 65 Jahre alt und aktiv wie eh und je.
Zurzeit vor allem in der Assemblée des Mal-Logés
(Vereinigung der
schlecht Wohnenden), die versucht, eine neue Bewegung gegen die Genfer
Wohnungsnot in Gang zu bringen. "Es gibt gerade noch drei besetzte
Häuser hier, und auch sie werden wohl dieses Jahr geräumt.
Und jeden
Tag erhalten vier Leute die Kündigung für ihre Wohnung. Viele
sind
wütend", erzählt er.
Auch die BernerInnen, die 1998 gegen die Welthandelsorganisation (WTO)
und das World Economic Forum (Wef) aktiv waren, haben sich nicht von
der Politik verabschiedet. Die vierzigjährige Restauratorin Sandra
Ryf
ist bei der Frauengruppe F.A.M. dabei. Yvonne Zimmermann, 37, arbeitet
für die Kampagne Euro 08 gegen Frauenhandel. David Böhner,
41, druckt
immer noch die Berner Reitschulzeitung "Megafon" und versucht mit
anderen, die gescheiterte linke Wochenzeitung "antidot" als Website neu
aufzugleisen. Und die 35-jährige Akademikerin Anna Cadonau (Name
geändert), früher bei der Anti-WTO-Gruppe Zürich, hat
sich gerade an
der Besetzung des Zürcher Hardturmstadions beteiligt.
Aber "die Bewegung", da sind sich alle einig, gibt es nicht mehr. Die
letzte Deutschschweizer Gruppe, die seit den Protesten in Genf von 1998
überlebt hatte, war die Anti-WTO-Koordination Bern. Ein
Zusammenschluss
mit der Aktion ungehorsamer Studierender sollte 2006 neuen Schwung
bringen. Das neue Basiskollektiv Rebelle kam jedoch nie ins Rollen.
Wann ging es schief? Ein Wort fällt immer wieder, wenn es um diese
Frage geht: Fideris. Am Bahnhof Fideris im Prättigau errichtete
die
Polizei vor dem Wef 2003 eine Schleuse aus Gitterzäunen. Wer in
Davos
demonstrieren wollte, sollte hier kontrolliert und durchsucht werden.
Das Tal ist schmal und steil an dieser Stelle, das Dorf liegt ausser
Sichtweite. "Fideris", sagt Walter Angst, Zürcher Gemeinderat
für die
Alternative Liste, "war der Archetyp von dem, was heute passiert."
Tatsächlich: Fideris ist überall. In den Wegweisungsartikeln,
die eine
Stadt nach der anderen eingeführt hat. An der Euro 08. Im Satz
"Wer
nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten".
Teilen und herrschen
Walter Angst war damals aktiv im Oltner Bündnis (OB), dem
breitesten
globalisierungskritischen Zusammenschluss, den es in der Schweiz je
gegeben hat. Er reichte von der Anti-WTO-Koordination über die
Religiösen SozialistInnen bis zur Grünen Partei. Das OB
weigerte sich,
das "Viehgatter" von Fideris in Kauf zu nehmen und wurde deshalb von
den Medien und der SP heftig kritisiert. In der Vorwoche der geplanten
Demonstration kippten die Grünen und akzeptierten die Schleusen.
Das OB
fiel auseinander. Die Gewerkschaften, die stark an der Mobilisierung
beteiligt waren, zogen sich nach der gescheiterten Demo zurück (zu
Fideris siehe WOZ Nr. 5/03 auf der WOZ-Website).
"Fideris musste die Spaltung fast zwangsläufig hervorrufen", meint
Walter Angst rückblickend. "Wir konnten nicht mehr vermitteln,
warum
eine solche Einschränkung der Grundrechte inakzeptabel ist. ‹Durch
die
Schleuse muss man ja im Flughafen und im Stadion auch›, hiess es immer."
"Klassische Herrschaftspolitik" nennt Angst das, was in jenen Jahren
ablief. Das Wef, 2001 arg unpopulär und unter Druck, stellte den
erfahrenen Politstrategen Peter Arbenz an. Dieser empfahl, die
gemässigten Wef-Gegner Innen einzubinden und die radikalen
auszugrenzen. Eine uralte Strategie. In Fideris funktionierte sie. Der
Polizei überfall auf tausend heimkehrende DemonstrantInnen in
Landquart
2004 war dann ein klares Zeichen an jene, die immer noch nicht Teil
dieses Schemas werden wollten. Angst: "Man konnte nur noch die
Repression anprangern ... und das funktioniert nie. Wenn Repression zum
Hauptthema einer Bewegung wird, erreicht man die Leute nicht mehr."
David Böhner denkt heute, dass die Eskalation vermeidbar gewesen
wäre:
"Wir hätten uns zum Beispiel ein anderes Ziel als das Wef
auswählen
können, als wir gemerkt haben, dass wir nicht mit Zehntausenden
von
Leuten nach Davos kommen. Aber dazu wäre eine bessere
Verständigung
innerhalb der Bewegung vonnöten gewesen."
Und diese funktionierte auch nicht mehr, als die Bewegung breit
geworden war: Während sich ein Teil der "Gemäs sigten"
einbinden liess,
distanzierten sich AktivistInnen aus dem Umfeld des Revolutionären
Aufbaus vom OB und setzten auf direkte Konfrontation mit der Polizei.
Spätestens im Landquarter Kessel von 2004 war diese Strategie
nicht
mehr zu verantworten. "Wir waren nicht in der Lage, in Kürze
Massenaktionsformen zu entwickeln, die weder auf Unterwerfung - wie in
Fideris - noch auf Konfrontation hinausliefen", sagt Walter Angst. "Das
sehe ich als eigentlichen Grund für das Scheitern."
Viele Bewegungen spiegeln, was sie bekämpfen. Schnelle Wechsel,
Flexibilität, dauerndes Unterwegssein: Die Anforderungen des
globalisierten Kapitalismus prägten auch die Bewegung, die ihn
abschaffen wollte. Eine Aktivistin des französischen Kollektivs
Sans
Titre schreibt: "Das Internet, die Möglichkeit zur Interaktion mit
vielen, weit entfernten Leuten, nährt ein sehr wirksames Trugbild:
dauernd mobilisierbar zu sein und an allem teilnehmen zu können,
was
überall passiert. Es ist wie ein Rennen, um auf dem Laufenden zu
sein
über alles, was los ist, dauernd in Bewegung und in Aktion. Ein
Rennen,
das Adrenalin und Aufregung enthält und ein hysterisches
Zeitgefühl
entstehen lässt, in dem man nie wirklich, ganz und in Ruhe
irgendwo
ist."
Mit dieser Atemlosigkeit verbunden wurde alles immer kurzfristiger:
Aktivismus auf Projektebene. "Man kann einen Aktionstag machen, die
Leute sind sehr engagiert, aber nachher verschwinden sie wieder", sagt
Olivier de Marcellus. "Niemand bleibt mehr lange zusammen, arbeitet
gründlich an einem Thema, bis es alle in der Gruppe ver stehen."
Auch der Leistungsdruck erinnerte an die Arbeitswelt: "Die Obsession
mit Schnelligkeit und einer messbaren Effizienz" sei ein zentrales
Element der Bewegung, schreibt Sans Titre. "Wir behaupten, wir
hätten
die entfremdende Logik des Kapitalismus verlassen, dabei sind wir
vollgesogen davon." Effizient waren die Kerngruppen des Widerstands
tatsächlich. Sie konnten gar nicht anders: Nur ein kleiner Teil
der
Leute, die sich an den Gipfelprotesten beteiligten, war organisiert.
Oft stellten einige wenige AktivistInnen Veranstaltungsreihen auf die
Beine, organisierten mehrtägige Konferenzen in vier Sprachen,
kochten
für ganze Demozüge - und das alles in der "Freizeit".
AktivistIn, global, flexibel
Entsprechend standen die Aktivist Innen unter Druck. Häufig blieb
kaum
noch Zeit, über Inhalte zu diskutieren. Und für das Einbinden
von neuen
Leuten, das die Arbeit auf mehr Schultern verteilt hätte, fehlte
die
Energie. Anna Cadonau erinnert sich: "Einmal kam eine Frau an unsere
Sitzung und stellte die feministische Ökonomiekritik in-frage, die
uns
so wichtig war. Ich hielt ihr einen dreiminütigen Vortrag dar
über. Die
anderen fanden nachher, ich hätte es gut erklärt, aber mir
war nicht
wohl dabei. Ich hatte sie einfach abgefertigt. Wir konnten zu diesem
Zeitpunkt nicht mehr über so etwas diskutieren, wir mussten uns um
Schlafplätze und Kochtöpfe kümmern ..."
Die Anti-WTO Bern hatte das gleiche Problem: "Wir merkten, dass wir
ungastlich waren, wenn wir an den Sitzungen einfach unser Programm
durchzogen, und die Neuen verstanden nur Bahnhof", erzählt Yvonne
Zimmermann. Sie versuchten das zu vermeiden, indem zwei aus der Gruppe
die Interessierten zuerst zu einem Gespräch trafen. "Wir
erzählten
ihnen, was wir machen, wo wir politisch stehen, und stellten ihnen ein
paar Fragen. Wir sagten auch an den Sitzungen immer: Fragt, wenn ihr
etwas nicht versteht." Doch nicht immer ging das gut: "Ich erinnere
mich an eine Frau, die dieses Vorbereitungstreffen als
Misstrauensantrag auffasste."
Und trotz dieses Bemühens sei die Schwelle hoch gewesen, gibt
David
Böhner zu bedenken: "Das Problem mit autonomen Gruppen ist, dass
sie
nur für Leute geeignet sind, die Selbstbewusstsein mitbringen,
sich
etwas zutrauen. Andere, die eher verhalten und schüchtern sind,
können
das gar nicht."
Was hat die Bewegung erreicht? "Die allgemeine Stimmung gegenüber
den
internationalen Organisationen ist kritischer geworden", sagt Anna
Cadonau. "Sie konnten den Protest teilweise integrieren, aber sie
müssen sich auseinandersetzen damit. Das wird erwartet, nicht nur
von
links. Rein wirtschaftliche Begründungen werden nicht mehr einfach
geschluckt. Es ist den Leuten bewusster, dass Wirtschaft
menschengemacht ist, also veränderbar." Auch Olivier de Marcellus
glaubt, dass die Bewegung das neoliberale Projekt ziemlich erfolgreich
delegitimiert hat. Und noch mehr: "Es hat auch mit der Bewegung zu tun,
dass die WTO-Verhandlungen blockiert sind. Klar, sie sind blockiert,
weil sich die Delegierten nicht einig werden. Aber warum ist das so?
Weil sie wissen, dass sie mit den Zugeständnissen nur bis zu einem
bestimmten Punkt gehen können, wenn sie keine Massenproteste in
ihren
Ländern wollen."
De Marcellus sieht Parallelen zum Feminismus: "Heute, wo es keine
feministische Bewegung mehr gibt, haben viele junge Frauen
feministische Überzeugungen. Der Feminismus ist eingesickert in
die
Gesellschaft, und so ähnlich geschah es auch mit den Inhalten
dieser
Bewegung."
Langsamer und langfristiger
Auch um das internationale Vernetzungsprojekt Peoples' Global Action
(PGA) ist es stiller geworden. Das liege vor allem daran, dass die
lateinamerikanischen Beteiligten sehr mit der Arbeit in ihren
Ländern
beschäftigt seien, sagt PGA-Mitgründer de Marcellus. Er
glaubt aber
auch, dass die Zeit der grossen, kurzen globalen Treffen vorbei ist.
"Wir versuchen einen Austausch zwischen indischen, ecuadorianischen und
bolivianischen Bewegungen zu organisieren. Indische BauernaktivistInnen
werden einige Monate nach Bolivien reisen, Spanisch lernen, aus der
Nähe versuchen zu verstehen, was auf dem anderen Kontinent
läuft. Ich
glaube jetzt mehr an solche längerfristigen Projekte, die mehr in
die
Tiefe gehen ... ein weiteres einwöchiges Treffen mit Delegierten
aus
der ganzen Welt würde wenig bringen."
Sandra Ryf war 1999 am PGA-Treffen im indischen Bangalore. Ihr fiel
auf, dass die EuropäerInnen zu viel redeten. "Dabei vertraten sie
eigentlich sehr wenige Menschen, im Unterschied zu den Gruppen aus dem
Süden, die konkrete Projekte hinter sich hatten, Kämpfe um
Land und
Saatgut zum Beispiel." Diese praktische Ebene entstand im Norden kaum -
das politische Engagement blieb meist ohne direkten Bezug zum eigenen
Alltag, etwa zur Erwerbsarbeit. "Wir brauchen Projekte, die Hand und
Fuss haben, Ansätze einer alternativen Ökonomie, mit
Vorteilen nicht
nur für jene, die sowieso im Bioladen einkaufen", findet Sandra
Ryf.
"Diese Konzentration auf Gipfeltreffen konnte auch nicht ewig
weitergehen", sagt Walter Angst. "Das lief sich tot. Aber ich treffe
viele Leute, die damals zum ersten Mal aktiv wurden. Es sind Netze
geblieben. Sie kamen zum Beispiel letzten Herbst an der
‹Schwarzen-Schaf-Demo› wieder zum Tragen."
"Nicht aufhören, nach Wegen und Mitteln zu suchen, um etwas zu
verändern", propagiert Angst. "Und vor allem nicht anfangen zu
glauben,
diese Welt sei die richtige. Viele haben das auch gerade in dieser
Bewegung gelernt, vor den Polizeireihen von Davos und Genua."
Teil 1 der zweiteiligen Serie - "Wach auf, Norden!" - erschien in der
letzten WOZ (Nr. 28/08).
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SP-"SICHERHEITS"-PAPIER
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WoZ 17.7.08
Andrea Hämmerle
"Das SP-Sicherheitspapier ist verunglückt"
Von Daniel Ryser
Der Vizepräsident der SP-Fraktion kritisiert das Sicherheitspapier
seiner Partei heftig: "Es verletzt sozialdemokratische
Grundsätze." Ein
Gespräch über linken Applaus für rechte Kampagnen,
bürgerliche Junge
und linke Alte sowie Graubünden nach dem politischen Coup vom 12.
Dezember.
WOZ: Die letzten zwei Wochen im Rückblick: Die WOZ wirft der SP
vor,
aufgrund ihres Sicherheits papiers die eigene Sprache verloren zu
haben. Die SP kontert, die WOZ und die KritikerInnen des Papiers
hätten
einen linken Röhrenblick aufgesetzt. Gleichzeitig sagt im WOZ-In
terview ein erstaunter SVP-Natio nalrat Hansjörg Walter, das neue
SP-Papier habe mit links nicht mehr viel zu tun ...
Andrea Hämmerle: Weite Teile des Sicherheitspapiers sind
sozialdemokratischer Konsens, etwa die Aspekte Raumplanung,
Sozialpolitik, Bildungspolitik. Es finden sich darin jedoch auch
Forderungen, die in der Partei bisher nur von wenigen gestellt wurden.
Sie betreffen das Bettelverbot, die Video überwachung, die
Massnahmen,
die unter dem Stichwort "Hooligangesetz" zusammengefasst werden. Diese
Forderungen verletzen sozialdemokratische Grundsätze.
Tatsächlich wird
dabei eine Sprache benutzt, die von der SVP übernommen wurde:
Chaotentum, Ausländerkriminalität, Ausschaffungen. Diese
Punkte
bedeuten eine Kehrtwende - auch wenn sie im Papier gleich wieder
relativiert werden.
Inwiefern?
Bei der Videoüberwachung heisst es, sie könne durchaus
sinnvoll sein,
gleichzeitig wird zugegeben, es sei umstritten, ob sie etwas
nütze.
Aber im Vokabular und in der Diktion ist das Papier eine Kehrtwende in
Richtung mehr Repression. Rechtsstaat und Freiheitsrechte werden
ziemlich marginal behandelt. Dieses Papier ist verunglückt.
Ist diese Kehrtwende im Sinne der Basis?
Das glaube und hoffe ich nicht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die
erwähnten Punkte am Parteitag eine Mehrheit finden werden. Das
Papier
ist auch nicht das Ergebnis einer fundierten Analyse. Wir stellten uns
bisher zu Recht auf den Standpunkt, dass Sicherheit zwar ein wichtiges
Thema ist, dass aber Statistiken und Erfahrungen zeigen, dass die
Sicherheit in der Schweiz real nicht abgenommen hat. Dieses Problem
exis tiert vor allem auf der Gefühlsebene. Viele Menschen
fühlen sich
tatsächlich unsicher. Diese Stimmung will das Papier bedienen. Das
Hauptproblem dabei ist, dass das offenbar verbreitete
Unsicherheitsgefühl mitunter ein Erfolg jahrelanger Kampagnen von
rechts ist, welche die Unsicherheit herbeiredeten. Das Papier nimmt
diese herbeigeredeten Gefühle auf und schlägt Massnahmen vor,
die
höchst fragwürdig sind und teilweise gegen unsere eigenen
Grundsätze
verstossen.
Ist diese linke Anerkennung ihrer Angstmacherkampagnen ein Erfolg
für die SVP?
Man ist der SVP zumindest im Vokabular und zum Teil auch in den
Massnahmen nachgelaufen.
Ein Rechter könnte kontern: Endlich erkennt die SP die wahren
Probleme!
Wie gesagt: Die Sicherheit hat nicht abgenommen, die Situation hat sich
real nicht verändert. Unser neuer Parteipräsident, Christian
Levrat,
hat es doch schön formuliert: Die Schweiz ist nicht unsicherer
geworden, die Leute fühlen sich aber unsicherer. Und diese Angst
ist
real. Trotzdem sollte man Massnahmen nicht aufgrund subjektiver
Gefühle
ergreifen, sondern aufgrund von Fakten. Und die Fakten sprechen
dagegen, an der Repressionsschraube zu drehen. Wir bauen ja auch keine
neue Eisenbahn infrastruktur aufgrund von Gefühlen. Das muss auch
für
die viel emotionalere Kriminalpolitik gelten.
Dann ist die SP-Geschäftsleitung, die das Papier vorlegte,
momentan einfach ein wenig orientierungslos?
Dass auch zu umstrittenen Themen in der Partei Debatten geführt
werden, ist immer gut.
Würde der SP etwas weniger Pragmatismus gut tun?
Nein, ich bin selbst überaus pragmatisch. Ich will für
Probleme
konkrete Lösungen finden. Das Sicherheitspapier wiederum finde ich
das
Gegenteil von pragmatisch. Einerseits bedient es Stimmungen,
andererseits vollführt es eine höchst ideologische
Kehrtwende. Man
suggeriert, dass sich durch eine Prise mehr Repression Probleme
lösen
lassen. Mit Repression ist aber der Bekämpfung steigender
Kriminalität
nicht beizukommen. Das zeigen Untersuchungen seit den siebziger Jahren.
Sie ist vielleicht dazu gut, die Volksseele zu beruhigen. Jeder
Jugendanwalt bestätigt aber, dass stattdessen etwa sozialer
Ausgleich,
Integration, eine gute Schul- und Lehrstellensituation, aber auch die
Durchsetzung des geltenden Rechts viel wichtiger sind. Übrigens
fordert
niemand in der SP, dass Sicherheits- und Kriminalpolitik unser neues
Kernthema werden soll. Wir sollten beim Kerngeschäft bleiben:
Sozial-,
Wirtschafts- und Umweltpolitik; und einstehen für einen guten
Service
public. Wir sind zudem inzwischen die einzige Partei, die dieses Land
nach Europa führen will. Überall da haben wir gute Positionen.
Dann wird dieses Papier die Partei vor keine Zerreissprobe stellen?
Es wird in der Partei kaum eine Mehrheit finden. Es ist trotzdem sehr
gut, dass es in der SP zur öffentlichen Sicherheit jetzt eine
Debatte
gibt, aber das Thema wird keine Wahl entscheiden. Zumindest nicht zu
unseren Gunsten. Wer die innere Sicherheit als Hauptproblem betrachtet,
wählt das Original.
Das Sicherheitspapier wurde von jungen Fraktionsmitgliedern
mitverfasst. Es fällt seit längerem auf, dass die jungen
SP-NationalrätInnen eher bürgerlich politisieren. Kein Platz
für Sturm
und Drang im Bundeshaus?
Für Fragen an Junge bin ich eigentlich der Falsche. Aber klar:
Eigentlich müssten wir Alten angepasst sein, vielleicht etwas
abgeschliffen - und die Jungen müssten uns forsch links
überholen. Im
Moment ist es tatsächlich so, dass im Nationalrat - dies gilt aber
nicht für die Partei insgesamt - die Jüngeren eher rechts
stehen.
Womöglich, weil wir Älteren den linkeren Teil besser abdecken
und es
dort weniger Raum gibt? Ich selbst war allerdings nie ein Linksaussen,
sondern positionierte mich im konstruktiven Zentrum. Als ich das
Sicherheitspapier las, dachte ich zum ers ten Mal: Jetzt gehörst
du zum
linken Viertel.
Wie viel links verträgt eigentlich eine moderne Sozialdemokratie?
Die SP Schweiz ist im europäischen Vergleich eine linke Partei.
Schröder, Blair, Veltroni - das sind weder unsere Vorbilder, noch
ist
ein Vergleich mit der Schweiz möglich. Die aktuell inter
essanteste
sozialdemokratische Partei Europas ist jene Spaniens mit Zapatero. Sie
hat den Anspruch, den Staat und die Gesellschaft mit einem linken
Projekt zu reformieren, den verkrusteten Katholizismus, die alten
Strukturen, die teilweise noch aus der Franco-Zeit stammen,
aufzubrechen und zu ersetzen durch einen laizistischen, modernen,
offenen Staat, der Gleichstellung sehr hochhält. In Spanien wurden
in
den letzten Jahren die interessantesten sozialdemokratischen Reformen
durchgeführt.
Was heisst das auf die Schweiz übersetzt?
Nichts, denn das Prinzip heisst trotz Aussenblick: Grabe, wo du stehst.
Spanien ist aber zumindest der Beweis, dass es in Europa auch im Jahr
2008 möglich ist, Reformen durchzuführen und die Gesellschaft
zu
verändern.
Apropos Veränderung: Wie hat man eigentlich im Bündnerland
auf die
Blocher-Abwahl reagiert? Immerhin war mit Ihnen als Stratege und mit
Eveline Widmer-Schlumpf als Sprengkandidatin sowohl die linke als auch
die rechte Leitfigur des Kantons direkt involviert ...
Das war schon sehr speziell und nicht ganz ohne Charme. Mir ist es sehr
wohl in dieser Rolle. Für Bundesrätin Widmer-Schlumpf kann
ich nicht
sprechen, ich bin mit ihr weder befreundet, noch pflege ich
näheren
Kontakt. Klar ist: Viel mehr als alle anderen Kantonalparteien ist die
Bündner SVP, die bis dato ein perfektes Doppelspiel spielte, nun
erheblich destabilisiert. Bis zum 12. Dezember 2007 bescherte ihr die
Mischung aus liberalen Exponenten und der Zürcher-Blocher-Linie,
die
die Basis bewirtschaftete, sensationelle Wahlergebnisse. Jetzt
zeigt
sich, dass der liberalere und der zürcherische Flügel nicht
zusammenpassen. Die SVP wurde von der Realität eingeholt.
Erstaunen Sie die anhaltenden Nachbeben?
Ja. Die Abwahl hat unheimlich viel bewegt in diesem Land. Viel mehr,
als ich mir hätte träumen lassen. Sie war eigentlich als
chirurgischer
Eingriff ge plant: Blocher sollte ersetzt werden, und dann wäre es
mit
den vier Bundesratsparteien weitergegangen. Doch die SVP hat
grundfalsch reagiert - rein emotio nal, nicht rational. Sie hat ihre
grosse Chance vermasselt, nämlich Eveline Widmer-Schlumpf zu
integrieren.
Inwiefern wäre das eine grosse Chance gewesen?
funktioniert. Und Blocher selbst ist jetzt richtig platziert: Als
Vizepräsident einer Oppositionspartei. Seine Abwahl war wichtig
und
richtig. Er spielte sich als Führer mit Auftrag von oben auf,
hatte
Mühe mit den rechtsstaatlichen Abläufen und schätzte das
Völkerrecht
gering.
Ist nun eine Normalisierung oder eine Neuordnung der Schweizer Politik
im Gang?
Die Situation ist sehr unübersichtlich. In einer Zeit aber, in der
derart viele Umbrüche stattfinden, ist es äusserst spannend,
zu
politisieren. Die Turbulenzen haben direkte Auswirkungen, vor allem auf
die SVP und die Mitte-Parteien.
Und was bedeutet das für die SP?
Es ist klar: Wenn unser Hauptgegner auseinanderbricht, gibt uns das
Spielraum. Erfolg haben wir aber trotzdem nur, wenn wir eine gute,
soziale und ökologische Politik machen. Da sind wir gefordert.
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AUSSCHAFFUNGS-KNAST ZH
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nzz.ch 18.7.08
Neues Angebot für Auszuschaffende
Regierungsrat will bis 2011 fünfzig zusätzliche Plätze
bereitstellen
brh. Der Regierungsrat plant ein zusätzliches Angebot für den
Vollzug
der diversen ausländerrechtlichen Inhaftierungen. Es sollen
fünfzig
neue Plätze geschaffen werden, und zwar ausserhalb des
Flughafengefängnisses, wo heute die Ausschaffungs- und die
Durchsetzungshaft vollzogen werden; Letztere existiert erst seit dem
neuen Ausländerrecht und ist für jene Personen vorgesehen,
die wegen
ihres unkooperativen Verhaltens eine angeordnete Ausschaffung
verunmöglichen. Sie sollen durch die Einschliessung dazu gebracht
werden, ihren Widerstand aufzugeben, was sich von einer reinen
Administrativhaft in Richtung Beugehaft bewegt. Um eine strafrechtliche
Sanktion und damit um Strafvollzug geht es aber nicht.
Urdorf fällt als Standort weg
Es sei unter dem (restriktiveren) Regime des neuen
Ausländerrechts
nötig geworden, erstens mehr Haftplätze zur Verfügung zu
stellen und
zweitens ein diversifiziertes Angebot, sagt Christiane Lentjes,
stellvertretende Generalsekretärin in der Justizdirektion. Der
Regierungsrat erwähnt die Pläne für zusätzliche
Ausschaffungsplätze in
seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Markus Bischoff
(al., Zürich), die am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Bischoff hatte
sich nach den Zuständen im Flughafengefängnis erkundigt und
insbesondere nach der Zumutbarkeit längerer Aufenthalte an diesem
lärmexponierten Ort. Auch das Bundesgericht hat sich jüngst
in zwei
Entscheiden mit der Zürcher Ausschaffungshaft im
Flughafengefängnis
befasst und diese für tolerierbar erklärt (NZZ 17. 7. 08).
Wie der regierungsrätlichen Antwort zu entnehmen ist, sollte das
zusätzliche Angebot wenn möglich ab 2011 bereitstehen.
Christiane
Lentjes räumt jedoch ein, dass die Planung noch nicht sehr
fortgeschritten sei. Ein Ausbau des Flughafengefängnisses wurde
geprüft
und verworfen, eine Angliederung an das bestehende Vollzugszentrum in
Urdorf ist inzwischen unmöglich geworden, weil die Gemeinde den
Standort künftig anderweitig nutzen möchte. Aus
Kostengründen prüft die
Justizdirektion dennoch ein Zusammengehen mit dem bisherigen
Vollzugszentrum, allerdings an einem neuen Standort. Unklar ist zudem,
ob sich bestehende Liegenschaften umbauen lassen oder ob es eher in
Richtung "Barackendorf" geht. Für die Justizdirektion steht auf
jeden
Fall fest, dass längst nicht alle Ausschaffungshäftlinge den
hohen
Sicherheitsstandard im Flughafengefängnis benötigen, was
ausserdem auch
zu viel koste. Für gefährliche oder renitente Auszuschaffende
bleibt
die Abteilung im Flughafengefängnis bestehen, wo ein "strenges
Regime
herrscht", wie Lentjes sagt, und das eigentlich für kurze
Aufenthalte
konzipiert worden sei. Nach heutiger Rechtslage hingegen sind bei einer
Kombination von ausländerrechtlichen Massnahmen Inhaftierungen bis
längstens zwei Jahre möglich - was einen einschneidenden
Freiheitsentzug darstellt.
Kein gesundheitsschädigender Lärm
In ihrer Antwort geht die Zürcher Regierung auch auf die
Lärmbelastung
im Flughafengefängnis ein und hält fest, die Alarmwerte
würden
eingehalten, die Immissionsgrenzwerte allerdings tagsüber leicht
und in
der ersten Nachtstunde (von 22 bis 23 Uhr) deutlich überschritten.
Es
sei davon auszugehen, dass bei geschlossenen Fenstern - das
Gefängnis
ist mit Schallschutzfenstern ausgestattet - der Lärm so weit
gedämpft
werden könne, dass es zu keinen Gesundheitsschädigungen
komme: "Es
stehen hierfür aber keine gemessenen Lärmdaten zur
Verfügung."