MEDIENSPIEGEL 20.7.08
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Antifa-Festival
- Fussball
- Christoph Reichenau
- Meh Polizei
- Lausanne
- SP-"Sicherheits"-Papier
- Intersexualität
- Gipfelsolinews 18.7.08
- Referendum Biometrische Ausweise
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REITSCHULE
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PROGRAMM:
Mi 23.07.08
20.00 Uhr Vorplatz
The all time favourites LOUNGE: A
movement and its sounds
(Black Panthers, Black Power & American Civil rights movement)
Do 24.07.08
20.00 Uhr Vorplatz
Ciel Rouge (BE) - Instrumental
Rock
Fr 25.07.08
20.00 Uhr Vorplatz
The Weightlifters (FR) - Two
Men Garage Rock'n'Roll
Sa 26.07.08
20.00 Uhr Vorplatz
Eugene Chadbourne solo (USA) -
Surreal Country Bluegrass & Rock
20.30 Uhr Grosse Halle
Balder Fly Preview Kapitel 1:
Feuertaufe anschliessend Konzert. Von Konsortium & Konsorten.
Vorplatz-Belebungs-Bar: Di-Sa
ab 16 Uhr
Vorplatz-Belebungs-Kultur-Imbiss:
Do-Sa ab 19.30 Uhr
Vorplatz-Belebungs-Infos: http://www.vorplatz.ch
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ANTIFA-FESTIVAL
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Bund 19.8.08
Antifa-Festival mit Zeltstadt
Stadt Bern Die Stadt Bern wird heuer zum dritten Mal ein
Antifa-Festival erleben. Vom 1. bis zum 3. August finden auf dem
Vorplatz und in der Grossen Halle der Reitschule eine Reihe von
Konzerten mit Punk-, Ska- und Hip-Hop-Gruppen statt. Wie in den Jahren
zuvor wird im Hirschenpark eine amtliche bewilligte Zeltstadt für
die
auswärtigen Gäste errichtet. Die Organisatoren ermahnen die
Campierer,
"den Lautstärkepegel im Zaum zu halten", die bereitgestellten
Toiletten
zu benutzen und für die Entsorgung des eigenen Abfalls zu sorgen.
Die
Besucher der zwei bisherigen Antifa-Festivals waren friedlich gesinnt.
Für Schlagzeilen sorgte letztes Jahr aber ein Anschlag
während eines
Konzerts in der Grossen Halle der Reitschule. Ein Mitglied des
Festivalteams trug einen herrenlosen Rucksack ins Freie und entdeckte
darin drei Kunststoffflaschen mit brennbarer Flüssigkeit sowie
einen
Zeitzünder. Wenige Minuten später schoss eine Stichflamme aus
dem
Rucksack. Die Organisatoren räumten daraufhin die Halle und sagten
die
weiteren Konzerte ab. Sie vermuteten "militante Nazistrukturen" hinter
dem Anschlag. Die Polizei äusserte sich nicht zur
Täterschaft. (bob)
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FUSSBALL
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police.be.ch 19.7.08
Fussballspiel YB - FC Basel im Stade de Suisse
Auseinandersetzungen nach dem Spielende
pkb. Nach dem Fussballspiel der Berner Young Boys gegen den FC Basel am
Freitagabend im Stade de Suisse in Bern kam es zu Auseinandersetzungen
zwischen den Fangruppierungen und der Polizei.
Im Anschluss an das Fussballspiel YB - FC Basel vom Freitagabend kam es
ausserhalb des Stade de Suisse, namentlich im Gebiet
Winkelriedstrasse/Bahnhof Wankdorf, zu Scharmützeln zwischen den
beiden
Fangruppierungen. Die Kantonspolizei Bern, die mit einem grösseren
Aufgebot im Einsatz stand, konnte verhindern, dass das Gros der
Risikofans aufeinander traf. Sie setzte vereinzelt Reizstoffe und
Gummischrot gegen die Fussballfans ein, nachdem diese die Polizei mit
Steinen und Flaschen beworfen hatten. Insgesamt sechs Fans mussten
ärztlich betreut werden. Sie konnten nach erfolgter ambulanter
Behandlung nach Hause gehen. Seitens der Polizei gab es sieben leicht
Verletzte.
Zudem nahm die Polizei vier Anhaltungen vor. Drei Personen wurden kurze
Zeit später wieder entlassen, da von den Geschädigten keine
Strafanträge gestellt wurden; eine Person muss mit einer
Strafanzeige
wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte rechnen.
Der Extrazug nach Basel wurde im Bahnhof Wankdorf von Basler Fans am
Wegfahren gehindert. Er konnte erst mit rund einer halben Stunde
Verspätung abfahren.
Beim Auftaktspiel zur neuen Fussballsaison hat sich einmal mehr
gezeigt, dass im Klubfussball Fangruppierungen aktiv sind, deren Ziel
es ist, durch aggressives Verhalten, Schlägereien und
Sachbeschädigungen aufzufallen.
Während der EURO 08 haben sich an Spieltagen weit über
100'000 Fans in
Bern aufgehalten, ohne dass es zu erwähnenswerten
Auseinandersetzungen
oder grösseren Sachbeschädigungen gekommen ist.
Diese Erkenntnis macht deutlich, dass das Gewaltpotenzial und damit das
Sicherheitsrisiko bei Spielen von Klubmannschaften weit höher
einzustufen ist, als bei Austragungen zwischen Nationalmannschaften.
Aus Sicht der Polizei sollten Vereine und Verbände alles
unternehmen,
damit Gewalt und Sachbeschädigungen bei Fussballspielen von
Klubmannschaften nicht zur unrühmlichen Normalität
gehören.
(ust/jümo)
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CHRISTOPH REICHENAU
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Bund 19.7.08
http://www.espace.ch/artikel_547216.html
http://194.209.226.170/pdfdata/bund/2008/07/19/BVBU-002-1907-2.pdf
Auszug Interview
(...)
Bleiben wir bei einst besetzten Häusern. Sie haben seit 27 Jahren
in
unterschiedlicher Form mit der Reitschule zu tun gehabt, zuletzt als
Vermittler in der Kontaktgruppe. Wie stehen Sie als GFL-Mitglied zur
Mozsa-Motion, die unter anderem die Abschaffung der Basisdemokratie
fordert?
Die Basisdemokratie wäre dann eine gute Sache, wenn einmal
getroffene
Beschlüsse besser verankert würden. Zurzeit empfinde ich es
eher so,
dass es schwierig ist, überhaupt Beschlüsse zu fassen.
Offenheit gegenüber alternativen Projekten war Ihnen stets ein
Anliegen. 1989 wurde ein Disziplinarverfahren gegen Sie eröffnet,
weil
Sie sich als Sekretär der Schuldirektion kritisch zum Vorgehen des
Gemeinderats gegenüber der Zaffaraya äusserten...
Das geht wohl mit einer Art Liberalität und Möglichkeitssinn
zusammen,
die für mich prägend sind. Ich sehe nicht ein, warum in
dieser Stadt
alternative Lebensformen nicht möglich sein sollten.
(...)
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MEH POLIZEI
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BZ 19.7.08
Mangel an Polizisten
Im Kanton Bern sollen in den nächsten vier Jahren 200 neue
Polizisten
rekrutiert werden - vorausgesetzt der Grosse Rat stimmt dem Projekt zu.
Und: Vorausgesetzt es melden sich so viele Interessenten. Denn wie
andere Schweizer Polizeikorps auch haben die Berner zunehmend
Schwierigkeiten, geeignete Bewerber zu finden. Ein Grund dafür sei
die
derzeit gute Konjunktur, sagt Kapo-Sprecher Jürg Mosimann. Zudem
ziehen
aber für den Polizeiberuf geeignete Frauen und Männer den
Bund oder
private Sicherheitsdienste als Arbeitgeber vor. "Bei diesen Löhnen
können wir nicht mithalten", so Mosimann. Bei den
Polizeilöhnen sieht
auch Markus Meyer, Präsident des Bernischen Polizeiverbands,
Handlungsbedarf. Ebenso der Kanton: Mittelfristig sollen sämtliche
Löhne des Polizeikorps überprüft werden. as
Seite 30
-
Neue Polizisten: Fahndung läuft
Bis 2012 will der Kanton 200 neue Polizeistellen schaffen. Kein
Leichtes: Die Polizei hat zunehmend Mühe, geeignete Leute zu
rekrutieren. Eine Werbekampagne und bessere Löhne sollen dem nun
Abhilfe schaffen.
Von links bis rechts sind sich die Parteien einig: Der Kanton Bern
braucht mehr Polizisten. Genau geht es um 200 neue Polizeistellen, die
bis 2012 geschaffen werden sollen. Polizeidirektor Hans-Jürg
Käser
(FDP) ist zuversichtlich, dass das Parlament die nötigen
Mehrkosten in
der Höhe von 35 Millionen Franken jährlich bewilligen wird.
Das
Problem: Die 200 Polizistinnen und Polizisten müssen erst noch
ausgebildet werden. Und: Es gibt zu wenig Frauen und Männer, die
zur
Polizei wollen. Peter Furrer, Generalsekretär der kantonalen
Polizei-
und Militärdirektion, bestätigt dies: "Derzeit ist es
schwierig,
genügend geeignete Leute zu rekrutieren."
Kapo zu wenig attraktiv
Für Markus Meyer, Präsident des bernischen Polizeiverbands
und
SP-Grossrat, ist dies nur zum Teil mit der derzeit starken Konjunktur
zu erklären. Er warnt davor, die Anforderungen an
Polizeiaspiranten
herunterzuschrauben. "Vielmehr muss die Kapo als Arbeitgeberin
attraktiver werden." Dass die Zeitgutschrift für Nachtarbeit
eingeführt
werden soll, sei ein erster wichtiger Schritt (wir
berichteten).Handlungsbedarf sieht Markus Meyer zudem bei den
Löhnen:
"Berner Kantonspolizisten sind im kantonalen Vergleich schlechter
gestellt, da beispielsweise Zulagen für Nachtdienste bereits im
Bruttolohn inbegriffen sind." Auch habe es bei den Absolventen der
Polizeischule seit den Achtzigerjahren eine Reallohneinbusse von 13,5
Prozent gegeben.
Unterbezahlte Spezialisten
Dass die Polizeilöhne überprüft werden müssen, habe
man erkannt, sagt
Peter Furrer. "Es gibt Mitarbeiter in spezifischen Funktionen, wie etwa
IT-Spezialisten in der Bekämpfung der Internetkriminalität
oder bei
Enzian, die unterbezahlt zu sein scheinen." In einer ersten Phase wolle
man diese Löhne anpassen. "Mittelfristig werden wir aber die
Löhne des
gesamten Korps überprüfen."Doch mehr Geld ist nicht alles.
Meyer
fordert neben besseren Löhnen auch, dass den Polizeischülern
Karrieremöglichkeiten besser aufgezeigt werden. Zudem wünscht
er sich,
dass Mitarbeitende, die Teilzeit arbeiten wollen, von der
Kapo-Führung
stärker unterstützt werden. "Dies kann ein taugliches Mittel
sein, um
Mitarbeiter bei der Polizei zu halten. Vorgesetzte müssen davon
aktiver
Gebrauch machen, gerade auch bei Frauen." Bei Ausbildungskosten von
über 100000 Franken pro Polizistin und Polizist sei dies ein
Gebot,
sowohl mit Blick auf den Know-How-Erhalt als auch aus wirtschaftlichen
Gründen.
Werbekampagne
"Wie andere Polizeikorps haben auch wir zunehmend
Rekrutierungsprobleme", räumt Kapo-Sprecher Jürg Mosimann
ein. Dies sei
vor allem in der Konjunktur begründet und in den höheren
charakterlichen und intellektuellen Anforderungen an die Polizisten.
"Zudem können wir bei den Löhnen mit dem Bund und privaten
Sicherheitsunternehmen nicht mithalten." Den Vorwurf, die Kapo biete zu
wenig Teilzeitarbeit an, weist Mosimann jedoch zurück: "Gesuche um
Teilzeitbeschäftigung werden im Rahmen der dienstlichen
Möglichkeiten
bewilligt." Dass von den 2200 Kapo-Mitarbeitern nur 155 Teilzeit
arbeiten, zeige, dass das Interesse an der Teilzeitarbeit eher gering
sei.Um den Polizeiberuf besser an die Leute zu bringen, geht die Kapo
nun in die Offensive, wie Jürg Mosimann bestätigt. "Wir
planen eine
Kampagne, die Mitte September anlaufen soll."
Andrea Sommer
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LAUSANNE
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nzz.ch 19.7.08
Lausanner Hausbesetzer räumen Fabrik
Nach Ultimatum der Stadtregierung
Nach einem Ultimatum der Stadtregierung haben die Besetzer einer
stillgelegten Kehrichtverbrennungsanlage in Lausanne am Freitag die
Räumlichkeiten geräumt. Im Gegenzug zieht die Stadt drei
Strafklagen
gegen die Gruppe zurück.
(sda) Die Polizei sei am Freitagvormittag vor der besetzten
Fabrik
erschienen, sagte ein Hausbesetzer gegenüber der
Nachrichtenagentur
SDA. Angesichts der Drohung einer polizeilichen Räumung sei im
Dialog
mit der Stadtregierung ein friedlicher Ausweg gefunden worden. Zu jenem
Zeitpunkt hätten sich noch zwei Hausbesetzer in der ehemaligen
Kehrichtverbrennungsanlage aufgehalten.
Die Stadtregierung hatte am Mittwoch für Donnerstagabend ein
Ultimatum
angesetzt. Sie betrachtet die Räumlichkeiten als gefährlich
und zum
Abbruch bestimmt. Ausserdem fühlte sich die Stadtregierung von den
Hausbesetzern herausgefordert. Die Stadt hatte ihnen erlaubt, das
Gebäude bis zum Abbruch privat zu nutzen, aber darin keine
öffentlichen
Anlässe zu veranstalten. Diese Abmachung hatten die Besetzer
letztes
Wochenende mit einem Fest gebrochen.
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nzz.ch 17.7.08
Mehr Härte gegen Hausbesetzer in Lausanne
Umschwung in der städtischen Exekutive
C. Bi. Lausanne, 16. Juli
Die Lausanner Stadtregierung - oder zumindest eine Mehrheit der sieben
Stadträte - will offenbar härter gegen Hausbesetzer vorgehen.
Einer
Gruppe von "Squatters", die sich seit Anfang Mai in einer stillgelegten
Kehrichtverbrennungsanlage im Vallon-Quartier niedergelassen hat, wurde
am Mittwoch ein Ultimatum gestellt: Entweder räumt sie bis
Donnerstagabend den Ort, oder sie wird von der Polizei "abgeholt". Die
Polizei schreitet spätestens am 21. Juli ein.
Ein Fest mit Folgen
Ein Gericht hatte dem Kollektiv bereits einmal befohlen, das
Gelände zu
verlassen, aber nichts geschah. Allerdings beschloss die Stadtregierung
anfänglich, bis zum Abbruch der Verbrennungsanlage, der Ende
August
vorgesehen ist, nicht einzuschreiten. Die Exekutive, in der
Rot-Grün
sechs von sieben Sitzen hält, setzte aber zur Bedingung, dass die
"Squatters" keine öffentlichen Versammlungen organisieren
dürften.
Wie die hiesigen Medien in den letzten Tagen genüsslich
berichteten,
wurde aber letztes Wochenende auf dem Gelände ein lautes Fest
gefeiert.
"Le Matin" berichtete von einem Zerwürfnis zwischen dem
grünen
Stadtpräsidenten Daniel Brélaz, der für eine harte
Gangart plädieren
soll, und dem städtischen Polizeidirektor Marc Vuilleumier von der
Partei der Arbeit, der die Hausbesetzer angeblich mit Samthandschuhen
anfasst. Wie dem auch sein: Offensichtlich haben sich an der
Stadtratssitzung am Mittwoch jene Stadträte durchgesetzt, die
illegale
Besetzungen von Gebäuden nicht dulden wollen.
In diese Richtung weist auch die Tatsache, dass die Polizei vor zwei
Tagen auf einem anderen "besetzten" Gelände im Stadtinneren
eingeschritten ist, nämlich dort, wo monatelang ein illegal
errichtetes
Strohhaus stand, das schliesslich einem Feuer zum Opfer fiel. Die
Bewohner der "maison de paille" hatten die Behörden monatelang
herausgefordert, ohne dass die Exekutive eingeschritten wäre. Mit
dieser weichen Tour ist es jetzt offensichtlich vorbei.
Auch Genf wird härter, aber . . .
Diese Lausanner Vorkommnisse zeigen, dass man auch in der welschen
Schweiz Verstösse gegen die öffentliche Ordnung nicht mehr so
leicht
toleriert wie auch schon. Selbst in Genf, wo es zeitweise Dutzende von
illegal besetzten Gebäuden gab, ist man in letzter Zeit
härter
geworden. Auch wurden in Lausanne wie in Genf in letzter Zeit
ernsthafte Versuche gemacht, des Drogenhandels auf offener Strasse Herr
zu werden, bisher allerdings mit mässigem Erfolg.
Allerdings ziehen besonders die Genfer Behörden nicht immer am
gleichen
Strick. Ein Beweis dafür ist ein Zwist zwischen dem freisinnigen
Generalstaatsanwalt Pierre Zappelli und der Kantonsregierung, der
zurzeit die Genfer Öffentlichkeit beschäftigt. Zappelli hatte
in einer
öffentlichen Antrittsrede die seiner Meinung nach zu weiche
Gangart
gegenüber Drogenhändlern kritisiert, wenn auch indirekt. Er
erklärte
nämlich, er habe die kantonale Polizeichefin angewiesen, einen
konkreten Plan gegen den Drogenhandel vorzulegen. Die Kantonsregierung
beschloss hierauf, die Rede im staatlichen Mitteilungsblatt nicht zu
publizieren, mit dem Argument, die Polizei unterstehe beim Schutz der
öffentlichen Ordnung nicht dem Staatsanwalt, sondern der
Regierung.
Insider machen den sozialdemokratischen kantonalen Polizeidirektor
Laurent Moutinot für diese sonderbare Zensurmassnahme
verantwortlich.
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SP-"SICHERHEITS"-PAPIER
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sonntagszeitung.ch 20.7.08
SP-Sicherheitspapier: Dissidenten treffen sich
Heftige Kritik von SP-Nationalräten
Bern In der SP organisiert sich der Widerstand gegen das
Sicherheitspapier von Parteipräsident Christian Levrat. Die
Baselbieter
SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer wird sich morgen
mit
prominenten Genossen treffen, um die innerparteiliche Opposition gegen
das Papier zu koordinieren. Dieses gleiche einem "Birchermüesli
aus
Altbekanntem und Banalem, gewürzt mit ein bisschen Repression".
Das Grundsatzpapier "Öffentliche Sicherheit für alle" wurde
vor drei
Wochen den Medien vorgestellt. Es enthält Vorschläge für
eine
repressivere Sicherheitspolitik. Sie sollen am SP-Parteitag Ende
Oktober in Aarau verabschiedet werden.
Leutenegger Oberholzer stört vor allem, dass das Papier "keine
Analyse
der Bedrohungslage und der Ursachen von Gewalt" enthalte. Auch gehe es
weder auf die aktuelle Debatte um das Bundesgesetz über Massnahmen
zur
Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) noch auf den Opferschutz ein.
Das morgige Treffen linker Sozialdemokraten wurde von
Juso-Präsident
Cédric Wermuth initiiert, unter den Teilnehmern sind die
Nationalräte
Andreas Hämmerle und Carlo Sommaruga. Im Mittelpunkt steht die
Frage,
ob es möglich ist, bis Ende Oktober ein Gegenpapier zu erarbeiten.
Es
bringe nichts, einzelne Punkte zu streichen, dadurch werde das Papier
handwerklich nicht besser, sagt Leutenegger Oberholzer.
Widerstand regt sich bei den dissidenten Sozialdemokraten gegen
repressive Forderungen wie zum Beispiel Bettelverbote,
Hooligan-Datenbanken und Videoüberwachungen. Sie glauben nicht,
dass
solche Massnahmen die gewünschte Wirkung erzielen würden.
Nationalrat Hämmerle hatte das Papier in einem Interview mit der
"WochenZeitung" diese Woche scharf kritisiert. Die SP sei im Vokabular
und zum Teil auch in den Massnahmen "der SVP nachgelaufen". Sebastian
Ramspeck
Die Jungpolitiker
seite 6
--
Revoluzzer in den eigenen Reihen
Der Präsident der Jungen SVP und sein Kollege von den
Jungsozialistenprofilieren sich gegen die Mutterpartei
Von Sebastian Ramspeck (Text) und marco Zanoni (Foto)
Bern Von Amtes wegen sind Erich Hess und Cédric Wermuth
politische
Hoffnungsträger. Vor wenigen Monaten wurde Hess zum Chef der
Jungen SVP
gewählt, Wermuth an die Spitze der Jungsozialisten. Die beiden
repräsentieren den Nachwuchs der beiden grössten Schweizer
Parteien.
Für deren Präsidenten sind Hess und Wermuth zurzeit jedoch
vor allem
Sorgenkinder. Cédric Wermuth, 22, zündete sich auf dem
Podium der
SP-Delegiertenversammlung vor drei Wochen einen Joint an und
organisiert nun den Widerstand linker Sozialdemokraten gegen das
Sicherheitspapier von Präsident Christian Levrat. Der sieht die
Jungsozialisten mit ihrer Kritik "den Teufel an die Wand" malen.
Wenig Freude hat derzeit auch SVP-Präsident Toni Brunner an seinem
27-jährigen Nachwuchschef Erich Hess. Gegen den Entscheid der
Mutterpartei und gegen den Willen von Parteivater Christoph Blocher hat
Hess das Referendum gegen die Personenfreizügigkeit ergriffen.
Brunner
kritisierte den Entscheid in einem Telefongespräch mit Hess.
Wenn Hess und Wermuth gut gelaunt durch Berner Bars ziehen, gibt es
viel Bier, viel Whisky und viel zu diskutieren: Welch schweren Stand
Job und Privatleben neben dem neuen Amt haben, wie die Parteimitglieder
- etwa 1500 bei den Jusos, knapp 6000 bei der JSVP - mit
Fussballturnieren und Grillabenden bei Laune gehalten werden.
Cédric Wermuth stammt aus einer SP-Familie im aargauischen
Freiamt. Er
studiert in Zürich Politikwissenschaft und ist persönlicher
Mitarbeiter
des SP-Nationalrats Urs Hofmann.
Sein Denken, sagt Wermuth, sei geprägt "von den Schriften von Karl
Marx
und Rosa Luxemburg", an der SP störe ihn das "arrivierte,
gouvernementale Image". In der Sicherheitspolitik versuche die Partei,
"die Bürgerlichen bürgerlich zu überholen". Doch das sei
die falsche
Überholspur.
Auch Erich Hess wähnt seine Partei zurzeit auf der falschen Spur.
Der
Lastwagenchauffeur stammt aus einem SVP-nahen Elternhaus im Emmental.
Er sitzt seit bald vier Jahren für die SVP im Berner
Stadtparlament.
Hess gehört zu jenen SVP-Politikern, welche die
Personenfreizügigkeit
rundweg ablehnen: "Ein Saisonnier-Statut wäre besser.Wenn es uns
schlecht geht, müssen wir die Ausländer schnell loswerden
können." Für
die "Windfähnli-Politik" der Parteiführung hat er wenig
Verständnis.
Die Provokationen sind Teil der Karriereplanung
Markige Worte sind Hess Markenzeichen. Als das Berner Stadtparlament
über die Nothilfe für Asylbewerber debattierte, redete er von
den
Ameisen in seiner Wohnung, die sich der Getränkereste auf einer
Softdrink-Flasche erfreuten. Er habe die Flasche weggeschmissen und so
auch das Ameisenproblem aus der Wohnung geschafft.
Hess politisiert am rechten Rand der SVP, ist für Tempo 150 auf
der
Autobahn, gegen die Mehrwertsteuer und findet, "ein Chlapf im richtigen
Moment" habe noch keinem Kind geschadet.
Eines hat Hess mit Wermuth gemeinsam: Die beiden Dissidenten versuchen
gar nicht erst zu verbergen, dass hinter der Provokation
Karriereplanung steckt.
Mit seinem Kampf gegen das SP-Sicherheitspapier profiliert sich Wermuth
als Gegenspieler von "Law-and-Order-Sozi" Christian Levrat, und als
kiffender Präsident sei er "über Nacht extrem bekannt
geworden".
Hess nickt. Als SVPler verurteile er die Tat, sagt er schmunzelnd,
"aber so etwas nützt". Ein Politiker müsse nicht
mehrheitsfähig sein:
"Er muss nur die Leute erreichen, die er braucht, um gewählt zu
werden."
Die beiden jungen Provokateure mögen Sorgenkinder sein - doch sie
wissen genau, was sie tun.
Freisinnig, Grün, Eigensinnig
Nicht nur in der SVP und der SP, auch bei den Freisinnigen und den
Grünen sorgten Jungpolitiker in den vergangenen Monaten wegen
ihrer
Kritik an der Leitung ihrer Partei für Aufsehen. Der
27-jährige
FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen aus Bern kritisierte Parteichef
Fulvio Pelli, der vor zwei Wochen seinen Rücktritt auf Herbst 2011
angekündigt hatte: "Als Spitzenpolitiker darf man nie einen
Rücktritt
so weit im Voraus ankündigen", sagte die freisinnige
Nachwuchshoffnung
Wasserfallen dem "SonntagsBlick": "Jetzt wissen alle: Pelli geht
sowieso." Er fürchte eine negative Signalwirkung für die FDP.
Die
Bernerin Aline Trede, Mitbegründerin und Koordinatorin der Jungen
Grünen, kritisierte die Mutterpartei kurz vor deren
Delegiertenversammlung im April: Obwohl die Grünen besonders viele
junge Wähler hätten, seien diese im Parteipräsidium
nicht vertreten,
sagte sie auf Radio DRS 1. Die Partei reagierte prompt und wählte
Trede
zur Vizepräsidentin - und damit vermutlich zur jüngsten
Vizepräsidentin
in der Schweizer Parteiengeschichte: Trede ist erst 24 Jahre alt.
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sonntagsblick.ch 20.7.08
... während er in Südfrankreich die Ferien geniesst
Aufstand gegen Levrat ...
Von Marcel Odermatt
Eine prominente Gruppe von Genossen will das umstrittene
Sicherheitspapier von SP-Präsident Christian Levrat bodigen.
Dieser Tage planscht SP-Präsident Christian Levrat (38)
fröhlich mit
seiner Familie im Mittelmeer bei Montpellier(F). Erst am 30. Juli kehrt
er aus den Ferien zurück.
Während sich Levrat in Südfrankreich entspannt, proben seine
Kritiker
in der SP Schweiz heimlich den Aufstand. Morgen Montagvormittag um 10
Uhr trifft sich eine Gruppe von Genossen in Bern. Sie wollen das Anfang
Juli von Levrat präsentierte Sicherheitspapier zerpflücken
und
Gegenpositionen aufbauen. Mit dabei: der Vizepräsident der
SP-Bundeshausfraktion Andrea Hämmerle (61, GR), die beiden
Nationalräte
Susanne Leutenegger Oberholzer (60, BL) und Carlo Sommaruga (49, GE),
der Stadtzürcher SP-Präsident Koni Loepfe (61) sowie der
frischgewählte
Juso-Chef Cédric Wermuth (22).
Die Jungsozialisten sind bei dem Meeting die treibende Kraft. Sie
laufen bereits seit Wochen Sturm gegen das Levrat-Positionspapier, das
Bettelverbote, Videoüberwachung, Repression gegen kriminelle
Ausländer
und mehr Polizisten fordert. Scherzhaft haben die Jusos die Gruppe
kurzerhand "Anti-Rep" getauft, was für "Antirepressionstelefon"
steht.
Diese Nummer können Demonstranten wählen, wenn sie sich von
der Polizei
ungerecht behandelt fühlen.
Hämmerle hat durch seine Rolle beim Blocher-Rauswurf in der SP
stark an
Gewicht gewonnen. Nun fordert er Levrat heraus: "Die Vorschläge
sind in
unserer Partei kaum mehrheitsfähig." Sie würden an der
Delegiertenversammlung vom 25. und 26. Oktober in Aarau sehr
wahrscheinlich abgelehnt. Hämmerle sieht drei Möglichkeiten:
1. Die Gruppe arbeitet in den nächsten Wochen ein Gegenkonzept zum
Levrat-Plan aus. Diese Idee wird von Juso-Chef Wermuth favorisiert:
"Damit wäre eine Alternative zu den untauglichen Vorschlägen
der
Parteileitung auf dem Tisch."
2. Die Widerständler verlangen die Streichung gewisser Punkte im
Papier, etwa das Bettelverbot oder die geplante Aufstockung der Polizei.
3. Die radikalste Variante: Die Levrat-Gegner gehen auf
Totalkonfrontation und empfehlen das ganze Sicherheitspapier zur
Ablehnung.
Damit steht Levrat vor dem ersten grossen Bewährungstest seit
seinem
Amtsantritt im März. Dabei hat er ein gewichtiges Argument: In
einer
parteiinternen Umfrage nach dem SP-Wahldebakel vom Herbst forderten 70
Prozent der Befragten, die Partei müsse die öffentliche
Sicherheit
stärker gewichten. Jetzt aber tönt es aus der SP-Zentrale
schon wieder
etwas anders: Die positiven und negativen Reaktionen auf das
Sicherheitspapier, die auf dem Parteisekretariat eintreffen, halten
sich etwa die Waage.
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INTERSEXUALITÄT
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Intersexuelle Menschen e.V. 20.7.08
Intersexuelle Menschen e.V. freut sich, zum ersten Mal eine umfassende
Forderungsliste von betroffenen Menschen zur Verbesserung ihrer
unwürdigen Situation und zur Beendigung der an ihnen immer noch
täglich
begangenen Menschenrechtsverletzungen vorstellen zu können.
Insbesondere wenden wir uns an
- alle Bundestagsfraktionen
- das Netzwerk Intersexualität
- die medizinischen Fachgesellschaften DGKCH, DGE, DGU und DGGG
mit der Aufforderung um Stellungnahme innert nützlicher Frist, was
sie
konkret zu tun gedenken, um unsere Forderungen zu verwirklichen.
Untenstehende Forderungsliste ist zudem Bestandteil des
Schattenberichts, den Intersexuelle Menschen e.V. morgen Montag,
21.7.2008, vor dem UN-Ausschuss CEDAW in New York präsentieren
wird.
Mit freundlichen Grüssen
Daniela Truffer
1. Vorsitzende Intersexuelle Menschen e.V.
http://intersexuelle-menschen.net
--
FORDERUNGEN INTERSEXUELLE MENSCHEN e.V.
Zwischengeschlechtliche, also mit uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen
geborene Menschen, die man als Intersexuelle, Hermaphroditen oder
Zwitter bezeichnet, werden in unserer Gesellschaft, die nur
"Männer"
und "Frauen" anerkennt, juristisch, politisch und sozial unsichtbar
gemacht. Als "abnormal" klassifiziert, werden ihre gesunden Körper
zum
medizinischen Notfall erklärt: Ohne ihre Einwilligung werden sie
in der
Regel im Kindesalter an ihren uneindeutigen Genitalien operiert, um
diese zu "vereinheitlichen", wobei in Kauf genommen wird, dass ihr
sexuelles Empfinden vermindert oder gänzlich zerstört wird.
Zudem
werden sie systematisch kastriert, das heißt es werden ihnen die
gesunden, Hormone produzierenden inneren Geschlechtsorgane entfernt,
was eine lebenslange Substitution mit körperfremden Hormonen zur
Folge
hat, die oft zu gravierenden gesundheitlichen Problemen führt. Die
meisten Opfer dieser Praxis tragen massive psychische und physische
Schäden davon, unter denen sie ein Leben lang leiden. Medizinische
Studien belegen dies (Hamburger Intersex-Studie 2007).
Menschen mit einer Besonderheit der geschlechtlichen Entwicklung sind
ein Teil unserer Gesellschaft und haben als gleichberechtigte
Bürger
ein Recht auf freie Entfaltung und Entwicklung. Die an ihnen begangenen
medizinisch nicht notwendigen, traumatisierenden Zwangsbehandlungen
stellen einen erheblichen Verstoß gegen ihr Menschenrecht auf
körperliche Unversehrtheit, Selbstbestimmung und Würde dar.
Um künftige
Opfer dieser menschenrechtswidrigen Praxis zu verhindern und die
bestehenden Opfer soweit als möglich zu entschädigen und zu
rehabilitieren, stellt der Verein Intersexuelle Menschen e.V. folgende
Forderungen auf:
1) Keine nicht lebens- oder gesundheitsnotwendigen Eingriffe ohne
informierte Einwilligung der betroffenen Menschen:
- Chirurgische und/oder medikamentöse/hormonelle Eingriffe sind zu
unterlassen, so lange ihnen keine lebensbedrohliche Indikation zugrunde
liegt.
- Kosmetische Eingriffe dürfen nur mit ausdrücklicher
informierter
Einwilligung der betroffenen Menschen unter vollständiger zu
dokumentierender schriftlicher Aufklärung erfolgen.
- Die Eltern sind vollumfänglich und wahrheitsgetreu
aufzuklären;
analog gilt für die betroffenen Menschen selbst eine stufenweise,
altersgerechte Aufklärung über ihre Besonderheit.
- Die behandelnden Mediziner haben den betroffenen Menschen über
alle
gegenwärtigen und zukünftigen Risiken von Eingriffen sowie
bei deren
Unterlassung vollumfänglich schriftlich aufzuklären. Dies
gilt
insbesondere bei Entfernung hormonproduzierender Organe und daraus
resultierenden medikamentösen Hormonersatztherapien.
- Die behandelnden Mediziner haben den betroffenen Menschen bzw. deren
Eltern unaufgefordert bei Entlassung eine vollständige Kopie der
Patientenakte auszuhändigen.
2) Schaffung verbindlicher "Standards of care" unter Einbezug der
betroffenen Menschen und ihrer Organisationen:
- Bildung von spezialisierten Kompetenzzentren zur Behandlung
intersexueller Menschen.
- Ausbildung von auf Intersexualität spezialisierten
Fachkräften.
- Bildung von Beratungsteams für Eltern bei Fällen von
Intersexualität,
bestehend aus Medizinern, Psychologen und betroffenen Menschen sowie
betroffenen Eltern ("Peer Support").
- Bildung von Beratungsteams für betroffene Menschen, bestehend
aus
Medizinern, Psychologen und betroffenen Menschen ("Peer Support"),
welche diese von klein auf kontinuierlich unterstützen.
- Flächendeckende Einrichtung von Beratungsstellen für
betroffene
Menschen und Angehörige, die paritätisch mit nicht
betroffenen
Spezialisten und betroffenen Menschen besetzt sein müssen.
- Besondere finanzielle und strukturelle Förderung geeigneter
Selbsthilfegruppen.
- Einsetzen geeigneter betroffener Menschen als Beobachter von Studien
zur Intersexualität.
- Umfassende Evaluierung von Wirkungen und Machbarkeit der
verschiedenen nach Kastration notwendigen lebenslangen
Hormonersatztherapien nach den individuellen Bedürfnissen und
Wünschen
der betroffenen Menschen (Testosteron, Östrogen oder beides),
sowie
unter Berücksichtigung des Lebensalters (ggf. Eintrag der
Indikation in
die Zulassung des jeweiligen Medikamentes).
3) Aufnahme von Intersexualität in die Lehrpläne der Schulen
und Berufsausbildungen:
- Das Thema "Geschlechtsdifferenzierung und Varianten" wird an allen
Schulen Bestandteil der Lehrpläne in Biologie, Sexualkunde und in
den
sozialen Fächern.
- In der Ausbildung sämtlicher medizinischer und sozialer Berufe,
z.B.
von ÄrztInnen, Hebammen, Krankenschwestern, PflegerInnen,
PsychologInnen, LehrerInnen, KindergärtnerInnen,
SozialarbeiterInnen
etc., wird Intersexualität verpflichtender Bestandteil des
Lehrplans.
4) Entschädigung und Rehabilitation geschädigter Betroffener:
- Einrichtung eines Hilfs- und Entschädigungsfonds für
Betroffene. Der
Fonds soll alimentiert werden durch a) den Staat als politisch
Verantwortlicher für die Fehlbehandlungen und b) die für die
Fehlbehandlungen konkret verantwortlichen ärztlichen
Standesorganisationen, zum Beispiel der Endokrinologen, Urologen,
Gynäkologen, Kinderchirurgen.
- Generelle Aufstockung der Rentenbeträge aller Betroffenen, die
Opfer
der Medizin geworden sind, auf das durchschnittliche mittlere
Rentenniveau mit der Begründung, dass Intersexuellen durch
Traumatisierung und gesundheitsschädigende Hormonbehandlung Zeit
für
ihr berufliches Fortkommen genommen wird.
- Rentenrechtliche Regelung für intersexuelle Menschen allgemein
und
spezielle Regelung für von geschlechtszuweisenden
Zwangsmaßnahmen
Betroffene.
- Einrichtung eines Rehabilitationsplanes und eines entsprechenden
Zentrums zur Wiederherstellung der körperlichen Gesundheit soweit
als
möglich.
- Befreiung von Zuschlägen bei Krankenversicherungsbeiträgen
und jeglichen Zuzahlungen.
- Erstellung einer Tabelle zur Feststellung des durch die
Behandlung/Nichtbehandlung/Falschbehandlung verursachten Grades der
Behinderung.
- Eröffnung und Förderung eines besonderen Zugangs
betroffener Menschen
zu Bildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen zum Zwecke des
Ausgleichs der
durch die Gesellschaft erlittenen Suppressionen der sozialen und
beruflichen Kompetenz (REHA).
- Rechtsanspruch auf Feststellung der erlittenen Schäden durch ein
unabhängiges, noch zu definierendes Gremium, falls frühere
Behandlungs-/Befundsberichte nicht mehr zu beschaffen sind.
5) Einarbeitung des Begriffes "Intersexualität" in geltendes Recht:
- Bei Neugeborenen mit uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen erfolgt beim
Standesamt ein lediglich provisorischer Geschlechtseintrag (analog zum
Preussischen Landrecht, unter gleichzeitigem Verbot medizinischer
Behandlungen ohne eingewilligte Zustimmung der betroffenen Menschen wie
unter 1) beschrieben). Geschlechtsneutrale Vornamen sind zulässig.
- Betroffene Menschen haben die Möglichkeit, ab Erreichen der
Einwilligungsfähigkeit per Willenserklärung eine
Änderung des
eingetragenen Geschlechts und/oder Vornamens zu erwirken. Falls von der
betroffenen Person gewünscht, sind nunmehr auch kosmetische
Eingriffe
mit informierter Einwilligung der betroffenen Menschen zulässig.
- Für den Geschlechtseintrag wird als dritte Option
"zwischengeschlechtlich/intersexuell/zwittrig" eingeführt.
- In die Definitionsfindung, bei welchen Diagnosen dieses Verfahren
zutrifft, sind die betroffenen Menschen und ihre Organisationen
angemessen mit einzubeziehen.
- Die Verjährungsfristen bei nicht eingewilligten Eingriffen
werden
aufgehoben, da durch die vielfach dokumentierte vorsätzliche
Zurückhaltung der Krankenunterlagen und Verheimlichung der
Diagnosen
die üblichen Verjährungsfristen in der Regel verpasst werden.
(Hinfällig bei Einrichtung eines Fondsmodells wie unter 1)
beschrieben,
an welchem Ärztevereinigungen sich beteiligen.)
- Umfassender Schutz für intersexuelles Leben, auch des
ungeborenen
Lebens. Intersexualität allein darf kein Abtreibungsgrund sein.
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GIPFELSOLINEWS 18.7.08
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18.7.2008 Genua -- Hokkaido -- Strasbourg/ Kehl
- Genua: Staatsanwaltschaft fordert neue Haftstrafen gegen weitere 29
Polizisten
- G8 Genua: Niedrige Urteile gegen Polizei
- Genua-Prozess lässt Fragen offen
- Folter und Mißhandlungen für Genueser Gericht offenbar nur
Kavaliersdelikte
- International conference: "The continuum of violence. Europe, from
G8-2001 until now"
- Natowiderstand wächst
- Japan: Three comrades who had been jailed since July 5th were released
Mehr: http://gipfelsoli.org/Newsletter/5406.html
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BIOMETRISCHE AUSWEISE
http://www.freiheitskampagne.ch
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Rundmail 20.7.08
Liebe Freunde und Bekannte
Sehr geehrte Damen und Herren
Bitte leitet diese Email JETZT GLEICH in eurem gesamten
Emailverteiler
an eure Freunde und Bekannten weiter, damit möglichst alle
Schweizerinnen und Schweizer rasch davon erfahren! Denn es
betrifft
ALLE Schweizer Bürger und es ist SOFORTIGES Handeln
nötig.
Gemäss dem Willen von Bundesrat und Parlament sollen ALLE
Schweizer
Pässe UND ALLE Schweizer Identitätskarten (ID) in naher
Zukunft
zwingend mit biometrischen Daten (z.B. digitales Gesichtsbild und
Fingerabdrücke) versehen und diese auf einem RFID-Chip auf dem
Pass/ID
gespeichert werden. Zudem sollen all diese persönlichen
Daten der
Schweizer Bürger in einer neu zu schaffenden zentralen
Datenbank des
Bundes gespeichert werden und ausländische Regierungen und sogar
Privatunternehmen wie z.B. Fluggesellschaften sollen Zugriff auf diese
Daten erhalten. Was diese mit den abgefragten Daten machen, kann
niemand mehr kontrollieren!
Doch das Schlimmste ist: Mit dem neuen Bundesbeschluss wird der
Schweizer Bürger KEINE Freiheit mehr haben, um selber entscheiden
zu
können, ob er in Länder reisen will, die einen
biometrischen Pass
verlangen und dafür bereit ist den Preis zu zahlen, indem er
sich
biometrische Daten abnehmen und diese zentral speichern
lässt. Oder ob
er NICHT bereit ist, sich solche persönlichen Daten abnehmen zu
lassen
und dafür ebenfalls bereit ist den Preis zu zahlen, indem er NICHT
mehr
in solche Länder reist. Wenn diese Wahlmöglichkeit
wegfällt, ist dies
eine massive Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte
für ALLE
Bürger. Ein Bürger, der nicht bereit ist, sich vom
Staat
Fingerabdrücke und andere sensible persönliche Daten abnehmen
und in
einer zentralen Datenbank speichern zu lassen, wird in Zukunft nicht
einmal mehr die Möglichkeit haben, eine Identitätskarte zu
besitzen als
Beweismittel seines Schweizer Bürgerrechts im Inland!
Bereits 2003 und 2006 wurden jeweils neue Schweizer Pässe
eingeführt.
Der Bundesrat begründet die Notwendigkeit eines neuen "Passes
2010" mit
dem Schengen-Abkommen. Doch dort ist keine Rede davon, dass die Daten
in einer zentralen Datenbank gespeichert werden müssten! Es
ist dort
auch keine Rede davon, dass nebst dem Pass zusätzlich
biometrische
Identitätskarten erstellt werden müssten!
Wenn das Volk jetzt nichts dagegen unternimmt, wird die Schweiz das
Land sein mit den schärfsten Überwachungsmöglichkeiten
der eigenen
Bürger in Sachen Pass/ID. KEIN anderes Land auf der Welt (nicht
einmal
die USA) hat biometrische Pässe UND biometrische
Identitätskarten, wo
der Bürger KEINE Wahl mehr hat, wenigstens eine nicht-
biometrische
Identitätskarte zu erhalten UND dass diese persönlichen Daten
zudem
ALLE in einer ZENTRALEN Datenbank der Regierung gespeichert werden UND
dass ausländische Regierungen UND private Gesellschaften
Zugriff
darauf haben UND dass jeder Pass/ID mit einem RFID-Chip
bestückt wird,
womit man den Standort des Besitzers jederzeit überwachen kann und
wo
weder Datenschutzaspekte noch Strahlungsprobleme des Chips geklärt
sind. KEIN Land auf der Welt hat das!
Soll die Schweiz wirklich weltweit führend werden in Sachen
Überwachungsmöglichkeiten ihrer EIGENEN Bürger und sogar
die
Schnüffelbehörden in den USA und der EU in den Schatten
stellen!?!
Wenn das
Volk jetzt nicht SOFORT einschreitet, wird genau das passieren.
Bis am 2.10.2008 brauchen wir 50'000 Unterschriften, damit ein
Referendum zustande kommt und wir eine Volksabstimmung über diese
Sache
erwirken können. Wenn dies nicht gelingt, dann tritt der
Bundesbeschluss in Kraft und der Zug ist definitiv abgefahren.
Bitte
verbreitet daher diese Email JETZT GLEICH in eurem gesamten
Freundes-
und Bekanntenkreis, damit der Informationsfluss nicht unterbrochen wird
und möglichst viele Leute davon erfahren. Danach klickt
bitte auf
http://www.freiheitskampagne.ch/Unterschriftenbogen5.pdf
und druckt
euch einen Unterschriftenbogen aus und macht euch auf, möglichst
viele
Unterschriften von Schweizer Bürgern zu sammeln (Arbeitsplatz,
Familie,
Nachbarn, Vereine, Uni usw., es gibt unzählige
Möglichkeiten). Jeder
soll so viele Unterschriften sammeln wie möglich, denn jede Stimme
zählt!
Für die ganz fleissigen Sammler hat es unter
http://www.freiheitskampagne.ch/Unterschriftenbogen10.pdf
einen
Unterschriftenbogen mit 10 Unterschriften. Aber ACHTUNG: Auf jedem
Unterschriftenbogen (egal ob ihr den 5er oder den 10er Bogen
benutzt)
dürfen immer nur Leute unterschreiben, die in der GLEICHEN
politischen
Gemeinde wohnen. Wenn jemand in einer anderen politischen Gemeinde
wohnt, dann druckt ihr einfach noch einen zusätzlichen
Unterschriftenbogen aus. Wer unsicher ist, zu welcher politischen
Gemeinde sein Wohnort gehört, findet unter
http://www.freiheitskampagne.ch/ListeDerPolitischenGemeindenDerSchweiz.pdf
eine Liste aller politischen Gemeinden.
Es ist höchste Alarmstufe, um für die Verteidigung unserer
Freiheit und
gegen den Überwachungsstaat aufzustehen, bevor es zu spät
ist.
Herzlichen Dank für eure Mithilfe!
Überparteiliches Komitee gegen biometrische Pässe und
Identitätskarten