MEDIENSPIEGEL 22.7.08
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Betteln in Bern
- Knastwesen
- Polizei-Geschichte
- Intersexualität
- Homophobie + Fundies
- Netz-Antifa oder doch nicht?
- Gaffer in HOOLDAT
- SP-"Sicherheits"-Papier
- Anarchists against the Wall: Spendenaufruf
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REITSCHULE
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PROGRAMM:
Mi 23.07.08
20.00 Uhr Vorplatz
The all time favourites LOUNGE: A
movement and its sounds
(Black Panthers, Black Power & American Civil rights movement)
Do 24.07.08
20.00 Uhr Vorplatz
Ciel Rouge (BE) - Instrumental
Rock
Fr 25.07.08
20.00 Uhr Vorplatz
The Weightlifters (FR) - Two
Men Garage Rock'n'Roll
Sa 26.07.08
20.00 Uhr Vorplatz
Eugene Chadbourne solo (USA) -
Surreal Country Bluegrass & Rock
20.30 Uhr Grosse Halle
Balder Fly Preview Kapitel 1:
Feuertaufe anschliessend Konzert. Von Konsortium & Konsorten.
Vorplatz-Belebungs-Bar: Di-Sa
ab 16 Uhr
Vorplatz-Belebungs-Kultur-Imbiss:
Do-Sa ab 19.30 Uhr
Vorplatz-Belebungs-Infos: http://www.vorplatz.ch
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BETTELN
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Bund 22.7.08
http://194.209.226.170/pdfdata/bund/2008/07/22/BVBU-024-2207-2.pdf
Geldsammeln in persönlicher Sache
Betteln Bei manchen lösen sie Ärger aus, bei andern Mitleid
oder
Kopfschütteln. Kalt lassen die Bettler, die seit einigen Jahren im
Zentrum Berns mal häufiger, mal seltener anzutreffen sind, kaum
jemanden. Aber auch kaum jemand sucht das Gespräch mit ihnen.
Ein "Bund"-Reporter hat sich die Lebensgeschichte eines Mannes
erzählen
lassen, der sein Posieren mit der Sammelbüchse nicht als Betteln
bezeichnet sehen will; vom Ertrag zu leben, sei sein freier Entscheid.
Bei den städtischen Sozialdiensten hört man diese
Begründung jedenfalls
lieber, als wenn Bettelnde angeben, für Nahrung oder Obdach Geld
zu
benötigen. Niemand brauche dafür zu betteln: Für
Menschen mit Wohnsitz
in der Schweiz gebe es genügend Hilfe. Und für aggressive
Bettler oder
solche ohne Aufenthaltsrecht sei die Polizei zuständig. Diese kann
mit
Wegweisungen bzw. Ausschaffungen reagieren. (ges)
Seite 24
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Er "bettelt nicht" - er macht Spass
Mexicos Leben "Ohne Ballast"
In Bern leben laut einem Szenekenner rund 300 Menschen auf der Strasse.
Etwa jeder Zehnte bettelt. Unter ihnen ist der 41-jährige Mexico.
Er
sagt: "Mir geht es gut, weil ich auf diese Weise völlig frei und
ohne
jeden Ballast leben kann."
Jeden Nachmittag steht Mexico mit einem Becher in der Hand im
Ryffligässchen, gleich hinter der McDonald's-Filiale und dem
Nike-Shop.
Neben ihm liegt friedlich ein Hund. "Haste mal 'n Lächeln" oder
"Magst
du mir was schenken, weil ich heute nicht Geburtstag habe", fragt er
die Passanten, die an ihm vorbeiziehen. Er bettle nicht, sondern mache
Spass, sagt er. Viele versuchen angestrengt, ihn zu ignorieren, oder
wagen höchstens einen kurzen Seitenblick.
Mexico ist 41 Jahre alt und Deutscher. Benannt hat er sich nach dem
Land, in dem er gerne leben würde. An einem normalen Nachmittag
wandern
zwischen 20 und 30 Franken in den Becher. "Hier in Bern läuft es
eigentlich ganz gut", sagt Mexico, "auf jeden Fall besser als
anderswo." Mexico muss es wissen, denn die Bundesstadt ist nur eine
Station von vielen in seinem Leben auf der Strasse. Ein Ort aber, an
den er immer wieder gerne zurückkehrt.
Sechs Liter Bier pro Tag
Das erschnorrte Geld braucht Mexico, um Essen für sich und seinen
Hund
Chicca zu kaufen, für Bier und Tabak. Was übrig bleibt, legt
er auf die
Seite für das Zugbillett zukünftiger Reisen. So komme er
eigentlich
ganz gut über die Runden, erzählt Mexico bei einem
kühlen Bier in der
Pizzeria Pomodoro in der Neuengasse. Er sei ja schliesslich nicht
"stromabhängig", konsumiere keine harten Drogen. Und Alkohol
trinke er
im Moment auch nicht so viel - etwa sechs Liter Bier pro Tag. Ansonsten
braucht Mexico kaum etwas zum Leben. Sein Hab und Gut besteht grosso
modo aus einem dicken Militärschlafsack, einem Campingkocher,
Geschirr
und Besteck, Radio, MP3-Spieler, Handy und kleinerem "Schnickschnack".
Die Ersatzkleider hat seine Exfreundin vor ein paar Wochen in einem
Wutanfall allesamt vernichtet.
"So wie die Vögel"
Mexicos Biografie ist wohl typisch für viele, die auf der Strasse
gelandet sind. Mit 13 Jahren ist der gebürtige Berliner von zu
Hause
abgehauen. Seine Mutter nahm sich kaum Zeit für ihn, sein Vater
war
Alkoholiker und mit seinen drei Brüdern kam Mexico nie wirklich
gut
aus. Noch vor der Volljährigkeit landete er für knapp vier
Jahre in
einem Gefängnis in der DDR. Über die Gründe schweigt er.
Eine
Ausbildung hat Mexico nie abgeschlossen. Seine einzige Tochter hat er
nicht mehr gesehen, nachdem ihm 1996 von den Behörden das
Sorgerecht
entzogen wurde. Seither tingelt er von hier nach da. Im Winter geht es
jeweils in Richtung Süden, nach Spanien oder Marokko, im Sommer
ist er
in unseren Breitengraden anzutreffen - "so wie die Vögel", sagt er.
Derzeit lebt Mexico in einem besetzten Haus im Weissenbühl. "Dort
ist
es richtig komfortabel, mit einer Dusche und allem Drum und Dran." Er
habe in Bern auch schon weniger Glück gehabt. Dann schlafe man
halt
beim Glasbrunnen im Bremgartenwald, irgendwo an der Aare oder in einem
leerstehenden Gartenschuppen ein vorübergehendes Lager auf. Im
Weissenbühl lebt Mexico zusammen mit seinen Berner Freunden der
"Familie machbar". Die Gruppe Obdachloser besteht momentan aus
fünf
Personen und vier Hunden. Seine Chicca hat Mexico vor zwei Jahren in
Barcelona zum Geburtstag erhalten. Seither ist die Hündin seine
treuste
Begleiterin.
Die Hierarchie auf der Strasse
Im Ryffligässchen, da kenne man ihn gut, erzählt Mexico. "Es
gibt
Stammkunden, die täglich vorbeikommen und immer etwas Kleingeld
übrig
haben." Von den umliegenden Restaurants erhält er ab und zu
Fleischreste für Chicca oder überreife Früchte für
sich. Woanders als
hier bettle er nicht mehr, wenn er in Bern sei. Das Ryffligässchen
hat
er sich als Standort ausgesucht, weil hier nicht zu viele und nicht zu
wenige Passanten vorbeigehen. Da könne man jeden einzeln
ansprechen und
ihm in die Augen schauen. Da klappe das "mischeln" meistens besser als
in einer anonymeren Umgebung. Im und um den Bahnhof hat er sich auch
vor dem Bettelverbot nicht gerne aufgehalten. "Dort ist das Revier der
Junkies", sagt Mexico. Das sei ein ganz anderer Schlag. Selber hing er
in jüngeren Jahren auch einige Monate lang an der Nadel. Darauf
folgte
der kalte Entzug. Seither ist er clean.
"Auch auf der Strasse gibt es eine Hierarchie", sagt Mexico. Die
verschiedenen Gruppen - Alkis, Junkies oder Kurvies, aus einem Heim
oder einer Anstalt Abgehauene, - vermischten sich kaum. "Unter dem
Strich geht es für alle ums Überleben", so Mexico. "Da kann
es auch mal
Streit geben." Man lerne schnell, wem man vertrauen könne und wem
man
besser aus dem Weg gehe. Auch von den Passanten muss sich Mexico so
manche wüste Beschimpfung gefallen lassen. "Grösstenteils
sind die
Leute aber freundlich zu mir - so wie ich zu ihnen."
Reiz der Freiheit
Die Strasse ersetze für ihn den Fernseher. "Hier siehst du so
viele
verschiedene Geschichten. Das Leben zieht in all seinen Facetten an dir
vorbei", erzählt Mexico. "Ich bin überzeugt, dass ich mehr
erlebt habe
in meinem Leben als der Durchschnittsbürger." Dies auch wegen der
häufigen Ortswechsel. In Bern bleibe er dieses Mal ungefähr
bis im
August.
Dann wird Mexico kurz nachdenklich, zündet sich eine weitere
selbst
gedrehte Zigarette an und sagt: "Letztlich aber ist das Leben auf der
Strasse eine Flucht - nämlich eine Flucht vor der Gesellschaft,
vor
deren Gesetzen und Besitzverhältnissen." Dennoch - oder vielleicht
gerade deshalb - hat sich Mexico bewusst für seinen Lebensstil
entschieden, möchte ihn nicht eintauschen. "Das Gefühl der
unbegrenzten
Freiheit überwiegt das Schlechte. Eigentlich verbringe ich im
Moment
die schönste Zeit meines Lebens, ganz ohne Zwänge." Steht
Mexico nicht
auf der Strasse und bettelt, dann trifft er sich mit Freunden,
diskutiert, spielt Karten unternimmt einen Gummiboot-Ausflug auf der
Aare, liest Bücher oder besucht Konzerte. Die bläuliche
Narbe, die sich
längs über seine Nase zieht, zeugt von einem
missglückten
Stage-Diving-Versuch bei einem Punk-Konzert.
Busse oder Gefängnis
Inzwischen hat auch Mexicos Freund Nik von der "Familie machbar" am
Tischchen in der Neuengasse Platz genommen. Nik bettelt nicht, "aus
Überzeugung", wie er sagt. Stattdessen verrichtet er ab und zu
Temporärjobs. Ein "normales" Leben könnte aber auch er sich
nicht mehr
vorstellen. Der 26-Jährige kennt die Szene in Bern gut. Schon nach
kurzer Zeit fällt das Gespräch auf die "verstärkte
Law-and-Order-Politik" in Bern. "Mit Wegweisungen und Bettelverboten
versucht man Leute wie uns zu verleugnen", sagt Nik. Das funktioniere
aber nicht. "So werden wir nicht weniger." Nik schätzt, dass es in
Bern
etwa 300 Obdachlose gibt. Davon lebten 30 bis 40 vom Betteln.
Mit der Berner Polizei hat Mexico bereits zur Genüge Bekanntschaft
gemacht. Es setze ab und zu einen "Perimeter" ab (Wegweisung), eine
Busse von 100 Franken oder einen Tag Gefängnis, wenn er das Geld
nicht
aufbringen könne, erzählt er. "Abschieben können sie
mich aber nicht,
solange ich keine strafbare Handlung begehe." Und wenn ihn die
Polizisten fragten, was er hier mache, dann sei er auf Wanderschaft.
Schliesslich führe ja der Jakobsweg durch die Region. In Mexicos
Augen
blitzt der Schalk von einem, der weiss, wie man sich durchs Leben
schlägt.
Christian Brönnimann
--
Sozialhelfer sehen das Betteln als unnötig an
Wer sich regulär in der Schweiz aufhält, kann laut dem Berner
Sozialdienst auf genügend Unterstützung zählen
Es steht jedem frei, zu betteln - und ebenso, etwas zu geben. Dies
könne man auch guten Gewissens unterlassen, finden Berner
Sozialhelfer:
Es gebe genug Hilfe für Bedürftige.
"Niemand muss betteln" - das ist der Tenor zu Anfang und zu Ende des
Gesprächs, zu dem gleich drei Mitarbeitende der Sozialen Dienste
der
Stadt Bern den "Bund" empfangen. Katharina Schubiger, Leiterin des
Beratungsteams, führt aus, es gebe viele Angebote für
Bedürftige. Sie
könne zwar nicht ausschliessen, dass jemand durchs Netz falle,
aber:
"Ich kann mir fast nicht vorstellen, dass uns jemand nicht findet."
Allerdings schränkt sie gleich ein, der Sozialdienst sei nur
für
Menschen mit Wohnsitz in der Stadt zuständig. Andere Hilfesuchende
werden an ihre Wohngemeinde verwiesen; haben sie keinen festen Wohnsitz
mehr, ist jener Ort zuständig, wo sie zuletzt gemeldet waren. Oft
werden Leute an die Sozialversicherungen weitergeleitet, wenn sie dort
ihr Ansprüche nicht ausgeschöpft haben. Für die "Triage"
beim Empfang,
also Aufnahme oder Weiterleitung, sorgt die Abteilung Intake, die seit
einigen Jahren so heisst und von Simona De Berardinis geleitet wird.
Betteln für Obdach - oder Drogen
Kopfschütteln löst in der Runde, zu der auch Thomas Zysset
als Leiter
der Drogenfachstelle gehört, die Zahl von 300 Obdachlosen aus, die
ein
Hausbesetzer von "Familie machbar" nennt (siehe oberen Text). Da seien
wohl auch Leute in alternativen Wohnformen wie dem Zaffaraya
mitgezählt, die sich für die Bezeichnung "Obdachlose"
bedanken würden,
meint Zysset.
Schon eher plausibel scheint beim Sozialdienst die Zahl von 30 bis 40
regelmässig Bettelnden. Darunter seien aber wenige Klienten der
Drogenfachstelle. Während die meisten Drogenabhängigen
unauffällig
lebten und einer Arbeit nachgingen, so führt Zysset aus, seien
jene,
die öffentlich auffielen, seiner Fachstelle in der Regel bekannt.
Manche bettelten zuweilen, aber sie seien meist ungeduldig und suchten
eher schnellere Einnahmen, so durch Gelegenheitsarbeit, zum Teil auch
durch Kriminalität oder Prostitution.
Bettelt jemand um einen bestimmten Betrag, den er etwa für die
Notschlafstelle brauche, so könne das im Einzelfall zutreffen,
meint
Zysset, aber: "Wer sich tagsüber rechtzeitig meldet, den bringen
wir
unter und zahlen das in der Regel direkt." Wiederum mit der
Einschränkung, dass der Nutzniesser in Bern angemeldet sein muss.
"Die Leute sollen nichts geben"
Misstrauisch ist Katharina Schubiger bei den Geschichten, die sie oft
von Bettelnden zu hören bekommt: Portemonnaie gestohlen, Geld
für die
Heimfahrt nötig oder weil der Hunger quält. Die Sozialdienste
betreiben
zwar keine "aufsuchende Gassenarbeit", aber Schubiger weist als
Passantin Bettelnde auf entsprechende Möglichkeiten hin.
Störend findet
sie das Betteln nicht: "Man braucht ja nichts zu geben oder kann die
Strassenseite wechseln, wenn man nicht angehauen werden will."
"Die Leute sollen nichts geben", ist Zyssets Antwort auf die
Vorstösse,
das Betteln zu verbieten. Er staunt über die Resonanz, die das
Problem
findet, obwohl es gar nicht so gross sei. Das Verbot im Bahnhof und der
nächsten Umgebung findet er gut; mehr brauche es nicht, und es
wäre
schwer durchzusetzen: "Die Polizei hat Gescheiteres zu tun", und mit
den Wegweisungen habe sie jetzt schon eine Handhabe, wenn sich das
Betteln durch Aggressivität zur Belästigung steigere.
Probleme mit "Profis"
Das organisierte Betteln, das einige Zeit lang vor allem bei
Durchreisenden aus Rumänien zu sehen war, ist nach den
Beobachtungen
des Sozialdiensts verschwunden, auch weil die Polizei Leute ohne
gültige Aufenthaltspapiere ausgeschafft habe; "aber sie
können wieder
kommen".
"Heikel" findet es De Berardinis, wenn Kinder zum Betteln
"instrumentalisiert" werden - doch auch da greife die Polizei ein und
führe die Betroffenen dem Jugendamt zu. Die Intake-Leiterin hat
zudem
den Eindruck, Behinderte würden manchmal ebenfalls
instrumentalisiert.
Wenn aber jemand "Betteln als Lebensentwurf" wähle, so sei das
sein
freier Entscheid.
Ungute Erfahrung für Jugendliche
Sorge macht es Sozialhelfern, wenn sehr junge Menschen regelmässig
betteln, wie es eine Weile lang häufig zu beobachten war, vor
allem in
der Alkoholikerszene. "Es ist nicht gut, wenn sie die Erfahrung machen,
dass sie so durchkommen, statt zu arbeiten oder eine Ausbildung zu
machen", sagt Zysset und verweist auf die Verantwortung der Eltern
für
Minderjährige.
Junger Erwachsener nähmen sich etwa kirchliche Gassenarbeiter an;
auch
die städtische Einsatzgruppe "Pinto" betreibe aufsuchende
Sozialarbeit.
Dies allerdings vor allem, um "Spielregeln" durchzusetzen, etwa dass
nicht aufdringlich gebettelt oder kein Unrat hinterlassen wird - was
freilich Fastfood-Konsumenten ausgiebiger tun als Randständige,
wie der
Leiter der Drogenfachstelle anmerkt.
Daniel Goldstein
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KNAST
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Regi Bern 21.7.08
Leere Zellen in Berner Gefängnissen nach der EURO08 (1:30)
Der Kanton Bern rechnet nicht mit einem Dauerzustand und will am
Neubauprojekt für das Regionalgefängnis Burgdorf festhalten.
http://real.xobix.ch/ramgen/srdrs/regibern/2008/rbe1721072008.rm?start=00:00:35.899&end=00:02:06.334
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POLIZEI-GESCHICHTE
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Bund 22.7.08
http://194.209.226.170/pdfdata/bund/2008/07/22/BVBU-022-2207-2.pdf
Polizeigeschichte im Estrich
Ausrüstung der Kantonspolizei
Ein Korpsfeldweibel sammelt seit Jahren eigenmächtig alte
Gegenstände
der Kantonspolizei. Die Stücke erinnern an die Jurakämpfe
oder an die
erste Autobahn und sind museumsreif.
Der Estrich im Verwaltungsgebäude an der Papiermühlestrasse
ist gross.
Abgesehen davon ist er aber ein Estrich, wie er sich unter irgendeinem
Dach befinden könnte: Der Raum ist überstellt mit massiven
Holzschränken, in Gestellen stapeln sich alte Sachen, und
Armeedecken
schützen grössere Gegenstände vor dem Verstauben. Willy
Weber,
Korpsfeldweibel bei der Kantonspolizei Bern, hortet dort eine Sammlung
von Ausrüstungsgegenständen, Arbeitsmaterialien und Kleidern
der
Polizei. "Ich habe gegen einen Befehl gehandelt", sagt er. Zwar sei es
seine Aufgabe gewesen, das im ganzen Kanton verstreute Material nach
Bern zu bringen, aber interessiert sei daran niemand gewesen. "Fahr ab
mit däm Züg", habe der damalige Polizeikommandant gesagt, als
er 1992
gefragt habe, was er damit machen soll. Über Jahre hinweg hortete
er
dann das Material im Estrich, wovon schliesslich nur die wenigsten noch
wussten, dass es überhaupt existierte. "Hast du noch etwas?", habe
man
von ihm wissen wollen, als die Kantonspolizei 2004 ihr
200-jähriges
Bestehen feierte.
Weber hatte Tausende von Sachen und daraus liess sich problemlos eine
Ausstellung zum Jubiläum zusammenstellen - "ein Riesenerfolg", wie
er
sagt. In den Schränken hängen sämtliche Uniformen, die
sich die Polizei
bis 1996 masskonfektionieren liess. Dann führte die Polizei die
praktischere Arbeitskleidung ein. In den Gestellen stapeln sich
Büromaterial, Schreibmaschinen und die ersten Computer. "Alles
funktioniert noch", sagt Weber. Dies gilt sowohl für die erste
Radaranlage aus den 1970er-Jahren als auch für sämtliche
Generationen
Funkgeräte und Schreibmaschinen, zu denen er sogar
Ersatzfarbbänder
aufbewahrt. Dank seinem handwerklichen Geschick habe er aus zwei, drei
kaputten Gegenständen oft noch einen ganzen zusammenbauen
können.
Unter den Armeedecken verstecken sich seltene Einzelstücke: Die
erste
Kamera, mit der die Polizei nach Verkehrsunfällen oder Verbrechen
Bestandesaufnahmen machte. Geblitzt wurde mit Magnesium, welches in
einer grellweissen Flamme verbrennt, wenn man es anzündet. "Damit
hat
sich ein Kollege schlimme Verbrennungen zugezogen", erzählt Weber.
Er
habe sich später deswegen das Leben genommen. Alle Fälle, in
denen
Polizisten im Dienst ums Leben kamen, sind dokumentiert und im Estrich
abgelegt. Aber auch von anderen - schöneren - Momenten gibt es
Erinnerungsstücke. Ein Schwarzweissfoto zeigt die
Eröffnungsfeierlichkeiten der Autobahn N1 im Grauholz. Entlang des
neuen Bauwerks stehen Hunderte von begeisterten Menschen in
Sonntagskleidern und winken den Automodellen der frühen
1960er-Jahre
zu. Ein ganzer Fotoband ist dem Brand der Brücke bei Büren
gewidmet -
ein bis heute ungeklärter Fall von Brandstiftung. Zur
endgültigen
Aufklärung führte auch der kleine gestohlene Handwagen nicht,
mit dem
die Täter Brennbeschleuniger auf die Brücke transportiert
haben sollen.
Die metallenen Überreste des Handwagens, der auf der Brücke
verbrannte,
befinden sich als Stück Polizeigeschichte auf dem Estrich.
Besonders geprägt wurde die Polizeiausrüstung von den
Auseinandersetzungen im Jura, bevor dieser 1979 zu einem Kanton wurde.
Was es noch nicht gab, musste die Polizei erfinden. Die ersten
Schutzschilder flochten etwa Insassen der Strafanstalt Thorberg. Oft
seien Produkte aus der Wirtschaft umfunktioniert worden. Die
ältesten
Lichtsignalisationen sind nichts anderes als Stalllaternen mit rot
eingefärbtem Glas. "Vieles stammt auch aus der Armee", sagt Weber.
Deshalb sehen die ersten Motorradhelme aus wie die runde
Blechschüssel,
die HD Läpplis Kopf schützte. In Form und Farbe wurden die
Modelle
weiterentwickelt. So fand sich zur Wiedererkennung bald ein grosses P
auf den Helmen. "Damit die Beamten den Helm auch für private
Motorradfahrten am Wochenende benutzen konnten, gab es eine weisse
Abdeckungsvorrichtung für das P", sagt Weber. Allerdings habe dies
nicht lange funktioniert, allen sei bald klar gewesen, dass unter den
Helmen mit Abdeckungsvorrichtung ein Polizist ausser Dienst unterwegs
war.
Nicht nur im "unfriedlichen Ordnungsdienst", wie Weber die
Einsätze bei
den Strassenkämpfen vor der Gründung des Kantons Jura
bezeichnet,
musste sich die Polizei erfinderisch zeigen. Als die Feuerwehr noch
vorwiegend auf das Löschen von Feuer spezialisiert war,
bekämpfte die
Polizei Hochwasser, wehrte ausgelaufenes Öl oder rettete
Verletzte. Die
erste Schneeschaufel erinnert an die Zeiten, als die Polizei noch
Bergrettungen machte, und alte Taucheranzüge an die Anfänge
der
Seepolizei. Neu war auch die Verkehrserziehung, welche die Polizei 1931
mit der Erziehungsdirektion in Angriff nahm. "In den 1920er-Jahren gab
es viele Verkehrsunfälle mit Kindern, deshalb hat man damit
angefangen", sagt Weber. In einer grossen Schachtel befindet sich ein
komplettes Verkehrsspiel mit Signalen, die heute längst nicht mehr
so
aussehen oder die es gar nicht mehr gibt.
Weber, der nach seiner Pensionierung Ende August noch zu einem kleinen
Pensum weiterarbeitet, möchte die Sammlung nicht nur horten,
sondern
auch zeigen. Zurzeit steht er mit dem Historischen Museum Bern in
Kontakt, das am Kapitel Verkehrserziehung interessiert sei. Aber
eigentlich träumt er von einem Polizeimuseum, welches vielleicht
mit
dem Verwaltungsprojekt am Schermenweg realisiert werden könne.
Peter
Müller vom Amt für Grundstücke und Gebäude sagt, er
wisse davon
offiziell nichts, das Projekt stecke aber auch erst in den
Kinderschuhen.
Anita Bachmann
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INTERSEXUALITÄT
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intersexuelle-menschen.net
22.7.08
Eine Delegation von Intersexuelle Menschen e.V. präsentierte am
Montag,
den 21. Juli 2008 in einem offiziellen Hearing dem UN-Ausschuss CEDAW
einen eigenen Schattenbericht und eine Forderungsliste. Der Ausschuss
wird sich in seiner 43. Sitzung im Januar 2009 in Genf erneut mit dem
Stand der Umsetzung der CEDAW-Vereinbarungen in Deutschland
beschäftigen.
Intersexualität und Menschenrechte
Zwischengeschlechtliche Menschen werden systematisch medizinisch nicht
notwendigen, traumatisierenden Zwangsbehandlungen unterworfen. Diese
stellen einen erheblichen Verstoß gegen ihr Menschenrecht auf
körperliche Unversehrtheit, Selbstbestimmung und Würde dar.
Intersexuelle Menschen e.V. fordert die vollständige Umsetzung und
Anwendung der Menschenrechte auch für Intersexuelle. Unsere
Anliegen
dürfen nicht mehr länger ignoriert werden. Menschen mit einer
Besonderheit der geschlechtlichen Entwicklung sind ein Teil unserer
Gesellschaft und haben als gleichberechtigte Bürger ein Recht auf
freie
Entfaltung und Entwicklung.
Intersexuelle Menschen e.V. fordert alle Bundestagsfraktionen auf, dazu
beizutragen, dass die "Fragen an die Bundesregierung" im
Schattenbericht von dieser auch beantwortet werden.
Schattenbericht CEDAW 2008
>>> online und als PDF unter http://intersex.schattenbericht.org
Intersexuelle Menschen e.V. in Zusammenarbeit mit XY-Frauen legen
diesen eigenen Schattenbericht vor, weil sie sehr spezifischen Formen
von Gewalt und Diskriminierungen ausgesetzt sind.
Intersexualität berührt eine Vielzahl universeller Menschen-,
Frauen-
und Kinderrechte. Der vorliegende Schattenbericht konzentriert sich auf
die Darstellung von Menschenrechtsverletzungen in Bezug auf die
mangelnde Umsetzung der in Artikel 1-5 (underlying principles of the
CEDAW Convention: Equality, Non-Discrimination and State Obligation),
Artikel 10 (Education), Artikel 12 (Health) und Artikel 16 (Marriage
and Family) niedergelegten Rechte. Zudem macht der Schattenbericht
einen Vorschlag zur öffentlichen Aufarbeitung dieser
Menschenrechtsverletzungen.
In einem Anhang finden sich ausführliche Fallberichte und
wissenschaftliche Arbeiten.
CEDAW betont in der Präambel "... dass alle Menschen frei und an
Würde
und Rechten gleich geboren sind, ohne irgendeinen Unterschied auf Grund
des Geschlechts". Dies gibt Anlass zur Hoffnung für intersexuelle
Menschen und wird von den Betroffenen mit großer Anerkennung und
in der
Hoffnung auf Hilfe gewürdigt.
Forderungsliste Intersexuelle Menschen e.V.
Intersexuelle Menschen e.V. freut sich, zum ersten Mal eine umfassende
Forderungsliste von betroffenen Menschen zur Verbesserung ihrer
unwürdigen Situation und zur Beendigung der an ihnen immer noch
täglich
begangenen Menschenrechtsverletzungen vorstellen zu können.
Insbesondere wenden wir uns an
- alle Bundestagsfraktionen
- das Netzwerk Intersexualität
- die medizinischen Fachgesellschaften DGKCH, DGE, DGU und DGGG
mit der Aufforderung um Stellungnahme innert nützlicher Frist, was
sie
konkret zu tun gedenken, um unsere Forderungen zu verwirklichen.
Die Forderungsliste ist Bestandteil des Schattenberichts.
Mit freundlichen Grüssen
Daniela Truffer
1. Vorsitzende Intersexuelle Menschen e.V.
http://intersexuelle-menschen.net
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HOMOPHOBIE & FUNDIS
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Blick 22.7.08
Bibel-Fundis wollen Homofest verbieten
Von Roman Neumann und Adrian Schulthess
Sie berufen sich auf die Bibel und bei Schwulen sehen sie sofort
rosarot. Ein Christen-Verein läuft Sturm gegen die Zürcher
Homo-Party
"EuroPride".
Zürich ist im kommenden Mai die Schwulen- und Lesbenhauptstadt
Europas:
Einen Monat lang ist EuroPride. Jedes Jahr kommt diese Ehre einer
anderen Stadt zu - politische und kulturelle Veranstaltungen sind
geplant, aber auch eine grosse Parade.
Zehnmal grösser als der Schwulen-Feiertag Christopher Street Day
und
friedlicher als die Street Parade soll die EuroPride sein, verspricht
Pierre André Rosselet, Co-Präsident der Euro
Pride-Mitveranstalterin
Pink Cross. Er erwartet 100 000 Teilnehmer.
Für Daniel Regli ist das eine Katastrophe. Der Präsident des
bibeltreuen Vereins "Familienlobby Schweiz" (hat schon sieben
Mitglieder) schlägt Alarm.
Nichts weniger als die "Zerstörung der traditionellen Familie" als
"von
Gott geschaffene Institution" sieht der Verein in den Schwulen und
Lesben.
Regli vergleicht die EuroPride sogar mit dem Drogenelend am Platzspitz
oder dem Debakel um die nachrichtenlosen Vermögen aus dem Zweiten
Weltkrieg.
Dagegen sammelt der Verein jetzt Unterschriften: 10 000
Petitionsbögen
will die "Familienlobby" schon verteilt haben. Und bittet darin die
Zürcher Stadtregierung, die Euro Pride zu verbieten.
"Weil wir glauben, dass diese PR-Maschinerie der homosexuellen Szene
falsche Signale sendet", sagt Regli. "Gerade bei Jugendlichen, die in
einer Phase der sexuellen Selbstfindung sind, braucht es oft nicht
viel, und sie orientieren sich daran."
Die Organisatoren schütteln nur den Kopf: "Akzeptanz und Liebe ist
doch
das Wichtigste in der Familie, also schaden diese Leute mit ihrem Kampf
gegen Homosexuelle der Familie", sagt Pink-Cross-Co-Präsident
Rosselet.
Auch Zürich Tourismus macht sich stark für den farbigen
Homo-Monat Mai
09. "Seit Jahrzehnten hat Zürich eine sehr offene Haltung
gegenüber
Schwulen und Lesben. Deshalb soll Zürich als tolerante Stadt auch
die
EuroPride austragen", sagt der Zürcher Tourismusdirektor Frank
Bumann.
"Es wäre eine europaweite Blamage, wenn der Anlass ins Wasser
fallen
würde."
Momentan schaut es aber nicht danach aus: Seit letzten Mai sind laut
Regli gerade mal 350 unterschriebene Petitionsbögen
zurückgekommen.
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Dasselbe woanders...:
JONAH - Jews offering new alternatives to Homosexuality
http://jonahweb.org
JONAH, Jews Offering New Alternatives to Homosexuality, is a non-profit
international organization dedicated to educating the world-wide Jewish
community about the prevention, intervention, and healing of the
underlying issues causing same-sex attractions. JONAH works directly
with those struggling with unwanted same-sex sexual attractions (SSA)
and with families whose loved ones are involved in homosexuality.
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NETZ-ANTIFA ODER DOCH NICHT?
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20min.ch 22.7.08
Extremisten liefern sich einen Propagandakrieg
von Markus Fehlmann
Zwischen Linksextremen und Rechtsextremen aus der Zentralschweiz tobt
ein digitaler Kampf: Mit gefälschten E-Mails und Webseiten will
man die
Gegenseite schädigen.
Das digitale Zeitalter hat längst auch den Kampf zwischen links
und
rechts erfasst. Extremisten tragen ihre Gefechte nicht mehr nur auf der
Strasse, sondern auch im Internet aus. So soll etwa die Homepage der
rechtsorientierten Kameradschaft Uri in Tat und Wahrheit von
Linksextremen betrieben werden. Dies behaupten zumindest die Betreiber
der neuen, rechtsradikalen Homepage Waldstätterbund.ch: Mit dieser
"feigen, undemokratischen und billigen Aktion" würden Linksextreme
aus
dem Urnerland versuchen, an Personendaten von Rechtsextremen zu
gelangen. Im Gegenzug kursieren in der linken Szene Gerüchte,
wonach
Rechtsextreme mit gefälschten E-Mail-Adressen, zum Beispiel der
Antifa
Uri, operierten. Dies soll im Umfeld der letztjährigen
1.-August-Feier
auf dem Rütli passiert sein.
Die Seite Waldstätterbund.ch ist auf einen jungen Mann aus
Nidwalden
registriert. Aus seinem Umfeld wird die Echtheit der rechtsnationalen
Site bestätigt. Die Betreiber von Kameradschaft-uri.ch.vu
hingegen
verwenden eine Gratisdomain und sind nur schwer zu eruieren.
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HOOLDAT
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20min.ch 21.7.08
Landen Krawall-Gaffer jetzt in der Hooligan-Datenbank?
In die Stadtzürcher Hooligan-Datenbank dürfen keine Daten
aufgenommen
werden, die bei Sportanlässen von Dritten gemeldet wurden.
Hingegen
könnten Gaffer, etwa am 1. Mai, schneller in "HOOLDAT" landen, als
ihnen lieb ist, wenn sie sich zu nahe der Krawallanten aufhalten.
Für
"normale" Gaffer besteht hingegen keine Gefahr.
Die Gemeinderats-Mehrheit hatte sich Anfang Februar zwar
grundsätzlich
für die Hooligan-Datenbank "HOOLDAT" ausgesprochen. Sie hatte
allerdings einiges bemängelt und die Vorlage an den Stadtrat zur
Überarbeitung zurückgewiesen. Dies hat der Stadtrat nun getan
und
unterbreitet die Vorlage dem Parlament erneut.
Insgesamt ist die neue Variante transparenter und schränkt die
Datenbearbeitung stärker ein, wie Robert Soòs vom
Polizeidepartement
der Stadt Zürich am Montag auf Anfrage zusammenfasste. Sie wird
vom
städtischen Datenschutzbeauftragten gutgeheissen.
Unter anderem wird die Bestimmung gestrichen, wonach unter anderem
aufgrund von "Meldungen und Auskünften Dritter anlässlich von
Sportveranstaltungen" Daten registriert werden. Kurz gesagt: Verpetzen
gilt nicht, die Daten müssen von der Polizei selbst stammen.
Gelöscht werden die Daten nach zwei Jahren. Die ursprünglich
vom
Stadtrat eingesetzte Frist von drei Jahren wollte das Parlament zwar
auf zwei Saisons verkürzen. Da die Spielzeiten für Fussball
und
Eishockey aber nicht gleich sind, schlägt er nun eine
Aufbewahrungszeit
von zwei Jahren vor.
Auch die Verjährungsfrist wird verkürzt: Sie soll fünf
Jahre betragen.
Diese Frist hat der Stadtrat auf Geheiss des Gemeinderates halbiert.
Lieber nicht aus der Nähe gaffen
In HOOLDAT sollen nicht nur Personen aufgenommen werden, die sich
gewalttätig verhalten. Registriert werden kann auch, wer sich
längere
Zeit in oder bei einer Gruppe aufhält, von der Gewalt oder
Gewaltdrohungen ausgehen. Für Gaffer, die sich zu nahe an die
Krawallanten begeben, wie es etwa bei 1.-Mai-Ausschreitungen vorkommt,
könnte es also brenzlig werden. Für Leute, die das Geschehen
aus einem
gewissen Sicherheitsabstand beobachten, ist das Gaffen aber absolut
harmlos, versichert Robert Soòs gegenüber 20 Minuten Online.
Künftig darf die Geschäftsprüfungskommission des
Gemeinderates (GPK)
jederzeit die Datensammlung überprüfen. Jedes Jahr erhalten
das
Polizeidepartement, die GPK und der Datenschutzbeauftragte einen
HOOLDAT-Bericht. Ursprünglich war nur die Berichterstattung ans
Departement vorgesehen.
Die Mehrheiten von SP, FDP, CVP und EVP im Gemeinderat sprachen sich
grundsätzlich für die neue Datenbank aus. Sie wiesen die
Vorlage aber
mit konkreten Änderungsvorschlägen zurück. Grüne,
Alternative, SVP und
einzelne SP-Mitglieder lehnten die Vorlage ab.
Quelle: SDA/ATS
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SP-"SICHERHEITS"-PAPIER
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punkt.ch 22.7.08
Dissidenten prüfen Gegenpapier
SP-Politiker zerreissen das SP-Sicherheitspapier: Gestern trafen sich
Jungsozialisten und Nationalräte in Bern, um Varianten der
Opposition
zu besprechen. Im Vordergrund stehen die Rückweisung oder ein
Gegenpapier. Für Letzteres bleibt wenig Zeit - die Eingabefrist
endet
am 6. September. Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer
plädiert
für die Rückweisung. "Das Papier ist derart schlecht,
rumflicken nützt
nichts." Juso-Chef Cédric Wermuth bevorzugt das Gegenpapier. Ob
dieses
machbar ist, wird von der konspirativen Gruppe geprüft. Das Papier
müsse bekämpft werden, hierin sind sie sich einig. Das
nächste Treffen
ist auf Mitte August geplant. (blu)
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ANARCHISTS AGAINST THE WALL
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ainfos.ca./de 21.7.08
Israel: AATW-Initiative ruft zum Spenden auf!
Israel, Anarchists Against the WAll (AATW) Aufruf: Helft uns dabei den
gemeinsamen Kampf weiterzuführen
Mit der ansteigenden staatlichen Verfolgung von palästinensischen
DemonstrantenInnen, beginnt die AATW-Initiative jetzt mit dem Sammeln
von Spendengeldern um ihre schon vorhandenen Fonds zu erweitern, sodass
auch palästinensische DemonstrantenInnen bei androhender Haft,
Verletzung oder Verfolgung einen Teil unserer Mittel mitnutzen
können.
Dies ist eine Addition zu den Schulden von 15.000 US-Dollar, welche aus
z.B. den Gerichtsverfahren israelischer Anti-Mauer-DemonstrantenInnen
resultierten.
Wir bitten euch den folgenden Aufruf zu lesen und eine Spende
abzugeben, damit wir den Kampf weiterführen können!
-
Lieber Freund - Liebe Freundin,
Die steigenden Kosten des gemeinsamen israelisch-palästinensischen
Kampfes gegen die Besetzung, und sich vervielfachende staatliche
Repressionsmaßnahmen gegen palästinensische AktivistenInnen,
zwingen
uns dazu diesen dringenden Spendenaufruf zu verfassen. Wir bitten dich
um deine Hilfe um die Arbeit der israelisch anarchistischen Gruppe
"Anarchists Against the Wall" fortzuführen - und was vielleicht
viel
wichtiger ist - es uns zu ermöglichen den Fond zu erweitern, damit
er
auch die Bedürfnisse unserer palästinensischen PartnerInnen
bei
politischen Repressionsmaßnahmen seitens des Staates Israel
abdecken
kann.
Seit 2003 unterstützt die Gruppe den palästinensischen Kampf
gegen
Israels Besetzung und speziell gegen Israels Trennungsmauer. Woche
für
Woche nimmt die AATW an den Aktionen des palästinensischen
Widerstandes
in diversen Teilen der Westbank (eingeschlossen der Ortschaften
al-Ma'asara, Süd Bethlehem, Beit Ummar, Nord Hebron, Bil'in und
neuestens fast täglich Ni'ilin im westen von Ramallah) teil. Dort
greift die Armee zu harten Maßnahmen um die Demonstrationen zu
unterdrücken, wie z.B. öfters scharfe Munition zu
verschießen, belagern
und Ausgangssperren zu setzen.
Hunderte, wenn nicht tausende AktivistenInnen wurden festgenommen und
Duzende wurden für die Teilnahme an den Demos angeklagt.
Glücklicher
Weise wird die Gruppe von einer hingebungsvollen Anwältin, Adv.
Gaby
Lasky repräsentiert. Lasky hat unermüdlich gearbeitet um bei
Demos oder
direkten Aktionen in der West Bank und in Israel festgenommenen
AktivistenInnen schutz zu bieten. Obwohl die Unterstützung der
AATW
fast ein Vollzeitjob ist, willigte sie ein nur einen kleinen Teil ihrer
Arbeit bezahlt zu bekommen. Trotz einer sehr erfolgreichen
Spendensammlung letztes Jahr, schuldet AATW Lasky immer noch
ungefähr
15,000 US-Dollars.
In letzter Zeit beobachten wir eine ansteigende staatliche Verfolgung
unserer palästinensischen PartnerInnen. Innerhalb unserer
Solidarität
wollen wir nun Spenden sammeln um den schon existierenden Fonds der
AATW zu erweitern, sodass wir die Verteidigungskosten von
festgenommenen PalästinenserInnen dazu tragen könnten. Dies
geschieht
als Addition zu den zuvor erwähnten Schulden, Ausgaben für
unsere
Aktionen wie Transport und Kommunikation.
Dazu bitten wir euch diesen Artikel in "The Nation" über den
gerade
aktuellen Kampf in Ni'ilin zu lesen und eine Spende abzugeben um
unseren Kampf fortzusetzen.
in Würde und Solidarität,
Anarchists Against the Wall
http://awalls.org
http://www.awalls.org/donations
_________________________________________
A - I n f o s Informationsdienst
Von, für, und über Anarchisten
A-infos-de mailing list
A-infos-de@ainfos.ca
http://ainfos.ca/cgi-bin/mailman/listinfo/a-infos-de
http://ainfos.ca/de
---
Bund 22.7.08
Empörung über Schuss auf Palästinenser
Israel Ein Videofilm schreckt Israel auf. Er zeigt einen jungen
Palästinenser in Jeans und T-Shirt, die Hände auf dem
Rücken gefesselt
und die Augen verbunden, der neben einem israelischen Militärjeep
steht. Ein israelischer Armeeoffizier fasst ihn am Ellbogen. Ein
weiterer Soldat, etwa anderthalb Meter entfernt, zielt mit einem Gewehr
auf den Mann. Sekunden später drückt er ab. Das Bild wackelt.
Der
festgenommene Palästinenser krümmt sich vor Schmerzen auf dem
Boden.
Der Soldat hat ihm offenkundig mit einem sogenannten Gummigeschoss -
eine mit einer Gummischicht überzogene Stahlkugel - in die
Fussspitze
geschossen.
Der Vorfall ereignete sich am 7. Juli in Nilin, einem Westbank-Dorf
nordwestlich von Jerusalem, in dem seit Wochen gegen Landenteignung und
Bau des Sperrwalls protestiert wird. Hätte die 17-jährige
Salam Kanaan
den Vorfall nicht mit einer von der Schule ausgeliehenen Videokamera
gefilmt, hätte sich niemand darum geschert. Ashraf Abu Raham (27)
wäre
wahrscheinlich nur in der Statistik aufgetaucht: als verletzter
Demonstrant, wie es sie immer wieder gibt.
Armee untersucht Vorfall
Dank dem Filmbeweis indes brachte das Geschehen die israelische Armee
in Erklärungsnöte - freilich erst, nachdem die
Bürgerrechtsorganisation
B'Tselem den Fall publik gemacht und eine unabhängige Untersuchung
verlangt hatte. Zwei Wochen lang waren da bereits verstrichen, ohne
dass der Vorfall wenigstens eine Armee-interne Meldung wert gewesen
wäre. B'Tselem-Sprecherin Sarit Michaeli sieht darin den
eigentlichen
Skandal: "Schliesslich hat bei alldem ein höherer Offizier, der
die
Befehlsverantwortung besass, zugeschaut."
Jetzt soll er für sein Verhalten zumindest Rede und Antwort
stehen,
meldete das israelische Radio gestern. Der Soldat, der geschossen
hatte, wiederum sei vorerst in Arrest genommen. Die Armee sprach in
einer Stellungnahme von einem "schwerwiegenden Zwischenfall", der ihren
Vorgaben widerspreche.
"Kultur des Weisswaschens"
B'Tselem sieht hinter der Vertuschung keinen Einzelfall. "Wir haben
hier eindeutig mit einer Kultur des Weisswaschens in den
Streitkräften
zu tun", konstatiert Sarit Michaeli. Nicht zuletzt deshalb hatte
B'Tselem eine Aufklärungsaktion gestartet und hundert Videokameras
an
Palästinenser verteilt, die an den Brennpunkten des Konflikts
leben.
Mehrfach wurden dadurch bereits Übergriffe von Siedlern oder
Soldaten
bekannt.
Hobbyfilmerin Salam hat jetzt auch eine B'Tselem-Kamera bekommen und
dazu einen Brief, in dem die Bürgerrechtler bescheinigen, dass es
rechtmässig ist, Unrecht zu dokumentieren. Denn es hatte einen
Grund,
warum die Familie lange gezögert hatte, bevor sie die
Videokassette
aushändigte: Sie hatte Angst, die Soldaten könnten ihnen dies
übel
nehmen. (igj)
Inge Günther, Jerusalem
---
haaretz.com 22.8.08
http://www.haaretz.com/hasen/spages/1004040.html
Soldier filmed shooting bound Palestinian released from detention
By News Agencies
The Israel Defense Forces soldier filmed shooting at a handcuffed
Palestinian near the West Bank town of Na'alin last week was released
from police detention on Tuesday and sent back to join his unit.
The soldier, who was was filmed shooting a bound and blindfolded
Palestinian with a rubber bullet at point blank range, told military
investigators on Monday that his regiment commander had ordered him to
fire.
The incident was caught on camera by a villager and released Sunday by
the human rights group B'Tselem. The footage apparently shows a soldier
firing his rifle toward a Palestinian detained at the protest in the
West Bank village of Na'alin. The rifle appeared to have been modified
to fire rubber-coated metal bullets.
During his questioning, the soldier said that his commander, lieutenant
colonel Omri, had told him "shoot him" three times. He then fired his
rifle at the protester's foot.
Defense Minister Ehud Barak on Monday condemnded the incident.
"The Israeli military will investigate the incident, learn its lessons
and hold those responsible to account," Barak said in televised remarks
to legislators in his Labour Party. "Warriors do not behave like this."
The soldier was arrested Sunday, but the defense asked for his release
saying he did not pose a danger to anyone.
During the course of the investigation, the commander, seen in the
video holding the Palestinian detainee, was also questioned. Military
sources said that the commander was surprised by the shooting and that
the incident had likely resulted from a misunderstanding between the
soldier and the officer.
The incident occurred July 7 during protests in the village of Na'alin
against the construction of Israel's barrier in the West Bank.
The protester, Abu-Rahama, 27, had been tied up and blindfolded and was
standing only a few centimeters away. Abu-Rahama told B'Tselem that he
was beaten by the soldiers and then herded by soldiers and officers
into a military jeep.
In the video, a soldier is seen aiming his weapon at the demonstrator's
legs from a short range. Abu-Rahama said he sustained wounds to his
left foot and then received first aid treatment by an army medic on the
spot before being released.
An army statement said a military doctor who examined him found he had
been "very slightly wounded with swelling to a toe on his right foot".
According to B'Tselem, the shooting was witnessed by several other
soldiers and officers. The organization allegedly demanded an
investigation be opened into his role and that the soldier who fired
the gun "be brought to justice."
"This was a serious incident in stark violation of the [military's]
rules of conduct and safety," the army statement said. "The
advocate-general ... ordered a military police investigation into the
incident upon receiving the footage."
The video was filmed by a Palestinian girl, 14, from a window in her
home in the village.
"But there are questions about the edited parts," Major Avital
Leibovitz, a military spokeswoman said, referring to the point where
the video stops. The clip then resumes and shows footage of what
appears to be a few moments later with Abu Rahama laying on the ground.
B'Tselem's spokeswoman Sarit Michaeli said the girl had accidentally
stopped filming when she was startled by the gunshot and continued as
soon as she became aware she had pressed the stop button.
As part of its "Shooting Back" project, B'Tselem has distributed about
100 cameras to Palestinians throughout the West Bank over the last
year. Of these, several dozen were handed out in the Hebron area, where
friction between Palestinians and Israelis is routine.
B'Tselem released a video last month showing the beginning of an
apparent assault by masked, stick-wielding settlers on Palestinian
farmers.
The footage shows four people holding sticks approaching the farmers
near the settlement of Susya outside Hebron in the West Bank. One
strikes a blow before the camera falls.
Israel Police this month arrested two resident of the Susya settlement,
one of them a minor, suspected of involvement in the attack.
---
thenation.com 30.7.08
http://www.thenation.com/doc/20070813/gordon
Israel's Intrepid Peacemakers
By Neve Gordon
Over the past five years the Israeli peace camp has dwindled. Last
month marked the occupation's fortieth anniversary, but no more than
4,000 people reportedly gathered in Tel Aviv to protest Israel's
longstanding military rule. Of the demonstrators who did show up, only
a few hundred are what one could call ardent activists--people who have
dedicated their life to peace and justice
Among the most committed of these are Israel's Anarchists Against the
Wall. Yet, over the past two years they have been under an ongoing
attack, and it is becoming more and more difficult for them to continue
their struggle.
Established in 2003, the anarchists are made up of young Israelis,
mostly in their 20s, who work closely with the Palestinian popular
village committees in order to resist Israel's occupation. They have no
official leaders, no office and no paid staff, and yet they have
managed to accomplish more than many well-oiled NGOs and social
movements. They are perhaps best known for their efforts in the small
village of Bil'in, where for more than two years, weekly demonstrations
have been staged against the wall that Israel is building on
Palestinian land.
The anarchists are active in numerous other villages and towns as well.
Day in and day out, they travel in small groups through the West Bank,
supporting nonviolent direct action that helps Palestinian farmers gain
access to their fields and crops, while opposing the construction of
the separation barrier and the confiscation of occupied land.
One of the most remarkable qualities of these young Israelis is their
subversive use of their own privilege, employing it not for
self-interested social, economic or political gain--as most people
do--but rather in order to stand up to power. The anarchists, in other
words, exploit the privilege that comes with their Jewish identity and
use it as a strategic asset against the brutal policies of the Jewish
state.
As Jewish activists they are well aware that the Israeli military
behaves very differently when Israeli Jews are present during a protest
in the West Bank and that the level of violence, while still severe, is
much less intense. Indeed, according to Israeli soldiers the military
has more stringent open-fire regulations for demonstrations in which
non-Palestinians participate. So when a village's public committees
decide to carry out non-violent protests against the occupying power,
the anarchists mingle with the demonstrating villagers, thus becoming
human shields for those Palestinians who have chosen to follow the path
of Mahatma Gandhi and Martin Luther King Jr.
Even though the anarchists are frequently beaten severely and arrested,
they do not desist. To date, about ten Palestinians have been killed in
demonstrations against the separation barrier and thousands have been
wounded, a number that would no doubt have been much greater had it not
been for the fearless dedication of the anarchists.
When the Israeli police began to realize that beating and detaining
them would not stop their stubborn resistance, a different strategy was
adopted. Scores of legal indictments were issued by the state
prosecutor.
The anarchists took this as a new challenge. They have launched a legal
campaign, whose aim is to defend the basic civil right of all Israelis
to resist their government's abusive policies. Leading this battle is
Gaby Lasky, an energetic lawyer, who spends many of her weekends
releasing anarchists from detention and her weekdays representing them
in court.
Unlike the struggle inside the occupied territories, the legal battle
to protect civil liberties requires financial resources, which the
anarchists do not have. The state knows this is the anarchists'
Achilles' heel and has been trying to undermine their peace-building
activities by making them pay hefty legal fees. Although Lasky is
working for little more than minimum wage, the anarchists' struggle
cannot be sustained without help from concerned individuals around the
world.
-
About Neve Gordon
Neve Gordon teaches politics at Ben-Gurion University. Read about his
new book, Israel's Occupation (due out this fall from the University of
California Press), and more at israelsoccupation.info.