MEDIENSPIEGEL 25.7.08
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Schnüffel-Staat
- Tourismus Bollwerk
- Crime News Grosse Schanze
- Betteln
- Heimstätte für Drogenabhängige
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REITSCHULE
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PROGRAMM:
Fr 25.07.08
20.00 Uhr Vorplatz
The Weightlifters (FR) - Two
Men Garage Rock'n'Roll
http://www.myspace.com/weightlifters
Sa 26.07.08
20.00 Uhr Vorplatz
Eugene Chadbourne solo (USA) -
Surreal Country Bluegrass & Rock
http://www.eugenechadbourne.com/
http://www.myspace.com/eugenechadbourne
20.30 Uhr Grosse Halle
Balder Fly Preview Kapitel 1:
Feuertaufe anschliessend Konzert. Von Konsortium & Konsorten.
http://www.konsortium-konsorten.org
Vorplatz-Belebungs-Bar: Di-Sa ab 16 Uhr
Vorplatz-Belebungs-Kultur-Imbiss: Do-Sa ab 19.30 Uhr
Vorplatz-Belebungs-Infos: http://www.vorplatz.ch
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SCHNÜFFEL-STAAT
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20min.ch 24.7.08
Führt Geheimdienst Akte über Luzerner Politiker?
von Lukas Nef
Der Luzerner Grossstadtrat Hans Stutz (Grüne) ist ins Visier des
Inlandgeheimdienstes geraten. Nun verlangt er Aufklärung.
Konkret geht es um einen staatskritischen Artikel vom 29. März
2007,
den Stutz für die linke "Wochenzeitung" (WoZ) geschrieben hat.
Dieser
wurde zusammen mit Artikeln zweier weiterer Autoren vom Dienst für
Analyse und Prävention (DAP) in einer Kartei gespeichert.
Über diese so
genannte Fiche ist Stutz laut eigener Aussage empört: "Ich
fühle mich
an die Fichenaffäre der 80er-Jahre erinnert", so der
56-Jährige. Damals
wurde bekannt, dass der Inlandgeheimdienst hunderttausende Schweizer
aus rein politischen Motiven überwacht und Fichen über sie
angelegt
hatte.
Stutz hat kein Verständnis dafür, dass ein kritischer Bericht
erneut
Anlass für eine Fichierung sein soll. "Ich werde nun ein
Einsichtsbegehren einreichen, um herauszufinden, was die
Geheimdienstler über mich gespeichert haben." Denn noch sei
unklar, ob
neben dem Artikel auch eine Fiche mit persönlichen Angaben
über ihn
angelegt worden sei.
Laut Viktor Györffy, Rechtsanwalt und Präsident von
Grundrechte.ch, ist
Stutz kein Einzelfall. An einer Medienkonferenz in Bern zeigte er diese
Woche neue, durch den Staatsschutz angelegte Fichierungen, die er
aufgedeckt hatte.
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Stadtratssitzung 3.7.08
Dringliche Interfraktionelle Interpellation Fraktion GB/JA!, SP/JUSO,
GFL/EVP (Hasim Sancar, GB/Giovanna Battagliero, SP/Rania Bahnan
Büechi,
GFL): Geheimdienstliche Bespitzelung auch in Bern?
Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates des Kantons
Basel-Stadt hat am 23. Juni 2008 die Öffentlichkeit darüber
informiert,
dass mindestens sechs Ratsmitglieder vom Dienst für Analyse und
Prävention (DAP) des Bundesamtes für Polizei überwacht
und fichiert
wurden. Die Fachgruppe 9 der Basler Staatsanwaltschaft hat aufgrund
eines Auftrags des Staatsschutzes des Bundes gehandelt. Die bekannten
sechs Ratsmitglieder des Grossen Rates von Basel-Stadt sind offenbar
aufgrund ihres Migrationshintergrunds überwacht und fichiert
worden.
Die kommunalen und kantonalen Parlamentarierinnen und Parlamentarier
sind vom Volk legitimierte politische Vertreterinnen und Vertreter und
haben unter anderem die Aufgabe über den Staatsschutz zu wachen.
Es ist
rechtstaatlich und demokratie-politisch inakzeptabel, wenn
gewählte
Parlamentarierinnen und Parlamentarier bespitzelt und fichiert werden,
nur aufgrund der Tatsache, dass sie gewählte Verteterinnen des
Volkes
sind und einen Migrationshintergrund haben. Grund für diese
Fichierung
und Überwachung sei offenbar die Information über die Wahl
der sechs
Migrantinnen und Migranten in einer pro-kurdischen Zeitung.
Es ist z.Z. nicht klar, ob auch andere lokale Parlamentarierinnen und
Parlamentarier in Basel und in den anderen Kantonen bzw. Städten
vom
schweizerischen Staatschutz (DAP) bespitzelt und fichiert wurden. Wir
vermuten, dass auch in der Stadt Bern und im Kanton Ratsmitglieder
überwacht werden. Bis Ende 2007 war die Stadt Bern selber für
die
Polizei zuständig und hatte einen eigenen Informationsdienst
gehabt.
Mit Police Bern ging die Staatschutzstelle am 1.1.2008 von der Stadt
zum Kanton, in der Stadt gibt es keinen eigenen Informationsdienst
mehr.
Daher bitten wir den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie stellt sich der Gemeinderat zu der Tatsache, dass vom Volk
gewählte Mitglieder der Räte vom Staatsschutz überwacht
werden?
2. Hat der Gemeinderat Kenntnis davon, ob Stadträtinnen und
Stadträte
aus Bern über wacht und fichiert wurden oder noch werden? Hatte
der
Gemeinderat bis Ende 2007 Kenntnis der sog. Positivliste und der Liste
der Prüfungsanträge des DAP? In wie fern war der
Informationsdienst der
Stadt Bern an solchen Überwachungen beteiligt?
3. Wie hat der Gemeinderat bis Ende 2007 die Kontrolle über seinen
Nachrichtendienst wahrgenommen?
4. Welche Möglichkeiten hat der Gemeinderat seit 2008 (Police
Bern) auf
Gemeindeebene Aktivitäten des Staatsschutzes in der Stadt Bern zu
kontrollieren und ggf zu intervenieren?
5. In welcher Form gedenkt der Gemeinderat vom Kanton und Bund
abklären
zu lassen, ob die Berner Stadträtinnen und Stadträte von DAP
überwacht
werden und fichiert sind? Wird er sich dafür einzusetzen, dass die
Betroffenen vollständige Einsicht in ihr Staatschutz-dossier
erhalten?
Begründung der Dringlichkeit:
Die Information aus Kanton Basel-Stadt über die Fichierung von
sechs
Ratsmitgliedern durch den DAP hat bei uns grosse Verunsicherung
ausgelöst. Eine schnelle Bearbeitung dieser An-gelegenheit durch
den
Gemeinderat ist für uns deshalb wichtig, sie macht aber auch aus
rechtsstaatlichen Überlegungen Sinn. Ein schnelles Handeln ist zu
dem
erforderlich um einer allfälligen Vernichtung von Unterlagen zuvor
zu
kommen.
Bern, 3. Juli 2008
Dringliche Interfraktionelle Interpellation Fraktion GB/JA!, SP/JUSO,
GFL/EVP (Hasim San-car, GB/Giovanna Battagliero, SP/Rania Bahnan
Büechi, GFL), Ueli Stückelberger, Anna Magdalena Linder,
Conradin
Conzetti, Peter Künzler, Susanne Elsener, Nadia Omar, Barbara
Streit-Stettler, Daniela Lutz-Beck, Natalie Imboden, Karin Gasser,
Stéphanie Penher, Lea Bill, Anne Wegmüller, Christine
Michel, Emine
Sariaslan, Urs Frieden, Verena Furrer-Lehmann, Ursula Marti, Gisela
Vollmer, Guglielmo Grossi, Markus Lüthi, Beni Hirt, Stefan Jordi,
Rolf
Schuler, Liselotte Lüscher, Claudia Kuster, Beat Zobrist, Christof
Berger, Martin Trachsel, Cristina Anliker-Mansour, Simon Glauser, Rolf
Zbinden, Luzius Theiler
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TOURISMUS BOLLWERK
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BZ 25.7.08
Carfirmen üben Kritik
Weil die Carunternehmer ihre Kunden für Ausflüge nicht mehr
direkt vor dem Berner Bahnhof aufladen können, sind sie
verärgert.
Seit dem Umbau des Berner Bahnhofplatzes ist bei den Carfirmen und
ihren Kunden Feuer im Dach. Grund: Die Ausflügler, die aus dem
ganzen
Bernbiet und den angrenzenden Kantonen mit dem ÖV anreisen,
dürfen
nicht beim Bahnhof einsteigen. Sie müssen fast 500 Meter zur
Schützenmatte oder zur Genfergasse gehen. Und nach der
Rückkehr müssen
die Carchauffeure ihre Kunden spätabends auch wieder dort
ausladen. Auf
dem Weg zum Bahnhof werden dann die Ausflügler - viele unter ihnen
mit
Altersbeschwerden - oft von Passanten belästigt.
"Die momentane Situation in der Bundesstadt ist eine Katastrophe", sagt
Hans-Ueli Fankhauser, Präsident des Carverbandes
Bern-Solothurn.jspSeite 17
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CarUnternehmer und ihre Ausflügler
Vom Bahnhofplatz verdrängt
Seit dem Umbau des Berner Bahnhofplatzes sind die Carunternehmer und
viele ihrer Kunden verärgert. Grund: Die zum Teil älteren
Ausflügler
dürfen nicht mehr vor dem Bahnhof ein- und aussteigen.
Vor dem Umbau des Berner Bahnhofplatzes konnte jeder Carunternehmer
seine Kunden direkt vor dem Bahnhof ein- und aussteigen lassen. So
konnten die zum Teil älteren Menschen mit ihren "Bräschten"
in wenigen
Schritten die nahen Trams, Busse oder die Bahn erreichen.
Doch heute gilt für private Cars vor dem Bahnhof Anhalteverbot.
Deshalb
müssen die 78 Carunternehmer, welche täglich von Bern aus
Ausflüge
durchführen, ihre Kunden entweder auf der Schützenmatte oder
an der
Genfergasse abholen und zurückbringen.
Unzumutbare "Schütz"
Über diese fast 500 Meter vom Bahnhof entfernten
Zusteigeplätze ist
Hans-Ueli Fankhauser, Präsident des Carverbandes Bern-Solothurn,
sehr
unglücklich: "Die Schützenmatte ist unzumutbar, weil der
Platz meistens
von ausländischen Cars besetzt ist", sagt er. Und: "Viele unserer
Kunden haben Angst, wenn sie dort nach einer Fahrt ins Blaue oder nach
einem Ausflug zum Meringue-Essen im Chemmeriboden um 23 Uhr aussteigen
und durchs enge, düstere Bollwerk zum Bahnhof müssen", sagt
er. Es
komme ab und zu vor, dass seine Kunden durch Passanten zwischen
Reithalle und Bahnhof belästigt würden.
Carverbandspräsident Hans-Ueli Fankhauser kritisiert auch die
Situation
an der Genfergasse: "Der für den Individualcarverkehr reservierte
Platz
ist in der Nacht meistens von Personenwagen belegt." Wenn er am
späten
Abend dort mit Kunden ankomme, müsse er fast immer auf der Strasse
anhalten, um die Kunden aussteigen zu lassen. Da komme es halt zu
Hupkonzerten von Autofahrern, die hinter dem Car warten müssen.
"Aggressive Lenker haben mich sogar verbal attackiert", erzählt
Fankhauser.
"Wie Aussätzige behandelt"
Auch der Bümplizer Carunternehmer Heinz Dysli kritisiert die
"desolate
Situation" für die Tagesauflügler in der Bundesstadt: "Wir
Carunternehmer und unsere Kunden werden in Bern wie Aussätzige
behandelt." Und: "Es darf doch nicht sein, das ältere Menschen,
die
nicht mehr so gut auf den Beinen stehen, von der Schützenmatte
oder von
der Genfergasse mit ihren Taschen zum Bahnhof hinaufgehen müssen."
Sohn Patrik Dysli bezeichnet die momentane Situation als Armutszeugnis
für Bern. Denn: "Als Chauffeur komme ich in ganz Europa herum -
doch
Bern ist die einzige Stadt in Europa, wo ältere, nicht mehr so
bewegliche Menschen nicht direkt vor dem Bahnhof ein- und aussteigen
können", behauptet der Carverbandsbeirat. Für Fankhauser ist
klar: "Die
Situation in Bern ist für die privaten Carunternehmer und ihre
Kunden
eine Katastrophe." Denn: "Bei der Bahnhofplatzplanung wurden wir
vergessen, und bei unserer damaligen Einsprache wurden unsere
Bedürfnisse nicht berücksichtigt", kritisiert der
Präsident des
Carverbandes Bern-Solothurn.
Zufahrt zu niedrig
Diese Kritik lässt Francis Racine, von der Firma Emch+Berger AG,
der im
Auftrag des Städtischen Tiefbauamts als Gesamtprojektleiter beim
Umbau
des Bahnhofplatzes tätig war, nicht gelten: "Wir haben bei der
Planung
die Carunternehmer nicht vergessen, doch wir konnten ihre Wünsche
nicht
zu hundert Prozent berücksichtigen, weil auch noch die Interessen
der
Fussgänger, der Taxis und des ÖVs wichtig waren." Und: "Bei
den
Einspracheverhandlungen mit dem Carverband haben wir darauf
hingewiesen, dass eventuell eine Zufahrt auf die Plattform möglich
sei." Doch weil die Zufahrt nur 3.20 Meter hoch ist, kommt dort kein
Car durch. "Alle heutigen Cars sind 3.90 Meter hoch", sagt Fankhauser.
Wegen des Fussgängerstromes vom Bahnhof Richtung Baldachin kann
dort
kein Bernmobil-Bus und kein privater Car mehr anhalten. "Das ist auch
im Milchgässli der Fall, weil dort eine Warenumschlagzone und der
Zugang zur Velostation ist", Racine
Neuer Platz wird geprüft
Racine verspricht: "Um den Bedürfnissen der Carunternehmer
nachzukommen, wird die Stadt Bern im Zuge des Umbaus der Schanzenpost
zusammen mit der Post die Realisierung eines Zu- und Aussteigeplatzes
prüfen." Dieses Versprechen hört Fankhauser gern: "Nach der
jetzigen
desolaten Situation wäre ein Zu- und Aussteigeplatz dort für
uns schon
fast paradiesisch", sagt er. Die Planung für den Umbau der
Schanzenpost
ist bereits angelaufen.
Jürg Spori
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CRIME NEWS
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police-be.ch 25.7.08
Bern / Zeugenaufruf
Mann nach Streit in die Tiefe gestürzt
pkb. Nach einem Streit auf der grossen Schanze stürzte ein Mann am
Donnerstagabend mehrere Meter in die Tiefe. Dabei wurde er verletzt.
Die Kantonspolizei Bern sucht Zeugen.
Am Donnerstag, 24. Juli 2008, kurz vor Mitternacht begegneten sich beim
Gebäude der naturwissenschaftlichen Fakultät der
Universität Bern auf
der grossen Schanze zwei Gruppen von Personen. Dabei kam es offenbar zu
einer verbalen Auseinandersetzung zwischen zwei Männern, bei der
ein
weisshäutiger einem dunkelhäutigen Mann Pfefferspray ins
Gesicht
gesprayt haben soll. Der Getroffene rannte angeblich mit geschlossenen
Augen in Richtung Obergericht. Beim Innenhof fiel er über einen
Zaun
und stürzte mehrere Meter in die Tiefe. Er wurde verletzt und
musste
mit der Sanitätspolizei ins Spital gebracht werden.
Die Kantonspolizei Bern bittet Personen, welche Angaben zu diesem
Vorfall machen können, sich unter der Nummer 031 634 41 11 mit ihr
in
Verbindung zu setzen.
Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland
(bwb)
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BETTELN
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Stadtrats-Sitzung 3.7.08
Motion Beat Schori (SVP)/Philippe Müller (FDP): Jetzt aber Schluss
mit der Bettelei!
Der Presse ist zu entnehmen, dass in Bezug auf die Bettelei bei der SP
ein Meinungsumschwung stattgefunden hat. Sie hat sich inzwischen klar
für ein Bettelverbot ausgesprochen, da die Sozialwerke ein
menschenwürdiges Leben in der Schweiz ermöglichen.
Die EURO ist vorbei, der Sommer ist in den Lauben zurück und in
der
Innenstadt ist die Bettelei wieder ein offensichtliches Problem. Wie in
den Jahren zuvor fallen zahlreiche Bettelnde in der Stadt und nahe den
Einkaufszentren in den Quartieren auf, teilweise mit dem Vorwand, Musik
zu spielen, allerdings mit Musikinstrumenten, die sie nicht
beherrschen. Auch wird nicht davor zurückgeschreckt, Kleinkinder
einzusetzen um Mitleid zu erwecken. Aufdringliches Verhalten, immer
mehr Platzanspruch durch ausgelegte Decken dienen nicht gerade dem
Image der Stadt Bern.
Nach wie vor ist Fakt, dass es keine Begründung gibt, welche in
unserem
Sozialstaat die Bettelei rechtfertigt. Die Stadt Bern hat durch die
unnötige Bettelei nicht nur als UNESCO Welterbe viel von ihrem
Charme,
ihrer Schönheit und ihrem Ansehen verloren, sondern durch all die
negativen Randerscheinungen, die eine Duldung dieser grösstenteils
bandenmässig organisierten Bettelei mit sich bringt, auch im
Hinblick
auf den Tourismus an Attraktivität eingebüsst.
Da nun auch die SP ein Bettelverbot unterstützt, wird der
Gemeinderat
aufgefordert, noch in diesem Jahr einen Entwurf für ein
Bettelverbot
auszuarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen.
Bern, 3. Juli 2008
Motion Beat Schori (SVP)/Philippe Müller (FDP), Thomas Weil,
Roland
Jakob, Ueli Jaisli, Pe-ter Bühler, Manfred Blaser, Rudolf Friedli,
Ueli
Haudenschild, Beat Gubser, Bernhard Eicher, Mario Imhof, Pascal Rub,
Dannie Jost, Thomas Balmer, Karin Feuz-Ramseyer, Jacqueline Gafner
Wasem, Anastasia Falkner, Hans Peter Aeberhard, Reto Nause, Robert
Meyer, Ernst Stauffer, Dieter Beyeler
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HEIMSTÄTTE FÜR
DROGENABHÄNGIGE
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Stadtratssitzung 3.7.08
18 Postulat Fraktion FDP (Bernhard Eicher, JF): Heimstätte
für Drogenabhängige
Geschäftsnummer 08.000030 / 08/209
Die Situation für drogenabhängige Menschen in der Stadt Bern
ist
unbefriedigend. Zwar wird den Abhängigen punktuell Hilfe angeboten
(z.B. Essensabgabe, Dorgenanlaufstelle, Sozialhilfe), doch werden die
Menschen grossenteils alleine gelassen. Dieser Umstand soll unter
Berücksichtigung folgender Ziele geändert werden:
- Den Drogenabhängigen der Stadt Bern soll ein
menschenwürdiges Leben
ermöglicht werden. Für sie ist eine situationsgerechte
Betreuung sicher
zu stellen.
- Für die Drogenabhängigen soll eine Tagesstruktur geschaffen
werden.
Dies soll ihnen Halt im Leben bieten und einen allfälligen
Ausstieg
erleichtern.
- Familie und Bekannte der Abhängigen sind von der
Betreuungsarbeit zu entlasten.
Um diese Ziele zu erreichen, soll der Gemeinderat die Schaffung einer
Heimstätte für Drogenabhängige prüfen. Einen
Ideenbeschrieb, wie sich
eine solche Heimstätte ausgestaltet liesse, ist als Beilage zu
finden.
Die Idee orientiert sich an einer ähnlichen Stätte im Kanton
Zürich,
entsprechend ist mit den zuständigen Personen Kontakt aufzunehmen.
Der Gemeinderat wird gebeten, dem Stadtrat einen Bericht insbesondere
zu folgenden Punkten zu unterbreiten:
1. Bedürfnisabklärung nach einer Heimstätte für
Drogenabhängige.
Hierbei ist nicht nur auf eine Befragung der Abhängigen
abzustützen,
sondern es sind auch Gespräche mit Experten sowie den Betreibern
der
Heimstätte in Zürich zu führen.
2. Vorschlag eines Realisierungsmodells für die Heimstätte.
Darunter
fallen unter anderem die Abklärung eines möglichen Standortes
sowie die
Klärung der Frage, ob und wie die Heimstätte in
Zusammenarbeit mit
Privaten realisiert werden soll.
3. Möglichst genaue Abklärung der Investitionskosten sowie
der jährlich anfallenden Unterhalts- und Betriebskosten.
4. Ausarbeitung eines Vorschlages zur Finanzierung der unter Punkt 3
genannten Kosten. Der Gemeinderat soll dabei insbesondere aufzeigen,
wie er die jährlich anfallenden Unterhalts- und Betriebskosten im
bisherigen Finanzhaushalt zu kompensieren gedenkt.
Bern, 17. Januar 2008
Antwort des Gemeinderats
Im letzten Jahr hat der Gemeinderat das Strategiepapier "Suchtpolitik:
Ziele, Schwerpunkte und Massnahmen 2007-2012" verabschiedet. Darin
wurde festgehalten, dass die bestehenden Wohnangebote teilweise
angepasst werden müssen, um den aktuellen Bedürfnissen zu
entsprechen.
Vorgesehen ist unter anderem die Zusammenführung mehrerer
Wohnangebote
in eine Liegenschaft und das Schaffen zusätzlicher begleiteter
Wohnplätze. Insbesondere sollen mehr Plätze zur
Verfügung stehen, bei
denen auch konsumiert werden darf und sich die Bewohnerinnen und
Bewohner auch tagsüber darin aufhalten können.
Die im Postulat aufgeführten Punkte und Vorschläge bewegen
sich in eine
ähnliche Richtung und können zum Teil miteinbezogen werden.
Die
Besichtigungen von bereits bestehenden, ähnlichen Wohnangeboten
sind
vorgesehen resp. bereits erfolgt. Dabei ist zu berücksichtigen,
dass
die unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten einen nicht zu
unterschätzenden Einfluss haben und sich nicht jedes Modell eins
zu
eins auf die Stadt Bern übertragen lässt.
Die grösste Herausforderung wird sein, eine passende Liegenschaft
zu
finden. Hier müssen verschiedene Kriterien (Grösse, Standort
etc.)
erfüllt sein, damit das Angebot bedürfnisgerecht und
möglichst
kostengünstig ausgestaltet werden kann. Ob in dieselbe
Liegenschaft
auch noch eine Kontakt- und Anlaufstelle für Drogenabhängige
integriert
werden könnte, muss sowohl unter fachlichen Gesichtspunkten als
auch
hinsichtlich Lage und Ausgestaltung einer konkreten Liegenschaft
abgewogen werden.
Mit der Zusammenführung verschiedener kleiner Angebote in eine
grössere
Institution wird eine kostenneutrale Umsetzung der Angebotsanpassung
angestrebt. In welcher Form allfällige zusätzliche Mittel
beschafft
würden, wird ebenfalls Gegenstand von Abklärungen sein.
Antrag
Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, das Postulat erheblich zu
erklären.
Bern, 4. Juni 2008
Beat Gubser (EDU): Das Ziel der Drogenpolitik sollte in Abstinenz
bestehen. Das vorliegende Postulat verlangt eine Verbesserung im
Bereich Schadensminderung. Dies klingt nach einem sinnvollen Anliegen.
In diesem Zusammenhang muss man sich allerdings einige kritische Fragen
stellen. Es besteht die Gefahr, dass man das Ziel der Abstinenz
völlig
aus den Augen verliert. Der Gemeinderat spricht in seiner Antwort
bereits davon, dass in der Heimstätte eine Kontakt- und
Anlaufstelle,
also ein Fixerstübli, integriert werden könnte. Damit
würden Wohnen und
Fixen in einem städtischen Angebot kombiniert. Dies ist jedoch der
falsche Ansatz. Die Voraussetzungen für einen Eintritt in die
Heimstätte müssen nach wie vor der Entzug und der Wille zur
Therapie
bilden. Ansonsten geht für die drogenabhängigen Menschen ein
weiterer
Anreiz zu Abstinenz verloren. In der Folge würden noch mehr
Drogenabhängige in der Sucht verharren. In der Drogenpolitik der
Stadt
Bern fehlt es an einer Strategie, welche zum Ziel hat, möglichst
vielen
drogenabhängigen Menschen den Weg vom Überleben zurück
ins Leben zu
ermöglichen. Dabei wäre wohl eine Art Case-Management
nötig. Die
Drogenpolitik der Stadt Bern ist zu stark auf Schadensminderung und zu
wenig auf Abstinenz ausgerichtet. Ein weiterer Aspekt besteht in der
Konzentration auf einen grossen Standort. Aus dem Blickwinkel der
Abstinenz ist ein grosser Standort nicht unbedingt besser als mehrere
kleine Standorte. Ein grosser Standort muss nicht schlecht sein, aber
eine gewisse Vielfalt ermöglicht es eher, einen den
unterschiedlichen
Bedürfnissen der Drogensüchtigen entsprechenden Therapieplatz
anzubieten. Zudem wäre mit mehreren Standorten eine gewisse
Bandbreite
an Therapieformen eher möglich. Aufgrund der genannten Vorbehalte
lehnt
die EDU das Postulat ab.
Postulant Bernhard Eicher (JF): Wer von uns hat nicht schon einen
drogenabhängigen Menschen jämmerlich in einer Ecke liegen
sehen und hat
dabei nicht Schmerz und Mitleid empfunden? Ein solches Schicksal
möchte
man niemandem zumuten. Offenbar gibt es Menschen, denen mit der
heutigen Drogenpolitik nicht genügend geholfen wird und wir orten
hier
einen gewissen Handlungsbedarf. Die Fraktion FDP ist der Meinung, dass
es auch eine gesellschaftliche und staatliche Aufgabe ist, denjenigen
Menschen zu helfen, welche ganz unten angekommen sind, damit sie sich
wieder aufrichten können. Im Gegensatz zur Linken stellen wir
nicht
unzählige Forderungen auf, sondern haben uns zuerst an den
Schreibtisch
gesetzt und uns überlegt, was diese Idee die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler kosten würde und wie sie finanziert werden
könnte. Wie
kann man denjenigen Menschen helfen, welche bereits diverse Therapien
hinter sich und den Ausstieg trotzdem nicht geschafft haben? Zudem
stellt sich allmählich das Problem von Drogenabhängigen,
welche ins
Betagtenalter kommen. Sie sind zwar vielleicht erst 50 Jahre alt,
weisen aber neben der Drogenabhängigkeit noch andere Gebrechen
auf.
Diese Menschen werden zusätzliche Unterstützung
benötigen. Wir erteilen
dem Gemeinderat mit dem Postulat den Auftrag zu überlegen, wie die
betreffenden drogenabhängigen Menschen besser betreut werden
könnten.
Wir denken in die Richtung einer 24-Stunden-Betreuung. Zuerst gilt es
jedoch das Bedürfnis sowie die Unterhalts- und Betriebskosten
abzuklären. Dann muss überlegt werden, ob die Stadt ein
solches Projekt
alleine oder zusammen mit dem Kanton aufgleisen möchte. Wir
möchten
zudem vom Gemeinderat einen klaren Vorschlag, woher er die nötigen
Gelder nehmen möchte. Die Jungparteien haben vorgeschlagen,
allfällige
Mehrkosten vom Kulturbudget abzuziehen. Da die Kultur immer zu sozialem
Verhalten aufruft, könnte sie so zeigen, dass sie das auch
wirklich
ernst meint. Ich bitte den Rat, das Postulat zu überweisen, damit
wir
einen klaren Bereicht erhalten, auf dessen Grundlage wir uns für
oder
gegen eine solche Heimstätte für Drogenabhängige
entscheiden können.
Beschluss
Der Stadtrat erklärt das Postulat erheblich (56 Ja, 1 Nein, 1
Enthaltung).