MEDIENSPIEGEL 29.7.08
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule: GFL-Mozsa verlässt endlich Förderverein
Reitschule
- Schnüffelstaat
- Khat
- PNOS: ab auf's Rütli
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REITSCHULE
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PROGRAMM:
Mi 30.07.08 20.00 Uhr Vorplatz
Offene Bühne - Street Art
Do 31.07.08 20.00 Uhr Vorplatz
DJ Durium (BE) - Funk, Easy
Listening, Acid & Future Jazz, Triphop
Fr 01.08.08
Vorplatz:
16.15 The Pitifuls
17.30 The Pitchfork
18 Uhr Grosse Halle
Antifafestival http://www.antifafestival.ch
19.00 - 20.00 PROTONPROD
20.15 - 21.15 NRK
21.30 - 22.30 Opcio K-95
22.45 - 23.45 UK SUBS
24.00 - 01.00 Commandantes
01.15 - 02.15 Hoffnungslos
Sa 02.08.08
Vorplatz:
14.30 The Delivery
15.15 Kopfnuss
16.30 Zeno Tornado solo
18 Uhr Grosse Halle
Antifafestival http://www.antifafestival.ch
19.00 - 20.00 Inner Terrestrial
20.15 - 21.15 MAKHIPHOP
21.30 - 22.30 Two Tone Club
22.45 - 23.45 A.C.K
24.00 - 01.00 Oi Polloi
01.15 - 02.15 ReadyKill
Balder Fly http://www.konsortium-konsorten.org
21h Tojo Balder-Fly-Preview 2:
Die industrielle Revolution
22h Tojo Konzert von Manana me chanto
(Brasil-Groove)
So 03.08.08
08h Grosse
Halle/Vorplatz Flohmarkt
http://www.reitschule.ch/reitschule/grossehalle/floh.html
Mi 6.8.08 20h Lounge: From Heartbeats and
Heartbreaks
Do 7.8.08
20.00 Los Fastidios (Italien)
- Streetpunk - pünktlicher Beginn!!!
21.00 Nur Sound (Bern) -
Dubstep, Jungle, Drum'n'Bass, Elektro, Hiphop
Vorplatz-Belebungs-Bar: Di-Sa
ab 16 Uhr
Vorplatz-Belebungs-Kultur-Imbiss: Do-Sa
ab 19.30 Uhr
Vorplatz-Belebungs-Infos: http://www.vorplatz.ch
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Bund 29.7.08
Reitschul-Verein: Protestrücktritt
Stadt Bern Stadtrat Erik Mozsa (gfl) tritt aus dem Vorstand des
Fördervereins Reitschule aus. Hintergrund des Eklats ist der
Streit um
einen Vorstoss Mozsas. Darin fordert er unter anderem
Leistungskürzungen für die Reitschule, falls gewaltbereite
Gruppen die
Sicherheitsvereinbarung mit der Stadt weiterhin missachteten. Der
Vorstand des Vereins hat den Vorstoss in Abwesenheit Mozsas einstimmig
verurteilt. "Es ist besser, wenn ich mich nun zurückziehe", sagt
Mozsa.
Die Stadt brauche eine Handhabe, um wirksam etwas gegen die
überhandnehmende Gewalt vor und in der Reitschule unternehmen zu
können, sagt Mozsa. Vorstandsmitglied Rahel Ruch hält das
Gewaltproblem
nicht für dramatisch und lehnt Sanktionen ab. (bob)
Seite 17
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Eklat im Vorstand des Fördervereins Reitschule
GFL-Stadtrat Erik Mozsa tritt aus dem Vorstand des Fördervereins
Reitschule aus; Hintergrund ist der Streit über den Umgang mit
politisch motivierten Gewalttätern
Die Stadt soll notfalls mit Sanktionen für geordnete
Verhältnisse in
der Reitschule sorgen, fordert Stadtrat Erik Mozsa (gfl). Der
Förderverein Reitschule lehnt dies ab. Das Gewaltproblem in der
Reitschule sei nicht grösser als anderswo.
Erstmals in der gut zwanzigjährigen Geschichte der Reitschule
verknüpft
eine Partei der rot-grünen Mehrheit die Forderung nach
verbindlichen
Strukturen in der Reitschule mit der Androhung möglicher
Sanktionen. In
einer vor zwei Monaten eingereichten Motion fordert die
GFL/EVP-Fraktion reguläre Vereinsstrukturen statt Basisdemokratie.
Ein
Vereinsvorstand müsse gebildet werden, der für die Einhaltung
des
Leistungsvertrags und der Sicherheitsvereinbarungen einsteht. "Wenn es
nicht gelingt, einen Keil zwischen Kulturschaffende und Gewaltbereite
zu treiben, hat die SVP mit ihren mehr oder weniger versteckten
Vorstössen zur Abschaffung des Kulturzentrums Erfolg", sagt
Motionär
Erik Mozsa.
"Verein lebt ein Randdasein"
Die Reaktion auf Mozsas Vorstoss folgte postwendend. Die
Basisdemokratie sei "nicht verhandelbar", liessen die
Reitschul-Betreiber verlauten. Und der Vorstand des Fördervereins
Reitschule entschied sich einstimmig gegen eine Unterstützung von
Mozsas Motion – allerdings in Abwesenheit von Vorstandsmitglied Mozsa.
Die Vorstandssitzung sei kurzfristig anberaumt worden, sagt der
GFL-Politiker heute. Die "schnelle Positionierung" sei mit dem Ziel
erfolgt, die Reitschulbetreiber zu beruhigen. An der gestrigen
regulären Vorstandssitzung habe er daher seinen Rücktritt
eingereicht,
sagt Mozsa.
"Der Förderverein lebt ein Randdasein und ist vielen
Reitschulbetreibern zu moderat", erklärt Mozsa. Der Verein
versteht
sich laut Webpage nicht nur als Vermittler zwischen den
Reitschulbetreibern und den Behörden. Er will auch "mithelfen,
Reitschul-interne Konflikte zu lösen". Dabei stelle er sich
"eindeutig
hinter diejenigen Kräfte, die einen geordneten, gefahrlosen
Betrieb
wollen". Für Mozsa ist klar, dass der Verein damit nur dann Erfolg
hat,
wenn er die Möglichkeit von Sanktionen wie zum Beispiel
Subventionskürzungen nicht ausschliesst. "Die Stadt muss etwas
gegen
die Macht politisch motivierter Gewalttäter in der Reitschule
unternehmen können", sagt Mozsa.
"Sanktionen treffen die Falschen"
Vorstandsmitglied Rahel Ruch sieht die Sache anders. "Wir waren
völlig
überrascht von Mozsas Vorstoss." Der Förderverein habe rasch
Stellung
nehmen müssen, ein gemeinsamer Sitzungstermin habe sich nicht
finden
lassen. "Es war ein Terminproblem. Mozsa hat sich die Zeit nicht
genommen", sagt Ruch. Der Förderverein sei gegen Sanktionen und
allfällige Leistungskürzungen. "Das würde ohnehin nicht
diejenigen
treffen, denen Mozsa Grenzen setzen will, sondern die
Kulturschaffenden", sagt Ruch. Mozsa hätte seinen Vorstoss zuerst
mit
den Betroffenen besprechen sollen.
Auch in der Reitschule gebe es Gewalt, räumt Ruch ein. Die
Verhältnisse
seien aber nicht schlimmer als an einem Wochenende vor anderen
Ausgehlokalen in der Stadt. Den tätlichen Angriff auf Mozsa in der
Reitschule von Mitte Mai verurteilt der Vereinsvorstand allerdings
deutlich.
Stadtrat als Förderverein?
Wer nun Mozsas Sitz im Vereinsvorstand beerbt, soll an der
Jahresversammlung im August bestimmt werden. Laut Ruch gibt es "keinen
Parteienproporz". In den letzten Jahren gab es keine Vertreter von SP
und GB im Vorstand. Für GFL-Präsident Manuel Widmer braucht
es eine
"grundsätzliche Debatte" über Sinn, Zweck und Zusammensetzung
des
Fördervereins. Warum keine Vertreter von GB und SP im Vorstand
einsitzen, kann sich Widmer nicht erklären. "Vielleicht betrachten
sie
den Stadtrat als Förderverein Reitschule."
Bernhard Ott
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SCHNÜFFELSTAAT
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Bund 29.7.08
WoZ-Journalist will Auskunft über Fichen
Stadt Bern Ein in Bern tätiger Journalist der "WochenZeitung"
(WoZ)
nimmt die Fichierung durch den Inlandgeheimdienst nicht hin (siehe
"Bund" vom 24. Juli). Er wolle seinen Fall ans Bundesverwaltungsgericht
weiterziehen, um Einsicht in seine Akten zu erhalten, sagt der
Journalist D.G. Auch der Zürcher Politiker Balthasar Glättli
gelangt
vor Bundesverwaltungsgericht, wie die "SonntagsZeitung" berichtete.
Glättli wurde als Gesuchsteller einer bewilligten Demonstration in
Zürich fichiert.
Im Anschluss an die rätselhafte Verhaftung D.G.s vor der
Anti-WEF-Demonstration vom 19. Januar hat ein Anwalt zehn Gesuche um
Einsicht in die Staatsschutzakten beim Eidgenössischen
Datenschutzbeauftragten eingereicht. Der Fall des WoZ-Journalisten war
einer von drei Fällen, in denen die Fiche offengelegt wurde. D.G.
ist
dort unter anderem wegen "Ausschreitungen in Bern" bei der
Gegendemonstration zum SVP-Umzug vom 6. Oktober fichiert. Laut eigenen
Angaben war G. damals aber als Kontaktperson zwischen Organisatoren und
Polizei unterwegs.
Ebenfalls hängig ist auch ein Verfahren von G. wegen
Freiheitsberaubung, Nötigung und Amtsmissbrauch. Es richtet sich
gegen
jene Polizisten, die ihn vor der Anti-WEF-Demonstration vom 19. Januar
festnahmen. G.s Anwalt wehrt sich gegen die vom Untersuchungsrichter
beantragte Einstellung des Verfahrens. Falls es soweit kommen sollte,
werde er einen Rekurs bei der Anklagekammer des Obergerichts
einreichen, sagt Willi Egloff, der Anwalt von G. (bob)
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KHAT
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20min.ch 28.7.08
Das Drogenkraut mit bitterem Nachgeschmack
von Anja Grünenfelder
Immer wieder wird kiloweise Khat in die Schweiz geschmuggelt. Dies,
obwohl das Kraut aus Nordafrika innert kürzester Zeit verfault und
seine berauschende Wirkung verliert. Zudem schmeckt das Drogenkraut den
Schweizern überhaupt nicht.
Den letzten grossen Fang machten Basler Zollbeamte vor wenigen Tagen.
Am 22. Juli entdeckten sie 160 Kilogramm Khat im Wagen eines Franzosen.
Der Mann fuhr bei Basel über einen unbewachten Grenzübergang,
als die
Fahnder zuschlugen. Die Scheiben seines Autos waren abgedunkelt.
Ansonsten machte sich der Franzose keine grosse Mühe, seine
illegale
Fracht zu verstecken. Die Droge transportierte er im Kofferraum in
dutzenden Kartonschachteln - getarnt bloss mit einer grauen Wolldecke.
Der Kofferraum sah aus, als würde der Franzose umziehen.
"Die Blätter brauchen Luft"
Dass er auf diese Weise versucht hat, Drogen in die Schweiz zu
schmuggeln, scheint auf den ersten Blick dilettantisch. Der Grund ist
aber ein anderer. "Meist wird die Droge in losen Gebinden
eingeführt,
weil die Blätter Luft brauchen", erklärt Markus Zumbach,
Mediensprecher
der Grenzwachregion I Basel. Deshalb würden sie häufig in
derartigen
Kartonschachteln oder in Juttesäcken transportiert. Insbesondere
deswegen, weil Khat schnell verdirbt.
Laut Kriminalkommisär Markus Melzl von der Basler
Staatsanwaltschaft
verfault das Kraut bereits zwei bis drei Tage nach der Ernte. "Die
Blätter haben einen penetranten Geruch und stinken
fürchterlich, wenn
sie verderben", so Melzl. Dem trägt auch die Zollbehörde
Rechnung. Die
stinkende Fracht wird jeweils so schnell wie möglich gewogen,
fotografiert und dann verbrannt.
Khat-Schmuggel tritt wellenartig auf
Trotz des rekordverdächtigen Funds vom 22. Juli: Die Experten
reagieren
gelassen. Es würden zwar immer wieder grosse Mengen Khat an
Schweizer
Grenzübergängen beschlagnahmt. Dass der Schmuggel im letzten
Halbjahr
zugenommen hat, dementiert Melzl jedoch. Er trete vielmehr wellenartig
in Erscheinung, sagt der Kriminalkommissär.
Auch die Jugendberatung Streetwork kann keine "Khat-Welle" ausmachen.
"Wir haben keine Beobachtungen gemacht, dass Khat unter Jugendlichen
verbreitet ist", sagt Alex Bücheli, stellvertretender
Betriebsleiter
von Streetwork. Auch die pulverisierte Form, das so genannte CAT, ist
bei Schweizerinnen und Schweizern unbeliebt. "CAT ist auf dem Schweizer
Markt nicht vorhanden", sagt Bücheli. "Wir haben die Droge in den
letzten zwei bis drei Jahren nicht mehr angetroffen."
Beliebt in afrikanischen Kreisen
Warum also wird Khat trotzdem immer wieder in die Schweiz geschmuggelt?
Melzls Erklärung: Die Droge wird vorwiegend in afrikanischen
Kreisen
konsumiert. Ihm seien zwar auch Leute aus der Schweiz bekannt, die die
Droge mal ausprobiert hätten. Die Blätter seien aber ziemlich
bitter
und gewöhnungsbedürftig. Deshalb sei es meist bei einem
Versuch
geblieben. In den traditionellen Herkunftsländern Äthiopien,
Jemen und
Kenia hingegen ist Khat ein sozial akzeptiertes Sucht- und Genussmittel.
Nicht so in der Schweiz, wo die Droge seit 1992 unter dem
Betäubungsmittelgesetz steht. Andere Länder hingegen haben
ein
liberaleres Verhältnis zur stimulierenden Kau-Droge. In den
Niederlanden und Grossbritannien ist die Droge legal. Wie die Droge in
die Schweiz gelangt, weiss Markus Zumbach ziemlich genau: Das Khat
werde per Luftfracht nach Amsterdam geflogen und dann in die Schweiz
geschmuggelt - nicht selten in einem voll bepackten Kofferraum.
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Info-Box
Wirkung von Khat
Beim Khat handelt es sich um die Zweigspitzen und jungen Blätter
des
Khatstrauchs, die als leichtes Rauschmittel konsumiert werden. Die
Blätter werden dabei im Mund zu Bällchen gepresst und in die
Backentasche geschoben. Im Verlauf des Tages können diese
Bällchen
leicht bis zur Größe eines Tennisballs anwachsen; dabei
werden sie
immer wieder neu befeuchtet und ausgesaugt. Die Wirkung ähnelt der
anderer Amphetamine, ist jedoch deutlich schwächer. Der Wunsch
sich
mitzuteilen wird erhöht, Müdigkeit verschwindet, und das
Hungergefühl
wird unterdrückt. Dieser Zustand nimmt etwa nach zwei Stunden ab.
Grössere Mengen können zu Müdigkeit und Benommenheit
oder gar einer
Vergiftung führen. Dauerkonsum führt oft zu
Schlafstörungen, Impotenz
und antisozialem Verhalten.
Quelle: Wikipedia
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PNOS
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20min.ch 28.7.08
Rütli: PNOS ruft zu unbewilligter Demo auf
von Adrian Müller
In der Zentralschweiz marschieren schon wieder die Rechtsextremen auf:
Von der Schlachtfeier zu Sempach ziehen sie aufs Rütli, allerdings
erst
am 3. August. Die Polizei wird sie gewähren lassen – aber
Präsenz
markieren.
Der libysche Botschafter hat seine Teilnahme zwar abgesagt - trotzdem
erweisen dieses Jahr erstmals Diplomaten etwa von der
Elfenbeinküste,
aus Kolumbien und dem Libanon der offiziellen 1. Augustfeier auf dem
Rütli die Ehre. Die Personen, welche zwei Tage später ihre
eigene Feier
auf dem Rütli zelebrieren, würden hingegen in kein
diplomatisches
Protokoll passen: Auch dieses Jahr ruft die Partei National
Orientierter Schweizer PNOS ihre Sympathisanten dazu auf, am dritten
August auf der Rütliwiese ihre eigene Nationalfeier abzuhalten.
PNOS bricht Hausordnung
2007 versammelten sich über 300 Rechtsextreme auf der
geschichtsträchtigen Wiese – dieses Jahr erwartet PNOS-Sprecher
Renato
Bachmann in etwa gleich viele. Mit dem Aufmarsch bricht die PNOS
bewusst die Rütli-Hausordnung: Diese besagt, dass es für
Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen eine Bewilligung der
Schweizerischen gemeinnützigen Gesellschaft SGG, welche die 1.
Augustfeier organisiert, braucht.
Eine solche Bewilligung hat die PNOS nicht beantragt. "Wir sind uns im
Klaren, dass wir im Grunde genommen zu einer unbewilligten
Platzkundgebung aufrufen", gesteht der PNOS-Sprecher ein. Die Partei
habe kein Gesuch eingereicht, weil die Behörden nicht auf ihre
Anliegen
eingegangen seien.
"Unanständiger Stil"
Die Polizei wird den Aufmarsch trotz fehlender Bewilligung tolerieren:
"Die Hausordnung ist nicht die Rechtsgrundlage, deshalb können wir
nichts gegen den Aufmarsch unternehmen", sagt Karl Egli, Mediensprecher
der Kantonspolizei Uri.
Martin Hofer von der SGG zeigt sich gegenüber der "NLZ"
verärgert über
die "proklamatorische Ankündigung" der PNOS, erneut eine eigene
Rütlifeier abhalten zu wollen: "Das ist ihr bekannter,
unanständiger
Stil", meint Hofer.
Redner unter der Lupe
Schlechte Manieren hatte offenbar einer der letztjährigen
PNOS-Redner
an der Rütlifeier: Gegen ihn wurde ein Verfahren wegen Verletzung
der
Anti-Rassismus-Norm eingeleitet - er bezeichnete den
Anti-Rassismus-Paragraphen als historische Lüge. Das Verfahren ist
laut
dem PNOS-Sprecher noch hängig.
Die Kantonspolizei Uri legt dieses Jahr ihr Augenmerk wiederum darauf,
ob die Rechtsextrem die Antirassismus-Norm einhalten – oder sonst
strafbare Handlungen begehen. "Die Kantonspolizei Uri wird mit einem
angemessenen Aufgebot präsent sein", erklärt Egli weiter.
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Info-Box
Freie Plätze auf dem Rütli
Auf der Rütliwiese dürfte am kommenden 1. August definitiv
viel Platz
frei bleiben. Wie die Organisatoren am Montag, vier Tage vor dem
Anlass, erklärten, wird mit 700 bis 900 Besucherinnen und
Besuchern
gerechnet. Dies stehe aufgrund der Anmeldungen fest. Einen Grossandrang
wie 2007 gebe es dieses Jahr sicher nicht, sagte Sprecher Martin Hofer
von der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG) auf
Anfrage.
Das Sicherheitskonzept für die Wiese liesse eine maximale
Besucherzahl
von 2000 Personen zu. Das geringe Interesse wurde bereits früher
damit
erklärt, dass diesmal keine umstrittenen Redner aufträten.
(sda)
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ASYLNOT
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BZ 29.7.08
Asylnotunterkunft La Poya
"Es ist wie in einer Irrenanstalt"
Seit 2008 ist das revidierte Asylgesetze in Kraft. Dessen Ziel ist es,
abgewiesenen Asylbewerbern das Leben so ungemütlich wie
möglich zu
machen. Was das heisst, ist in der Asylnotunterkunft La Poya in
Freiburg zu sehen.
Der Eingang zum Hof der Asylnotunterkunft La Poya in der Stadt Freiburg
liegt hinter den Bahngeleisen an der Rue du Nord. Fünf
längliche,
weisse Baracken tauchen auf. In der ersten Baracke zur Linken hat der
Verwalter der Unterkunft, Bernard Jaquet, sein Büro. Hinter einem
Gitterzaun sind die Wohnbaracken eins bis vier.
Drei Frauen und 23 Männer aus zwölf Nationen fristen derzeit
in der
Notunterkunft La Poya ihr Dasein. Tagsüber dürfen sich diese
Menschen
ohne Zuhause nicht in ihren Zimmern aufhalten. Die Schlafräume
sind von
9 bis 17 Uhr geschlossen, einzig der Aufenthaltsraum mit Küche
bleibt
offen. Die anwesenden Männer stehen und sitzen darum vor den
Baracken.
Die Sonne scheint, der Schattenwurf ist kurz. Einer liest auf einer
Bank Zeitung. Es ist den leeren Gesichtsausdrücken abzulesen, dass
sie
sich hier die Zeit hoffnungslos zu Tode schlagen.
Rechtskräftig abgewiesen
Die Menschen, welche in der Notunterkunft La Poya landen, haben alle
eine rechtskräftige Ausweisungsverfügung des Bundesamtes
für
Flüchtlinge erhalten, sind aber noch nicht in ihr Heimatland
zurückgekehrt. Es sind zudem Männer und Frauen, deren Status
der Kanton
respektive der Bund, nicht regularisieren will oder kann. Solange sie
sich aber im Kanton Freiburg aufhalten, gibt es für sie nur die
Asylnotunterkunft: Ein Dach über dem Kopf und zehn Franken pro Tag
fürs
Nötigste. Das ist es, worauf sie noch Anrecht haben.
Prekäre Lebenssituation
"Ich finde es hier nicht gut, aber ich habe keine Wahl", sagt der
schlaksige Miguel aus Angola. "Wenn ich zurückgehe, komme ich ins
Gefängnis." Mohamed fragt: "Soll ich mich in Somalia töten
lassen?" Er
trägt ein rotes T-Shirt mit Schweizer Kreuz. Mohamed wirkt
nervös. Seit
sieben Jahren lebe er in der Schweiz, habe in Avenches mit Pferden
gearbeitet, bis ihn die Polizei zu Hause abgeholt habe. Ihm passt es in
der Poya gar nicht. Keine Frauen, klauende Leidensgenossen, das wenige
Geld, welches allein schon durch die Zigaretten aufgefressen
würde, die
Langeweile – das alles setzt ihm zu.
Die abgewiesenen Asylbewerber bleiben so lange in der Poya, bis sie
ausreisen oder ausgeschafft werden, durchschnittlich zwei bis drei
Monate. Oder sie tauchen unter.
Am längsten in der Poya lebt Justin aus Kongo Kinshasa. "Seit vier
Jahren bin ich hier. Hier ist es wie in einer Irrenanstalt", sagt er
mit erregter Stimme. Jede Woche müssen die Poya-Bewohner bei der
Polizei ihre Fingerabdrücke geben und sich beim kantonalen Amt
für
Bevölkerung und Migration zeigen. "Warum wir? Wir verstehen das
nicht.
Wir haben nichts gestohlen und sind bereit, jede Arbeit zu machen",
sagt Justin. Er hat zwei Kinder mit einer Schweizerin, mit welcher er
nach eigenen Angaben immer noch zusammen ist. Aber weshalb lebt er
dennoch in der Poya? Marie Guisolan, Koordinatorin für Asyl- und
Flüchtlingsfragen bei der kantonalen Sozialdirektion, versichert,
dass
das ein Extrem-, ein Ausnahmefall sei. Der Kanton sei daran, für
ihn
eine Lösung zu suchen.
Im Dunklen bleibt auf Grund des Amtsgeheimnisses auch, warum die
anderen Nothilfe-empfänger nicht regularisiert werden konnten.
In Würde geduldet
Früher wurden in der Poya Asylbewerber mit einem
Nichteintretensentscheid untergebracht. Da mit der Revision des
Asylgesetzes keine Unterscheidung mehr zwischen Asylbewerbern mit
negativem Entscheid und Nichteintretensentscheid gemacht wird, kommen
nun alle Nothilfeempfänger seit Januar 2008 in die Poya.
Die ORS Service AG hat Anfang Jahr vom Kanton das Mandat zur Betreuung
von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Kanton Freiburg erhalten und
ist
damit auch für die Notunterkunft La Poya zuständig. Was das
beinhaltet,
sagt Claude Gumy, Verantwortlicher von ORS Freiburg: "Die Situation
dieser Menschen ist nicht einfach. Wir versuchen einen Rahmen zu geben,
damit sie ihre Würde nicht verlieren." rsa/ats