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VIDEO-ÜBERWACHUNG
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Bund 2.8.08

Videokameras: Stadt sagt Ja

Stadt Bern Der Gemeinderat befürwortet eine Videoüberwachung "an neuralgischen Orten" in der Stadt. Dies geht aus einer Antwort der Stadtregierung auf einen Vorstoss der GB/JA-Fraktion hervor, worin nach möglichen Alternativen zur Videoüberwachung gefragt wird. Eine Überwachung des öffentlichen Raums mit Kameras ist für den Gemeinderat dann angezeigt, wenn andere Massnahmen wie die Belebung öffentlicher Räume oder die erhöhte Polizeipräsenz keine Verbesserung des Sicherheitsgefühls bringen.

Die Videoüberwachung des öffentlichen Raums wird wieder zum Thema, weil jüngst die vorberatenden Kommission des Grossen Rates die entsprechende Teilrevision des kantonalen Polizeigesetzes einstimmig verabschiedet hat. Der Gesetzesentwurf will den Gemeinden eine Videoüberwachung von Orten ermöglichen, an denen es zu Straftaten gekommen ist oder an denen Straftaten zu erwarten sind. Die Revision wurde notwendig, nachdem den Städten Bern und Biel vor drei Jahren aufgrund einer Studie klar geworden war, dass sie gar keine Kameras installieren dürfen. In der Stadt Bern hat sich insbesondere der mittlerweile verstorbene Gemeinderat Kurt Wasserfallen (fdp) mit Vehemenz für die Überwachung öffentlicher Plätze mit Kameras eingesetzt.

Zurzeit ist im Stadtrat auch ein dringlicher Vorstoss von CVP, FDP und SVP hängig, der vom Gemeinderat die Schaffung kommunaler Rechtsgrundlagen für eine Überwachung verlangt. Damit will die Stadt aber noch zuwarten, wie Marc Lichtensteiger von der Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie (SUE) erklärt. "Bei der Beratung der Vorlage im Grossen Rat kann es noch zu Abänderungen kommen", sagt Lichtensteiger. Als mögliche Standorte für Videokameras kämen der Bahnhofplatz, Unterführungen sowie "bestimmte Bereiche in der Innenstadt" infrage, sagt Lichtensteiger. (bob)

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Stadtratssitzung 14.8.08
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2008/2008-07-30.1621097703/gdb_sitzung_view

08.000067 (08/228)
Reg. 23/-00
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2008/08.000067/gdbDownload

Postulat Fraktion GB/JA! (Hasim Sancar, GB/Anne Wegmüller, JA!): Alternativen zu Videoüberwachung im öffentlichen Raum in der Stadt Bern

Mit Änderung des Polizeigesetzes möchte die Kantonsregierung die dissuasive Videoüberwachung im öffentlichen Raum einführen. Die Gesetzesänderung ist noch im Vernehmlassungsprozess, was den Gemeinden auch Zeit gibt, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie sie mit der neuen Form der Überwachung umgehen wollen. Denn die Umsetzung der entsprechenden Artikel soll kommunal geregelt werden.
Wir stehen der Videoüberwachung grundsätzlich skeptisch gegenüber. Die erhofften Wirkungen der Videoüberwachung sind aus kriminologischer Sicht nicht unproblematisch. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu betonen, dass die Kriminalitätsrate durch Videoüberwachung nicht abnimmt, sondern eine blosse Verlagerung an andere Orte stattfindet. Diesem Verdrängungseffekt strafbarer Handlungen (von Abfallsündern bis hin zu Bedrohung von Leib u. Leben) in nicht videoüberwachte Räume muss genügend Gewicht gegeben werden. Denn wie verschiedenste Studien belegen, ist die erhoffte abschreckende Wirkung von Videokameras nur sehr beschränkt - wenn Überhaupt - vorhanden.
Zwar muss das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst genommen werden. Allerdings sind auch bei der Kriminalitätsfurcht widersprüchliche Effekte auszumachen: Eine Kamera kann bei der einen Person ein verstärktes Sicherheitsgefühl hervorrufen, bei einer anderen Person erweckt es den Eindruck, dass der Ort erst recht gefährlich ist.
Bevor eine VideoÜberwachung des öffentlichen Raumes in der Stadt Bern eingeführt wird, muss geklärt werden, ob eine solche Überwachung für Bern Überhaupt in Frage kommt.

Der Gemeinderat wird deshalb beauftragt, folgende Punkte zu prüfen und ausführlich darzulegen:

1. Welches wären nach Ansicht des Gemeinderates die im PolG vorgesehenen "öffentlichen und allgemein zugänglichen Orte an denen wiederholt Straftaten begangen worden sind" in der Stadt Bern, bzw. um welche Straftaten kšnnte es sich handeln und in welchen grösseren Zusammenhängen stehen diese? Welche weiteren Kriterien würde der Gemeinderat in seine Überlegungen mit einbeziehen?

2. Mit welchen anderen Massnahmen als mit der Videoüberwachung könnte an diesen Orten die Sicherheit verbessert werden?

3. Welches sind öffentliche Orte, an denen der Gemeinderat explizit keine Videoüberwachung installieren würde und was sind die Kriterien dafür?

4. Welche weitergehenden Massnahmen müssten eingeleitet werden, um einer allfällige Verlagerung von mšglichen Straftaten in nicht videoüberwachte Räume entgegenzuwirken?

Bern, 31. Januar 2008

Postulat Fraktion GB/JA! (Hasim Sancar, GB/Anne WegmÜller, JA!), Cristina Anliker-Masour, Urs Frieden, StŽphanie Penher, Natalie Imboden, Rolf Zbinden, Emine Sariaslan, Karin Gasser, Luzius Theiler

Antwort des Gemeinderats

Der Gemeinderat hat eine differenzierte Haltung gegenüber der dissuasiven Videoüberwachung. Sofern sich der Kanton zu einer gesetzlichen Verankerung der dissuasiven Videoüberwachung entschliesst, darf diese nur in engen Grenzen ermöglicht und nur sehr zurückhaltend eingesetzt werden.

Eine dissuasive Videoüberwachung käme für den Gemeinderat vor allem an neuralgischen Orten subsidiär in Frage, wenn andere Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit nicht geeignet wären. Grundsätzlich kann die objektive und subjektive Sicherheit durch geeignete bauliche und gestalterische Massnahmen, durch die Belebung öffentlicher Räume und Zonen mit Aktivitäten, durch bessere Beleuchtung sowie erhöhte präventive Präsenz der Polizei und auch privater Sicherheitsorganisationen verbessert werden.

Der Gemeinderat ist bereit, die Fragen der Postulantin/des Postulanten zu prÜfen.

Folgen für das Personal und die Finanzen
Personelle Auswirkungen für die Stadt Bern sind nicht ersichtlich. Die finanziellen Konsequenzen hängen vom Einsatz der Videoüberwachung ab und können im heutigen Zeitpunkt nicht näher beziffert werden.

Antrag
Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, das Postulat erheblich zu erklären.

Bern, 25. Juni 2008

Der Gemeinderat

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KAPO-NACHWUCHS
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Bund 2.8.08

Polizei hat ein Nachwuchsproblem

Zu wenig Leute wollen Polizist werden - die geplante Aufstockung des Korps verschärft die Situation zusätzlich

Wenn es der Wirtschaft gut geht, ist die Polizeischule schlecht besucht. Der Kanton kann bei den Löhnen nicht mit der Wirtschaft und dem Bund mithalten. Weil die Polizei aber Nachwuchs braucht, soll das Image aufpoliert werden.

Im April wurden 17 Absolventinnen und Absolventen der Polizeischule der Kantonspolizei Bern in Spiez vereidigt. Ein Jahr zuvor waren es 35, und 2006 schlossen die Ausbildung 55 Frauen und Männer ab. Mindestens so viele wie 2006 müssten es in jedem Jahr sein, um das Korps von 2100 Polizisten zu erhalten, wenn nur die natürlichen Abgänge berücksichtigt werden und durchschnittlich von 35 Dienstjahren ausgegangen wird. Geht es nach dem Willen der kantonalen Polizeidirektion, soll das Korps in den nächsten vier Jahren um 200 Stellen aufgestockt werden ("Bund" vom 15. Juli). Die Rekrutierung des Polizeinachwuchses werde nicht nur mit dieser Aufstockung eine Herausforderung, sondern sei auch schon vorher nicht einfach gewesen, erklärt Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (fdp). Wenn die Wirtschaft boome, sei es allgemein schwierig, Personal für die Verwaltungen zu finden. In der Wirtschaft gebe es viele attraktive Stellen zur Auswahl, und die Löhne seien während einer Hochkonjunktur tendenziell noch höher. "Die Lohnstruktur bei der Kantonspolizei ist demgegenüber ziemlich starr", sagt Käser - wobei er dies "als Befürworter eines schlanken Staats" nicht grundsätzlich als negativ empfinde. Im ersten Dienstjahr verdient zum Beispiel ein 25-jähriger Polizist 5245 Franken und ein 30-jähriger 5435 Franken. Der Kanton hat angekündigt, gewisse Polizeilöhne zu überprüfen.

Bund zahlt besser als KantonHinzu komme, so Käser, dass auch die Löhne der Bundesverwaltungsangestellten in vielen Lohnklassen über denjenigen der Kantone liegen würden. Dies sei speziell im Grossraum Bern problematisch. Die Kantonspolizei erlebte eine schwierige Personalsituation, als die Bundeskriminalpolizei 2002 ihren Betrieb aufnahm: Die Polizeibeamten liefen der Kantonspolizei davon, und der damalige Kommandant beklagte sich schon damals über ungleich lange Spiesse. Ansonsten ist aber die Fluktuation bei der Kantonspolizei gering: Sie bewege sich durchschnittlich bei zwei Prozent, hiess es auf Anfrage.

Der Beruf des Polizisten sei attraktiv, weil er vielseitig sei, dabei Möglichkeiten für eine Karriere bestünden und die Beamten mit 60 Jahren pensioniert würden. Aber die Anforderungen seien hoch: "Die Aufgaben beschränken sich nicht auf das Bussenschreiben", sagt Käser. Die Leute müssten auch psychisch stark sein, um all die Erlebnisse verarbeiten zu können. Eine Patrouille werde von häuslicher Gewalt bis zu schweren Unfällen mit vielen schwierigen Situationen konfrontiert. Dazu kommen Nacht- und Wochenendeinsätze, oft müssen Polizisten arbeiten, wenn andere sich vergnügen. "Leute, die sich für einen solchen Beruf entscheiden, gibt es nicht grenzenlos", sagt der Polizeidirektor.

Schweizer Bürgerrecht verlangtDas Anforderungsprofil für künftige Polizisten (siehe Kasten) verlangt nicht nur eine überdurchschnittliche Belastbarkeit, sondern zum Beispiel auch das Schweizer Bürgerrecht und eine absolvierte Rekrutenschule für Militärdienstpflichtige. Der einstige Bieler SP-Grossrat und heutige Nationalrat Ricardo Lumengo setzte sich seinerzeit dafür ein, die Polizeiausbildung auch Ausländern zu ermöglichen. Der Grosse Rat überwies den Vorstoss nur als unverbindliches Postulat. Das geltende Polizeigesetz verlange für die Polizeiberufe das Schweizer Bürgerrecht, aber in gewissen Dienstzweigen beschäftige die Kantonspolizei bereits heute Berufsleute mit C-Niederlassungen, sagt Jürg Mosimann, stellvertretender Informationschef der Polizei. Dagegen ist eine Militärtauglichkeit im Kanton Bern nicht verlangt. Dies war im Kanton Zürich der Fall gewesen, bis die Regel vor Kurzem gelockert wurde, um mehr Nachwuchs generieren zu können.

Marketingkampagne für PolizeiWer das Anforderungsprofil erfüllt, kann zu einer Aufnahmeprüfung antreten. Die Ausbildung findet seit letztem Herbst in der interkantonalen Polizeischule im luzernischen Hitzkirch statt. "Für die kleinen Polizeikorps wie Nidwalden oder Uri ist dies ein grosser Vorteil", sagt Käser. Für Bern entstehe höchstens der Nachteil, dass die Ausbildner eine längere Anfahrtszeit hätten als vorher nach Ittigen.

Um genug Polizeinachwuchs nach Hitzkirch zu holen, will die Kantonspolizei nun im September eine Kampagne starten. Diese sei noch in der Planungsphase, sagt Mosimann. "Es ist eine Marketingkampagne für den Polizeiberuf und beinhaltet ein Bündel von Aktivitäten", sagt Käser. Das Image der Polizei sei natürlich subjektiv geprägt. Für Käser ist wichtig, dass die Polizei bürgernah und verhältnismässig wahrgenommen wird. "Die Kampagne soll zeigen, dass die Polizei die Aufgabe hat, das Gesetz durchzusetzen, dies aber nicht ,stier', sondern mit Augenmass macht." Ob diese Kampagne die Nachwuchsprobleme lösen kann, wird sich zeigen. Immerhin konnte die Kantonspolizei jetzt für die am Montag beginnende neue Ausbildung zum Botschaftsschützer 22 Personen gewinnen. Das Ziel von 30 Auszubildenden konnte aber nicht erreicht werden, räumt Mosimann ein. Deshalb werde der Lehrgang zum Botschaftsschützer nächstes Jahr noch einmal ausgeschrieben.

Anita Bachmann

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Anforderungen

Wichtige Anforderungen, um eine Polizeiausbildung zu machen:

Schweizer Bürgerrecht

einwandfreier Leumund

abgeschlossene Berufslehre oder gleichwertige Ausbildung

überdurchschnittlich belastbar

Französischkenntnisse

absolvierte Rekrutenschule für Militärdienstpflichtige

Alter 21- bis 35-jährig

Körpergrösse mindestens 1,70 und für Frauen 1,60 Meter

Führerausweis Kategorie B

An einer Aufnahmeprüfung werden unter anderem die Fähigkeiten in Deutsch, Französisch, das räumliche Vorstellungsvermögen, die Merkfähigkeit und die körperliche Fitness getestet. Ein Vorstellungsgespräch und eine medizinische Eintrittsuntersuchung runden die Rekrutierung des Polizeinachwuchses ab. (ba)

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ANTI-ATOM
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Bund 2.8.08

Picknick im Strahlenmeer

Auftakt zu einem langen Kampf: Linke Gruppierungen wollen ein neues AKW verhindern

Am gestrigen 1. August haben sich in der Runtigenau fünfzig Atomkraft-Gegner zum Picknick getroffen. Statt auf Atom- solle die Politik auf alternative Energie setzen, forderten sie.

Nadine Masshardt, Präsidentin der Juso Kanton Bern, verteilt Ansteckknöpfe mit dem Slogan "Atomkraft - nicht schon wieder". Die Gruppe von 15 Atomkraftgegnern besteigt das Postauto nach Fuchsenried. Dabei sind auch Eric Peytremann und Anne-Cécile Reimann von der Genfer Organisation "ContrAtom". Sie seien hier, weil auch Genf in der Gefahrenzone eines allfälligen neuen Atomkraftwerkes in der Runtigenau liege, erklärt Reimann, die Präsidentin von "ContrAtom".

Picknick gegen Atomkraftwerk

Die BKW FMB Energie AG plant in der Runtigenau ein neues Atomkraftwerk (AKW), das dreimal mehr Strom produzieren könnte als das AKW Mühleberg. Anita Sieber, Gemeinderätin (sp) von Radelfingen und erklärte Atomkraftgegnerin, möchte trotz möglichen hohen Steuereinnahmen für ihre Gemeinde kein AKW auf Radelfinger Boden: "Ich wohne seit 35 Jahren in der Gefahrenzone eins, das reicht."

Mittlerweile haben sich etwa fünfzig Menschen jeden Alters zum Anti-AKW-Picknick versammelt. Irène Marti-Anliker, Präsidentin der SP Kanton Bern, beruhigt zuerst die zu dritt anwesende Kantonspolizei, dass das Picknick nur eine Tagesaktion sei und kein Protest-Camp geplant sei. In ihrer kurzen Rede streicht Marti-Anliker hervor, dass die Atomkraft eine Technologie von gestern sei und die neuen Technologien zur Befriedigung des Energiebedarfs genutzt werden sollen.

Masshardt betont in ihrer Rede, der "Strahlenmüll" sei eine Risikohypothek für künftige Generationen. "Und ihr wisst, dass die Endlagerung noch immer nicht gelöst ist", ruft sie den Mitstreitern zu.

Fast andächtig hört das Publikum danach Aernschd Born zu, dem Chansonnier und Atomkraftgegner der ersten Stunde, der eigentlich mit dem Rapper Greis hatte auftreten wollen. "Bei der nächsten Aktion wird Greis sicher auch wieder dabei sein", verspricht er dem Publikum und setzt zu seinem nächsten Lied an. Gespräche während des Konzerts werden von den Born-Jüngern regelmässig durch Aufforderungen zur Stille unterbrochen.

Formierung der AKW-Gegner

Nebst den organisierenden Parteien Juso und SP schlossen sich auch Greenpeace, die Jungen Grünen und die Regionalgruppe Bern der Organisation "NieWiederAtomkraftwerke" (NWA) dem Picknick im Grünen an. Dazu Elango Kanakasundaram, Kopräsident NWA-Bern: "Wir unterstützen alles, was die Anti-AKW-Bewegung belebt." Thomas Mathis von Greenpeace führte aus: "Wir wollen Negawatt statt Megawatt." Diese Wortkreation steht für eingesparte Energie.

Joel Weibel

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ANARCH@-SOMMERCAMP
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4. Anarchistisches Sommercamp in der Schweiz vom 6.-17.August 2008

Herrschaftsfrei leben ---- Die Erfahrungen hat gezeigt, dass es wichtig ist, einen Ort zu schaffen, an dem sich regelmässig Menschen (wieder-)treffen, um anarchistische Theorien und Praxis miteinander zu verbinden und zusammen eine spassige Zeit zu verbringen. Uns ist klar, dass ein zeitlich begrenztes Camp einem Rückzug auf eine Insel gleicht. Doch schaffen wir uns gerade dadurch einen Freiraum jenseits der alltäglichen gesellschaftlichen Normalität und ermöglichen uns, unsere Ideen vom herrschaftsfreien Zusammenleben umzusetzen und weiter zu entwickeln. Das Acamp bietet die Möglichkeit, zu überlegen und auszuprobieren, wie wir leben wollen. Jenseits vom alltäglichen Kampf gegen Autoritäten, sexistischer oder rechter Anmache und anderen in dieser Gesellschaft leider selbstverständlichen Widerwärtigkeiten. Aber auch das Erkennen und Überwinden dieser Herrschaftsverhältnisse in unserer eigenen Lebenspraxis soll ein Thema sein.

Grundkonsens ist, dass Herrschaftsfreiheit mit sexistischen und rassistischen Verhaltensweisen nicht vereinbar ist. Diskriminierungen aller Art sind nicht zu dulden und Leute, die anderer Meinung sind, haben auf dem Camp nichts verloren. Uns ist bewusst, dass es sich dabei nur um eine "relative Herrschaftsfreiheit" handelt, denn wir tragen alle Herrschaftsmechanismen dieser Gesellschaft in uns herum. Wir gehen davon aus, dass sich alle auf dem Camp aktiv einmischen, wenn sie solches Verhalten bei sich selbst oder bei anderen wahrnehmen und alle zusammen dafür sorgen, dass unser Zusammenleben möglichst herrschaftsfrei wird. Es muss jederzeit möglich sein, sich mit Herrschaftsverhältnissen und ihren Auswirkungen auseinanderzusetzen.

Gemeinsam ein Camp zu gestalten bedeutet nicht, kritiklos im "Gemeinschaftsgefühl der Szene" aufzugehen. Es ist wichtig, Widersprüche aufzuzeigen und Kritik einzubringen, damit wir voneinander lernen und unser Verhalten hinterfragen können. Und es ist in Ordnung, sich zu streiten! Dabei sollte der Umgang untereinander bei einem anarchistischen Camp jedoch von Solidarität und Respekt geprägt sein, was die Akzeptanz unterschiedlicher Ansätze und herangehensweisen einschliesst.

Selbstorganisierte Vielfalt 1 - Organisation

Die OrgaGruppe (Vorbereitungsgruppe) besteht nur bis zum Beginn des Camps, danach hängt es von allen CamperInnen ab, ob das Camp funktioniert, Spass macht und wie weit wir unsere Utopien umsetzen können. Zwar übernimmt die OrgaGruppe die Vorbereitung, sucht einen Platz, organisiert die Werbung und versucht die Infrastruktur zu organisieren, aber ohne Leute, die das Camp auf- und abbauen, ohne Camp- und Küchenorganisation, Leute die Essen besorgen, kochen, aufräumen, die gemeinsame Betreuung von Kindern organisieren usw. geht natürlich gar nichts. Das Camp wird dieses Jahr neu an einem Mittwoch beginnen, damit genug Zeit für den Aufbau bleibt. Gegen Ende des Camps wird es auch eine Diskussion über die Vorbereitung und den Ablauf des Camps geben. Dort bildet sich dann auch die neue OrgaGruppe für das Camp 2009.

Wir sind uns der Wissenshierarchie bewusst, die mit einer solchen OrgaGruppe verbunden ist, daher wird versucht die Informationen im Camp möglichst transparent zu verbreiten, damit hoffentlich andere, gemeinsam gefundene Organisationsstrukturen in den Vordergrund treten.

Da wir hoffen auch zahlreiche anderssprachige Menschen am A-Camp zu treffen, wollen wir, wenn immer möglich Plena, Infos und Diskussionen mehrsprachig halten - da werden wir bestimmt Leute brauchen, die sich zutrauen, zu übersetzen.

Selbstorganisierte Vielfalt 2 - Workshops und Kultur

Neben dem Zusammenleben und dem Austausch im Camp, stellen Workshops und Veranstaltungen einen zentralen Aspekt des Camp dar. Einige sind bereits in Planung oder schon organisiert - die aktuelle Liste findet ihr auf unserer Webseite www.acamp.ch.vu. Wir würden und wünschen, dass viele CamperInnen nach ihren Interessen einen eigenen Workshop anbieten. Dieser kann sowohl über die oben genannte Homepage angekündigt werden (einfach das Kontaktformular ausfüllen), oder auch spontan aus dem Camp heraus entstehen.

Das Angebot an Workshops kann also so bunt und vielfältig sein, wie die Interessen der CamperInnen: von Workshops zu Kompostklobau, Baumklettern, Zeitungen- oder Radio machen bis hin zu Strassentheater und von Diskussionen und Veranstaltungen zu Anarchosyndikalismus, Antimilitarismus, Grundlagen des Anarchismus, Arbeit, Leben in einer Kommune, über Pädagogik/Antipädagogik bis hin zur Anarchie der Geschlechter, also Antisexismus, Intersexualität und Kritik an der Kleinfamilie und der RZB (romantischen Zweierbeziehung).

Letztendlich hängt dies aber davon ab, was ihr macht und vorbereitet, also meldet euch zahlreich mit Dingen, die ihr machen wollt. Eine Vielfalt des A-Camps entsteht erst, wenn diejenigen, die zuhause sowieso zu irgendeinem Thema praktisch oder theoretisch arbeiten, einen Workshop vorbereiten und anbieten. Es soll auch ein möglichst reichhaltiges Kulturprogramm geben. Wenn ihr Musik machen, Kabarett- oder Theaterstücke aufführen oder das Abendprogramm füllen wollt, meldet euch bitte bei uns. Auf dem Gelände ist auch Platz für Spiele und Tanz, bringt einfach Material dafür mit.

Vernetzung mit Anderen

Um den Widerstand gegen Herrschaft und Unterdrückung überall auf der Welt weiterzuführen und mit den Inhalten des A-Camps zu verknüpfen, sollten wir versuchen, das Camp mit konkreten politischen Auseinandersetzungen zu vernetzen. Deshalb ist es gut, wenn es Leute gibt, die an diesen Auseinandersetzungen beteiligt sind und auf dem Camp aktuelle Entwicklungen und Planungen darstellen können. Lasst also eure Kontakte zu anderen libertären Camps oder Karawanen, zu Leuten aus andern Ländern und anarchistischen Organisationen spielen, auf dass bereits der Schritt zum A-Camp ein Schritt zu einer weiteren Vernetzung ist.

Webseite*: www.acamp.ch.vu <http://www.acamp.ch.vu>*

Email*: acamp@arachnia.ch.NOSPAM
<http://www.arachnia.ch/acamp/acamp08/aufruf.html#>*


Mehr praktische Infos rund ums Camp finden sich unter
http://www.arachnia.ch/acamp/acamp08/acb.html
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A - I n f o s Informationsdienst
Von, für, und über Anarchisten
A-infos-de mailing list
A-infos-de@ainfos.ca
http://ainfos.ca/cgi-bin/mailman/listinfo/a-infos-de
http://ainfos.ca/de

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REFERENDUM BIOMETRIE
http://www.freiheitskampagne.ch
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Indymedia 31.7.08

Schweiz: Biometrische Vollerfassung verhindern (Referendum) ::

Das Parlament hat Gesetze verabschiedet, die es erlauben ab dem 1. März 2010 verchipte Pässe und Identitätskarten auszugeben. Eine Wahlfreiheit wird ausgeschlossen. Jede Schweizerin und Schweizer wird bei der nächsten Erneuerung der Ausweise ab dann biometrisch mit Gesichtsabbild und Fingerabdruck erfasst.     
    
Durch die zentrale Speicherung der Daten wird ein Zugriff Staatsstellen wie Privaten möglich. Die Möglichkeit Bürger zu verfolgen und Bewegungsprofile dieser anzulegen wird sicherlich nicht ungenutzt bleiben.

Insgesamt fügt sich auch diese Massnahme in die Reihe von Massnahmen nahtlos ein, die den Überwachungsstaat und die Totalüberwachung immer realer werden lassen.

Das zu verhindern hat sich die "freiheitskampagne" (siehe http://www.freiheitskampagne.ch) angenommen, die bis Oktober 2008 Zeit hat 50'000 Unterschriften zu sammeln, um eine Volksabstimmung über diesen wichtigen Schritt zu fordern. Es sind bisher rund 4'000 Unterschriften gesammelt.

Die Zeit ist knapp, jede Stimmt zählt!

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GIPFELSOLI-NEWS 1.8.08
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1.8.2008 Heiligendamm -- Genua
http://www.gipfelsoli.org/Newsletter

- Ein Jahr nach G8-Razzien: Weiterer Informant enttarnt
- Ein Jahr nach G8-Durchsuchungen: Informant enttarnt
- Flensburg: Terror - in Luft aufgelöst
- Militanz - Ohne Mythos geht es nicht
- Aktion in Genua, 22. Juli: Brief an die Bürgermeisterin von Genua
- Gênes 2008 : L'Italie ferme la porte à la justice
Mehr: http://www.gipfelsoli.org/Newsletter/5429.html

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FARBIG
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Indymedia 1.8.08

Toni besucht Winti, Winti besuchte Toni ::

AutorIn : winti     

Wir haben vergangene Nacht Toni Brunners (Präsident der SVP) Wohnung bersprayt und mit Farbe versehen.     
    
Der Präsident der SVP, Toni Brunner, wird heute in Winterthur seine 1. August Ansprache halten. Wir haben genug von der rassistischen Hetze der SVP. Deshalb besuchten wir Toni Brunners Haus in Ebnat Kappel.
Mit Parolen wie "Klassenkampf statt Nationalismus" und "Toni besucht Winti, wir besuchen Toni" besprayten wir sein Bauernhaus.

Klassenkampf statt Nationalismus!

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20min.ch 1.8.08

Farbanschlag auf Haus von SVP-Präsident

Mit Farbbeuteln und Spraydosen haben Unbekannte in der Nacht auf Freitag einen Farbanschlag auf das Haus von Toni Brunner verübt. Die Täter stammen offenbar aus Winterthur, wo der SVP-Präsident am Nationalfeiertag eine Rede hält.

"Toni besucht Winti, wir besuchen Toni", sei unter anderem auf das Bauernhaus im sankt-gallischen Ebnat Kappel gesprayt worden, bestätigte ein Sprecher der Kantonspolizei eine am Freitag vorab verbreitete Meldung des Winterthurer "Landboten".

In einem anonymen Bekennerschreiben an die Zeitung, das der SDA vorliegt, fordert die Täterschaft zudem "Klassenkampf statt Nationalismus". Zur Höhe des Schadens und der möglichen Täterschaft konnte der Sprecher keine Angaben machen.

Auch die Polizei in Winterthur hat noch keine Anhaltspunkte. Vor dem auf 19.30 Uhr angesetzten Auftritt von Brunner an der offiziellen Bundesfeier sei es aber ruhig, sagte der Einsatzleiter auf Anfrage.


Quelle: SDA/ATS