MEDIENSPIEGEL 7.8.08
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps
- Schnüffelmulti: Nestlé-Spionin machte Fichen
- Schnüffelstaat: Die WoZ-Fische
- Biometrie: Das Referendum
- Rechtsextreme: Thaibox Sponsor Thor Steinar & PNOS
- Zwangsanwendungsgesetz bei Ausschaffungen
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REITSCHULE
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PROGRAMM:
Do 7.8.08
19.30 Los Fastidios
(Italien) - Streetpunk - pünktlicher Beginn!!!
http://www.losfastidios.com/
21.00 Nur Sound (Bern) -
Dubstep, Jungle, Drum'n'Bass, Elektro, Hiphop
http://www.myspace.com/nurnet
Fr 08.08.08
20.00 Uhr Vorplatz
The Monofones (Bern) - Garage
House-Punk-Trash
http://www.myspace.com/monofones
Sa 09.08.08
21.00 Uhr Grosse Halle
Balder-Fly-Preview 3: "Die Lust der
Zerstörung"
http://www.konsortium-konsorten.org
22.00 Uhr Grosse Halle
DJ Dave Canina (Electronica /
House / Techno)
22.00 Uhr Innenhof
Grannysmith, The Bucks, dj's forensic
+ jane vayne
(Konzert zum SLP Saisonstart)
http://www.thebucks.ch
http://www.grannysmith.ch
So 10.08.08
19.00 Uhr Vorplatz
Fahrradkarawane Chiapas: Essen
(ab 20Uhr im ifluss-Infoveranstaltung zur aktuellen Lage in Chiapas mit
Caracol Freiburg)
http://www.chiapas-karawane.ch.vu
Vorplatz-Belebungs-Bar: Di-Sa
ab 16 Uhr
Vorplatz-Belebungs-Infos: http://www.vorplatz.ch
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Bund 7.8.08
Kulturtipp
Subversiv und messerscharf
Los Fastidios/Monofones
Die Party geht weiter: Auf dem Vorplatz der Reitschule reisst der
Reigen an Konzerten nicht ab. Heute Donnerstag reist mit den Los
Fastidios aus Verona eine der bestbekannten italienischen
Streetpunk-Combos an. Einfach gestrickte antifaschistische Liedchen
tragen die Mannen in ihrem Song-Köcher, und wenn sie der
italienischen
Singsprache überdrüssig werden und der Protest auch
international
verständlich sein soll, wechseln sie ganz gerne in das
schlechteste,
und aber auch charmanteste je auf Bühnen dargebrachte
Italo-Englisch.
Allein das ist ein Gang auf den Vorplatz wert. Musikalisch weit
verführerischer gehen die Monofones aus Bern zu Werke, die am
Freitag
an selbiger Stelle zu Gast sind. Der männliche Part des Trios war
in
Bands wie den Fuckadies und den Never Evers tätig, während
die
umwerfende Sängerin Miss 0.0. als DJ Olive Oyl die Stadt aus den
Angeln
zu heben pflegt. Das Ergebnis: Ungezügelter subversiver und
messerscharfer Rock'n'Roll. (ane)
Reitschule Vorplatz Do und Fr, 7. und 8. Aug., 20 Uhr.
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SCHNÜFFEL-MULTI
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WoZ 7.8.08
Nestlégate
Was Sara alles wusste
Von Helen Brügger
Die von Nestlé beauftragte Spionin "Sara Meylan" hat Fichen
über
Attac-Mitglieder angelegt. Jetzt liegen zumindest einige der Akten den
Betroffenen vor.
Demnächst spricht sich die Waadtländer Justiz erstmals zu
"Nestlégate"
aus, zur Infiltrierung der globalisierungskritischen Organisation Attac
durch eine Securitas-Spionin im Dienst der Firma Nestlé. Das
Westschweizer Fernsehen TSR hatte die Affäre im Juni aufgedeckt,
Attac
reichte Klage ein, und am 23. Juli fand die erste Anhörung vor dem
Bezirksgericht Lausanne statt. Der Entscheid, ob die Polizei, wie Attac
verlangt, bei Nestlé und Securitas eine Hausdurchsuchung
durchführen
muss, wird in den nächsten Tagen erwartet.
Am 10. Februar 2004 notiert "Sara Meylan", die Securitas-Spionin von
Attac: "Anwesend: 17 Personen, darunter (...)" - es folgen Namen,
Alter, Herkunft, politisches Profil, detaillierte Personenbeschreibung,
Informationen über die Intensität des Engagements oder den
Arbeitsort
verschiedener Mitglieder. Rund sechzig Seiten solcher "Berichte" legten
die Anwälte von Nestlé und Securitas am 23. Juli der Justiz
vor. Die
Informationen gehen weit über die physische Beschreibung der
Anwesenden
hinaus. So wird erwähnt, bei welchem Professor ein
Politologiestudent
studiert, oder festgehalten, ein anwesender Kolumbianer, der "seit drei
Jahren in der Schweiz" sei und ein "zerdrücktes Gesicht" habe,
wolle
eine Solidaritätsorganisation mit kolumbianischen ArbeiterInnen
auf die
Beine stellen.
"Das sind keine Berichte, das sind wahre Fichen", sagt Attac-Anwalt
jean-Michel dolivio. Fichen, die die Persönlichkeit der
Ausspionierten
verletzen und Attac-Mitglieder, besonders in Kolumbien, in Gefahr
bringen könnten: "Sogar Privatadressen wurden notiert." Und Dolivo
ist
überzeugt, dass die Beklagten nicht alle Dossiers vorgelegt
hätten. So
fehlen Berichte über ein Attac-Forum zu Nestlé im Juni
2004, an dessen
Organisation die Spitzelin teilgenommen habe und das die Auftraggeber
Innen mit Sicherheit interessiert hätte. Dolivo verlangt deshalb
eine
einstweilige Verfügung, die erlaubt, allfällige weitere
Dokumente zu
beschlagnahmen. Die Anwälte von Nestlé und Securitas
beteuerten
hingegen vor Gericht, die vorgelegten Dokumente, die den Zeitraum
zwischen September 2003 und Mai 2004 betreffen, seien alles, was sie
"gefunden" hätten. Bisher hatte sich Nestlé immer damit
verteidigt, die
Beob achtung von Attac sei im aufgeheizten Klima des G8-Gipfels im Juni
2003 in Evian gerechtfertigt gewesen.
Trotz der auffälligen zeitlichen Lücken in den Fichen zeigt
sich Jean-
Michel Dolivo wenig optimistisch, was die Durchsetzung einer
Hausdurchsuchung betrifft: "Wir befürchten, dass sich der Richter
mit
den von Nestlé vorgelegten Dokumenten zufriedengibt." Doch wie
auch
immer der demnächst erwartete Entscheid ausfällt, es handelt
sich nur
um die Vorstufe zum eigentlichen Zivilprozess. Attac will, dass die
beiden Firmen wegen Persönlichkeitsverletzung ihrer Mitglieder zu
einer
Wiedergutmachung in Höhe von 27 000 Franken verurteilt werden.
Parallel
dazu hat sie eine Strafklage wegen illegaler Beschaffung von Informatio
nen und Verletzung der Privatsphäre ihrer Mitglieder einge reicht
sowie
beim eidgenössischen Datenschutzbeauftragten wegen Ver letzung des
Datenschutzgesetzes geklagt.
Dolivo bedauert, nur sehr "magere juristische Mittel" in der Hand zu
haben: "Die eigentliche Debatte muss politisch sein." Er ist
überzeugt,
dass man mit Nestlégate lediglich einen kleinen Zipfel eines
Netzes von
privater Bespitzelung gelüftet habe. Für ihn das
Schockierendste sei
jedoch, dass die Waadtländer Kantonspolizei auf dem Laufenden war
und
Securitas so etwas wie "Zulieferdienste" für die Polizei
geleistet
habe. Ob dem wirklich so war, soll eine von der zuständigen
Staatsrätin
eingesetzte Untersuchungskommission klären. Derweil spricht sich
der
Neuenburger SP-Regierungsrat Jean Studer als Präsident der
Westschweizer Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz dafür aus,
die
gesetzlichen Rahmenbedingungen für private Überwachungs- und
Sicherheitsfirmen zu verschärfen.
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SCHNÜFFEL-STAAT
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WoZ 7.8.08
Fichenaffäre
WoZ im Visier
Das Budget des Inlandnachrichtendienstes DAP ist geheim. Nicht aber die
Staatsschutzentschädigungen, welche der Bund an die Kantone zahlt.
Aus
dem aktuellen Subventionsbericht geht hervor, dass 2006 die
Staatsschutzentschädigungen 8,4 Mio Franken betrugen. Auf den
Aussenposten arbeiten gemäss offizieller Angabe des DAP 130
Personen,
die sich 84 Stellen teilen. Meist arbeiten SpitzelInnen unter dem Dach
der Kantonspolizei oder - wie in Basel - der Staatsanwaltschaft. Dort
geriet im Juni die "Gruppe 9" unter Verdacht, Angaben zu sechs
kurdischstämmigen PolitikerInnen in den Datenbanken des DAP
gespeichert
zu haben. Mitte August teilte der Datenschützer Hanspeter
Thür auch der
WoZ mit, dass sie fichiert sei. Aber was kann das überhaupt sein,
eine
Fische? Ks
S. 3
--
Neue Fichenaffäre
So ficht man heute
Von Kaspar Surber
Wie begann sie? Wie ist die WOZ betroffen? Und ist der Begriff "Fiche"
überhaupt noch sinnvoll?
Der erste Fall: Am 26. Juni wird bekannt, dass sechs
türkisch-kurdische
PolitikerInnen von der "Fachgruppe 9" der Basler Staatsanwaltschaft
beobachtet wurden. Die Gruppe belieferte mit ihren Informationen den
Inlandnachrichtendienst, den Dienst für Analyse und
Prävention, kurz
DAP. Die Geschäftsprüfungskommission des Basler Grossrats
wurde
aufgrund von Hinweisen im vertraulichen kantonalen Staatsschutzbericht
auf die Personenerfassung aufmerksam. Die "Basler Zeitung" erfährt
aus
einer inoffiziellen Quelle, dass insgesamt 110 000 Personen in den
Datenbanken des DAP gespeichert sind. Ein Zehntel davon soll in der
Schweiz leben. Offiziell wird die Zahl weder bestätigt noch
dementiert.
Weiter wird publik: Alle AusländerInnen, die sich einbürgern
wollen,
werden vom Nachrichtendienst sys tematisch einer Kontrolle unterzogen.
Der zweite Fall: Im Januar wird WOZ-Redaktor Dinu Gautier im Vorfeld
der Anti-Wef-Kundgebung vor seinem Büro in Bern verhaftet.
Gautier, die
WOZ sowie je vier weitere Personen und Organisationen, die im
betreffenden Haus arbeiten, stellen daraufhin ein Gesuch auf Einsicht
in die Datenbanken des DAP. Am 15. Juli, drei Wochen nach der
Enthüllung in Basel, teilt der eidgenössische
Datenschützer Hanspeter
Thür den Betroffenen mit, dass Dinu Gautier gespeichert ist (wegen
Teilnahme an politischen Aktionen vor seiner Zeit bei der WOZ), weiter
Balthasar Glättli, der Generalsekretär der
MigrantInnenorganisation
Solidarité sans frontières und grüner Gemeinderat in
Zürich (als
Gesuchssteller einer bewilligten Demonstration), und schliesslich die
WOZ selbst. Mit drei Artikeln. Mit einer angeblich mit dem DAP
geführten Korrespondenz. Mit einer Mitteilung an eine
ausländische
Behörde, dass die WOZ eine Zeitung sei.
Erstaunlich an der Antwort ist die hohe Trefferquote: drei
Einträge bei
zehn Anfragen! Vor allem aber die, wenn auch knappe, Beschreibung des
Inhalts der Einträge. Üblicherweise teilt der
Datenschützer auf
entsprechende Anfragen die stets gleiche dadaistische Antwort mit: dass
entweder Daten nicht unrechtmässig bearbeitet wurden oder dass er
bei
vorhandenen allfälligen Fehlern in der Datenbearbeitung eine
Empfehlung
an das zuständige Bundesamt gerichtet habe. Diesmal macht
Thür von der
Ausnahmeklausel Gebrauch: Sie erlaubt ihm, weitergehend zu informieren,
"wenn damit keine Gefährdung der inneren und äusseren
Sicherheit
verbunden ist und wenn der gesuchsstellenden Person ein erheblicher
Schaden erwächst" - beispielsweise in der Berufsausübung.
"Ich habe
nicht das erste Mal von der Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht", sagt
Thür. "Aber es ist das erste Mal, dass ich auf Treffer gestossen
bin."
Diese Fälle wecken Erinnerungen an die berüchtigte
Fichenaffäre: 1989
wurde bekannt, dass insgesamt 900 000 Personen und Organisationen vom
Staatsschutz "fichiert" wurden. "Fiche" ist die französische
Bezeichnung für Karteikarte. DAP-Chef Urs von Däniken
bestreitet eine
neue Fichenaffäre. Und das übergeordnete Justizdepartement
vermeldet,
man dürfe bei den Basler GrossrätInnen nicht von einer
Fichierung,
lediglich von einer Datenbearbeitung ausgehen. Als ob nicht der
Datenschutzbeauftragte in seiner Standardantwort unter Fichierung
Datenbearbeitung versteht. Was also ist gegenwärtig unter einer
Fiche
zu verstehen?
Deutlicher Datenschützer
Eine Auskunft aus den Datenbanken des DAP ist für die
BürgerInnen nur
über den Umweg über den Datenschützer möglich.
Dafür ist ihre
Architektur öffentlich - festgehalten in den 22 Artikeln der
"Verordnung über das Staatsschutz-Informations-System", kurz ISIS.
Es
besteht aus sechs Datenbanken.
Die Datenbanken sind nach Objekten, Meldungen und Relationen
strukturiert. Ein Objekt ist eine Zusammenstellung von Daten, die sich
auf eine oder mehrere Personen, Sachen oder Ereignisse beziehen.
Meldungen sind Informationseingänge zu einem oder mehreren
Objekten.
Relationen sind die Beziehungen zwischen einzelnen Objekten und
Meldungen. Die Objekte und ihre Relationen können grafisch
dargestellt
und gespeichert werden.
Wie sind nun die Auszüge zur WOZ in diese Architektur einzuordnen?
Hans
peter Thür: "Vier von fünf Einträgen über die WOZ
befinden sich in der
sechsteiligen ISIS-Datenbank unter der Rubrik 'Staatsschutz', wo
personen- und ereignisbezogene Informationen aus der präventiven
Staatschutztätigkeit verzeichnet sind. Ein Eintrag ist unter der
Rubrik
'Verwaltung' verzeichnet." Die WOZ ist also ein Objekt in den
Datenbanken des DAP. Mit Beziehungen zu anderen Objekten und Meldungen.
Das würde heissen: Die WOZ ist im Visier des Staatschutzes.
Über der Verordnung zur Datenbank steht das Bundesgesetz zur
Wahrung
der Inneren Sicherheit (BWIS). Darin heisst es:
"Staatsschutzorgane
dürfen Informationen über die politische Betätigung und
die Ausübung
der Meinungs-, Koalitions- und Versammlungsfreiheit nicht bearbeiten."
Beliefert, bearbeitet, kategorisiert und interpretiert werden die
Datenbanken von den MitarbeiterInnen des DAP sowie seiner kantonalen
Ableger wie etwa der Basler "Gruppe 9". Hinzu kommt, dass bei einem
Polizeieinsatz im interkantonalen Konkordat alle erfassten Personalien
automatisch an den DAP geliefert werden müssen.
Die Fragen, die sich stellen: Sammelt der Staatsschutz im
grösseren
Stil als jetzt bekannt - und verletzt damit verfassungsmässig
verbürgte
Rechte?
Zahlreiche Demonstrationen mündeten in einem sogenannten Kessel
oder in
Personenkontrollen. Die letzten Beispiele: Die Freiraum-Demo in Luzern,
die Wef-Proteste in Bern und Basel. Sind die Kessel also Trichter zum
DAP? Ist eine Datenbank in der Lage, sich selbst zu ermächtigen?
Oder
hat, wer die Daten am besten ordnen kann, die Macht? Welche Rolle
spielen Datenbanken überhaupt in der Politik, in der Wirtschaft
und im
alltäglichen Leben? Bist du bald kein Subjekt mehr, sondern ein
Objekt?
Gibt es Subversionspotenzial? Den SBB bei der Routenbefragung immer
einen falschen Zielort angeben, ein Kaff, eine Insel! Wir sind in einer
neuer Ära: Es geht um ein Leben mit, in, durch Datenbanken! Der
eigentliche neue Fichenskandal ist: Wir, die meis ten, haben davon noch
fast keine Ahnung.
Untersuchungen laufen
Auf dem Tisch von Hanspeter Thür liegt nun auch der Basler Fall.
Nachdem er über Umwege bekannt wurde, will ihn der
Datenschützer selbst
prüfen. Weiter will er Begriffsklarheit über den Aufbau und
die
Funktionen von ISIS. Auch die Geschäftsprüfungskommission
(GPdel) der
eidgenössischen Räte und die JuristInnen in Eveline
Widmer-Schlumpfs
Departement untersuchen die Vorkommnisse.
Niklaus Oberholzer, der als Jurist die PUK bei der Aufdeckung des
1989er Fichenskandals beriet, fordert: "Es braucht endlich ein klares
Verfahren, wie der Staatsschutz tätig werden kann. Ist ein
Verfahren
abgeschlossen, sollen die Betroffenen von der Beobachtung in Kenntnis
gesetzt werden."
Weiterhelfen könnte auch der Technikhistoriker David Gugerli von
der
ETH Zürich. Er arbeitet an einem Forschungsprojekt mit dem Titel
"Datenbanken. Kulturgeschichte einer rechnergestützten Technik des
späten 20. Jahrhunderts".
WOZ: Herr Gugerli, in Ihrem Forschungsprojekt ziehen Sie von
Handbüchern von InformatikerInnen bis zu Filmen alle
möglichen Quellen
bei. Gibt es Ihrer Meinung nach ein Bild, das eine Datenbank treffend
illustrieren würde?
David Gugerli: Nein. Datenbanken sind verteilt auf verschiedene
Tabellen, auf verschiedene Rechner. Sie sind extrem abstrakt, und das
ist auch ihre Stärke.
Aber von ihrem Einsatz gibt es Bilder?
In Spionagefilmen und Krimiserien ist es ein beliebter dramaturgischer
Kniff, eine Datenbank einzusetzen. Interessant ist, dass früher
der
Suchbalken langsam lief - der Computer spuckte im letzten Moment den
Namen aus, und die AgentInnen stürmten los. Heute wird eine
Datenbank
viel weniger aufwendig inszeniert.
Das heisst, ihr Einsatz ist selbstverständlich geworden?
Sehr selbstverständlich! Stellen Sie sich nur einmal vor, durch
wie
viele Datenbanken wir im Moment telefonieren, von der Adresssuche bis
zum Gesprächskostenzähler. Aber kommen Sie besser vorbei,
dann sprechen
wir ausführlich über das Thema.
Somit in Kürze in der WOZ: Interview mit David Gugerli zu einer
rechnergestützten Technik des späten 20. Jahrhunderts.
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BIOMETRIE
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WoZ 7.8.08
BIOMETRIE
Gegen Pässe
Die für März 2010 geplante Einführung der biometrischen
Pässe soll
verhindert werden. Das möchte ein überparteiliches Komitee,
das
vergangene Woche das Referendum lancierte. Bis Anfang Oktober
müssen 50
000 Unterschriften zusammenkommen. Von links bis rechts findet das
Anliegen breite Unterstützung: Von den Westschweizer Kommunisten
und
der AL über Juso und Grüne sind Kantonalparteien bis hin zur
Jung-SVP
und Schweizer Demokraten dabei. Als weitere UnterstützerInnen
aufgeführt sind einzelne FDP- und SVP-VertreterInnen, und - in
wohl
einzigartiger Verbindung - rechte Webseiten wie www.patriot.ch,
www.geistige-landesverteidigung.ch
sowie der Chaos-Computer-Club,
Fan-VertreterInnen wie die Muttenzerkurve und die MigrantInnenlobby
Solidarité sans frontières. Eine unheilige Allianz
vielleicht, ein
Zweckbündnis ganz klar. Und einigen ist sicher nicht ganz wohl
dabei,
was aber nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass das Anliegen
Beachtung
verdient. Am 13. Juni dieses Jahres beschloss das Parlament, dass
SchweizerInnen zwingend biometrische Pässe und sogar
Identitätskarten
brauchen - Letzteres hatte nicht einmal der Bundesrat vorgesehen. Die
SchweizerInnen könnten somit nicht mehr entscheiden, ob sie
ihre
biometrischen Daten speichern lassen wollen - sie werden dazu
gezwungen. Die Fingerabdrücke sollen ausserdem in einer zentralen
Datenbank gespeichert werden. Eine Datenbank, die die Schweiz
unnötigerweise und in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den
USA
einführen will - selbst EU-Staat Deutschland sammelt
beispielsweise die
Fingerabdrücke nicht. sib
Unterschriftsbogen: www.freiheitskampagne.ch
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RECHTSEXTREME
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WoZ 7.8.08
Nazimode-Rechtslastige Kleidermarke sponsert Basler Sportevent.
Thaiboxen für Thor
Als am letzten Samstag in der Basler Markthalle um den Weltmeistertitel
im Thaiboxen gekämpft wurde, sorgten einige Exmisskandidatinnen
und
sonstige B- und C-Promis für eine Prise Glamour am grossspurig mit
"Swiss Las Vegas Fight Night" angepriesenen Event. Von der
testosterongesättigten Ambiance wollte auch ein zweifelhafter
Sponsor
profitieren.
Der Privatsender Star-TV sendete am Sonntag eine Aufzeichnung der
vier
besten Kämpfe. Am Bildschirm unübersehbar waren Werbebanner
der
deutschen Kleidermarke Thor Steinar, die sich in der Neonaziszene
grosser Beliebtheit erfreut und deren Kollektion in Deutschland und
Tschechien auch schon von Behörden beschlagnahmt worden ist. Im
Gegensatz zu anderen bei Neonazis beliebten Marken wie Lonsdale hat
sich Thor Steinar nie explizit vom Rechtsextremismus distanziert. In
der Schweiz wurden die Kleider für kurze Zeit vom ehemaligen
Hammerskin
Adrian Segessenmann vertrieben.
Harmloser Webauftritt
Benjamin Aebischer, der Organisator der "Swiss Las Vegas Fight Night",
sieht sich von Thor Steinar getäuscht: "Wir haben die
Sponsoringanfrage
erst im letzten Moment erhalten. Die Firma hat uns einen tiefen
vierstelligen Sponsoringbeitrag angeboten." Er habe die Marke nicht
gekannt und daher deren Homepage besucht; die sei aber
"unverdächtig
dahergekommen".
Tatsächlich wirkt Thor Steinars Web-Auftritt harmlos. Die auf der
Webseite angepriesenen Kleidungsstücke sind auf den ersten Blick
nicht
von herkömmlicher Mode zu unterscheiden. Bei genauerer Betrachtung
sind
aber zahlreiche Verweise auf altgermanische Mythen, die koloniale
Vergangenheit und auf das Dritte Reich zu finden. Über dem
Schriftzug
"Flugschule" sind beispielsweise zwei Messerschmitt-Kampfflieger aus
dem Zweiten Weltkrieg zu sehen.
Für Eventorganisator Aebischer ist klar: "Wir werden diesen
Sponsor künftig nicht mehr berücksichtigen." dg
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Bund 7.8.08
Rechtsextreme treten wieder an
In Langenthal finden am 26. Oktober die Gemeindewahlen statt
Die rechtsextreme Pnos will bei den Wahlen in Langenthal ihren Sitz im
Stadtrat verteidigen. Noch ist nicht klar mit wem. Klar ist nur, dass
die anderen Parteien auf einen Misserfolg der Pnos hoffen. Denn: Ein
Rechtsextremer im Parlament habe der Stadt nichts als
Negativ-Schlagzeilen gebracht.
Die letzten Gemeindewahlen in Langenthal haben vor vier Jahren
landesweit für Schlagzeilen gesorgt. Zum ersten Mal hatte ein
Mitglied
einer rechtsextremen Gruppierung die Wahl in ein Schweizer
Gemeindeparlament geschafft. Der damals zwanzigjährige
Strassenbauer
Tobias Hirschi, Mitglied der aus einer Skinheadgruppe hervorgegangenen
Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) hatte die Wahl knapp
geschafft - auch dank zahlreichen Panaschierstimmen.
Dicke Stricke hat Hirschi seither nicht zerrissen. Er wird als
unbedarft und politisch harmlos beschrieben. Er sei weder positiv noch
negativ aufgefallen, sagt etwa SVP-Präsident Roland Christen. Er
wie
auch Exponenten anderer Parteien hoffen, die Pnos werde es am
26.Oktober nicht mehr schaffen. Hirschi habe Langenthal nichts
gebracht, "ausser ein schlechtes Image", sagt EVP-Präsident Daniel
Steiner. Er hoffe, die Protestwähler, die ihm zum Sitz verholfen
hätten, seien sich dieser Konsequenz in der Zwischenzeit bewusst
geworden.
Pnos kommt - aber mit wem?
Die Wahlchancen der Pnos werden unterschiedlich eingeschätzt: Sein
Bauchgefühl sage ihm, dass es der Pnos diesmal nicht mehr reichen
werde, meint SVP-Präsident Christen. Anders SP-Wahlkampfleiterin
Rebekka Leuthardt: Die Pnos dürfe nicht unterschätzt werden,
sagt sie.
Der Ausgang sei "völlig offen" - aus ihrer Sicht werde es auf die
Mobilisierung der Jungen ankommen. Fest steht jedoch, dass die Pnos zu
den Wahlen antreten wird. "Wir kommen definitiv", sagt Dominic
Lüthard,
Leiter der Ortsgruppe - ob erneut mit Hirschi oder mit einem neuen
Kandidaten werde erst in einer Woche bekannt gegeben. Das Ziel sei die
Verteidigung des Sitzes. Kritik an Hirschis Arbeit weist Lüthard
zurück. Für die anderen, etablierten Parteien sei es einfach,
so zu
reden. Immerhin habe Hirschi versucht, etwas zu machen. "Dass er
versagt haben soll, das sehe ich nicht so." Zudem sei die Pnos neu in
der Politik - "dies waren unsere ersten Gehversuche". Lüthard
nimmt an,
dass die Pnos in Langenthal nochmals zulegen wird. Bei den
Grossratswahlen 2006 hatte sie dort mit 3,4 Prozent bereits einen
höheren Wähleranteil erreicht als bei den Gemeindewahlen mit
2,4.
Dölf Barben
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ZWANGSANWENDUNGS-GESETZ AUSSCHAFFUNGEN
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be.ch 7.8.08
Kurzinformation aus dem Regierungsrat
Zwangsanwendungsgesetz: Anhörung zu den
Ausführungsbestimmungen
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Ausführungsverordnung
zum
Zwangsanwendungsgesetz, das die Anwendung von polizeilichem Zwang
gesamtschweizerisch regelt, zur Kenntnis genommen. In seiner Antwort an
den Bund hält der Regierungsrat fest, dass die Einsatzkräfte
noch
geschult und ein entsprechendes Schulungskonzept erstellt werden muss.
Es sei deshalb zu früh, das Gesetz und die Verordnung bereits auf
den
1. Januar 2009 in Kraft zu setzen. Als mögliche
Einführungstermine
schlägt der Regierungsrat den 1. April 2009 oder den 1. Juli 2009
vor.
Das Zwangsanwendungsgesetz will sicherstellen, dass körperliche
Gewalt,
Hilfsmittel und Waffen den Umständen angemessen eingesetzt werden
und
die Integrität der betroffenen Personen grösstmöglich
gewährleistet
bleibt. Die Verordnung legt fest, welche Zwangsmittel in bestimmten
Situationen angewendet werden dürfen und listet die
zulässigen
Hilfsmittel und Waffen auf.
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ejpd.admin.ch 22.5.08
Info-Seite EJPD
http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/themen/sicherheit/ref_gesetzgebung/ref_zwangsanwendung.html
---
amnesty.ch 14.3.08
Lieber kein Zwangsanwendungsgesetz als eines mit "Taser"
http://www.amnesty.ch/de/media/medienmitteilungen/2008/zwangsanwendungsgesetz-ohne-taser/?searchterm=grosser
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djs-jds.ch 25.2.05
Stellungnahme der Demokratischen JuristInnen Schweiz
http://www.djs-jds.ch/index.php?option=com_content&task=view&id=26&Itemid=52