MEDIENSPIEGEL 15.8.08
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule: Skatepark subito
- Wagenplatz Alternative
- Grosse Schanze: Befindlichkeits-Umfrage
- Braune Bernburger
- SP-"Sicherheits"-Papier
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REITSCHULE
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PROGRAMM:
Fr 15.08.08
20.00 Uhr Vorplatz
Wazomba -
Ska-Reggae-Swing-Trash-Klezmer-Polka-Balkanjazz
Sa 16.08.08
21.00 Uhr Grosse Halle Balder-Fly-Preview 4: "Wild wild West"
22.00 Uhr Grosse Halle Zeno Tornado & The Boney Google
Brothers - Country/ Bluegrass
Vorplatz-Belebungs-Bar: Di-Sa ab 16 Uhr
Vorplatz-Belebungs-Infos: http://www.vorplatz.ch
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20min.ch 14.8.08
Nause kämpft für Berner Skatepark
Der Kampf um den Skatepark vor der Reitschule geht in die nächste
Runde: Nun wollen die CVP und die Grüne Freie Liste das Projekt
mit
einer Motion vorantreiben.
Stadtrat Reto Nause (CVP) fordert, dass die Stadt endlich ihre bereits
zugesicherten 28 000 Franken freigibt und so die Baubewilligung
ermöglicht. "Die Schlange beisst sich zurzeit selbst in den
Schwanz.
Die Stadt will einen Nachweis, dass Sponsoren da sind. Diese sprechen
aber ihre Gelder erst dann, wenn sie konkrete Pläne sehen. Dazu
brauchen die Initianten aber eine Anschubfinanzierung der Stadt", so
Nause.
Seit drei Jahren versucht der Verein Sk8 auf dem Vorplatz der
Reitschule einen Skatepark zu realisieren. Das 250 000 Franken teure
Vorhaben soll den Platz aufwerten und Sportlern eine Herausforderung
bieten.
nch
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Skatepark Reitschule:
http://www.sk8.be
http://www.myspace.com/sk8be
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WAGENPLATZ ALTERNATIVE
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punkt.ch 15.8.08
Stadtnomaden: Kanton gefährdet Verhandlungen
Der Kanton als Grundeigentümer hat Anzeige gegen die sogenannten
Stadtnomaden auf dem Viererfeld eingereicht (".ch" berichtete). Die
Bauwagen verletzten Baurecht, man könne den illegalen Zustand
nicht
tolerieren, hiess es dort. Warum, ist für Stadtpräsident
Alexander
Tschäppät schleierhaft. An einem runden Tisch sollte eine
Lösung für
alle drei Berner Wagenbewohnergruppen gefunden werden. Alle Beteiligten
hatten vereinbart, bis dahin keine weiteren Schritte zu unternehmen.
"Ich hoffe, dass das Vorgehen des Kantons die Bemühungen des
runden
Tisches nicht allzu sehr strapaziert", sagte Tschäppät. (czd)
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GROSSE SCHANZE
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Bund 15.8.08
Schanze wird Nachts gemieden
Bei der gestrigen Umfrage auf der Grossen Schanze bemängelten
viele Passanten die Sicherheit in der Nacht
Gestern haben Polizeiaspiranten in der Länggasse eine
Bevölkerungsumfrage zum subjektiven Sicherheitsgefühl
durchgeführt. Die
Resultate fliessen auch in das Projekt "Quartierpräsenz" der
Polizeidirektion der Stadt Bern ein.
Die Polizeiaspiranten Mosimann, Kalbermatten und Pulfer haben gestern
auf der Grossen Schanze beim Personalrestaurant der SBB die Passanten
nach ihrem subjektiven Sicherheitsgefühl befragt. Beim
Lebensbrunnen
von Max Fueter, gleich neben dem Kinderspielplatz, begannen die drei
Polizisten in Ausbildung ihre Umfrage. Diese ist Teil einer
grösseren
Umfrage, welche im ganzen Länggassquartier stattfand.
Umfrage auf der Grossen Schanze
Ohne den Resultaten der Umfrage vorgreifen zu wollen, lässt sich
sagen,
dass die Menschen das grösste Problem bei der Grossen Schanze vor
allem
Nachts wahrnehmen. Viele Passanten fühlen sich dann nicht sicher.
Philipp Scheidegger, ein junger Mann, der in der Länggasse wohnt,
erzählt: "Mir ist in der Nacht schon einmal ein Drogendealer
hinterhergegangen. Das machte mir Angst, weil man nie weiss, ob man
vielleicht tätlich angegriffen wird." Seither meide er die Grosse
Schanze nach 24 Uhr, wenn er alleine sei. In einer Gruppe von Leuten
fühle er sich aber relativ sicher. Er vermutet, dass die Grosse
Schanze
in der Nacht ein Drogenumschlagplatz sei, und wünscht sich mehr
Präsenz
von Sicherheits-Leuten oder der Polizei.
Peter Rüfenacht, ein auswärtiger Marketing Spezialist, der
sich
tagsüber auf der Grossen Schanze aufhält, ist froh um die
uniformierten
Personen: "Damit die verschiedenen Personengruppen auf der Schanze
nebeneinander bestehen können, braucht es einen Schiedsrichter."
Nebst
sichtbarem Sicherheits-Personal schlägt er noch ein einfacheres
Mittel
vor: "Es ist wichtig, dass die unterschiedlichen Leute weiter
hierherkommen, dann wird keine Gruppe dominant."
Ruth Meyer Schweizer, eine ältere Frau, ist es auf der Grossen
Schanze
unheimlich, wenn es dunkel ist. Ihr Mittel gegen die Unsicherheit ist
auch die Umgehung der Schanze. Natürlich sei das eine
Einschränkung der
persönlichen Freiheit, aber sie trage es mit Fassung. Solche Orte
habe
man in jeder Stadt.
Weniger Umsatz im Restaurant
Cornelia Mez, Geschäftsführerin des SBB-Personalrestaurants
auf der
Grossen Schanze, vermutet, dass sie wegen der herumlungernden Menschen
auf der Grossen Schanze einen geringeren Umsatz macht. "Die Leute
meiden unser Restaurant, aus Angst vor alkoholisierten
Menschengruppen." Auch die Sicherheit des Personals macht ihr Sorgen.
Das Restaurant schliesst jeweils um 21 Uhr. Für die Frauen sei es
um
diese Zeit vor allem im Winter unangenehm. Deshalb besteht für das
Personal eine Sicherheitshotline direkt zu Securitrans.
Pilotprojekt Länggasse
Die Resultate der Umfrage werden in ein neues Sicherheitskonzept der
Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie (SUE) der Stadt Bern
einfliessen. Gestartet werden soll mit dem Pilotprojekt
"Quartierpräsenz" (siehe Kasten) in der Länggasse. Bis im
September
werde dazu das Konzept ausgearbeitet, erklärt Martin Albrecht,
Generalsekretär der SUE.
Die beteiligten Polizisten zeigen sich zufrieden mit ihrer Arbeit: "Es
ist schön, mit den Leuten direkt sprechen und ein Thema vertiefen
zu
können", sagt Kalbermatten.
Joel Weibel
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"Quartierpräsenz"
Im Januar dieses Jahres hat Stephan Hügli, Direktor für
Sicherheit,
Umwelt und Energie (SUE) der Stadt Bern, die Sicherheits-Agenda 2008
präsentiert. Darin stellte er erstmals das Konzept der
"Quartierpräsenz" vor. Zentrale Forderung darin ist ein
Ausbildungsprogramm für Freiwillige, welche "einen direkten Draht"
zur
Polizei erhalten sollten, um der "zunehmenden Anonymität" in der
Gesellschaft entgegenzuwirken. Dies unter anderem durch
Sicherheitsrundgänge im Quartier. Der Gemeinderat zeigte sich
damals
von der Sicherheits-Agenda Hüglis überrascht. Denn Hügli
hatte den
Gemeinderat im Vorfeld nicht informiert. Stadtpräsident Alexander
Tschäppät sprach sich gegen den geplanten Einsatz von
Freiwilligen zur
Steigerung der Sicherheit aus: "Von einer solchen Bürgerwehr halte
ich
gar nichts." ("Bund" vom 5. Januar 2008). Nachträglich hat
Hügli den
Gemeinderat über seine Sicherheitsagenda im Januar noch
informiert, es
gab aber keine Abstimmung darüber. Martin Albrecht,
Generalsekretär der
SUE, hält fest: "Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurde der Gedanke der
Nachbarschaftshilfe nicht konkretisiert. Je nach Verlauf des
Pilotprojekts in der Länggasse könnte diese aber wieder zum
Thema
werden." (jw)
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BZ 15.8.08
Polizeischüler machten Umfrage
Alle haben Angst auf der Schanze
Aspiranten der Kantonspolizei befragten gestern Nachmittag auf der
Grossen Schanze die Bevölkerung nach ihrem Sicherheitsempfinden.
Fazit:
Aus Angst geht keiner der Befragten nachts dorthin.
Fast jede Woche werden Passanten auf der Grossen Schanze
überfallen und beraubt. Meistens während der Nacht.
Im Rahmen ihrer Ausbildung führten gestern auf der Grossen Schanze
angehende Polizistinnen und Polizisten mit Passanten Gespräche
über die
Sicherheit. "Nein, nachts komme ich auf keinen Fall hierher, weil das
zu gefährlich ist", sagt Roxana Pob aus Köniz. Alles, was die
Studentin
schildert, tragen die Aspiranten auf dem Fragebogen ein. Die junge Frau
kann auch Lösungsvorschläge anbringen. "Ich verlange nachts
mehr
Polizei-Patrouillen, damit ich wieder ohne Angst in den Ausgang kann",
erklärt sie.
Mehr Polizeipräsenz
Auch ein junger Vater, der mit seinem Töchterchen eine Schaukel
sucht,
nimmt Stellung: "Ich fühle mich überall in Bern sicher, doch
abends
komme ich nicht hierher, und die Nähe der Reithalle meide ich
ebenfalls." Auch er fordert mehr Polizeipräsenz.
Eine junge, rothaarige Frau geht ebenfalls nur am Tag auf die Grosse
Schanze: "Abends ist es mir hier zu gewalttätig." Dann kritisiert
sie
auch die angehenden Gesetzeshüter: "Die Polizei packt bei
Auseinandersetzungen die schwarzen Männer zu hart an."
Konflikten ausweichen
Mit dem Eingreifen der Polizei haben zwei NMS-Schülerinnen jedoch
keine
Probleme. Im Gegenteil: "Weil abends viele Spinner unterwegs sind,
wünsche ich mehr Polizisten, die mich schützen", sagt Danja
Zehnder aus
Gümligen. Auch ihre Schulkollegin Simona Fabbio aus Wabern fordert
mehr
Polizisten. Sie zeigt auf den Brunnen auf der Parkterrasse:
"Kürzlich
hat hier ein verladener Typ nackt gebadet, das war ekelhaft. "Abends
gehen wir nur in Gruppen in die Stadt", erzählt sie. Für die
Beiden ist
klar: "Bei Auseinandersetzungen machen wir einen Bogen um
Streithähne."
Eine ältere Bewohnerin aus der Länggasse mit einem Buch unter
dem Arm
geht nachts ebenfalls nie über die Parkterrasse. "Viel zu
gefährlich,
da steht jede Woche von einem Überfall in der Zeitung", sagt sie.
Für Pilotprojekt
Die Aspiranten führten die Umfrage auch bei der Migros
Zähringer, der
Uni Tobler, am Anfang und Ende der Länggassstrasse, beim
Burgerheim und
in der Felsenau durch. "Die Befragung im Länggass-Quartier und in
der
Felsenau ist von grosser Relevanz, soll sie doch im Rahmen des
Pilotprojekts ‹Quartierpräsenz› der Direktion SUE zu Massnahmen
führen", sagt Polizei-Mediensprecher Franz Märki. Die
Hinweise auf die
Anliegen der Bevölkerung bilden die Grundlage dieser Massnahmen,
welche
das Sicherheitsgefühl und damit die Lebensqualität der
Quartierbewohner
spürbar heben sollen.
"Bewährt sich die Realisierung der ‹Quartierpräsenz› in der
Länggasse
und der Felsenau, ist eine enge Zusammenarbeit mit allen
Stadtquartieren vorgesehen", stellt Franz Märki in Aussicht.
Jürg Spori
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BRAUNE BERNBURGER
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Bund 15.8.08
Später Streit um den Abriss der Villette
Stadt Bern Haben Stadt und Burgergemeinde den Abriss
schützenswerter
Gebäude in der Villette vor 15 Jahren in Sonderverhandlungen
vorgespurt? Diese Darstellung in einem Buch der Historikerin Katrin
Rieder ruft Widerspruch hervor. Alt-Stadtpräsident Werner Bircher
(fdp)
ist mit der Schilderung seiner Rolle nicht einverstanden. Er
persönlich
habe nie an Sonderverhandlungen teilgenommen. Es gehe auch nicht an,
die Diskussion um die Planung Villette mit seiner Aufnahme in die
Burgergemeinde in Zusammenhang zu bringen. Die Darstellung sei
"ehrenrührig", er behalte sich alle Schritte dagegen vor, sagt
Bircher.
"Der Abriss der schützenswerten Häuser ist ein Verlust, aber
damit muss
man leben", erklärt der kantonale Denkmalpfleger Jürg
Schweizer. Der
Bauentscheid sei rechtmässig und vom Verwaltungsgericht
bestätigt
worden. (bob)
Seite 21
--
Die Antwort der Stadtpräsidenten
Der eine schweigt, der andere ist empört: Alexander
Tschäppät (sp) und sein Vorvorgänger Werner Bircher
(fdp) zum Burgerbuch
"Tout Berne" ist betroffen über die Enthüllungen Katrin
Rieders zur
frontistischen Vergangenheit von Nachkriegs-Exponenten der
Burgergemeinde. Die Darstellung der Vorgänge um den Umbau der
Villette
löst heftige Reaktionen aus.
Stadtpräsident Alexander Tschäppät (sp) will zurzeit
keine Fragen über
das Zusammenspiel von Stadt und Burgergemeinde beantworten, wie sie
sich nach den Enthüllungen der Historikerin Katrin Rieder
aufdrängen
(siehe "Bund" von gestern Donnerstag). Rieder zeigt in ihrer
Dissertation auf, dass viele Angehörige der Burgergemeinde in den
30er-Jahren des vorigen Jahrhunderts Führungsfunktionen bei
frontistischen Organisationen innehatten. Einige von ihnen absolvierten
nach dem Krieg eine burgerliche Karriere, ohne dass ihre Vergangenheit
je thematisiert worden wäre. Rieder liefert aber auch brisante
Einblicke in das Zusammenwirken von Stadt und Burgergemeinde bei
Quartierplanungen nach dem Krieg. So hätten Vertreter der
Behörden und
der Burgergemeinde in Sonderverhandlungen die wichtigsten Schritte beim
Abriss von Teilen des Villette-Quartiers vorgespurt.
Tschäppät geht in einer kurzen schriftlichen Verlautbarung
weder auf
die Vergangenheit noch auf die Villette ein. Er habe aber "mit
Befriedigung" davon Kenntnis genommen, dass die Burgergemeinde eine
Abklärung "der vorgelegten Inhalte" an die Hand nehmen wolle. Der
Gemeinderat werde sich "mit der Sache" befassen, falls sich
herausstellen sollte, "dass die Erkenntnisse aus der Dissertation
für
die Stadt von Bedeutung sind".
Eine "ehrenrührige" Darstellung?
Alt-Stadtpräsident Werner Bircher (fdp) zeigt sich
"überrascht" über
die frontistische Vergangenheit des einstigen
Burgerratspräsidenten
Georges Thormann (im Amt 1968 bis 1984). Rieders Darstellung der
Diskussion rund um die Planung Villette in den 80er-Jahren treffe aber
nicht zu. Einzelheiten daraus seien womöglich korrekt, aber als
Ganzes
sei die Darstellung ehrenrührig. "Ich behalte mir alle Schritte
vor."
Katrin Rieder habe nie mit ihm gesprochen. Er sei damals nicht
Planungsdirektor gewesen und habe persönlich nie an einer
Sonderverhandlung mit der Burgergemeinde teilgenommen. Das Volk habe
die Planung Villette in zwei Abstimmungen genehmigt. Gestützt
darauf
habe das Bauinspektorat die Bewilligung für den Bau des
Versicherungsgebäudes erteilt. Auf diese Weise habe ein
möglicher
Wegzug der Berner Versicherung aus der Stadt verhindert werden
können,
sagt Bircher.
Bernhard Ott
--
Kein Tabu gescheut
In Bern gehöre es nicht zum guten Ton, wenn man zum Thema
Burgergemeinde unziemliche Fragen stelle, sagte Geschichtsprofessor
Hans-Ulrich Jost am Mittwoch an der Vernissage von Katrin Rieders Buch
"Netzwerke des Konservatismus. Berner Burgergemeinde und Patriziat im
19. und 20. Jahrhundert". Wer dennoch neugierig sei, der finde in
dieser Arbeit "einen Strauss von Antworten, die kein Tabu scheuen".
So zur Frage, wie es möglich ist, dass eine geschlossene Klasse,
die im
Prinzip politisch entmachtet worden war, dennoch ihre privilegierte
gesellschaftliche Stellung über zwei Jahrhunderte verteidigen und
weiter ausbauen konnte. "In der differenzierten Beantwortung dieser
Frage liegt eine der grossen Leistungen von Katrin Rieders
Untersuchung", würdigte Jost die über 700 Seiten dicke
Studie. Rieder
analysiere mit modernen wissenschaftlichen Methoden die Prozeduren und
Strategien, mit denen die Burger nicht nur ihre soziale Stellung,
sondern auch "einen nicht unwesentlichen politischen Einfluss
aufrechtzuerhalten vermochten".
Rieder gehe mit den Burgern oft sehr streng ins Gericht, und es sei zu
fürchten, dass ihr dafür keine Blumen überreicht werden,
sagte Jost.
Kritische historische Studien seien jedoch der beste Garant dafür,
dass
die Gegenwart besser verstanden werde und für die Zukunft neue
Perspektiven erarbeitet würden. (car)
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BZ 15.8.08
Gemeinderat schweigt
Das Buch "Netzwerke des Konservatismus" von Katrin Rieder über die
Geschichte der Berner Burgergemeinde (wir berichteten gestern
darüber)
wird von André Holenstein, Professor am Historischen Institut
der Uni
Bern, kritisiert. Er bemängelt methodisch fragwürdige Thesen.
Die
Autorin suggeriert zudem in ihrer Arbeit, die Burgergemeinde
gehöre
abgeschafft. Wenn es die Burgergemeinde nicht mehr gäbe,
wären Museen
in Bern nicht mehr zu unterhalten, sagt Historiker Holenstein. Und
Tierpark-Direktor Bernd Schildger meint: "Ohne Burgergemeinde gäbe
es
keinen Tierpark." Auch Peter Jezler, Direktor des Historischen Museums,
macht sich für die Burgergemeinde stark. Einzig die Stadtberner
Regierung schweigt und beantwortet keine Fragen. sru
Seite 29
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Reaktionen zum Buch
"Ohne Bernburger gäbe es keinen Tierpark"
Als Einzige weigert sich die Stadtberner Regierung, Fragen im
Zusammenhang mit der Burgergemeinde zu beantworten.
"Die Bernburger machen insofern eine schlechte Falle, weil sie 1968
Georges Thormann zum Burgerratspräsidenten gewählt haben."
Das sagt
André Holenstein, Professor für Ältere Schweizer
Geschichte am
Historischen Institut der Universität Bern. Thormann wirkte
während der
Nazizeit in der Nationalen Front als "Gauleiter Kanton Bern".
André
Holenstein, der selber nicht Bernburger ist, findet im Buch "Netzwerke
des Konservatismus" der Historikerin Katrin Rieder über die
Geschichte
der Bernburger (wir berichteten gestern darüber) sowohl "wertvolle
Erkenntnisse", aber auch methodisch fragwürdige Thesen. Er
bemängelt
etwa, dass die Autorin den Pauschalverdacht äussert, es habe eine
Affinität zwischen dem konservativen Denken der Bernburger und dem
Mitmachen in der Frontenbewegung bestanden.
"Die Autorin bringt Beispiele, aber das ist kein Beweis." Bevor nicht
eine umfassende Untersuchung der Sozialstruktur rechtskonservativer
Gesellschaften gemacht werde, könne man kein tragfähiges
Urteil fällen.
"Man müsste untersuchen, ob überproportional viele Burger in
der
frontistischen Bewegung mitgemacht haben. Diese Arbeit aber hat die
Autorin nicht geleistet", sagt Holenstein.
"Entscheidende Mäzenin"
Wenn die Burgergemeinde abgeschafft würde (was die Autorin in
ihrer
Dissertation zu suggerieren scheint), wäre die Museenlandschaft in
der
Stadt Bern laut Historiker André Holenstein nicht mehr die
gleiche.
"Das Naturhistorische und das Historische Museum wären in dieser
Form
nicht mehr zu unterhalten." Unzählige andere kulturelle
Veranstaltungen
würden von der Burgergemeinde jährlich mit mehreren 100000
Franken
getragen. "Die Burgergemeinde ist eine entscheidende Mäzenin",
sagt
Holenstein.
"Froh, dass es sie gibt"
Das sieht auch Peter Jezler, Direktor des Historischen Museums, so:
"Ohne die Burgergemeinde wäre es um die Kultur in der Stadt Bern
sehr
schlecht bestellt", sagt er. Die Burgergemeinde verwalte ihr
Vermögen
"auf grandiose Art", und das werfe zum Nutzen der Kultur und der
Gesellschaft Zinsen ab. Wenn es um wissenschaftliche Inhalte bei
Ausstellungen gehe, erfahre er die Burgergemeinde als sehr liberal. Sie
habe noch nie Druck ausgeübt.
"Ohne Burgergemeinde gäbe es keinen Tierpark", sagt Bernd
Schildger,
Tierpark-Direktor. "In den Dreissigerjahren gab es viele Anläufe,
einen
solchen Park zu bauen, alle sind gescheitert." Erst als die
Burgergemeinde einen Grossteil ihres Areals im Dählhölzli zur
Verfügung
gestellt hatte, konnte ein Tierpark gebaut werden. Von der Abschaffung
der Burgergemeinde hält Schildger nichts. "Wir können alle
froh sein,
dass es sie gibt."
Gemeinderäte schweigen
Welche Beziehungen pflegt denn die Stadt Bern zur Burgergemeinde? Und
welchen Stellenwert räumt die Regierung der Burgergemeinde ein?
Was
hält die Regierung von einer Abschaffung der Burgergemeinde? Diese
Fragen wurden gestern auf mehrmalige Anfrage nicht beantwortet.
Stadtpräsident Alexander Tschäppät liess schriftlich
ausrichten: "Der
Stadtpräsident hat - wie die übrige Bevölkerung - heute
zum ersten Mal
aus den Medien von der Dissertation von Frau Rieder erfahren. Der
genaue Inhalt ist dem Stadtpräsidenten noch nicht bekannt. Sollte
sich
bei der weiteren Prüfung herausstellen, dass die Erkenntnisse aus
der
Dissertation für die Stadt von Bedeutung sind, wird sich der
Gemeinderat mit der Sache befassen."
Selbst auf Fragen, die sich nicht auf die Dissertation beziehen, wollte
Stadtpräsident Tschäppät nicht eingehen.
Gemeinderätin Barbara Hayoz, die als Finanzdirektorin eng mit der
Burgergemeinde zusammenarbeitet, blieb ebenfalls stumm und liess
ausrichten, sie beantworte nur finanztechnische Fragen. Man solle es
beim Stadtpräsidenten versuchen.
Urs Wüthrich
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SP-"SICHERHEITS"-PAPIER
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Bund 15.8.08
SP-Streit um Sicherheit
KONTROVERSE Das Positionspapier der SP Schweiz zur Sicherheit im
öffentlichen Raum stösst parteiintern auf heftigen
Widerstand: Die
Parteilinke sieht darin Stimmungsmache à la SVP und lehnt die
Forderung
nach mehr Repression ab. Die Berner Nationalrätin Evi Allemann,
die das
Papier mitgeprägt hat, kontert: "Wir müssen den Vorwurf
wegbringen, die
SP verschliesse vor gewissen Problemen die Augen." (paf)
Seite 7
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Bund 15.8.08
"Wir grasen nicht bei der SVP"
Das neue SP-Sicherheitspapier löst in der Partei einen heftigen
Streit
aus - Evi Allemann verteidigt den Ruf nach mehr Repression
Rechtsbürgerliches Vokabular, Stimmungsmache à la SVP: Das
ortet die
Parteilinke im neuen SP-Sicherheitspapier. Entstanden ist das Papier
unter der Leitung der Berner Nationalrätin Evi Allemann, die ihren
Kritikern sagt: "Wir müssen den Vorwurf wegbringen, die SP
verschliesse
vor gewissen Problemen die Augen."
"BUND": Parteiintern wird Ihnen vorgeworfen, im SP-Sicherheitspapier
ein "rechtsbürgerliches Vokabular" und eine "Sprache der
Ausgrenzung"
zu benutzen. Wie lebt eine 30-jährige Sozialdemokratin mit diesem
Vorwurf?
Evi Allemann: Wer solche Vorwürfe erhebt, diskutiert unsachlich
und
reduziert das Papier auf ein paar Stichwörter. Es ist ein Zeichen
von
argumentativer Armut, wenn man nur davon redet, welche Begriffe man
verwenden darf und welche nicht. Wir müssen die Fakten klar
benennen.
Nur so kann die SP auch inhaltlich klare Antworten geben. Unsere
Antworten sind ursozialdemokratisch: Das Positionspapier postuliert,
dass es letztlich eine Frage der Gerechtigkeit und der
Lebensqualität
ist, dass der Staat Sicherheit für alle garantiert.
Aber es fällt auf: Nachdem die SP der SVP jahrelang Angstmacherei
und
Pauschalisierung vorgeworfen hat, ist jetzt in Ihrem Sicherheitspapier
ebenfalls von "herumhängenden Jugendlichen" und von
"Ausländerkriminalität" die Rede.
Es ist eine Tatsache, dass heute Jugendliche ihre Freizeit mangels
Alternativen auf der Strasse oder im Bahnhof verbringen und dabei
manchmal mehr trinken, als erwünscht ist. Dadurch fühlen sich
andere
Menschen gestört. Wer dies feststellt, betreibt noch keine
SVP-Politik.
Im Gegensatz zur SVP fordern wir Freiräume für Jugendliche
und nicht
eine Nulltoleranzpolitik. Wir haben es zu lange der SVP
überlassen, zu
definieren, was Sicherheit ist und wer diese garantieren soll. Wir
wollen nicht, dass private Sicherheitsdienste eine immer wichtigere
Rolle spielen. Der Staat soll die Sicherheit garantieren. Eine gut
ausgebildete Polizei gehört zum Service public und soll im
öffentlichen
Raum Präsenz markieren, ohne dominant zu sein. Wir müssen das
Unsicherheitsgefühl, das es in Teilen der Bevölkerung gibt,
ernst
nehmen.
Man wirft Ihnen vor, das Unsicherheitsgefühl zu schüren,
indem Sie Begriffe wie "Ausländerkriminalität" verwenden.
Es ist eine simple Feststellung, dass die Ausländer in der
Kriminalstatistik überproportional vertreten sind. Daraus ziehen
wir
aber keine populistischen Schlüsse. Denn der relativ hohe Anteil
ist
keine Frage der Nationalität, sondern hat primär soziale
Ursachen.
Deshalb kämpft die SP dafür, dass für die Integration
die nötigen
Mittel fliessen. Die SVP wehrt sich dagegen.
Fühlen Sie sich unsicher, wenn Sie abends durch Bern spazieren?
Nein. Das Gefühl der Unsicherheit hängt von vielen Faktoren
ab, etwa
von Bildung, Perspektiven und sozialer Sicherheit. Deshalb fühlen
sich
viele sozial schwächere Menschen unsicher. Sie leben zudem
häufig in
Gebieten, die schlecht gestaltet sind, zum Beispiel dunkle
Unterführungen kennen. Privilegierte Menschen dagegen leben in der
Regel in schönen Gegenden, die keine Ängste wecken.
Gerade SP-Wähler sind laut Studien im Schnitt sehr wohlgebettet,
leben
in hübschen Quartieren und sehen sich gerne als weltoffen,
solidarisch
und liberal. Brüskieren Sie mit Ihrer Forderung nach mehr
Repression
nicht das Selbstverständnis dieser Leute?
Wir wollen einen geschickten Mix aus Repression und Prävention.
Zudem
darf Sicherheit nicht zum Privileg der Reichen werden. SP-Wähler
haben
dieses Bewusstsein in der Sozialpolitik, aber und auch in
Sicherheitsfragen.
Die Frage bleibt, was die Neupositionierung im Sicherheitsbereich der
Partei bringen soll. Wem die Sicherheit ein vordringliches Anliegen
ist, wählt schon lange SVP.
Wir wollen nicht bei der SVP grasen, wir skizzieren sozialdemokratische
Vorstellungen, was öffentliche Sicherheit sein soll. In einer
internen
Umfrage haben 70 Prozent verlangt, dass sich die SP stärker um
Sicherheitsfragen kümmern soll. Viele sagen, dass wir bei den
letzten
Nationalratswahlen mitunter wegen dieses Mankos so stark verloren haben.
Konkret wollen Sie etwa Bettelei verbieten, wenn diese ein "stark
störendes Ausmass" annimmt. Die bernische SP-Präsidentin
Irène Marti
findet, Bettelei gehöre nicht in ein SP-Sicherheitspapier. Sie
will
dort lieber über"gewaltfördernde Faktoren" wie "patriarchale
Strukturen" diskutieren.
Der Kampf gegen die organisierte Bettelei muss auch für die SP ein
Thema sein. Die SP darf nicht akzeptieren, dass kriminelle Banden das
Leid von Menschen ausnutzen und diese auf die Strasse schicken. Zudem
wollen wir keine Bettelei in Bahnhöfen, denn hier geben wir
anderen
Nutzungen den Vorrang. Ein generelles Bettelverbot lehnen wir weiterhin
ab.
Sie sind für punktuelle Videoüberwachung im öffentlichen
Raum. Manche
SP-Wähler sehen sich als Grundrechts- und Datenschutzfreunde und
sind
jetzt schockiert.
Wir akzeptieren Videoüberwachung nur unter sehr restriktiven
Bedingungen an gewissen neuralgischen Orten. Abgesehen davon staune ich
schon, wie da mit ungleichen Ellen gemessen wird: Abseits des
öffentlichen Raums - ob im Einkaufszentrum oder im Parkhaus -
werden
wir täglich von Kameras überwacht, und darüber regt sich
in der SP fast
niemand auf. Zudem haben auch jene SP-Nationalräte, die uns jetzt
kritisieren, erst kürzlich der Videoüberwachung in Zügen
zugestimmt.
Um Ihr Sicherheitspapier ist innerhalb der SP ein heftiger Streit
entbrannt. Bekannte Exponenten wie Andrea Hämmerle und Susanne
Leutenegger üben öffentlich Kritik. Ist diese
Auseinandersetzung gut
für die SP?
Ja. Es ist höchste Zeit, dass wir diese Fragen diskutieren. Wir
müssen
den Vorwurf wegbringen, die SP verschliesse vor gewissen Problemen die
Augen.
Aber Sie riskieren, dass vom Sicherheitspapier nach dem Parteitag vom
Oktober möglicherweise nicht viel übrig bleibt - ausser dem
Eindruck,
dass die SP in dieser Frage zu einer klaren Position unfähig ist.
Das hoffe ich natürlich nicht. So oder so zeigt aber die
Auseinandersetzung, dass ein grosser Teil der SP Sicherheitsfragen
realistisch und pragmatisch anpackt. Das allein ist ein Gewinn für
die
Partei. So merkt die Wählerschaft, dass viele Sozialdemokraten
keine
Sozialromantiker sind.
Interview: Patrick Feuz
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Bund 15.8.08
Parteilinke ist schockiert
Kritik am Repressionskurs
Ende Juni hat die Geschäftsleitung der SP Schweiz ein
Positionspapier
zur öffentlichen Sicherheit verabschiedet. Darin bekennt sich die
Partei neben der Prävention klarer als bisher zur Repression. Sie
verlangt mehr Polizeipräsenz an kritischen Punkten und 1500
zusätzliche
Polizisten in der Schweiz. Sie fordert eine Jugendpolizei, Massnahmen
gegen Hooligans, Vandalismus und Dreck im öffentlichen Raum, ein
Verbot
der organisierten Bettelei und die rasche Ausschaffung von
Kriminaltouristen auch bei kleinen Delikten. Über das Papier
entscheidet Ende Oktober der Parteitag.
Eine Gruppe von SP-Nationalräten - mit dabei der Berner
André Daguet -
und die Jungsozialisten üben scharfe Kritik. Heute Freitag
entscheiden
sie, allenfalls ein eigenes Sicherheitspapier zu formulieren. Falls
wegen knapper Zeit darauf verzichtet wird, wollen die Kritiker am
Parteitag mehrere Änderungen im Positionspapier der
Geschäftsleitung
erreichen. Wie Juso-Präsident Cédric Wermuth auf Anfrage
erklärte, will
die Gruppe die punktuelle Videoüberwachung, die Ausschaffung
krimineller Ausländer, jede Form von Bettelverbot, die
Hooligan-Datenbank und das Rayonverbot ersatzlos aus dem Papier
streichen. Weiter wollen die Opponenten im Papier festgehalten haben,
dass sich die objektive Sicherheitslage in der Schweiz nicht
verschlechtert habe, das subjektive Unsicherheitsempfinden politisch
aber durchaus relevant sei. Weiter sei klar darzulegen, dass die SP in
keiner Weise politische Stimmungsmache in diesem Bereich mitmache und
die Frage der sozialen Gerechtigkeit viel dringender bleibe. Zudem soll
das Papier zeigen, wer die staatlichen Kontrollorgane kontrolliert
inklusive Art und Weise der Polizeieinsätze.
Patrick Feuz