MEDIENSPIEGEL 21.8.08
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (Makoto & Deeizm)
- Bahnhofreglement ab 1.10.08
- Sucht-Politik heute im Stadtrat
- Alkohol: von Alkies und Bottelóns
- Bernburger: Stadt "prüft" Dissertation
- Ex-Polizeikommandant Gabi vor Gericht
- Stop Murder Music Zürich: News zu umstrittenen
Dancehall-Reggae-Konzerten
- Stop Murder Music Hamburg: St. Pauli-Fans stoppen Konzert von
Homohasser Beenie Man
- Stop Murder Music Sowieso: Über Homophobie und Homohass nicht
nur im Dancehall-Reggae
- Rassismusbericht UNO
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REITSCHULE
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PROGRAMM:
Do 21.08.08 20.00
Uhr Vorplatz DJane
Lonny (Allerwelts-Pop)
Fr 22.08.08
20.00 Uhr Vorplatz Mani Porno (Breitsch-Punk-Rock)
Sa 23.08.08
20.00 Uhr Vorplatz
Uristier (100% Toiletcore)
21.00 Uhr Grosse Halle Balder-Fly-Preview 5: "Ein Phantasma"
22.00 Uhr Grosse Halle Tomazobi (Psychedelic Trubadurs)
23.00 Uhr Dachstock Liquid Session: Makoto & Deeizm MC
(human elements/good looking) supported by: DJ's
Submerge, Lockee, MC Matt. style: drum'n'bass
Infos: www.reitschule.ch & www.vorplatz.ch
(Bar ab 16 Uhr geöffnet)
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Bund 21.8.08
Beschwingt
Makoto & Deeizm
Früher als alle anderen hat das Team des Dachstocks erkannt, dass
dieser Sommer zu sehr schwächelt, als dass man die Sommerpause
weiterziehen müsste. Zur Saisoneröffnung des
Reitschule-Estrichs wird
das Drum'-n'-Bass-Duo Makoto & Deeizm nach Bern abgezweigt. Der
Japaner Makoto ist Japans geschäftigster Verfechter der schnellen
gebrochenen Beats, die er ganz gerne mit Fragmenten aus Jazz und Soul
anreichert - zuweilen leider auch ein wenig überfrachtet. Auf
dieses
dichte Gewirk wird die Engländerin Deeizm ihr betörendes und
offensichtlich ebenfalls im Jazz geschulte Stimmorgan betten. Ein
beschwingter Auftakt. (ane)
Reitschule Dachstock Donnerstag, 23. August, 23 Uhr. Support: Submerge,
Lockee, MC Matt.
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BAHNHOF-REGLEMENT
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Infodienst Stadt Bern 20.8.08
Kurzmitteilung des Gemeinderats
FERNER HAT DER GEMEINDERAT
* beschlossen, das Bahnhofreglement auf den 1. Oktober 2008 in Kraft zu
setzen. Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben in der
Volksabstimmung vom 1. Juni 2008 das Reglement mit grossem Mehr
gutgeheissen. Gegen den Volksbeschluss ist innert der gesetzlichen
Frist keine Beschwerde eingegangen.
Informationsdienst der Stadt Bern
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SUCHT
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Bund 21.8.08
Sucht kann auch legal sein
Die neue Suchtstrategie der Stadt Bern rückt neben illegalen
Drogen auch Alkohol in den Brennpunkt
Heute Abend diskutiert der Berner Stadtrat über die Suchtpolitik
der
Regierung bis zum Jahr 2012. Nicht mehr der illegale Drogenkonsum steht
heute im Fokus, sondern die "Volksdroge" Alkohol.
Zustände wie im Kocherpark Anfang der 1990er-Jahre in Bern gibt es
schon lange nicht mehr - dafür sorgte die Abkehr von der
kurzzeitig
gehegten Idee, Treffpunkte von Drogensüchtigen im
öffentlichen Raum zu
tolerieren. 1991 beschloss der Gemeinderat in einem Strategiepapier zur
Drogensucht die, später auf nationaler Ebene übernommene,
"4-Säulen-Politik" bestehend aus Prävention, Therapie,
Überlebenshilfe
- und Repression. Offene Drogenszenen sollten fortan mit Polizeigewalt
zerschlagen werden. 1992 wurden die Drogensüchtigen aus dem
Kocherpark
vertrieben. Von diesem Prinzip wurde nicht mehr abgerückt: "Die
Verfolgung des Drogenhandels hat erste Priorität", heisst es im
neusten
Suchtbericht der Stadt für die Jahre 2007 bis 2012, der im
Stadtrat
heute Abend zur Debatte steht. Im Herbst hatte der Gemeinderat
gleichzeitig zum Bericht auch die Erhöhung der Polizeipräsenz
angekündigt (siehe "Bund" vom 13.11.07).
Alkohol heute im Fokus
Die Situation präsentiert sich heute aber anders als vor 17
Jahren:
"Zwei Sachen stehen für uns im Fokus: zum einen
übermässiger Konsum von
legalen Suchtmitteln, insbesondere Alkohol, zum andern die Abkehr von
einem absolut gesetzten Abstinenzparadigma", sagt Regula Müller,
Drogenkoordinatorin der Stadt Bern. Während früher das
Augenmerk in
erster Linie auf der Problematik der Heroinabhängigkeit lag,
rücken
immer mehr Alkohol und Tabak "als eigentliche Volksdrogen" in den
Vordergrund, wie es im Bericht heisst.
Dies zeigt sich insbesondere bei Jugendlichen und dem Problem des
Rauschtrinkens. Die Stadt strebt daher eine Intensivierung der
Kontrollen beim Alkoholausschank und -konsum an. Dafür seien
inzwischen
zwei zusätzliche Stellen bei der Gewerbepolizei geschaffen worden
-
eine im letzten Jahr, eine weitere in diesem Jahr, sagt Müller.
Die
Kontrollen bewährten sich, wie Testkäufe am Bahnhof zeigten.
Polizei kann nicht handeln
Ein Problem beim Kampf gegen das exzessive Trinken von Jugendlichen
sei, dass die Polizei hier nur begrenzt eingreifen könne: "Trinken
ist
schliesslich nicht verboten." Die Stadt will ein
Früherfassungskonzept
ausarbeiten, um risikoreichem Verhalten bei Jugendlichen und jungen
Erwachsenen begegnen zu können. Sie kann laut Müller aber oft
nur
indirekt Einfluss nehmen, sind doch die Ausbildungsinstitutionen
für
Jugendliche ab 16 Jahren in Obhut des Kantons.
Mit dem Angebot für Alkoholabhängige ist Müller
zufrieden; ein neuer
Standort, wie es der Bericht verlangt, ist diesen April auf der
Perronplatte des Bahnhofs geschaffen worden. Das neue Alkistübli
sei
gut besucht und habe sich als quartierverträglich erwiesen, sagt
Müller.
Junkies bleiben Dauerbrenner
Trotz der gestiegenen Brisanz von Problemen mit Alkohol: Nach wie vor
sind die illegalen Substanzen wie Cannabis, Heroin, Kokain und
Designerdrogen wichtiger Bestandteil der städtischen
Suchtstrategie.
Ein Dauerbrenner in der Drogenpolitik ist die Kontakt- und Anlaufstelle
an der Hodlerstrasse, die notorisch überlastet ist. Die Stadt
sucht
seit Anfang Jahr einen Standort für eine zweite Anlaufstelle und
liebäugelt damit, diese an der Murtenstrasse 26 einzurichten. Alle
nötigen Abklärungen dazu seien gemacht, sagt Müller.
Doch kann diese Lösung nur vorübergehend sein, da das ganze
Gebiet an
der Murtenstrasse überbaut werden soll. Müller dazu: "Wir
suchen
parallel nach anderen möglichen Standorten - wir hätten
lieber eine
langfristige Lösung." Mehr will sie dazu zum jetzigen Zeitpunkt
aber
nicht sagen.
Seit Herbst läuft auch die Suche nach einer Liegenschaft, in der
Drogensüchtige wohnen können - wie es im Bericht als
Massnahme
vorgesehen ist. "Dies dürfte aber weniger schwierig sein, da ein
solches Haus die Anwohner kaum stören würde", sagt
Müller.
Sucht Teil von städtischem Leben
Der Bericht stellt fest: Menschen mit Suchtproblemen und ihr Aufenthalt
im öffentlichen Raum seien Teil des städtischen Lebens. Eine
drogenfreie Gesellschaft werde es wohl nie geben, sagt Müller.
"Aber
wir wollen erreichen, dass alle mit Suchtmitteln verantwortungsvoll
umgehen."
Patricia Götti
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Bericht des Gemeinderats: "Suchtpolitik - Ziele, Schwerpunkte und
Massnahmen 2007 - 2012" (BAK: Trachsel / BSS: Olibet)
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2008/04.000530Ber/gdbDownload
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ALKOHOL
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20min.ch 20.8.08
Tramhäuschen wird zum Treffpunkt von Alkoholikern
Das Tramhäuschen auf dem Breitenrainplatz verkomme zum
Alki-Treffpunkt,
befürchten Anwohner und Ladenbesitzer. Sie haben deshalb beim
Quartierleist interveniert.
"Seit dem Ende der Euro 08 ist es schlimmer geworden", sagt Rolf
Siegfried vom Leist Bern-Nord. Bis zu 15 Randständige treffen sich
zuweilen dort. Siegfried: "Wir beobachten die Situation noch bis Ende
Monat, danach suchen wir das Gespräch mit dem Gemeinderat."
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Bund 21.8.08
Katz-und-Maus-Spiel um Botellón
Die Botellón-Welle schwappt über die Schweiz - in Bern will
der Gemeinderat das Massenbesäufnis verhindern
Gestern haben die jugendlichen Organisatoren das Botellón in
Bern via
Internet abgesagt. Kurz darauf rief aber ein unbekannter Benutzer
erneut zum Botellón auf. Dieses soll neu am 29. und nicht am 30.
August
stattfinden. Der Ort ist noch unklar.
Der Gemeinderat hat an der gestrigen Sitzung bekräftigt, dass ein
solches öffentliches Trinkgelage in der Stadt Bern nicht toleriert
werde, wie Stephan Hügli (die mitte), Direktor der
Sicherheitsdirektion
, sagt. "Die Stadt wird alle bestehenden rechtlichen Grundlagen
ausschöpfen, um gegen den Anlass vorzugehen." Dazu gehört der
Wegweisungsartikel, der Artikel 15b des kantonalen Strafgesetzbuches
und die polizeiliche Generalklausel ("Bund" von gestern). Die reine
Anwesenheit an einem solchen Anlass sei allerdings nicht strafbar,
erklärt Hügli. Zudem könne der Gemeinderat im Voraus
kein Verbot
aussprechen, da es gar keinen Veranstalter und auch kein
Bewilligungsgesuch gebe.
Neu soll das Botellón am 29. statt am 30. August stattfinden.
Das neue
Datum hat der Organisator gewählt, weil am 30. August das Berner
Symphonieorchester auf dem Bundesplatz spielt. Aber auch am 29. August
gibt es eine Terminkollision: Um 18 Uhr abends wird im Rahmen der
Coop-Beachtour das Herrenfinale der Schweizermeisterschaft im
Beachvolleyball ausgetragen. Christian Wandeler, Veranstalter der
Beachtour, sagt: "Wir werden bis um 24 Uhr mit dem Abbau der
Infrastruktur beschäftigt sein." Die Veranstalter und
möglichen
Besucher des Botellóns haben gestern auf der Internetplattform
Facebook
darauf schon reagiert: Im Moment diskutieren sie alternative Standorte
wie die Grosse Schanze, den Münsterplatz oder den Bahnhofplatz.
Auf den
genauen Ort wollen sie sich erst kurzfristig festlegen, ist im Internet
zu lesen. So wollen die Teilnehmer der Polizei ausweichen - keiner der
Teilnehmer scheint Lust auf eine Auseinandersetzung mit der Polizei zu
haben.
Tschäppäts Name missbraucht
Der neue Organisator des Botellóns nennt sich auf Facebook
Alexander
Tschäppät. Der Berner Stadtpräsident (sp) und echte
Alexander Tschäppät
meint auf Anfrage, dass sich da jemand einen Spass mit seinem Namen
erlaube. "Einige Leute werden das vielleicht originell finden, ich
denke, die Person ist einfach nur feige." Gegen die Person, welche auf
Facebook sogar mit einem Porträt des Berner Stadtpräsidenten
auftritt,
will Tschäppät aber nichts unternehmen: "Das wäre zu
viel der Ehre."
Joel weibel
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Botellones
In der nächsten Zeit sind in den Städten Genf, Lausanne,
Zürich, Bern,
Basel, Biel und Bellinzona Botellones geplant. In Lausanne haben die
Stadtbehörden gestern das für den Samstag angekündigte
Botellón
verboten.
Polizisten werden vor Ort sein, um den politischen Willen
durchzusetzen, erklärte der Lausanner Polizeidirektor Marc
Vuilleumier.
Auch Zürich hat das Botellón verboten. Genf dagegen hat das
Botellón
unter Auflagen bewilligt und stellt sogar Toilettenhäuschen zur
Verfügung. Dafür verpflichteten sich die Organisatoren,
Auswüchse zu
verhindern. (jw/sda/ap)
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BZ 21.8.08
In Tschäppäts Namen
Genf duldet das Massenbesäufnis, Lausanne verbietet es, und in
Bern hat
sich einer einen Scherz mit Stadtpräsident Tschäppät
erlaubt.
Leicht genervt gab Berns Stadtpräsident Alexander
Tschäppät Auskunft:
"Jeder normale Mensch merkt, dass sich da jemand einen schlechten
Scherz auf meine Kosten erlaubt hat", sagte er gestern, nachdem auf der
Internetplattform Facebook in Tschäppäts Namen zum
Massenbesäufnis auf
dem Bundesplatz aufgerufen wurde. Unter dem Eintrag "Botellón in
Bern
City" lädt ein Facebook-Mitglied zum öffentlichen Trinkgelage
in Bern
ein. Unterzeichnet ist der Eintrag mit Alexander Tschäppäts
Name. Am
Dienstag hatte Tschäppät gesagt, dass der Gemeinderat den
angekündigten
Anlass auf keinen Fall tolerieren werde. Massenbesäufnisse seien
nicht
nur gesundheits-, sondern auch imageschädigend. Zudem habe der
Bundesplatz "eine grosse Symbolik". Der Platz werde also "sicher nicht
für einen solchen Anlass zur Verfügung gestellt". Verbieten
lasse sich
die Veranstaltung über das Demonstrationsreglement. Zur Not
könne sogar
die Polizeiliche Generalklausel bemüht werden, wonach die Polizei
auch
ohne besondere gesetzliche Grundlage Massnahmen ergreifen kann, um
Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwehren.
Unterdessen hat der Genfer Stadtrat entschieden, das im Parc des
Bastions geplante Massentrinken zu gestatten. Die Organisatoren
hätten
sich bereit erklärt, Massnahmen gegen Ausschweifungen zu
ergreifen.
Martin Arn/sda
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tagesanzeiger.ch 21.8.08
JUSO Schweiz rufen bei Massenbesäufnis zu Verbots-Missachtung auf
Die JUSO Schweiz rufen die Veranstalter von Botellones auf, die
Massenbesäufnis-Verbote zu missachten. Die Stadtbehörden
sollten
vielmehr nach konsensfähigen Lösungen suchen, heisst es in
einer
JUSO-Mitteilung.
Namentlich Lausanne, Bern und Zürich wollen die Botellones nicht
tolerieren, wie deren Behörden am Vortag bekannt gaben. Im
Gegensatz
dazu hat der Genfer Stadtrat entschieden, das für Freitag im Parc
des
Bastions geplante Massentrinken zu gestatten.
Die Jungsozialisten halten die Verbote für heuchlerisch. Vor allem
die
Stadt Zürich treibe ein doppeltes Spiel: Vor knapp zwei Wochen
habe mit
der Streetparade "das grösste kommerzielle Massenbesäufnis
der Schweiz"
stattgefunden.
Wenn die Jugendlichen nun selber, ohne Kaufzwang und ohne
Profitinteressen der Verantwortlichen etwas organisieren wollten,
stellten sich die Stadtbehörden quer.
Über Sinn oder Unsinn solcher Veranstaltungen könne man sich
streiten.
Die JUSO rufe denn auch nicht zu sinnlosen Massenbesäufnissen auf.
"Was
hier aber betrieben wird, ist illusorisch: Die Besäufnisse finden
sowieso statt, ob kollektiv oder nicht."
Die Städte sollten vielmehr mit den Jugendlichen den Dialog vor
Ort
suchen und Interesse für sie zeigen. "Warum bieten die Städte
nicht ein
Gratiskonzert an und sind mit der Drogenprävention und der
Jugendarbeit
vor Ort? Warum nicht gemeinsam ein Abfallkonzept erstellen und für
sanitäre Anlagen sorgen?"
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20min.ch 20.8.08
Jungsozialisten rufen zu Teilnahme an Botellón auf
von Nico Menzato
Jungsozialisten outen sich als Botellón- Fans. Die Partei
ruft dazu auf, die Verbote zu missachten.
Die Stadt Genf hat das für Freitag geplante Trinkgelage bewilligt.
Die
Organisatoren versprachen Massnahmen, damit es nicht zu Auswüchsen
kommt. Die Stadt stellt im Gegenzug WCs zur Verfügung. Lausanne
hingegen duldet die geplanten kollektiven Saufveranstaltungen nicht,
Zürich verweigert ebenfalls eine Bewilligung. Komatrinker
müssten all
fällige Sanitätseinsätze selber berappen.
Dies passt der Juso ganz und gar nicht: Die Partei ruft trotz den
Verboten zur Teilnahme an den Botellones auf. "Anstatt gleich mit
strafrechtlichen Konsequenzen zu drohen, würde es Sinn machen,
nach
konsensfähigen Lösungen zu suchen", so Juso-Präsident
Cédric Wermuth.
Kommerzielle Massenbesäufnisse wie etwa die Street Parade
würden
sowieso stattfinden. Wenn die Jugendlichen nun selber, ohne Kaufzwang
und ohne Profitinteressen der Verantwortlichen etwas organisieren
wollen, stellen sich die Städte quer, bedauert Wermuth - und fragt
sich, wieso die Städte nicht mit Jugendarbeitern und der
Drogenprävention vor Ort kämen.
Derweil hat das Botellón-Fieber auch das Tessin erreicht. In
Bellinzona soll am 20. September ein Trinkgelage stattfinden.
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WoZ 21.8.08
Bottelón
Kongress der Säufer
Von Ruedi Widmer
Die mit Gratiszeitungen und der Handyindustrie sozialisierten Teenies
lösen eine Angstwelle aus. Die Städte werden das
Massenbesäufnis bald
institutionalisieren.
Der 17-jährige Lehrling Jan Fröhlich aus Nänikon hatte
eine Idee: Ein
Massenbesäufnis. Beim Zürcher Chinagarten, am rechten
Seeufer. Quasi
als Abschluss der Olympischen Spiele in Beijing. Bereits 5000
Jugendliche werden erwartet, mobilisiert über Facebook und SMS.
Fröhlich hat es nicht erfunden, aber gefunden. Auf YouTube gibt es
Bilder der Botellones genannten pinguinartigen Sit-ins in Spanien. Dort
wurde das Massentrinken erfunden, es erreichte seinen Höhepunkt
bereits
2004: Sevilla, 80 000. Der Trend ist in Genf und Lausanne angelangt.
Biel, Bern und Schaffhausen wollen folgen.
Die mit Gratiszeitungen und Handyindustrie sozialisierten Teenies
schlagen die Waren- und Gewinnwelt nun mit ihren eigenen Waffen - wohl
unbewusst. Ihre Instrumente wie MySpace oder Facebook sind eng verwandt
mit den Hooligandatenbanken oder den Überwachungskameras des
Staates,
der damit den Konsumfluss optimiert. Die Jugendlichen haben bemerkt,
dass man die blinkenden Internetbanner der Wirtschaftswelt im Kopf
rausfiltern und die zentrale Idee solcher Kennenlern-Sites ganz
nüchtern benützen kann. Was Jan Fröhlich tat, ist nichts
anderes als
MySpace eins zu eins: möglichst viele Freunde finden.
Überstellige junge Menschen
Fröhlich hat ungewollt eine Angstwelle ausgelöst. Die
Behörden sind auf
solche Eruptionen aus der digitalen Welt völlig unvorbereitet. Das
Bundesamt für Gesundheit. Esther Maurer, Polizeivorsteherin
Zürich.
Alle sind alarmiert. Jetzt heisst es: Ordnungsstadt gegen Eventstadt.
Wohnstadt gegen Dreckstadt. Es ist keine einfache Frage. Immerhin: Wie
es sich die Stadt gewünscht hat, finden Kongresse am See statt.
Und
erst noch ohne teure Hülle vom Architekten Rafael Moneo.
Einige Linke sehen womöglich in einem Botellón einen
antikapitalis
tischen Protest: Weil dort Alkohol zu teuer ist, verweigern sich die
jungen Leute den Kneipen, Bars und Clubs und eröffnen gleich
selber
einen Club. Das erinnert an Hausbesetzungen, an Selbstverwaltung,
verbunden mit dem politischen Ruf nach Freiraum und güns tigem
Wohnen.
Nur erfüllt dieser masslose Konsum einzig die kapitalistischen
Träume
der Getränkeindustrie.
Es geht um Individualismus, um jugendlichen Spass. Man holt sich
allenfalls das Recht ein, betrunken zu sein - jetzt, wo man nicht mehr
rauchen darf. Man will es lustig haben, ohne lauten Techno oder laute
Gitarren. Die lenken nur ab vom Saufen, Quatschen und den Mädels.
Man
wird auch Scharmützel mit Ordnungskräften sehen;
überstellige junge
Menschen, die zum ersten Mal vom Einfamilienhausquartier in Neerach,
Birmensdorf, Seuzach nach Zürich fahren, um den Polizisten
tiefblau
ihre Alkvergiftung auf die Uniform zu sabbern. Es wird für einige
die
Flucht aus ihren Dörfern sein, wo Ausgangssperren verhängt
wurden und
der Treffpunkt beim Dorfbrunnen ungemütlich geworden ist. Auch die
ganze Uni kommt angeschwankt. PolitikerInnen entsetzen sich über
das
Niveau des geistigen Nachwuchses. Dabei trägt der einfach keine
Käppi
und Bändel wie die Kampftrinker der Studentenverbindungen.Quatsch
machen, das ist die Losung der Botellonistas. Das Ferienfeeling von
Lloret de Mar mit easyJet mitnehmen an die Gestade des Zürichsees.
Massentourismus, nicht Wohnungsnot.
"Grossartig, dieses Fest zu haben"
Aus diesem Quatsch kann aber schnell heiliger Ernst werden, wenn
nämlich die Politik von SP bis SVP so reagiert, wie das zu
erwarten
ist: mit Polizei, Rayonverboten, PsychologInnen. Jan Fröhlich ist
schon
zur Einsicht gelangt, dass das alles grösser wird, als er gedacht
hat.
Andere springen sofort in die Lücke. Solche, die es vielleicht
nicht so
lustig meinen, solche, die Sauflieder grölen und Gruppendynamiken
lieben.
Kevin und Tabea sind dort. Leila auch. Wenn es aber mit Polizei und so
wird, dann ist es für die meisten nicht mehr easy. Vor allem
für jene,
die bei der UBS eine Lehre machen. Und der Müll und die Kotze im
Rasen
machen die Kleider kaputt und schmutzig. Und Deborah, "he, si so voll
inen Scherbe trampet, hey, das hät so krass usgsee". Deborahs
Eltern
haben einen Anwalt, die Wiese gehört der Stadt ... Aber vielleicht
erkennt man behördlicherseits plötzlich, wie die Flucht nach
vorne
angetreten werden kann: einbinden. Das Gespräch suchen. In
geordnete
Bahnen lenken.
Ob das die Schluckspechte wollen oder nicht: Menschenansammlungen,
wofür sie auch immer einstehen oder welchen Quatsch sie
zelebrieren
mögen, bilden jene Begleiterscheinungen, die den anfänglichen
Sympathisantinnen bald peinlich sein werden. Was heute noch beschwingt
durchgeknallt ist und an einen Bubenstreich erinnert, kann in zwei
Jahren bereits ein weiterer fester Termin im Festkalender sein. Mit
Rummelplatz und Riesenrad, mit Heineken und Carlsberg. Jan
Fröhlich
wird vergessen sein. Internationale Promis werden sich in VIP-Zelten
die Kante geben. Plötzlich spielt es eine Rolle, was für
Kleider man
zum Saufen trägt. Der Werbe claim "Oktoberfest, aber ohne Tische
und
Bänke!" wird aufs Grossmünster projiziert. "Es ist grossartig
für
Zürich, dieses Fest zu haben", wird sich der Stadtpräsident
beim
Zusammenkippen von Red Bull und Wodka mit dem OK-Präsi verlauten
lassen, und ganz viele werden ihm glauben.
Im Netz lauern weitere Trends.
Ruedi Widmer ist Cartoonist und Kolumnist der WOZ.
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Schweiz Aktuell 20.8.08
Kollektive Saufveranstaltungen
Seit Tagen hört man immer wieder das Wort Botellon: Botellon ist
spanisch und heisst grosse Flasche. Aber eigentlich bedeutet Botellon
in Spanien ein Massenbesäufnis auf einem grossen Platz. In Genf
gab es
schon solche Veranstaltungen, ein Park wurde verwüstet und die
Polizei
hatte mit den betrunkenen Jugendlichen zu kämpfen. Jetzt bewilligt
Genf
die geplante Botellon-Veranstaltung für den kommenden
Freitagabend,
Lausanne hingegen will ein Verbot und Zürich missbilligt diese
Veranstaltung, wird sie jedoch nicht aktiv verhindern. Reto Holzgang
und Michael Gerber berichten.
http://www.sf.tv/videoplayer/embed/17c551b6-6653-4bc8-960a-ff36f7bb70e4&live=false
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10vor10 20.8.08
Massenbesäufnisse unter Jugendlichen
Die Städte Zürich, Lausanne und Bern wollen auf ihrem Grund
keine
"Massenbesäufnisse" dulden. Die Stadt Genf hat demgegenüber
eine für
kommenden Freitagabend geplante "Botellon"-Veranstaltung unter Auflagen
gebilligt.
http://www.sf.tv/videoplayer/embed/e3e7b217-2372-4fb0-bc9a-76dbb8192593&live=false
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BERNBURGER
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bernerzeitung.ch 21.8.08
Stadtarchiv soll Dissertation zur Burgergemeinde analysieren
Von pd/fz. Aktualisiert um 11:29 Uhr
Katrin Rieders Dissertation zur Burgergemeinde war Thema im Berner
Gemeinderat. Die Arbeit weist auf burgerliche Kontakte und Sympathien
zu rechtskonservativen und frontistischen Gruppierungen hin und
löste
heftige Diskussionen aus. Das Stadtarchiv analysiert nun jene Kapitel,
die in Zusammenhang mit der politischen Gemeinde stehen.
Der Gemeinderat betont in seiner Mitteilung, dass er die Burgergemeinde
als verlässliche Partnerin schätze, mit der "konstruktiv und
zielorientiert zusammengearbeitet werden könne". Auch leiste die
Gemeinde mit ihrem sozialen und kulturellen Engagement viel zum Wohle
der Stadt bei.
Katrin Rieders Arbeit würdigt der Rat als eine Arbeit, die "ein
wichtiges Kapitel der Stadtberner Geschichte beleuchtet".
Das Stadtarchiv soll sich nun mit jenen Vorwürfen befassen, die
sich
auf die politische Gemeinde beziehen. Dabei gelte es abzuklären,
ob
seitens der Stadt Handlungsbedarf bestehe. (Bernerzeitung.ch/Newsnetz)
Erstellt: 21.08.2008, 10:41 Uhr
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Infodienst der Stadt Bern 20.8.08
Partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Burgergemeinde
Der Gemeinderat hat sich an seiner letzten Sitzung mit Katrin Rieders
Dissertation über die Burgergemeinde befasst. Diesbezüglich
ist es ihm
ein Anliegen festzuhalten, dass er mit der Burgergemeinde eine
partnerschaftliche Zusammenarbeit im Interesse der Stadt pflegt. Die
Burgergemeinde erbringe in verschiedenen Bereichen wichtige Leistungen
für die Allgemeinheit. Der Ge-meinderat wird das Stadtarchiv
beauftragen, insbesondere jene Kapitel der Dissertation zu analysieren,
die in Zusammenhang mit der politischen Gemeinde stehen.
Im Zusammenhang mit der Dissertation der Berner Historikerin Katrin
Rieder über Burgergemeinde und Patriziat im 19. und 20.
Jahrhundert
wurde in der Öffentlichkeit unter anderem auch die Zusammenarbeit
zwischen der Burgergemeinde und der Stadt thematisiert.
Diesbezüglich
unterstreicht der Gemeinderat, dass er die Burgergemeinde als eine
verlässliche Partnerin schätzt, mit der er konstruktiv und
zielorientiert zusammenarbeitet. Zudem weist er darauf hin, dass die
Burgergemeinde als öffentlich-rechtliche Körperschaft
insbesondere mit
ihrem sozialen und kulturellen Engagement einen wesentlichen Beitrag
zum Wohle der Stadt leistet.
Katrin Rieders Dissertation würdigt der Gemeinderat als eine
Arbeit,
welche ein wichtiges Kapitel der Stadtberner Geschichte beleuchtet. Er
erachtet es als sinnvoll, dass die Burgergemeinde die neu vorlegten
Inhalte aufarbeiten und vertiefen möchte.
Stadtarchiv wird Dissertation analysieren
Der Gemeinderat wird seinerseits das Stadtarchiv beauftragen, die
Dissertation zu analysieren. Dabei wird es sein Augenmerk insbesondere
auf jene Vorwürfe richten, die in Zusammenhang stehen mit der
politischen Gemeinde, und abklären, ob seitens der Stadt
Handlungsbedarf besteht.
Informationsdienst der Stadt Bern
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EX-POLIZEIKOMMANDANT GABI
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BZ 21.8.08
Ex-Polizeikommandant vor Gericht
Kurz bevor Jörg Gabi zum Berner Polizeikommandanten gewählt
wurde, erfasste er mit dem Polizeiauto einen Töfffahrer.
Der ehemalige Berner Polizeikommandant Jörg Gabi muss sich in
diesen
Tagen vor dem Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt verantworten. Die
Anklage lautet auf fahrlässige, schwere Körperverletzung.
Jörg Gabi war im August 2005 im Polizeiauto in einen
Verkehrsunfall
verwickelt. Er war damals Vizekommandant der Solothurner
Kantonspolizei, hatte Dienst als Pikettoffizier und war in einer Pause
mit seiner Frau an den Burgäschisee zum Essen gefahren. Bei einer
Strassenkreuzung schnitt er die Kurve, vergass zu blinken und erfasste
einen Töff-Lernfahrer. Dieser war zu schnell unterwegs und nahm
Jörg
Gabi den Vortritt. Der Töfffahrer erlitt schwere Beinverletzungen.
Hayoz wusste von nichts
Im Dezember 2005, vier Monate nach besagtem Verkehrsunfall, wählte
der
Berner Gemeinderat Jörg Gabi zum Kommandanten der Stadtpolizei. In
einem sogenannten Assessment war Jörg Gabi einen Tag lang auf Herz
und
Nieren geprüft worden. Doch die laufende Strafuntersuchung blieb
unbemerkt.
Verantwortlich für die Wahl Gabis zeichnete Barbara Hayoz, die
damalige
Sicherheitsdirektorin. Mittlerweile führt Hayoz die
Finanzdirektion und
will in diesem Herbst Alexander Tschäppät als
Stadtpräsidenten ablösen.
"Ich habe nichts vom Unfall Jörg Gabis gewusst", sagte sie gestern
auf
Anfrage. "Natürlich wäre ich ihm nicht böse gewesen,
wenn er uns
informiert hätte." Doch sie wolle ihm jetzt keinen Strick drehen,
sagte
Hayoz.
Gestern Nachmittag liess sich Hayoz von Gabi über den Unfall
aufklären.
Ihr Fazit: "Ich hätte Jörg Gabi dem Gemeinderat auch als
Polizeikommandanten vorgeschlagen, wenn ich vom Vorfall gewusst
hätte."
Ein solcher Unfall passiere leider fast täglich auf unseren
Strassen.
"Jörg Gabi war weder zu schnell unterwegs noch betrunken."
Jörg Gabi selber sagte gestern: "Ich sah keinen Grund, den
Gemeinderat
über den Unfall aufzuklären." Zu diesem Zeitpunkt sei er
lediglich
wegen einer Verkehrsregelverletzung gebüsst worden. "Das ist etwa
wie
eine Parkbusse, obwohl ich diesen Unfall sehr bedaure."
Mit dieser Busse in der Höhe von 180 Franken wollte der
Staatsanwalt
die Untersuchung im März 2006 einstellen. Doch der Anwalt des
Töfffahrers zog den Fall weiter. Deshalb kommt es heute zum
Richterspruch.
Künftig besser hinschauen
Die Frage bleibt, ob der Gemeinderat und insbesondere Barbara Hayoz bei
Gabis Wahl zu nachlässig vorgingen? "Nein", sagt Hayoz
überzeugt.
"Sonst müssten wir ja jeden fragen, ob er einmal in einen
Verkehrsunfall verwickelt war." Trotzdem hat Hayoz reagiert: Gestern
gab sie dem Personalamt den Auftrag, zu überprüfen, ob die
Stadtverwaltung bei der Vergabe von Schlüsselpositionen
künftig einen
Strafregisterauszug verlangen soll.Tobias Habegger/bew
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STOP MURDER MUSIC ZÜRICH
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punkt.ch 21.8.08
Skandal-Konzerte: Verantwortung des Kantons
Heute Abend tritt der umstrittenen Dancehall-Sänger Junior Reid
auf
(".ch" berichtete). Die Alte Kaserne, in der das Konzert stattfindet,
gehört dem Kanton. Wie Dominik Bonderer, Mediensprecher der
Baudirektion sagt, erfolge die Vermietung derselben über die
Kantag
Liegenschaften AG. In gewissen Fällen könnten Konzerte
abgesagt werden.
Zu beachten sei dabei das Recht auf freie Meinungsäusserung. "Wenn
das
Gesetz verletzt wird, wird aber sicher eingeschritten", meint Bonderer
und verweist auf das Antirassismusgesetz.
Kein Gesamtkonzept
In anderen Fällen kommt es auf die Einschätzung der
Verantwortlichen
an. Einen eindeutigen Kriterienkatalog gibt es dafür nicht. "Das
liegt
daran, dass die Bewirtschaftung des Areals auf einem Provisorium
beruht. Noch fehlt ein Gesamtkonzept ", sagt Bonderer. In Deutschland,
wo es ein entsprechendes Gesetz gibt, wurde schon einmal ein Reggae-
Konzert abgesagt. (ljm)
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STOP MURDER MUSIC HAMBURG
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ST.PAULI-FANS STOPPEN KONZERT VON HOMOHASSER BEENIE MAN
Homohasser Beenie Man (siehe auch: http://www.stopmurdermusic.ch/reitschule/stopmurdermusic/killerqueens/beenieman.html
ist gerade auf Tournee und macht auch in Deutschland halt. Damit seine
Auftritte weniger Proteste hervorrufen, hat er die deutsche Variante
des Reggae Compassionate Act unterschrieben, um in Berlin, Hamburg und
Stuttgart auftreten zu können. Während in Berlin (19.8.) das
Konzert
offenbar problemlos über die Bühne ging, stiess Beenie Man in
Hamburg
auf Widerstand.
Dank engagierten Diskussionen innerhalb von FC St.
Pauli-Fanverbänden
und deren geäusserten Kritik musste der dortige Veranstalter das
Hamburger Konzert (20.8.) von Homohasser Beenie Man absagen.
Widerstand gegen Homophobie und Homohass lohnt sich!!!
---
FORUM FC ST. PAULI
http://www.stpauli-forum.de/viewtopic.php?t=46988&postdays=0&postorder=asc&start=0
----
20.08.2008 www.knusthamburg.de
Betrifft: Konzert mit Beenie Man im Knust
Hamburg, den 20.08.2008
Betrifft: Konzert mit Beenie Man im Knust
Liebe Freunde des Hauses,
die aktuelle Entwicklung der Diskussion zum Konzert des o.a.
Künstlers
in unseren Räumen hat in den letzten 24 Std. eine für uns
gefährliche
Eigendynamik entwickelt.
Die gestern in Berlin von Beenie Man unterzeichnete "Berlin Reggae
Compassionte Act" wurde von uns vor 48 Std. auf unserer Homepage
veröffentlicht.
Die hierdurch abgegebenen Erklärungen werden jedoch von den uns
nahestehenden Fanverbänden des FC St.Pauli für nicht
ausreichend
angesehen, um "zum jetzigen Zeitpunkt ein derartiges Konzert
stattfinden zu lassen" (Zitat aus dem Schreiben vom Sprecherrat,
19.8.2008, 19.29 Uhr). Man empfiehlt uns aus vielen bekannten
Gründen,
dieses Konzert abzusagen und zunächst die Einhaltung diverser
gemachter
Zusagen zu überprüfen.
Da es uns nicht möglich ist eine inhaltliche Diskussion 24 Std.
vor dem
Konzert zu führen - die im Übrigen von Seiten des
Konzertveranstalters
nicht rechtzeitig unterstützt wurde- haben sich die
Geschäftsleitung
des KNUST sowie die uns nahestehenden Fanorganisationen des FC St.Pauli
entschlossen, die folgenden Maßnahmen gemeinsam zu tragen:
1) Das Konzert von Beenie Man heute Abend im Knust wird nicht
stattfinden.
2) Das Vorprogramm - die Bands "Natty King" und "Daddy Rings" - die von
dieser Diskussion nicht betroffen sind, können spielen.
3) Wir (das KNUST) erstatten den Besuchern auf Wunsch Euro 10,-- des
Eintrissgeldes (VVK 20,--) und bieten Ihnen an, den Betrag für den
Verein "Fanräume e.V." zu spenden.
4) Am Freitag, den 29.8 um 16.00 Uhr, findet in der Bar des Knust (vor
dem Benefizkonzert für den Verein Fanräume e.V.) eine offene
Podiumsdiskussion mit den Vertretern des Sprecherrates der Fanclubs des
FC St.Pauli statt, um die künftige Vorgehensweise für
Konzerte mit
ähnlicher Problematik zu diskutieren.
Wir bitten alle Dancehall-Reggae Fans um Verständnis für
diese notwendige Entscheidung.
Dirk Matzke & Norbert Roep Roger Hasenbein (Fanclub Sprecherrat)
---
http://de.indymedia.org/2008/08/224862.shtml
Beenie Man im Knust Hamburg
Schluß mit Homophobie 19.08.2008 13:08
Der jamaikanische Künstler Beenie Man wird morgen Abend im
Hamburger
Knust auftreten. Was er u.a. so von sich gab: "I'm dreaming of a new
Jamaica, come to execute all the gays"
Gab es letzte Woche noch eine Absage auf der Homepage zu bestaunen,
darf mensch nun sehen, wie der schwulenfeindliche Künstler wieder
eingeladen wurde.
Was ist da nur los im Hamburger Knust!?!? Immer wieder Veranstaltungen
mit Sankt Pauli Bezug, einer Fanszene die sich gegen schwulenfeindliche
Tendenzen, Faschismus, Rassismus usw einsetzt und diese Woche ein
Konzert mit dem schwulenfeindlichen "Beenie Man"!?! Wie passt das alles
zusammen!?!?
Momentan sieht es wie folgt aus, Beenie Man unterschreibt ein
Stück
Papier ( DANCEHALL MUSIKER BEENIE MAN UNTERSCHREIBT REGGAE
COMPASSIONATE ACT II - BERLIN ). 2007 kamen noch folgende Sätze
über
seine Lippen: "We don't need to kill dem. We just need fi tell the
people dem the right ting because I not supporting a gay lifestyle
because it's not wholesome to me."
Dem Knust reicht dieses aus, setzt noch einen kleinen Auszug aus dem
Bundestag ( www.knusthamburg.de
) auf deren Seite und meint: Alles ist
gut!
Nein, da ist gar nichts gut, die Platten von Beenie Man und andere
"Batty Man Tunes" sind weiterhin zu kaufen und werden auch weiterhin
gesungen!
Stoppt diesen homophoben Irrsinn...wir werden es den Künstlern
erst
glauben, wenn die letzte Scheibe verschwindet und der letzte
Vertriebsvertrag aufgehoben wurde und die Künstler wirklich ein
Leben
leben, welches anderes Leben akzeptiert, toleriert und bei Gefahr
unterstützt!
" Stoppt BattyManTunes"
(...)
---
http://de.indymedia.org/2008/08/224573.shtml?c=on#c520251
Hamburg Ahoi! Antira- und Klimacamp hart Backbord
(...)
Für ein ganz anderes Klima im Sex
tragedy 19.08.2008 - 15:03
Auf zur Queeren-Action: Mi. 21 Uhr vorm Knust Feldstraße
Am Mittwoch findet im Knust ein Konzert von Beenie Man statt. Dieser
ruft in seinen Texten zu Gewalt und Hinrichtungen gegen Schwule in
Jamaika auf. Das Konzert soll nach Protesten dennoch stattfinden, da
der Musiker sich bereiterklärt hat eine formale Erklärung
gegen
Schwulenfeindlichkeit zu unterschreiben. Im letzten Fall wo dies
geschehen ist wurde eine solche Erklärung umgehend wiederufen.
Auch
werden die alten Songs weitervertrieben. Eine echte Distanzierung von
seinen Aufrufen zur Gewalt findet nicht statt.
Dies sollte für alle Camper_innen ein willkommener Anlass sein
sich in
Schale zu werfen und einen kleinen Ausflug in die Schanze zu
unternehmen.
Keine Toleranz für Gewalt gegen Schwule!
Für die Anerkennung von Fluchtgründen aufgrund sexitischer
und homophober Gewalt!
Für ein herrschaftsfreies Leben ohne kapitalistische Zwänge
und patriarchale Normen!
(...)
---
19. August 2008
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)
Aktuelle Deutschland-Konzerte von Beenie Man
Das Berliner Kesselhaus, wo Beenie Man heute abend auftritt, teilte
gestern mit, Beenie Man habe einen Reggae Compassionate Act II, also
eine Vereinbarung gegen Homophobie und Gewaltaufrufe gegen Lesben und
Schwule unterzeichnet. Die Vereinbarung sei auf Initiative des
Kesselhaus-Teams und in Zusammenarbeit mit dem LSVD und Politikern
zustande gekommen.
Die Vereinbarung ist, sofern sie vom Interpreten ernst genommen wird,
ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ohne die Unterschrift
unter diese Vereinbarung hätte das Kesselhaus das Konzert
abgesagt, so
der Veranstalter.
Allerdings hatte Beenie Man bereits in 2007 den Londoner Reggae
Compassionate Act unterzeichnet und dann widerrufen. Deshalb hatten wir
eine öffentliche Unterzeichnung der Vereinbarung gefordert. Beenie
Man
soll laut Auskunft des Kesselhauses auch dazu bereit sein. Dies
könnte
etwa im Rahmen einer Pressekonferenz geschehen oder aber im Rahmen
eines Interviews.
Wir appellieren an die Konzertagentur Contour Music Promotion GmbH in
Stuttgart und an die Veranstalter, dafür zu sorgen, dass die
Unterschrift auch öffentlich vollzogen wird. Nicht nachvollziehen
können wir, warum der Interpret sich auf der Bühne von den
inkriminierten Texten nicht distanzieren will.
Ansonsten bleibt es dabei: Hierzulande darf kein Interpret auftreten
und auch noch Geld verdienen, der zu Mordtaten an Schwulen und Lesben
aufruft und für Morde an Schwulen auf Jamaika womöglich
mitverantwortlich ist.
Am 08.08.08 hatten wir deshalb die Staatsanwaltschaften in Berlin,
Hamburg und Stuttgart aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass
menschenverachtende Lieder nicht zur Aufführung kommen und dass
der
Interpret auf der Bühne keine Aussagen macht, die den Tatbestand
der
Volksverhetzung erfüllen.
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)
Pipinstr. 7
50667 Köln
Postfach 103414
50474 Köln
Fon: 0221 - 925961-15
Fax: 0221 - 925961-11
Url: http://www.lsvd.de
eMail: info(at)lsvd.de
---
18.8.08 www.knusthamburg.de
BEENIE MAN
Support: NattyKing + DaddyRings
Einlass: 20.00 Uhr
20.08. BEENIE MAN sup. NATTY KING + DADDY RINGS - Homophobie im
Dancehall Reggae
Hallo KNUSTler
zu dem Konzert am Mi. 20.08. von BEENIE MAN sup. NATTY KING + DADDY
RINGS sind zwingend einige Vorbemerkungen von Nöten:
Aus Bundestag aktuell vom 13.08.08 :
"Die Bundesregierung hat keine gesicherten Erkenntnisse über
gewalttätige Angriffe auf Homosexuelle in Jamaika.
Grundsätzlich sei
Homosexualität in Jamaika nicht verboten... Unter Strafe gestellt
seien
jedoch analer Geschlechtsverkehr und 'Handlungen von grober
Anstössigkeit unter Männern.' Die meisten Jamaikaner seien
'gegen jede
Form von Homosexualittät feindselig eingestellt', so dass es
häufig zu
gewalttätigen Übergriffen gegen Homosexuelle komme"
www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_229/05
Schwulenfeindlichkeit ist innerhalb der jamaikanischen Gesellschaft
weit verbreitet und diese, verstärkt durch religiös
fundamentierte
"Rechtfertigung", durch keine grössere gesellschaftliche
Gruppierungen
in Frage gestellt. So ist es nicht wirklich erstaunlich, dass der in
Jamaika produzierten Dancehall-Reggae diese homophoben
Gesellschaftsstrukturen widerspiegelt und einige Musiker/Künstler
in
Teilen ihrer Texte massiv schwulenfeindliche Äusserungen von sich
geben
/ gegeben haben. Leider ist dies in Europa innerhalb der
Dancehall-Reggae-Szene viel zu lange ignoriert worden und hat erst vor
drei Jahren in England dazu geführt, initiiert von der Kampagne
"Stop
Murder Music", eine Resolution zu verfassen, den " Reggae Compassionate
Act", die als Grundsatzerklärung für alle
Reggae-Repräsentanten gedacht
ist. Diese besagt, dass niemand wegen seiner Herkunft, seines
Geschlechtes, seiner sexuellen Orientierung oder wegen seiner Religion
benachteiligt werden darf. Jeder Künstler, der unterschreibt,
verpflichtet sich somit, auf diskriminierende oder
gewaltverherrlichende Darbietungen zu verzichten.
Anlässlich der jetzigen BEENIE MAN Tournee hat die KULTURBRAUEREI
BERLIN eine ähnliche Resolution verfasst (ist auf unserer webside
hinterlegt unter Programm 20.08. Beenie Man) http://www.knusthamburg.de
und wird diese vor dem Konzert am Di. 19.08. in Berlin vom
Künstler
unterschreiben lassen. Dies ist Grundbedingung, um das Konzert
stattfinden zu lassen, auch hier bei uns in Hamburg im KNUST.
(Pressemittteilung Kesselhaus Berlin s.u.)
Die Diskussion ist damit nicht zu Ende, aber ein erster Schritt getan.
In welcher Form eine Auseinandersetzung stattfinden wird, die
notwendigerweise nicht nur die Eckpunkte Homophobie und Dancehall
Reggae umfasst, sondern zumindest erweitert werden muss um die
Stichpunkte Kunst und Zensur, Erste und Dritte Welt, wird sich zeigen.
Auf das es eine Fruchtbare werde.
---
Norbert Roep
PRESSEMITTEILUNG Berlin, 18. August 2008
DANCEHALL MUSIKER BEENIE MAN UNTERSCHREIBT
REGGAE COMPASSIONATE ACT II - BERLIN
Nach der Absage des Konzertes von Bounty Killer im April 2008, hat das
Kesselhaus Team die Initiative ergriffen, ein für alle Beteiligten
-
Künstler, Politik, Schwul-Lesbische Verbände und Veranstalter
-
bindendes Schreiben, gegen Diskriminierung und Rassismus auf der
Bühne
und in den Texten, zu verfassen.
Es ist gelungen, einen ersten konstruktiven Schritt zu gehen und die
verhärteten Fronten zwischen den Schwul-Lesbischen Verbänden
und
Künstlern zu lockern.
In Zusammenarbeit mit dem LSVD und Vertretern der lokalen wie
überregionalen Politik wurde ein Schreiben ähnlich dem Reggae
Compassionate Act London in 2007 verfasst, dass für Künstler
und
Veranstalter in Deutschland bindend ist.
Erster Unterzeichner des deutschen Reggae Compassionate Act ist der
Künstler
Beenie Man, der zur Zeit in Deutschland tourt und auch in Berlin
auftreten wird.
Als Veranstalter im Kesselhaus ist damit für uns die Grundlage
gegeben,
das für Dienstag, 19.08.08 geplante Konzert durchzuführen.
Politik, Verbände, andere Veranstalter und die beteiligten
Künstler
sind jetzt aufgerufen, diese positive Initiative weiterzuführen.
CONSENSE
GESELLSCHAFT ZUR FÖRDERUNG VON KULTUR MBH
---
PRESSEMITTEILUNG
DANCEHALL MUSIKER BEENIE MAN UNTERSCHREIBT REGGAE COMPASSIONATE ACT II
- BERLIN
Nach der Absage des Konzertes von Bounty Killer im April 2008, hat das
Kesselhaus Team die Initiative ergriffen, ein für alle Beteiligten
-
Künstler, Politik, Schwul-Lesbische Verbände und Veranstalter
-
bindendes Schreiben, gegen Diskriminierung und Rassismus auf der
Bühne
und in den Texten, zu verfassen.
Es ist gelungen, einen ersten konstruktiven Schritt zu gehen und die
verhärteten Fronten zwischen den Schwul-Lesbischen Verbänden
und
Künstlern zu lockern.
In Zusammenarbeit mit dem LSVD und Vertretern der lokalen wie
überregionalen Politik wurde ein Schreiben ähnlich dem Reggae
Compassionate Act London in 2007 verfasst, dass für Künstler
und
Veranstalter in Deutschland bindend ist.
Erster Unterzeichner des deutschen Reggae Compassionate Act ist der
Künstler Beenie Man, der zur Zeit in Deutschland tourt und auch in
Berlin auftreten wird. Als Veranstalter im Kesselhaus ist damit
für uns
die Grundlage gegeben, das für Dienstag, 19.08.08 geplante Konzert
durchzuführen. Politik, Verbände, andere Veranstalter und die
beteiligten Künstler sind jetzt aufgerufen, diese positive
Initiative
weiterzuführen.
PDF-Dokument der Erklärung
http://www.knusthamburg.de/documents/compassionate_act.pdf
---
http://www.jamaicaobserver.com/lifestyle/html/20070721T200000-0500_125498_OBS_BEENIE_MAN_DENIES_SIGNING_DEAL_WITH_GAY_GROUP_.asp
Beenie Man denies signing deal with gay group
BY KERIL WRIGHT Observer staff reporter kerilw@jamaicaobserver.com
Sunday, July 22, 2007
Montego Bay, St James - International Grammy-winning deejay, Beenie
Man, in an about-turn Friday denounced violence against homosexuals,
but made it clear that he did not support that lifestyle.
The deejay was responding to questions about an alleged deal with
international gay rights groups, including the UK-based Outrage, in
which he was said to have agreed to renounce violence against gays.
He denied signing any such deal, which Outrage last month announced as
the Reggae Compassionate Act, but at the same time said that violence
against gays was wrong.
"We don't need it," he told reporters shortly after closing Red Stripe
Reggae Sumfest's Dancehall Night at approximately 7:15 Friday morning.
"We don't need to kill dem. We just need fi tell the people dem the
right ting because I not supporting a gay lifestyle because it's not
wholesome to me."
Beenie Man explained that the Reggae Compassionate Act to which Outrage
referred, was brokered by European promoters under fire from gay rights
groups furious that they continued to support certain Reggae acts whose
lyrics incited violence against homosexuals.
"It's a ting from the promoters of Europe. They are getting so much
fight from the Christian and "g" organisation and everything," said the
self-proclaimed 'King of the Dancehall', who apparently could not bring
himself to say the word gay.
At the same time, the deejay said he did not personally sign any
agreement and could not promise that he would be abiding by it. "I do
music," he argued. "Dancehall mi do, I can't promise nuh man dat. And
mi neva sign it, yuh hear sah."
Beenie Man and several other local Reggae artistes suffered severe
setbacks in their careers in recent years when gay rights groups, under
the Stop Murder Music banner, boycotted their concerts and led a
campaign that saw many of them being dropped from a number of European
and US tours.
Earlier this month, Outrage alleged that Beenie Man, as well as Sizzla
and Capleton, had signed the agreement to desist inciting violence
against gays through their music. The Observer has been unable to
contact Sizzla and Capleton for a response.
Outrage also vowed to go after Buju Banton, Elephant Man, Bounty
Killer, Vybz Kartel and TOK who they said incited murder against
lesbians and gays in their music.
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STOP MURDER MUSIC SOWIESO
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MURDA INNA DANCEHALL
Über Homophobie und Homohass nicht nur im Dancehall-Reggae
Was haben Neonazis, religiöse Fundis und um die 100 (Gangsta-)
Dancehall-Reggae-KünstlerInnen und Tausende ihrer Fans in aller
Welt
gemeinsam? Den Hass und die militante Agitation gegen Schwulen und
Lesben. "Punker, Schwule, Kommunisten - Stehen auf unseren schwarzen
Listen. Am Tage X, zur Stunde Null - Da retten euch auch keine Bullen"
sangen 1992 die braunen Jungs von Landser in "Arische Kämpfer",
während
drei Jahre später in "Eiermann" die Zillertaler
Türkenjägern deutlicher
wurden: "An alle Homos hier im Land, da hilft auch kein Gezeter, denn
ihr wisst, wir kriegen euch früher oder später. Wir
stürmen eure
Tuntenbars und bringen euch zur Strecke, wir säubern unser
schönes
Land, Du schwule Sau verrecke!"
Mehr als 20 Jahre später versuchten die deutschen Rapper G-Hot
&
Die Kralle/Boss A. in "Keine Toleranz" mit ähnlichen Zeilen ("Ich
geh
mit zehn MG's zum CSD / Und kämpf für die Heten, die auf
Mädchen stehn
/ Seid wie ein Mann und zeigt, dass Ihr keine Toleranz habt / haltet
zusammen und schneidet ihnen den Schwanz ab.") ihre Hiphop-Karriere mit
"Provokationen" in Gang zu bringen. Erfolglos: G-Hot wurde nach
Protesten vom sonst nicht gerade zimperlichen Label Aggro Berlin fallen
gelassen und sah sich gezwungen, sich mit einem Video auf Youtube
halbherzig zu entschuldigen.
Etwa zur gleichen Zeit als "Arische Kämpfer" die Nazi-Herzen zum
Pochen
brachte, machte der Dancehall-Reggae-Künstler Buju Banton mit
"Boom Bye
Bye" auch ausserhalb Jamaicas von sich reden: "Boom bye bye inna batty
bwoy head. Rude bwoy no promote no nasty man. Dem haffi dead" was frei
und grob übersetzt in etwa heisst "Peng und tschüss in den
Kopf einer
Schwuchtel. Echte Kerle unterstützen keine Schwulen. Sie
müssen
sterben."
Zu dieser Zeit waren "Battyman-Tunes" (Battyman ist eines von vielen
Schimpfwörtern für Schwule) schon etwa seit 10 Jahren in der
Dancehall-Reggae-Szene verbreitet. Shabba Ranks, ein "Altmeister"
dieses Genres, der sich im Fahrwasser des Newcomers Buju Banton
bewegte, sorgte für riesiges Aufsehen und das jähe Ende
seiner
Karriere, als er 1992 in einer britischen TV-Show zur Kreuzigung von
Homosexuellen aufrief.
Gar zum Wahlkampfsong einer jamaikanischen Partei stieg 2001 der Song
"Chi chi man" von T.O.K. auf: "If they're hanging in a queer man's car
/ Blaze the fire, let's burn them! Burn them! / If they're drinking in
a queer bar / Blaze the fire, let's finish them! Finish them!" (aus dem
jamaicanische Patois ins Englische übersetzt). Songs gegen Schwule
(Battyman, Babylon Bwoy, Chi Chi Man, Fags, Faggots, Fassies, Funny
Man, etc.) und Lesben (Sodomite, etc.) hatten wieder mal Hochkonjunktur
- nicht nur beim jamaicanischen Publikum, das z.T. vor oder nach
Konzerten die Songinhalte auch mal handfest umsetzte. Und damit war
auch die ca. dritte Dancehall-Reggae-"Killerqueens"-Generation aus
Jamaica am Start, die auch dieses Jahr weltweit (v.a. in Zürich)
Konzerte abhielt oder abhält (Sizzla, Bounty Killer, Vybz Kartel,
Anthony B, Junior Reid, Baby Cham, etc.).
Schweizer Konzis, Schweizer Geld - hetzen mit in aller Welt
Und genau dies ist bei aller homophober Gemeinsamkeit der Unterschied
zu Neonazi- und Gangsta-Hiphop-Bands: Während Neonazi-Bands wie
Landser, Zillertaler Türkenjäger (oder Indiziert aus BE)
klandestin
Konzerte abhalten müssen, der Rapper G-Hot bestenfalls noch von
halbmittelmässigen Konzertveranstaltern gebucht wird, können
(Gangsta-)Dancehall- Reggae-ArtistInnen trotz oder vielleicht auch
gerade wegen der brutalen homofeindlichen Songs (fast) ungestört
international Karriere machen und auch in halbalternativen oder
"linken" Kulturzentren wie Alte Kaserne ZH, Frison FR oder der Roten
Fabrik ZH fette Gagen abkassieren. Und werden sogar - wie das Beispiel
Sizzla im Mai 08 zeigte - von VertreterInnen der kommerziellen
"Alternativkultur" als "Bob Marley" des 21. Jahrhunderts gelobhudelt.
Wer gegen die Auftritte der Dancehall-Reggae-"Killerqueens" protestiert
- als Dancehall-Reggae-Fan und/oder als BetroffeneR - kriegt dann an
Podien von hiesigen musikalischen heterosexistischen Gutmenschen mit
Jamaica-Reise-Erfahrungen zu hören, Homohass und Homophobie seien
halt
Teil der "Kultur von Jamaica" und man müsse halt tolerant den
Dialog
suchen. Dass die VeranstalterInnen als Alternative auch
KünstlerInnen
ohne Homohassgewalt-Vergangenheit booken könnten oder vielleicht
auch
mal Opfer von Homohassgewalt in Jamaica und anderswo einladen
könnten,
wird konsequent ausgeblendet. Und es werden schamlos weiterhin
kommerziell interessante Konzerte mit "Killerqueens" organisiert:
• 21.08.08 JUNIOR REID, Alte Kaserne, Zürich
("In Sunday school they
teach us about Adam and Eve, they never teach us about Adam and Steve.")
• 20.9.08 VYBZ KARTEL, Alte Kaserne, Zürich
("Oral sexer, lesbian and queer must be assassinated (Yeah)")
• 11.10.08 ANTHONY B, Rote Fabrik Aktionshalle,
Zürich (Titel wie Chi chi man, etc.)
Homophobe Plattenteller - Das Problem Soundsystems
"Und jetzt bringen wir was gegen Schwule...!" - Mit ca. diesen Worten
auf englisch leitete der MC des Zürcher Dubversive Soundsystems am
14.
März 2008 den Abbruch ihres Acts und das vorzeitige Ende des
"Culture
Factory"-Reggae-Dancehall-Abends in der ifluss-Bar des autonomen
Kulturzentrums Reitschule Bern ein. Denn weder der empörte
Technikmensch noch die VeranstalterInnen hatten viel für
Verständnis
für das "Original- Jamaika-Sound-system"-Getue der beiden
Zürcher, auch
nicht für deren Reaktion auf die erste Kritik: "Dann bringen wir
halt
was gegen Schwule von Bob Marley, den könnt ihr nicht verbieten..."
In der Schweizer Dancehall-Reggae-Soundsystem-Szene gibt es neben
alternativen Gruppen, Original-Rastafarais und afrikanischen Reggaefans
auch einige Möchtegern-Rastas aus dem Schweizer Mittelstand, die
gerne
den krassen Rude Boy raushängen möchten und ihre mangelnde
"Ghetto-Coolness" mit teuren Jamaica-Reisen und eben auch dem Abspielen
von "Battyman-Tunes" zu kom-pensieren versuchen.
Während hierzulande Konzerte mit den "Killerqueens" ca. ein
Dutzend Mal
im Jahr stattfinden, legen Soundsystems jedes Wochenende deren Sound
auf - oft auch deren "Battyman-Tunes". Sie werden damit zum
Werbeträger
von sonst oft boykottierten KünstlerInnen und zu PropagandistInnen
von
homophoben Songs. Und sie suggerieren dem Publikum wie auch neuen
Soundsystems, heteromackriger und homophober Dancehall-Reggae sei das
"Normale" - so sei Jamaica, so sei Dancehall-Reggae, so müssten
richtige Rastas und coole Dancehall-Jungs sein. Nur wenige verzichten
bewusst auf Battyman-Tunes - einige nur an bestimmten Orten (z.B. der
Reitschule).
Widerstand gegen und Umgang mit musikalischem Homohass
Seit 2004 gibt es die Stop Murder Music-Kampagne von OutRage! (UK).
Andere Gruppen wie Stop Murder Music Kanada oder eben Stop Murder Music
Bern, sind ebenfalls am Thema dran. Es gibt verschiedenste
Widerstandsformen: Aktionen und Boykottaufrufe gegen Konzerten, Druck
auf Labels, Plattenläden und Internetanbieter, Infoveranstaltungen
und
-sammlungen, Vernetzung und Austausch mit anderen
"Anti-Unterdrückungs"-Gruppen.
Ein weiterer Versuch, das Problem anzugehen sind der Reggae
Compassionate Act (RCA) und das DJ-Manifesto. Während sich das RCA
an
Dancehall-Reggae-MusikerInnen richtet (bisher haben nur 5
unterschrieben), hat das DJ-Manifesto Soundsystems und
KonzertveranstalterInnen als Zielgruppe. Beide formulieren neben vielem
anderem "One love" als Grundpfeiler von Reggae und verplichten die
Unterzeichnenden dazu, auf "Battyman-Tunes" und andere Hasspropaganda
zu verzichten. Auch Stop Murder Music Bern hat ein Manifest formuliert,
dass sich an VeranstalterInnen, Soundsystems, Organisationen,
Radiosendungen und Einzelpersonen richtet.
Das Problem bei allen drei ist die Praxis: Wer kontrolliert schon an
jedem Konzert oder an jedem Dancehall-Reggae-Abend, ob die musikalisch
Aktiven auch wirklich keine "Battyman-Tunes" spielen? Und wer
würde
Sanktionen aussprechen und durchsetzen?
Ein Ansatz zur Lösung dieses Problems sind aufmerksame
VeranstalterInnen, die Homophobie und Homohass in den
Veranstaltungsverträgen als Grund für den Wegfall der Gage
und den
Abbruch des Abends inkl. Schadenersatz festlegen.
Auch das Publikum kann aktiv werden: Wer nicht Lust hat, MCs bei jedem
"Battyman-Tune" mit Flaschen zu bewerfen oder Radikaleres ("Du willst
FreundInnen von mir verbrennen, dann verbrenne ich halt Deine
Plattensammlung...") zu tun, kann auch schlicht und banal Anzeige wegen
Öffentlichem Aufruf zu Gewalt und Mord machen - gegen die
musikalisch
Aktiven wie gegen die VeranstalterInnen.
Auch der musikalische Totalboykott von "Killerqueens", also nicht nur
keine "Battyman-Tunes", sondern gar keine Musik der entsprechenden
KünstlerInnen an Partys oder im Radio spielen, kann sehr effektiv
sein.
Keine Gewaltpropaganda ist ja eigentlich das Minimum, nett wäre ja
auch
mal eine glaubwürdige Distanzierung von der eigenen
Homohassgewalt-Propaganda-Vergangenheit (Bsp. "Do you still care" von
Tanya Stephens).
Homohass und Homophobie weltweit
Wer sich mit Kritik an Dancehall-Reggae und Jamaica zufrieden gibt,
liegt falsch. Reggae-Dancehall ist nur eine Strophe im weltweit zu
hörenden homophoben Lied und Jamaica nur eine Insel auf unserem
heterosexistischen Planeten:
Wo heute Schwulen und Lesben einmal im Monat am "Tollerdance" tanzen
(ISC Bern), wurden sie noch Mitte der 1970er Jahre hochkant
hinausgeschmissen. Bis Ende der 1970er existierten in fast allen
Schweizer Städten polizeiliche Schwulenkarteien. In den 1990ern
versuchten evangelische FundamentalistInnen in Bern Schwule und Lesben
"gesund" zu beten, 2001 scheiterte die Gay Pride Sion fast am
Widerstand von Walliser Fundikatholen. Auch 2008 haben junge Schwulen
und Lesben in der Schweiz v.a. auf dem Lande Mühe, ohne soziale
Diskriminierung sich selber zu sein.
Auf dem Internet sind bei "christlichen" Anbietern homophobe Accesoires
erhältlich (T-Shirts, Boxer-Shorts, Kinderlätzchen, Taschen,
Tassen,
etc.). 7 Staaten kennen für Homosexualität die Todesstrafe,
76
Haftstrafen. In 49 Staaten gibt es Anti-Diskriminierungsgesetze, 19
anerkennen gleichgeschlechtliche Partner-schaften.
Heterosexismus, Verachtung, Hass, historische Mythen und
Verschwörungstheorien gegen Schwulen und Lesben kursieren auf den
Homepages von Neonazis, FaschistInnen, religiösen
FundamentalistInnen -
in der Schweiz, in Osteuropa, in Jamaica und anderswo.
Fazit: "Sozialismus der dummen Kerls"
Homohass und Homophobie sind verbreitet auf Jamaica und in gewissen
Sparten des Dancehall-Reggae. Aber genausowenig wie Reggae sind
Homohass und Homophobie ein rein jamaicanisches Phänomen. Die
Naziangriffe auf Gay Prides in Osteuropa, die geplante
heterosexistische "Straight Pride Parade" am 31.8.08 in New York,
verschwörungsfantastische Bücher wie "Pink Swastika" oder das
auch
hierzulande verbreitete allsommerliche Gay-Bashen zeigen dies deutlich.
Homophobie ist genauso wie Antisemitismus der "Sozialismus der dummen
Kerls".
Wie beim Kampf gegen Rassimus und Sexismus, fängt der Kampf gegen
Homophobie und Homohass bei uns selber an. In unseren Köpfen, in
unserem sozialen Umfeld, in unserer Stammbeiz, an unseren Parties, am
Punk- oder Reggae-Abend im Lokal um die Ecke. Und in der eigenen
Platten- und mp3-Sammlung.
Die VeranstalterInnen der grossen Dancehall-Reggae- und Reggae-Events
tun sich selber einen Gefallen, wenn sie ihre Konzerte und Parties
endlich/wieder auf inhaltliche Qualität statt auf
kommerziell-homophobe
Quantität ausrichten. Denn "blutiger" Dancehall-Reggae ist ein
ungerechtes Produkt und hat keine Zukunft.
Auf dass es bald mal heisst: Wo man singt, da lass Dich nieder - nette
Menschen kennen keine homophoben Lieder...
STOP MURDER MUSIC BERN, August 2008
Links:
Stop Murder Music Bern
http://www.stopmurdermusic.ch
Stop Murder Music OutRage! (UK)
http://www.petertatchell.net/popmusic/popmusicindex.htm
Murder inna Dancehall (Hintergrundinfos, Songliste)
http://www.soulrebels.org/dancehall.htm
Stop Murder Music Canada
http://www.egale.ca/index.asp?lang=E&item=1374
J-Flag (Jamaican Forum of Lesbians, All Sexuals and Gays)
http://www.jflag.org
eQual! Halle (D) (Infos zu Hiphop, v.a. G-Hot)
http://www.gleich.tk
DJ-Manifesto
http://www.soulrebels.org/dancehall/r_manifesto.htm
Reggae Compassionate Act
http://www.soulrebels.org/dancehall/w_compassionate_001.htm
Berner Reggae-Manifest
http://www.stopmurdermusic.ch/reitschule/stopmurdermusic/manifest.html
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Dieser Artikel erschien in etwa so im Romp Nr. 28 (Polit Punk
Underground Zine aus Luzern, http://www.romp.ch)
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RASSISMUSBERICHT
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WoZ 21.8.08
Rassismusbericht
Hausaufgaben für die Musterschülerin
Von Benjamin Shuler
Die Schweiz musste vor der Uno Rechenschaft ablegen in Sachen
Rassendiskriminierung. Die verschiedenen Berichte zeugen von
vereinzelten Fortschritten und zahlreichen Mängeln.
Gerne sieht sich die Schweiz bei den Menschenrechten in der Rolle der
Mus terschülerin, die anderen Staaten - je nach wirtschaftlicher
Interessenlage mehr oder weniger deutlich - den rechten Weg weist.
Letzte Woche wurde die Musterschülerin wieder einmal selber
geprüft,
und zwar vom CERD (Committee on the Elimination of Racial
Discrimination), dem Überwachungsorgan der
Uno-Antirassismuskonvention.
Die Antirasssismuskonvention der Uno, von der Schweiz 1994
unterschrieben, beinhaltet eine allseitige Rechenschaftspflicht. Das
heisst: Für einmal kann die Schweiz nicht nur kontrollieren und
belehren, sie wird auch selber kontrolliert und belehrt - ein Vorgang,
der nach wie vor von vielen als ungehörige Einmischung in innere
Angelegenheiten aufgefasst wird. Das ist insbesondere so, wenn die
Kontrollkommission wie bei den Befragungen in der letzten Woche
instinktsicher auf die heiligen Kühe der Schweiz zielt: auf den
Föderalismus und die direkte Demokratie.
Das Volk will es so
Das CERD wünscht sich eine starke Eidgenossenschaft, die die
Bekämpfung
des Rassismus entschieden an die Hand nimmt. In dieser Hinsicht soll
sie verstärkt Einfluss auf die Kantone und die Stimmungen im Volk
ausüben. Stichworte sind diskriminierende
Einbürgerungsentscheide auf
Gemeindeebene oder auch Übergriffe gegen Schwarze durch
KantonspolizistInnen. "Jedes Mal wenn der Ausschuss etwas erwähnt,
was
der Uno-Konvention widerspricht, weist die Schweiz darauf hin, dass das
Volk dies so wolle", beklagt sich der US-Amerikaner Pierre-Richard Pros
per, Berichterstatter des CERD-Ausschusses. Und sagt: Dann müsse
halt
der Bundesrat den Ton angeben und darauf hinwirken, dass sich dies
ändere. Die Forderung nach einem zentralistischen Ansatz in der
Rassismusbekämpfung ist nicht neu. Christine Schraner Burgener,
Vizedirektion für Völkerrecht im Eidgenössischen
Departement für
auswärtige Angelegenheiten (EDA), widersprach in der Genfer
Anhörung:
Es sei gerade der ausgeprägte Föderalismus, der die Schweiz
immer
wieder aufs Neue für die Anliegen von Minderheiten sensibilisiere.
Drei Berichte für die Uno
Als eine der 173 Vertragsstaaten der Uno-Antirassismuskonvention muss
auch die Schweiz regelmässig einen Bericht über
Rassendiskriminierung
im eigenen Land vorlegen. Die vierte, fünfte und sechste Ausgabe
dieses
Schweizer Berichts wurden vergangene Woche von einem
achtzehnköpfigen
ExpertInnenkomitee in Genf behandelt.
Neben dem EDA legten zwei weitere Parteien der Kommission einen Bericht
zur Lage in der Schweiz vor: die Eidgenössische Kommission gegen
Rassismus und mehrere NGOs unter der Führung von
Humanrights.ch/Mers.
Die drei unterschiedlichen Berichte illustrieren exemplarisch die
unterschiedlichen Perspektiven auf die Rassismusproblematik in der
Schweiz: Der Bund reiht auf über hundert Seiten einen
Gesetzesartikel
an den anderen, ohne wirklich auf das soziale und politische Klima im
Land oder den Alltag diskriminierter Menschen einzugehen. Die
Eidgenössische Kommission gegen Rassismus ergeht sich über
weite
Strecken in politisch-philosophischen Betrachtungen. Und die NGOs
schildern konkret und lebensnah, was in der Schweiz wirklich passiert
in Sachen Rassendiskriminierung. Dieser so genannte "Schattenbericht",
bei dem unter anderem SOS Racisme, die Schweizer Sektion von Amnesty
International, die Gesellschaft für bedrohte Völker, die
Stiftung gegen
Rassismus und Antisemitismus und der Schweizer Friedensrat mitgewirkt
haben, gelangt zum Fazit, dass die Schweizer Behörden den meisten
Empfehlungen des CERD aus dem letzten Berichtsjahr 2002 nur mangelhaft
oder gar nicht gefolgt seien.
Bemängelt werden unter anderem die Umsetzung der
Uno-Antirassismuskonvention auf kantonaler und kommunaler Ebene, der
Mangel an Anlauf- und Beratungsstellen, die schlechteren
Bildungschancen und die Jugendarbeitslosigkeit bei fremdsprachigen und
ausländischen Kindern und Jugendlichen, die Situation der
Jenischen,
Sinti und Roma sowie die mangelnde Bekämpfung der
Rassendiskriminierung
im Privatsektor.
Christina Hausammann, Ko-Geschäftsleiterin von
Humanrights.ch/Mers, war
in Genf anwesend. Sie ortet nur in wenigen Bereichen tatsächliche
Fortschritte. Als positiv wertet sie etwa die Diskussion über
Integrationsmassnahmen und die Einberufung von kantonalen
Integrationsbeauftragten. Demgegenüber bemängelt sie, dass
die Schweiz
über keine effektiven Instrumente oder Strukturen verfügt,
welche die
Umsetzung der Uno-Antirassismuskonvention sichern. "Bedauerlich ist
auch das Fehlen einer adäquaten Antidiskriminierungsgesetzgebung",
sagt
Hausamman. Die NGOs weisen darauf hin, dass sowohl der
Uno-Sonderberichterstatter über zeitgenössische Formen des
Rassismus,
Doudou Diène, der Menschenrechtskommissar des Europarates,
Alvaro
Giles-Robles, und die Europäische Kommission gegen Rassismus und
Intoleranz in ihren jeweiligen Berichten in letzter Zeit zu
ähnlichen
Einschätzungen gekommen sind.
Kritische Empfehlungen
Nach dem Studium der Berichte und den Hearings in der vergangenen Woche
formulierte das CERD zahlreiche kritische Empfehlungen an die Schweiz -
teilweise sind sie denen, die bereits vor sechs Jahren in einer letzten
Stellungnahme zur Schweiz geschrieben wurden, sehr ähnlich.
Diese so genannten "Concluding Observations" empfehlen beispielsweise,
dass der Bund seine Sensibilisierungs arbeit verstärken und wie
bereits
erwähnt seine Verantwortung auch in den Kantonen und Gemeinden
wahrnehmen solle. Zudem empfiehlt die Uno die Aus arbeitung eines
nationalen Aktionsplans gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die
Stärkung der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus und
die
Schaffung einer unabhängigen nationalen Menschenrechtsinstitution.
Weiter solle eine rechtlich verbindliche Definition von
Rassendiskriminierung eingeführt werden. Und noch konkreter
kritisiert
das CERD den Ausschluss von abgewiesenen AsylbewerberInnen aus der
Sozialhilfe. Besorgt zeigt sich das Komitee in seinen Empfehlungen
unter anderem auch über "Volksinitiativen, die das Prinzip der
Nichtdiskriminierung infrage stellen". Auch die Rolle, die "gewisse
Parteien und politische Organisationen" bei der wachsenden
Fremdenfeindlichkeit spielten, bereiten dem CERD Sorgen. Die Schweiz
habe seit 2002 insbesondere im Bereich Strafrecht und bei der
Ausbildung von PolizistInnen Fortschritte gemacht, doch auch in diesen
Bereichen gebe es noch Verbesserungspotenzial. Die Musterschülerin
hat
einige Hausaufgaben zu erledigen.