MEDIENSPIEGEL 11.9.08
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps
- Reitschule-Initiative
- Drogenszene Schützenmatte
- Stapi-Rocker
- Alkistübli
- Randstand Burgdorf
- Schnüffel-Firma
- Schnüffel-Staat
- Videüberwachung
- Bolizei
- Kessel Altstetten
- SP-"Sicherheits"-Papier
- IKRK und Nazis
- AJZ Biel
- Club-Leben: Dead End & Mokka Thun
Heute - 17.30 Uhr Bundesplatz
Velo-Demo für
Vignettenpflicht
für AKWs!
http://www.nwa-schweiz.ch/VeloDemo-in-Bern-Vignettenpfli.65.0.html
--------------------
REITSCHULE
---------------------
PROGRAMM:
Do 11.09.08
20.00 Uhr - Vorplatz - Tobin
Taxi (BE)
- Mundart-Ska, Rockabilly, Reggae, Swing, Punk
Fr 12.09.08
20.00 Uhr - Vorplatz - The
Fantastic
Voyage (BE) - 60's Surf-Rock & Beat
22.00 Uhr - Dachstock - Poni
Hoax (F)
und Fujiya & Miyagi (UK), Support: Labrador City (be) -
Rock/Indie/Electro
Sa 13.09.08
14.00 Uhr - Frauenraum - AMIE
-
Frauenkleidertauschbörse
20.00 Uhr - Vorplatz - Kellerasseln
(D) - Punk, HC, Crust
22.00 Uhr - Tojo - Tojo-Disco
Saisonauftakt mit Djanes Sister Knister & Kamikatze
22.00 Uhr - Dachstock - Unhold
"Gold
Cut"-Plattentaufe, (BE). Support: Nadja Stoller live feat. Oli
Kuster & Julian Sartorius - Post-Metal/Noiserock/HC
Infos: www.reitschule.ch
& www.vorplatz.ch
(Bar
ab 16 Uhr
geöffnet)
---
Bund 11.9.08
Musikalisches Messietum
Sounds: Poni Hoax
Die Achtzigerjahre waren im Grunde genommen eine musikalisch
fein
abgestufte Dekade: Da gab es einen künstlerisch dubiosen
Mainstream und
einen unternehmungslustigen Underground, welcher mit erstmals
erschwinglicher Elektronik an einem neuen musikalischen Ausdruck
tüftelte.
Die Szenen waren klar abgegrenzt und begegneten sich mit
gebührendem
Argwohn: Im Untergrund trug man in der Regel den etwas dunkleren Stoff
und war gegenüber dem Glück und dem Discotanz eher skeptisch
eingestellt, während man im Overground etwas unbeschwerter den
Moden
der Zeit und den Unterhaltungsformen der Hochkonjunktur frönte.
Stroboskop und Rauchmaschine
Und nun kommen diese Franzosen und bringen das sensible
biologische
Gleichgewicht dieser Musikdekade vollkommen zunderobsi. Alles ist mit
der Gründung der Gruppe Poni Hoax durcheinandergeraten; die
Electronic
Body Music bandelt auf einmal mit dem New Wave an, die Italo Disco wird
von aufmüpfigen Stromgitarren durchdrungen, und in den Distrikt
des
Synthesizerpop haben sich widerspenstige Punk-Rebellen infiltriert. In
Frankreich ist dieses musikalische Messietum auf äusserst
fruchtbaren
Boden gestossen - Superlative werden bemüht, und in den schicken
Clubs
des Landes werden wieder eifrig Discokugeln, Stroboskope, Lichtorgeln
und Rauchmaschinen aus den Abstellkammern gekarrt und flottgemacht.
Poni Hoax' neulich erschienenes zweites Album "Images of Sigrid"
(Disques Office) hat die Band endgültig in den Status des
Next-Big-Thing gerückt, und sympathisch wäre die Musikwelt,
wenn diese
fünf Franzosen mit ihrem wunderlichen Synthie-Rock die Phalanx
farbloser englischer Retrobands endlich aufbrechen könnten. (ane)
Dachstock Reitschule Freitag, 12. September, 22 Uhr.
---
Bund 11.9.08
Zwischen Schönheit und Pestilenz
Sounds: Unhold
Bern hat wieder eine Stromgitarren-Kapelle mit Weltformat.
Unhold nennt
sich das Quartett, dessen neuestes Werk schiere Härte mit
bedrohlicher
Schönheit auflädt.
In ihrer idealen Ausprägung vermag die rabiate Rockmusik
weit mehr
zu
sein als blosse Wucht. In ihrer Vollkommenheit schafft sie diese
Gleichzeitigkeit von akuter Bedrohung und einer wunderlichen Form der
Geborgenheit, eine Balance zwischen tonaler Heftigkeit und spröder
Schönheit. Auf der neuesten CD "Gold Cut" (Subversiv Records) der
Gruppe Unhold gibt es einige solcher gewaltiger Momente. Wobei der
Begriff Schönheit im Falle dieser Band kein Ebenmass meint - auch
keine
Idylle, und schon gar keine reizenden Melodeien.
In der Schönheit, welche diese Viererschaft hier ihrem
Instrumentarium
abtrotzt, brodelt etwas Mächtiges - sie ist vergleichbar mit einer
unheimlichen Naturgewalt, wie sie womöglich nur im Massiv des
Berner
Oberlandes vorkommt.
Man hatte sich ja bereits damit abgefunden, dass diese Gegend in
mittelbarer Zukunft nicht unbedingt als Quell der bahnbrechenden Musik
auffällig werden dürfte. Ein Ort, in dem es bereits als
aufmüpfige
Errungenschaft gefeiert wird, wenn ein bierseliger Bauarbeiter
über
weisse Schwäne singt, ist kein Energiezentrum für
umwälzende oder gar
umwalzende Tonkunst. Und doch gilt ausgerechnet Meiringen im Amtsbezirk
Oberhasli als Geburtsort dieser Band, die derzeit damit
beschäftigt
ist, die Freunde harscher progressiver Stromgitarrenmusik aus dem
Häuschen zu bringen.
Schattige Bergwelt
Philipp Thöni ist ein bulliger Mann mit buschig gewachsenem
Bart
und
ernstem Gesicht. Er meldet sich am Telefon mit "Thöni Philipp" -
mit
Nachnamen voran also -, so, wie es im Militär oder in
Schwingerkreisen
gemacht wird. Thöni Philipp ist Sänger und Gitarrist der
Band, und die
Unaufgeregtheit, mit der er spricht, will so gar nicht mit seinem
exaltierten Gesang korrespondieren, mit dem er sich am Frontmikrofon
bemerkbar zu machen pflegt: "Ich denke, dass die Umgebung, aus der wir
stammen, uns in vieler Hinsicht geprägt hat", erklärt
Thöni, der sich -
wie seine drei Mitstreiter - seit Längerem in der Stadt Bern
niedergelassen hat. "Ich sehe ästhetische Parallelen zur
schattigen und
mächtigen Bergwelt in unserer Musik, zudem denke ich, dass man in
der
Provinz einen anderen Antrieb entwickelt, etwas Bedeutendes zu
erschaffen."
Vom Einzug des Lieblichen
Seit 1992 spielt die Band - bis auf einen Wechsel am Schlagzeug
- in
derselben Formation zusammen, zuerst in der Death-Metal-Kapelle
Mausoleum; seit 1998 erschüttern die Herren unter dem Namen Unhold
die
Szene mit einer druckvollen und eindrucksvoll schlauen Mengung aus
Hardcore und Noise-Rock. "Unser musikalischer Horizont hat sich in den
Jahren stets erweitert. Auf der neuen CD hat sich dies
niedergeschlagen, indem auf einmal Parts entstanden, die in unseren
Ohren sphärisch, ja fast schon lieblich klangen. Es war eine
Herausforderung, diese neuen Seiten in unseren Sound zu integrieren."
Was Thöni Philipp als "lieblich" bezeichnet, sind repetitive, sich
dramaturgisch geschickt auftürmende Instrumental-Sequenzen, welche
die
Songs aus jeder Strophen-Refrain-Verankerung heben. Ohnehin sind die
Gesangsparts auf dem neuesten Unhold-Tonwerk eher spärlich
gesät: "Das
rührt daher, dass wir jeden Song zuerst als Instrumental
fertigstellen.
Erst danach wird festgelegt, ob und wo es Gesang braucht", erklärt
Thöni die unkonventionelle Methodik der Band.
Natürlich haben die vier Mannen von Unhold einer Band wie
Neurosis
ziemlich genau auf die Finger und auf den Kehlkopf geschaut. Mit den
Amerikanern teilen die Berner den Hang zu monströsem Pathos und zu
komplexen Arrangements. Und dennoch ist da ein autarkes, faszinierend
zwischen Schönheit und Pestilenz irrlichterndes Werk entstanden,
das
weit über die Grenzen schallen wird.
Reitschule und Bad Bonn CD-Taufe: Sa, 13. Sept., 22 Uhr,
Dachstock der Reitschule. Di, 16. Sept.: Bad Bonn Düdingen.
Der Bund, Ane Hebeisen
--------------------------------------
REITSCHULE-INITIATIVE
--------------------------------------
jsvpbern.ch 11.9.08
Stadtberner Volksinitiative
Schliessung und Verkauf der Reitschule
Heute, am 11. September 2008, lancierte Stadtrat Erich J. Hess
die
Stadtberner Volksinitiative, welche die Schliessung und den Verkauf der
Reitschule fordert.
>> Medienmappe mit den Referaten von Erich Hess, Alexander
Feuz,
Erwin Bischof und Roland Jakob
http://www.jsvpbern.ch/aktuell/pressemitteilungen/2008/080911%20reitschulinitiative-medienmappe.pdf
>> Download Unterschriftenbogen
http://www.jsvpbern.ch/downloads/reitschulinitiative.pdf
---
bernerzeitung.ch 10.9.08
Junge SVP fordert Schliessung der Reithalle
Von ja. Aktualisiert am 10.09.2008 82 Kommentare
Nun reagiert auch die Junge SVP auf das Reithalle-Debakel. Nach
dem Tod
des Reithalle-Opfers will sie das Kulturzentrum schliessen. Eine
entsprechende Initiative ist vorbereitet.
Es könne nicht sein, dass mitten in Bern ein rechtsfreier
Raum
bestehe,
so Erich J. Hess, Präsident der Jungen SVP, gegenüber "Blick
am Abend".
Morgen Donnerstag präsentiert die Partei darum im Hotel Kreuz die
Initiative "Schliessung und Verkauf der Reitschule". An der Stelle des
"Schandflecks" möchten die Jungpolitiker ein Einkaufszentrum
errichten.
(Bernerzeitung.ch/Newsnetz)
---------------------------------------------------------
DROGENSZENE SCHÜTZENMATTE
---------------------------------------------------------
BZ 11.9.08
Junge alternative
"Stadt soll endlich handeln"
Die Junge Alternative (JA!) ist bestürzt über das
schreckliche
Gewaltdelikt, die tödliche Auseinandersetzung von letztem Freitag
auf
der Schützenmatte. Tatsache sei, dass unter der
Eisenbahnbrücke auf der
Schützenmatte seit längerer Zeit eine offene Drogenszene
bestehe. Die
Stadt Bern müsse die offene Drogenszene endlich als solche
anerkennen
und eine zweite Drogenanlaufstelle, aufsuchende Gassenarbeit und
weitere niederschwellige Angebote für drogenabhängige
Menschen
schaffen, schreibt die Partei in einer Mitteilung.
mgt
---
punkt.ch 11.9.08
Die CVP will über Reithalle diskutieren
Stadtrat Die CVP verlangt in der heutigen Stadtratssitzung eine
dringliche Debatte zur Reithalle. Vor gut zehn Tagen wurde ein Mann auf
der Schützenmatte tödlich verletzt. Seit die Halle besetzt
ist, ist das
der zweite Todesfall.
---
BZ 11.9.08
Reitschule
Sanitäter nicht bedroht
Die Sanitäter wurden nicht bedroht, als sie vor der
Reitschule
einem
Schwerverletzten beistanden, sagt Sicherheitsdirektor Hügli.
Die Kantonspolizei teilte am vergangenen Montag mit, die
Besatzung der
Ambulanz habe durch zwei Polizeipatrouillen beschützt werden
müssen, um
vor der Reitschule einen Schwerverletzten ärztlich zu versorgen.
Kernaussage der Mitteilung war, dass das Opfer - ein 36-jähriger
Schweizer - eine Woche nach der Auseinandersetzung seinen schweren
Verletzungen erlag. Drei Ausländer seien festgenommen worden.
Die Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie (SUE) der
Stadt
Bern
hat gestern Aussagen des SUE-Direktors Stephan Hügli
bestätigt, wonach
die Sanitätspolizei nicht behindert wurde. Hügli
äusserte sich
entsprechend in der Zeitung "Der Bund". Der Sprecher der Kantonspolizei
räumte auf Anfrage ein, die Patrouillen der Kantonspolizei seien
erst
fünf Minuten nach der Sanitätspolizei vor Ort gewesen. Ihm
sei nicht
bekannt gewesen, dass die Polizei die Sanitäter bei Einsätzen
nach
Gewalt immer begleite.
sda
---
Telebärn 10.9.08
Widersprüchliche Aussagen zur Reithalleproblematik
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Der-Todesfall-muss-wachruetteln/story/31220458
---
Bund 10.9.08
Hügli korrigiert Polizeimeldung
Reitschule spielt beim Tötungsdelikt auf Schützmatte
eine
untergeordnete Rolle
Polizeidirektor Stephan Hügli stellt eine Meldung der
Kantonspolizei
richtig: Die Rettungsdienste seien bei ihrerArbeit nicht behindert
worden.
Ein drogenabhängiger Schweizer wurde Ende August auf der
Schützenmatte
von drei Jugendlichen niedergeschlagen und starb am vergangenen Samstag
an seinen Verletzungen. "Tötungsdelikt vor der Reithalle"
überschrieb
die Kantonspolizei ihre Medienmitteilung vom Montag und brachte die Tat
so in Zusammenhang mit dem Kulturlokal. Ausserdem schrieb sie, die
Sanitäter hätten wegen Übergriffen aus der Reitschule
von zwei
Polizeipatrouillen bewacht werden müssen. Die Reaktionen der
bürgerlichen Parteien folgten auf dem Fuss: Die SVP schimpfte
über die
unhaltbaren Zustände auf dem Vorplatz, die FDP wetterte, dass dort
"keine Regeln und Gesetze" gälten, und die CVP forderte Auskunft
darüber, "wie viele Verletzte und Tote es in diesem Hort der
Unsicherheit in der Vergangenheit gegeben hat".
Allerdings steht die Reitschule wohl fälschlicherweise im
Fokus.
Sicherheitsdirektor Stephan Hügli (mitte) jedenfalls stützte
gestern
die Darstellung der Ikur (Interessengemeinschaft Kulturraum
Reitschule), welche die Darstellung der Polizei "mit aller Vehemenz"
zurückwies. "Die Sanitätspolizei wurde bei ihrer Arbeit nicht
behindert", stellte Hügli auf Anfrage klar. Die Polizei sei vor
Ort
gewesen, der Einsatz der Sanität sei aber normal abgelaufen. Im
laufenden Jahr sei die Sanitätspolizei bisher zehn Mal zur
Reitschule
gerufen, bei den Einsätzen aber nie behindert worden, führt
Hügli aus.
Gemeinderat kritisiert Reitschule
Dennoch übte der Direktor für Sicherheit, Umwelt und
Energie
harsche
Kritik an der Reitschule. Diese sei nach wie vor ein "neuralgischer
Punkt". Die Stadt strebe deshalb einen "zielgerichteten Dialog" mit der
Ikur an. Doch die Vertragspartnerin zeige seit Monaten keine
Gesprächsbereitschaft, um ein gemeinsames Sicherheitsdispositiv
festzulegen. Dies sei untragbar. "Die Ikur muss endlich Verantwortung
übernehmen", so Hügli.
Die Reitschule wies die Vorwürfe zurück. Diese sei
für
die unhaltbare
Situation auf der Schützenmatte und letztlich auch für den
Todesfall
verantwortlich. Seit Jahren verschlössen Fürsorge- und
Sicherheitsdirektion die Augen vor den Problemen und wollten nicht
einmal wahrhaben, dass auf der Schützenmatte eine offene
Drogenszene
existiere. Um die Probleme zu lösen, müsse eine zweite
Drogenanlaufstelle eröffnet werden. Die städtische
Drogenkoordinatorin
Regula Müller wollte die Vorwürfe nicht kommentieren. Sie
räumte nur
ein: "Die Situation vor der Reitschule ist nicht gut." Die
Drogenanlaufstelle an der Hodlerstrasse bestätigte, das Opfer des
Überfalls habe zu ihren Klienten gehört. (sbv/pas)
---
BZ 10.9.08
Faustrecht vor der Reitschule
Der Todesfall nach einer Schlägerei in Bern bringt Kritiker
auf
den Plan. Vor der Reitschule gelte das Faustrecht.
Morgen lanciert die SVP eine Initiative, welche die Schliessung
der
Berner Reitschule zum Ziel hat. Vier Mal schon sprach sich die
Stimmbevölkerung für das Kulturzentrum aus. Der fünfte
Anlauf erhält
nun tragischen Support: Letzten Samstag erlag ein Mann den
Verletzungen, die ihm Schläger vor der Reitschule zugefügt
hatten.
Wahrscheinlich handelte es sich um einen Konflikt innerhalb der
Drogenszene. Reitschule-Betreiber und Stadt schieben sich nun
gegenseitig die Schuld an den Zuständen zu. Die GFL warnt, dass
dies
den Gegnern nütze. Jetzt müsse gehandelt werden. Die FDP will
mehr
Polizisten wider das Faustrecht antreten lassen. cab
Seite 21
--
Der Todesfall muss wachrütteln
Das verstorbene drogenabhängige Schlägereiopfer ist
der
traurige
Höhepunkt einer Krise. Derweil die Schuldfrage an den
Zuständen bei der
Berner Reitschule hin und her geschoben wird, wittern die
Reitschule-Gegner Morgenluft.
Unter der Eisenbahnbrücke bei der Berner Reitschule
fügten
Schläger,
wahrscheinlich Dealer, einem Drogenabhängigen tödliche
Verletzungen zu.
Dies ruft Kritiker auf den Plan: "Im Umfeld der Berner Reitschule haben
sich offenbar gewisse Elemente eine eigene Welt geschaffen, wo Regeln
und Gesetze keine Gültigkeit haben, dafür das Faustrecht, das
Recht des
Stärkeren", schreibt Philippe Müller, Co-Fraktionschef der
FDP, in
einer gestern versandten Mitteilung. Mit mehr Polizeipräsenz
"wäre das
36-jährige Opfer noch am Leben", so Müller. Doch die
rot-grüne
Regierung handle nicht. Die SVP lanciert morgen eine Initiative, welche
die Schliessung der Reitschule erzwingen will.
Zuwarten nützt Initianten
"Je länger der Gemeinderat und die Reitschule zuwarten,
desto mehr
Chancen hat dieses Volksbegehren", sagt GFL-Stadtrat Ueli
Stückelberger. Der Todesfall müsse wachrütteln. Der
Vorstoss von
Parteikollege Erik Mozsa zeige die Richtung auf: klare Regeln für
die
Reitschule, deren Befolgung dank der Androhung von Sanktionen
eingefordert werden kann.
Für Mozsa hat die Gewalt an diesem Ort ein "intolerables
Mass"
erreicht. "Jetzt müssen griffige Sicherheitsmassnahmen an die Hand
genommen werden."
Wirkungslose Patrouillen?
Auch die Reitschule sieht ein, dass etwas gehen muss. Die von
der
Reitschule initiierte Vorplatz-Bar habe zumindest unmittelbar vor der
Reitschule für Entlastung gesorgt. Doch die verstärkte
Präsenz der
Polizei, von Pinto- und bis vor kurzem von Securitas-Patrouillen
hätten
wenig gebracht. Sie änderten nichts daran, dass unter der
Eisenbahnbrücke gefixt und gedealt werde. Die offene Drogenszene
sei
leider eine Tatsache. Schuld daran trage aber nicht die Reitschule,
sondern die städtische Drogenpolitik. Abhilfe schaffe nur eine
zweite
Anlaufstelle für Drogenabhängige und ein 24-Stunden-Betrieb.
Schwarz-Peter-Spiel
Laut Regula Müller, Leiterin der Koordinationsstelle Sucht,
tut
die
Stadt ihr Bestes, um einen geeigneten Standort zu finden und die
Finanzierung zu sichern. Rund um die Uhr würden die Anlaufstellen
aber
auch dann nicht geführt. Von der Dezentralisierung verspricht sie
sich
einiges: "Zürich und Basel machen gute Erfahrungen damit."
Im Widerspruch zu den Reitschülern findet sie, die
zusätzlichen
Patrouillen von Sicherheitspersonal seien "vorübergehend"
wirkungsvoll
gewesen. Dass dies nicht mehr so ist, schreibt sie teilweise der
Reitschule zu: "Seit auf dem Vorplatz eine Bar betrieben wird, werden
die Patrouillen vermehrt angepöbelt", klagt sie. Sie könnten
deshalb
ihren Auftrag nicht zufriedenstellend erfüllen. Wenn die Betreiber
der
Reitschule die städtische Drogenpolitik und insbesondere die Lage
der
bestehenden Anlaufstelle an der benachbarten Hodlerstrasse für die
Malaise verantwortlich machten, sei dies zu kurz geschlossen. "Das
alternative Kulturzentrum Reitschule hat seit seiner Gründung 1987
Probleme mit Drogen vor dem Haus", stellt sie fest. Einander den
schwarzen Peter zuzuschieben bringe niemandem etwas.
Zusätzliche Polizeipräsenz könnte gemäss
Regula
Müller eine gewisse
Entlastung bringen. Eine Schliessung der Reitschule, wie sie die SVP
anpeilt, löse hingegen das Problem der Drogenszene nicht - oder
wenn,
dann nur lokal begrenzt an diesem Ort.
Christoph Aebischer
--
Rettungsdienst
Jolanda Friederich
Nach der Schlägerei am 29.August fuhr die
Sanitätspolizei zur
Bergung
des Opfers mit Polizeischutz vor. Dies wurde in der Reitschule als
Provokation interpretiert, wie gestern einem Mediencommuniqué zu
entnehmen war. Die Massnahme habe keinen ursächlichen Zusammenhang
mit
der Reitschule, richtete ein Polizeisprecher aus. Die
Sanitätspolizei
lasse sich seit "geraumer Zeit" bei Einsätzen nach Gewalttaten von
der
Polizei begleiten.
cab
---
Telebärn 9.9.08
Gewaltbereitschaft in Bern nimmt zu
http://www.kyte.tv/ch/84713-telebaern/217834-gewaltbereitschaft-in-bern-nimmt-
---
20min.ch 9.9.08
Reitschule-Betreiber greifen die Polizei an
von Adrian Müller
Die Drogenszene vor der Berner Reitschule hat ihren ersten Toten
gefordert: Ein Junkie wurde zu Tode geprügelt. Nun beschuldigen
die
Reitschul-Betreiber die Polizei, falsche Angaben über den Vorfall
zu
verbreiten.
Das Gelände unter der Eisenbahnbrücke gilt als
eigentlicher
Schandfleck
von Bern. Der Reitschul-Vorplatz gibt ein erschreckendes Bild ab:
Junkies fixen in aller Öffentlichkeit. Dealer sind
omnipräsent,
Schlägereien gehören zur Tagesordnung.
Eine besonders schlimme Tat ereignete sich am 29. August: Ein
Junkie
wurde brutal zusammengeschlagen, trotz sofortiger Notoperation ist er
vergangenen Samstag seinen Verletzungen erlegen. Die Polizei nahm drei
verdächtige Personen fest - zwei Mazedonier und einen Serben im
Alter
von 19 und 20 Jahren.
Reitschulbetreiber widersprechen Polizei
Die Polizei muss regelmässig auf dem Vorplatz eingreifen.
In der
Vergangenheit haben Autonome aus Reitschul-Kreisen die Beamten immer
wieder mit Flaschen und Ähnlichem attackiert. So auch in diesem
Fall:
Laut einer Medienmitteilung der Polizei mussten zwei Polizeipatrouillen
die Rettungssanitäter vor Übergriffen schützen,
während diese den
zusammengeschlagenen Junkie betreuten: "Das gibt mir zu denken", sagte
Jürg Mosimann, Mediensprecher Kantonspolizei Bern, gegenüber
"TeleBärn".
Dem widersprechen nun die Reitschulbetreiber: Die Polizei sei
erst eine
Viertelstunde nach der Ambulanz am Tatort eingetroffen - die
Sanitäter
hätten ihre Arbeit ohne Zwischenfälle ausüben
können. Zudem hätten die
Polizeigrenadiere mit ihren Gummischrotgewehren die anwesenden
Gäste
der Vorplatz-Bar provoziert anstatt Zeugen zu befragen.
Kapo-Sprecher Mosimann will die Vorwürfe nicht weiter
kommentieren. Er
hält jedoch fest: "Die Polizei begleitet die
Sanitätspolizisten seit
einiger Zeit auf jedem Einsatz wo Gewalt im Spiel ist. Eine Massnahme,
die aus gemachten Erfahrungen notwendig wurde". Ob die Sanitäter
bei
dem Vorfall tatsächlich attackiert worden seien, könne er
nicht
bestätigen. Die Verantwortlichen der Rettungsdienste seien
momentan
nicht erreichbar.
Zweite Drogenanlaufstelle gefordert
Weiter geisseln die Reitschulbetreiber in einem
Communiqué die
städtische Drogenpolitik: Sie fordern die Behörden auf,
umgehend eine
zweite Drogenanlaufstelle zu eröffnen. Diese soll die die Junkies
vor
Schlägern und unhygienischen Konsumbedingungen schützen - und
die
Situation auf dem Vorplatz entschärfen.
---
Bernerzeitung.ch 9.9.08 17:37
Todesfall bei Reithalle: Vorwürfe an Stadtregierung
Von ja. Aktualisiert vor 58 Minuten 12 Kommentare
Nach der Schlägerei mit tödlichem Ausgang werden
Schuldige an
den
Zuständen vor der Reithalle gesucht. Die Reithalle-Betreiber und
die
FDP Bern sparen nicht mit Kritik an der Stadtregierung.
In der Nacht vom Freitag 29. August 2008 war es vor der
Reithalle zu
einer heftigen Schlägerei zwischen mehreren Personen gekommen, bei
der
ein 36-jähriger Mann derart schwer verletzt wurde, dass er am 6.
September starb.
Die Reithalle zeigt sich in einer Medienmitteilung von heute
Dienstag
bestürzt über den Tod des Opfers. Sie macht die
städtische
Drogenpolitik für die "unhaltbaren Zustände der offenen
Drogenszene
unter der Eisenbahnbrücke zwischen der Reitschule und der
Schützenmatte" verantwortlich. Sie fordert deshalb die Stadt- und
Kantonsbehörden auf, endlich eine zweite Drogenanlaufstelle zu
schaffen.
Auch die FDP der Stadt Bern hat in einer Medienmittelung zur Tat
Stellung genommen. Sie bringt das Ereignis mit der Politik der
rot-grünen Mehrheit in Bern in Verbindung. Diese halte die
momentane
Polizeipräsenz für ausreichend, obwohl laut Polizeistatistik
Gewaltdelikte zwischen 1990 und 2006 in Bern massiv zugenommen
hätten.
"Im Umfeld der Reitschule haben sich offenbar gewisse Elemente eine
eigene Welt geschaffen, wo Regeln und Gesetze keine Gültigkeit
haben,
dafür das Faustrecht", so die FDP Bern.
Jürg Häberli, Leiter des Jugendamts der Stadt Bern,
betont,
dass es
sich die Reitschule zu einfach macht, wenn sie der städtischen
Drogenpolitik die Schuld am Todesfall zuschiebt. Nicht äussern
will
Häberli sich zur Frage, ob die Reitschule mitschuldig an den
Zuständen
unter den Eisenbahnbrücke ist.
Um das Opfer ärztlich versorgen zu können, mussten die
Sanitäter nach
Angabe der Kantonspolizei Bern vor Ort durch zwei Polizeipatrouillen
beschützt werden. Die Reithalle-Betreiber widersprechen dieser
Darstellung. Die Sanität habe das Opfer ohne Zwischenfälle
versorgen
können. Die später hinzukommende Polizei habe mit ihrem
"unprofessionellen Verhalten" provoziert.
Die Kantonspolizei Bern hat am Montag drei junge Männer
festgenommen.
Sie werden verdächtigt, an der Auseinandersetzung beteiligt
gewesen zu
sein. Weitere Ermittlungen sind im Gang.
(Bernerzeitung.ch/Newsnetz)
---
BZ 9.9.08
Opfer der Schlägerei ist tot
Ende August wurde ein 36-jähriger Mann vor der Berner
Reitschule
niedergeschlagen. Nun ist er seinen Verletzungen erlegen.
Die Tat ereignete sich noch vor Mitternacht: Ein
36-jähriger Mann
wurde
am 29. August unter der Eisenbahnbrücke vor der Reitschule brutal
zusammengeschlagen. Mit schweren inneren Verletzungen und Blutungen
wurde er ins Inselspital überführt. Dort wurde er
notoperiert, blieb
aber bewusstlos. Am Samstagmorgen ist er nun gestorben, wie gestern die
Polizei in einer Mitteilung schrieb. Laut einem 63-jährigen
Berner*,
bei dem der verstorbene Schweizer die letzten Jahre gelebt hatte, kam
er nicht wieder zu Bewusstsein. Schon am Freitagabend hätten die
Ärzte
den Hirntod festgestellt und die lebenserhaltenden Massnahmen
eingestellt. Darauf sei der Mann kurz vor 6 Uhr morgens verschieden.
Drei Personen befinden sich laut Kantonspolizei in Haft, die
verdächtigt werden, an der Auseinandersetzung beteiligt gewesen zu
sein. Es sind zwei Mazedonier und ein Serbe im Alter zwischen 19 und 20
Jahren. Zum Tathergang und zu den Hintergründen laufen
Ermittlungen.
Opfer war drogenabhängig
Laut dem Wohnpartner des Opfers, war dieses seit seiner Jugend
drogenabhängig: "Heroin, Kokain - der ganze Cocktail." Um seine
Sucht
zu finanzieren, habe der Mann, der ursprünglich aus
Thörishaus stammt,
auch Dealern Kunden zugeführt, sagte er gegenüber dieser
Zeitung. Er
selber habe noch in den Morgenstunden der besagten Nacht von der Tat
vernommen. Die Polizei habe die Vermutung geäussert, die Art, wie
er
zusammengeschlagen worden sei, deute auf Täter hin, die dies nicht
zum
ersten Mal gemacht hätten.
Sanitäter behindert
Ob die Tat im Zusammenhang mit dem Drogenmilieu steht und
allenfalls
eine Abrechnung unter Dealern war, wollte die Kantonspolizei gestern
auf Nachfrage nicht bestätigen. Dies sei Gegenstand der
Ermittlungen.
Sie schrieb im Communiqué einzig, die Rettungssanitäter
hätten zur
Bergung des Opfers von zwei Polizeipatrouillen beschützt werden
müssen.
Eine Person, die vorgängig die Polizei habe benachrichtigen
wollen, sei
ebenfalls angegriffen worden.
cab
---
Bund 9.9.08
Opfer ist verstorben
Stadt Bern Ein 36-jähriger Schweizer ist eine Woche nach
einer
tätlichen Auseinandersetzung vor dem Kulturzentrum Reithalle in
Bern im
Spital seinen Verletzungen erlegen. Die Polizei hat in diesem
Zusammenhang drei junge Ausländer festgenommen.
Zwei Mazedonier und ein Serbe im Alter von 19 und 20
Jahren
würden
verdächtigt, an der Auseinandersetzung beteiligt gewesen zu sein,
teilten das Untersuchungsrichteramt Bern-Mittelland und die
Kantonspolizei Bern mit. Sie befinden sich in Haft. Weitere
Ermittlungen sind im Gang.
Polizei schützte die Ambulanz
Der 36-jährige Schweizer wurde in der Nacht auf den
30.
August
verletzt und starb am 6. September. Um das Opfer vor Ort ärztlich
versorgen zu können, mussten zwei Polizeipatrouillen die Besatzung
der
Ambulanz beschützen. Eine Person, welche vorgängig die
Polizei
alarmieren wollte, wurde von den am Streit Beteiligten ebenfalls
tätlich angegriffen. (sda)
---
Telebärn 8.9.08
Schlägerei-Opfer gestorben
http://www.kyte.tv/ch/84713-telebaern/217697-schlagereiopfer-gestorben
---
bernerzeitung.ch 8.9.08
Der Mann, der Ende August 2008 bei einer tätlichen
Auseinandersetzung
vor der Reithalle schwer verletzt worden war, ist am Samstag im Spital
verstorben.
In der Nacht vom Freitag 29. August 2008 war es vor der
Reithalle zu
einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen
gekommen,
bei der ein 36-jähriger Mann erheblich verletzt wurde. Um das
Opfer
ärztlich versorgen zu können, mussten die Sanitäter vor
Ort durch zwei
Polizeipatrouillen beschützt werden.
Eine Woche nach dem Vorfall ist der Mann am Samstag, 6.
September 2008
an den Folgen der Verletzungen im Spital verstorben.
Die Kantonspolizei Bern hat heute Montag drei junge Männer
festgenommen. Sie werden verdächtigt, an der Auseinandersetzung
beteiligt gewesen zu sein. Weitere
Ermittlungen sind im Gang.
(Bernerzeitung.ch/Newsnetz)
Erstellt: 08.09.2008, 17:19 Uhr
------------------------
STAPI-ROCKER
------------------------
punkt.ch 11.9.08
Jimy Hofer
Er will die Chaoten stoppen
Matthias Engel
Jimy Hofer will Stadtpräsident werden, um die chaotischen
Zustände in Bern zu beenden
Weil das Bronco-Mitglied und Berner Original Jimy Hofer nicht
länger
zusehen will, wie die Stadt "weiter im Chaos versinkt", will er
Stadtpräsident werden. Mit dem Slogan "Wählt keine Politiker,
wählt das
Original " tritt er mit dem Wasserwerk- Mitbegründer und
Bümplizer
Lehrer Martin Schneider auf der "Jimy Hofer Liste" zu den
Gemeindewahlen an.
Taten statt Worte
Dass Jimy Hofer keine politische Erfahrung hat, erachtet er
selber
nicht als Nachteil. "In der Regierung müssen Menschen sitzen, die
ihren
Verstand einsetzen und grossen Worten auch Taten folgen lassen." Als
Chef müsse er nicht alles selber können, dafür aber
wissen, was zu
machen ist.
Unmut über RGM
Jimy Hofer sieht sich als Unabhängiger, der fernab vom
"Filz" frei
politisieren könne. Er gibt aber offen zu, dass er vor allem mit
der
links-grünen Regierung unzufrieden ist. "Die Sicherheitsprobleme
in der
Stadt Bern sind hausgemacht. Die Regierung schützt die Chaoten. "
Er
dagegen wolle die "paar wenigen Chaoten" stoppen, egal ob bei
Sportveranstaltungen oder im Umfeld der Reitschule.
"Kulturelle und ideelle Freiräume sind wichtig für
eine
Stadt. Aber die
heutigen Verantwortlichen sind nicht fähig, die Reitschule
angemessen
zu führen", so Stapikandidat Hofer.
--------------------
ALKISTÜBLI
---------------------
BZ 8.9.08
Alkistübli akzeptiert
Gross war die Sorge der Anwohner, als die Stadtregierung
ankündigte,
das Alkistübli werde auf die Parkterrasse ziehen. Seit vier
Monaten ist
es nun dort untergebracht und offen - und die Wogen haben sich
geglättet. "Wir haben keine einzige schlechte Erfahrung gemacht",
sagt
eine ehemalige Kritikerin. Sorgen bereiten den Anwohnern allerdings
Jugendliche, welche sich an Wochenenden regelmässig auf der
Parkterrasse betrinken.
mm
Seite 24
--
Anwohner loben den Betrieb
Vor einem Jahr fanden besorgte Anwohner, ein Alkistübli auf
der
Parkterrasse sei "schlicht unzumutbar". Nun zeigt sich: Das Stübli
ist
kein Problem. Viel mehr sorgen im Gebiet Drögeler und jugendliche
Trinker für Unmut.
"Der Standort auf der Parkterrasse ist schlicht unzumutbar",
fand die
damalige Leiterin der Berufsschule für Dentalassistentinnen, als
die
Stadt vor gut einem Jahr bekannt gab, wo das neue Alkistübli zu
stehen
komme. Die Berufsschule befindet sich unmittelbar neben dem heutigen
Alkistübli auf der Parkterrasse und wird von 500 jungen Frauen
besucht.
Und nicht nur die Schulleiterin warnte damals vor unhaltbaren
Zuständen. Auch Anwohner beklagten sich: "Wir sind eingekreist von
der
Reithalle, dem Fixerstübli, der Notschlafstelle und nun auch noch
vom
Alkistübli", meldete sich vor knapp einem halben Jahr eine
Länggass-Bewohnerin an einer Informationsveranstaltung zu Wort.
Ruhig und sauber
Vier Monate steht nun der Aufenthaltsraum für Alkoholkranke
auf
der
Parkterrasse - die Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet.
Keine
Alkistübli-Gäste trinken im Treppenhaus zur Grossen Schanze.
Rund um
die Container ist es ruhig und sauber. "Wir haben bisher keine einzige
schlechte Erfahrung gemacht", heisst es heute bei der Berufsschule.
Lorenzo Cosma, Chef des Café-Coiffeursalons "Caffelli" im
Treppenaufgang, bestätigt: "Zu uns hat sich noch kein einziger
Alkistübli-Besucher verirrt." Er biete aber auch bewusst kein
billiges
Bier an, betont Cosma.
Markus Nafzger, Berns Obdachlosen-Koordinator, ist froh, dass
der
Betrieb des Aufenthaltsraums bisher ohne Reklamationen funktioniert hat
und die Alkistübli-Klienten nach Betriebsschluss weder auf der
Grossen
Schanze noch im Treppenhaus weitertrinken.
Nur: Die Situation im Treppenhaus sorgt trotzdem für Unmut
bei
jenen,
welche diese Verbindung zwischen Länggasse und Innenstadt benutzen.
Probleme im Treppenhaus
Vor allem an Wochenenden gibt es dort immer wieder Probleme.
Nach einer
Freitag- oder Samstagnacht sehe es oft aus, "wie wenn eine Bombe
eingeschlagen hätte", berichten Anwohner und Passanten: Abfall,
Erbrochenes, Glasscherben und gebrauchte Spritzen zeugen von
nächtlichen Trinkgelagen, die Jugendliche veranstaltet haben, und
von
Drogenkonsum. Besonders schlimm sei es, wenn es in der Nacht regnet und
das Treppenhaus den nächtlichen Nutzern als Unterstand dient.
Auch Markus Nafzger kennt das Problem. Er betont: "Das sind
andere
Leute als die Alkistübli-Kundschaft." Er räumt ein, dass die
Stadt für
diese Probleme im Treppenhaus und auf der Grossen Schanze derzeit keine
Lösung habe und auch keine in Sicht sei.
Esther Diener-Morscher
-------------------------------------------
RANDSTAND BURGDORF
--------------------------------------------
BZ 11.9.08
"Anständige Randständige" werden nicht vertrieben
Burgdorf vertreibt Randständige nicht mit polizeilicher
Hilfe aus
der
Unterstadt. Stattdessen denkt die Sozialdirektion über ein Konzept
nach, mit dem sie der Szene helfen kann. Ein Alkistübli ist
für die
Regierung noch kein Thema.
Die Burgdorfer Alkis werden zum politischen Thema: Was der
Gemeinderat
von den regelmässigen Randständigen-Ansammlungen in der
Innenstadt
halte, fragte Stadträtin Christine Jost von den Jungfreisinnigen
im
Juni. Besonders im Entenpark würde die Szene in der
Bevölkerung "zu
Klagen Anlass" geben, teilte Jost der Regierung per Interpellation mit.
Und fragte, ob die Stadt "polizeiliche oder anderweitige
Möglichkeiten"
habe, um die Situation "zu entschärfen". Es dürfe, findet
Jost, "nicht
sein, dass Teile des öffentlichen Raums von Kindern und Familien
kaum
noch benutzt werden können". Deshalb müsse sich der
Gemeinderat um die
Sache kümmern.
Kaum Strafbares
Diese Ansicht teilt der Gemeinderat nur bedingt. Laut der
für die
Sicherheitsdirektion zuständigen Gemeinderätin Beatrix
Rechner (BDP)
braucht die Stadt wegen der Alkiszene keineswegs "polizeilich oder
anderweitig" zu intervenieren. "Die 10 bis 15 Randständigen, die
sich
nicht nur im Entenpark, sondern in der ganzen Unterstadt aufhalten,
verhalten sich grundsätzlich anständig", sagt Rechner. Gegen
das Gesetz
würden die Alkis selten verstossen. "Und so lange sie keine
strafbaren
Handlungen begehen, gibt es keinen Grund für entsprechende
Massnahmen."
"Wie es sich gehört"
Wenn sich die Randständigen allzu lange am selben Ort
aufhalten,
würden
sie von Stadtpolizisten aufgefordert, woanders hinzugehen. Doch selbst
bei diesen kleinen Verlegungen gäben die Alkis kaum zu Klagen
Anlass:
"Sie räumen ihren Unrat jeweils zusammen und entsorgen ihn, wie es
sich
gehört", sagt Beatrix Rechner.
In sicherheits- und ordnungstechnischer Hinsicht bestehe
für den
Gemeinderat also kein Handlungsbedarf. Trotzdem sei die Burgdorfer
Stadtregierung der Ansicht, dass für die Szene eine Lösung
gefunden
werden müsse. "Die Sozial- und die Sicherheitsdirektion sind
daran, für
die Randständigen ein Konzept zu erarbeiten", sagt Rechner.
Resultate
würden noch keine vorliegen.
Den Randständigen ein Alkistübli zur Verfügung zu
stellen sei für den
Gemeinderat bisher "kein Thema" gewesen, sagt die
Sicherheitsdirektorin. Die EVP-Fraktion ging in dieser Hinsicht einen
Schritt weiter. Sie verlangte vom Gemeinderat in einem Vorstoss,
für
die Randständigen in der Innenstadt ein Reglement zu erarbeiten
und
ihnen einen betreuten Aufenthaltsraum zur Verfügung zu stellen.
Stübli würde akzeptiert
In einer Umfrage dieser Zeitung sprachen sich die
Ortspartei-Exponenten
vor einigen Wochen für oder zumindest nicht gegen ein
Alkistübli aus.
Andreas Diggelmann, der Leiter der Sozialdirektion, sagte, die Stadt
würde "versuchen zu handeln", falls Bedarf nach einem derartigen
Raum
bestehe.
Christine Josts Interpellation wird am Montag im Stadtrat
behandelt.
Wann der Gemeinderat über den EVP-Vorstoss diskutiert, ist laut
Rechner
noch offen.
Johannes Hofstetter
------------------------------------
SCHNÜFFEL-FIRMA
------------------------------------
WoZ 11.9.08
Securigate-Wie "Shanti Muller", die zweite enttarnte
Securitas-Agentin,
die autonome Szene ausspionierte, wie sie dabei bewusst Freundschaften
aufbaute und wieso der Staatsschutz die Spitzeltätigkeit an
Securitas
ausgelagert haben könnte.
Die Frau mit den zwei Identitäten
Von Dinu Gautier
"Eintreten auf eigene Gefahr!", steht an ihrer Wohnungstüre
geschrieben. Daneben vier Bilder von zähnefletschenden
Kampfhunden. An
der Klingel heisst es: "Haben Sie wirklich einen Grund zum Klingeln?"
Weitere Aufkleber weisen daraufhin, dass die Wohnung durch die
Securitas bewacht werde und eine Alarmanlage installiert sei. Ein
ähnliches Bild von ausserhalb des Mehrfamilienhauses:
Kunststoffplanen
sollen jeden Einblick auf die Terrasse verhindern, zu sehen sind
lediglich mehrere im Wind flatternde Schweizer Fahnen und Fenster mit
heruntergelassenen Läden, die zusätzlich mit Tarnnetzen, wie
man sie
von Bildern aus dem Irakkrieg kennt, von aussen bedeckt sind. Und an
der Wand, neben den Fenstern, ist ein Securitas-Schild angebracht:
"Betreten verboten!"
Kein Zweifel: Hier wohnt eine Frau, die weiss, wie fragil die
Privatsphäre sein kann. Die Frau heisst Fanny Decreuze und
arbeitet
für die Schnüffelabteilung "Investigation Services" (IS) der
Securitas
in Lausanne.
Aufgrund von Recherchen, an denen auch die WOZ beteiligt war,
hat am
Sonntagabend das Westschweizer Fernsehen publik gemacht, dass Fanny
Decreuze während mehr als zwei Jahren linke und autonome Gruppen
in der
Romandie ausspioniert hat. Bereits drei Monate zuvor war bekannt
geworden, dass eine andere Spionin mit dem Decknamen "Sara Meylan" die
globalisierungskritische Gruppe Attac Waadtland infiltriert hatte
("Nestlégate", siehe WOZ Nr. 25/08).
Die Infiltration
Auch Fanny Decreuze hat einen Decknamen: "Shanti Muller" nennt
sie
sich, als sie sich im Frühjahr 2003 in die Vorbereitungen zu den
Protesten gegen den G8-Gipfel am Genfersee einklinkt. Die
31-jährige
Lausanner Aktivistin Susanne Sauterel (Name geändert) begegnet ihr
im
Herbst 2003 zum ersten Mal an einer Demo: "Sie kam auf mich zu, weil
ich fotografierte, und bezichtigte mich, ein Polizeispitzel zu sein."
Einige Monate später lernt sie Shanti Muller näher kennen,
als diese
bei der "Groupe Anti-Répression" (GAR) mitzuarbeiten
beginnt. Die GAR
unterstützt nach dem G8-Gipfel DemonstrantInnen in
Gerichtsverfahren
und dokumentiert die Polizeiübergriffe, zu denen es gekommen war.
"Shanti war sehr neugierig und offen. Da sie sagte, sie sei ganz
alleine, haben wir uns etwas mehr um sie gekümmert", sagt Susanne
Sauterel. Muller habe bewusst Nähe aufgebaut und sei mit der Zeit
tatsächlich zu einer guten Freundin geworden. "Es ist wirklich zum
Kotzen! Gerade weil wir auch über sehr persönliche Sachen
geredet
haben", meint Sauterel heute dazu.
Muller habe erzählt, sie sei
französisch-schweizerischer
Herkunft, sei
auf einer Militärbasis in Djibouti aufgewachsen und als
Sechzehnjährige
nach Indien abgehauen. Dort habe sie Leprakranke gepflegt. "Angesichts
ihres Auftauchens aus dem Nichts und ihrer doch eher
ungewöhnlichen
Biografie hat es schon Leute gegeben, die Shanti gegenüber
misstrauisch
gewesen sind", sagt Sauterel. Sie selber habe Muller darauf
angesprochen, worauf die Spionin verständnisvoll reagiert habe.
Und mit
der Zeit sei das Misstrauen geringer geworden.
Berufsrisiken
Shanti Muller besucht AktivistInnen zu Hause, feiert in
besetzten
Häusern und dem autonomen Zentrum "Espace
Autogéré" von Lausanne,
beteiligt sich an unzähligen Sitzungen, Aktionen und
Demonstrationen,
nicht nur in Lausanne, sondern auch in Genf und Bern. Als Mitglied
der
GAR hat sie Zugang zu vertraulichen Dossiers, etwa zu
Gedächtnisprotokollen von ZeugInnen polizeilicher Übergriffe
oder Akten
zu laufenden Gerichtsverhandlungen.
Als im Januar 2004 über tausend von einer bewilligten Demo
in Chur
heimreisende Wef-GegnerInnen in Landquart aus einem Zug getrieben und
kontrolliert werden, macht die Spionin Bekanntschaft mit den
Knüppeln
der Genfer Polizei. Sie wird mit einer Fraktur im Gesicht in einem
Krankenwagen abtransportiert.
Im Sommer 2004 verschwindet Shanti Muller für über
einen
Monat, um dann
bis im Sommer 2005 wieder regelmässig an Sitzungen teilzunehmen.
Ende
2007 erreicht die Leute der GAR ein letztes Lebenszeichen von Muller -
eine Postkarte aus Indien (vgl. Abbildung).
Vom Leben der Frau weiss man, abgesehen von ihren Auftritten als
Spitzelin, wenig. Bekannt ist, dass Fanny Decreuze 33 Jahre alt ist und
Kampfhunde hält. Seit zwei Jahren gehört die blonde,
korpulente Frau
der SVP an ("Eine gute Aktivistin", sagte der Parteipräsident der
UDC
Côte Ouest dem Gratisblatt "Matin bleu"). Den SVP-Nationalrat Guy
Parmelin unterstützt Decreuze auf dessen Wahlkampfhomepage
namentlich.
Dort wünscht sie sich auch einen verschärften Kampf gegen
"Versicherungsmissbrauch" und für ein lascheres Waffengesetz. Und
sie
fordert von der Schweiz internationales Engagement. Decreuze ist
sensibilisiert für Fragen der Entwicklungshilfe: 1997 erscheint im
"24
heures" ein Artikel über ihre Arbeit mit Leprakranken in Indien.
Bekannt ist auch, dass sie in Neuenburg Vorlesungen am "Institut zur
Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität" besucht hat. Sie ist
zudem seit
spätestens 1999 für die Securitas tätig. Dort steigt sie
bei der
"Bewaffneten Garde" ein.
Im Herbst 2003 übernimmt Decreuze die Führung der
Abteilung
"Investigation Services", da ihr Vorgänger, ein ehemaliger
Freiburger
Kantonspolizist (Name der Redaktion bekannt), wegen sexueller
Übergriffe an einem Minderjährigen eine
zweieinhalbjährige
Gefängnisstrafe absitzen muss. Dieser Mann betreibt heute
übrigens eine
private Sicherheitsfirma, die unter anderem Ausbildungen in Techniken
wie "Befragung", "Observation" oder "Beschattung" anbietet. "Ich
arbeite nur mit uniformierten Sicherheitskräften", sagt er dazu.
Fragt
sich, wie sinnvoll eine Beschattung in Uniform ist.
Diesen Montag lud die GAR zu einer Pressekonferenz in Lausanne,
wo ihr
Anwalt Jean Lob eine Anzeige gegen Securitas wegen Betrug und Verstoss
gegen das Datenschutzgesetz ankündigte. Will sich die Gruppe damit
an
Decreuze rächen? "Nein, darum geht es uns nicht. Wir wollen
aufzeigen,
dass diese Infiltration System hat", sagt Sauterel: "Wir sind
überzeugt, dass es, abgesehen von Sara Meylan und Shanti Muller,
weitere Spitzel gab und gibt." Es sei wichtig, herauszufinden, wer
die
Auftraggeber dieser Aktivitäten seien.
Der privatisierte Staatsschutz
Im Gegensatz zur Infiltration von Attac im Auftrag von
Nestlé
ist im
Fall Muller/Decreuze nämlich nicht bekannt, wer der Securitas den
Auftrag gegeben haben könnte, autonome Gruppen zu unterwandern. An
der
Pressekonferenz der GAR wird der Verdacht geäussert, Securitas
könnte
für den Staatsschutz oder die Polizei gearbeitet haben.
Tatsächlich
gibt es Indizien, die diese These stützen.
Dass sich Staatsschutzkreise und Polizei für Informationen
aus dem
autonomen und globalisierungskritischen Umfeld stark interessieren,
steht ausser Frage. Dass sie zur Informationsbeschaffung (noch) keine
AgentInnen mit falscher Identität in Organisationen einschleusen
dürfen
auch. Dies möchte der Dienst für Analyse und Prävention
(DAP) aber tun.
Deshalb strebt er eine Gesetzesänderung an.
Denkbar wäre, dass der DAP solche Operationen an Private
auslagert, da
diese rechtlich viel mehr Spielraum haben. Thomas Balmer,
Pressesprecher des Bundesamtes für Polizei, sagt lediglich, dass
der
DAP keine Details zu Quellen öffentlich mache, um diese nicht zu
gefährden. Hingegen bestätigt er Folgendes: "Das Gesetz macht
keinen
Unterschied zwischen privaten und institutionellen
Informationsquellen." Diese Quellen dürfe der DAP für
Informationen
entschädigen, und zwar nicht im Sinne einer Lohnzahlung, sondern
zur
Begleichung von Spesen. "Zudem kann der DAP Prämien für
wertvolle
Informationen ausrichten", so Balmer. Diese Entschädigungen und
Prämien
könnten allenfalls auch für Securitas lukrativ gewesen sein.
Claude
Covassi, der dem DAP Informationen über den Islamisten Hani
Ramadan
geliefert hat, behauptete etwa, vom DAP dafür mit etwa 15 000
Franken
belohnt worden zu sein.
Noch mehr Spione?
Bei Securitas beantwortet derzeit niemand Fragen zur
Affäre, dies
mit
Verweis auf ein "laufendes Gerichtsverfahren". Die Firma hat lediglich
ein Communiqué veröffentlicht, in dem sie behauptet, legal
gehandelt zu
haben. "Die Securitas hat während der fraglichen Zeit die Polizei
über
ihre Tätigkeit informiert." Zudem schreibt die Securitas, im
Herbst
2005 habe es Gespräche mit dem Bundesamt für Polizei gegeben.
Das
Bundesamt habe der Securitas mitgeteilt, "dass diese ganz speziellen
Dienste nicht zum Aufgabengebiet von privaten Sicherheitsfirmen
gehören
sollen". In der Folge habe die Securitas diese Aktivitäten
auch
eingestellt.
Nur: Solche Behauptungen sind nicht neu. Nach dem Skandal um die
Spionin Sara Meylan sagte Reto Casutt, Generalsekretär der
Securitas,
zur WOZ: "Vorher und nachher hat es keine Infiltrationen von
Gruppen
gegeben und wird es auch nicht geben."
Bleibt abzuwarten, wann weitere Spionageaktivitäten
privater
Sicherheitsfirmen ans Tageslicht kommen. Und dann wird man
möglicherweise neben "Nestlégate" auch von
"Securigate" sprechen.
--
Prozesskosten
Bereits einen fünfstelligen Betrag hat Attac für den
Zivilprozess gegen
Nestlé und Securitas ausgegeben. Vor drei Monaten war bekannt
geworden,
dass diese Firmen eine Spionin bei Attac Waadtland eingeschleust
hatten. Florence Proton von Attac: "Kommen wir nicht zu Geld,
wären wir
gezwungen, den Prozess abzubrechen." Um zu verhindern, dass die
AuftraggeberInnen in der Nestlégate-Affäre ungeschoren
davonkommen,
bittet die Organisation um Spenden.
Attac-Suisse, 1700 Fribourg, PC 17-762066-4, Vermerk
"Solidarität
Klage"
---
WoZ 11.9.08
Standpunkt-Aktivist David Böhner über Bespitzelungen
und was
dagegen zu tun ist.
Weder naiv noch paranoid
Nach dem erneuten Auffliegen einer Securitas-Spionin (siehe
Artikel
oben) stellen sich viele Fragen. Zum Beispiel Fragen nach den
AuftraggeberInnen und den Verbindungen zum Staatsschutz, oder die
Frage, ob es weitere, (noch) nicht aufgedeckte Fälle gibt.
Für diejenigen, die sich aktiv an Protestbewegungen
beteiligen und
sich
in linken Gruppen organisieren, stellt sich zudem die Frage, wie man
sich am besten vor SpionInnen schützen kann.
Das ist eine Herausforderung, weil eine Misstrauenskultur und
eine
Einigelung für die Gruppendynamik einen ähnlichen
Schaden anrichten
können wie die Infiltration an sich.
Keine Gruppe oder Organisation kann mit hundertprozentiger
Sicherheit
wissen, dass in ihren Reihen keine SpitzelInnen aktiv sind. Aber es
können wirksame Vorsichtsmassnahmen getroffen werden.
Eine Voraussetzung ist dabei ein sorgfältiger menschlicher
Umgang
untereinander. Nur wenn sich Gruppenmitglieder auch ausserhalb des
Sitzungszimmers füreinander interessieren, kann ein echtes
Vertrauensverhältnis entstehen. Eine kritische und
solidarische
Auseinandersetzung - auch in persönlichen Angelegenheiten - hilft
einer
Gruppe nicht nur dabei, in Stresssituationen besser zu reagieren,
sondern bietet auch Schutz vor Unterwanderungen. Ganz nach dem Motto
der feministischen Bewegung aus den siebziger Jahren: "Das Private ist
politisch".
Aufnahmegespräch, nicht Verhör
Wenn Zweifel an der Integrität oder der Motivation eines
Gruppenmitglieds aufkommen oder Gerüchte kursieren, sollten diese
offensiv angegangen werden. Einfache Abklärungen lassen die
aufgekommenen Zweifel erhärten oder hinfällig werden: Stimmen
die
Angaben zu beruflichen und familiären Verhältnissen? Wie ist
die
Wohnsituation oder der Freundskreis?
Wenn die betroffene Person aus einer anderen Region hergezogen
ist,
erschwert das die Abklärungen. Hier helfen persönliche
Kontakte zu
befreundeten linken Organisationen aus jener Gegend. Eine gute
überregionale Vernetzung ist also nicht nur für die
inhaltliche
politische Auseinandersetzung hilfreich, sondern kann auch Schutz
bieten vor Infiltration.
Wenn eine bis dahin politisch nicht aktive Person neu in eine
Gruppe
einsteigen will, können ein bis zwei Gruppenmitglieder mit der
betreffenden Person zuerst eine Art Aufnahmegespräch führen.
Dieses
Gespräch darf natürlich nicht den Geschmack eines
Verhörs haben und
somit die Lust auf die politische Betätigung gleich wieder
zunichte
machen. Vielmehr sollte es ein gegenseitiger Austausch sein, der die
Gelegenheit bietet, die Arbeit und das Funktionieren der Gruppe zu
erklären und dem interessierten Neumitglied Fragen nach Motivation
und
Hintergrund zu stellen. Bei eher persönlichen Fragen sollte
klargestellt werden, dass es nicht um ein persönliches
Misstrauensvotum, sondern um den Schutz der Gruppe vor SpitzelInnen
geht und dass dies bei allen neuen Mitgliedern so gehandhabt wird.
Gift für eine Gruppe ist es dagegen, wenn sich
Gruppenmitglieder
gegenseitig verdächtigen und Gerüchte entstehen, diesen aber
nicht
wirklich nachgegangen wird.
David Böhner ist aktiv in der Berner Reitschule. Er hat an
Sitzungen
teilgenommen, die auch von der Securitas-Spionin "Shanti Muller"
besucht wurden.
------------------------------------
SCHNÜFFEL-STAAT
------------------------------------
WoZ 11.9.08
Neue Fichenaffäre
Bestätigt
Im Juni war bekannt geworden, dass sechs
türkischstämmige
Basler
Grossräte vom kantonalen Aussenposten des Staatschutzes beobachtet
wurden. Die sechs Grossräte und weitere ParlamentarierInnen baten
daraufhin beim Datenschutzbeauftragten um Auskunft, ob sie in der
Staatsschutzdatenbank ISIS gespeichert sind. Am Dienstag teilte die SP
Basel-Stadt mit: Grossrat Mustafa Atici ist tatsächlich fichiert -
weil
er türkische und kurdische Organisationen in
Integrationsfragen
kontaktiert hat. Ebenfalls fichiert wurde seine Kollegin Tanja Soland -
weil sie im Januar 2007 mit der Basler Kantonspolizei über die
Bewilligung für eine Anti-Wef-Demo verhandelte. Zu den
Gesprächen war
es auf Wunsch der Polizei gekommen. Damit bestätigt sich, was
bereits
die Fichierung von Balthasar Glättli, dem
Geschäftsführer von
Solidarité sans frontières, zeigt: Der Staatsschutz nimmt
Personen
wegen ihrer politischen Tätigkeit ins Visier. Auch wenn ihm
dies von
Gesetzes wegen verboten ist. Und offensichtlich liefert auch die
Polizei Informationen an den Staatsschutz. Etwas Licht konnte der
Datenschützer auch in die Arbeitsweise des Dienstes für
Analyse und
Prävention DAP und die Datenbank ISIS bringen. Wie er in einer
Mitteilung schreibt, ist zwischen einer Datenbearbeitung und einer
Registrierung zu unterscheiden: Der DAP prüft alle bei ihm
eintreffenden Daten. In der Datenbank ISIS landen nur jene Personen und
Organisationen, bei denen "ein Staatsschutzinteresse gegeben ist".
Über die Häufigkeit der Bespitzelung sagt dies aber nichts
aus. ks
---
WoZ 11.9.08
Schengen-Die EU plant, DemonstrantInnen und Fussballfans im
Schengener
Informationssystem (SIS) zu speichern. Das hat auch Konsequenzen
für
den assoziierten Schengen-Staat Schweiz.
Der Verdacht reicht
Von Heiner Busch
Januar 2011: Vor der bewilligten Demonstration gegen das
Weltwirtschaftsforum Wef in Davos kontrollieren deutsche
BundespolizistInnen und Schweizer GrenzwächterInnen in einer
gemeinsamen Aktion im Basler Badischen Bahnhof sämtliche Reisenden
eines aus Frankfurt am Main kommenden Eurocity-Zuges. 45 Personen aus
Deutschland, Polen und den Niederlanden wird die Einreise in die
Schweiz untersagt. Sie sind als "gewaltbereite Störer" im
Schengener
Informationssystem (SIS) gespeichert und werden nun bis zum Ende der
Demonstration in "Unterbindungsgewahrsam" in Weil am Rhein
festgehalten. Zwanzig weitere im SIS erfasste "Troublemaker", in der
Mehrheit SchweizerInnen, nimmt die Polizei auf den Zufahrtswegen nach
Davos fest.
Dieses Szenario könnte durchaus Wirklichkeit werden. Seit
Ende
letzten
Jahres diskutieren diverse Arbeitsgruppen des Rates der Innen- und
JustizministerInnen der EU, wie der Austausch von Daten über
"violent
troublemakers" bei Grossveranstaltungen - sprich: bei internationalen
Fussballspielen und bei Protesten gegen Gipfeltreffen - zu verbessern
sei. Den Anstoss dazu gab ein Papier, das die deutsche Delegation
in
der Sitzung des "Artikel-36-Ausschusses" am 22. Oktober 2007 vorgelegt
hatte. Der direkt unter dem Ministerrat angesiedelte Ausschuss ist
das
höchste politische Planungsgremium für die polizeiliche und
strafrechtliche Zusammenarbeit der EU. Im Register der Ratsdokumente
sucht man die Vorlage des deutschen Bundesinnenministeriums jedoch
vergebens. Sie hat nicht einmal eine Nummer erhalten. Unter
Tagesordnungspunkt 12 vermerkt das Sitzungsprotokoll lediglich: "Es
wurde vereinbart, dass die SIS-Arbeitsgruppe die Möglichkeit der
Nutzung des SIS für diesen Informationsaustausch prüfen soll.
Falls
erforderlich, können zu einem späteren Zeitpunkt weitere
Arbeitsgruppen
konsultiert werden."
Mit grossem Eifer
Die Schweiz ist als assoziierter Schengen-Staat an den
Diskussionen
dieser Arbeitsgruppen beteiligt und wird dort durch das Bundesamt
für
Polizei (Fedpol) vertreten. Wie sich die helvetischen
RepräsentantInnen
zu den deutschen Vorschlägen verhalten haben, will das Amt jedoch
nicht
verraten. "Abschliessende Aussagen betreffend der Schweizerischen
Position" könnten zum heutigen Zeitpunkt noch nicht gemacht
werden, "da
in diesem Zusammenhang noch verschiedene Fragen zu klären sind",
sagt
Fedpol-Sprecherin Danièle Bersier.
Dass die schweizerischen Polizeien diesen Überlegungen
ablehnend
gegenüberstünden, ist jedoch kaum vorstellbar, da sie den
bisher nicht
automatisierten Datenaustausch mit grossem Eifer nutzen. Gestützt
auf
Meldungen ausländischer Polizeien, erlässt das Fedpol
alljährlich zum
Wef Hunderte von Einreisesperren. Allein zur
Fussballeuropameisterschaft hat das Amt im Frühjahr 2008
Daten über
6500 "aktenkundige Gewalttäter Sport" erhalten und in einem
"anlassbezogenen Informationssystem" gespeichert. Fast die Hälfte
der
Personen wurde von Deutschland gemeldet. Mit der Speicherung
vergleichbarer Daten im SIS würden sich die Schengen-Staaten die
Einrichtung solcher temporärer Datenbanken ersparen. Die
Informationen
wären zudem jederzeit bei Polizeikontrollen an den Grenzen und im
Inland abrufbar.
Keine Einflussmöglichkeiten mehr
Für das deutsche Innenministerium ist klar, dass von dieser
Art
der
Ausschreibung keineswegs nur Leute betroffen wären, die wegen
einer
einschlägigen Straftat verurteilt sind. In einem zusätzlichen
Papier
für die SIS-Arbeitsgruppe erläuterte das Ministerium, dass
für die
Einstufung als "gewalttätiger Störer" in Deutschland nur eine
"negative
Prognose" der Polizei ausschlaggebend sei, die sich auch auf einen
blossen Verdacht stützen könnte. Die Ausschreibung in einem
Fahndungssystem wie dem SIS helfe der Polizei vor Ort, die
"angemessenen und effektiven Massnahmen" zu treffen - von der
Einreisesperre bis hin zum präventiven Polizeigewahrsam.
"Eine solche erweiterte Nutzung des SIS müsste vom
Ministerrat
beschlossen werden und wäre als Weiterentwicklung des
Schengen-Besitzstandes zu qualifizieren", lässt das Fedpol
verlauten.
Wenn die EU-MinisterInnen einen entsprechenden Beschluss fassten,
würde
die Schweiz offiziell "notifiziert" und müsste die neuen
Regelungen wie
einen völkerrechtlichen Vertrag in ihr Recht überführen.
Erst dann
würden sich sowohl der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte
als auch
das Parlament mit dem Geschäft befassen.
Praktisch haben sie dann keine Einflussmöglichkeiten mehr.
Dass
das
Parlament eine solche Regelung ablehnen und damit den Rauswurf der
Schweiz aus dem Schengen-Klub riskieren würde, ist kaum zu
erwarten.
------------------------------------
VIDEOÜBERWACHUNG
------------------------------------
Sonntagonline.ch 7.9.08
Die Kamera fährt fast immer mit
Regionalbahnen kommen kaum noch ohne die Überwachung mit
Videokameras aus. Die Betreiber sind vom Nutzen überzeugt.
VON JOHANNES REICHEN
Felix Buser meint auch sich selbst: "Man nimmt halt an", sagt
der
Präsident der Interessengemeinschaft öffentlicher Verkehr
Bern, "dass
alles korrekt abläuft." Auch Buser ist davon überzeugt, dass
kein
Missbrauch betrieben wird mit der Videoüberwachung im
öffentlichen
Verkehr.
Zwar findet Buser offene Kompositionen, wo
Übersichtlichkeit
herrscht,
besser. Aber auch die Videoüberwachung diene dazu, für
Sicherheit im
Zug zu sorgen. Darauf will fast niemand mehr verzichten.
Wenn im Dezember die Fahrplanuhren neu gestellt werden, wird
auch die
BLS Kameras in ihren Zügen installiert haben. In den neuen
"Lötschbergern" zwischen Bern und Brig/Zweisimmen "wird die
Videoüberwachung erstmals angewendet", sagt Sprecher Hans Martin
Schaer.
Rund 75 weitere Züge werden nachgerüstet. Und auch die
Aare
Seeland
mobil (asm) filmt nun - in den "Star"-Zügen - ihre Fahrgäste.
"Keine
grosse Sache", sagt Sprecher Andreas Flückiger, "das ist heute
Standard".
Das ist es auch beim Regionalverkehr Bern-Solothurn (RBS), wo
die
Fahrgäste seit zwei Jahren gefilmt werden. "Das sorgte für
Aufsehen",
sagt Sprecherin Sonja Stieglbauer. Von seiten der Fahrgäste habe
es
jedoch fast nur positive Reaktionen gegeben; der Datenschutz sei
dagegen in der Öffentlichkeit kaum Thema gewesen. Auch jetzt nicht.
Beim RBS aber muss dem Datenschutz natürlich Aufmerksamkeit
geschenkt
werden. "Es gibt ein striktes Reglement, das auf den Vorschriften des
Datenschutzes beruht." So müssen beispielsweise Bänder nach
72 Stunden
gelöscht werden.
In der Betriebsleitzentrale des RBS ist nur ein kleiner
Personenkreis
bemächtigt, die Videoaufnahmen zu besichtigen. Vier Personen sind
es,
einer davon ist der Leiter der Zentrale, Marcel Flück. Die
Videokontrolle sei allerdings mit beträchtlichem Aufwand
verbunden,
weswegen eher selten zu diesem Mittel gegriffen werde, sagt Flück.
Die Bänder müssen dafür aus dem Zug entfernt
werden.
Beim RBS sind in
16 Zügen Kameras installiert. Auch einzelne Bahnhöfe werden
überwacht.
"Noch wirken die Kameras präventiv", sagt Stieglbauer. "Wir sind
uns
aber bewusst, dass dies nicht immer so sein wird."
Meistens geht es um Sachschäden, weniger um Übergriffe
auf
Personen.
"Etwa einmal in der Woche werden wir selber aktiv", sagt Flück.
Stellen
Lokführer oder Werkstattangestellte Schäden fest, können
die Bänder
konsultiert werden; ein mit Filzstift verschmierter Sitz sei allerdings
kein Grund.
Noch viel seltener, "schätzungsweise drei-, viermal
jährlich"
sei es
der Fall, dass die Bänder für polizeiliche Ermittlungen
visioniert
werden, sagt Flück. "Wenn wir jemanden anzeigen, machen wir die
Polizei
darauf aufmerksam, dass verwertbare Aufzeichnungen zur Verfügung
stehen", sagt Stieglbauer.
Es ist noch nicht lange her, seit Transportunternehmen im
ernsthaften
Stil ihre Fahrgäste überwachen. Weil Vandalismus und
Belästigungen in
den Zügen "stark zugenommen" hatten, installierten die SBB 2004
Kameras
in Regionalzügen. 18 Monate später, bilanzierte sie, waren
die Kosten
wegen Vandalismus um 60 Prozent gesunken, Übergriffe hatten
"signifikant" abgenommen.
Diese Erkenntnisse und Erfahrungen anderer Unternehmen haben
auch die
BLS dazu bewogen, Kameras einzusetzen. "Auch wir haben mit Vandalismus
zu kämpfen", sagt Schaer, und darum erhofft er sich eine
"abschreckende
Wirkung". Zudem solle den Passagieren solle ein Gefühl der
Sicherheit
vermittelt werden. "Die Fahrgäste", sagt auch asm-Sprecher
Flückiger, "
erwarteten, dass die Züge mit Videos überwacht werden."
(mz/owa)
---
20min.ch 4.9.08
Bern sagt ja zur Videoüberwachung
Im Kanton Bern können künftig Orte im
öffentlichen Raum,
wo Straftaten
verübt wurden oder solche zu erwarten sind, per Video
überwacht werden.
Der Grosse Rat stimmte am Donnerstag der entsprechenden
Gesetzesrevision deutlich zu.
Der bernische Grosse Rat hat ihm am Donnerstag nach gut
zweistündiger
Debatte mit 115 zu 5 Stimmen bei 15 Enthaltungen sehr deutlich
zugestimmt.
Der Rat genehmigte damit die sogenannt dissuasive
(abschreckende)
Überwachung. Das Ja hatte sich bereits in der vorberatenden
Kommission
abgezeichnet, die den Erlass mit 15:0 Stimmen bei zwei Enthaltungen
verabschiedete.
Im Rat setzte sich nun ebenfalls die Auffassung durch, dass
sogenannt
sensible Orte, wo bereits wiederholt Straftaten verzeichnet wurden, auf
diese Art überwacht werden können. Der Rat ging sogar einen
Schritt
weiter als es die Regierung gewollt hatte: Die Kameras sollen auch dort
stehen dürfen, wo erst mit Straftaten zu rechnen ist.
Bevor etwas passiert
Als Beispiel wurde im Rat das Einkaufszentrum Westside im Westen
der
Stadt Bern aufgeführt. Man wolle nicht warten, bis sich dort oder
anderswo Straftaten ereignet hätten, sondern dem präventiv
entgegenwirken. Zuständig für das Aufstellen der Kameras sind
die
Gemeinden in Absprache mit der Polizei.
Die gesetzliche Grundlage für Videokameras im
öffentlichen
Raum hatte
bis jetzt gefehlt. Sie sind aufgrund des Hausrechts aber schon in
öffentlichen Gebäuden im Einsatz. Nun bekommen sie eine
breitere
rechtliche Grundlage.
In der Diskussion bedauerte Elisabeth Hufschmid (SP/Biel), dass
das
gewaltfreie Zusammenleben so weit gefährdet sei, dass man zu
solchen
Massnahmen greifen müsse. Videokameras könnten nur eine
Übergangslösung
sein; Prävention sei besser.
Andreas Lanz (SVP/Thun) sah ebenfalls, dass es ein Abwägen
zwischen
Persönlichkeitsschutz und Sicherheit gebe. Die Sicherheit habe
aber
klar den Vorrang, doch müssten Massnahmen stets
verhältnismässig
bleiben.
Gegen Beschränkung
Anna Coninx (Grüne/Bern) wollte den Einsatz der Kameras auf
Orte
beschränken, wo es um Verbrechen und Vergehen gehe. Wenn im Gesetz
bloss von Straftaten die Rede sei, sei dies zu allgemein gefasst und
gehe zu weit.
Die Aufweichung blieb chancenlos, auch die SP liess sich
mehrheitlich
nicht darauf ein. Übertretungen oder Belästigungen, die
reihenweise
verübt würden, könnten ebenfalls zu erheblichen
Störungen führen, hiess
es im Rat.
Die Bildaufzeichnungen dürfen nur als Beweismittel nur bei
Vorliegen
einer Strafanzeige oder bei konkreten Verdachtgründen verwendet
werden.
Jürg Scherrer (FPS), Bieler Polizeidirektor, hätte es lieber
gesehen,
wenn das zeitgleiche Beobachten und rasche Einschreiten möglich
gewesen
wäre.
Ohne Diskussion kamen die weiteren Neuerungen im Gesetz durch,
wie die
Ermächtigung an die Kantonspolizei, für die Überwachung
des ruhenden
Verkehrs Dritte einzusetzen. Gedacht wird hier etwa an die Securitas.
Der Rat beschloss angesichts des breiten Konsenses, es bei
dieser einen
abschliessenden Gesetzeslesung bewenden zu lassen.
-------------
BOLIZEI
-------------
20min.ch 5.9.08
Polizei-Aspiranten versagen im Diktat
Schweizer Polizeikorps haben ein Problem bei der
Nachwuchsrekrutierung
- immer mehr Kandidaten sind untauglich: Im Kanton Bern fällt die
Hälfte der Polizeiaspiranten durch den IQ-Test, in Genf straucheln
zwei
Drittel beim Diktat. Und in Basel müssen unerwünschte
"Rambos" nach
Hause geschickt werden.
220 Polizeiaspiranten haben dieser Tage bei der Kantonspolizei
Genf
einen Eignungstest absolviert. Das ernüchternde Resultat: Rund
zwei
Drittel stolperten schon an der ersten Hürde, dem Diktat - dabei
ist es
essenziell, dass ein Polizist Rapporte und Protokolle zuverlässig
verfassen kann.
"Wer in die Kripo will, darf nicht mehr als zehn Fehler machen.
Zwei
Drittel haben aber sehr viele Fehler gemacht", so der vom tiefen Niveau
der Kandidaten überraschte Ausbildner Dominique Barcellini.
Kandidaten
mit mehr als 30 Fehlern wurden direkt nach Hause geschickt. Mit 29
Fehlern hat ein Aspirant aber noch die Chance, eines Tages als
Verkehrspolizist Bussen zu verteilen.
Auch Deutschschweizer Kantonspolizeien müssen rigoros
selektieren:
Bei
der Kapo Bern fällt laut dem stellvertretenden Personalchef Hans
Rütti
die Hälfte der Bewerber beim Intelligenztest durch. Neckisch ist
daher
die aktuelle Image-Kampagne der Kapo Bern, die gegen das Klischee des
"dummen Polizisten" kämpft.
Die Kapo Baselstadt muss unter den Aspiranten laut Sprecher
Klaus
Mannhart sehr viele unerwünschte "Rambos" aussortieren. In
Zürich
wiederum scheitert ein hoher Anteil der Aspiranten an der deutschen
Sprache. Kein Wunder, bezeichnet Reto Cavelti, Direktor der
Polizeischule Ostschweiz, gute Sprachkenntnisse als "Killerkriterium".
daw/dti
---
20min.ch 3.9.08
Kapo kämpft mit Klischees gegen gängige Vorurteile
von Alessandro Meocci
Mit Slogans wie "Tschugger si dumm" oder "Bulle si
Herdätier" will
die
Kantonspolizei ihr Image aufpolieren. Der Grund: Den
Ordnungshütern
fehlt es an Nachwuchs.
In den kommenden zwei Jahren sollen 150 neue Polizisten
ausgebildet
werden. Doch die Kantonspolizei Bern hat Mühe, genügend gute
und
qualifizierte Aspiranten zu finden. Mit ein Grund ist der schlechte Ruf
der Polizei. "Wir haben mit vielen Vorurteilen zu kämpfen", sagt
Ursula
Stauffer von der Kapo.
Doch mit den Klischees wie "Bir Schmier hets nume Macker" oder
"Jedä
Tschugger het ä Schnoutz" will man nun aufräumen. Deshalb
kehren die
Berner Polizisten den Spiess kurzerhand um und verbreiten in ihrer
neusten Werbekampagne die gängigsten Vorurteile gleich selber. Im
Kleingedruckten wird aber dann erklärt, weshalb die Slogans nicht
der
Wahrheit entsprechen. "Mit den kurzen, prägnanten Sätzen
wollen wir für
Aufmerksamkeit sorgen", sagt Stauffer. Gleichzeitig fordere man
mögliche Interessenten auf, sich besser über den Polizeiberuf
und eine
mögliche Karriere bei der Kapo zu informieren.
Die provokative Werbekampagne startet morgen und soll
voraussichtlich
bis ins Jahr 2009 fortgesetzt werden.
Link-Box
www.polizei-job.ch
---------------------------------------
KESSEL ALTSTETTEN
---------------------------------------
20min.ch 5.9.08
Massenverhaftung von Basel-Fans war rechtens
Auch das Zürcher Obergericht stützt die im Dezember
2004
erfolgte
Polizeiaktion, bei der 427 FC-Basel-Fans festgenommen und rund
siebeneinhalb Stunden festgehalten worden sind.
Die III. Strafkammer wies den Rekurs gegen die
Einstellungsverfügung
der Staatsanwaltschaft ab, wie das Obergericht am Freitag mitteilte.
Am 5. Dezember 2004 kam es im Vorfeld des Fussballspiels
zwischen GC
und dem FC Basel am Bahnhof Zürich-Altstetten zu einer
grossangelegten
Polizeiaktion. 427 der rund 650 in einem Extrazug angereisten Basler
Fans wurden festgenommen und erst nach durchschnittlich siebeneinhalb
Stunden wieder entlassen. Im März 2007 stellte die
Staatsanwaltschaft I
des Kantons Zürich das Verfahren gegen die verantwortlichen
Polizisten
ein. Dagegen legten rund 60 Geschädigte beim Obergericht Rekurs
ein.
Die III. Strafkammer des Obergerichts stützt nun aber mit
Entscheid vom
5. August die Einstellung des Verfahrens. Sie wies den Rekurs mit der
Begründung ab, dass weder die geplante Personenkontrolle noch die
Massenfestnahme einen unrechtmässigen Eingriff in die
persönliche
Freiheit jedes einzelnen Fans darstellten.
Ebenso wenig könne den Verantwortlichen ein rechtlich
relevanter
Vorwurf bezüglich Haftdauer und -bedingungen gemacht werden. Es
habe
sich um eine erstmalige, ungeplante Aktion gehandelt, deren Ausmass nur
schwer abschätzbar gewesen sei. Deshalb könne die Haftdauer
von
durchschnittlich siebeneinhalb Stunden "gerade noch als gerechtfertigt
und als verhältnismässig betrachtet werden".
Auch die über elfstündige Haftdauer von wenigen Fans
könne "als
absolute Ausnahme" noch toleriert werden, liege aber an der Grenze des
Verhältnismässigen. Auch die Verpflegung der Festgenommenen
und deren
Rückreisemöglichkeiten hätten laut Strafkammer besser
organisiert
werden müssen.
-----------------------------------------------
SP-"SICHERHEITS"-PAPIER
-----------------------------------------------
BZ 9.9.08
SP ändert das Positionspapier "Sicherheit"
"Kosmetik" löst den Streit nicht
Die SP überarbeitet ihr parteiintern heftig umstrittenes
Positionspapier zum Thema Sicherheit. Mitautorin Evi Allemann findet
das "super". André Daguet, einer der Hauptkritiker des Papiers,
warnt
vor Schnellschüssen.
Nach heftiger parteiinterner Kritik hat die SP-Leitung nun
beschlossen,
das umstrittene Positionspapier "Öffentliche Sicherheit für
alle" zu
überarbeiten. Dies will sie tun, bevor die Delegierten am
Parteitag vom
25./26. Oktober darüber befinden können.
Allemann: Kritiker bleiben
Dass die Verfasser des Papiers nun noch einmal über die
Bücher gehen,
ist für die SP-Nationalrätin Evi Allemann kein
Zurückkrebsen der
Parteispitze. "Ich finde es super, dass wir damit auf Anregungen und
Wünsche aus der Basis eingehen können", sagt sie. Allemann
ist
Mitautorin des Positionspapiers. Laut der Berner Politikerin handelt es
sich bei der angekündigten Überarbeitung eigentlich nicht um
Änderungen, sondern viel mehr um Ergänzungen. Zum einen soll
der
bestehenden Version des Papiers eine statistische Analyse zur
Sicherheit in der Schweiz vorangestellt werden. Zum anderen wolle man
neu ein separates Kapitel "Grundrechte" einfügen. Allemann ist
klar,
dass damit die harten Kritiker innerhalb der Partei wohl kaum zufrieden
gestellt werden.
Grundlegende Differenzen
Zum Kern der harten Kritiker gehört der Berner
SP-Nationalrat
André
Daguet. Er kenne zwar die nun vorgesehenen Ergänzungen zum
Positionspapier nicht. Doch er warnt schon jetzt: "Es wäre falsch,
die
Diskussion nun mit etwas Kosmetik zu versehen, um sie dann
möglichst
schnell ad acta legen zu können." Es gehe hier um grundlegende
Differenzen in der SP. "Die Diskussion zum Thema Sicherheit müssen
wir
sehr ernst nehmen", so Daguet.
"Grundthese falsch"
Zusammen mit fünf anderen Nationalräten hatte Daguet
letzte
Woche
parteiintern den Antrag gestellt, das Positionspapier
zurückzuweisen.
Daguet stört, dass das Papier Massnahmen zur Erhöhung der
Sicherheit
fordert, "die nachweislich nichts bringen", aber einen "massiven
Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellen". Ein Beispiel
sei die
Videoüberwachung.
Der Berner Sozialdemokrat kritisiert darüber hinaus sogar
die
Grundthese des Papiers. Die These suggeriere, dass sich die Leute immer
unsicherer fühlen. Laut Daguet stimmt das aber schlicht nicht. Es
gebe
eine einzige seriöse Studie, die sich mit der subjektiven
Sicherheit
der Schweizerinnen und Schweizer befasse. Das sei die Studie
"Sicherheit 08" der ETH Zürich. Sie belege, dass sich die Menschen
in
der Schweiz heute sicherer fühlen als zum Beispiel Anfang der
90er-Jahre. Daguet findet es mehr als fragwürdig, ein
Positionspapier
auf einer These aufzubauen, die "an Stammtischen entstanden ist".
Befreiungsschlag
Allemann erklärt, weshalb die Begehren der harten Kritiker
nach
der
parteiinternen Vernehmlassung kaum berücksichtigt wurden: "Es
wäre
eigenartig, wenn wir auf den Antrag aus der Gruppe um Daguet eingingen.
Dieser Antrag ist nur einer unter vielen", so Allemann.
Die Berner Politikerin liegt damit ganz auf der Linie des
Parteipräsidenten Christian Levrat. Die Partei wolle beweisen,
dass sie
das Sicherheitsproblem angehe, sagte dieser gestern. Das schaffe
wiederum Raum, sich wieder jenen Themen zu widmen, die der SP am Herzen
lägen: dem Schutz der Schwachen, den Sozialwerken und der
Wirtschaftspolitik.
Die Parteibasis teile die Meinung, dass öffentliche
Sicherheit
einen
Teil des Service public darstelle, sagte Levrat. Sicherheit sei ein
öffentliches Gut und schaffe Lebensqualität. Deshalb
müsse sie für alle
gewährleistet werden. Dieser Grundgedanke des Papiers sei
"ursozialdemokratisch". Präzisiert wird im überarbeiteten
Papier, dass
die SP flächendeckende Videoüberwachung ablehnt. Diese soll
nur an
neuralgischen Punkten eingesetzt werden. Und ein generelles
Bettelverbot finde keine Mehrheit in der SP-Basis. Gegen organisierte
Bettelei, namentlich mit Kindern, müsse dagegen durchgegriffen
werden.
Juso kompromissbereit
Die Jungsozialisten Schweiz, die das Sicherheitspapier der SP an
ihrer
Delegiertenversammlung vom 23.August zurückgewiesen hatten,
begrüssen
die Überarbeitung. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung",
sagte Juso-Präsident Cédric Wermuth.
Zu begrüssen sei namentlich, dass die SP den Wunsch nach
einem
Grundrechtsartikel über die Aufrechterhaltung der Sicherheit
erfüllen
wolle. Das sei ein zentrales Anliegen der Jusos.
Festhalten wollen die Jusos an ihren 40 Einzelanträgen. In
einzelnen
Punkten müsse am Parteitag noch um eine Lösung gerungen
werden. Das
gelte etwa für Details der Videoüberwachung. "In
Fussballstadien ist
das für die Jusos kein Problem. Im öffentlichen Raum lehnen
wir die
Überwachung jedoch ab", so Wermuth.
Mischa Aebi
--------------------------
IKRK UND NAZIS
--------------------------
BZ 8.9.08
ikrk
Brauner Schatten?
Laut einer neuen Studie soll das IKRK bei der Flucht von Nazis
nach
Südamerika eine zentrale Rolle gespielt haben.
Adolf Eichmann, Josef Mengele, Erich Priebke: Dass schwer
belastete
Täter des NS-Regimes nach dem Zweiten Weltkrieg Reisepapiere des
Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) benutzten, um sich nach
Südamerika abzusetzen, ist seit längerer Zeit bekannt. Eine
neue Studie
des Südtiroler Historikers Gerald Steinacher zeigt nun aber, dass
es
sich dabei nicht um Einzelfälle handelte, wie die "NZZ am Sonntag"
berichtet. Die Ausweise des IKRK hätten es Tausenden von
Kriegsverbrechern, NS-Funktionären und Kollaborateuren erlaubt,
sich
nach dem Krieg der Strafverfolgung zu entziehen, schreibt Steinacher.
Ein Sprecher des IKRK sagte gegenüber der Zeitung, man bedaure den
Missbrauch der Dokumente zutiefst. Das IKRK habe sich damals aber in
einer sehr schwierigen Lage befunden, gab er zu bedenken.
kai
---------------------
AJZ BIEL
---------------------
BZ 11.9.08
Ajz-aktivist Renato Maurer, Biel
"Lebe wild und gefährlich"
Das Bieler Autonome Jugendzentrum (AJZ) feiert diese Woche
seinen
40.Geburtstag. Renato Maurer, ein Aktivist aus den Anfängen,
blickt
zurück auf die Vereinsgründung. Die Geschichte des Bieler AJZ
hält er
in einem Buch fest.
An seinen ersten Tag im Bieler Gaskessel, im Sommer 1973, kann
sich
Renato Maurer genau erinnern: "Ich war begeistert. Ich hatte endlich
den Ort gefunden, wo sowohl gedacht als auch gefeiert wurde, wo sich
junge Leute engagierten." Er fährt mit dem Arm durch die Luft: "Es
war
alles real, hier und jetzt, Gegenwart, nicht ferne Utopie." In einem
scheuen Jungen flammte der Wille auf, sich zu engagieren. Er packte mit
an. Der Umbau des Gaskessels zu einem Autonomen Jugendzentrum war in
vollem Gange.
Renato Maurer steht im Chessu der Gegenwart. Fast nichts mehr
sei wie
damals, sagt er: "Der Boden war Brachland, der Kessel rostig." In einem
Team junger Leute half der damals 17-Jährige eine Tribüne
bauen, eine
Bühne, Heizungen und richtige Türen. "Alles ehrenamtlich",
sagt Maurer.
Am 10.Mai 1975 wurde der Chessu eröffnet. Das AJZ machte wieder
von
sich reden, wie schon im Sommer 1968.
Streit um Verein
Die Stadt verlangte von den Aktivisten eine juristische
Struktur.
Renato Maurer setzte sich für die Gründung eines Vereins ein.
Andere im
Kernteam des AJZ waren dagegen. "Trotz scheinbar unversöhnlicher
Positionen waren wir überzeugt: Es gibt eine Lösung." Im
November 1978
wurde der Verein gegründet, "die Argumente der Skeptiker mit
einbeziehend", wie Maurer sagt. Doch er betont: "Hätten wir den
Schritt
der Vereinsgründung nicht gemacht, wäre das AJZ
untergegangen."
Heute schreibt Renato Maurer die Geschichte des Bieler AJZ auf.
Zusammen mit einem Projektteam will er bald den ersten von drei
geplanten Bänden herausgeben, ein Buch, das die Zeit zwischen 1968
und
1981 beleuchtet. Maurer lupft den einen halben Meter hohen Packen
Papier von seinem Schreibtisch und sagt: "Das ist das
Recherchematerial." Zwischen Pflanzen und aufgetürmten
GEO-Magazinen
stehen zwei Bildschirme, an der Wand ein halbes Dutzend Regale voller
Ordner, Bücher und Ablagefächer. Renato Maurer wohnt im Ring
in der
Altstadt, er arbeitet zu Hause. Über einem mit Kartons
vollgestellten
Sofa hängt ein vergilbtes Plakat mit der Aufschrift: "Träume
sind dazu
da, verwirklicht zu werden."
Ein Bruch im Leben
Renato Maurer setzt sich auf einen Holzstuhl, zündet sich
eine
Zigarette an und erzählt: Im Sommer 1969 wechselte er von einer
Dorfschule ins Gymnasium Alpenstrasse in Biel. Mit seinen neuen
Freunden traf er sich am Strandboden, beim Pavillon, manchmal auf dem
Bözingenberg. "Immer waren Gitarren und Trommeln dabei." Der
revolutionäre Lebensstil der 68er hatte Biel erreicht.
Zwei Jahre später passierte ein Bruch in Maurers Leben:
"Ich
musste zum
Arzt, der Verdacht auf Leukämie war ein Schock und gleichzeitig
befreiend." Der Blutkrebs würde ihn nicht mehr lange leben lassen.
Darum habe er sich gesagt: "Lebe wild und gefährlich, lebe im
Jetzt."
Der Gaskessel kam ihm in dieser Zeit gerade recht, da konnte er sich
ausleben. Der Verdacht auf Leukämie erwies sich schliesslich als
falsch. Maurer aber blieb bei seiner neuen Lebenseinstellung: "Eine
gewisse Portion davon prägt mich heute noch."
Janosch Szabo
---
Bund 10.9.08
AJZ Biel gefährdet?
Das Autonome Jugendzentrum (AJZ) auf dem Gaswerkareal bangt
ähnlich wie
das X-Project um seinen Standort im alten Gaskessel. Am 28. August warf
Hubert Klopfenstein, Baudirektor in Biel (fdp), im Westschweizer
Fernsehen TSR die Frage auf, ob man die sogenannte "Coupole" nicht
einer anderen Nutzung zuführen könnte. Dies weil er
mögliche
Nutzungskonflikte mit den künftigen Bewohnern fürchtet,
welche bald in
die neuen Wohnungen hinter der Coupole einziehen werden. Clemens Wirz
vom AJZ findet das keine gute Idee: "Das Konzertlokal hat eine mit dem
Gebäude eng verknüpfte Tradition -man kann diese nicht
einfach an einen
anderen Standort verschieben." Biels Kulturdirektor Pierre-Yves
Moeschler (sp) relativiert die Aussagen seines Amtskollegen: "Nur wenn
die Betreiber selber ausziehen möchten, wäre das ein Thema."
(jw)
------------------------
CLUB-LEBEN
-----------------------
BZ 9.9.08
Öffnungszeiten
Dead End geniesst einen Sonderstatus
Die Regeln für Vereinslokale werden verschärft. Doch
im Dead
End lässt sich auch in Zukunft bis zum Morgengrauen feiern.
So einfach war das Gesetz bisher ausgehebelt: Man drückte
den
Gästen
beim Betreten des Lokals einen Vereinsausweis in die Hand. Und schon
durfte man Alkohol servieren - das Wirtepatent war ebenso
überflüssig
wie das Einhalten der Polizeistunde.
Ab dem Jahr 2009 gelten im Kanton Bern für Vereinslokale
schärfere
Bestimmungen. Zum Beispiel darf der Umsatz die 50000-Franken-Grenze
nicht übersteigen. Zudem darf das Lokal nicht mehr
regelmässig über die
Polizeistunde hinaus geöffnet sein. Bis Ende Jahr 2008 muss sich
jedes
Vereinslokal beim Regierungsstatthalteramt melden. Und die
Vereinsmitgliedschaft darf nicht mehr beim Betreten des Lokals erworben
werden.
900 Dead-End-Mitglieder…
Auch das Ausgehlokal Dead End an der Neubrückstrasse wird
als
Vereinslokal geführt. Die Einnahmen der Bar kommen der
Gassenküche
zugute sowie der Notschlafstelle Sleeper, die sich im gleichen
Gebäude
befinden. Mit dem Vereinstrick hatte das Dead End bisher sowohl die
Polizeistunde als auch die Regeln für den Alkoholausschank
umgangen.
900 Berner Nachtschwärmer verfügen gemäss der Zeitung
".ch" über einen
Mitgliederausweis im Dead End. Das Lokal öffnet seine Tore von
Mittwoch
bis Sonntag jeweils um Mitternacht und bedient die Gäste bis in
die
frühen Morgenstunden.
…dürfen weiterhin feiern
Trotzdem ist das Dead End nicht in seiner Existenz bedroht. Denn
das
Lokal geniesst einen Sonderstatus - an dem auch die neue Verordnung
kaum etwas ändern wird. "Das Dead End ist kein Vereinslokal im
ursprünglichen Sinn", sagt Ueli Bärtschi, Sachbearbeiter
Gastgewerbe
beim Regierungsstatthalteramt. Weil die Bar die Notschlafstelle Sleeper
mitfinanziere, sei das Dead End bisher als "soziale Einrichtung"
taxiert worden. "Ob das auch im neuen Jahr so bleibt, klären wir
im
Moment in Gesprächen mit den Betreibern ab", sagt Ueli
Bärtschi. Egal,
wie die Gespräche ausgehen: Den Dead-End-Betreibern bleibt die
Möglichkeit, eine Gastgewerbebewilligung zu beantragen - inklusive
generelle Überzeitbewilligung.
Tobias Habegger
---
BZ 9.9.08
"Mokka" thun
Tendenz zu Gewalt
Die Café-Bar Mokka in Thun ist jüngst häufiger
Schauplatz von Gewaltexzessen. Doch das Nacht-lokal ist keine Ausnahme.
Die Café-Bar Mokka in Thun ist beliebt bei vielen
Nachtschwärmern. Das
liegt auch an der Toleranz und dem friedlichen Umgang unter den
Gästen.
Doch gerade diese Qualität des Nachtlokals hat in den letzten
Tagen und
Wochen arg gelitten (vgl. Ausgabe von gestern). Am Wochenende
rückte
die Polizei mit einem Grossaufgebot zum "Mokka" aus. Ein Augenzeuge
zählte zwischen 10 und 15 Polizisten. Laut Medienmitteilung der
Polizei
wurde eine Person verhaftet und mehrere wurden wegen Waffen- und
Drogenbesitzes angezeigt. "Es gab Hinweise auf gerichtspolizeiliche
Widerhandlungen, unter anderem gegen das Betäubungsmittelgesetz",
informiert Beat Hadorn, Chef stationierte Polizei Berner Oberland, auf
Anfrage. "Ausserdem kam es in letzter Zeit vermehrt zu
Schlägereien."
Schwere Kopfverletzungen
Die schlimmste Schlägerei ereignete sich am vorletzten
Wochenende.
Es
war kein angenehmer Abend für Lokalbetreiber Pädu Anliker:
"Wir hatten
extrem viele Gäste. Kurz vor Feierabend kam dann eine Gruppe von
15 bis
20 Jungs, die aufs Prügeln aus war", erinnert sich Anliker. Ein
"Mokka"-Mitarbeiter wollte schlichten. "So ein Volldepp schlug ihm von
hinten an den Kopf." Der Mann musste mit schweren Kopfverletzungen ins
Spital gebracht werden. "Er wird Anzeige gegen unbekannt machen", sagt
Anliker.
Die vermehrte Gewalt beim "Mokka" hat laut dem Betreiber
verschiedene
Ursachen. "Viele Leute kennen keine Grenzen mehr." Auch die Schliessung
der Selve-Lokale kann eine Rolle spielen. "Die Stadt hat es
sträflich
verpasst, für die Zukunft nach der Selve zu sorgen."
Kein "Mokka"-Problem
Nicht nur das "Mokka" ist betroffen: "Wir verzeichnen allgemein
mehr
solche Vorfälle. Nicht erst seit dem Wochenende, sondern schon
seit
längerem", sagt Polizist Beat Hadorn. "Es ist kein lokales
Problem,
sondern ein gesellschaftliches: Es herrscht weniger Toleranz als
früher, viele können nicht mehr anständig
kommunizieren." Auch der
Alkoholkonsum spiele eine Rolle.
Das "Mokka" hat Massnahmen ergriffen: So wurden zum ersten Mal
überhaupt Security-Leute angestellt. Und wegen Protestes der
Mitarbeitenden wurde das Lokal an mehreren Abenden eine Stunde
früher
geschlossen.
chk
---
BZ 8.9.08
Thun: Sieben Leute abgeführt
Razzia im "Mokka"
Im "Mokka" in Thun wurden am Samstag sieben Leute
abgeführt. Vor
einer Woche wurde ein Mitarbeiter verprügelt.
Unschöne News aus dem "Mokka" in Thun: Vorletztes
Wochenende
schlugen
Besucher einen Mitarbeiter derart zusammen, dass er vier Tage im Berner
Inselspital verbringen musste. Deshalb engagierte "Mokka"-Betreiber
Pädu Anliker dieses Wochenende erstmals in der Lokal-Geschichte
einen
privaten Security-Dienst.
In der Nacht auf Sonntag führte die Kantonspolizei Bern
zudem eine
Razzia im "Mokka" durch. Unter anderem nahm sie eine Person fest, die
zur Verhaftung ausgeschrieben war und stellte Verstösse gegen das
Waffen- und das Betäubungsmittelgesetz fest. maz
Seite 23
--
Polizeirazzia in der Café-Bar Mokka
Nach einer Razzia im "Mokka" zeigte die Polizei sechs Leute an.
Im
Lokal waren am Wochenende erstmals Security-Leute präsent.
"Am Sonntag, 7.September 2008, kurz nach Mitternacht, hat die
Kantonspolizei Bern in einem Thuner Nachtlokal eine Personenkontrolle
durchgeführt. Insgesamt wurden 17 Personen kontrolliert", schreibt
die
Kantonspolizei in einer Mitteilung. Sieben Personen wurden zur
näheren
Überprüfung auf die Polizeiwache Thun gebracht. Eine Person,
die zur
Verhaftung ausgeschrieben war, wurde festgenommen. Eine weitere Person
wurde wegen Widerhandlungen gegen das Waffengesetz angezeigt und
fünf
weitere wegen Widerhandlungen gegen die
Betäubungsmittelgesetzgebung.
Erstmals mit Security
Wie Recherchen dieser Zeitung ergeben haben, ist die Razzia von
der
Nacht auf Sonntag ein vorläufiger Höhepunkt einer sich immer
schneller
drehenden Gewaltspirale im Thuner Kultlokal Mokka. "Wir haben dieses
Wochenende erstmals Security-Leute angestellt", berichtet
Lokalbetreiber Pädu Anliker. Es sei das erste Mal in der über
20-jährigen Geschichte des Lokals, dass er zu einer solchen
Massnahme
greifen müsse. "Zudem haben wir das Lokal ohne Ankündigung
jetzt drei
Mal schon um zwei Uhr in der Nacht geschlossen." Dies als Zeichen gegen
die grassierende Gewalt.
Mitarbeiter im Spital
Auslöser für diese rigorosen Massnahmen sei die
steigende
Gewaltbereitschaft von Teilen der Kundschaft, sagt Anliker. "Respekt
und Anstand nehmen mehr und mehr ab. Dafür steigen Egoismus und
Dummheit." Und damit die Bereitschaft, dreinzuschlagen. Trauriger
Höhepunkt dieser Entwicklung: "Am vorderen Wochenende wurde einer
unserer Mitarbeiter derart zusammengeschlagen, dass er vier Tage in der
Insel verbringen musste", sagt Anliker. "Deshalb müssen wir mit
der
Präsenz von Security jene Sprache sprechen, die diese Leute
verstehen."
Eine Massnahme, die bei der grossen Mehrheit des Publikums
offensichtlich gut ankam: "Als wir am Freitag früher schlossen und
sagten, warum, applaudierten die Leute", berichtet Anliker.
maz
---
Telebärn 7.9.08
http://www.bernerzeitung.ch/region/Razzia-im-Mokka/story/24263637
Razzia im "Mokka"
Von maz. Aktualisiert um 09:27 Uhr
Nach einer Razzia im "Mokka" zeigte die Polizei sechs Leute an.
Im
Lokal waren am Wochenende erstmals Security-Leute präsent.
"Am Sonntag, 7.September 2008, kurz nach Mitternacht, hat die
Kantonspolizei Bern in einem Thuner Nachtlokal eine Personenkontrolle
durchgeführt. Insgesamt wurden 17 Personen kontrolliert", schreibt
die
Kantonspolizei in einer Mitteilung. Sieben Personen wurden zur
näheren
Überprüfung auf die Polizeiwache Thun gebracht. Eine Person,
die zur
Verhaftung ausgeschrieben war, wurde festgenommen. Eine weitere Person
wurde wegen Widerhandlungen gegen das Waffengesetz angezeigt und
fünf
weitere wegen Widerhandlungen gegen die
Betäubungsmittelgesetzgebung.
Erstmals mit Security
Wie Recherchen des Thuner Tagblatts ergeben haben, ist die
Razzia von
der Nacht auf Sonntag ein vorläufiger Höhepunkt einer sich
immer
schneller drehenden Gewaltspirale im Thuner Kultlokal Mokka. "Wir haben
dieses Wochenende erstmals Security-Leute angestellt", berichtet
Lokalbetreiber Pädu Anliker. Es sei das erste Mal in der über
20-jährigen Geschichte des Lokals, dass er zu einer solchen
Massnahme
greifen müsse. "Zudem haben wir das Lokal ohne Ankündigung
jetzt drei
Mal schon um zwei Uhr in der Nacht geschlossen." Dies als Zeichen gegen
die grassierende Gewalt.
Mitarbeiter im Spital
Auslöser für diese rigorosen Massnahmen sei die
steigende
Gewaltbereitschaft von Teilen der Kundschaft, sagt Anliker. "Respekt
und Anstand nehmen mehr und mehr ab. Dafür steigen Egoismus und
Dummheit." Und damit die Bereitschaft, dreinzuschlagen. Trauriger
Höhepunkt dieser Entwicklung: "Am vorderen Wochenende wurde einer
unserer Mitarbeiter derart zusammengeschlagen, dass er vier Tage in der
Insel verbringen musste", sagt Anliker. "Deshalb müssen wir mit
der
Präsenz von Security jene Sprache sprechen, die diese Leute
verstehen."
Eine Massnahme, die bei der grossen Mehrheit des Publikums
offensichtlich gut ankam: "Als wir am Freitag früher schlossen und
sagten, warum, applaudierten die Leute", berichtet Anliker.
(Thuner Tagblatt)