MEDIENSPIEGEL 12.9.08
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Reitschule-Initiative
- Bürgerblock & die Reitschule
- Stephan Hügli & die Reitschule
- Tschäppät & die Reitschule
- Die arme Polizei & die Reitschule
- Bettelverbot Belp
- Anti-Atom-Demo
- Securitasgate
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REITSCHULE
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PROGRAMM:
Fr 12.09.08
20.00 Uhr - Vorplatz - The Fantastic
Voyage (BE) - 60's Surf-Rock & Beat
22.00 Uhr - Dachstock - Poni Hoax (F)
und Fujiya & Miyagi (UK), Support: Labrador City (be) -
Rock/Indie/Electro
Sa 13.09.08
14.00 Uhr - Frauenraum - AMIE -
Frauenkleidertauschbörse
20.00 Uhr - Vorplatz - Kellerasseln
(D) - Punk, HC, Crust
22.00 Uhr - Tojo - Tojo-Disco
Saisonauftakt mit Djanes Sister Knister & Kamikatze
22.00 Uhr - Dachstock - Unhold "Gold
Cut"-Plattentaufe, (BE). Support: Nadja Stoller live feat. Oli
Kuster & Julian Sartorius - Post-Metal/Noiserock/HC
Infos: www.reitschule.ch & www.vorplatz.ch
(Bar ab 16 Uhr
geöffnet)
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REITSCHULE-INITIATIVE
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juso.be 12.9.08
NEIN zur Abschaffung der Reitschule
Von: Tanja Walliser
Obwohl sich die Berner Bevölkerung in Abstimmungen schon sage und
schreibe viermal für den Erhalt Reitschule ausgesprochen hat,
startet
die JSVP nun erneut einen Versuch, diese abzuschaffen.
Die JUSO der Stadt Bern spricht sich klar gegen die von der JSVP
geplante Initiative aus. Mit der geplanten Verhökerung der
Reitschule
würde Bern eines seiner wichtigsten alternativen Kulturangebote
ohne
Konsumzwang und Treffpunkte für junge Menschen verlieren.
Tatsächlich sind die Zustände zwischen dem Vorplatz der
Reitschule und
der Schützenmatte unhaltbar. Durch die Vertreibung der
Drogensüchtigen
aus der Innenstadt hat sich dort eine offene Drogenszene gebildet. Die
ReitschulbetreiberInnen aber haben sich immer bemüht, die
Situation zu
verbessern, indem sie beispielsweise mit einer Bar den Vorplatz
belebten, womit sie auch einen kleinen Erfolg verbuchen konnten.
Eine Schliessung der Reitschule würde das Problem der offenen
Dorgenszene nicht lösen, sondern erneut verlagern und die Szene
würde
sich an einem andern Ort treffen, bis sie auch von dort wieder
vertrieben wird. Ein endgültiges Ende kann diesem
Katz-und-Maus-Spiel
nur eine vernünftige Drogenpolitik setzen. Es braucht neben der
Hodlerstrasse endlich eine zweite Drogenanlaufstelle in Bern mit
24-Stundenbetrieb, damit die Situation auf dem Vorplatz der Reitschule
entschärft werden kann.
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Bund 12.9.08
"Schandfleck" zu verkaufen
VolksInitiative gegen die Berner Reitschule
"Schliessung und Verkauf der Reitschule" - dies fordert die gestern
lancierte Volksinitiative des Berner Stadtrats Erich Hess (Junge SVP).
Der Vorstoss sei "Zwängerei" und ziele am Volkswillen vorbei,
sagen
linke und grüne Parteien.
Die Reitschule ist das Erste, was man sieht, wenn man mit dem Zug in
Bern einfährt. "Die Touristen blieben deshalb lieber grad sitzen
und
fahren ins Oberland weiter", erklärte Erich Hess gestern an einer
Medienkonferenz in Bern. Das Kulturzentrum sei ein "staatlich
finanzierter Hort linkspolitischer Propaganda", in der Reitschule
würden jene Demos vorbereitet, die die öffentliche Hand
Millionen
kosteten, sagte der JSVP-Stadtrat. Der Veranstaltungsort sei zudem ein
Auffangbecken für vermummte Demonstranten, Randalierer, Dealer und
Kriminelle. Dieser "Schandfleck" der Stadt müsse verschwinden,
fordert
Hess. Der heutigen Nutzung durch die "Chaoten" soll ein Ende gesetzt
werden, und damit "dieses Gesindel" die Reitschule nicht erneut
besetzen könne, sei die Liegenschaft an einen Privaten zu
verkaufen.
Die gestern lancierte Volksinitiative verlangt die Räumung bis zum
31.
Dezember 2011 - dannzumal läuft der Leistungsvertrag mit der Stadt
aus.
Per 31. März 2012 soll die Reitschule im Baurecht "an den
Meistbietenden" verkauft werden. Neben der SVP unterstützen auch
die
FDP und die Schweizer Demokraten die Initiative.
Dass sich die Bevölkerung an der Urne bereits viermal für den
Erhalt
der Reitschule ausgesprochen hat, spricht für die Initianten nicht
gegen eine weitere Abstimmung. "Wie viele Anläufe brauchte es, um
das
Frauenstimmrecht durchzusetzen?", fragte FDP-Mitglied Alexander Feuz
rhetorisch. Zudem habe sich die Stimmung seit der letzten Abstimmung
über die Reitschule verändert, sagte Alt-FDP-Grossrat Erwin
Bischof.
"Sicherheit und Sauberkeit sind in der Bevölkerung heute wichtige
Themen, das haben sogar die Sozialdemokraten eingesehen", sagte er in
Anspielung auf das kürzlich lancierte Positionspapier der SP. Die
Zeiten des "Laisser-faire" seien vorbei.
Eisbahn auf dem Vorplatz
SVP-Stadtrat Roland Jakob präsentierte einen bunten Strauss von
Ideen,
wie die Liegenschaft genutzt werden könnte. Denkbar seien sowohl
ein
Hallenbad mit Wellnessbereich, eine Sporthalle als auch eine
Geschäfts-
oder Wohnliegenschaft. Man würde aber auch eine "geführte
Kulturanlage"
begrüssen, sagte Jakob. Im Aussenbereich könnten eine
Skaterbahn oder
eine Eislaufanlage errichtet, im Gebäudeinneren ein Restaurant,
ein
Jugend- oder Seniorentreff betrieben werden. Auch das Konzept der
offenen Bühne, das seit Jahren zum Veranstaltungsangebot der
Reitschule
gehört, ist unter den Vorschlägen der Initianten zu finden.
Auflagen, wie die Reitschule nach einem Verkauf genutzt werden sollte,
macht der Initiativtext aber keine. Der "Meistbietende" sei nicht
zwangsläufig der Käufer mit dem höchsten Angebot - damit
könne auch
jener mit dem besten Nutzungskonzept gemeint sein, sagte Hess zwar.
Dieser argumentativen Schraube zum Trotz räumten die Initianten
ein,
die Nutzungsfrage sei erst nach einer Abstimmung zu klären - und
zwar
von der Stadt. Das Stimmvolk solle nur den Grundsatzentscheid treffen.
Protest von JA und GB
Die Junge Alternative forderte die JSVP in einer Medienmitteilung auf,
die Initiative zurückzuziehen. Diese sei "Zwängerei", habe
sich das
Stimmvolk doch bereits viermal für den Erhalt des Kulturbetriebs
ausgesprochen. Auch das Grüne Bündnis der Stadt Bern betont
in einer
Mitteilung, die Initiative ziele "am Willen der
Bevölkerungsmehrheit
vorbei". Ob es zu einer fünften Abstimmung kommt, wird sich in
einem
halben Jahr zeigen: So lange hat die JSVP Zeit, die nötigen 5000
Unterschriften zu sammeln.
Franziska Ramser
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BZ 12.9.08
Volksinitiative
"Reitschule schliessen und verkaufen"
Wieder einmal will ein rechtes Komitee die Reitschule schliessen. Die
Initianten sind überzeugt: "Diesmal schaffen wir es."
Erwin Bischof, der alt Grossrat der Berner FDP, hat die Reitschule
gekannt, als dort noch Pferde durchs Sägemehl trabten. Als Student
hatte er in den 60er-Jahren selber Reitstunden genommen. Doch was in
der Reitschule entstanden ist, nachdem die Jugend diese besetzt und in
den 80er-Jahren in ein autonomes Zentrum verwandelt hat, das
gefällt
Bischof überhaupt nicht mehr. "Die Kombination aus Kultur und
Drogenumschlagplatz ist hochexplosiv", hat er festgestellt, wenn er dem
Treiben gelegentlich aus sicherer Distanz zuschaut.
"Chaoten und Gesindel"
Jetzt sitzt Bischof an einem Tisch im Hotel Kreuz und beklagt, dass die
Reitschule inzwischen ein Synonym für Gewalt und Verbrechen sei.
Neben
ihm sitzt SVP-Stadtrat Erich Hess. Als Präsident des
Initiativkomitees
hat Hess zur Medienkonferenz eingeladen, um die Volksinitiative
"Schliessung und Verkauf der Reitschule" vorzustellen. "Die Reitschule
ist ein Schandfleck", sagt Hess. "Sie muss verkauft werden, damit
Chaoten und Gesindel keine Chance mehr haben, sie zu besetzen." Laut
Initiativtext müsste die Reitschule nach Ablauf des
Leistungsvertrages
am 31. Dezember 2011 geräumt und am 31. März 2012 an den
Meistbietenden
verkauft werden. Es sei gelungen, ein breites
Unterstützungskomitee
zusammenzustellen, sagte Hess.
SVP, FDP, Wasserfallen & Co.
Neben Erwin Bischof gehören dem Komitee unter anderen Nationalrat
Christian Wasserfallen (FDP), die Herrenschwander Nationalrätin
Andrea
Geissbühler (SVP), Grossrat Thomas Fuchs (SVP) und Grossrat Hans
Ulrich
Gränicher (SVP) an. Getragen wird die Initiative unter anderem von
der
SVP, der FDP-Sektion Kirchenfeld, den Schweizer Demokraten, dem Bund
der Steuerzahler und dem Verein "Bern sicher und sauber".
SVP-Stadtrat Roland Jakob erläuterte, wie die Reitschule nach dem
Verkauf genutzt werden könnte. "Wir würden es begrüssen,
wenn der
Käufer die Reithalle auch künftig kulturell nutzen
würde", sagte Jakob.
Auf dem Vorplatz schwebt den Initianten ein Park vor. Innen
möchten sie
Treffpunkte für Alt und Jung schaffen. Jakob machte aber deutlich,
dass
sich das Initiativkomitee "auch eine Nutzung ohne Kultur vorstellen
kann".
Die Tatsache, dass seit 1990 vier Initiativen mit ähnlichem Inhalt
an
der Urne gescheitert sind, bereitet dem Komitee keine Sorge: "Viele
Bürger haben genug von der Gewalt in der Reitschule", sagt Erich
Hess:
"Diesmal schaffen wir es."
Hügli und Linke dagegen
Sicherheitsdirektor Stephan Hügli (Ex-FDP) reagierte mit einem
offenen
Brief auf die Initiative. Sie sei nicht der richtige Weg, schreibt
Hügli. Die Probleme würden durch die Schliessung nur
verlagert. Zudem
sei die Reitschule eine wertvolle kulturelle Institution. Hügli
fordert
stattdessen genügend Polizisten und die Schliessung der
Vorplatz-Bar.
Die Reitschule bezeichnet die Inititative in einem offenen Brief als
Zwängerei. Auch die Junge Alternative, das Grüne Bündnis
und die
Jungsozialisten sprachen sich gegen die Initiative aus.
Martin Arn
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Schweiz Aktuell 11.9.08
http://www.sf.tv/videoplayer/embed/5a9ab15a-99e9-4be7-acbd-8c69d88843cc&live=false
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20min.ch 11.9.08
Neue Initiative gegen Reithalle
Zweieinhalb Monate vor den Berner Gemeindewahlen ist die
Auseinandersetzung um das alternative Zentrum Reitschule mit neuer
Schärfe aufgeflammt. Die Junge SVP hat eine Initiative für
den Verkauf
des traditionsreichen Baus lanciert.
Für die Junge SVP ist die Berner Reitschule ein Schandfleck. Sie
sei
mit zu vielen Sonderrechten ausgestattet. Ein Verkauf brächte
einen
stattlichen Erlös und ermöglichte eine neue Nutzung, zum
Beispiel als
Sporthalle, Café oder Einkaufszentrum, schreibt Initiant und
Stadtrat
Erich Hess.
Dem widersprechen die Jungsozialisten, die in der Reitschule ein
wichtiges alternatives Kulturzentrum sehen, das "Kulturangebote ohne
Konsumzwang" anbiete. Die Betreiber bemühten sich um die
Eindämmung des
Drogenproblems, wenn auch mit geringem Erfolg, wie im Communiqué
eingeräumt wird.
Die Auseinandersetzung ist nicht neu. Bereits viermal hat sich das Volk
an der Urne für die Reitschule und gegen Abbruch, Verkauf oder
strenge
Auflagen entschieden, letztmals 2005, als es die hauptsächlich von
der
SVP getragene Initiative "Keine Sonderrechte für die Reitschule"
mit
gut 22 000 gegen 12 000 Stimmen ablehnte.
Soll die Reithalle geschlossen werden?
Stefanie Hauenstein (29), Muri
Ich als Musikerin bin daran interessiert, dass es in Bern ein
möglichst
grosses kulturelles Angebot gibt. Bevor ich aber selbst wieder in die
Reithalle gehe, muss die Stadt etwas gegen die Gewalt unternehmen.
Charly Graf (38), Zug
Es ist wichtig, dass die Reithalle der Stadt Bern in ihrer jetzigen
Form erhalten bleibt. Ihr Verkauf und der Bau eines Einkaufszentrums
oder Ähnliches würde keine Besserung der Situa tion bringen.
Hanna Buholzer (23), Bern
Die Reithalle abreis sen ist unnötig. Stattdessen sollten die
Betreiber
mit dem aktuellen Platzbelebungsprogramm fortfahren. Dabei wäre
natürlich auch die Unterstützung der Stadt sehr
wünschenswert.
Marcel Küffer (18), Schwarzenegg
Ich bin der Meinung, die Reithalle sollte als Jugendkulturzentrum
bestehen bleiben. Um in Zukunft Gewalt und Drogenhandel zu verhindern,
müsste man den Betrieb aber häufiger und besser kontrollieren.
Tibor Dauwalder (18), Mühleturnen
Eine Schliessung kommt für mich nicht in Frage. Die Reithalle ist
ein
guter Gegenpol zum restlichen Angebot in Bern. Statt sie dichtzumachen,
bräuchte es mehr Polizepräsenz auf dem Vorplatz.
Quelle: SDA/ATS
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Grünes Bündnis 11.9.08
Medienmitteilung
Mit der heutigen Lancierung der Initiative "Schliessung und Verkauf der
Reitschule" politisiert die Junge SVP am Volk vorbei
Die Reitschule ist ein Grundpfeiler des Kulturlebens der Stadt Bern. Das
breite Angebot wird rege genutzt und von der Bevölkerung getragen.
Die
zeigen auch die vier Volkabstimmungen, die in den letzten 18 Jahren
gegen
die Reitschule geführt wurde - in allen wurde ein klares
Bekenntnis zum
vielfältigsten Kulturbetrieb der Stadt abgegeben. Es spricht nicht
gerade
für die Kreativität der Jungen SVP, die Initiative nun zum
fünften Mal zu
lancieren - im Gegenteil. So zielt die Initiative einmal mehr am Willen
der
Bevölkerungsmehrheit vorbei. Das Grüne Bündnis spricht
sich gegen diese
unsinnige Initiative aus und fordert, dass die Reitschule als Ort
kulturpolitischer Experimente und gesellschaftspolitischer Reflexion
erhalten bleibt.
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BÜRGERBLOCK & DIE REITSCHULE
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punkt.ch 12.9.08
Reitschule
Brennpunkt löst alte Reflexe aus
Von Peter Camenzind
Der Todesfall vor der Reitschule löst bei den Bürgerlichen
einen alten Reflex aus. Der "Schandfleck" wird erneut angegriffen.
Vorplatz Reitschule. Ein paar Leute sitzen an der Bar, die den Platz
beleben soll. Die Stimmung ist friedlich. Unter der Eisenbahbrücke
treiben sich diejenigen herum, die keiner will. Etwa dreissig Junkies
in allen Stadien des Verfalls. Es wird gedealt. Zwei Polizisten machen
ihre Runde. "Nigge, wo gsemmer di när", sagt einer der Polizisten.
"Sie
si nätt", sagt die kleine verlebte Frau mit dem starren Blick.
Wieder ist die Reitschule zum Ziel bürgerlicher Angriffe geworden,
seit
ein Abhängiger dermassen zusammengeschlagen wurde, dass er seinen
Verletzungen erlag. Und die Politik reagiert nach dem alten Muster.
Dringliche Debatte
"Die Rot-Grüne Mehrheit betreibt eine menschenverachtende
Politik", poltert Stadtrat Philippe Müller seitens der FDP.
Die CVP doppelt nach und verlangt eine dringliche Debatte im Stadtrat.
"Das Sicherheitsproblem muss endlich gelöst werden", schreibt
Präsident
Henri Charles Beuchat. Ausserdem seien die Verantwortlichen der
Reitschule vom Gemeinderat vorzuladen. Die linksgrüne Mehrheit
lehnte
eine Diskussion mit 35 zu 20 Stimmen ab.
Ein Dauerbrenner
Das ist aber kein Grund, die Reitschule zur Ruhe kommen zu lasssen. Die
Junge SVP lancierte eine Volksinitiative, die die Schliessung und den
Verkauf fordert. Die Reitschule ist und bleibt ein Dauerbrenner.
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STEPHAN HÜGLI & DIE REITSCHULE
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Bund 12.9.08
http://194.209.226.170/pdfdata/bund/2008/09/12/BVBU-001-1209-3.pdf
Hügli: "Rechtsfreier Raum"
Die Reitschule in der Stadt Bern führt zu neuen, heftigen
Kontroversen
Die Auseinandersetzung um das alternative Zentrum Reitschule ist in
Bern mit neuer Schärfe aufgeflammt.
Die Kulturzentrum Reitschule in der Stadt Bern gerät zweieinhalb
Monate
vor den Stadtberner Wahlen gleich zweifach in Bedrängnis. Für
die Junge
SVP ist die Berner Reitschule ein Schandfleck. Sie sei mit zu vielen
Sonderrechten ausgestattet. Der Verkauf, den sie im nun lancierten
Volksbegehren fordert, brächte einen stattlichen Erlös und
ermöglichte
eine neue Nutzung, zum Beispiel als Sporthalle, Café oder
Einkaufszentrum, schreibt Initiant und Stadtrat Erich Hess. Die
Auseinandersetzung ist nicht neu. Bereits viermal hat sich das Volk an
der Urne für die Reitschule und gegen neue Auflagen ausgesprochen.
Gemeinderat Stephan Hügli, der auf eigene Faust für die
Wiederwahl
kandidiert, wirft dem Gemeinderat in einem offenen Brief eine
"hinhaltende Politik" vor. Es brauche jetzt eine "klare Haltung". Der
Gemeinderat dürfe die Augen vor der zunehmenden Gewaltbereitschaft
nicht länger verschliessen. Hügli monierte, dass Einsatz-
oder
Rettungskräfte immer wieder angegriffen würden, und zwar so
massiv,
"dass teilweise von einem rechtsfreien Raum" gesprochen werden
müsse.
Er fordert unter anderem genügend Polizeikräfte, die
"präventiv und
repressiv präsent sind". Hügli lehnt gleichzeitig die
Initiative der
Jungen SVP ab und spricht sich für eine alternative Kulturszene
aus.
(sda/pas)
Seite 21
Pascal Schwendener
--
http://194.209.226.170/pdfdata/bund/2008/09/12/BVBU-021-1209-2.pdf
Autonom und verlassen
Reitschulaktivisten vertreiben Sicherheitsdienste - doch ohne Hilfe ist
die Reitschule mit dem Drogen- und Gewaltproblem überfordert
Die Reitschule missachtet die Sicherheitsvereinbarung mit der Stadt.
Die Polizei geht kaum noch vor Ort, Sanität und Feuerwehr nur noch
mit
Polizeischutz. Der Gemeinderat schaut dem Treiben seit Jahren tatenlos
zu.
Von einem "Durchbruch" war die Rede, als die Stadt 2004 mit der
Reitschule den Leistungsvertrag samt Sicherheitsvereinbarung
unterschrieb. Wortreich lobte der Gemeinderat ein Jahr darauf eine
Vereinbarung, wonach Stadt und Kulturbetrieb künftig gemeinsam
gegen
Gewalt und Drogen vorgehen würden. Die damalige Polizeidirektorin
Barbara Hayoz (fdp) sprach gar von einem "Quantensprung": Die Polizei
werde fortan vor und in der Reitschule "in normaler und der Situation
angepasster Patrouillenstärke" intervenieren können, ohne
behindert
oder angegriffen zu werden.
Uniformen als Zielscheiben
Die Bilanz drei Jahre danach sieht freilich anders aus. Die Ikur
(Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule) wird in
regelmässigen
Abständen vertragsbrüchig: Polizisten wird der Zutritt
verwehrt, das
rote Telefon zur Polizeizentrale wird nicht bedient und
Gewalttätern
wird Unterschlupf gewährt. Vor allem aber können weder
Sicherheits-
noch Rettungsdienste agieren, wie es ausgemacht war. "Die
Gewaltbereitschaft der Leute auf dem Vorplatz hat zugenommen", sagt
Polizeisprecher Jürg Mosimann. Und diese richte sich "vor allem in
letzter Zeit" gegen Blaulichtorganisationen. An Wochenenden könne
man
eine normale Zweierpatrouille gar nicht mehr zur Reitschule schicken -
"zu gefährlich". Polizei-Insider erzählen, dass die Kapo ihre
Patrouillengänge und Anhaltungen im Bereich Schützenmatte
deshalb fast
gänzlich eingestellt habe. Mosimann schweigt sich dazu aus. Doch
die
Zahlen der Fremdenpolizei (Frepo) lassen vermuten, dass die Aussage
stimmt. Die Frepo erhielt im laufenden Jahr nämlich 90 Prozent
weniger
Personen von der Kapo zugeführt als 2007 - ein deutliches Indiz
dafür,
dass im Umfeld der Reitschule keine Kontrollen bei Dealern mehr
durchgeführt werden. Denn da wird erfahrungsgemäss jeder
zweite
ausländische Drogenhändler aufgegriffen.
Begleitschutz für die Feuerwehr
Für die kleine Gruppe von Chaoten aus der Reitschule macht es
keinen
Unterschied, ob sie Sicherheits- oder Rettungsdienste attackieren.
Für
sie ist jede Uniform ein Ziel - auch die von Sanitätern und
Feuerwehrleuten. So wurde Anfang dieser Woche bekannt, dass die
Sanitätspolizei am 29. August von zwei Polizeipatrouillen
begleitet zur
Schützenmatte fahren musste, um einen tödlich verletzten Mann
zu
bergen. Für die städtische Sicherheitsdirektion sind solche
Begleitschutz-Aktionen nichts Ungewöhnliches, sondern einfach
"langjährige Praxis". Wenn eine strafbare Handlung oder eine
Gefahrensituation vermutet werde, dann begleite man die Sanität
stets
mit einer Polizeistreife. Zehnmal sei die Sanität im laufenden
Jahr zur
Reitschule ausgerückt und zehnmal habe sie unbehelligt arbeiten
können,
weiss man auf der Direktion von Stephan Hügli (mitte). Wie oft
aber die
Sanität Polizeischutz genoss, das lasse sich nicht von einem auf
den
anderen Tag eruieren.
Bei der Feuerwehr weiss man es besser und spricht Klartext: "Wir fahren
seit vier Jahren nicht mehr ohne Polizei auf die Schützenmatte",
sagt
Sprecher Urs Gugger. Zu oft sei es vorgekommen, dass man wegen eines
brennenden Autos oder eines rauchenden Containers auf die Schütz
gerufen worden sei und dort mit einem Hagel von Steinen und mit
Baumaterialien eingedeckt wurde. "Unsere Autoscheiben wurden
während
der Löscharbeiten eingeschlagen, die Reifen zerschnitten und Leute
verletzt", sagt er.
Selbst die Interventionstruppe Pinto ist Ziel von Übergriffen.
Nachdem
die Gassenarbeiter wiederholt massiv beschimpft und bedroht wurden,
trauten sich die Mitarbeiter nicht mehr auf die Schützenmatte. Vor
einem Jahr entschieden sie, "die Schütz nach Sonnenuntergang nicht
mehr
zu begehen". Seither patrouilliert die Gruppe nur noch sporadisch auf
dem heissen Boden und dann möglichst "gemeinsam mit der
Securitas", wie
Leiter Silvio Flückiger erklärt.
Politiker drücken sich ums Thema
Besonders schwierig ist die Situation seit Anfang Mai. Damals
kündigte
die Reitschule an, sie wolle nicht länger zusehen, "wie der
Vorplatz
von Drogenkonsumenten, Dealern und Uniformierten in Beschlag genommen
wird". Der Versuch, die offene Drogenszene durch eine Bar zu
vertreiben, muss mittlerweile als gründlich gescheitert angesehen
werden. Die Reitschule kann das Problem offensichtlich nicht ohne die
Stadt lösen, die ihr das Problem seinerzeit mit dem Bau der
Drogenanlaufstelle auf der Strassenseite gegenüber mit eingebrockt
hat.
Und auch das Gewaltproblem kann die Reitschule nicht "autonom"
lösen.
Dennoch setzt sich von der Ikur seit Monaten niemand mehr an den
Verhandlungstisch, um gemeinsam mit der Stadt nach neuen Strategien zu
suchen.
Umgekehrt unternimmt der Gemeinderat nichts, um die Vertragspartner aus
der Reitschule an den Verhandlungstisch zurückzubringen. In
regelmässigen Abständen beklagt sich der Sicherheitsdirektor
über das
"inakzeptable" Verhalten der Ikur, lässt die Lage dann analysieren
und
im Gemeinderat thematisieren. Doch klare Worte oder Sanktionen, wie
etwa die Kürzung von Geldern, sind bislang von der Stadtregierung
tunlichst vermieden worden. Den Dauerbrenner Reitschule liess man
scheinbar auf kleinem Feuer stehen und hoffte darauf, dass er nicht
überkocht. Schliesslich mochte sich kein Regierungsmitglied daran
die
Finger verbrennen.
Hüglis Flucht nach vorn
Aufgrund der Recherchen des "Bund" sah sich Sicherheitsdirektor Stephan
Hügli gestern dann doch zum Handeln gezwungen. "Der Weg, den der
Gemeinderat bislang eingeschlagen hat, war falsch", liess er die Medien
über einen offen Brief wissen. Er werde sich für mehr
polizeiliche
Mittel einsetzen. Ausserdem macht sich Hügli die Motion von
Stadtrat
Erik Mozsa zu eigen und fordert, dass in der Reitschule verbindliche
Strukturen geschaffen und die Sicherheitsvereinbarungen mit der Stadt
umgehend eingehalten werden müssen. Andernfalls sollen die
Subventionen
gekürzt werden. Als "kurzfristige Massnahme" will Wahlkämpfer
Stephan
Hügli die Bar auf dem Vorplatz der Reitschule "umgehend"
schliessen.
Pascal Schwendener
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huegli-bern.ch 11.9.08
Offener Brief zum Thema Reitschule, 11. September 2008
Ganz sicher ist die Forderung nach einer Schliessung der Reitschule,
wie sie heute von Stadtrat Erich Hess mit der Lancierung einer
entsprechenden Initiative verlangt wird, nicht der richtige Weg, die
Probleme rund um die Reitschule zu lösen. Nicht nur würde
eine
Schliessung die Probleme lediglich verlagern. Vor allem würde eine
kulturelle Institution abgeschafft, welche für viele wertvoll ist.
Denn die Reitschule Bern ist ein Ort für alternative Kultur und
damit
ein Anziehungspunkt weit über die Stadt hinaus. Die
überwiegende
Mehrheit der Besucherinnen und Besucher ist unkonventionell, aber
durchaus friedlich gesinnt. In diesem Sinn werte ich die Reitschule als
belebenden Gewinn für die Kulturszene - und so sahen es bislang
auch
die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt.
Aber die Reitschule ist für mich als Sicherheitsdirektor der Stadt
Bern ein Problem - ein zunehmend gravierendes Problem.
Obwohl es zutrifft, dass die Sanitätspolizei bei ihrem Einsatz vor
der
Reitschule in der Nacht zum 29./30. August 2008 nicht behindert wurde
und auch sonst dort bislang nie tätlich angegriffen wurde, so gilt
dasselbe doch nicht für alle Rettungskräfte. Mitglieder der
Feuerwehr
wurden bereits wiederholt attackiert oder bedroht, ebenso wie
Mitarbeitende von PINTO und Securitas. Die Kantonspolizei wird in ihrer
Arbeit sogar so behindert, dass teilweise von einem rechtsfreien Raum
gesprochen werden muss.
Das ist ein unhaltbarer Zustand und ich fordere konkrete Massnahmen.
Wie gesagt: Der falsche Weg ist die Forderung nach einer Schliessung
der Reitschule.
Genauso falsch ist der Weg, den die Reitschul-Betreiber verfolgen: Die
stetige Verweigerung des Dialogs, das laufende Hintertreiben von
verbindlichen Lösungen, das andauernde Abschieben von
Verantwortung.
Dieses Verhalten ist ein Katz-und-Maus-Spiel, welches für mich
nicht
länger akzeptabel ist. Leidtragende sind all die, welche eine
lebendige
kultur-orientierte Reitschule wollen.
Falsch ist aber auch der Weg, den der Gemeinderat bislang eingeschlagen
hat. Er hat sich allzu sehr zu einer hinhaltenden Politik verleiten
lassen. Es braucht jetzt eine klare Haltung. Der Gemeinderat darf die
Augen vor der zunehmenden Gewaltbereitschaft nicht mehr ver- schliessen
und muss Verantwortung übernehmen - im Interesse der Stadt, aber
auch
der Reitschule selbst.
Konkret werde ich mich nun dafür einsetzen, dass der Gemeinderat
eindeutige Zeichen setzt:
- Es braucht genügend Polizeikräfte, die präventiv und
repressiv
präsent sind und es braucht die dafür notwendigen
finanziellen Mittel,
welche in Zukunft bereit gestellt werden müssen.
- Es braucht einen zielgerichteten Dialog mit der IKUR, der Betreiberin
der Reitschule. Mit ihr als endlich verlässlichem Ansprechpartner
müssen die Strukturen der IKUR auf eine verbindliche Organisation
festgeschrieben werden, welche die Verantwortung für den
Kulturbetrieb
und die Sicherheit übernimmt. Sollten die Gespräche mit der
IKUR innert
nützlicher Frist keine befriedigenden Ergebnisse bringen, so
müssen
geeignete Sanktionen ergriffen werden.
- Als kurzfristige Massnahme muss die Bar auf dem Vorplatz der
Reitschule umgehend geschlossen werden, wie ich dies bereits im August
beantragt habe. Damit wird verhindert, dass sich die Drogenszene "im
Schutz" des Barbetriebs polizeilichen Kontrollen entziehen kann.
Ausserdem wird damit endlich den zahlreichen Lärmklagen aus der
Bevölkerung Rechnung getragen.
Insgesamt geht es mir um Sicherheit in der Stadt und um einen Schutz
der kulturellen Vielfalt. Dazu braucht es eine sachlich richtige,
ausgewogene, aber auch konsequent durchgesetzte Politik. Im Interesse
der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger heisst das:
Eine friedliche, farbige alternative Kulturszene: JA
Gewalt und Verantwortungslosigkeit: NEIN
Stephan Hügli, Gemeinderat der Stadt Bern
Direktor Sicherheit, Umwelt und Energie
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TSCHÄPPÄT & DIE
REITSCHULE
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bernerzeitung.ch 12.9.08
Streit um Reitschule: Tschäppät kritisiert Polizei
Die Auseinandersetzung um das alternative Zentrum Reitschule geht
weiter. Laut Stadtpräsident Tschäppät ist die Polizei zu
wenig präsent.
Nicht die Reitschule, sondern der Vorplatz sei das Hauptproblem, sagt
Alexander Tschäppät gegenüber "10vor10". Die Polizei
müsse dort ganz
anders präsent sein und die Drogenszene auflösen.
Die Polizei gibt im Beitrag zwar zu, dass sie letztes Jahr viel
häufiger ausländische Drogendealer kontrolliert habe als
dieses Jahr.
Diese hätten die Mitarbeiter aber fast vollständig im
Überzeitbetrieb
durchgeführt. "Unsere Mitarbeiter wollen auch mal ein Wochenende
bei
ihren Familien daheim verbringen", sagt Manuel Willi, Chef der
Kantonspolizei Region Bern.
Rückendeckung erhält die Polizei von Gemeinderat Stephan
Hügli. Die
Polizei werde in ihrer Arbeit derart stark behindert, dass teilweise
von einem rechtsfreien Raum gesprochen werden müsse.
Derweil schieben sich die politischen Akteure gegenseitig den schwarzen
Peter zu. Die Junge SVP hat am Donnerstag eine Initiative für den
Verkauf des traditionsreichen Baus lanciert.
Für die Junge SVP ist die Berner Reitschule ein Schandfleck. Sie
sei
mit zu vielen Sonderrechten ausgestattet. Ein Verkauf brächte
einen
stattlichen Erlös und ermöglichte eine neue Nutzung, zum
Beispiel als
Sporthalle, Café oder Einkaufszentrum, schreibt Initiant und
Stadtrat
Erich Hess.
Dem widersprechen die Jungsozialisten, die in der Reitschule ein
wichtiges alternatives Kulturzentrum sehen, das "Kulturangebote ohne
Konsumzwang" anbiete. Die Betreiber bemühten sich um die
Eindämmung des
Drogenproblems, wenn auch mit geringem Erfolg, wie im Communiqué
eingeräumt wird.
Die Auseinandersetzung ist nicht neu. Bereits viermal hat sich das Volk
an der Urne für die Reitschule und gegen Abbruch, Verkauf oder
strenge
Auflagen entschieden, letztmals 2005, als es die hauptsächlich von
der
SVP getragene Initiative "Keine Sonderrechte für die Reitschule"
mit
gut 22'000 gegen 12'000 Stimmen ablehnte. Die Reitschule wirft Hess in
einem offenen Brief vor, "Wahlkampf auf dem Buckel des Kulturzentrums
auszutragen". (mus/sda)
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DIE ARME POLIZEI & DIE REITSCHULE
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10vor10 11.9.08
Immer mehr Gewalt an Polizisten
Die Schweizer Polizisten sind besorgt, weil sie immer öfters bei
ihren
Einsätzen attackiert werden. In der Berner Reitschule kriegen die
Ordnungskräfte besonders viel Widerstand zu spüren, es kommt
immer
wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Polizei, die
Betreiber des Kultur-Treffpunktes und die Politiker schieben sich
gegenseitig den Schwarzen Peter zu.
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(Ursprüngliche Headline auf www.10vor10.ch:
Eine Stadt in Aufruhr:
Kulturtreffpukt oder Schandfleck - ist die Reitschule Bern rechtsfreier
Raum.)
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BETTELVERBOT BELP
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BZ 12.9.08
Polizeireglement
Belper wollen Betteln verbieten
Die Belper Bevölkerung stimmt am 4.Dezember über ein neues
Polizeireglement ab. Der Gemeinderat will das Betteln im Dorf
verbieten. Und er plant, ein Ausgehverbot für Kinder
einzuführen. Das
Reglement ist umstritten.
Der Belper Gemeinderat duldet im Dorf keine Bettler. Er hat ein
Polizeireglement verabschiedet, über das die Bevölkerung an
der
Gemeindeversammlung vom 4.Dezember abstimmt. Demnach wird das Betteln
im öffentlichen Raum verboten. Stimmen die Belper dem Reglement
zu,
tritt es im nächsten Jahr in Kraft. Gemeindepräsident Rudolf
Neuenschwander (SP) sagt: "Im Moment haben wir keine Probleme mit
Bettlern. Wir wollen uns aber die Möglichkeit offenhalten, in
Zukunft
zu sagen, hier darf man nicht betteln."
Die Belper SVP steht hinter dem Verbot. SVP-Präsident Benjamin
Marti:
"Wir haben in unserer Gemeinde einen guten Sozialdienst, der nahe bei
den Menschen ist. Das sollte dazu führen, dass niemand betteln
muss."
Auch die Sozialdemokraten befürworten das Bettelverbot. Fabian
Wienert,
Präsident der lokalen SP, sagt, im Moment bestehe kein
Handlungsbedarf.
Dennoch sei seine Partei gegen das Betteln in der Öffentlichkeit,
vor
allem gegen das organisierte Betteln. "Es gibt soziale Institutionen,
bei denen Bedürftige Unterstützung bekommen. Das Betteln ist
eine
Belästigung der Leute."
Busse bis 5000 Franken
Das Polizeireglement verbietet nicht nur das Betteln, es bestimmt unter
anderem auch, dass Campieren auf öffentlichem Grund untersagt ist,
Demonstranten eine Bewilligung der Polizei brauchen oder Feuerwerk nur
am 1.August und an Silvester nach 23 Uhr erlaubt ist.
Zudem beinhaltet das Reglement ein Ausgehverbot für Kinder und
Jugendliche unter 16 Jahren. Dieses gilt von 23 bis 6 Uhr. Wenn Eltern
die Vorschrift vorsätzlich missachten, kann die Gemeinde sie mit
einer
Busse von bis zu 5000 Franken bestrafen. Gemeindepräsident
Neuenschwander erklärt: "Ob wir von der Möglichkeit, Bussen
zu
erteilen, Gebrauch machen, ist offen. Wir müssen aber ein Mittel
in der
Hand haben, um drohen zu können."
Parteien geteilter Meinung
In einer Vernehmlassung konnten die Ortsparteien zum Polizeireglement
Stellung nehmen (wir berichteten). Umstritten war das Ausgehverbot
für
Kinder. Während zum Beispiel die SP und die SVP die
nächtliche
Sperrstunde begrüssten, äusserten sich die FDP und die GFL
kritisch
dazu.
EDU-Grossrat ist zufrieden
Grossrat Andreas Brönnimann (EDU) setzte sich besonders für
ein
Ausgehverbot ein. Er präsidierte bis Ende letzten Jahres die
Belper
Bildungskommission. dann trat er als Gemeinderat zurück. "Ich bin
froh,
dass das Ausgehverbot eingeführt wird, auch wenn es mir lieber
wäre, es
würde bereits ab 22 Uhr gelten."
Brönnimann sagt, er sei überzeugt, dass die Belper dem
Ausgehverbot an
der Gemeindeversammlung zustimmen werden. "Im Moment hängen nachts
Schulkinder herum. Sie lassen Abfall liegen, stören Passanten und
schlafen in den Schulstunden ein, weil sie nachts draussen sind. Dank
dem Ausgehverbot wird es eine massive Verbesserung geben." Im Dorf
werde es ruhiger.
Simon Bickel
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bernerzeitung.ch 11.9.08
Belper wollen Betteln verbieten
Die Belper Bevölkerung stimmt über ein neues Polizeireglement
ab. Der Gemeinderat will das Betteln im Dorf verbieten.
Der Belper Gemeinderat duldet im Dorf keine Bettler. Er hat ein
Polizeireglement verabschiedet, über das die Bevölkerung an
der
Gemeindeversammlung vom 4. Dezember abstimmt. Demnach wird das Betteln
im öffentlichen Raum verboten. Stimmen die Belper dem Reglement
zu,
tritt es im nächsten Jahr in Kraft.
Gemeindepräsident Rudolf Neuenschwander (SP) sagt: "Im Moment
haben wir
keine Probleme mit Bettlern. Wir wollen uns aber die Möglichkeit
offenhalten, in Zukunft zu sagen, hier darf man nicht betteln." (Berner
Zeitung)
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ANTI-ATOM-DEMO
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bernerzeitung.ch 11.9.08
Demo gegen Unterversicherung von Atomkraftwerken
Einige 100 Velofahrende haben am Donnerstag auf dem Bundesplatz gegen
die Unterversicherung von Atomkraftwerken (AKW) demonstriert.
900 Velofahrerende demonstrieren auf dem Bundesplatz gegen Atomstrom
und Atomkraftwerke.
900 Velofahrerende demonstrieren auf dem Bundesplatz gegen Atomstrom
und Atomkraftwerke. (Bild: Keystone)
Die Versicherungsdeckung eines AKW entspreche der gesamten
Haftpflichtversicherungssumme von 900 Radfahrenden.
Dies sei ein krasses Missverhältnis, das man mit der Demo vor
Augen
führen wolle, sagte Silvia Schmassmann von der Organisation "Nie
wieder
Atomkraftwerke" (NWA) auf dem Bundesplatz. Die Versicherungsdeckung
beim Fahrrad beträgt 2 Mio. Franken, beim AKW sind es 1,8 Mrd.
Franken.
Für NWA ist dies "viel zu tief". Die Schäden bei einem
grösseren Unfall
würden mindestens 400 Mrd. betragen, bei Tschernobyl seien es 4200
Milliarden gewesen.
Eine grosse Zahl von Radfahrenden erschienen auf dem Bundesplatz. Es
waren aber nicht ganz die angestrebten 900. (mau/sda)
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SECURITASGATE
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20min.ch 11.9.08
Bundesamt für Polizei wusste von Securitas-Spitzel
Das Bundesamt für Polizei war im Bild über die Infiltration
von Attac-Waadt durch eine Securitas-Spionin im Jahr 2003.
Nachdem Fälle von Spionagetätigkeit durch Securitas publik
geworden
sind, schliesst der Bundesrat gesetzliche Massnahmen nicht aus.
Zur Bekämpfung von Missbräuchen bei der Überwachung von
Privatpersonen
gebe es auf nationaler und kantonaler Ebene bereits eine breite
Paletten von gesetzlichen Mitteln, schreibt der Bundesrat in
Beantwortung einer Interpellation des Waadtländer Ständerats
Luc
Recordon (Grüne).
Dennoch schliesst der Bundesrat weitere gesetzliche Massnahmen nicht
aus, sollten sich solche als notwendig erweisen.
Fedpol wusste von Spitzeltätigkeit
Über die Aushorchung der globalisierungskritischen Organisation
Attac
im Kanton Waadt durch eine Securitas-Angestellte war das Bundesamt
für
Polizei (Fedpol) im Bild.
Fedpol habe die Aktivitäten der Securitas-Spionin
"zufälligerweise"
während legalen Beobachtungsaufgaben im Zusammenhang mit dem
G8-Gipfel
in Evian entdeckt, liess das Amt am Donnerstag verlauten.
Die Dienste des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
hatten
mit der Securitas-Angestellten nie Kontakt. Auch erhielten sie keine
Informationen durch deren Aktivitäten, präzisiert der
Bundesrat in
seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage.
Der Chef des Dienstes für Analyse und Prävention wies laut
Fedpol die
Securitas-Direktion darauf hin, dass solche Umtriebe problematisch sein
könnten, falls die beauftragte Person sich nicht strikte ans
Gesetz
hält. Securitas stellte laut eigenen Angaben diese "speziellen
Dienste"
vor drei Jahren ein.
Andere Kantone betroffen?
Ob Securitas auch ausserhalb des Kantons Waadt Infiltrationen
vorgenommen habe, könne das Bundesamt für Polizei nicht
sagen, erklärte
Fedpol-Pressesprecherin Danièl Bersier auf Anfrage. Die
Kontrolle der
Aktivitäten von Securitas obliegt laut Fedpol in erster Linie den
Kantonen.
Im Kanton Waadt hat Polizeichefin Jacqueline de Quattro inzwischen
entschieden, die vom Staatsrat im Juni angeordnete Untersuchung zum
Fall der Securitas-Spitzel auszuweiten.
Ein ehemaliger Richter wird untersuchen, ob die Waadtländer
Kantonspolizei auch über die Aushorchung der "Groupe Anti-
Répression"
(GAR) im Bild war, wie de Quattro gegenüber dem Westschweizer
Fernsehen
und der Tageszeitung Le Matin sagte.
Am Montag war bekannt geworden, dass die Chefin der Lausanner
Securitas-Einheit "Crime Investigation Service" ab Herbst 2003 an den
Arbeiten der Anti-Repressions-Organisation GAR teilgenommen hatte. Die
Organisation macht Fälle von Polizeigewalt publik. Die
Securitas-Frau
nahm auch an Sitzungen der nationalen Anti- Repressions-Koordination in
der Reitschule in Bern teil.
In der Angelegenheit der Infiltration von Attac hat der
eidgenössische Datenschützer eine Untersuchung eröffnet.
Quelle: SDA/ATS
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BZ 12.9.08
Berner Zeitung BZ
Bundespolizei
Spitzeldienst war bekannt
Das Bundesamt für Polizei wusste von der Infiltration von Attac
Waadt
durch eine Securitas-Spionin. Der Bundesrat prüft neue Gesetze.
Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) ging gestern in die Offensive.
Fedpol habe die Aktivitäten der Securitas-Spionin
"zufälligerweise"
während legaler Beobachtungsaufgaben im Zusammenhang mit dem
G8-Gipfel
in Evian entdeckt, liess das Amt verlauten. Der Chef des Dienstes
für
Analyse und Prävention wies laut Fedpol die Securitas-Direktion
darauf
hin, dass solche Umtriebe problematisch sein könnten, falls die
beauftragte Person sich nicht strikte ans Gesetz hält. Securitas
stellte laut eigenen Angaben diese "speziellen Dienste" vor drei Jahren
ein.
Untersuchung ausgeweitet
Der Bundesrat reagiert dennoch. Nachdem inzwischen mehrere Fälle
von
Spionagetätigkeit durch Securitas publik geworden sind, schliesst
er
gesetzliche Massnahmen nicht aus, schreibt er in Beantwortung einer
Interpellation des Waadtländer Ständerats Luc Recordon
(Grüne).
Im Kanton Waadt wird die Untersuchung zur Spitzelaffäre derweil
ausgeweitet.
sda