MEDIENSPIEGEL 13.9.08
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- St(Reitschule): Mehr Polizei für Tschäppät
- Securitas: Polizeien schockiert
- SP-"Sicherheits-"Papier
- Antira-Cup Solothurn

--------------------
REITSCHULE
---------------------

PROGRAMM:

Sa 13.09.08     
14.00 Uhr - Frauenraum - AMIE - Frauenkleidertauschbörse
20.00 Uhr - Vorplatz - Kellerasseln (D) - Punk, HC, Crust
22.00 Uhr - Tojo - Tojo-Disco Saisonauftakt mit Djanes Sister Knister & Kamikatze
22.00 Uhr - Dachstock - Unhold "Gold Cut"-Plattentaufe, (BE). Support: Nadja Stoller live feat. Oli Kuster & Julian Sartorius - Post-Metal/Noiserock/HC

Infos: www.reitschule.ch & www.vorplatz.ch (Bar ab 16 Uhr geöffnet)

--------------------------
(ST)REITSCHULE
---------------------------

BZ 13.9.08

"Polizei muss handeln"

Stadtpräsident Alexander Tschäppät will, dass die Polizei vor der Reitschule durchgreift. Die Drogenszene sei inakzeptabel.

Die Zustände vor der Berner Reitschule haben sich, nachdem der Sondereffort der Polizei von letztem Herbst nachgelassen hat, wieder verschlechtert. Unter der Eisenbahnbrücke wird gedealt und gefixt. An Wochenenden sind Menschenansammlungen von bis zu 100 Personen möglich. Feuerwehr und Polizei klagen, es gebe Übergriffe auf die Blaulichtorganisationen. Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) fordert nun, dass die Polizei handelt. Denn der Gemeinderat habe klar kommuniziert, dass dort keine offene Drogenszene toleriert werden soll. Er verurteilt zudem, dass Gegner der Reitschule die Probleme mit der Drogenszene dazu nutzten, um auf eine Schliessung des Kulturzentrums hinzuwirken. Man könne der Reitschule nicht die Schuld an der Drogenszene geben.

Manuel Willi, Chef der Regionalpolizei Bern, entgegnet, die intensive Kontrolltätigkeit habe zwar Wirkung gezeigt, könne aber nicht ständig aufrechterhalten werden. Dazu fehlten die Ressourcen. Tschäppät lässt dies nicht gelten. Er geht davon aus, dass die Stadt genug aufwendet für die Polizei. Immerhin zahle die Stadt pro Kopf am meisten im kantonalen Vergleich. Die Polizei müsse Akzente setzen.

Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) reagierte erstaunt, dass er via Medien von Tschäppäts Haltung erfuhr. Seine Antwort ist klar: "Das Handling der Reitschule ist Sache der Stadt. Die Polizei interveniert, wenn die öffentliche Sicherheit tangiert ist." Man werde aber das Gespräch mit der Stadt suchen.
cab

Seite 27

--

"Die Polizei muss intervenieren"

Stadtpräsident Alexander Tschäppät verlangt von der Polizei, dass sie vor der Reitschule für Ordnung sorgt. Eine Drogenszene dürfe nicht toleriert werden. Die Polizei entgegnet, Einsätze seien schwierig und es fehle an Personal.

Die Feuerwehr fährt gemäss Sprecher Urs Gugger seit Jahren nur unter Polizeischutz zur Reitschule in der Stadt Bern. Teilweise hätten sie sich beim Löschen vor Wurfgeschossen schützen müssen. Die Patrouillen des städtischen Projekts der aufsuchenden Gassenarbeit Pinto meiden bei Dunkelheit die Schützenmatt, wie dem "Bund" zu entnehmen ist. Laut Jürg Mosimann, Sprecher der Kantonspolizei, haben auch Angriffe auf Polizeipatrouillen zugenommen. Weil die Sicherheit der Leute auf dem Spiel stehe, sei bei der Reitschule "in Einzelfällen" eine Intervention nicht möglich.

"Angriffe inakzeptabel"

Für den Stadtpräsidenten Alexander Tschäppät (SP) sind solche Übergriffe inakzeptabel. Er wehrt sich jedoch dagegen, alle Schuld den Betreibern des Kulturzentrums in die Schuhe zu schieben: "Das Problem der Drogenszene können sie nicht lösen." Und weiter: "Die Gegner der Reitschule missbrauchen die Drogenszene auf dem Vorplatz, um die Reitschule als solche abzuschaffen." Vorgestern wurde die Initiative zur Schliessung und zum Verkauf der Reitschule lanciert (wir berichteten).

Polizei soll Akzent setzen

Tschäppät fordert: "Die Polizei hat das Gewaltmonopol. Sie muss kriminelle Taten verhindern und auch dort für Ruhe und Ordnung sorgen." Nun müsse sie eben an diesem "Brennpunkt" einen Akzent setzen und Kräfte zusammenziehen. "Wir erwarten, dass häufiger interveniert wird", sagt er. Denn der Gemeinderat habe immer klar kommuniziert, dass er eine offene Drogenszene nicht toleriere. Auch wehrt sich Tschäppät dagegen, nun von einem rechtsfreien Raum zu sprechen, wie dies verschiedentlich geschehen sei. "Es ist aber auf jeden Fall klar, dass nun wegen der offenen Drogenszene gehandelt werden muss." Und zwar primär von der Polizei. In den Aufgabenbereich der Stadt würden die Angebote für die Süchtigen und das Präventionsangebot Pinto fallen. Von der Reitschule fordert er, "dass sie Leute, die an Übergriffen auf Rettungs- und Sicherheitspersonal beteiligt waren, daran hindert, sich ins Gebäude zurückzuziehen".

Vorplatzbar als Problem

Polizeisprecher Mosimann kritisiert die Vorplatzbar. Eigentlich wurde sie im Frühjahr von der Reitschule zur Belebung des Vorplatzes eingeführt. De facto hat sie zur Verlagerung der Drogenszene unter die nahe Eisenbahnbrücke geführt. Sie ermöglicht laut Mosimann nun den Dealern das Untertauchen, sobald sich Polizisten näherten. Die Aggressionen gegen diese hätten seither zugenommen.

Tschäppät mag die von seinem Gemeinderatskollegen, Sicherheitsdirektor Stephan Hügli, geäusserte Absicht, die Bar sei zu schliessen, nicht kommentieren. "Sein Vorgehen entspricht nicht dem Kollegialitätsprinzip", sagt er. Der Gemeinderat werde sich inhaltlich unter der Respektierung dieses Prinzips damit auseinandersetzen.

Gegen eine " Scheinlösung"

Tom Locher von der Mediengruppe und Mitglied der Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (IKuR) kann die Forderung Hüglis nicht nachvollziehen: "Bevor es die Bar gab, war die Situation schlimmer", sagt er. Seines Wissens habe es auch keine Übergriffe gegeben. "Die Blaulichtorganisationen sollen diese Aussagen belegen", fordert er. Das gespaltene Verhältnis zu uniformierten Personen streitet er nicht ab. Es gründe darin, "dass es Übergriffe von der anderen Seite" gebe. Problematisch sei auch das "teilweise provokative Verhalten der Polizei", wenn sie rund um die Reitschule im Einsatz sei. Er ist der Ansicht, die Polizei könne ihren Auftrag auch im Bereich der Reitschule erfüllen.

Mehr Polizei ist für Locher eine "Scheinlösung". Die zweite Anlaufstelle für Drogenabhängige müsse nun sofort - per Notrecht, wenns nicht anders gehe - eingerichtet werden.

Christoph Aebischer
--

Ressourcenvertrag

Polizei "in engen Hosen"

Manuel Willi, Chef der Regionalpolizei Bern, sagte auf Anfrage, die Polizei könne die verstärkte Polizeipräsenz, die der Gemeinderat im Herbst 2007 anforderte, auf die Dauer nicht aufrechterhalten. Es sei viel Überzeit angefallen. Die Offensive und der Winter hätten bewirkt, dass deutlich weniger Dealer und Konsumenten vor der Reitschule waren.

Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) ist der Ansicht, dass die Ressourcen ausreichen müssten. "Schliesslich zahlt die Stadt Bern im kantonalen Vergleich pro Kopf am meisten für die Sicherheit." Eine Neuverhandlung des Ressourcenvertrags könne frühestens im kommenden Jahr thematisiert werden. Der kantonale Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) reagiert verwundert darauf, dass er via Medien von Tschäppäts Haltung erfährt. "Aber ich weiss, in Bern sind bald Wahlen." Im Zusammenhang mit der Reitschule stellt er klar: "Das Handling mit der Reitschule ist Sache der Stadt. Die Polizei schreitet ein, wenn die öffentliche Sicherheit tangiert wird." Man werde aber das Gespräch mit der Stadt suchen.

Zu den Ressourcen meint er: "Die Polizei ist in engen Hosen." Dies, weil immer mehr Aufgaben anfielen. Käser möchte deshalb bis zu 200 neue Stellen schaffen. Teilweise sei das Geld im Finanzplan eingestellt. Definitiv entschieden sei noch nichts.
cab

---

Bund 13.9.08

Stadt und Polizei im Clinch

Die Stadt Bern verlangt von der Polizei die Auflösung der Drogenszene vor der Reitschule

Die Polizei soll vor der Reitschule durchgreifen, fordert die Stadt Bern. "Die Situation lässt sich nicht einfach mit polizeilichen Mitteln lösen", kontert die Kantonspolizei.
 
Erstmals seit den Kocherpark-Zeiten räumt ein Mitglied der rot-grünen Mehrheit im Gemeinderat ein, dass es in der Stadt Bern wieder eine offene Drogenszene gibt. "Vor der Reitschule gibt es eine Szene, weil Gemeinden wie Thun ihre Hausaufgaben im Suchtbereich nicht lösen", sagt Stadtpräsident Alexander Tschäppät (sp). Gemeinderätin Edith Olibet (sp) und Drogenkoordinatorin Regula Müller haben sich bisher gegen den Begriff "offene Szene" verwahrt und nur den Terminus "Ansammlung" gelten lassen. Laut Tschäppät fällt die Szene auf dem Vorplatz aber in den Kompetenzbereich der Kantonspolizei, da diese über das Gewaltmonopol verfüge. "Der Gemeinderat duldet keine offene Szene und erwartet, dass die Polizei diese auflöst", sagt Tschäppät. Kriminelle Handlungen gehörten in das Pflichtenheft der Polizei.

"Die Situation vor der Reitschule kann nicht einfach mit polizeilichen Mitteln gelöst werden", sagt Manuel Willi, Regionalkommandant Bern der Kantonspolizei. Es handle sich um ein gesellschaftliches Problem, das in Zusammenarbeit mit den "politisch Verantwortlichen der Stadt Bern und ihren Partnern" gelöst werden müsse. Laut Willi halten sich in letzter Zeit wieder mehr Dealer und Drogenkonsumenten auf dem Vorplatz der Reitschule auf als in der ersten Jahreshälfte. Diese tauchten bei Barbetrieb oft in der Menge unter. Die Interventionsmöglichkeiten der Polizei seien wegen der "zunehmenden Aggressivität" stark eingeschränkt, sagt Willi.

Seite 27

Bernhard Ott

--

"Polizei soll die Drogenszene auflösen"

Stadtpräsident Alexander Tschäppät (sp) verlangt von der Kantonspolizei ein härteres Vorgehen gegen die Drogenszene vor der Reitschule

Weder die Stadt noch die Betreiber der Reitschule seien verantwortlich für die Drogenszene vor der Reitschule, sagt Stadtpräsident Alexander Tschäppät (sp).

Seit dem Tötungsdelikt an einem Drogenabhängigen vor ein paar Tagen ist die Situation vor der Reitschule zum Wahlkampfthema geworden. "Der Gemeinderat erwartet, dass die Kantonspolizei die Drogenszene auf dem Vorplatz auflöst", sagt Stadtpräsident Alexander Tschäppät (sp). Die Stadtregierung dulde keine offene Szene, kriminelle Handlungen gehörten aber ins Pflichtenheft der Polizei. Die Ansammlung von Drogenabhängigen führt Tschäppät auf "Gemeinden wie Thun" zurück, die ihre Hausaufgaben im Suchtbereich nicht erledigt hätten. Tschäppät ist sich bewusst, dass sich die Szene auch bei einer Vertreibung nicht auflösen wird. "Sie wird halt versprengt."

Heute wie vor vier Jahren

Der Stadtpräsident hält fest, dass die Reitschul-Betreiber nicht für das Drogenelend vor den Toren des Kulturzentrums verantwortlich gemacht werden können. Gleichzeitig macht er klar, dass auch "in der Reitschule etwas gehen muss." Es gehe nicht an, dass sich Gewalttäter und Dealer ins Gebäude zurückziehen könnten. Mit fast denselben Worten hat Tschäppät allerdings bereits vor vier Jahren auf Angriffe von Vermummten gegen Busse und Polizeiautos reagiert. "Bei den Reitschul-Verantwortlichen muss ein Umdenken stattfinden. Sie müssen mithelfen, die Randalierer zu isolieren", gab er im "Bund" vom 14. September 2004 zu Protokoll. Geschehe nichts, sei das Kulturzentrum Reitschule längerfristig gefährdet. Seither hat sich die Reitschule kaum an die im Leistungsvertrag mit der Stadt vereinbarten Sicherheitsvereinbarungen gehalten. Von einem internen Sicherheitsdienst, der seinen Namen verdient, kann keine Rede sein. Noch immer finden Gewalttäter Unterschlupf, und das Kontakttelefon mit der Polizei bleibt meist unbedient (siehe "Bund" von gestern). Im laufenden Jahr hat die Kantonspolizei der Fremdenpolizei 90 Prozent weniger Dealer überwiesen als im Vorjahr. Dies lässt vermuten, dass die Polizei die Dealer im Umfeld der Reitschule kaum mehr kontrolliert.

Polizei ist "eingeschränkt"

Manuel Willi, Regionalkommandant der Kantonspolizei, wies gegenüber dem Nachrichtenmagazin "10 vor 10" darauf hin, dass die Polizei Ende letzten Jahres 4500 zusätzliche Kontrollstunden bei der Reitschule absolviert habe. "Wir können das nicht ewig so weiterziehen." Gegenüber dem "Bund" ergänzt Willi, dass die Polizei "mindestens dieselbe Anzahl Kontrollen" durchführe wie bis Oktober 2007. An Tagen mit Barbetrieb auf dem Vorplatz nutzten Dealer und Konsumenten aber die Möglichkeit, in der Menge unterzutauchen. "Verbunden mit der zunehmenden Aggressivität, sind die Interventionsmöglichkeiten ohne Gefährdung von Unbeteiligten stark eingeschränkt", sagt Willi. Im Übrigen lasse sich die Situation vor der Reitschule "nicht einfach mit polizeilichen Mitteln" lösen. Es handle sich um ein "gesellschaftliches Problem", das nur in Zusammenarbeit mit den politisch Verantwortlichen und ihren Partnern gelöst werden könne. Von den Forderungen Tschäppäts habe die Polizei via Medien erfahren. Die Polizei sei aber nicht bereit, "in einer durch den Wahlherbst geprägten Auseinandersetzung grundlegende Sicherheitsthemen via Medien zu verpolitisieren", sagt Willi.

"Bruch des Kollegialitätsprinzips"

Wie es mittelfristig weitergehen soll, ist unklar. Der Vorschlag der Grünen Freien Liste (GFL), die Reitschul-Betreiber notfalls mit Subventionskürzungen zu verlässlicheren Strukturen zu zwingen, ist laut Tschäppät "ein Schritt in die richtige Richtung". Dieselbe Ansicht vertrat jüngst auch Sicherheitsdirektor Stephan Hügli (mitte). In einem offenen Brief hat er die Politik des Gemeinderates als "falsch" bezeichnet, mehr Polizeipräsenz gefordert und die "umgehende" Schliessung der Vorplatz-Bar angekündigt. "Es ist bedauerlich, dass sich Hügli nicht ans Kollegialitätsprinzip hält", sagt Tschäppät. Im Übrigen kommentiere er keine offenen Briefe. Für die FDP ist Tschäppäts Ruf nach mehr Polizei reiner Wahlkampf. "Eigentlich will man nichts unternehmen, gleichzeitig mimt man gegen aussen den Hardliner", hält die FDP fest.

In einem anonymen Mail aus der Reitschule räumte eine Schreiberin ein, dass man die Securitas vom Vorplatz vertrieben habe, weil diese "die Junkies näher an unsere Hauswand trieb." Die Schreiberin empört sich über Schuldzuweisungen an die Adresse der Reitschul-Betreiber. "So können sich die Vertreter der Stadt weiterhin zurücklehnen und zuschauen, wie ein einzigartiges Projekt wie die Reitschule wegen dem Drogenproblem kaputtgeht."

Bernhard Ott

--

Kommentar

RGM-Fiasko auf dem Vorplatz

Bernhard Ott

Vor dem Kulturzentrum Reitschule gebe es eine Drogenszene, weil Gemeinden wie Thun ihre Hausaufgaben nicht erledigten, sagt Stadtpräsident Alexander Tschäppät (sp). "Der Gemeinderat duldet keine offene Drogenszene und erwartet von der Polizei, dass sie diese auflöst."
An dieser Aussage sind zwei Dinge bemerkenswert: Erstmals seit den Zeiten des Kocherparks spricht ein Exponent der rot-grünen Mehrheit wieder von der Existenz einer offenen Drogenszene in Bern. Zugleich schiebt er aber die Verantwortung hierfür umgehend der Polizei in die Schuhe. Da macht es sich der Stadtpräsident etwas gar einfach. In den vier Jahren seit Bestehen des Leistungsvertrages und der Sicherheitsvereinbarung mit den Betreibern der Reitschule hat sich die Situation auf dem Vorplatz verschlechtert. In der Drogenund Dealerszene kommt es zu Abrechnungen, die Menschenleben kosten. Gleichzeitig geht die Polizei, die bei Einsätzen auf dem Vorplatz regelmässig attackiert wird, kaum mehr gegen die dortige Dealerszene vor. Ob dies aus Überforderung oder Ressourcenknappheit passiert, muss offenbleiben. Fakt ist, dass die Politik der rotgrünen Mehrheit in Sachen Reitschul- Vorplatz weitgehend gescheitert ist.Wenn Stadtpräsident Tschäppät heute die GFL-Forderung nach der Schaffung verbindlicher Strukturen in der Reitschule und nach Sanktionsmöglichkeiten der Stadt begrüsst, so ist das ein Eingeständnis des Scheiterns. Ähnliche Massnahmen hätte die Stadtregierung viel früher in Angriff nehmen können und sollen.
Auch die Reitschul-Betreiber müssten nun Hand bieten, um der Probleme Herr zu werden, sagt Tschäppät. Dasselbe sagte er bereits vor vier Jahren. Die Reitschul- Betreiber haben gezeigt, dass sie nicht fähig oder willens sind, gemeinsam mit der Polizei für mehr Sicherheit zu sorgen. Deshalb ist nun der Gemeinderat gefordert. Er muss die Reitschul-Betreiber notfalls mit Druck an den Verhandlungstisch zurückbewegen. Und er muss der Polizei die strategischen Vorgaben machen, um vor dem Kulturzentrum für mehr Sicherheit zu sorgen.

---

bernerzeitung.ch 12.9.08
http://www.bernerzeitung.ch/region/Der-Gemeinderat-kritisiert-Stephan-Huegli/story/16151889

Der Gemeinderat kritisiert Stephan Hügli

Der Berner Gemeinderat Stephan Hügli hat nach Ansicht des Berner Gesamtgemeinderats das Kollegialitätsprinzip verletzt, als er am Donnerstag einen Offenen Brief zur Lage vor der Reitschule veröffentlichte. Hügli selbst sieht das anders.

Berns Informationschef Walter Langenegger sagte am Freitag der Nachrichtenagentur SDA auf Anfrage, der Gemeinderat werde das Vorgehen Hüglis nächste Woche an der ordentlichen Sitzung diskutieren. Den Inhalt der Diskussionen werde er wegen des Kollegialitätsprinzips aber nicht bekanntgeben.

Hügli selbst sagte am Freitag auf Anfrage, er verstehe das Kollegialitätsprinzip nur als Gebot, keine gemeinsamen Beschlüsse des Gemeinderats zu kommentieren. Eigene und unter Umständen von der Mehrheitsmeinung abweichende Standpunkte zu komplexen Sachfragen könne ein Regierungsmitglied vertreten.

Berns Sicherheitsdirektor hatte im Offenen Brief vom Donnerstag von einem unhaltbaren Zustand vor der Reitschule geschrieben. Feuerwehrleute und Mitglieder von PINTO, einem Team für Strassenarbeit, seien wiederholt attackiert und bedroht worden.

Die Kantonspolizei werde in ihrer Arbeit behindert, so dass teilweise von einem rechtsfreien Raum gesprochen werden müsse.

"Unter Umständen" Polizeivertrag neu aushandeln

Der im Herbst für die politische Gruppierung "Die Mitte" zu den Wahlen antretende Hügli schrieb in seinem Offenen Brief auch, es brauche genügend Polizeikräfte, welche präventiv und repressiv tätig seien. Dazu müsse genügend Geld vorhanden sein.

Auf die Frage, ob das bedeute, dass der Vertrag zwischen Stadt Bern und neuer kantonaler Einheitspolizei neu verhandelt werden müsse, antwortete Hügli am Freitag: "Unter Umständen ja." Hügli sagt auch, er habe mehrmals persönlich in der Reitschule vorgesprochen, so Anfang Juli gemeinsam mit Gemeinderätin Edith Olibet. (mus/sda)

-------------------
SECURITAS
-------------------

Tagesschau 12.09.08

Private Sicherheitsfirmen

Die Schweizer Polizisten sind "besorgt und schockiert" über die Bespitzelung von Organisationen durch das Personal von Securitas. Sie fordern deshalb in einer Resolution, dass Gesetzeslücken geschlossen und der Datenschutz garantiert werden.
http://www.sf.tv/videoplayer/embed/535dba85-30b7-48fc-97ad-376add96a8c1&live=false


---

20min.ch 12.9.08

Polizei schockiert über Schnüffelei durch Securitas

Die Schweizer Polizisten sind "besorgt und schockiert" über die Bespitzelung von Organisationen durch das Personal von Securitas.

Sie fordern deshalb, dass Gesetzeslücken geschlossen und der Datenschutz garantiert werden. Unter dem Motto "Die Polizei - der richtige Sicherheitspartner" fanden sich am Donnerstag und Freitag in Lausanne rund 300 Mitglieder des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter zur 89. Delegiertenversammlung ein.

Der Verband steht für eine staatlich kontrollierte Sicherheit ein. Hanspeter Uster, Präsident des Stiftungsrates des Schweizerischen Polizei-Institutes, sagte gemäss Medienunterlagen an der Versammlung, es dürfe nicht sein, dass immer mehr hoheitliche Polizeiaufgaben an Armee und Private ausgelagert würden.

Privaten Sicherheitsunternehmen Einhalt gebieten

Ausgelöst durch die Bespitzelung von Organisationen durch Mitarbeiterinnen der Securitas, verabschiedete das höchte Organ des Verbandes mit grosser Mehrheit eine Resolution. Darin fordert es von Justiz und Politik, dass vorhande Gesetzeslücken geschlossen werden. Der "rein gewinnorientierten und destabilisierenden Geschäftspolitik privater Sicherheitsunternehmen" sei Einhalt zu gebieten.

Zugleich fordern die Delegierten in ihrer Resolution, "dass die Bahnpolizei von Securitrans, die zu 49 Prozent der Firma Securitas gehört, abgelöst und vollumfänglich in den Service public übergeführt wird".

Bundesrat und Politik nicht untätig

Höhepunkt der Versammlung sei der Auftritt von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gewesen, hiess es weiter. In ihren Ausführungen fokussierte sie auf das Schengener Abkommen. "Offene Grenzen stellen uns vor ganz neue Herausforderungen", sagte sie laut Medienmitteilung.

Damit die Anfangserfolge des Mitte August eingeführten Informationssystems SIS ausgebaut werden könnten, sollten die Polizisten diese neue Einrichtung möglichst oft nutzen, rief sie die Anwesenden auf. Weiter unterstrich sie die Wichtigkeit einer verstärkten internationalen Polizeiarbeit.

Bund und Politik seien nicht untätig, schloss Widmer-Schlumpf: "Wir arbeiten intensiv daran, Ihnen alle effizienten Mittel zur Verbrechensbekämpfung und Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung zur Verfügung zu stellen."


Quelle: SDA/ATS

-----------------------------------------------
SP-"SICHERHEITS"-PAPIER
------------------------------------------------

Bund 13.9.08

Lob für SP-Sicherheitspapier

Bei der Könizer SP kommen die SP-Thesen zur Sicherheit gut an
Sicherheit sei ein Menschenrecht, und organisierte Bettelei die fieseste Art von Schwarzarbeit: Stimmen von Könizer Genossinnen und Genossen zum Thema Sicherheit.

Nationalrätin Evi Allemann ist am Donnerstagabend bei den Parteifreunden in Köniz mit dem Sicherheitspapier der SP-Fachkommission gut angekommen: Das Papier mit 13 Handlungsfeldern sei ein ausgewogener Mix zwischen Prävention und Repression, so der Grundtenor. Begriffe wie Ausländerkriminalität, Videoüberwachung und Jugendgewalt sorgten aber auch hier für Diskussionen.

Ständerätin Simonetta Sommaruga sieht hilfreiche Hinweise für Exekutiven: "Das Papier hat viel mit Gemeindepolitik zu tun." Die Forderung nach einem Stopp der Privatisierung der Polizei relativierte Sommaruga mit dem Hinweis auf die Einsätze der Broncos im Eichholz: Sie habe als damalige Gemeinderätin die Einsätze der privaten Sicherheitsleute mitgetragen; und der Gemeinderat habe gute Erfahrungen damit gemacht. Ihr Fazit: "Privatisierung ist nicht a priori schlecht", sofern das Pflichtenheft angemessen sei. Broncos verdienten mehr Vertrauen als die Leute von Securitas, ergänzte ein SP-Mitglied. Im Papier ist die Forderung enthalten, politische Bespitzelung durch private Sicherheitsleute müsse unterbunden werden.

1500 zusätzliche Polizisten

Der Bestand der Polizei in der Schweiz soll laut SP um 1500 Stellen aufgestockt werden. Umgerechnet auf die Grösse der Gemeinde resultierten daraus etwa fünf zusätzliche Polizisten für Köniz, schätzte SP-Parlamentspräsident Martin A. Graber. Zusätzliche Polizeipräsenz würde auch Köniz nicht schaden, gebe es doch im öffentlichen Raum nach wie vor Vandalismus und Sachbeschädigungen. Ein FDP-Vorstoss betreffend Vandalismus steht an der Parlamentssitzung vom Montag zur Debatte. Videokameras bei Schulhäusern, wie vom Gemeinderat vorgeschlagen, erachten die SP-Mitglieder indes als ungeeignet: Die Szenebildung würde dadurch nur verlagert, aber nicht verhindert.

Als Mitautorin des Papiers hielt Allemann fest, sichtbare Präsenz von Polizeikräften sei einer Videoüberwachung in jedem Fall vorzuziehen. Flächendeckende Videoüberwachung lehnt die SP-Fachkommission ab. Bedenken gab es bei der generellen Aufstockung der Polizei: Nicht die Maximalbedrohung, sondern der Alltag müsse als Richtschnur für die Bestände dienen. Zudem könne übermässige Präsenz von Polizeikräften in Vollmontur kontraproduktiv sein.

In der 24-Stunden-Gesellschaft und der zunehmenden Kommerzialisierung des öffentlichen Raums sieht die SP Sicherheitsrisiken. Der öffentliche Raum müsse jederzeit und von allen, die dies wollten, genutzt werden können. An konfliktträchtigen Orten brauche es sichtbare Polizeipräsenz. Die "organisierte Bettelei" will die SP verbieten. Es handle sich dabei um die "fieseste Art von Schwarzarbeit", sagte ein Könizer SP-Mann.

Erfolgreiche Integration sei Basis für konfliktfreies Zusammenlebens. Sozialpädagogisch geschulte und ausreichend dotierte Jugendpolizisten sollen die Jugendgewalt eindämmen. Auch Eltern müssten ihre Verantwortung wahrnehmen. Gemeinderätin Katrin Sedlmayer sieht eine Ursache von Jugendgewalt in der "Bewegungsarmut".

Die SP Schweiz wird das Positionspapier "öffentliche Sicherheit für alle" am Parteitag in Aarau diskutieren. Die SP Köniz wird sechs Delegierte entsenden. Laut Kopräsident Christian Roth ist das Thema von strategischer Bedeutung.

Daniel Vonlanthen

--------------------------------------------
ANTIRA-CUP SOLOTHURN
--------------------------------------------

Solothurner Tagblatt 13.9.08

Gruppe "Antira-Cup" verhöhnt die Stadt

Die Jugendkommission der Stadt Solothurn vergibt in jedem Jahr einen Preis. Diesmal geht das nicht ganz ohne Zoff.

An der nächsten Sitzung der städtischen Jugendkommission soll der jährliche Preis zur Förderung und Unterstützung eines Projektes verliehen werden. Eigentlich. Denn ob die Auserkorenen die 1111 Franken wirklich entgegennehmen werden, ist seit gestern nicht mehr ganz sicher. Die Jugendkommission will den Preis an die Aktionsgruppe "Antira-Cup", die 2007 und in diesem Frühling in Solothurn ein "antirassistisches" Fussballturnier durchgeführt hat, verleihen. "Das hat jeweils sehr gut funktioniert und ist eine gute Sache", begründet Marco Lupi, Präsident der Jugendkommission.

Bei der Aktionsgruppe "Antira-Cup" ist man indes nicht voller Freude über die Auszeichnung. Die Stadt habe dem "Antira-Cup" bisher keinerlei Unterstützung entgegen gebracht, sondern Steine in den Weg gelegt, schreibt sie in einer Medienmitteilung. Die Benützung eines Konzertlokals sei ihr verwehrt worden, und sie und Teilnehmer des Turniers seien von der Polizei überwacht worden. Das Fazit der Aktionsgruppe: Mit diesem Preis wolle sich die Stadt selber profilieren und ihr Image punkto Jugendarbeit aufpolieren. Marco Lupi war von dieser Mitteilung überrascht: "Die Aktionsgruppe weiss seit etwa vier Wochen von dem Preis, ich verstehe nicht, wieso sie nicht zuerst mit uns Rücksprache genommen hat." Kein Verständnis hat auch Peter Fedeli, Kommandant der Stadtpolizei. Man habe mit dem Antira-Cup weder letztes noch in diesem Jahr Probleme gehabt. Zwar sei die Polizei präsent gewesen, "aber das haben wir mit den Organisatoren so ausgemacht", das sei so üblich. Von Provokation und Einschränkung könne keine Rede sein. Die Stadt habe wissen wollen, worum es geht, bevor man eine Bewilligung erteilt hat, das habe etwas Zeit gebraucht. Und es sei nicht Sache der Stadt gewesen, der Gruppe ein Konzertlokal zu vermieten.

Den Preis will die Gruppe zwar entgegen nehmen, ihn jedoch spenden. Ob es soweit kommt, wird sich zeigen. Man wolle noch das Gespräch suchen, so Lupi.
eva