MEDIENSPIEGEL 13.9.08
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- St(Reitschule): Mehr Polizei für Tschäppät
- Securitas: Polizeien schockiert
- SP-"Sicherheits-"Papier
- Antira-Cup Solothurn
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REITSCHULE
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PROGRAMM:
Sa 13.09.08
14.00 Uhr - Frauenraum - AMIE -
Frauenkleidertauschbörse
20.00 Uhr - Vorplatz - Kellerasseln
(D) - Punk, HC, Crust
22.00 Uhr - Tojo - Tojo-Disco
Saisonauftakt mit Djanes Sister Knister & Kamikatze
22.00 Uhr - Dachstock - Unhold "Gold
Cut"-Plattentaufe, (BE). Support: Nadja Stoller live feat. Oli
Kuster & Julian Sartorius - Post-Metal/Noiserock/HC
Infos: www.reitschule.ch & www.vorplatz.ch
(Bar ab 16 Uhr
geöffnet)
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(ST)REITSCHULE
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BZ 13.9.08
"Polizei muss handeln"
Stadtpräsident Alexander Tschäppät will, dass die
Polizei vor der Reitschule durchgreift. Die Drogenszene sei
inakzeptabel.
Die Zustände vor der Berner Reitschule haben sich, nachdem der
Sondereffort der Polizei von letztem Herbst nachgelassen hat, wieder
verschlechtert. Unter der Eisenbahnbrücke wird gedealt und gefixt.
An
Wochenenden sind Menschenansammlungen von bis zu 100 Personen
möglich.
Feuerwehr und Polizei klagen, es gebe Übergriffe auf die
Blaulichtorganisationen. Stadtpräsident Alexander
Tschäppät (SP)
fordert nun, dass die Polizei handelt. Denn der Gemeinderat habe klar
kommuniziert, dass dort keine offene Drogenszene toleriert werden soll.
Er verurteilt zudem, dass Gegner der Reitschule die Probleme mit der
Drogenszene dazu nutzten, um auf eine Schliessung des Kulturzentrums
hinzuwirken. Man könne der Reitschule nicht die Schuld an der
Drogenszene geben.
Manuel Willi, Chef der Regionalpolizei Bern, entgegnet, die intensive
Kontrolltätigkeit habe zwar Wirkung gezeigt, könne aber nicht
ständig
aufrechterhalten werden. Dazu fehlten die Ressourcen.
Tschäppät lässt
dies nicht gelten. Er geht davon aus, dass die Stadt genug aufwendet
für die Polizei. Immerhin zahle die Stadt pro Kopf am meisten im
kantonalen Vergleich. Die Polizei müsse Akzente setzen.
Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) reagierte erstaunt,
dass er via
Medien von Tschäppäts Haltung erfuhr. Seine Antwort ist klar:
"Das
Handling der Reitschule ist Sache der Stadt. Die Polizei interveniert,
wenn die öffentliche Sicherheit tangiert ist." Man werde aber das
Gespräch mit der Stadt suchen.
cab
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"Die Polizei muss intervenieren"
Stadtpräsident Alexander Tschäppät verlangt von der
Polizei, dass sie
vor der Reitschule für Ordnung sorgt. Eine Drogenszene dürfe
nicht
toleriert werden. Die Polizei entgegnet, Einsätze seien schwierig
und
es fehle an Personal.
Die Feuerwehr fährt gemäss Sprecher Urs Gugger seit Jahren
nur unter
Polizeischutz zur Reitschule in der Stadt Bern. Teilweise hätten
sie
sich beim Löschen vor Wurfgeschossen schützen müssen.
Die Patrouillen
des städtischen Projekts der aufsuchenden Gassenarbeit Pinto
meiden bei
Dunkelheit die Schützenmatt, wie dem "Bund" zu entnehmen ist. Laut
Jürg
Mosimann, Sprecher der Kantonspolizei, haben auch Angriffe auf
Polizeipatrouillen zugenommen. Weil die Sicherheit der Leute auf dem
Spiel stehe, sei bei der Reitschule "in Einzelfällen" eine
Intervention
nicht möglich.
"Angriffe inakzeptabel"
Für den Stadtpräsidenten Alexander Tschäppät (SP)
sind solche
Übergriffe inakzeptabel. Er wehrt sich jedoch dagegen, alle Schuld
den
Betreibern des Kulturzentrums in die Schuhe zu schieben: "Das Problem
der Drogenszene können sie nicht lösen." Und weiter: "Die
Gegner der
Reitschule missbrauchen die Drogenszene auf dem Vorplatz, um die
Reitschule als solche abzuschaffen." Vorgestern wurde die Initiative
zur Schliessung und zum Verkauf der Reitschule lanciert (wir
berichteten).
Polizei soll Akzent setzen
Tschäppät fordert: "Die Polizei hat das Gewaltmonopol. Sie
muss
kriminelle Taten verhindern und auch dort für Ruhe und Ordnung
sorgen."
Nun müsse sie eben an diesem "Brennpunkt" einen Akzent setzen und
Kräfte zusammenziehen. "Wir erwarten, dass häufiger
interveniert wird",
sagt er. Denn der Gemeinderat habe immer klar kommuniziert, dass er
eine offene Drogenszene nicht toleriere. Auch wehrt sich
Tschäppät
dagegen, nun von einem rechtsfreien Raum zu sprechen, wie dies
verschiedentlich geschehen sei. "Es ist aber auf jeden Fall klar, dass
nun wegen der offenen Drogenszene gehandelt werden muss." Und zwar
primär von der Polizei. In den Aufgabenbereich der Stadt
würden die
Angebote für die Süchtigen und das Präventionsangebot
Pinto fallen. Von
der Reitschule fordert er, "dass sie Leute, die an Übergriffen auf
Rettungs- und Sicherheitspersonal beteiligt waren, daran hindert, sich
ins Gebäude zurückzuziehen".
Vorplatzbar als Problem
Polizeisprecher Mosimann kritisiert die Vorplatzbar. Eigentlich wurde
sie im Frühjahr von der Reitschule zur Belebung des Vorplatzes
eingeführt. De facto hat sie zur Verlagerung der Drogenszene unter
die
nahe Eisenbahnbrücke geführt. Sie ermöglicht laut
Mosimann nun den
Dealern das Untertauchen, sobald sich Polizisten näherten. Die
Aggressionen gegen diese hätten seither zugenommen.
Tschäppät mag die von seinem Gemeinderatskollegen,
Sicherheitsdirektor
Stephan Hügli, geäusserte Absicht, die Bar sei zu schliessen,
nicht
kommentieren. "Sein Vorgehen entspricht nicht dem
Kollegialitätsprinzip", sagt er. Der Gemeinderat werde sich
inhaltlich
unter der Respektierung dieses Prinzips damit auseinandersetzen.
Gegen eine " Scheinlösung"
Tom Locher von der Mediengruppe und Mitglied der Interessengemeinschaft
Kulturraum Reitschule (IKuR) kann die Forderung Hüglis nicht
nachvollziehen: "Bevor es die Bar gab, war die Situation schlimmer",
sagt er. Seines Wissens habe es auch keine Übergriffe gegeben.
"Die
Blaulichtorganisationen sollen diese Aussagen belegen", fordert er. Das
gespaltene Verhältnis zu uniformierten Personen streitet er nicht
ab.
Es gründe darin, "dass es Übergriffe von der anderen Seite"
gebe.
Problematisch sei auch das "teilweise provokative Verhalten der
Polizei", wenn sie rund um die Reitschule im Einsatz sei. Er ist der
Ansicht, die Polizei könne ihren Auftrag auch im Bereich der
Reitschule
erfüllen.
Mehr Polizei ist für Locher eine "Scheinlösung". Die zweite
Anlaufstelle für Drogenabhängige müsse nun sofort - per
Notrecht, wenns
nicht anders gehe - eingerichtet werden.
Christoph Aebischer
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Ressourcenvertrag
Polizei "in engen Hosen"
Manuel Willi, Chef der Regionalpolizei Bern, sagte auf Anfrage, die
Polizei könne die verstärkte Polizeipräsenz, die der
Gemeinderat im
Herbst 2007 anforderte, auf die Dauer nicht aufrechterhalten. Es sei
viel Überzeit angefallen. Die Offensive und der Winter hätten
bewirkt,
dass deutlich weniger Dealer und Konsumenten vor der Reitschule waren.
Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) ist der Ansicht,
dass die
Ressourcen ausreichen müssten. "Schliesslich zahlt die Stadt Bern
im
kantonalen Vergleich pro Kopf am meisten für die Sicherheit." Eine
Neuverhandlung des Ressourcenvertrags könne frühestens im
kommenden
Jahr thematisiert werden. Der kantonale Polizeidirektor Hans-Jürg
Käser
(FDP) reagiert verwundert darauf, dass er via Medien von
Tschäppäts
Haltung erfährt. "Aber ich weiss, in Bern sind bald Wahlen." Im
Zusammenhang mit der Reitschule stellt er klar: "Das Handling mit der
Reitschule ist Sache der Stadt. Die Polizei schreitet ein, wenn die
öffentliche Sicherheit tangiert wird." Man werde aber das
Gespräch mit
der Stadt suchen.
Zu den Ressourcen meint er: "Die Polizei ist in engen Hosen." Dies,
weil immer mehr Aufgaben anfielen. Käser möchte deshalb bis
zu 200 neue
Stellen schaffen. Teilweise sei das Geld im Finanzplan eingestellt.
Definitiv entschieden sei noch nichts.
cab
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Bund 13.9.08
Stadt und Polizei im Clinch
Die Stadt Bern verlangt von der Polizei die Auflösung der
Drogenszene vor der Reitschule
Die Polizei soll vor der Reitschule durchgreifen, fordert die Stadt
Bern. "Die Situation lässt sich nicht einfach mit polizeilichen
Mitteln
lösen", kontert die Kantonspolizei.
Erstmals seit den Kocherpark-Zeiten räumt ein Mitglied der
rot-grünen
Mehrheit im Gemeinderat ein, dass es in der Stadt Bern wieder eine
offene Drogenszene gibt. "Vor der Reitschule gibt es eine Szene, weil
Gemeinden wie Thun ihre Hausaufgaben im Suchtbereich nicht lösen",
sagt
Stadtpräsident Alexander Tschäppät (sp).
Gemeinderätin Edith Olibet
(sp) und Drogenkoordinatorin Regula Müller haben sich bisher gegen
den
Begriff "offene Szene" verwahrt und nur den Terminus "Ansammlung"
gelten lassen. Laut Tschäppät fällt die Szene auf dem
Vorplatz aber in
den Kompetenzbereich der Kantonspolizei, da diese über das
Gewaltmonopol verfüge. "Der Gemeinderat duldet keine offene Szene
und
erwartet, dass die Polizei diese auflöst", sagt
Tschäppät. Kriminelle
Handlungen gehörten in das Pflichtenheft der Polizei.
"Die Situation vor der Reitschule kann nicht einfach mit polizeilichen
Mitteln gelöst werden", sagt Manuel Willi, Regionalkommandant Bern
der
Kantonspolizei. Es handle sich um ein gesellschaftliches Problem, das
in Zusammenarbeit mit den "politisch Verantwortlichen der Stadt Bern
und ihren Partnern" gelöst werden müsse. Laut Willi halten
sich in
letzter Zeit wieder mehr Dealer und Drogenkonsumenten auf dem Vorplatz
der Reitschule auf als in der ersten Jahreshälfte. Diese tauchten
bei
Barbetrieb oft in der Menge unter. Die Interventionsmöglichkeiten
der
Polizei seien wegen der "zunehmenden Aggressivität" stark
eingeschränkt, sagt Willi.
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Bernhard Ott
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"Polizei soll die Drogenszene auflösen"
Stadtpräsident Alexander Tschäppät (sp) verlangt von der
Kantonspolizei
ein härteres Vorgehen gegen die Drogenszene vor der Reitschule
Weder die Stadt noch die Betreiber der Reitschule seien verantwortlich
für die Drogenszene vor der Reitschule, sagt Stadtpräsident
Alexander
Tschäppät (sp).
Seit dem Tötungsdelikt an einem Drogenabhängigen vor ein paar
Tagen ist
die Situation vor der Reitschule zum Wahlkampfthema geworden. "Der
Gemeinderat erwartet, dass die Kantonspolizei die Drogenszene auf dem
Vorplatz auflöst", sagt Stadtpräsident Alexander
Tschäppät (sp). Die
Stadtregierung dulde keine offene Szene, kriminelle Handlungen
gehörten
aber ins Pflichtenheft der Polizei. Die Ansammlung von
Drogenabhängigen
führt Tschäppät auf "Gemeinden wie Thun" zurück,
die ihre Hausaufgaben
im Suchtbereich nicht erledigt hätten. Tschäppät ist
sich bewusst, dass
sich die Szene auch bei einer Vertreibung nicht auflösen wird.
"Sie
wird halt versprengt."
Heute wie vor vier Jahren
Der Stadtpräsident hält fest, dass die Reitschul-Betreiber
nicht für
das Drogenelend vor den Toren des Kulturzentrums verantwortlich gemacht
werden können. Gleichzeitig macht er klar, dass auch "in der
Reitschule
etwas gehen muss." Es gehe nicht an, dass sich Gewalttäter und
Dealer
ins Gebäude zurückziehen könnten. Mit fast denselben
Worten hat
Tschäppät allerdings bereits vor vier Jahren auf Angriffe von
Vermummten gegen Busse und Polizeiautos reagiert. "Bei den
Reitschul-Verantwortlichen muss ein Umdenken stattfinden. Sie
müssen
mithelfen, die Randalierer zu isolieren", gab er im "Bund" vom 14.
September 2004 zu Protokoll. Geschehe nichts, sei das Kulturzentrum
Reitschule längerfristig gefährdet. Seither hat sich die
Reitschule
kaum an die im Leistungsvertrag mit der Stadt vereinbarten
Sicherheitsvereinbarungen gehalten. Von einem internen
Sicherheitsdienst, der seinen Namen verdient, kann keine Rede sein.
Noch immer finden Gewalttäter Unterschlupf, und das Kontakttelefon
mit
der Polizei bleibt meist unbedient (siehe "Bund" von gestern). Im
laufenden Jahr hat die Kantonspolizei der Fremdenpolizei 90 Prozent
weniger Dealer überwiesen als im Vorjahr. Dies lässt
vermuten, dass die
Polizei die Dealer im Umfeld der Reitschule kaum mehr kontrolliert.
Polizei ist "eingeschränkt"
Manuel Willi, Regionalkommandant der Kantonspolizei, wies
gegenüber dem
Nachrichtenmagazin "10 vor 10" darauf hin, dass die Polizei Ende
letzten Jahres 4500 zusätzliche Kontrollstunden bei der Reitschule
absolviert habe. "Wir können das nicht ewig so weiterziehen."
Gegenüber
dem "Bund" ergänzt Willi, dass die Polizei "mindestens dieselbe
Anzahl
Kontrollen" durchführe wie bis Oktober 2007. An Tagen mit
Barbetrieb
auf dem Vorplatz nutzten Dealer und Konsumenten aber die
Möglichkeit,
in der Menge unterzutauchen. "Verbunden mit der zunehmenden
Aggressivität, sind die Interventionsmöglichkeiten ohne
Gefährdung von
Unbeteiligten stark eingeschränkt", sagt Willi. Im Übrigen
lasse sich
die Situation vor der Reitschule "nicht einfach mit polizeilichen
Mitteln" lösen. Es handle sich um ein "gesellschaftliches
Problem", das
nur in Zusammenarbeit mit den politisch Verantwortlichen und ihren
Partnern gelöst werden könne. Von den Forderungen
Tschäppäts habe die
Polizei via Medien erfahren. Die Polizei sei aber nicht bereit, "in
einer durch den Wahlherbst geprägten Auseinandersetzung
grundlegende
Sicherheitsthemen via Medien zu verpolitisieren", sagt Willi.
"Bruch des Kollegialitätsprinzips"
Wie es mittelfristig weitergehen soll, ist unklar. Der Vorschlag der
Grünen Freien Liste (GFL), die Reitschul-Betreiber notfalls mit
Subventionskürzungen zu verlässlicheren Strukturen zu
zwingen, ist laut
Tschäppät "ein Schritt in die richtige Richtung". Dieselbe
Ansicht
vertrat jüngst auch Sicherheitsdirektor Stephan Hügli
(mitte). In einem
offenen Brief hat er die Politik des Gemeinderates als "falsch"
bezeichnet, mehr Polizeipräsenz gefordert und die "umgehende"
Schliessung der Vorplatz-Bar angekündigt. "Es ist bedauerlich,
dass
sich Hügli nicht ans Kollegialitätsprinzip hält", sagt
Tschäppät. Im
Übrigen kommentiere er keine offenen Briefe. Für die FDP ist
Tschäppäts
Ruf nach mehr Polizei reiner Wahlkampf. "Eigentlich will man nichts
unternehmen, gleichzeitig mimt man gegen aussen den Hardliner",
hält
die FDP fest.
In einem anonymen Mail aus der Reitschule räumte eine Schreiberin
ein,
dass man die Securitas vom Vorplatz vertrieben habe, weil diese "die
Junkies näher an unsere Hauswand trieb." Die Schreiberin
empört sich
über Schuldzuweisungen an die Adresse der Reitschul-Betreiber. "So
können sich die Vertreter der Stadt weiterhin zurücklehnen
und
zuschauen, wie ein einzigartiges Projekt wie die Reitschule wegen dem
Drogenproblem kaputtgeht."
Bernhard Ott
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Kommentar
RGM-Fiasko auf dem Vorplatz
Bernhard Ott
Vor dem Kulturzentrum Reitschule gebe es eine Drogenszene, weil
Gemeinden wie Thun ihre Hausaufgaben nicht erledigten, sagt
Stadtpräsident Alexander Tschäppät (sp). "Der
Gemeinderat duldet keine
offene Drogenszene und erwartet von der Polizei, dass sie diese
auflöst."
An dieser Aussage sind zwei Dinge bemerkenswert: Erstmals seit den
Zeiten des Kocherparks spricht ein Exponent der rot-grünen
Mehrheit
wieder von der Existenz einer offenen Drogenszene in Bern. Zugleich
schiebt er aber die Verantwortung hierfür umgehend der Polizei in
die
Schuhe. Da macht es sich der Stadtpräsident etwas gar einfach. In
den
vier Jahren seit Bestehen des Leistungsvertrages und der
Sicherheitsvereinbarung mit den Betreibern der Reitschule hat sich die
Situation auf dem Vorplatz verschlechtert. In der Drogenund Dealerszene
kommt es zu Abrechnungen, die Menschenleben kosten. Gleichzeitig geht
die Polizei, die bei Einsätzen auf dem Vorplatz regelmässig
attackiert
wird, kaum mehr gegen die dortige Dealerszene vor. Ob dies aus
Überforderung oder Ressourcenknappheit passiert, muss
offenbleiben.
Fakt ist, dass die Politik der rotgrünen Mehrheit in Sachen
Reitschul-
Vorplatz weitgehend gescheitert ist.Wenn Stadtpräsident
Tschäppät heute
die GFL-Forderung nach der Schaffung verbindlicher Strukturen in der
Reitschule und nach Sanktionsmöglichkeiten der Stadt
begrüsst, so ist
das ein Eingeständnis des Scheiterns. Ähnliche Massnahmen
hätte die
Stadtregierung viel früher in Angriff nehmen können und
sollen.
Auch die Reitschul-Betreiber müssten nun Hand bieten, um der
Probleme
Herr zu werden, sagt Tschäppät. Dasselbe sagte er bereits vor
vier
Jahren. Die Reitschul- Betreiber haben gezeigt, dass sie nicht
fähig
oder willens sind, gemeinsam mit der Polizei für mehr Sicherheit
zu
sorgen. Deshalb ist nun der Gemeinderat gefordert. Er muss die
Reitschul-Betreiber notfalls mit Druck an den Verhandlungstisch
zurückbewegen. Und er muss der Polizei die strategischen Vorgaben
machen, um vor dem Kulturzentrum für mehr Sicherheit zu sorgen.
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bernerzeitung.ch 12.9.08
http://www.bernerzeitung.ch/region/Der-Gemeinderat-kritisiert-Stephan-Huegli/story/16151889
Der Gemeinderat kritisiert Stephan Hügli
Der Berner Gemeinderat Stephan Hügli hat nach Ansicht des Berner
Gesamtgemeinderats das Kollegialitätsprinzip verletzt, als er am
Donnerstag einen Offenen Brief zur Lage vor der Reitschule
veröffentlichte. Hügli selbst sieht das anders.
Berns Informationschef Walter Langenegger sagte am Freitag der
Nachrichtenagentur SDA auf Anfrage, der Gemeinderat werde das Vorgehen
Hüglis nächste Woche an der ordentlichen Sitzung diskutieren.
Den
Inhalt der Diskussionen werde er wegen des Kollegialitätsprinzips
aber
nicht bekanntgeben.
Hügli selbst sagte am Freitag auf Anfrage, er verstehe das
Kollegialitätsprinzip nur als Gebot, keine gemeinsamen
Beschlüsse des
Gemeinderats zu kommentieren. Eigene und unter Umständen von der
Mehrheitsmeinung abweichende Standpunkte zu komplexen Sachfragen
könne
ein Regierungsmitglied vertreten.
Berns Sicherheitsdirektor hatte im Offenen Brief vom Donnerstag von
einem unhaltbaren Zustand vor der Reitschule geschrieben.
Feuerwehrleute und Mitglieder von PINTO, einem Team für
Strassenarbeit,
seien wiederholt attackiert und bedroht worden.
Die Kantonspolizei werde in ihrer Arbeit behindert, so dass teilweise
von einem rechtsfreien Raum gesprochen werden müsse.
"Unter Umständen" Polizeivertrag neu aushandeln
Der im Herbst für die politische Gruppierung "Die Mitte" zu den
Wahlen
antretende Hügli schrieb in seinem Offenen Brief auch, es brauche
genügend Polizeikräfte, welche präventiv und repressiv
tätig seien.
Dazu müsse genügend Geld vorhanden sein.
Auf die Frage, ob das bedeute, dass der Vertrag zwischen Stadt Bern und
neuer kantonaler Einheitspolizei neu verhandelt werden müsse,
antwortete Hügli am Freitag: "Unter Umständen ja." Hügli
sagt auch, er
habe mehrmals persönlich in der Reitschule vorgesprochen, so
Anfang
Juli gemeinsam mit Gemeinderätin Edith Olibet. (mus/sda)
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SECURITAS
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Tagesschau 12.09.08
Private Sicherheitsfirmen
Die Schweizer Polizisten sind "besorgt und schockiert" über die
Bespitzelung von Organisationen durch das Personal von Securitas. Sie
fordern deshalb in einer Resolution, dass Gesetzeslücken
geschlossen
und der Datenschutz garantiert werden.
http://www.sf.tv/videoplayer/embed/535dba85-30b7-48fc-97ad-376add96a8c1&live=false
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20min.ch 12.9.08
Polizei schockiert über Schnüffelei durch Securitas
Die Schweizer Polizisten sind "besorgt und schockiert" über die
Bespitzelung von Organisationen durch das Personal von Securitas.
Sie fordern deshalb, dass Gesetzeslücken geschlossen und der
Datenschutz garantiert werden. Unter dem Motto "Die Polizei - der
richtige Sicherheitspartner" fanden sich am Donnerstag und Freitag in
Lausanne rund 300 Mitglieder des Verbandes Schweizerischer
Polizeibeamter zur 89. Delegiertenversammlung ein.
Der Verband steht für eine staatlich kontrollierte Sicherheit ein.
Hanspeter Uster, Präsident des Stiftungsrates des Schweizerischen
Polizei-Institutes, sagte gemäss Medienunterlagen an der
Versammlung,
es dürfe nicht sein, dass immer mehr hoheitliche Polizeiaufgaben
an
Armee und Private ausgelagert würden.
Privaten Sicherheitsunternehmen Einhalt gebieten
Ausgelöst durch die Bespitzelung von Organisationen durch
Mitarbeiterinnen der Securitas, verabschiedete das höchte Organ
des
Verbandes mit grosser Mehrheit eine Resolution. Darin fordert es von
Justiz und Politik, dass vorhande Gesetzeslücken geschlossen
werden.
Der "rein gewinnorientierten und destabilisierenden
Geschäftspolitik
privater Sicherheitsunternehmen" sei Einhalt zu gebieten.
Zugleich fordern die Delegierten in ihrer Resolution, "dass die
Bahnpolizei von Securitrans, die zu 49 Prozent der Firma Securitas
gehört, abgelöst und vollumfänglich in den Service
public übergeführt
wird".
Bundesrat und Politik nicht untätig
Höhepunkt der Versammlung sei der Auftritt von Bundesrätin
Eveline
Widmer-Schlumpf gewesen, hiess es weiter. In ihren Ausführungen
fokussierte sie auf das Schengener Abkommen. "Offene Grenzen stellen
uns vor ganz neue Herausforderungen", sagte sie laut Medienmitteilung.
Damit die Anfangserfolge des Mitte August eingeführten
Informationssystems SIS ausgebaut werden könnten, sollten die
Polizisten diese neue Einrichtung möglichst oft nutzen, rief sie
die
Anwesenden auf. Weiter unterstrich sie die Wichtigkeit einer
verstärkten internationalen Polizeiarbeit.
Bund und Politik seien nicht untätig, schloss Widmer-Schlumpf:
"Wir
arbeiten intensiv daran, Ihnen alle effizienten Mittel zur
Verbrechensbekämpfung und Aufrechterhaltung von Sicherheit und
Ordnung
zur Verfügung zu stellen."
Quelle: SDA/ATS
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SP-"SICHERHEITS"-PAPIER
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Bund 13.9.08
Lob für SP-Sicherheitspapier
Bei der Könizer SP kommen die SP-Thesen zur Sicherheit gut an
Sicherheit sei ein Menschenrecht, und organisierte Bettelei die
fieseste Art von Schwarzarbeit: Stimmen von Könizer Genossinnen
und
Genossen zum Thema Sicherheit.
Nationalrätin Evi Allemann ist am Donnerstagabend bei den
Parteifreunden in Köniz mit dem Sicherheitspapier der
SP-Fachkommission
gut angekommen: Das Papier mit 13 Handlungsfeldern sei ein ausgewogener
Mix zwischen Prävention und Repression, so der Grundtenor.
Begriffe wie
Ausländerkriminalität, Videoüberwachung und Jugendgewalt
sorgten aber
auch hier für Diskussionen.
Ständerätin Simonetta Sommaruga sieht hilfreiche Hinweise
für
Exekutiven: "Das Papier hat viel mit Gemeindepolitik zu tun." Die
Forderung nach einem Stopp der Privatisierung der Polizei relativierte
Sommaruga mit dem Hinweis auf die Einsätze der Broncos im
Eichholz: Sie
habe als damalige Gemeinderätin die Einsätze der privaten
Sicherheitsleute mitgetragen; und der Gemeinderat habe gute Erfahrungen
damit gemacht. Ihr Fazit: "Privatisierung ist nicht a priori schlecht",
sofern das Pflichtenheft angemessen sei. Broncos verdienten mehr
Vertrauen als die Leute von Securitas, ergänzte ein SP-Mitglied.
Im
Papier ist die Forderung enthalten, politische Bespitzelung durch
private Sicherheitsleute müsse unterbunden werden.
1500 zusätzliche Polizisten
Der Bestand der Polizei in der Schweiz soll laut SP um 1500 Stellen
aufgestockt werden. Umgerechnet auf die Grösse der Gemeinde
resultierten daraus etwa fünf zusätzliche Polizisten für
Köniz,
schätzte SP-Parlamentspräsident Martin A. Graber.
Zusätzliche
Polizeipräsenz würde auch Köniz nicht schaden, gebe es
doch im
öffentlichen Raum nach wie vor Vandalismus und
Sachbeschädigungen. Ein
FDP-Vorstoss betreffend Vandalismus steht an der Parlamentssitzung vom
Montag zur Debatte. Videokameras bei Schulhäusern, wie vom
Gemeinderat
vorgeschlagen, erachten die SP-Mitglieder indes als ungeeignet: Die
Szenebildung würde dadurch nur verlagert, aber nicht verhindert.
Als Mitautorin des Papiers hielt Allemann fest, sichtbare Präsenz
von
Polizeikräften sei einer Videoüberwachung in jedem Fall
vorzuziehen.
Flächendeckende Videoüberwachung lehnt die SP-Fachkommission
ab.
Bedenken gab es bei der generellen Aufstockung der Polizei: Nicht die
Maximalbedrohung, sondern der Alltag müsse als Richtschnur
für die
Bestände dienen. Zudem könne übermässige
Präsenz von Polizeikräften in
Vollmontur kontraproduktiv sein.
In der 24-Stunden-Gesellschaft und der zunehmenden Kommerzialisierung
des öffentlichen Raums sieht die SP Sicherheitsrisiken. Der
öffentliche
Raum müsse jederzeit und von allen, die dies wollten, genutzt
werden
können. An konfliktträchtigen Orten brauche es sichtbare
Polizeipräsenz. Die "organisierte Bettelei" will die SP verbieten.
Es
handle sich dabei um die "fieseste Art von Schwarzarbeit", sagte ein
Könizer SP-Mann.
Erfolgreiche Integration sei Basis für konfliktfreies
Zusammenlebens.
Sozialpädagogisch geschulte und ausreichend dotierte
Jugendpolizisten
sollen die Jugendgewalt eindämmen. Auch Eltern müssten ihre
Verantwortung wahrnehmen. Gemeinderätin Katrin Sedlmayer sieht
eine
Ursache von Jugendgewalt in der "Bewegungsarmut".
Die SP Schweiz wird das Positionspapier "öffentliche Sicherheit
für
alle" am Parteitag in Aarau diskutieren. Die SP Köniz wird sechs
Delegierte entsenden. Laut Kopräsident Christian Roth ist das
Thema von
strategischer Bedeutung.
Daniel Vonlanthen
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ANTIRA-CUP SOLOTHURN
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Solothurner Tagblatt 13.9.08
Gruppe "Antira-Cup" verhöhnt die Stadt
Die Jugendkommission der Stadt Solothurn vergibt in jedem Jahr einen
Preis. Diesmal geht das nicht ganz ohne Zoff.
An der nächsten Sitzung der städtischen Jugendkommission soll
der
jährliche Preis zur Förderung und Unterstützung eines
Projektes
verliehen werden. Eigentlich. Denn ob die Auserkorenen die 1111 Franken
wirklich entgegennehmen werden, ist seit gestern nicht mehr ganz
sicher. Die Jugendkommission will den Preis an die Aktionsgruppe
"Antira-Cup", die 2007 und in diesem Frühling in Solothurn ein
"antirassistisches" Fussballturnier durchgeführt hat, verleihen.
"Das
hat jeweils sehr gut funktioniert und ist eine gute Sache",
begründet
Marco Lupi, Präsident der Jugendkommission.
Bei der Aktionsgruppe "Antira-Cup" ist man indes nicht voller Freude
über die Auszeichnung. Die Stadt habe dem "Antira-Cup" bisher
keinerlei
Unterstützung entgegen gebracht, sondern Steine in den Weg gelegt,
schreibt sie in einer Medienmitteilung. Die Benützung eines
Konzertlokals sei ihr verwehrt worden, und sie und Teilnehmer des
Turniers seien von der Polizei überwacht worden. Das Fazit der
Aktionsgruppe: Mit diesem Preis wolle sich die Stadt selber profilieren
und ihr Image punkto Jugendarbeit aufpolieren. Marco Lupi war von
dieser Mitteilung überrascht: "Die Aktionsgruppe weiss seit etwa
vier
Wochen von dem Preis, ich verstehe nicht, wieso sie nicht zuerst mit
uns Rücksprache genommen hat." Kein Verständnis hat auch
Peter Fedeli,
Kommandant der Stadtpolizei. Man habe mit dem Antira-Cup weder letztes
noch in diesem Jahr Probleme gehabt. Zwar sei die Polizei präsent
gewesen, "aber das haben wir mit den Organisatoren so ausgemacht", das
sei so üblich. Von Provokation und Einschränkung könne
keine Rede sein.
Die Stadt habe wissen wollen, worum es geht, bevor man eine Bewilligung
erteilt hat, das habe etwas Zeit gebraucht. Und es sei nicht Sache der
Stadt gewesen, der Gruppe ein Konzertlokal zu vermieten.
Den Preis will die Gruppe zwar entgegen nehmen, ihn jedoch spenden. Ob
es soweit kommt, wird sich zeigen. Man wolle noch das Gespräch
suchen,
so Lupi.
eva