MEDIENSPIEGEL 18.9.08
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipp
- (ST)Reitschule vs Drogenpolitik und Wahlkampf
- Gemeinderat & Reitschule
- Steckweg 13
- 10 Jahre Cafe Kairo
- Umfrage Lebensqualität
- Mocca Thun
- Anti-Rassismus: Agassiz-Horn und CH-Rolle Sklaverei
- Randstand Burgdorf
- Bahnpolizei: Opposition
- Schnüffel-Staat im Sport
- SP-"Sicherheits"-Papier
- Antifa: Autonome Nationalisten und Massenmilitanz
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REITSCHULE
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PROGRAMM:
Do 18.09.08
20.00 Uhr Vorplatz - Dub Nation (BE) - Experimental Dub
Live-Soundsystem
20.30 Uhr Kino - Uncut:
LE NOUVEAU MONDE von Etienne Dhaene, Frankreich 2007
Fr 19.09.08
20.00 Uhr Vorplatz - DJ Stauwehr/U16B (212 Bern) -
Postpunk, New Wave, Alternative Pop
21.00 Uhr Tojo - Calamity
Jane, Lesung, CD-Taufe &. Disco mit Djane Jane
22.00 Uhr Dachstock - ABGESAGT!!! Pilgrim Fathers (UK)
& Manatees (UK) - Rock/Post-HC/Psychedoomic
Sa 20.09.08
23.00 Uhr Dachstock
- Techstock III:
Ostgut-Ton Labelnacht mit Len Faki, Prosumer, Murat Tepeli, Tama Sumo -
Techno/House/Minimal
So 21.09.08
21.00 Uhr Dachstock - Qui (USA) mit David Yow (Jesus
Lizard, Scratch Acid) - Punk/Rock/Noise
Infos: www.reitschule.ch & www.vorplatz.ch
(Bar ab 16 Uhr
geöffnet)
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Bund 18.9.08
Düster bis sanft
Techstock
Es sind Klänge der düsterstmöglichen Art, die aus der
Technofabrik des
deutschen DJs und Produzenten Len Faki kommen - mechanische Rhythmen,
ernste Stimmen, und so gar nichts Verspieltes. Faki ist eine der
Hauptattraktionen an der Ostgut-Ton-Labelnacht, die im Rahmen der
Techstock-Reihe im Dachstock stattfindet. Zum Berliner Label
gehören
auch Murat Tepeli und Prosumer, der Live-Act des Techstock-Abends, die
dem House zugerechnet werden und auf ihrem Album "Serenity" Gesang,
Melodie und Gefühl zulassen. Der dritte Hauptact ist DJ Tama Sumo
mit
sanften und sinnlichen Beats. (reg)
Dachstock Reitschule Samstag, 20. September, 23 Uhr.
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(ST)REITSCHULE
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BZ 18.9.08
Drogenszene vor der Reitschule
Zweites Fixerstübli noch 2008?
Die Betreiber der Reitschule und die Stadtregierung wollen eine zweite
Drogenanlaufstelle. Damit soll die Situation vor der Reitschule
entschärft werden. Ziel des Gemeinderats ist es, das neue
Fixerstübli
noch 2008 zu realisieren
Schliesst das Fixerstübli an der Hodlerstrasse seine Türen,
wandern die
Drogenabhängigen über die Strasse und die Schützenmatte
hinüber zur
Reitschule. Auf dem Vorplatz versammeln sich dann bis zu achtzig
Junkies. Gestern präsentierte die Mediengruppe der Reitschule
erstmals
Zahlen, welche Mitarbeiter der Vorplatzbar erfasst haben. Sie belegen,
was offensichtlich ist: Zu gewissen Zeiten befindet sich eine offene
Drogenszene vor der Reitschule.
Reitschule wehrt sich
Innerhalb dieser Szene kam es Ende August zu einer Schlägerei, bei
der
ein Drogenabhängiger so schwer verletzt wurde, dass er starb. "Wir
bedauern diesen Todesfall", sagte Paed Conca, Mitglied der
Reitschule-Mediengruppe. "Aber wir wehren uns dagegen, dass in der
Öffentlichkeit das Bild gezeichnet wird, die Reitschule sei
dafür
verantwortlich." Gewisse Kreise hätten diesen Todesfall
missbraucht,
"um damit Politik zu machen".
Der Todesfall neben der Reitschule liess in den letzten Wochen die
Grundsatzdebatte um das Kulturzentrum wieder aufflammen. Der
Gemeinderat wirft den Betreibern der Reitschule in einem gestern
verschickten Communiqué vor, sie kämen ihren
Verpflichtungen "nicht
oder nur in sehr ungenügendem Masse" nach. Das sehen die
Reitschüler
anders.
Im Gespräch mit der Stadt
Sie legten gestern Daten vor, welche zeigen, dass in diesem Jahr drei
Treffen mit den Behörden stattgefunden haben. Zusätzlich habe
man sich
mit den Gemeinderatsmitgliedern Edith Olibet und Stephan Hügli zu
einem
Gespräch über die Drogenproblematik getroffen. "Man kann uns
also nicht
vorwerfen, wir seien nicht zum Dialog bereit."
Stadtpräsident Alexander Tschäppät relativierte auf
Anfrage die
Vorwürfe in der Medienmitteilung. "Es findet tatsächlich ein
Dialog mit
der Reitschule statt", sagte er. Die Gespräche seien aber nicht
einfach, und nicht immer würden darauf von Seiten der Reitschule
auch
Taten folgen. "Wir erwarten, dass die Reitschule im Rahmen des ihr
Möglichen noch mehr unternimmt, um die öffentliche Sicherheit
auf dem
Vorplatz zu unterstützen." So könne beispielsweise die
Türe geschlossen
werden, wenn Dealer in der Reitschule Unterschlupf suchen wollten,
nennt Tschäppät ein Beispiel.
Zweites Fixerstübli
Einig sind sich Stadt und Reitschule, was das Drogenproblem vor der
Halle angeht. "Wir registrieren mit grosser Besorgnis, dass sich die
Situation auf dem Vorplatz in den vergangenen Monaten verschärft
hat",
schreibt der Gemeinderat. Die Zustände seien "nicht akzeptabel und
so
rasch als möglich zu unterbinden".
Für den Gemeinderat hat die "rasche" Realisierung einer zweiten
Drogenanlaufstelle Priorität. "Sie soll noch in diesem Jahr
eröffnet
werden", präzisierte Tschäppät das Ziel. Favorisiert
werde der Standort
an der Murtenstrasse, der ja schon länger im Gespräch sei.
Auch die Betreiber der Reitschule fordern die Eröffnung eines
zweiten
Fixerstüblis, welches mit versetzten Öffnungszeiten zur
heutigen
Einrichtung an der Hodlerstrasse einen 24-Stunden-Betrieb garantieren
solle. Die Reitschüler schlugen aber gestern vor, als
Sofortmassnahme
die Öffnungszeiten des heutigen Fixerstüblis bis Mitternacht
zu
verlängern. Eine Idee, welche die Junge Alternative heute in den
Stadtrat bringen will und die auch schon von der Interessengemeinschaft
Aarbergergasse ins Spiel gebracht worden ist (siehe rechte Spalte).
Der Gemeinderat steht dieser Idee skeptisch gegenüber:
"Längere
Öffnungszeiten könnten ein Magnet werden, welches noch mehr
Süchtige in
den Raum Reitschule zieht", sagte Alexander Tschäppät.
Mirjam Messerli
--
Anlaufstelle soll länger offen sein
Die Junge Alternative (JA!) reicht heute einen Vorstoss ein, der
"sofort" längere Öffnungszeiten der
Drogenanlaufstelle fordert.
Für die JA! ist klar: Nach dem gewaltsamen Tod eines Junkies unter
der
Eisenbahnbrücke muss die Stadt "sofort" handeln und die
Drogenproblematik vor der Reitschule lösen. Man könne nicht
warten, bis
eine zweite Drogenanlaufstelle eröffnet sei, schreibt die JA! in
einer
Medienmitteilung. Stadtpräsident Alexander Tschäppät
stellt die
Eröffnung bis Ende Jahr in Aussicht (siehe links).
Dies reicht der JA! nicht: Sie fordert in einer Dringlichen Motion,
dass zumindest bis zur Eröffnung einer zweiten Anlaufstelle jene
an der
Hodlerstrasse länger offen haben müsse: täglich bis
mindestens
Mitternacht. Dieselbe Forderung haben auch die Betreiber der Reitschule
an ihrer gestrigen Pressekonferenz gestellt. Momentan schliesst die
Anlaufstelle unter der Woche und am Samstag um 21.30 Uhr, am
Montagabend ist sie Frauen vorbehalten. Seit einem Jahr ist die
Anlaufstelle auch am Sonntag von 16 bis 20 Uhr offen.
Edith Olibet dagegen
Die Forderung nach längeren Öffnungszeiten des
"Fixerstüblis" sind
nicht neu: Gewerbler der IG Aarbergergasse verlangten Ende 2007, die
Anlaufstelle rund um die Uhr zu öffnen, weil nach Schliessung der
Anlaufstelle die Zahl der Junkies in der Aarbergergasse stark zunehme -
genau wie vor der Reitschule.
Es sei drogenpolitisch nicht sinnvoll, den Abhängigen eine "A
discrétion"-Betreuung anzubieten, erklärte Sozialdirektorin
Edith
Olibet damals: Sie müssten einen geregelten Tagesablauf haben.
Darin
seien sich Drogenfachleute einig. An diesem Standpunkt hat sich nichts
geändert, wie gestern bei der Sozialdirektion zu erfahren war.
Skepsis bei SP und GFL
Aus demselben Grund skeptisch reagierten auf Anfrage auch
SP-Fraktionschefin Giovanna Battagliero und GFL-Stadtrat Erik Mosza.
Beide setzen auf die baldige Eröffnung einer zweite Anlaufstelle.
Die
Motion der JA! dürfte es damit schwer haben, wenn sie nach den
Herbstferien in den Rat kommt.
Adrian Zurbriggen
--
Kommentar
Drogenproblem entschärfen
Mirjam Messerli
Ein drogenabhängiger Mann wird verprügelt. Er stirbt im
Spital. Die
Täter stammen ebenfalls aus der Drogenszene. Die Tat geschieht
neben
der Reitschule. Und geht es in Bern um die Reitschule, kochen die
Emotionen über.
Nur in einem Punkt sind sich alle einig: Zwischen der
Drogenanlaufstelle an der Hodlerstrasse und der Reitschule hat sich in
den letzten Monaten eine mehr oder weniger offene Drogenszene gebildet.
Bis zu achtzig Junkies treffen sich auf dem Vorplatz der Reitschule,
sobald das Fixerstübli seine Türen geschlossen hat.
Dafür die Betreiber
der Reitschule verantwortlich zu machen ist falsch. Sie sind nicht
verantwortlich für die Drogenpolitik der Stadt. Sie baden sie nur
aus.
Das Problem ist erkannt. Lösen muss es die Stadt, die Reitschule
muss
die Behörden aber dort unterstützen, wo sie kann.
Der Vorschlag der Reitschüler, das Fixerstübli täglich
bis Mitternacht
geöffnet zu lassen, würde die Situation entschärfen. In
einem nächsten
Schritt muss eine zweite Anlaufstelle eröffnet werden, wie das der
Gemeinderat vorhat.
Bis aber für dieses zweite Fixerstübli ein Standort gefunden,
bis es
eingerichtet und eröffnet ist, müssen die
Drogenabhängigen an die
Hodlerstrasse ausweichen können. Diese temporäre Massnahme
mag nicht
mit der Suchtpolitik des Gemeinderats übereinstimmen, die
vorsieht, die
Drogenszene in Bewegung zu halten. Sie ist aber die einzige Massnahme,
die sofort umgesetzt werden kann und den Druck auf das stark belastete
Gebiet um die Reitschule verringert.
Erst wenn Kulturbetrieb und Drogenszene entflochten sind, ist der Blick
frei auf grundsätzliche Differenzen zwischen Stadt und Reitschule.
Es
ist unbestritten, dass diese vorhanden sind und bereinigt werden
müssen.
mirjam.messerli@bernerzeitung.ch
--
Schützenmatte
Gesuch für WC-Anlage
Auf der Schützenmatte soll eine neue öffentliche WC-Anlage
gebaut
werden. Das Baugesuch wurde gestern publiziert. Bauherrschaft sind die
Stadtbauten Bern. Heinrich Sauter, Teamleiter des
Bauprojektmanagements, sagte: "Die WC-Anlage soll im vorderen Bereich
der Busparkplätze, in Richtung Bahnhof, erstellt werden." Es
handle
sich um eine fest im Boden verankerte, kleinere Anlage mit zwei
Toiletten und einem Invaliden-WC. Das Häuschen aus Chromstahl
entspreche einem Bedürfnis seitens der Passanten und der
Busreisenden.
Die Anlage ist frei zugänglich und soll nächstes Jahr fertig
sein.
sru
---
Bund 18.9.08
"Das Ziel war es nie, Süchtige zu vertreiben"
Die Stadt Bern fordert im Kampf gegen eine Drogenszene auf dem Vorplatz
mehr Mitarbeit aller Beteiligten - von der Reitschule, aber auch von
der Polizei
Vehement weisen die Betreiber der Reitschule Vorwürfe der
Tatenlosigkeit gegenüber der Szenebildung auf dem Vorplatz
zurück. Der
Gemeinderat siehts anders und verlangt mehr Mitarbeit - und fordert von
der Polizei härteres Durchgreifen.
Die umstrittene Vorplatzbar wird in zwei Wochen geschlossen, das
machten die Reitschul-Aktivisten an ihrer Medienkonferenz gestern klar.
"Doch wir tun dies nicht, weil das Herr Hügli so will, sondern
weil es
bald schlicht zu kalt ist für eine Bar im Freien", sagte
Barmitbetreiberin Sandra Steiner.
Die Schliessung der Bar hatte Berns Polizeidirektor Stephan Hügli
gefordert, weil sie nicht - wie von der Reitschule erhofft - zu einer
Belebung ihres Vorplatzes geführt, sondern im Gegenteil Dealer und
Junkies angelockt hatte. "Unser Ziel war es nie, Drogensüchtige zu
vertreiben - das wäre unrealistisch und liegt nicht in unserer
Verantwortung", sagte Steiner.
Ikur sieht sich dialogbereit
Wegen dieser Haltung werfen Politiker der Reitschul-Betreiberin Ikur
Tatenlosigkeit und einen Verstoss gegen den Leistungsvertrag vor;
besonders heftig entbrannte die Kritik an den Zuständen vor der
Reitschule jüngst wegen des Tods eines Drogensüchtigen auf
der
Schützenmatte.
Von mangelnder Dialogbereitschaft könne keine Rede sein, sagte
Aktivist
David Böhner dazu. Drei Treffen mit der Stadt hätten in
diesem Jahr
stattgefunden, zusätzlich habe es im Juli einen runden Tisch zur
Drogensituation gegeben und im Juni ein informelles Gespräch mit
dem
damaligen städtischen Kultursekretär Christoph Reichenau.
"Seit dessen
Pensionierung fehlt uns aber die Ansprechstelle."
Stadt will bessere Mitarbeit
Dies sieht der Gemeinderat anders: Die Ikur komme ihrer Verpflichtung,
zu einer Entschärfung der Situation beizutragen, "nicht oder nur
in
sehr ungenügendem Masse" nach, schrieb er gestern in einem
Communiqué.
"Wir wollen der Ikur nicht die Suchtproblematik ,in die Schuhe
schieben' - aber wir verlangen bessere Mitarbeit von ihr", sagte
Stadtpräsident Alexander Tschäppät. Die Ikur dürfe
die Polizei bei
deren Interventionen nicht behindern. Polizeibeamte hätten sich
über
verbale und auch körperliche Angriffe beklagt, "von Aktivisten
oder
solchen, die in der Reitschule Unterschlupf finden".
Doch müssten alle Beteiligten, auch die Polizei, ihren Teil zur
Entschärfung der Situation beitragen: "Die Polizei muss bei
illegalem
Treiben wie Drogenhandel und -missbrauch intervenieren - das
müssen wir
nicht erst bestellen, sondern sollte für die Polizei eine
Selbstverständlichkeit sein."
Der Gemeinderat kündigt Massnahmen an, wie er der
verschärften
Situation auf dem Vorplatz begegnen will: mit der möglichst
raschen
Realisierung einer zweiten Anlaufstelle und verstärkten
Anstrengungen
bei der Bereitstellung von Wohnangeboten für Süchtige - und
mit
erhöhter Polizeipräsenz. Kommentarlos zitierte die Regierung
die
Aussage der Polizei, dass sie auf Kontrollen auf dem Vorplatz jeweils
verzichte, wenn die Situation zu eskalieren drohe, und es daher zur
Bildung einer temporären Drogenszene mit 70 bis 80 Personen
käme. Von
einer Verstimmung zwischen Polizei und Gemeinderat wollte
Tschäppät
nicht sprechen: "Schwarz-Peter-Spiele und Schuldzuweisungen nützen
niemandem etwas, jeder muss jetzt seine Arbeit machen", sagte er. Die
Stadt stehe in permanentem Austausch mit der Polizei.
Von dieser verlautete auf Anfrage, es bestehe keine Diskrepanz zwischen
der polizeilichen Einschätzung und der städtischen Forderung
nach
härterem Durchgreifen. "Wenn der Gemeinderat den entsprechenden
Auftrag
gibt, werden wir personelle Ressourcen umlagern und mehr Polizei vor
der Reitschule einsetzen", sagte Polizeisprecher Stefan von Below.
Anlaufstelle gefordert
Stadt und Kanton müssten ihre Verantwortung wahrnehmen und
für die
Drogensüchtigen eine zweite Anlaufstelle schaffen, forderten die
Reitschul-Betreiber. Zudem verlangten sie die Ausweitung der
Öffnungszeiten der bestehenden Anlaufstelle an der Hodlerstrasse.
Zählungen der Ikur hätten gezeigt, dass sich jeweils deutlich
mehr
Drogenabhängige auf dem Vorplatz aufhielten, wenn die
"Hodlerstrasse"
geschlossen sei. Mit demselben Anliegen reicht die JA heute im Stadtrat
eine dringliche Motion ein, wie sie ankündigte. Die FDP ihrerseits
sprach in einer Mitteilung von einer "Bankrotterklärung" der
Regierung:
Die angekündigten Massnahmen seien inhaltsleer.
Patricia Götti
---
punkt.ch 18.9.08
Berner Junkies sollen neu neben Friedhof fixen
Die Zustände vor der Reitschule sind unhaltbar. Täglich
halten sich
dort mehrere Dutzend Junkies auf. Nachdem ein Süchtiger
totgeprügelt
worden ist, macht der Gemeinderat jetzt vorwärts. Bis Ende Jahr
soll
eine zweite Anlaufstelle für Abhängige neben dem
Bremgartenfriedhof
öffnen, sagt Stadtpräsident Alexander Tschäppät.
seite 11
--
Reitschule
Nur eine zweite Anlaufstelle bringt Ruhe
Von Peter Camenzind
Seit zwanzig Jahren ist die Reitschule ein Reizthema. Lösungen
gegen eine Offene Szene und die Gewalt gibt es nicht. Oder doch?
Spiegel TV Zeitreise auf dem Nachrichtensender N-tv. Thema ist die
Schweizer Drogenszene 1990. Zu sehen sind auch Bilder aus Bern. Damals
trieb sich die Szene auf der kleinen Schanze und auf der Bundesterrasse
herum. Gewalttätig, aggressiv, Junkies prügeln sich.
Wüste Bilder.
Szenenwechsel: Die Eisenbahnbrücke vor der Reitschule.
Täglich drücken
sich Abhängige herum. Die hygienischen Bedingungen sind zum
Gotterbarmen. Vom Abhängigen, der hier vor zwei Wochen
totgeprügelt
wurde, zeugt ein Plakat. "Dort wo du jetzt bist, ist die Hatz zu Ende."
Koller in der Halle
"Die Reitschule war in den letzten zwanzig Jahren immer wieder Attacken
ausgesetzt ", sagt Päd Conca vor den Medien im Frauenraum, "in den
letzten Wochen war es heftiger als auch schon." Viel sei aufgebauscht
und übertrieben worden. Dabei gebe sich die Reitschule Mühe,
transparent zu informieren.
Der Koller ist zu spüren. "Im Wahlkampf wird Hetze gegen uns
betrieben", sagt David Böner. Die Medien liessen sich einspannen,
dabei
würden alle vertraglichen Auflagen erfüllt.
Nicht schuld am Elend
Sogar Statistiken wurden geführt, wie Tom Locher erklärt. 29
Mal sei
die Polizei diesen Sommer aufgekreuzt. Seit der Eröffnung der Bar
auf
dem Vorplatz im Mai habe es keine Gewalt mehr gegeben. Das
Notfalltelefon zur Polizei habe 18 Mal geklingelt, einmal sei es nicht
abgenommen worden. Die Verantwortung für die Drogenpolitik lehne
die
Reitschule aber ab. Eine zweite Anlaufstelle fordere man schon lange
(vgl. Text unten). Bis sie eröffnet ist, wird sich unter der
Eisenbahnbrücke wenig ändern.
--
Nachgefragt
"Wir wollen die Anlaufstelle bis Ende Jahr"
Der Gemeinderat will eine zweite Anlaufstelle. Wann soll sie
öffnen?
Alexander Tschäppät: Wir hoffen, bis Ende Jahr eine
Lösung zu finden.
Wo soll sie stehen?
Im Moment steht ein Areal an der Murtenstrasse visa- vis des
Bremgartenfriedhofs im Vordergrund. Als Übergangslösung bis
dort gebaut
wird. Die Suche ist heikel, haben wir einen Raum, öffnen wir
sofort.
Die Junge Alternative will eine Ausdehnung der Öffnungszeiten der
Anlaufstelle Hodlerstrasse.
Das sehen wir anders. Wir wollen die Drogenszene von der Reitschule
wegbringen. Längere Öffnungszeiten an der Hodlerstrasse
würden bloss
mehr Abhängige anziehen.
Wie kommt der Gemeinderat zur Einschätzung, dass die Szene vor der
Reitschule grösser wurde?
Gut war die Lage dort nie. Wenn die Anlaufstelle Hodlerstrasse
geschlossen ist, halten sich aber eindeutig mehr Abhängige vor der
Reitschule auf.
Auf den ersten Oktober wird die Reitschule die Bar auf dem Vorplatz
schliessen. Was unternimmt der Gemeinderat?
Wenn kriminelle Handlungen passieren, muss die Polizei intervenieren.
Wir hoffen die zweite Anlaufstelle bringt Entlastung für die
Reitschule. (czd)
---
Radio RaBe 17.9.08
Wahlkampfthema Reitschule
http://beemy.catatec.ch:554/ramgen/20080917.rm?start=18:05:07
---
Regionaljournal Bern 17.9.08
Die Berner Reitschule und die offene Drogenszene (4:35)
Verschiedene Vorschläge zur Verbesserung der Situation stehen im
Raum - sind sie ernst gmeint oder bloss Wahlkampf?
http://real.xobix.ch/ramgen/srdrs/regibern/2008/rbe1717092008.rm?start=00:03:47.799&end=00:08:23.527
---
Medienmitteilung JA! 17.9.08
Die JA! fordert eine zwischenzeitliche Verlängerung der
Öffnungszeiten der Drogenanlaufstelle
Der Tod eines Mannes, welcher Ende August bei der Eisenbahnbrücke
auf
der Schützenmatte brutal verprügelt worden ist und
später im Spital an
seinen Verletzungen gestorben ist, hat letzte Woche in Bern die
Gemüter
bewegt. Die Junge Alternative JA! hat sich bereits letzte Woche
bestürzt gezeigt über den tragischen Tod des Mannes. Ebenso
hat sie die
Mitte- und Rechtsparteien kritisiert, welche den Vorfall zum Anlass
genommen haben, zum wiederholten Male auf Kosten der Reitschule
Wahlkampf zu betreiben.
Für die Tatsache, dass seit längerer Zeit unter der
Eisenbahnbrücke auf
der Schützenmatte eine offene Drogenszene besteht, kann nicht die
Reitschule verantwortlich gemacht werden. Im Gegenteil: Mit der in
diesem Sommer auf dem Vorplatz betriebenen Bar hat die Reitschule ihre
Verantwortung wahrgenommen. Durch diese "Vorplatzbelebung" wurde die
Situation zwar ein bisschen entschärft, Wunder konnten jedoch
verständlicherweise keine vollbracht werden.
An dieser Stelle ist aus Sicht der Jungen Alternative JA! klar die
Stadt gefragt, deren Aktivität sich zu lange auf die Negierung
einer
offenen Drogenszene und das regelmässige Aufscheuchen der
Drogenabhängigen durch Sicherheitspersonen beschränkt hat. In
diesem
Zusammenhang kann auch nicht auf die mögliche Eröffnung einer
zweiten
Anlaufstelle gewartet werden. Die Junge Alternative JA! fordert, dass
sofort gehandelt wird.
Aus diesem Grund wird morgen Donnerstag im Stadtrat eine von der Jungen
Alternative JA! initiierte dringliche Motion eingereicht, welche den
Gemeinderat dazu auffordert, die Öffnungszeiten der
Drogenanlaufstelle
an der Hodlerstrasse zumindest bis zur Eröffnung einer zweiten
Anlaufstelle zu verlängern. Die Kontakt- und Anlaufstelle soll
jeden
Tag abends bis mindestens Mitternacht geöffnet sein. Gleichzeitig
muss
gewährleistet sein, dass die Anlaufstelle weiterhin zu gewissen
Zeiten
nur für Frauen geöffnet ist. Die Verlängerung der
Öffnungszeiten soll
im Sinne einer Sofortmassnahme unabhängig von einer möglichen
(Teil-)Finanzierung durch den Kanton Bern realisiert werden.
---
Bernerzeitung.ch 17.9.08 (mit Video)
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/ReitschuleBetreiber-fordern-zweite-Drogenanlaufstelle/story/16763445
Reitschule-Betreiber fordern zweite Drogenanlaufstelle
Die Betreiber der Reitschule fordern von der Stadt eine zweite
Drogenanlaufstelle. Nur so bekomme man das Drogenproblem vor der
Haustür der Reitschule in den Griff.
In der Stadt gebe es zu wenig Angebote für Drogenabhängige,
führte Sara
Steiner vom Restaurant Sous le Pont der Berner Reitschule am Mittwoch
vor den Medien aus.
Weil die Stadt die Süchtigen mit repressiven Mitteln immer wieder
vertreibe, sammelten sie sich schliesslich am Ort der geringsten
Gewaltanwendung, also auf dem Vorplatz der Reitschule.
Der Stadtberner Gemeinderat seinerseits hält die Einrichtung einer
zweiten Anlaufstelle für sinnvoll, wie er in einer am Mittwoch
publizierten Mitteilung schreibt. Wo diese Stelle realisiert werden
soll, liess er in der Mitteilung offen.
Stadt auch für repressive Massnahmen
Daneben brauche es aber auch zwingend repressive Massnahmen wie die
erhöhte Polizeipräsenz auf dem Vorplatz der Reitschule,
schreibt der
Gemeinderat in seiner Mitteilung weiter.
Davon halten wiederum die Reitschul-Verantwortlichen gar nichts.
Polizei oder Securitas führten nur dazu, dass sich die
Abhängigen bei
Kontrollen in umliegende Strassen zurückzögen, um nach Abzug
der
Sicherheitskräfte wieder vor der Reitschule zu erscheinen,
führte
Reitschul-Aktivist David Böhner aus.
Gemeinderat besorgt
Der Gemeinderat zeigte sich in seiner Mitteilung besorgt über die
Zustände vor der Reitschule. Die Kulturinstitution
unterstütze die
Bemühungen von Polizei und Stadtbehörden zu wenig, auf dem
Vorplatz für
Sicherheit und Ordnung zu sorgen, kritisierte er.
Dagegen verwahrte sich Böhner vehement. Die Reitschule sei mit den
Behörden im Dialog und man habe Kontaktpersonen bezeichnet. Diese
seien, bis auf einen Fall immer erreichbar gewesen.
Belebung des Vorplatzes
Grossen Wert legen die Reitschul-Betreiber auf ihre Aktionen zur
Belebung des Vorplatzes. Mit dem Barbetrieb in den Sommermonaten habe
man die Lage etwas entschärfen können. Im Winter wolle man
eine
freiwillige Präsenz auf dem Vorplatz organisieren, sagte
Böhner.
Für die Situation unter der nahegelegenen Eisenbahnbrücke
könne die Reitschule hingegen nicht verantwortlich gemacht werden.
Alter Konflikt neu aufgeflammt
Das alternative Kulturzentrum erhitzt in Bern seit Jahren die
Gemüter.
Für die einen ist es ein Schandfleck im Herzen der Bundesstadt,
für
andere eine Kulturoase ausserhalb gängiger Konventionen.
Bereits viermal haben sich die Berner Stimmbereichtigten hinter das
Kulturzentrum gestellt. Erneut und heftig aufgeflammt ist der Streit um
die Reitschule nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes vor der Reitschule
Ende August.
In einer Polizeimitteilung war zunächst die Rede davon, dass die
Rettungskräfte beim entsprechenden Einsatz von Polizisten
hätten vor
Angriffen geschützt werden müssen. Später nahm die
Polizei diese
Aussage zurück.
Spätestens jetzt war die Reitschule auch im Stadtberner Wahlkampf
zum
Thema geworden. Es schmerze sie, wenn das Kulturzentrum in Wahl-Zeiten
jewels als politischer Spielball missbraucht werde, betonten die
Reithalle-Verantwortlichen.
Die FDP meldete sich am Mittwoch ebenfalls zu Wort. Die rot- grüne
Stadtregierung habe offensichtlich kein Rezept, um die Lage vor der
Reitschule zu entschärfen. Seit Jahren flüchteten sich
Gewalttäter in
die Reitschule, seit Jahren werde das Gespräch mit den Betreibern
gesucht, seit Jahren ohne Erfolg. (mus/sda)
---
20min.ch 17.9.08
Berner Reitschule führt Junkie-Statistik
von Adrian Müller
Die Reitschul-Betreiber beziffern das Berner Drogenelend: Die offene
Drogenszene auf dem Vorplatz zählt bis 100 Junkies. Um die
Situation zu
entschärfen, müsse die Stadt umgehend die Öffnungszeiten
der
Drogenanlaufstelle verlängern. Derweil droht schon neues Ungemach.
Die Reitschul-Betreiber haben genug von der "Hetze gegen die
Reitschule", welche in den vergangenen zwei Wochen seitens Politik,
Polizei und Medien auf die "Burg" niedergeprasselten: "Das ist das
Schlimmste, was wir in den letzten 20 Jahren erlebt haben", sagen die
Betreiber.
Szene zählt total über 1000 Junkies
An der Medienkonferenz am Mittwochmorgen legten die Betreiber die
Karten auf den Tisch. Unter anderem präsentieren sie eine
Junkie-Statistik zur offenen Drogenszene vor der Reitschule. Sie
enthält pikante Details: Zwischen dem 5. und 30. August hielten
sich
laut Zählungen von Reitschülern total 1082
Drogenabhängige (Erfassung
jeweils um 22 Uhr) unter der Eisenbahnbrücke und dem Vorplatz der
Reitschule auf. Je nach Wetter waren es zwischen 20 bis 100
Süchtige,
welche unter prekären Zuständen Drogen konsumierten.
Die Situation spitzt sich jeweils zu, wenn die Drogenanlaufstelle
gegenüber der Reithalle schliesst: "Die Drogenabhängigen
okkupieren
dann den Vorplatz", sagt Sara Boner, Verantwortliche der "Vorplatz-Bar"
der Reitschule.
Angst vor Drogen-Ghetto
Um das Drogen-Elend zu lindern, fordern die Reitschul-Betreiber die
Stadt auf, als Sofortmassnahme die Drogenanlaufstelle täglich bis
mindestens 24 Uhr zu öffnen. Richtig Abhilfe könne jedoch nur
eine
zweite Drogenanlaufstelle schaffen. "Wir wollen keine Ghettobildung":
Für David Böhner von der Betreibergesellschaft IKuR kommt es
nicht in
Frage, diese im Perimeter der Reitschule zu erstellen.
Reitschule fehlt Ansprechpartner
Die offene Drogenszene vor der Reitschule ist in Wahlkampfzeiten (in
Bern finden im November Wahlen statt) ein gefundenes Fressen für
die
Politiker: So forderte der Polizeidirektor Stephan Hügli (Ex-FDP)
jüngst die Schliessung der Vorplatz-Bar. Dies obschon der
Subventionsvertrag zwischen der Stadt und der Reitschule im Artikel 4
explizit festhält, dass die Reitschule auf dem Vorplatz
"vielfältige
Aktivitäten ergreifen soll".
Ob Wahlkampf oder fehlende Sachkenntnis - die Reitschule fühlt
sich
missverstanden: "Uns fehlt ein direkter Ansprechpartner bei der Stadt",
sagt David Böhner. Seit der Pensionierung des Kultursekretärs
Christoph
Reichenau sei ein Kommunikationsvaakum entstanden: "Es besteht kein
Termin für eine Sitzung mit der Stadt", erklärt Böhner
weiter. Dies
wäre dringend nötig: Die Junge SVP bereitet erneut eine
Initiative vor,
welche die Reithalle ein für alle Mal schliessen will.
--
Info-Box
Alter Konflikt neu aufgeflammt
Das alternative Kulturzentrum erhitzt in Bern seit Jahren die
Gemüter.
Für die einen ist es ein Schandfleck im Herzen der Bundesstadt,
für
andere eine Kulturoase ausserhalb gängiger Konventionen.
Bereits viermal haben sich die Berner Stimmbereichtigten hinter das
Kulturzentrum gestellt. Erneut und heftig aufgeflammt ist der Streit um
die Reitschule nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes vor der Reitschule
Ende August.
In einer Polizeimitteilung war zunächst die Rede davon, dass die
Rettungskräfte beim entsprechenden Einsatz von Polizisten
hätten vor
Angriffen geschützt werden müssen. Später nahm die
Polizei diese
Aussage zurück.
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Medienmitteilung Mediengruppe Reitschule zur Medienkonferenz der
Reitschule Bern vom 17.9.08
Die Reitschule Bern reagiert auf die irreführenden und
widersprüchlichen Behauptungen und Vorwürfe von Politik,
Polizei und
Medien in den letzten Wochen. Sie wehrt sich gegen die Versuche von
PolitikerInnen, Wahlkampf auf dem Buckel von Drogenabhängigen und
der
Reitschule zu machen.
Sie hält fest, dass das Drogenproblem vor der Reitschule und
dessen
negative Begleiterscheinungen das Problem von Stadt und Kanton Bern und
nicht das der Reitschule ist.
Gemäss den Beobachtungen und historischen Erfahrungen der
Reitschule
konnte Uniformpräsenz alleine noch nie Offene Drogenszenen
auflösen,
Drogenanlaufstellen und ähnliche Angebote hingegen schon. Die
Reitschule Bern fordert Stadt und Kanton Bern auf, endlich ihre
gesundheitspolitische Verantwortung gegenüber den
Drogenabhängigen
wahrzunehmen, schnellstmöglichst eine 2. Drogenanlaufstelle zu
eröffnen
und kurzfristig die Öffnungszeiten der Drogenanlaufstelle bis
mindestens 24 Uhr zu verlängern.
Im weiteren weist die Reitschule die Behauptung, sie halte
Vereinbarungen nicht ein und sei nicht dialogbereit, weit von sich.
Diese Vorwürfe beruhen zum grossen Teil auf nichtbewiesenen
Behauptungen, Nichtwissen oder bewusster Desinformation seitens
einzelner Behördenmitglieder.
Beiträge an der Medienkonferenz:
- Der Reitschule-Alltag
(http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/Medienmitteilungen/08-09-17-PK-Reitschule/PK-Reitschule-Alltag.pdf)
- Mangelnde Dialogbereitschaft und Vertragsbruch? - Eine Richtigstellung
(http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/Medienmitteilungen/08-09-17-PK-Reitschule/PK-Richtigstellung.pdf)
- Unvollständiger historischer Rückblick: Reitschule,
Drogenszene und Drogenanlaufstellen
oder: das harte Los von 2. Drogenanlaufstellen in der Stadt Bern
(http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/Medienmitteilungen/08-09-17-PK-Reitschule/PK-Historischer-Rueckblick.pdf)
- Der Einfluss der Öffnungszeiten der Drogenanlaufstelle
Hodlerstrasse auf die Reitschule.
Provisorische statistische Auswertung einer Datenerhebung über die
Anzahl Drogenabhängigen auf dem Vorplatz (5.-30.8.08)
(http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/Medienmitteilungen/08-09-17-PK-Reitschule/PK-Datenerhebung.pdf)
- Die aus der Innenstadt vertriebene Drogenszene auf der
Schützenmatte,
Vorplatz und Neubrückstrasse und die Uniformpräsenz sorgen
für
Spannungen
(http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/Medienmitteilungen/08-09-17-PK-Reitschule/PK-Uniformpraesenz.pdf)
- Kurzfristige Forderungen bis zur Eröffnung einer 2.
Drogenanlaufstelle:
- Sofortige Verlängerung der Öffnungszeiten bis mindestens 24
Uhr sowie
die tägliche Öffnung der Drogenanlaufstelle an der
Hodlerstrasse
- Tolerierung der Bildung von Kleinszenen in der ganzen Stadt
(http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/Medienmitteilungen/08-09-17-PK-Reitschule/PK-Kurzfristige-Forderungen.pdf)
- Zusätzliche Forderungen für eine vernünftige
Drogenpolitik in der Stadt Bern
(http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/Medienmitteilungen/08-09-17-PK-Reitschule/PK-Zusaetzliche-Forderungen.pdf)
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BZ 17.9.08
Mader zur Vorplatzbar
Stephan Hügli will die Bar auf dem Vorplatz der Reitschule
schliessen
lassen. Laut Statthalteramt ist dies nicht einfach so möglich.
Sicherheitsdirektor Stephan Hügli kündigte letzte Woche an,
die Bar auf
dem Vorplatz der Reitschule müsse geschlossen werden.
Regierungsstatthalterin Regula Mader erklärt, weshalb dies nicht
so
einfach ist. "Die verschiedenen Ausschankstellen in der Reitschule
haben eine Betriebsbewilligung mit genereller
Überzeitbewilligung",
sagt sie. Darunter falle auch die Bar auf dem Vorplatz. Das
Statthalteramt als Bewilligungsinstanz könne nur aktiv werden,
wenn
Verstösse vorlägen. Als solche gälten beispielsweise das
Nichteinhalten
der Betriebszeiten, Lärmbeschwerden oder Verstösse gegen den
Jugendschutz beim Alkoholausschank. Normalerweise erhalte sie von der
Gewerbepolizei einen entsprechenden Antrag, in welchem die
Verstösse
belegt werden müssten. Auch dann würde die Schliessung nicht
automatisch verfügt. "In einer Einzelfallprüfung würde
unter anderem
abgeklärt, ob die Massnahme verhältnismässig ist."
Stadtpräsident Alexander Tschäppät war wenig begeistert
von Hüglis
Alleingang. Er merkte in dieser Zeitung an, im Gemeinderat sei noch gar
nicht darüber gesprochen worden.
Cab
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BZ 16.9.08
Reitschule
Regeln für mehr Sicherheit
Eine GFL/EVP-Motion will die Reitschule zu mehr Sicherheit
verpflichten. Die Zeichen stehen gut für das Anliegen.
"Die Zeit ist überfällig für klare Regeln", sagt
FDP-Co-Fraktionschef
Philippe Müller. Er unterstützt die im Mai eingereichte
GFL/EVP-Motion,
welche von der Reitschule verbindliche Anstrengungen für mehr
Sicherheit verlangt. "Die GFL brauchte aber Jahre für diese
Erkenntnis", meint Müller sarkastisch. Ohne die im Vorstoss
angeregte
Sanktionsmöglichkeit, dass die Subventionen gekürzt werden
können,
passiere aber nichts. "Man muss nicht mehr reden. Durchsetzen ist
gefragt." Der von links bevorzugte Dialog werde zu nichts führen -
er
diene einzig dazu, dass die Lösung der Probleme auf die lange Bank
geschoben würden. Die SVP-Initiative, welche die Schliessung der
Reitschule verlangt, lehne die FDP aber ab. Verärgert reagiert er
auf
Tschäppäts jüngste Forderung, die Polizeipräsenz
vor der Reitschule sei
zu erhöhen: "Er weiss, dass dies nicht ohne Aufstockung der Mittel
geht."
Hardliner wollen mehr
Bei der SVP, welche sich immer wieder als Gegnerin des Kulturzentrums
Reitschule profiliert, sind die Meinungen noch nicht gemacht, wie
Fraktionschef Simon Glauser betont. Viele seien für die aus den
eigenen
Reihen stammende Initiative. Den Hardlinern gehe der GFL/EVP-Vorstoss
zu wenig weit. Er persönlich könne ihm durchaus Positives
abgewinnen.
"Polizei sträubt sich"
Giovanna Battagliero, Co-Fraktionschefin der SP, ist gegen die Motion.
Sie favorisiert den Weg, der in einem Ende Juni von ihrer Partei
eingereichten Postulat skizziert ist: Drogenszene bekämpfen, ein
neues
Sicherheitskonzept erarbeiten, innerhalb der Reitschule auf die
Akzeptanz des Papiers hinarbeiten, vereinbarte Massnahmen durch die
Stadt finanzieren und die Polizei ermahnen, Demonstranten nicht in
Richtung Reitschule abzudrängen. Im Zusammenhang mit der
Drogenszene
sagt Battagliero: "Ich habe konsterniert festgestellt, dass die
Kantonspolizei sich sträubt, vor der Reitschule ihren Auftrag zu
erfüllen."
Wie die SP ist auch GB/JA gegen Zwangsmassnahmen: Hasim Sancar, der die
Fraktion mitleitet, möchte im Dialog die bestehenden Probleme
lösen.
Ohne Polizei sei die Drogenszene natürlich nicht in den Griff zu
kriegen. Doch bedürfe es auch anderer Massnahmen.
GFL-Stadtrat Erik Mozsa selber geht davon aus, dass seine Motion
mehrheitsfähig ist.
cab
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Bund 16.9.08
Duell ums Stadtpräsidium
Erstes öffentliches Streitgespräch zwischen Alexander
Tschäppät (sp) und Barbara Hayoz (fdp)
Wer eignet sich am besten für das Stadtpräsidium? Die SP Bern
Nord hat
Alexander Tschäppät und Barbara Hayoz gestern Abend einer
öffentlichen
Prüfung unterzogen.
Für den amtierenden Stadtpräsidenten sollte es ein Heimspiel
werden,
aber die Fragen, denen sich die beiden Exponenten zu stellen hatten,
waren brisant: "Sind die RGM-Parteien, die seit 16 Jahren die Mehrheit
haben, nicht selbstgefällig und träge geworden?", fragte
Moderator
Bernhard Giger. Mitnichten sei die links-grüne Mehrheit
übermütig
geworden, sagte Tschäppät, obwohl die Politologen ihr wieder
den Sieg
voraussagten. "Ich nehme den Wahlkampf ernst." Hayoz warf den
RGM-Parteien vor, sie seien verantwortlich für Stagnation in einer
Zeit, in der die andern Städte einen Boom erlebten. Entgegen der
Behauptung in der Wahlplattform hätten 16 Jahre RGM der Stadt
nicht
gutgetan, so Hayoz. RGM habe die Landflucht der letzten Jahre
gebrochen, den Verkehr beruhigt und die Stadt weiterentwickelt, hielt
Tschäppät entgegen.
Brennpunkt Reitschule
Das Thema Reitschule brennt sowohl Bürgerlichen als auch Linken
unter
den Nägeln: Wenn die Polizei den Vorplatz meide und den Deal
gewähren
lasse, "dann ist dies das Ende der Rechtsstaatlichkeit", sagte
Tschäppät. Die Polizei verfüge über das
Gewaltmonopol. Drogendeal sei
eine kriminelle Handlung, so Tschäppät. "Um dies zu ahnden,
braucht es
keinen Sonderauftrag." Alle Beteiligten seien gefordert, das Problem
Vorplatz zu entschärfen. Hayoz ihrerseits zeigte Verständnis
für die
Polizei: Für eine Intervention im Umfeld der Reitschule brauche es
mindestens 20 Mann. "Die Aggression gegen die Obrigkeit, die aus der
Reitschule kommt, ist unhaltbar." Hayoz verspricht sich Linderung durch
dissuasive Videoüberwachung auf dem Vorplatz. Zudem müssten
die
Strukturen in der Reitschule gestrafft werden. "Die Behörde kann
nicht
auf die nächste Vollversammlung warten." Die Ikur müsse in
die Pflicht
genommen werden. Tschäppät zeigte sich kritisch
gegenüber
Videoeinsätzen: Das Stadtparlament müsse über
allfällige Einsatzgebiete
von Videokameras entscheiden. Für Tschäppät sind
Polizeieinsätze
wirkungsvoller als Kameras: Bei einem SCB-Match sei die Polizei
schliesslich auch mit einem Grossaufgebot präsent. Einig waren
sich
Tschäppät und Hayoz darin, dass Bern eine zweite
Drogenanlaufstelle
brauche. Der Hauseigentümerverband solle sich dafür
einsetzen, sagte
Tschäppät an die Adresse Hayoz', die für ihren Wahlkampf
Unterstützung
von den Hauseigentümern bekommt.
Steuern senken oder nicht?
Tschäppät wehrte sich gegen den Vorwurf der
Bürgerlichen, Bern sei
dreckig und unsicher. 35 Angestellte der Strassenreinigung sorgten
sechs Tage pro Woche für eine saubere Altstadt. "Keine andere
Stadt
bietet diesen Service." Hayoz hingegen sprach von sozialen
Brennpunkten, die nicht tragbar seien. Als Beispiel nannte sie die
Bettler mit Hunden in der Neuengasse. Auch betreffend Finanzen waren
sich die beiden nicht einig. Während Hayoz eine Steuersenkung als
realistisch einstufte, lehnte Tschäppät diese ab. Hayoz
betonte, Bern
stehe im Wettbewerb mit steuergünstigen Gemeinden wie Muri,
Ittigen und
Bolligen. Und ein Fünftel der Berner Bevölkerung zahle
überhaupt keine
Steuern. Tschäppät sah kein Problem in diesem Umstand: Es
handle sich
um Leute in Ausbildung, "das sind keine Schmarotzer". Gemäss
Steuerstatistik der Stadt Bern sei das Steuereinkommen in den letzten
Jahren gestiegen und die Stadt habe ihre Kreditwürdigkeit
genügend
unter Beweis gestellt.
Bei Fragen aus dem vollen Saal des "Jardin" wurden Tschäppät
und Hayoz
in die Zange genommen. "Was kostete die Euro 08 die Stadt?", wollte ein
Zuhörer wissen. Die Schlussabrechnung liege noch nicht vor, sagte
Tschäppät. Und ein kritischer Zuhörer verwies am Ende
der Diskussion
Hayoz in die Ecke des klassischen Zürcher Freisinns.
Daniel Vonlanthen
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Tagesanzeiger 15.9.08
"Gegen die Drogenszene muss die Polizei vorgehen"
Berns Stadtpräsident Alexander Tschäppät ist unzufrieden
mit der
Polizei. Sehen lassen kann sich in seinen Augen dagegen das
Sicherheitspapier seiner SP.
Mit Alexander Tschäppät sprach Gieri Cavelty
Wie hat Ihnen Ihr letzter Konzertbesuch in der Reitschule gefallen?
Ich verkehre nicht in der Reitschule. Als 56-Jähriger gehöre
ich nicht zu ihrem Zielpublikum.
Herren in Ihrem Alter ist diese herunter- gekommene Baracke wohl eher
ein Dorn im Auge?
Die Reitschule ist keine heruntergekommene Baracke, sondern ein gut
funktionierendes Jugendzentrum und aus Bern nicht wegzudenken. Auch
wenn sie von aussen gewiss nicht schön anzuschauen ist.
In der Tat: Vor der Haustür existiert eine offene Drogenszene mit
allen
negativen Begleiterscheinungen. Vor ein paar Tagen ist dort ein Mann
totgeprügelt worden.
Die Drogenszene auf dem Vorplatz hat mit der Reitschule nichts zu tun.
Man darf ihr nicht unsere gesellschaftlichen Probleme unterschieben.
Gegen die Drogenszene muss die Polizei vorgehen.
Offenbar wagen sich die Ordnungshüter kaum mehr in die Nähe
der Reitschule, weil sie deren Benützer mit Steinen bewerfen.
Es darf für die Polizei keine No-Go-Areas geben.
Selbstverständlich
muss man auch die Betreiber der Reitschule in die Verantwortung nehmen.
Es wäre denkbar, dass man die städtischen Subventionen
kürzt. So weit
sind wir noch lange nicht. In nächster Zeit sind Gespräche
zwischen der
Stadt und Vertretern der Reitschule vorgesehen. Doch gegen die
Drogenszene muss die Polizei vorgehen. Dazu muss ich aber sagen, dass
sich die Situation erst im Verlauf der letzten Monate verschärft
hat.
Weshalb?
Da bin ich der falsche Gesprächspartner. Zuständig ist
Polizeidirektor Stefan Hügli.
Täuscht der Eindruck: Solange in Bern etwas gut läuft, geben
Sie Auskunft. Sobald etwas schief geht, muss Kollege Hügli ran?
Wenn das so wäre, würde dieses Interview kaum stattfinden.
Auf alle Fälle haben Sie sich in den letzten Monaten als Mann
feiern
lassen, der Bern sicher und sauber gemacht hat. Der schöne, neue,
bettlerfreie Bahnhof gilt als Ihr Werk.
Der Bahnhof kommt in der Tat anders daher als früher. In diesem
Sinne
ist das subjektive Empfinden anders. Wir dürfen uns aber keine
Illusionen machen. Die sozialen Probleme sind nicht verschwunden. Darum
haben wir in der Stadt ein grosses Angebot für Leute, die - aus
welchen
Gründen auch immer - am Rande der Gesellschaft leben. Wir haben
eine
Drogenanlaufstelle, ein Alki-Stübli, und die Bettler sind auch
nicht
einfach aus Bern verschwunden.
Dann war die Sage der Bundeshauptstadt, die neuerdings so sauber und
sicher ist, von Beginn weg eine Illusion?
Ich kann mit solchen Begriffen nichts anfangen. Ich bin einfach
realistisch. Und die Realität besagt: Bern hat die gleichen
Probleme
wie Basel oder Zürich. Es gibt hier nicht mehr Kriminalität.
Wir haben
hier einfach eine stärkere Konzentration auf ein relativ enges
Zentrum.
Darum sind die Probleme sichtbarer als anderswo.
Den Städten kommt jetzt Ihre Partei zu Hilfe. Ende Oktober
verabschiedet die SP ein Sicherheitspapier. Zufrieden?
Dieses Dokument kommt mir in der Tat entgegen. Schliesslich habe ich
schon vor einem Jahr einen Vortrag über die öffentliche
Sicherheit als
Service public gehalten. Viele in der Partei hatten mit dem Thema
öffentliche Sicherheit bis vor kurzem Schwierigkeiten. Aber wenn
der
Schuh drückt, muss man das Thema anpacken.
Es gibt auch jetzt noch Sozialdemokraten, die das Thema nicht anpacken
möchten. Sie verteufeln das Papier als repressives Machwerk.
Ich habe keine Mühe mit diesen Leuten. Wir sind eine lebendige und
engagierte Partei, die Diskussionen gut aushält. Als jemand, der
direkt
in der Verantwortung steht, beurteile ich die Situation einfach anders
als jene, welche die Grundrechtsdiskussion vertiefen wollen. Für
mich
als Praktiker zielt das Papier in die richtige Richtung.
Gibt es Punkte im Papier, die Sie stören?
Einige Begriffe und Formulierungen sind korrekturbedürftig,
einzelne
Punkte muss man präzisieren. Wo setzt man beispielsweise die
Grenzen
beim Bettelverbot und bei der Videoüberwachung? Es gibt Orte, da
macht
Videoüberwachung Sinn. Nötig sind allerdings klare
gesetzliche
Bestimmungen. Die Politik, nicht die Polizei soll entscheiden, wo eine
Kamera installiert wird. Ausserdem braucht es eine genaue Kontrolle
darüber, was mit den Videobändern passiert.
Die mutmasslichen Reitschule-Mörder von vorletzter Woche stammen
vom
Balkan. Die FDP Schweiz hat soeben ein schärferes Vorgehen gegen
kriminelle Ausländer gefordert. Das käme Ihnen doch mehr
entgegen als
die Positionen im SP-Papier.
Nein, die SP bietet taugliche und praktikable Lösungsansätze.
Im
Sicherheitspapier ist davon die Rede, dass man Kriminaltouristen
härter
anfassen soll. Das genügt meines Erachtens. Man darf den Bogen
nicht
überspannen. Ich bin der Meinung: Wenn man einen schönen Teil
der im
Papier gemachten Vorschläge realisieren kann, ist das ein grosser
Schritt für meine Partei und für die Schweizer
Bevölkerung.
Die SP-Leitung hat inzwischen signalisiert, dass sie das Papier nur als
Pflichtübung betrachtet. Nach seiner Verabschiedung wird das Thema
öffentliche Sicherheit kaum mehr bewirtschaftet.
Das Thema Sicherheit steht als Thema auf der Agenda, solange es die
Leute beschäftigt. Für die Städte bringt das Papier
eigentlich ja wenig
Neues. Ich habe bis jetzt schon nach den Grundsätzen gehandelt,
die im
Papier vertreten werden. Mit dem Sicherheitspapier werden diese
Prinzipien einfach parteiintern breiter abgestützt und nach aussen
kommuniziert.
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GEMEINDERAT & REITSCHULE
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Mail 17.9.08
Erlacherhof, Junkerngasse 47
Postfach 3000 Bern 8
Telefon 031 321 62 16
Fax 031 321 60 10
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Interessengemeinschaft Kulturraum
Reitschule IKuR
Neubrückstrasse 8
Postfach 5053
3011 Bern
Bern, 17. September 2008
Situation vor der Reitschule
Sehr geehrte Mitglieder/Vertreterinnen und Vertreter der IKuR
Für den Gemeinderat sind die Zustände, wie sie sich derzeit
zeitweise
vor der Reitschule manifestieren, nicht akzeptabel. Insbesondere an den
Abenden mit Barbetrieb kommt es vermehrt zu verbalen und physischen
Angriffen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Polizei, PINTO
und Securitas. Ebenfalls für den Gemeinderat nicht akzeptabel ist
die
aufgrund des Bar- bzw. Vorplatzkonzertbetriebs hohe Lärmbelastung
der
Anwohnerinnen und Anwohner.
Gemäss Subventionsvertrag und Sicherheitsvereinbarung hat die IKuR
die
Bemühungen von Polizei und Stadtbehörden zur
Gewährleistung der
öffentlichen Sicherheit auf dem Vorplatz aktiv zu
unterstützen und auf
die Anwohnerinnen und Anwohner Rücksicht zu nehmen.
Als Reaktion auf die vermehrten Übergriffe haben Securitas und
PINTO
ihre Präsenz während des Barbetriebs spürbar reduziert.
Die Polizei
verzichtete teilweise auf Kontrollen, da sie befürchtete, dass die
Situation sonst eskalieren würde. Die Folge davon ist, dass sich
jeweils nach der Schliessung der Kontakt- und Anlaufstelle für
Drogenabhängige eine temporäre Drogenszene mit bis zu 80
Personen
bildet.
Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass die Problematik auf dem Vorplatz
von der IKuR nicht allein gelöst werden kann. Er hat deshalb die
zuständigen Stellen beauftragt, mit einem Massnahmenpaket die
Situation
zu entschärfen. Dazu gehört insbesondere auch eine rasche
Realisierung
eines zweiten Standorts der Kontakt- und Anlaufstelle für
Drogenabhängige sowie verstärkte Präsenz der
Sicherheitskräfte wie
Polizei und Securitas.
Der Gemeinderat verlangt jedoch, dass Polizei und Stadtbehörden in
ihrer Tätigkeit nicht mehr gehindert und die
Lärmschutzvorschriften mit
den entsprechenden Ruhezeiten und Belastungsgrenzwerten insbesondere
auch im Hinblick auf einen allfälligen Bar und Musikbetrieb im
Sommer
2009 eingehalten werden. Die zuständigen Verwaltungsstellen werden
sich
dazu mit Ihnen in Verbindung setzen.
Der Gemeinderat ist der Überzeugung, dass mit entsprechendem
Einsatz
aller Beteiligten sich die Situation bei der Reitschule sowohl
hinsichtlich Drogenproblematik als auch hinsichtlich Vorplatzbelebung
verbessern wird, so dass die Kräfte wieder primär für
den Kulturbetrieb
der Reitschule eingesetzt werden können.
Mit freundlichen Grüssen
Alexander Tschäppät
Stadtpräsident
Dr. Jürg Wichtermann
Stadtschreiber
z.K. Regierungsstatthalteramt, Frau Regula Mader …
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Informationsdienst der Stadt Bern 17.09.2008
Situation vor der Reithalle: Gemeinderat bereitet Massnahmenpaket vor
Der Gemeinderat hat sich an seiner heutigen Sitzung erneut mit der
Situation auf dem Vorplatz der Reithalle befasst. Dabei
bekräftigte er,
dass er das Massnahmenpaket, welches er in diesem Zusammenhang nach den
Sommerferien in Auftrag gegeben hatte, konsequent umsetzen wird. Zur
Entschärfung der Situation vor der Reithalle will der Gemeinderat
rasch
einen zweiten Standort als Drogenanlaufstelle realisieren und die
Präsenz der Polizei erhöhen, flankiert von den sozialen
Angeboten.
Der Gemeinderat registriert mit grosser Besorgnis, dass sich die
Situation auf dem Vorplatz der Reitschule in den vergangenen Monaten
verschärft hat. Es kommt vermehrt zu verbalen und physischen
Angriffen
auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Polizei, PINTO und
Securitas. Als Reaktion darauf haben PINTO und Securitas ihre
Präsenz
vor der Reithalle spürbar reduziert.
Die Kantonspolizei hält zu ihrer Präsenz vor der Reithalle
Folgendes
fest: "Die Kontrolldichte ist unverändert gleich hoch. Der einzige
Unterschied ist, dass die Polizei je nach Situation vor Ort bisher auf
Kontrollen verzichtete, wenn die Situation eskaliert hätte oder
die
Sicherheit der Mitarbeitenden nicht gewährleistet gewesen
wäre."
Die Folge dieser Situation ist, dass sich jeweils nach der Schliessung
der Kontakt- und Anlaufstelle für Drogenabhängige eine
temporäre
Drogenszene mit 70 bis 80 Personen bildet.
Gemeinderat toleriert Zustände vor Reithalle nicht
Für den Gemeinderat sind die Zustände, wie sie sich derzeit
zeitweise
vor der Reithalle manifestieren, nicht akzeptabel und so rasch wie
möglich zu unterbinden. Insbesondere bekräftigt er seine
Haltung, dass
er kein Fixen und Dealen im öffentlichen Raum toleriert.
Ebenso
verurteilt er in aller Schärfe die Angriffe auf die Polizei, PINTO
und
Securitas und betont, dass es Aufgabe der Kantonspolizei ist zu
intervenieren.
Massnahmenpaket in Erarbeitung
Der Gemeinderat hat die zuständigen Stellen der Stadt vor einigen
Wochen damit beauftragt, direktionsübergreifend ein
Massnahmenpaket zu
erarbeiten, um die Situation auf dem Vorplatz der Reithalle zu
entschärfen. Dieses orientiert sich an der städtischen
Drogenpolitik
mit den vier Säulen Prävention, Schadensminderung, Therapie
und
Repression.
Seitens des Gemeinderates steht die rasche Realisierung eines zweiten
Standortes für die Anlaufstelle für Drogenabhängige im
Vordergrund.
Zudem sind soziale Massnahmen wie die verstärkte Vermittlung in
Wohnprojekten und in Substitutionsprogramme vorgesehen. Unabdingbar
sind nach Ansicht des Gemeinderates Massnahmen im Bereich der
Repression. Dazu gehören die konsequente Rückführung von
Drogenabhängigen in ihre Wohnsitzgemeinden und die erhöhte
Polizeipräsenz auf dem Vorplatz der Reithalle. Die
Verantwortlichen der
Kantonspolizei sind an der Erarbeitung des Massnahmenpaketes beteiligt.
Reitschule in die Pflicht nehmen
Der Gemeinderat erwartet von den Betreibern der Reitschule (IKUR), dass
sie ihren Teil zur Entschärfung der Situation beitragen.
Gemäss dem mit
der Stadt Bern getroffenen Subventionsvertrag und der entsprechenden
Sicherheitsvereinbarung hat die IKUR die Bemühungen von Polizei
und
Stadtbehörden zur Gewährleistung der öffentlichen
Sicherheit auf dem
Vorplatz aktiv zu unterstützen.
Dieser Verpflichtung kommt die IKUR nach Einschätzung des
Gemeinderates
derzeit nicht oder nur in sehr ungenügendem Masse nach. Der
Gemeinderat
hat die IKUR in einem Brief zur Einhaltung der Abmachungen
aufgefordert. In nächster Zeit sind weitere Gespräche
zwischen der
Stadt und der IKUR vorgesehen. In Zusammenhang mit dem Barbetrieb hat
der Gemeinderat ausserdem brieflich das für die entsprechende
Bewilligung zuständige Regierungsstatthalteramt kontaktiert, die
Situation geschildert und seine Haltung dargelegt.
Der Gemeinderat wird zu gegebener Zeit die Öffentlichkeit
über das Massnahmenpaket informieren.
Informationsdienst der Stadt Bern
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Medienmitteilung JA! 11.9.08
Die Reitschule gehört eben immer noch zu Bern - Neueste Initiative
der JSVP ist Zwängerei
Die heute lancierte Initiative der Jungen SVP gegen die Reitschule ist
unsinnig und verkennt die politischen Tatsachen. Die Berner
Stimmbevölkerung hat sich schon in vier Volksabstimmungen klar
für den
Erhalt der Reitschule in ihrer heutigen Form ausgesprochen. Die Junge
Alternative JA! lehnt die Initiative klar ab.
Der Kulturbetrieb Reitschule bietet mit Dachstock, Frauenraum,
Restaurant Sous le Pont, dem Kino und dem Theater Tojo eine herrliche
Vielfalt an kulturellen Leckerbissen. Die Institution ist für
viele
jüngere und ältere Menschen ein wichtiger Freiraum und
Begegnungsstätte
geworden. Ein solcher Ort darf nicht für unsinnige und rein
kommerzielle Wahlkampfträume der Jungen SVP aufs Spiel gesetzt
werden.
Die Junge Alternative JA! fordert die Junge SVP zum Rückzug der
Initiative auf.
Einmal mehr versuchen die bürgerlichen Parteien mit der tragischen
Situation unter der Eisenbahnbrücke Schützenmatte Propaganda
gegen die
Reitschule zu machen. Dies ist schlechter Stil und geht auf Kosten der
Schwächsten. Stattdessen fordert die Junge Alternative JA! eine
Ausweitung des drogenpolitischen Angebots, zumindest um eine zweite
Anlaufstelle und aufsuchende Gassenarbeit.
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Medienmitteilung JA! 10.9.08
Todesfall auf der Schützenmatte - Stadt muss endlich handeln
Letzte Woche ist unter der Eisenbahnbrücke auf der
Schützenmatte ein
Mann vermutlich im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung um Drogen
brutal verprügelt worden und später im Spital an seinen
Verletzungen
gestorben. Die Junge Alternative JA! ist bestürzt über das
schreckliche
Gewaltdelikt und über den darauf folgenden Tod dieses Mannes.
Tatsache ist, dass seit längerer Zeit unter der
Eisenbahnbrücke auf der
Schützenmatte eine offene Drogenszene besteht. Diese Situation ist
für
die Betroffenen, welche sich dort aufhalten, menschenunwürdig und
führt
zu einer Reihe von Problemen - welche nun in einer brutalen
Schlägerei
gipfelten. Die Junge Alternative JA! kritisiert seit langem die
Scheuklappen-Haltung der Stadt und der politischen
EntscheidungsträgerInnen, welche sich auch in diesem Fall wieder
zeigt:
Zwar sprechen sich die Stadt und die Leiterin der Koordinationsstelle
Sucht gegen Schuldzuweisungen aus, rücken die Reitschule jedoch in
einen unsachlichen Zusammenhang mit dem tragischen Vorfall und machen
die BetreiberInnen des Kulturbetriebs für die höchst
unhaltbare
Situation verantwortlich.
Die Junge Alternative JA! ruft bezüglich der Situation unter der
Eisenbahnbrücke zu sofortigem Handeln auf. Dies darf sich nicht
auf das
tägliche Aufscheuchen der drogenabhängigen Menschen
beschränken: Die
Stadt Bern muss die offene Drogenszene endlich als solche anerkennen
und eine zweite Drogenanlaufstelle, aufsuchende Gassenarbeit und
weitere niederschwellige Angebote für drogenabhängige
Menschen
schaffen. Nur so kann dafür gesorgt werden, dass für
diejenigen, welche
heute Abend für Abend unter der Eisenbahnbrücke verbringen,
menschenwürdige Bedingungen geschaffen und der Kulturbetrieb
Reitschule
entlastet werden kann.
Die Junge Alternative JA! bedauert den Umstand, dass Parteien von Mitte
bis Rechts den tragischen Vorfall dazu benutzen, billigen Wahlkampf auf
Kosten der Reitschule zu betreiben. Stattdessen fordert die JA! alle
Parteien und EntscheidungsträgerInnen auf, sich endlich
für eine echte
Lösung des offensichtlichen drogenpolitischen Problems einzusetzen.
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STECKWEG 13
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BZ 18.9.08
Hausbesetzer melden sich
Die Besetzer des leer stehenden Hauses am Steckweg in der Lorraine
wollen die verlotterte Liegenschaft in Schuss bringen.
Seit letztem Wochenende besetzt eine Gruppe Jugendlicher ein leer
stehendes Haus am Steckweg in der Lorraine (wir berichteten). Gestern
haben sie sich mit einem offenen Brief an den städtischen
Bauinspektor
Charles Roggo gewandt. Dieser will das Haus räumen lassen, weil
das
Dach des Holzhauses einsturzgefährdet sei. Dem widerspricht das
Besetzerkollektiv namens "Kraak 13": Eine Begehung mit einem
Architekten habe gezeigt, dass die Dachkonstruktion "solide" sei.
Die Besitzerin des Hauses habe die Liegenschaft verlottern lassen und
die Beanstandungen der Behörden ignoriert. Die Besetzer finden es
"skandalös", dass das Haus eines solchen Verhaltens wegen leer
steht.
Sie möchten das Haus nun selbst auf Vordermann bringen. Aus diesem
Grund fordern die Besetzer nun Zeit und die "Chance", die Mängel
zu
beheben. Man suche deshalb das Gespräch mit dem Bauinspektorat.
azu
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Bund 17.9.08
"Das Haus wird geräumt"
Stadt Bern Das städtische Bauinspektorat lässt nichts
anbrennen. Erst
letzten Samstag hat eine Gruppe Jugendlicher die leer stehende
Liegenschaft am Steckweg in der Lorraine besetzt, und bereits gestern
entschied Bauinspektor Charles Roggo, dass das Haus polizeilich
geräumt
werden muss. Grund für das schnelle Handeln, sind gemäss
Roggo
"Sicherheitsbedenken".
Hintergrund dieser Aussage ist die Geschichte des Gebäudes: Die
Bausubstanz ist in einem desolaten Zustand, das Dach
einsturzgefährdet
und die Heizung entleert. "Die letzten Mieter heizten nur noch mit
Backofen und Herdplatten", sagt Roggo. Weil dies zu gefährlich
sei,
habe er im März 2008 für diese Liegenschaft ein
Benutzungsverbot
aussprechen müssen. Anschliessend wurde das Haus von Wasser-, Gas-
und
Stromleitungen abgetrennt und verrammelt.
"Nun wird das Haus dennoch bewohnt, und wir müssen davon ausgehen,
dass
die Besetzer auch das Stromnetz wieder angezapft haben." Dies
könne
nicht hingenommen werden. Das Brandrisiko in dem alten Holzhaus sei
einfach zu hoch. "Wir können nicht riskieren, dass die ganze
Häuserzeile oder gar ein Mensch zu Schaden kommt." (pas)
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Bund 15.9.08
Die Lorraine hat ein besetztes Haus
http://beemy.catatec.ch:554/ramgen/20080915.rm?start=18:07:52
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CAFE KAIRO
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BZ 18.9.08
"Kairo" feiert 10. Geburtstag
Ob Künstler, Studentin oder Quartierbewohner: Im Café Kairo
fühlen sich alle wohl. Das Lokal feiert sein 10-jähriges
Bestehen.
Das Café Kairo hat sich in den letzten 10 Jahren einen Namen
geschaffen, welcher über die Stadtgrenzen hinaus bekannt ist. Sein
Retrointerieur, die verschiedenen Angebote im Kultur- und
Gastro-Bereich sowie sein Standort in der Lorraine machen das
Café
Kairo zu etwas Besonderem.
Gegründet wurde das Café vom Ehepaar Kathrin und Christian
Pauli. Die
Kombination von Bar, Restaurant und Veranstaltungen ergab sich aus den
bisherigen Tätigkeiten der beiden im Gastronomie- und
Kulturbereich.
Das Konzept hat sich sowohl in der Küche als auch im Kellerraum in
den
letzten 10 Jahren nicht gross verändert, obschon Christian Pauli
mittlerweile Co-Leiter der Dampfzentrale ist. Für Kontinuität
sorgen
Kathrin Pauli (Co-Leitung Küche und Service) und Manuel Gnos (Team
Kulturveranstaltungen).
Konzerte, Biofood
Laut Manuel Gnos ist die familiäre Atmosphäre das Besondere
am "Kairo".
Deshalb ist die Arbeit für ihn mehr als einfach nur ein Job. Die
gute
Stimmung unter den Mitarbeitenden überträgt sich auf die
unterschiedliche Kundschaft. Da gibt es jene, die ein Konzert besuchen,
und jene, die wegen der biologischen Leckereien kommen und nicht
wissen, dass man auch zu Konzerten mitwippen, Lesungen belauschen oder
das Tanzbein schwingen könnte.
Viele Musikstile
Viele Stammkunden kommen aus der Nachbarschaft. Man kennt das Publikum.
Der Berner Untergrundmusiker Reverend Beatman und sein
Voodoo-Rhythm-Label bilden einen Schwerpunkt des Programms, sagt Manuel
Gnos. Natürlich wird im Kairo nicht nur surrealer Folk, Blues und
Gospel-Trash - Beatmans Vorlieben - gespielt, doch, meint Gnos, viele
Bands, die im Kairo auftreten, haben in gewisser Weise einen
"trashigen" Anteil in ihrer Musik. Einfach das gewisse Etwas, das die
Musik interessant und nicht alltäglich macht. Ansonsten haben
viele
Musikstile Platz. So kann man neben Rock'n'Roll, Indie-Rock, Blues oder
Country auch mal einen ruhigen Singer-Songwriter erleben.
Nebst Konzerten finden Poetry-Slams und Lesungen statt. Auch wichtige
Fussballspiele werden gezeigt. Schliesslich gibt es Veranstaltungen,
welche nicht das Kairo selbst organisiert, beispielsweise die Quizshow
von Lars Lucky oder das "The Bridge-Open Mike" - ein Abend mit dem
Musiker Trummer, welcher anderen Musikern die Möglichkeit gibt,
ihr
Schaffen zu präsentieren.
Konzerte jeweils am Freitag
Seinen runden Geburtstag feiert das Café Kairo mit Musik, Tanz
und
Essen. Das Festkonzert wird Admiral James T. zusammen mit The Bell
Garden Four und verschiedenen Gästen bestreiten. Er ist bereits
mehrmals im "Kairo" aufgetreten. Diesen Monat tritt er vier Mal,
jeweils am Freitag, auf. Die Idee, eine Band jeweils einen Monat lang
auftreten zu lassen, kam den Veranstaltern durch den Zürcher Club
Helsinki. Seitdem existiert ein reger Austausch zwischen den beiden
Ausgehlokalen.
Laut dem Veranstalter werden die "Kairo"-Gäste auch nächstes
Jahr die
Möglichkeit haben, während eines ganzen Monats jeden Freitag
den- oder
dieselben Künstler zu geniessen.
Aber auch wenn keine Konzerte gegeben werden, kann man ganz einfach das
Kairo und seine familiäre Atmosphäre bei einem Kaffee, einem
Bier oder
einem biologischen Essen geniessen.
Susanne Siegenthaler
Jubiläumsfeier: Freitag, 19.9., ab 21 Uhr. Gratiskonzert mit
Admiral James T. & The Bell Garden Four. www.cafe-kairo.ch.
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UMFRAGE
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Bund 16.9.08
Lage top, Sicherheit Flop
Eine Befragung stellt Bern ein gutes Zeugnis aus, wenn auch kein
makelloses
Der dritte Lebensqualitätsbericht der Stadt Bern macht es
deutlich: Die
Bundesstadt entzückte 2007 durch ihre Lage in grüner Umgebung
und ihre
überschaubare Grösse - Verkehr, Dreck und Drogen waren der
Bevölkerung
aber auch letztes Jahr lästig.
Die Berner Bevölkerung fühlt sich wohl: 95 Prozent leben gern
in der
Stadt - dies belegt der dritte Lebensqualitätsbericht, welcher
gestern
von der Sozialdirektorin der Stadt Bern, Edith Olibet (sp), vorgestellt
wurde.
Die 1000 Befragten loben besonders die überschaubare Grösse
der Stadt
und die Grünanlagen, auch der gut ausgebaute öffentliche
Verkehr wird
positiv bewertet. Damit stellt die Bevölkerung der Stadt wie
bereits
1999 und 2003 ein unverändert gutes Zeugnis aus.
Die Lebensqualität ist gestiegen
Die Datenentwicklung zeuge von einer guten beziehungsweise leicht
gestiegenen Lebensqualität, sagte Ursula Ackermann, Leiterin des
städtischen Gesundheitsdienstes. Olibet zeigte sich über die
Ergebnisse
des Lebensqualitätsberichts erfreut. "Der Gemeinderat ist mit den
Resultaten sehr zufrieden. Es beweist, dass Bern ein Wohn- und
Lebensort von höchster Qualität ist."
Bern sei eine schöne und blühende Stadt, in der sich auch der
Freizeitwert gesteigert habe. Auffallend hoch ist die Zufriedenheit mit
Sportanlagen und Schwimmbädern, "obwohl immer wieder Klagen
über das zu
kleine Angebot" laut würden, sagte Ackermann.
Dauerbrenner Dreck und Drogen
Trotz dem guten Zeugnis, das der Bericht der Stadt ausstellt, will sich
die Direktion für Bildung, Soziales und Sport nicht auf den
Lorbeeren
ausruhen. Bei Themen wie Verkehr, Dreck und Drogen zeigt der Bericht
nämlich auch deutliche Defizite auf. Diese gelte es nun anzugehen.
Seit Jahren führen sicherheits- und abfallpolitische Themen die
Negativhitliste an und gehören seit der ersten
Lebensqualitätsbefragung
1999 zu den häufigsten Nennungen. Besonders ältere Personen
bezeichneten Dreck und Vandalismus im vergangenen Jahr als Problem
Nummer eins, 58 Prozent der Befragten waren der Meinung, es werde zu
wenig gegen Drogenmissbrauch getan. Das Thema Sicherheit erhielt
ebenfalls eine ungenügende Bewertung. Jeder Fünfte fühlt
sich nachts
auf der Strasse unsicher.
Wohnungs- und Krippenmangel
Handlungsbedarf zeigt der Lebensqualitätsbericht auch beim
Wohnungsangebot auf. "Der extrem tiefe Wohnungsleerstand ist ein
grosses Problem", bestätigte Olibet. Dieser schränke
einerseits die
Möglichkeiten ein, in die Stadt zu ziehen, andererseits reduziere
er
die Lebensqualität für viele Familien, die aus Mangel an
bezahlbaren
grösseren Wohnungen sehr beengt wohnen müssten. Die Stadt sei
deshalb
bestrebt, bereits eingeleitete Massnahmen für vermehrten
Wohnungsbau
voranzutreiben. "In Brünnen wurde am vergangenen Samstag das neue
Wohnquartier eröffnet, und auch im Weissenstein sind bereits
zahlreiche
neue Wohnungen bezogen."
Als grosses Problem erachteten die Befragten auch die Anzahl der zur
Verfügung stehenden Kita-Plätze. Obwohl es zwar in der Stadt
Bern so
viele Krippenplätze wie im ganzen Kanton Aargau gebe, werde
gestützt
auf die Lebensqualitäts-Erhebung das Kinderbetreuungsangebot in
einem
schnelleren Tempo als bisher ausgebaut, sagte Olibet.
Warten auf die neue Legislatur
"Handlungsbedarf gibt es in einigen Bereichen. Diese können und
wollen
wir aber an dieser Stelle nicht überall festlegen", erklärte
Olibet
gestern vor den Medien. Die Erkenntnisse aus dem
Lebensqualitätsbericht
flössen in die kommende Legislaturplanung ein. In Bereichen wie
Sauberkeit und Wohnen seien zudem bereits Massnahmen ergriffen worden.
Simona Benovici
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20min.ch 16.9.08
Berner trotz Baustellen und Drogenproblemen happy
von Nina Jecker
Laut aktueller Umfrage fühlen sich die Berner pudelwohl,
stören sich
aber an den Dauerproblemen Sicherheit und Drogen. Das wiederum freut
die Regierungsgegner.
Baustellen, so weit das Auge reicht im Länggassquartier. (Bild:
mar)
95 Prozent der Berner sind mit ihrer Stadt zufrieden. Sie finden Bern
schön und schätzen es als überschaubar und grün
ein: Dies ist das
Ergebnis des gestern veröffentlichten Lebensqualitätsberichts
2007, für
den 1000 Personen befragt worden sind.
Trotzdem sind die Berner nicht mit allem glücklich: Nebst den
vielen
Baustellen sind die bereits in den Vorgänger-berichten vor 4 und 8
Jahren genannten Problempunkte Sicherheit und Drogen noch immer die
grössten Ärgernisse. "Dass diese Probleme seit Jahren nicht
gelöst
wurden, zeigt, dass die rotgrüne Mehrheit versagt hat und es an
Berns
Spitze einen Wechsel braucht", kritisiert SVP-Gemeinderatskandidat Beat
Schori die Regierung.
"Im Gegenteil", sagt Stapi Alexander Tschäppät (SP), "der
Bericht
bescheinigt uns gute Arbeit." Die Drogen- und Sicherheitsproblematik
sei halt nicht mit Parolen lösbar, sondern eine Sisyphusarbeit,
die
täglich angepackt werden müsse. Mehr Polizeipräsenz und
ein zweites
Fixerstübli sollen nun helfen, dass der nächste Bericht in
vier Jahren
ohne alte Ärgernisse ausfällt. "Hoffentlich bin ich dann noch
im Amt",
so Tschäppät.
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MOCCA THUN
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Bund 17.9.08
"Thun ist keine Insel"
Seit 22 Jahren führt Bädu Anliker das Kulturlokal Mokka -
seit zwei Wochen sorgen Sicherheitsleute für die Sicherheit der
Gäste
Ein Mitarbeiter des "Mokka" wurde so schwer verprügelt, dass nun
zum
ersten Mal in der Geschichte des schweizweit bekannten Lokals
Sicherheitsleute eingesetzt werden. Anliker findet, das Gewaltproblem
in Thun werde zu wenig ernst genommen.
2003 wurden Sie zwei Mal tätlich angegriffen. 2004 sagten Sie dem
"Bund", Sicherheitspersonal anzustellen, wie dies damals Clubs in der
Selve machten, käme für Sie nicht infrage. Jetzt, vier Jahre
später,
haben Sie seit zwei Wochen Sicherheitsleute - was ist passiert?
Jetzt ist die Situation anders. Seit der Selve-Schliessung gibt es
keine Vielfalt an Betrieben mehr. Einige dieser Betriebe dümpelten
zwar
am Schluss nur noch vor sich hin, aber sie haben immerhin viele
"trümmlige" Kids aufgenommen. Diese wollen auch weiterhin am
Wochenende
ausgehen.
Und die gehen nun ins "Mokka"?
Wir haben die Aufgabe, ein offenes Haus zu betreiben. Wir erhalten
nicht für die Kultur Subventionen, sondern um da zu sein, um 52
Wochen
im Jahr 5 Tage die Woche diesen Laden offen zu halten und jeden hier
beherbergen zu dürfen. Am Schluss landen dann halt auch alle hier.
Wir
verzeichneten in den vergangenen vier Jahren eine rasante
gesellschaftliche Veränderung. Wir haben jetzt eine Generation von
Jungen, die bereits vierzehn Jahre lang im Fernsehen gesehen hat, wie
man dem anderen eins auf den Kopf gibt. 18-Jährige haben heute
schon
5000 Morde gesehen im Fernsehen. Heute tritt man gnadenlos auf ein
Opfer ein, selbst wenn es schon am Boden liegt. Securitys haben wir
nun, nachdem einer unserer Mitarbeiter, der bei einem Streit schlichten
wollte, so schwer verprügelt worden ist, dass er mit
Kopfverletzungen
ins Spital eingeliefert werden musste. Die Crew sagte: "Wir sind
gefährdet, so machen wir nicht mehr weiter." Sie wollten 14 Tage
den
Laden schliessen, das wollte ich nicht. So beschlossen wir, es mit
Securitys zu versuchen.
Was ist nun die Aufgabe dieser Sicherheitsleute?
Die Jungen verstehen leider nur noch Schwarz -Weiss. Das heisst, sie
verstehen "Security", nicht aber mich. Wenn ich komme, dann heisst es:
"Halt die Fresse, du schwule Sau." Wenn heute ein 13-jähriger
Schulbub
vor dem 50-jährigen Clubchef keinen Respekt mehr hat und nur noch
vor
einem Sicherheitsmann Respekt zeigt, dann ist das ein eindeutiges
Signal. Die Jungen wissen, dass die Sicherheitsleute unter sich
vernetzt sind und sich austauschen. Wenn sie in einem anderen Club
Verbot haben, dann haben sie auch hier Hausverbot.
Die Sicherheitsleute kennen das "Mokka"-Publikum also?
Natürlich. Die kennen das Publikum super, das sind Albaner. Die
sprechen dieselbe Sprache. Die wissen sogar, wer mit wem verwandt ist.
Für mich sind die Securitys aber nach wie vor nicht die
Lösung.
Schliesslich machen wir ja auch ein Kulturprogramm, mit dem können
wir
uns das Publikum etwas aussuchen. Aber wir haben hier so viele Leute,
die sich gar nicht für ein Programm interessieren und sich noch
nie
dafür interessiert haben.
Warum?
Fehlende Integration auf beiden Seiten. Die Ausländer bleiben
lieber
unter sich. Das bedeutet, dass sie sich dann auch in anderen
Situationen verbünden. Die Schweizer sind nicht gruppenfähig,
sie
kommen zwar auch in Horden, aber sie solidarisieren sich nicht, wenn
einer plötzlich "Lämpe" hat. Aber ich möchte doch noch
festhalten:
Nicht nur hier haben wir manchmal Probleme. Kürzlich wurde am
Bahnhof
jemand von fünf Nazis verprügelt. Täglich stehen am
Bahnhof dreissig
Nazis herum. Ich habe meinen Gästen nach dem Vorfall gesagt:
"Leute,
Gewalt ist nicht nur ein Balkanproblem. Das Problem ist, dass viele
Gäste, auch Schweizer, den Anstand und Respekt verloren haben."
Sicherheitsleute im "Mokka", Schlägereien am Bahnhof - hat die
Stadt Thun ein Gewaltproblem?
Die Stadt Thun hat ein Frustrationsproblem. Wir haben immer so
schönes
Wetter hier, wir wohnen in einer so schönen Gegend. Und wenn alles
so
wunderschön ist, vergisst man schnell, dass Thun eine Metropole
wie
jede andere ist - mitten in Europa gelegen, mit denselben Problemen,
wie sie andere Städte auch haben. Drei Viertel aller Leute, die
hier am
Tag mitten durch die Innenstadt wanken, erhalten Sozialhilfe. Wir haben
einen hohen Anteil an White Trash, nur schaut keiner hin (mit White
Trash wird in den USA die weisse Unterschicht bezeichnet, Anm.d.Red.).
Hier wird von der Politik halt gerne alles schöngefärbt.
Der Gemeinderat schaut also weg?
Das sind Menschen, die nicht sehen, was hier abgeht. Die sind
beschäftigt mit Optimierungen, die sind beschäftigt mit ihrer
Wiederwahl, die sind mit irgendetwas beschäftigt. Letztendlich
wohl
auch mit schlechten Computersystemen und einer aufgeblasenen
Verwaltung, die sich selber feiert. Wir sind eine
Wohlstandsgesellschaft, die am Verarmen und Verblöden ist.
Die Wohlstandsgesellschaft: Das tönt nun aber nach einem
gesamtgesellschaftlichen und nicht nur thunspezifischen Problem.
Natürlich ist das auch ein gesamtgesellschaftliches Problem. Thun
ist
einfach keine Insel. Aber wir vergessen das manchmal, weil wir doch ein
so schönes Städtchen sind mit dem Schloss, das da oben seit
Hunderten
von Jahren steht. Dann haben wir den See und eben das schöne
Wetter und
die vielen Möglichkeiten, die leider nur niemand mehr nutzt. Die
meisten Leute gehen lieber shoppen oder hängen dort herum, wo
andere
Leute sind, etwa auf den Plätzen in der Innenstadt, und schlagen
den
Tag tot. Die Innenstadt verroht zusehends. Wenn die Polizei mal
Klartext reden würde, was sie dort sieht . . . Das ahnen wir ja
nur.
Greift die Polizei zu wenig ein und durch in Thun?
Nein, so kann man das nicht sagen. Die Polizeiarbeit wurde einfach eine
andere. Es ist mit der Polizeiarbeit wie überall in der
Gesellschaft:
Man hat ja auch keine Bahnstation mit eigenen Angestellten mehr
für das
und das und das. Es gibt in der S-Bahn keinen Kondukteur mehr,
dafür
jagt man dann in Münsingen 16 Kontrolleure schnell, schnell durch
den
Zug.
Gemeinderätin Ursula Haller und Gemeinderat Peter Siegenthaler
haben
Kenntnis von den Vorfällen und würden dem "Mokka" gerne Hilfe
anbieten,
um zu verhindern, dass plötzlich Schliessungsforderungen
auftauchen.
Man hat uns jetzt 20 Jahre nie gefragt, was und ob wir etwas brauchen,
ausser den Subventionen, die wir bekommen. Wer spricht denn hier von
einer Schliessung? Aber hallo, solche Sachen passieren doch dauernd
irgendwo, dann müsste man ja auch den Bahnhof schliessen. Wenn
jemand
den Laden im Griff hat, dann wir. Im Übrigen sind wir kein
Tea-Room,
das abends um fünf Uhr schliesst, wir sind ein Nachtlokal. Die
Sache
ist doch einfach die: Die Medien können Crime gut verkaufen. Wenn
wir
mit unserem Sommerfestival "Am Schluss" Tausende glücklich machen,
dann
hört man kaum je eine Reaktion, es ist einfach gut, und das ist
normal,
dass es gut ist. Aber bitte, wenns sein muss, über Hilfe kann ich
mit
dem Gemeinderat schon reden. Nur: Wenns hier abgeht, dann brauchen wir
am nächsten Tag Hilfe. Das Problem muss man subito lösen, so
wie wirs
jetzt versuchen.
Zwischen dem Gemeinderat, dem Regierungsstatthalter und Ihnen kam im
vergangenen Jahr eine Vereinbarung zustande, in welcher festgehalten
wurde, dass im"Mokka" eine bessere Kontrolle im Eingangsbereich
stattfinden müsse.
Es ging in der Vereinbarung darum, dass ich quasi schauen müsste,
dass
hier nicht mehr gekifft wird. Übers Kiffen mag ich hier nicht
reden,
jetzt gibt es dann sowieso ein Rauchverbot, dann ist das Problem eh
gelöst. Die Stadt würde sich besser darum kümmern, wie
die Zukunft in
diesem Quartier hier aussehen soll. Vis-à-vis im Emmi-Areal
sollen
Luxuswohnungen gebaut werden. Wie sich ein Nachtclub und
Wohnungsbesitzer vertragen sollen, das interessiert hier keinen
Menschen. In diesen Bedenken werden wir nicht ernst genommen. Ich
möchte aber zum Schluss noch etwas anderes festhalten.
Und das wäre?
Der Jugend hat man die Jugend genommen. Die sind optisch
gleichgeschaltet mit den Erwachsenen. Dabei vergisst man: Das sind
Kinder, wirklich noch Kinder. Aber sie müssen sich schon mit
Zwölf cool
benehmen, um sich noch irgendwie von den Erwachsenen unterscheiden zu
können. Könnte man die Jungen mal eine Woche lang weniger
uniformiert
anziehen, dann sähe unsere Welt schon etwas anders aus.
Mireille Guggenbühler
--
Fakten
Zwei Jahrzehnte am Ball
Bädu Anliker führt seit über 20 Jahren das Thuner
Kulturlokal Mokka,
das in dieser Zeit schweizweit zu einem Begriff wurde. Anliker ist
"Mister Mokka", das "Mokka" ist sein Reich und auch sein Werk. Anliker
hat mit dem "Mokka" einst den grossen Kulturpreis des Kantons Bern
gewonnen. Noch diesen Monat treten im "Mokka" Boubacar Traore (Mali
Blues), Kill the Young (Sub Pop, Manchester), Please me (Indie Pop,
Hamburg) und The Luchagaro (Metal Punk, Atlanta) auf. (gum)
--
Die Schliessung verhindern
Politikum "Mokka"
Die Thuner Stadtregierung fürchtet aufgrund der Vorfälle im
"Mokka" Schliessungsforderungen vonseiten des Parlaments.
Gemeinderat und Sicherheitsvorsteher Peter Siegenthaler (sp) und
Gemeinderätin und Bildungsvorsteherin Ursula Haller (bdp) sind
sich
einig: Unter gar keinen Umständen soll das Café Mokka
geschlossen
werden. Nachdem ein Mitarbeiter des "Mokka" einen Streit schlichten und
anschliessend mit Kopfverletzungen ins Spital eingeliefert werden
musste (siehe Interview oben) und die Polizei kurz darauf eine Razzia
im Lokal durchführte, fürchtet man in der Exekutive
Schliessungsforderungen vonseiten der Legislative. Bis jetzt seien zwar
keine entsprechenden Vorstösse eingereicht worden, erklärt
Ursula
Haller dem "Bund". Doch bei Vorkommnissen, wie jenen jüngst im
"Mokka",
"könnte der eine oder andere auf die Idee kommen, dass man das
Lokal
schliessen sollte." Dies indes möchte Haller unter keinen
Umständen,
wie sie betont: "Das ,Mokka' nimmt eine wichtige soziale Funktion wahr
in dieser Stadt."
Vergangene Woche habe sich die Sachkommission Bildung des Parlaments im
"Mokka" mit Betreiber Bädu Anliker getroffen - allerdings habe
dies
nichts mit den Vorfällen zu tun gehabt, sondern "weil das ,Mokka'
immer
wieder ein Thema ist, etwa beim Budget", sagt Haller.
Für Sicherheitsvorsteher Peter Siegenthaler ist klar, dass die
Schliessung der Selve mit ein Grund für die Vorfälle im
"Mokka" ist.
"Seit dieser Zeit verkehrt dort eine Klientel, die sonst nicht im
,Mokka' war", sagt Siegenthaler. Die Gewalt habe in der ganzen Stadt
"offenkundig" zugenommen, sagt Siegenthaler. Involviert seien meistens
16- bis 19-Jährige, für diese gäbe es eindeutig zu wenig
Lokale in der
Stadt.
"Kein rechtsfreier Raum"
2007 haben der Gemeinderat, der Regierungsstatthalter und Bädu
Anliker
eine Vereinbarung getroffen. Darin ist laut Siegenthaler festgehalten,
dass vermehrt Kontrollen durchgeführt werden. "Wir wollen das
,Mokka'
nicht schliessen, aber wir dürfen dort auch keinen rechtsfreien
Raum
dulden. Es ist ja kein Geheimnis, dass im ,Mokka' nicht nur Ovo
getrunken, sondern auch mit Drogen gehandelt wird", sagt Siegenthaler.
Ein Treffen geplant
Siegenthaler, Haller, Regierungsstatthalter Bernhard Wyttenbach und
"Mokka"-Chef Anliker, so die Idee der beiden Thuner Gemeinderäte,
sollen in den nächsten Wochen zusammensitzen und mögliche
Hilfestellungen fürs "Mokka" ausarbeiten. Haller selber
unterstützt den
Einsatz der Sicherheitsleute. "Das hilft, Eskalationen zu vermeiden."
Bezahlt werden die Sicherheitskräfte via "Mokka"-Budget.
Jährlich
erhält das "Mokka" von der Stadt Thun 220000 Franken. Die Miete
der
Liegenschaft kostet die Stadt zudem pro Jahr 61 300 Franken.
Mireille Guggenbühler
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ANTIRASSISMUS
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BZ 18.9.08
Vorwurf des Rassismus
Die Künstlerin Sasha Huber will das Agassizhorn umbenennen und
verdächtigt die Einwohner des Berner Oberlandes des Rassismus.
Ein verbaler Ausrutscher des Guttanner Gemeindepräsidenten Hans
Abplanalp wird zum Politikum. Die Künstlerin Sasha Huber schreibt
in
einen Brief an die Unesco, dass die Aussage von Abplanalp wohl die
Meinung vieler Oberländer ausdrücke. Dieser erklärte
gemäss Huber, dass
die Umbenennung des Agassizhorns komplett daneben sei. Im Oberland habe
es keine Neger, und kein Schwarzer habe sich um die Gegend je verdient
gemacht. Sasha Huber machte vor einem Monat von sich reden, als sie mit
einem Helikopter das Agassizhorn anflog, um den Berg nach einem Sklaven
zu benennen. flg
Seite 24
---
Grindelwald: Gesuch an die Unesco für Agassizhorn-Umbenennung
Brief prangert Oberländer an
Eine Künstlerin schreibt an die Unesco und prangert
Oberländer Einwohner an. Unter anderem wegen rassistischer
Vorfahren.
"Wir sind zuversichtlich, einen weiteren Schritt zur Umbenennung des
Agassizhorns gemacht zu haben", sagt die schweizerisch-haitianische
Künstlerin Sasha Huber, die derzeit in Helsinki weilt und Mitglied
im
Komitee "Démonter Louis Agassiz" ist. Dieses hat sich zum Ziel
gesetzt,
das Agassizhorn umzubenennen. Huber hat dafür ein Gesuch an die
Unesco
und verschiedene Persönlichkeiten eingereicht. Der Inhalt des
Briefes
ist brisant, Huber verdächtigt die Bevölkerung des Berner
Oberlandes
des Rassismus. Zitiert wird eine Aussage des Guttanner
Gemeindepräsidenten Hans Abplanalp-Imbaumgarten, die dieser in
einer
Sendung des Schweizer Fernsehens gemacht hat. Abplanalp äussert
sich
gemäss Huber zur Umbenennung unter anderem so: "Wir haben hier
keine
Neger, keine Schwarzen, und es hat ja keiner irgendwie sich verdient
gemacht um unsere Gegend, ganz sicher kein Schwarzer." Diese Aussage,
schreibt Sasha Huber, drücke wohl die Meinung vieler Bewohnerinnen
und
Bewohner des Berner Oberlandes aus. Doch aus historischer Sicht sei
diese Haltung nicht haltbar, als Quelle dient ein Literaturverzeichnis
zum Rassismus von Louis Agassiz (1807-1873). Er war nicht nur
Naturforscher und Glaziologe, sondern auch Rassentheoretiker. Deshalb
sollte das Agassizhorn neu "Rentyhorn" heissen. Nach dem Sklaven Renty,
den Agassiz als Beweis der Minderwertigkeit der schwarzen Rasse
fotografieren liess.
Oberhasler Sklavenhalter
Sasha Huber schreibt im Gesuch an die Unesco von einer Familie Amacher
aus dem Oberhasli, "welche über einen derart grossen Grundbesitz
verfügte, der nur durch Sklaven zu bewirtschaften war". Doch auch
in
einem anderen Zusammenhang spiele die transatlantische Sklaverei bis in
die Täler des Berner Oberlandes hinein. Als Napoleon 1802/1803
eine
riesige Streitmacht in die Karibik entsannte, um die auf Haiti durch
einen Aufstand abgeschaffte Sklaverei wiedereinzuführen, waren
gemäss
Huber auch Berner Oberländer mit dabei. Namentlich werden Soldaten
aus
Grindelwald, Brienz und Meiringen aufgeführt. Zum Unesco-Gesuch
zur
Agassizhorn-Umbenennung haben sich Politiker bereits geäussert.
Jedoch
kannten sie wohl kaum den genauen Wortlaut des Briefes. Doch das
Komitee wertete dies bereits als Erfolg und vermeldete gestern in einer
Medienmitteilung: "Grindelwald und Bern in Sachen Agassizhorn/Rentyhorn
gesprächsbereit." Der Grindelwalder Gemeindepräsident Emanuel
Schläppi
erklärte demnach gegenüber Radio Capital FM: "Wir
rechtfertigen nicht,
was da Herr Agassiz für Theorien gemacht hat, das ist ganz klar."
Verschiedene Spezialisten müssten sich einmal zusammensetzen und
darüber diskutieren, ob das überhaupt möglich sei.
Namentlich die
Nomenklaturkommission und die Landestopografie. Und die
Regierungspräsidentin des Kantons Bern, Barbara Egger-Jenzer,
sagte:
"Was ich einfach weiss, ist, dass Agassiz ein Naturforscher gewesen
ist, der im Bereich Rassismus kein gutes Bild abgegeben hat." Ob man
deswegen einen Namen ändern könnte, könne sie zu wenig
beurteilen.
"Wenn das kein grosses Verfahren gibt, scheint mir, könnte man das
machen."
Zum kollektiven Rassismus-vorwurf an das Oberland gab es bisher noch
keine Reaktionen.
Weitere Agassiz-Berge
Auch wenn das Agassizhorn unbenannt wird: Der Name Agassiz gibt es auch
anderswo. Etwa beim Agassiz Peak in Arizona, dem Mount Agassiz in Utah
und Kalifornien. Zudem gibt es einen See, eine Eiskappe und ein Museum
an der Harvard University in Massachusetts mit Namen Agassiz.
Fritz Lehmann
---
Radio Rabe 9.9.08
Wie die Stadt Bern in den Sklavenhandel verstrickt war
Die Schweiz und auch die Stadt Bern waren im 19. Jahrhundert in den
transatlantischen Sklavenhandel verstrickt. Die
Entwicklungshilfe-Organisation Cooperaxion will dies historisch
aufarbeiten. Gleichzeitig widmet sie sich den Folgen des Sklavenhandels
in der heutigen Zeit.
Cheyenne Mackay berichte
http://www.freie-radios.net/mp3/20080909-wiediestad-23986.mp3
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RANDSTAND BURGDORF
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BZ 17.9.08
Alkistübli wird Thema
Ein Alkistübli würde die Stadt Burgdorf - ohne Raummiete -
133000
Franken pro Jahr kosten. Das hat eine Suchthilfe-Stiftung im Auftrag
der Sozialdirektion berechnet. Die Randständigen vor dem Coop
stören
Passantinnen und Passanten zunehmend; Auch der Stadtrat hat sich mit
der Szene beschäftigt.
jho/heb
Seite 21
--
Stadtrat Burgdorf
Randständige im Rampenlicht
Die Randständigenszene beim Coop Burgdorf bleibt ein Thema.
Stadträtin
Christine Jost fragte an, ob die Politik das Problem erkannt habe.
Gemeinderätin Beatrix Rechner zeichnete ein harmloses Bild,
stellte
aber auch Lösungen in Aussicht.
"Meine politische Anfrage hat mehr Wellen geworfen, als ich erwartet
habe." Das sagte Stadträtin Christine Jost (JF) am Montagabend vor
dem
Burgdorfer Parlament. In den letzten Wochen sei sie immer wieder auf
das Thema angesprochen worden, auch von Geschäftsleuten im
Bahnhofquartier. Bereits im Frühsommer habe sich herausgestellt,
dass
diese Angelegenheit beschäftige. Der Burgdorfer Jungfreisinn habe
nämlich Bürgerinnen und Bürger befragt, wo in der Stadt
der grösste
politische Handlungsbedarf bestehe. Das Thema "Randständige" sei
dabei
immer wieder genannt worden.
Das führte dazu, dass Christine Jost Ende Juni im Stadtrat einen
Fragenkatalog einreichte, der an der vorgestrigen Sitzung beantwortet
worden ist. In ihrer Interpellation wollte Jost wissen, wie der
Gemeinderat die Problematik der Randständigen beurteile, die sich
seit
Frühling vermehrt und gruppenweise in der Innenstadt aufhalten. Ob
bei
der Polizei Beschwerden eingegangen seien. Ob die Stadt
Möglichkeiten
habe, die Situation zu entschärfen oder alkoholisierten Personen
den
Zutritt zu bestimmten Arealen zu untersagen. Und ob sich in Burgdorf
Bestimmungen über das Liegenlassen von Abfall ("Littering")
aufdrängten. Jost betonte am Montag, dass es ihr nicht darum gehe,
Randständige zu verurteilen oder auszugrenzen. Sondern darum, die
Problematik im Bahnhofquartier, das laut den städtischen
Plänen ja zu
einer eigentlichen Visitenkarte werden solle, auf den Tisch zu legen.
Nicht Angst ist das Problem
Wer sich in den letzten Wochen in der Stadt etwas umgehört hat,
kann
Christine Josts Aussage bestätigen: Die seit mehreren Monaten in
der
Innenstadt präsenten Randständigen und Alkoholkranken sind
ein grosses
Thema. Nicht, dass bei Wortmeldungen aus der Bevölkerung eine
grundsätzliche Abneigung gegen Randständige im Vordergrund
stehen
würde. Auch findet sich kaum jemand, der sich vor ihnen wirklich
fürchten würde. Die meisten Leute nehmen hautsächlich
Anstoss an der
Tatsache, dass sich ausgerechnet am frequentiertesten Ort in der Stadt,
nämlich vor dem Coop in der Unterstadt, eine offene
Randständigenszene
- der zum Teil auch Auswärtige angehören - etabliert hat.
Der Bürger und die Politik
Ob "der Bürger" und "die Politik" in dieser Angelegenheit exakt
auf
derselben Wellenlänge ticken, lässt die Antwort von Beatrix
Rechner
(BDP) offen. Die für die Polizei zuständige
Gemeinderätin räumte zwar
ein, dass auch sie sich in letzter Zeit oft mit Anfragen und
Reklamationen rund um die Randständigen konfrontiert sehe. In
ihrer
Antwort zeichnete sie dann aber von der Situation ein eher harmloses
Bild.
Die Gruppe der Randständigen sei sehr klein und umfasse
höchstens 15
Personen, die der Polizei allesamt namentlich bekannt seien, sagte sie.
Diese suche bei Reklamationen mit den Randständigen den Dialog,
worauf
sich die "unliebsamen Mitbürgerinnen und Mitbürger" folgsam
an einen
anderen Ort begäben - und ihren Abfall vorher säuberlich
entsorgten.
Nicht sie seien es nämlich, die Littering betrieben; die
Verantwortlichen für dieses Problem seien vielmehr unter
Jugendlichen
zu suchen.
Wie sieht die Lösung aus?
Immerhin liess es Rechner nicht bei beschwichtigenden Worten bewenden,
sondern stellte in Aussicht: "Mit Anträgen vom Gemeinderat ist zu
rechnen." Die Politik habe die Randständigen-Problematik erkannt
und
sei nun daran, ein Konzept zu dessen Entschärfung zu erarbeiten
(siehe
Kasten). Ob ein Alkistübli die Lösung bringe oder ob man eher
auf
aufsuchende Gassenarbeit setze, werde sich weisen.
Hans Herrmann
--
Der Gemeinderat klärt ab
Ein Alkistübli mit Arbeitsprogrammen?
Die Idee, für die Randständigen in Burgdorf ein
Alkistübli
einzurichten, findet Gemeinderätin Annette Wisler Albrecht (SP)
"grundsätzlich gut". Allerdings "habe ich Mühe mit dem
Gedanken, dass
sich die Leute dann einfach vom Morgen bis am Abend in einem von der
Stadt bezahlten Raum volllaufen lassen", sagt die Sozialdirektorin.
"Meiner Ansicht nach wäre allen Beteiligten am besten gedient,
wenn die
Stadt den Süchtigen nebst einem Stübli auch
Beschäftigungsmöglichkeiten
anbieten würde." Wisler Albrecht denkt dabei primär an die
Velostation,
bei der bereits einige der 10 bis 15 Burgdorfer Randständigen
stundenweise arbeiten.
In einem Bericht, den die Burgdorfer Sozialdirektion bei der
Suchtberatungsstelle Contact Netz bestellt hat, kommen Roberto
Carnibella und Wolfgang Vogel zum Schluss, dass der Daueraufenthalt von
Alkis und Drogenkranken im Bahnhofquartier "problematisch" sei:
"Einerseits fühlen sich Passanten verunsichert. Andererseits ist
eine
Sogwirkung auf Jugendliche festzustellen, die nicht zur Szene
gehören,
sich aber von ihr angezogen fühlen." Für Burgdorf stehe "die
Forderung
nach einem Alkistübli im Raum", stellen die Suchtexperten, die das
Alkistübli beim Berner Bahnhof betreiben, fest.
In Burgdorf könnten laut dem Bericht zwei Personen mit 130
Stellenprozenten ein von Montag bis Samstag geöffnetes
Alkistübli
führen. Die jährlichen Kosten - ohne Miete - schätzen
die
Contact-Netz-Leute auf 133000 Franken. Gemäss Wisler Albrecht
studiert
demnächst die Sozialkommission den Bericht und leitet ihn dann,
"allenfalls um weitere Ideen ergänzt", dem Gemeinderat weiter.
Johannes Hofstetter
---
BZ 16.9.08
Probleme am Bahnhof
Am Bahnhof sieht es zeitweise aus wie auf dem Amthausplatz:
Biertrinkende Personen treffen sich in grösserern Gruppen und
schlagen
die Zeit tot. Dies stört vor allem den Geschäftsführer
des Ladens
"avec".
Auf dem Weg von der Unterführung zum "avec" (ehemals Aperto) kann
es
vorkommen, dass man nicht nur von einer Person angesprochen wird,
jeweils mit der Bitte um "chli Münz". Doch es bleibt nicht bei den
Bettlern, vermehrt trifft man am Bahnhof auch Personen an, die dort
einfach biertrinkend ihre Zeit verbringen.
Für den Geschäftsführer des "avec", Joachim Meyer, ist
das ärgerlich.
Einerseits würden diese Leute seine Kundschaft belästigen und
verängstigen und andererseits sein Geschäft beklauen. "Sicher
80
Prozent der Strafanzeigen, die ich mache, sei dies wegen
Hausfriedensbruch oder Diebstahl, gehen auf das Konto von Personen, die
vor dem Laden herumhängen", sagt er. Meyer sucht den Kontakt mit
der
Polizei und der Geschäftsführung der SBB, damit diese
härter
durchgreifen. Er habe schriftlich bestätigt bekommen, dass die
Securitas zweimal wöchentlich einen Kontrollgang vor dem Laden
macht.
"Aber bisher habe ich keinen gesehen", meint er.
Problem ist bekannt
Bei der Stadtpolizei ist das Problem bekannt. Doch, anders als beim
Amthausplatz, liegt beim Bahnhof eine besondere Situation vor: Er ist
in der Hoheit der Bahnpolizei. "Die Problematik liegt eigentlich bei
der SBB, wir gehen aber helfen", sagt Stadtpolizei-Kommandant Peter
Fedeli. Im Rahmen des Wegweisungsartikels haben sich Bahn- und
Stadtpolizei zwar darauf geeinigt, dass letztere Kontrollen
durchführen
kann, wenn sie ohnehin vor Ort ist (im Tagblatt), sonst hat aber die
Bahnpolizei nach dem Rechten zu sehen. Die Zusammenarbeit funktioniere
gut, für eine Wegweisung brauche es aber natürlich gewisse
Vorzeichen,
ist man sich bei beiden Polizeistellen einig. Bei Verunreinigungen und
Belästigungen würden sie eingreifen, sagt der Stabschef der
Bahnpolizei, Bruno Romano, "doch alles muss verhältnismässig
sein." Der
Bahnhof sei bei ihm als Brennpunkt bekannt, doch als akutes Problem
sieht er es nicht.
Dennoch wünscht sich Joachim Meyer, dass die Bahnpolizei
präsenter ist.
Als neu würde er die Problemlage zwar auch nicht bezeichnen, denn
er
beobachte das alles schon lange. Doch "unter dem Strich ist es eine
Riesensache."
Verschiedene Gruppen
Verlagert sich etwa das Problem "Amthausplatz" auf den Bahnhof? Sowohl
am Bahnhof wie auch auf dem Amthausplatz bestreiten das die
Biertrinkenden vehement. Auf dem Amthausplatz sitzen am Morgen sieben
Männer beim Vormittags-Bier bei der Bushaltestelle. Sie seien alle
im
Programm der Perspektive und würden sich höchstens am Sonntag
am
Bahnhof aufhalten, sagen sie. Dort seien mehr die Jungen, und auch die
würde man eher erst nach Feierabend antreffen. Sie hätten mit
denen
nichts zu tun. Und sowieso: "Dort kostet eine Büchse Bier fast
drei
Franken, also was sollen wir da?" fragt einer.
Tatsächlich trifft man am Abend am Bahnhof eine andere Gruppe an:
"Ich
trinke hier nach der Arbeit mein Bier, halt anstatt in einer Beiz",
gibt einer zaghaft Auskunft. Und er treffe hier auch immer die gleichen
Leute. Dass diese auch randständig sind, kann aber kaum bestritten
werden. Macht denn die Bahnpolizei Kontrollen? "Ab und zu gehen sie
vorbei, aber kontrolliert werden wir sehr selten."
Eva Berger
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Bund 16.9.08
Trinkgelage als Politikum
Burgdorf Auch in der Emmestadt sind Randständige zum Politikum
geworden. In einer Interpellation vom Juni wollte Stadträtin
Christine
Jost (Jungfreisinnige) vom Gemeinderat wissen, was er von den
Ansammlungen von Alkoholikern im Burgdorfer Entenpark bei der Altstadt
und anderswo halte. Diese Trinkgelage gäben Anlass zu Klagen; es
dürfe
nicht sein, dass Teile des öffentlichen Raums von Kindern und
Familien
kaum noch benutzt werden könnten, argumentierte Jost. Im
Bahnhofquartier störten sich auch viele Ladenbesitzer an den
Gelagen.
Daher müsse sich der Gemeinderat mit "polizeilichen oder anderen
Mitteln" dem Problem annehmen.
Laut der Burgdorfer Sicherheitsdirektorin Beatrice Rechner (bdp) muss
die Stadt aber wegen der "15 bis 20 Randständigen" in der
Unterstadt
nicht polizeilich intervenieren. Die Stadtpolizei könne die
Beobachtungen Josts nicht ganz bestätigen. Von einer dauerhaften
Besetzung des öffentlichen Raums könne nicht die Rede sein.
Auf
Reklamationen von Bürgern wegen Randständiger werde "sofort"
reagiert.
Repressive Massnahmen seien jedoch unverhältnismässig. Die
Betreuung
durch Suchtfachleute vor Ort könne allenfalls eine Entspannung
bringen.
Die Sozialdirektion habe ein Konzept der Suchthilfestiftung
Contact-Netz erhalten, welches etwa in Bern ein Alkistübli
betreibt,
sagte Gemeinderätin Annette Wisler. Politiker unterschiedlicher
Couleur
hatten sich für ein Burgdorfer Alkistübli eingesetzt. Ob ein
solches
auch in der Emmestadt realisiert wird, ist im Moment aber noch
völlig
offen.(tga)
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BAHNPOLIZEI
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Bund 16.9.08
Opposition gegen private Bahnpolizei
Allianz Gegen eine private Bahnpolizei hat sich eine Woche vor der
Debatte im Ständerat eine ungewöhnliche Allianz gebildet. Die
Verbände
der Polizei-Beamten und des Bahnpersonals sowie Amnesty International
wollen, dass das Gewaltmonopol beim Staat bleibt. Der Entscheid des
Nationalrates vom März, eine private Transportpolizei weiterhin
zuzulassen und es ihr zusätzlich zu ermöglichen, Menschen zu
durchsuchen und festzunehmen, sei falsch, sagte Heinz Buttauer,
Präsident des Verbandes Schweizerischer Polizei-Beamter, (VSPB),
gestern vor den Medien. VSPB, Amnesty International, der Schweizerische
Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband (SEV) und weitere
Arbeitnehmer-Verbände sind der Ansicht, staatliche
Sicherheitsaufgaben
dürften nicht an gewinnorientierte Unternehmen ausgelagert werden.
Polizeilich ausgebildete Sicherheitskräfte müssten für
die Sicherheit
der jährlich über 300 Millionen Bahnreisenden sorgen.
Klagen von Privatpersonen
Denise Graf, Juristin bei Amnesty International (AI) Schweiz,
berichtete über Klagen von Privatpersonen über
Übergriffe von
Angestellten der Securitrans oder der Securitas. Trotz mehreren
Anfragen sei die Securitas nicht bereit gewesen, mit der
Menschenrechtsorganisation AI über diese Fälle zu sprechen.
Aus Sicht
von AI sei es ein grosses Risiko, einen Teil des staatlichen
Gewaltmonopols an Unternehmen abzutreten, die Gewinnzielen verpflichtet
seien und sich kaum um Grundrechte kümmerten, sagte Graf.
Keine Schusswaffen
Sicherheitsleute in Zügen dürfen aus Sicht der vier
Verbände keine
Schusswaffen einsetzen. Der SEV fordert eine "angemessene Bewaffnung"
mit Schlagstock, Handschellen und Spray. Der Nationalrat liess diese
Frage im März offen. Die Ausrüstung mit Schusswaffen solle
der
Bundesrat auf Verordnungsstufe regeln. Der Ständerat berät
das Geschäft
in der nächsten Woche. Seine Verkehrskommission stellt sich zwar
hinter
die private Bahnpolizei, will aber die vom Nationalrat bewilligten
Kompetenzerweiterungen nicht zulassen. Für Delikte in
öffentlichen
Verkehrsmitteln sollten die Kantonspolizeien zuständig bleiben.
(sda)
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Punkt.ch 16.9.08
Front gegen Scheinpolizisten
Die Sicherheit der Bahnreisenden soll in der Hand der Polizei bleiben.
Eine ungewöhnliche Koalition aus Polizeibeamten, Eisenbahnern,
Amnesty
International und der Ebenrain-Konferenz richtet einen Appell an den
Ständerat. Dieser wird sich in der laufenden Session mit der
Bahnreform
zwei und damit mit einer möglichen Privatisierung der Bahnpolizei
befassen. Nationalrat und Bundesrat sind dafür, dass staatliche
Sicherheitsaufgaben an private Firmen übertragen werden
können.
Passagiere klagen
"Wir beurteilen den Beschluss, den der Nationalrat diesen Frühling
mit
der Bahnreform getroffen hat, als absoluten Fehlentscheid ", sagte
gestern Heinz Buttauer, Präsident des Verbands schweizerischer
Polizeibeamter. Es gehe um die Sicherheit von jährlich 300
Millionen
Bahnreisenden. "Wir wollen keine uniformierten Scheinpolizisten!"
Amnesty International Schweiz berichtete über Klagen von
Privatpersonen
wegen Übergriffen von Angestellten der Securitrans oder der
Securitas.
Mit ausgebildeten Polizisten würde dies nicht passieren. (sda)
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SCHNÜFFEL-STAAT
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WoZ 18.9.08
"Sicherheit im Sport"
Lohn fürs Foto
Hat das ewige Geplärre um böse Fans endlich ein Ende? Nicht
mit Beat
Hensler, Präsident der Schweizer Polizeikommandanten. Sein
Pilotprojekt
"Sicherheit im Sport" will die totale Überwachung von Fussball-
und
Eishockeyfans.
Das Konzept hätte eigentlich erst Ende September an einer
Medienkonferenz vorgestellt werden sollen, hat aber schon jetzt den Weg
in die Medien gefunden. Es sieht unter anderem vor, dass Fans mit
Video- und Fotoaufnahmen biometrisch erfasst oder alkoholisierte
ZuschauerInnen aus den Stadien verwiesen werden sollen (wer sich
weigert, wird mit Stadionverbot belegt). Zudem sollen Fans, die
Personalien und Foto freiwillig abgeben, belohnt werden.
Oberleiter des Projektes ist Beat Hensler, erster Einpeitscher im
Rennen auf den totalen Überwachungsstaat: Am Vorabend der
Spielauslosung für die Europameisterschaft liess er in Luzern 245
TeilnehmerInnen eines unbewilligten Strassenfests festnehmen, er
forderte nach den Anti-SVP-Krawallen vom 6. Oktober 2007 eine Datenbank
nach dem Hoogan-Vorbild für DemonstrantInnen, und er ist Chef der
Luzerner Sondereinheit Luchs. Hensler und seine Luchse machten im Mai
von sich reden, als man ihnen vorwarf, das Video einer
missglückten
Verhaftung manipuliert zu haben. Ein Gutachten darüber soll bis
Oktober
Klarheit bringen. Im Oktober sollen auch die
Sportsicherheitsmassnahmenerstmal getestet werden. ch
http://watchblog.ch/fcz
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SP-"SICHERHEITS"-PAPIER
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BZ 18.9.08
Sicherheitspapier überarbeitet
Die SP wird milder
Die Diskussion um das Sicherheitspapier und indirekt über die
politische Ausrichtung der SP geht weiter. Wie Generalsekretär
Thomas
Christen gegenüber der WOZ bestätigte, präsentiert die
SP eine
modifizierte Version des umstrittenen Sicherheitspapiers - am
Erscheinungstag dieser WOZ wird es auf die Website der Partei gestellt.
Eine erste Fassung wurde bei der Parteibasis in die Vernehmlassung
geschickt. Insgesamt 200 Änderungsanträge trafen ein. Am
vergangenen
Freitag wurde das Papier von der Geschäftsleitung modifiziert.
"Es ging insbesondere um Ergänzungen", sagt Christen. Den
Forderungen
wurde eine ausführliche Analyse der Sicherheitssituation
vorangestellt.
Diese habe bereits der ersten Fassung als Ausgangslage gedient. Weiter
sei das Papier um je ein Kapitel zur Wahrung der Freiheitsrechte, zur
Transparenz und Kontrolle des staatlichen Gewaltmonopols und zur
Finanzkriminalität erweitert worden.
Juso-Präsident Cédric Wermuth, der im Vorfeld zu den
heftigsten
KritikerInnen gehörte, wertet die mehrstündige
Diskussion in der
Geschäftsleitung als Erfolg: Das Papier konzentriere sich nun auf
die
objektive statt auf die gefühlte Sicherheit. Das Kapitel zur
Sauberkeit der Städte sei gestrichen worden. Die Juso sei
auch mit
allen Änderungen von Passagen durchgekommen, die auf
Jugendliche
fokussierten.
Christen sagt, dass die Verhinderung der organisierten Bettelei und die
Videoüberwachung an ganz neuralgischen Punkten weiterhin im
Papier
enthalten seien. Die Einführung eines Wegweisungsartikels und das
Verbot von Killergames ebenfalls, stellt wiederum Wermuth fest: "Wir
werden uns am Parteitag dagegen wehren." Er wolle aber nicht mehr das
gesamte Papier zurückweisen. "Ich habe die abgeschwächte
Version noch
nicht gesehen", sagt Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer,
die
den Rückweisungsantrag zuhanden des kommenden Parteitages
formuliert
hat. Sie werde den neuen Entwurf auf jeden Fall genau studieren und
dann über weitere Schritte entscheiden. ks/dr
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ANTIFA
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Radio Corax (Halle) 14.9.08
Brauner Block in Schwarz
Nach dem Style kopieren Neonazis jetzt auch die Massenmilitanz der
Autonomen. Am Wochenende zogen "Autonome Nationalisten" durch Dortmund,
ihr Konzept scheint Potenzial zu haben.
http://www.freie-radios.net/mp3/20080914-braunerbloc-24050.mp3