MEDIENSPIEGEL 22.9.08
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Bettelverbot
- Bahnpolizei
- Neonazis
- Anti-Atom-Demo in Benken
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REITSCHULE
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ALLERLETZTE VORPLATZ-BELEBUNGS-WOCHE
BIS SOMMER 2009!!!
Okt 08: Beteiligt Euch an der Vorplatz-Präsenz!!!
PROGRAMM:
So 21.09.08
21.00 Uhr Dachstock - Qui (USA) mit David Yow (Jesus
Lizard, Scratch Acid) - Punk/Rock/Noise
Mi 24.09.08
19.00 Uhr SousLePont - Afrika Spezialitäten
22.00 Uhr Vorplatz/SouslePont - Offene Bühne - 15 Minuten berühmt
sein! - Street Art
20.30 Uhr Tojo - SumSum
von Laura de Weck, Theater Marie
Do 25.09.08
20.00 Uhr Vorplatz - DJ Caribpunk (BE) - From Calypso to
Reggae to Hiphop to Strange Skinhead Music
20.00 Uhr Frauenraum - DRAG-LOUNGE
Fr 26.09.08
21.00 Uhr Frauenraum - TANZ-BAR: Gesellschaftstänze
und Disco für Frau + Frau, Mann + Mann & Friends. Crashkurs ab
19.15 Uhr.
20.00 Uhr Vorplatz - Culture Factory Afro-Reggae-Night -
Reggae, Ragga, Ska, Dub
20.30 Uhr Tojo - SumSum
von Laura de Weck, Theater Marie
23.00 Uhr Dachstock - Dubstep & Grime Night mit DJ's
Lexxus (USA), Blade (CH), Unfinished (CH), Dada (CH), Host: C4TR -
Dubstep/Grime
Sa 27.09.08
20.00 Uhr Vorplatz - Allerletzter Vorplatz-Belebungs-Abend
bis Sommer 2009!!!
20.30 Uhr Tojo - SumSum
von Laura de Weck, Theater Marie
22.00 Uhr SousLePont - Christoph Weiherer (
Liedermacherkunst)
22.00 Uhr Frauenraum - DRAG-NIGHT Vol. 7: NÄD MIKA
(Elektrotrashpunk, D), Kiwis & Butchhead (BE) u.a. Support: DJs TIM
und TOM (ZH)
23.00 Uhr Dachstock Dachstock - Darkside
presents: Bailey (UK/Metalheadz), Deejaymf (cryo.ch), VCA (Biotic
Rec/ch), Lost Sequence (DSCI4 Rec./ch), DJ Ryck (Rabass 95.6/ch) -
Drum'n'Bass
Infos: www.reitschule.ch & www.vorplatz.ch
(Bar ab 16 Uhr
geöffnet)
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BETTELVERBOT
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Bund 22.9.08
Der Zank ums Betteln
Stadt Bern Seit Jahrzehnten ist umstritten, ob Betteln in der Stadt
Bern erlaubt bleiben soll. 16 Jahre lang wehrte sich Rot-Grün
vehement
gegen ein Bettelverbot, aber jetzt analysiert die links dominierte
Regierung, ob ein Verbot sinnvoll wäre. Letzten Frühling
scheiterte
eine Motion von SP-Stadtrat Hasim Sönmez nur knapp, die Betteln in
der
Innenstadt verbieten wollte. Die dritte Folge der "Bund"-Wahlserie
nimmt sich des Themas "Betteln" an. (srg)
Seite 19
--
Bettelverbot wird mehrheitsfähig
16 Jahre lang wehrte sich Rot-Grün vehement gegen die
bürgerliche
Forderung nach einem Bettelverbot in der Stadt Bern. Nun findet in der
Ratslinken ein Umdenken statt.
"Ich mag nicht mehr", sagte der ehemalige Gemeinderat Kurt Wasserfallen
(fdp) kurz vor seinem Tod. Seit das kantonale Bettelverbot 1991
aufgehoben worden war, hatte er für einen Ersatz auf
städtischer Ebene
gekämpft und dabei "alles und alle Kanäle probiert" - ohne
Erfolg. "Den
Kampf für ein Bettelverbot überlasse ich jetzt der SVP",
sagte
Wasserfallen resigniert.
Doch auch der Volkspartei war im rot-grün dominierten Parlament
kein
Erfolg beschieden. In regelmässigen Abständen reichte die SVP
Vorstösse
ein, die ebenso regelmässig und eindeutig abgeschmettert wurden.
Frustriert versuchten die Bürgerlichen den Weg über
Volksinitiativen.
Doch auch da steckten sie eine Schlappe um die andere ein. Sowohl die
SVP-Initiative von 1996 als auch jene der Freiheitspartei (FPS, vormals
Autopartei) im Jahr 1999 kamen nicht zustande. Eine
Bettelverbots-Petition der SVP verlief 1997 derart harzig, dass die
Partei aufgeben musste. Parteichef Hans Ulrich Gränicher
erklärte das
Thema Bettelverbot anschliessend "für gestorben".
Neuer Bahnhof bringt Kehrtwende
Doch Totgeglaubte leben länger. Jedenfalls dauerte es nicht lange,
bis
die Bürgerlichen das Thema wieder aufnahmen. Die eigentliche
Reanimation aber kam überraschend aus dem anderen politischen
Lager:
Vor Jahresfrist kündigte Stadtpräsident Alexander
Tschäpppät (sp)
nämlich ein Bettelverbot für den neu umgebauten Bahnhof an
und brach so
das Eis. Nur Wochen später verlangte Sicherheitsdirektor Stephan
Hügli
in der Manier seines Vorgängers ein Bettelverbot für die
gesamte
Innenstadt. Und schliesslich sprach sich für die politische Mitte
auch
die GFL für ein Bettelverbot aus - wie in den Städten Genf,
Zürich und
Basel. Offensichtlich auch als Reaktion auf organisierte Bettlerbanden,
die in jenen Wochen schweizweit für Schlagzeilen sorgten.
Linke entdecken das Thema
Aus der Kehrtwende nahm die SP viel Schwung mit. Die Partei, die 2007
gehörig in der Kritik stand, weil sie sich den Themen Sicherheit
und
Sauberkeit über Jahre verschlossen hatte, trieb die Diskussion auf
einmal selber vorwärts. Alexander Tschäppät gab zu
Protokoll, er
verschliesse sich der Diskussion über die Ausdehung des
Bettelverbots
im Bahnhof nicht. Mehr noch: Gemeinsam mit seinen
Gemeinderatskolleginnen und -kollegen beauftragte er die
Sicherheitsdirektion, eine Analyse zum Thema auszuarbeiten. Sie sollte
zeigen, ob und in welcher Form ein Bettelverbot in der Bundesstadt Sinn
machen würde.
SP-Motion für City ohne Bettler
Eindeutig zu weit ging den Genossen dann allerdings ein Vorstoss aus
den eigenen Reihen. Stadtrat Hasim Sönmez reichte im Frühling
2008 eine
Motion ein, die das Betteln in der ganzen Innenstadt verbieten sollte.
FDP, SVP und Teile der GFL/EVP-Fraktion unterstützten das Ansinnen
erwartungsgemäss, die SP jedoch widersetzte sich
grösstenteils. Bei
einem Abstimmungsresultat von 35 Ja-Stimmen gegen 35 Nein-Stimmen
fällte Stadtratspräsident Andreas Zysset (sp) den
Stichentscheid -
gegen ein Bettelverbot.
Die Sozialdemokraten bedingten sich mit dieser Abstimmung noch einmal
etwas Bedenkzeit aus. Sie erreichten, dass das Bettelverbot im Bahnhof
(es wurde in der Volksabstimmung am 1. Juni mit 74,8 Prozent der
Stimmen gutgeheissen und tritt am 1. Oktober 2008 in Kraft) genau
evaluiert wird. Die Analyse soll zeigen, was das lokale Bettelverbot
für Folgen hat. Die Evaluation dürfte in rund einem Jahr
vorliegen.
Dann geht die Diskussion um das städtische Bettelverbot
voraussichtlich
in die entscheidende Phase.
SP/JUSO
Betteln ist kein Straftatbestand und gehört darum auch nicht
verboten.
Stimmt.
Soll das Bettelverbot im Bahnhof auf die Innenstadt ausgeweitet werden?
Für die SP der Stadt Bern gehört Betteln zu unserer
Gesellschaft. Es
soll so lange erlaubt sein, als es nicht organisiert ist oder
Minderjährige missbraucht werden. Betteln kann dann
örtlich beschränkt
verboten werden, wenn die Hauptnutzenden dieses Ortes dadurch
übermässig eingeschränkt werden. So hat die SP dem
Bettelverbot im
Bahnhof zugestimmt, weil es sich beim Bahnhof um einen abgeschlossenen
Raum handelt, der in erster Linie als Verkehrsknotenpunkt für
täglich
150000 Personen dient. Hier sollen andere Nutzungen, wie das Betteln,
zurückstehen. Die SP hat diese Zustimmung aber an Bedingungen
geknüpft.
So sollen die Massnahmen gegen die organisierte Bettelei und die
Durchsetzung des Bettelverbots im Bahnhof in Bezug auf Wirkung und
Kosten ausgewertet werden. Die SP setzt nicht auf ein
gesamtstädtisches
Bettelverbot, sondern auf Angebote wie Pinto.
FDP
Betteln ist kein Straftatbestand und gehört darum auch nicht
verboten.
Doch.
Soll das Bettelverbot im Bahnhof auf die Innenstadt ausgeweitet werden?
Ja! Die Innenstadt ist die Visitenkarte Berns - der erste Eindruck
zählt. Was im Bahnhof stört, stört auch
ausserhalb. Sonst haben wir
die Bahnhof-Bettler einfach 10 Meter vor dem Bahnhofeingang. Was
übrigens schon heute der Fall ist: Die Bettelnden messen die 10
Meter
ab und stellen sich hin - sie sind also bestens informiert...
Es geht überdies ja nicht um die Bettler des Altertums. Heutzutage
habe
wir eine "gut ausgebaute" Sozialhilfe (sagt sogar Sozialdirektorin
Olibet), es braucht also niemand zu betteln. Besonders verwerflich ist
nicht nur das zuweilen unverhohlene Drohverhalten der Bettler, sondern
auch der Missbrauch von Kindern durch organisierte Bettelbanden. Leider
hat die regierende Mehrheit selbst gegen diese Form der Bettelei nichts
unternehmen wollen und entsprechende Vorstösse im Parlament
abgelehnt.
GFL/EVP
Betteln ist kein Straftatbestand und gehört darum auch nicht
verboten.
Jein.
Soll das Bettelverbot im Bahnhof auf die Innenstadt ausgeweitet werden?
Aus sozialen Gründen muss in Bern niemand betteln. Die
GFL/EVP-Fraktion
steht deshalb voll und ganz hinter dem Bahnhofreglement, das das
Betteln verbietet, inklusive hinter den entsprechenden
Strafbestimmungen. Für uns ist wichtig, dass sich alle im
öffentlichen
Raum wohl fühlen. Die GFL/EVP-Fraktion nimmt die Ängste der
Bevölkerung
ernst. Sicherheit ist für uns nicht erst seit letztem Oktober ein
Thema. Gegenseitiger Respekt im öffentlichen Raum ist wichtig,
aber
keine Selbstverständlichkeit mehr. Es braucht dazu leider auch
staatliche Vorgaben. Betteln allein macht die Stadt nicht unsicher. Wo
Betteln in der Innenstadt aber störend ist, wird das
Unsicherheitsgefühl erhöht. Die GFL/EVP-Fraktion widersetzt
sich
deshalb der Prüfung eines punktuellen Bettelverbots nicht.
SVP/JSVP
Betteln ist kein Straftatbestand und gehört darum auch nicht
verboten.
Doch.
Soll das Bettelverbot im Bahnhof auf die Innenstadt ausgeweitet werden?
Keine Antwort.
GB/JA
Betteln ist kein Straftatbestand und gehört darum auch nicht
verboten.
Stimmt.
Soll das Bettelverbot im Bahnhof auf die Innenstadt ausgeweitet werden?
Nein, das Bettelverbot im Bahnhof darf nicht auf die Innenstadt
ausgeweitet werden, es ist auch nicht nötig. An keinem Ort macht
ein
Bettelverbot Sinn, auch nicht im Bahnhofareal. Plätze sind
öffentliche
Räume und gehören allen, unabhängig vom Besitzstand. Das
Bettelverbot
soll den öffentlichen Raum von "Unerwünschtem" säubern,
dabei werden
exemplarisch die Benachteiligten und Globalisierungsverlierer(innen)
ins Visier genommen. Wir sind gegen solche Ausschlusspraktiken. Die
verschiedensten Lebensformen sollen im öffentlichen Raum Platz
haben,
auch wenn uns nicht alle gleich passen. Im öffentlichen Raum ist
Rücksicht gefragt, das gilt für alle Nutzer(innen). Betteln
bedeutet
aber nicht automatisch auch Störung. Vielmehr handelt es sich um
einen
einfachen sozialen Vorgang, bei dem eine Person eine andere um Geld
oder Essen fragt. Da soll beziehungsweise darf die Stadt nicht
eingreifen.
Pascal Schwendener
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BAHNPOLIZEI
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20min.ch 22.9.08
"Eine private Bahnpolizei verstösst gegen das Gesetz"
von Lukas Mäder
Heute berät der Ständerat über eine private Bahnpolizei.
Der Verband
der Polizei-Beamten VSPB ist empört über diese Idee. Warum er
privaten
Sicherheitsfirmen misstraut, sagt VSPB-Präsident Heinz Buttauer im
Interview mit 20 Minuten Online.
Soll die Schweiz eine private Bahnpolizei erhalten? Mit dieser Frage
beschäftigt sich heute der Ständerat, nachdem der Nationalrat
dies im
März verlangt hatte. Umstritten ist insbesondere, ob die
Bahnpolizisten
Personen kontrollieren, durchsuchen und festnehmen sowie Pistolen
tragen dürfen. Der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter, dessen
Präsident Heinz Buttauer ist, hat sich für den Widerstand
gegen diese
Pläne sogar mit Amnesty International zusammengetan, obwohl diese
Organisation immer wieder harte Kritik übt an der Polizei.
Herr Buttauer, Sie wehren sich gegen eine private Transportpolizei der
Eisenbahn. Haben Sie Angst, dass Private den Polizisten die Jobs
wegnehmen?
Heinz Buttauer: Nein. Die Polizei muss keine Angst haben. Uns geht die
Arbeit nicht aus. Es ist die Aufgabe des Staats, für die
Sicherheit der
Bürger zu sorgen.
Warum stellen Sie sich denn dann gegen die Vorlage?
Buttauer: Weil private Sicherheitsfirmen keine polizeilichen Aufgaben
erledigen dürfen. Das sagt ein Rechtsgutachten von Berner
Strafrechtsprofessoren. Wenn private Firmen hoheitliche Aufgaben
übernehmen, verstösst das gegen die Gesetzgebung. Ein
weiteres Problem
ist die Haftung: Bei der Polizei haftet der Staat. Aber wer bezahlt,
wenn eine private Sicherheitsfirma einen Fehler macht? Aus diesen
Gründen hoffe ich, dass der Ständerat die Privatisierung der
Bahnpolizei ablehnt.
Im Parlament geht es auch um die Frage, ob die private Transportpolizei
Schusswaffen tragen darf. Wo sehen Sie die Grenze?
Buttauer: Bei den Waffen lehne ich jegliche Zwangsmittel für
private
Sicherheitsleute ab. Das fängt schon bei Handschellen an. Ein
privater
Sicherheitsmann darf nicht mehr als jeder Bürger, nämlich
jemanden
festhalten, der ein Verbrechen begangen hat. Er darf aber niemanden
anhalten und den Ausweis kontrollieren. Die Frage der Haftung stellt
sich bei den Waffen auch. Ein Tränengas-Spray kann bei falscher
Anwendung zum Erblinden führen. Wer haftet dann?
Aber bereits heute tragen private Sicherheitsleute Handschellen bei
sich.
Buttauer: Natürlich. Das ist jenseits von Gut und Böse. Da
sollte es einmal zu einem Musterprozess kommen.
Um gegen die geplante Privatisierung der Bahnpolizei zu protestieren,
haben Sie sich mit Amnesty International zusammengetan, obwohl diese
Organisation häufig Kritik an der Polizei übt. Warum?
Buttauer: Die Sicherheit ist eines der wichtigsten Anliegen unseres
Verbandes. Wenn man Berührungspunkte hat, sollte man die
Ressourcen
bündeln. Im Nationalrat schliessen sich SP und SVP ebenfalls zu
unheiligen Allianzen zusammen.
Sprachen Sie durch dieses gemeinsame Anliegen in ungezwungener
Atmosphäre über die Kritik von Amnesty an Ihrer Arbeit?
Buttauer: Das stand nicht im Fokus. Wir hatten das erste Mal einen so
engen Kontakt mit Amnesty. Es ist sicher ein positiver Nebeneffekt,
dass wir dadurch Kontakte geknüpft haben. Möglicherweise ruft
man in
Zukunft bei einem Problem kurz an, um es zu diskutieren.
In der Westschweiz sind zwei Fälle von Bespitzelung durch die
private
Securitas bekannt geworden. Lassen sich solche Auswüchse
verhindern?
Buttauer: Private Unternehmen werden das auch in Zukunft machen. Es ist
nicht glaubhaft, wenn Securitas sagt, dass sie seit 2005 keine solchen
Bespitzelungen mehr durchführt. Gefordert ist die Politik. Bund
und
Kantone müssen klare Richtlinien erstellen, was private Firmen
dürfen
und was nicht.
Wann wird der erste Fall von Bespitzelung in der Deutschschweiz bekannt?
Buttauer: Diese zwei Fälle sind nach meiner persönlichen
Einschätzung
nur die Spitze des Eisbergs. Irgendwann wird auch ein Fall in der
Deutschschweiz bekannt werden.
Die Armee ist ebenfalls im Sicherheitsbereich tätig,
beispielsweise bei
der Bewachung von Botschaften. Stört Sie diese Tätigkeit?
Buttauer: Ich habe nichts gegen subsidiäre Einsätze der
Armee. Aber es
darf keine Verwischung geben zwischen der polizeilichen und der
militärischen Tätigkeit. Ich lehne beispielsweise gemischte
Patrouillen
von Polizei und Armee ab.
Sie wehren sich gegen private Sicherheitsfirmen. Aber die Polizei hat
doch gar nicht genug Personal, um alle Aufgaben zu übernehmen?
Buttauer: Es ist ganz klar: die Polizei hat zu wenig Personal. Wir
sagen das seit Jahren. Das war eine Fehlplanung der bürgerlichen
Politiker. Sie wollten mehr Sicherheit, haben aber gleichzeitig das
Budget gekürzt. Inzwischen hat die Politik den Fehler bemerkt und
stellt mehr Geld zur Verfügung. Es dauert aber mindestens zehn
Jahre,
um den Personalmangel zu beheben.
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NEONAZIS
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Bund 22.9.08
Anti-Islam-Demo verhindert
Deutschland Mit einem Protestaufmarsch haben rund 10 000 Menschen am
Samstag eine Kundgebung von Rechtsradikalen in der Kölner
Innenstadt
verhindert. Die Polizei verbot die Anti-Islam-Veranstaltung kurz nach
ihrem Beginn, weil Tausende Gegendemonstranten alle Zugangswege zum
Platz der Veranstaltung blockierten; nur rund 40 Anhängern der
rechtsradikalen Bürgerbewegung Pro Köln war es gelungen,
durch die
Blockaden zum Versammlungsort zu gelangen. Nicht nur die
Gegendemonstranten verhinderten einen Grossaufmarsch, auch Taxifahrer
hatten sich geweigert, die Rechtsradikalen in die Stadt zu fahren. Am
Samstagmittag sassen deshalb 150 von ihnen auf dem Flughafen fest.
Die Polizei begründete das Verbot mit der Sicherheit der
Bevölkerung.
"Es wäre völlig unverhältnismässig, den 300
Teilnehmern der
Pro-Köln-Veranstaltung mit Wasserwerfern und Spezialeinheiten den
Weg
zum Versammlungsplatz zu ebnen", sagte der Polizeivorstand. Zwischen
den Gegendemonstranten und der Polizei kam es trotzdem zu
Zusammenstössen. Nach Polizeiangaben wurden dabei sechs Beamte
leicht
verletzt. (ap)
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ANTI-ATOM
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Indymedia 21.9.08
Kundgebung gegen Atommülllager Benken ::
AutorIn : hanno : http://www.klar-schweiz.com/
In Benken, im Schweizer Weinland am Hochrhein, demonstrierten heute
etwa 1000 Menschen gegen die Pläne, dort ein Atommülllager zu
errichten.
In der Schweiz wird sich in den nächsten Jahren entscheiden, ob
die
bestehenden AKWs (Mühleberg, Leibstadt, Gösgen und Beznau)
durch neue
ersetzt werden oder ob man auf alternative Energien setzt.
Benken gilt im Moment als der favorisierte Standort für ein
sogenanntes
Endlager, nachdem an anderen Standorten, etwa in Nidwalden,
Atommülllager durch Volksentscheide verhindert wurden.
Etwa tausend Menschen (die Presseartikel schwanken zwischen 800 und
2000) versammelten sich heute in Benken. In vielen Redebeiträgen
wurde
die Situation erläutert, dazwischen gab es Comedy- und
Musikeinlagen.
Viele Aktivisten kamen aus dem nahen Ausland.
Die Schweizer Anti-Atom-Bewegung erlebt gerade ein Wiedererwachen, seit
Pläne bekannt wurden, neue Atomkraftwerke zu errichten.
Weitere Bilder von der Kundgebung:
* http://pictures.hboeck.de/benken08
Ein paar Links zur Schweizer Anti-AKW-Bewegung:
- http://www.klar-schweiz.com/
- http://www.klargegenatom.de/
- http://www.stopatom.ch/
- http://www.amues.ch/
- http://www.mna.ch/