MEDIENSPIEGEL 23.9.08
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Reitschule: Vorplatz-Bar zieht positive Bilanz
- Laut Jimy Hofer ist die Reitschule Berns grösstes Problem
- Steckweg 13: Ultimatum läuft heute ab
- Juso gegen Bettelverbot
- Schnüffelstaat: Zusammenlegung DAP und SND
- Bahnpolizei: Pistoleros in den Zügen
- Neonazis: Polizist im Spital
- Hooligans sind kantonale Sache
- Weniger Plätze für Suchtkranke
- Stade-de-Suisse liess Kriminelle hinein - was sagt die Stadt...?
- Gipfel-Soli-News 3., 15. und 23.9.2008
-----------------------
REITSCHULE
------------------------
ALLERLETZTE VORPLATZ-BELEBUNGS-WOCHE
BIS SOMMER 2009!!!
Okt 08: Beteiligt Euch an der Vorplatz-Präsenz!!!
PROGRAMM:
So 21.09.08
21.00 Uhr Dachstock - Qui (USA) mit David Yow (Jesus
Lizard, Scratch Acid) - Punk/Rock/Noise
Mi 24.09.08
19.00 Uhr SousLePont - Afrika Spezialitäten
22.00 Uhr Vorplatz/SouslePont - Offene Bühne - 15 Minuten berühmt
sein! - Street Art
20.30 Uhr Tojo - SumSum
von Laura de Weck, Theater Marie
Do 25.09.08
20.00 Uhr Vorplatz - DJ Caribpunk (BE) - From Calypso to
Reggae to Hiphop to Strange Skinhead Music
20.00 Uhr Frauenraum - DRAG-LOUNGE
Fr 26.09.08
21.00 Uhr Frauenraum - TANZ-BAR: Gesellschaftstänze
und Disco für Frau + Frau, Mann + Mann & Friends. Crashkurs ab
19.15 Uhr.
20.00 Uhr Vorplatz - Culture Factory Afro-Reggae-Night -
Reggae, Ragga, Ska, Dub
20.30 Uhr Tojo - SumSum
von Laura de Weck, Theater Marie
23.00 Uhr Dachstock - Dubstep & Grime Night mit DJ's
Lexxus (USA), Blade (CH), Unfinished (CH), Dada (CH), Host: C4TR -
Dubstep/Grime
Sa 27.09.08
20.00 Uhr Vorplatz - Allerletzter Vorplatz-Belebungs-Abend
bis Sommer 2009!!!
20.30 Uhr Tojo - SumSum
von Laura de Weck, Theater Marie
22.00 Uhr SousLePont - Christoph Weiherer (
Liedermacherkunst)
22.00 Uhr Frauenraum - DRAG-NIGHT Vol. 7: NÄD MIKA
(Elektrotrashpunk, D), Kiwis & Butchhead (BE) u.a. Support: DJs TIM
und TOM (ZH)
23.00 Uhr Dachstock Dachstock - Darkside
presents: Bailey (UK/Metalheadz), Deejaymf (cryo.ch), VCA (Biotic
Rec/ch), Lost Sequence (DSCI4 Rec./ch), DJ Ryck (Rabass 95.6/ch) -
Drum'n'Bass
Infos: www.reitschule.ch & www.vorplatz.ch
(Bar ab 16 Uhr
geöffnet)
---------------------------
VORPLATZ-BAR
---------------------------
bernerzeitung.ch 23.9.08
Vorplatzbar zieht positive Bilanz
Von js.
Die Betreiber der Bar auf dem Vorplatz der Reithalle ziehen eine Woche
vor der Schliessung eine positive Bilanz. Kritik üben sie an der
Drogenpolitik der Stadt.
Gemäss den Betreibern sei der Vorplatz der Reitschule zumindest
während
den Öffnungszeiten der Vorplatz-Belebungs-Bar nicht mehr in den
Händen
von Drogensüchtigen, Dealern und Uniformierten.
Die Vorplatzbar sei aber nicht nur nur drogenpolitisch, sondern auch
kulturpolitisch ein voller Erfolg: Alleine die Kulturgruppe
veranstaltete 30 Konzerte und viele weitere Anlässe.
Wegen der Kälte wird der Betrieb der Bar wie geplant am 27.
September eingestellt. Im Sommer 2009 werde sie wieder eröffnet.
Kritik an städtischer Drogenpolitik
Kritik üben die Betreiber an der "verfehlten und repressiven
städtischen Drogen- und Vertreibungspolitk".
Sie halten die Forderung nach einer zweiten Drogenanlaufstelle mit
versetzten Öffnungszeiten aufrecht. Zudem verlangen sie, dass die
Öffnungszeiten der Drogenanlaufstelle an Hodlerstrasse
verlängert und
dass überall in der Stadt kleinere Drogenszenen toleriert werden.
(Bernerzeitung.ch/Newsnetz)
---
Mail www.vorplatz.ch
23.9.08
Bern, 23.9.08
Letzte Vorplatz-Belebungs-Woche
Positive Bilanz
Was die teure Uniformpräsenz von Polizei, Pinto und Securitas in
den
letzten Jahren nicht schaffte, erreichten die zwei Dutzend
ReitschülerInnen der Vorplatz-Belebungs-Bar und der
Vorplatz-Belebung-Kultur-Gruppe in ein paar Wochen:
Der Vorplatz der Reitschule ist - zumindest während den
Öffnungszeiten
der Vorplatz-Belebungs-Bar (Di-Sa 16-24h) - nicht mehr in den
Händen
von Drogensüchtigen, Dealern und Uniformierten, sondern in den
Händen
der Reitschule- BetreiberInnen und ihren Gästen.
Wir können deshalb eine positive Bilanz ziehen. Nicht nur
drogenpolitisch, sondern auch kulturpolitisch: Alleine die
Vorplatz-Belebungs-Kultur-Gruppe veranstaltete mit meist regionalen
Musikschaffenden aus allen Sparten 30 Konzerte, 18 DJ-Acts, 10
Mittwoch-Lounges, 5 Offene Bühnen, 1 Tangonacht und 1
Pingpong-Tournier
und sprach damit ein Publikum an, das z.T. das erste Mal die Reitschule
besuchte. Hinzu kamen etwa ein Dutzend Konzerte, DJ-Acts und
Partys
von reitschule- internen oder externen VeranstalterInnen und
unvergessliche Momente an der Vorplatz-Belebungs-Bar. Als kulinarischer
Beitrag überbrückte das Vorplatz-Imbiss-Kollektiv etwa 13mal
die
Sommerpause der Sous le Pont-Küche
Leider wird es langsam kalt auf dem Vorplatz - zu kalt, um die
Vorplatz-Belebungs-Bar weiter zu betreiben, zu kalt, um Konzerte und
DJ-Acts zu veranstalten. Darum stellen wir wie geplant Ende September
den Betrieb ein. Es ist nun angesagt, mit anderen Mitteln die
Errungenschaften der letzten Monate über den Winter zu verteidigen
und
im Sommer 2009 mit der Wiedereröffnung der Vorplatz-Belebungs-Bar
wenn
möglich auszubauen.
Lautstarke Drogenpolitik nötig
Der Tod von "Mäsä", die Verschiebung der Drogenszene unter
die
Eisenbahnbrücke und vor die Grosse Halle, die Verdrängung der
Dealerszene auf das Neubrückestrasse-Trottoir und die
skandalöse
Hinhaltetaktik der Verantwortlichen von Stadt und Kanton hat gezeigt,
dass wir uns nicht auf den Loorbeeren des Erreichten ausruhen
können.
Es gilt nachwievor, sich in die verfehlte repressive städtische
und
kantonale Drogen- und Vertreibungspolitik einzumischen, weiterhin
zusammen mit und für Drogenabhängige zu kämpfen und sich
für deren
gesundheitliche Grundversorgung und Menschenwürde einzusetzen.
Denn nicht nur die Folgen von Schlägen können tödlich
sein, sondern
auch und immer öfters die Folgen der unhygienischen und hektischen
Konsumbedingungen in der Offenen Drogenszene unter der
Eisenbahnbrücke
und anderswo sowie die Nichtwahrnehmung der gesundheitspolitischen
Verantwortung gegenüber Drogenabhängigen durch PolitikerInnen.
Deshalb gilt es, auch und v.a. nach den Wahlen die Forderung nach einer
2. Drogenanlaufstelle mit versetzten Öffnungszeiten lautstark
aufrecht
zu erhalten und zu erreichen, dass während der Übergangszeit
die
Öffnungszeiten der Drogenanlaufstelle Hodlerstrasse bis mindestens
um
24.00 Uhr verlängert werden und dass überall in der Stadt
kleinere
Drogenszenen (10-15 Personen) von Polizei und Politik toleriert werden.
Denn es kann und darf nicht sein, dass das Drogenproblem von Stadt und
Umgebung sich immer nur im Raum Schützenmatte-Bollwerk
konzentriert.
Wir danken unserem treuen Publikum und den hart Arbeitenden der
Vorplatz-Belebungs-Bar.
Auf ein Neues im Sommer 2009!
Vorplatz-Belebungs-Kultur-Gruppe
www.vorplatz.ch
-
Programm der letzten Vorplatz-Belebungs-Woche
Mi 24.9., 20h
OFFENE BÜHNE - 15 Minuten berühmt sein!
Unglaubliche Momente, nie Gehörtes, endloses
Instrumentenquälen, kaum
zu stoppende Improvisationen, auf- und abstellender Humor,
kräuselnde
Nacken, schreiendes Publikum, erste Lektionen, zweite Lektionen (usw.),
tanzende Beine, sprechende Puppen, BlueFunked-Freaks, abmotzendes
Gemotze, selbstgebastelte Gedichte, gesprungenes Brett in einer stylen
Karriere und die nie zuendegehenden fünfzehn Minuten Eurer Offenen
Bühne, die wirklich für alle offen ist!
Sei auch Du für fünfzehn Minuten berühmt und mach doch
was Du willst!
http://www.reitschule.ch/reitschule/slp/slpopenstage.html
Do 25.9., 20h
DJ CARIBPUNK (Bern) - From Calypso to Reggae to Hiphop to Strange
Skinhead Music
Homophobe Dancehall-Reggae-Faschos werden definitiv nicht auf ihre
Kosten kommen, wenn Hetiman DJ Caribpunk mitsamt Laptop Battymen &
Friends zum Tanz einlädt: Mit einer wilden Mischung aus Calypso,
Reggae, Rocksteady, Ska, Hiphop, Country Bluegrass, Western Swing,
Psychobilly und Strange Skinhead Music aus den Jahren 1912 - 2008
kämpft DJ Caribpunk für eine 2. Drogenanlaufstelle und
sowieso für eine
bessere Welt.
http://www.stopmurdermusic.ch
Fr 26.9.,20h
CULTURE FACTORY AFRO-REGGAE-NIGHT
Der Küchenchef von Culture Factory will uns partout nicht
verraten,
welches Menu er uns Ende September präsentieren wird. Lassen wir
uns
überraschen!
Sa 27.9., 20h
Allerletzter Vorplatz-Belebungs-Abend bis Sommer 2009!!!
--
Di-Sa ab 16 Uhr: Vorplatz-Belebungs-Bar
Mehr Vorplatz-Belebungs-Kultur und -Infos:
http://www.reitschule.ch/reitschule/vorplatz
http://www.vorplatz.ch
-----------------------------------------------------------------
JIMY HOFER UND DIE (ST)REITSCHULE
------------------------------------------------------------------
20min.ch 23.9.08 (Video)
http://www.20min.ch/news/bern/story/24426693
"Ich mache nicht die Faust im Sack"
Früher prügelte er sich in Bars, heute will er den Berner
Stadtpräsidenten aus dem Amt jagen. Jimy Hofer, Berner
Rocker-Legende
und Stadtoriginal, schlägt im Videointerview harte Töne an.
Von der Bronco-Bar auf den Stadtpräsidenten-Sessel: Die Legende
der
Broncos (Berner Pendant zu den Hells Angels) kandidiert fürs
Berner
Stadtpräsidium. Alles bloss ein Werbegag? "Die Idee kam nicht von
mir",
gibt Hofer zu. Er will auch kein Politiker sein: "Wählt keine
Politiker
- wählt das Original", lautet sein Wahlkampfslogan. "Den haben
sich die
Werber ausgedacht", erklärt Hofer.
Jimy Hofer ist seit 35 Jahren Mitglied des berüchtigten
Bronco-Motorradklubs. Die Rocker-Gang fuhr früher hartes
Geschütz auf:
"Gopfertami, wenn wir hier nicht rein dürfen, dann gibts paar um
die
Ohren, fertig Schluss!", tönte es in den 1970er-Jahren. Die
Broncos
erkämpften sich ihre Freiräume. Für viele Berner ist
Hofer ein
sympathischer "Outlaw". Richtig ernst nimmt seine Kandidatur niemand -
er hat keine Wahlchancen.
Trotzdem zieht er die Leute in seinen Bann: Hofer ist eine lebende
Legende, Lebemann, Musiker und Bronco zugleich. Daneben betätigt
er
sich als Schriftsteller, er hat bereits zwei Werke publiziert. Trotzdem
erzählt er stolz: "Ich lese keine Bücher, ich bin lieber auf
der
produktiven Seite."
--------------------------
STECKWEG 13
--------------------------
Bund 23.9.08
Hausbesetzer müssen gehen
Die besetzte Liegenschaft am Steckweg 13 in der Lorraine sei
unbewohnbar, meint das Bauinspektorat. Die Mängel könnten mit
einfachsten Mitteln behoben werden, sagen die Besetzenden.
Das Haus am Steckweg 13 wird seit dem 13. September von der Gruppe
Kraak 13 besetzt. Da die Liegenschaft mit einem Benutzungsverbot belegt
ist, hat das Bauinspektorat der Stadt Bern die Besetzenden
aufgefordert, das Haus bis heute Abend zu räumen. Die Sicherheit
sei
nicht mehr gewährleistet: Die Heizungsanlage sei stillgelegt und
müsse
saniert werden. Ohne Heizung bestehe die Gefahr, dass bei Frost die
Wasserleitungen einfrieren. Ebenfalls wegen fehlender Heizung behelfe
sich die Mieterschaft mit Elektroöfen oder mit Gasherden, was
wiederum
die Sicherheit beeinträchtige.
An einer Medienkonferenz hat sich die Gruppe Kraak 13 gestern zur
Sicherheitslage am Steckweg 13 geäussert. Die Besetzenden sind der
Auffassung, dass sämtliche Mängel entweder nicht mehr aktuell
oder
behebbar seien. Beispielsweise habe ein Kaminfeger bestätigt, dass
die
Kamine nach einer Reinigung benutzt werden könnten. Die Gruppe
schlägt
vor, das Haus mit Holzöfen zu beheizen. Damit wären auch die
Folgeprobleme mit Gas, Wasser und Elektrizität behoben. Zurzeit
seien
sowieso sämtliche Leitungen zugedreht. Strom und Wasser bekommen
die
Bewohnerinnen und Bewohner von den Nachbarn. Die Besetzergruppe
würde
auch eine Zwischennutzung begrüssen. Dies sei die beste
Lösung, um das
Haus vor weiteren Schäden zu bewahren.
Bauinspektor Charles Roggo hat die klare Anweisung, die Besetzung nicht
zu tolerieren. Die Installation von Holzöfen sei
bewilligungspflichtig
und erfordere das Einverständnis der Eigentümerin. Diese
blieb aber
bisher unauffindbar.
Voraussichtlich wird die Besetzergruppe heute Abend ausziehen
müssen.
Das Haus steht dann weiter leer. Es bleibt offen, ob die Besitzerin
oder allenfalls ein eingesetzter Vormund dafür sorgt, dass die
nötigen
Renovationen vorgenommen werden.
Simona Isler
---
BZ 23.9.08
Hausbesetzer fordern eine Gnadenfrist
Bis heute Abend müssen die Hausbesetzer in der Lorraine raus. Doch
sie fordern Zeit, um das Haus auf Vordermann zu bringen.
Seit einer Woche besetzt die zwölf Personen starke Gruppe "Kraak
13"
das leer stehende Haus am Steckweg 13 (wir berichteten). Die Gunst der
Nachbarschaft haben sie mit einem Brunch und einer Kunstausstellung
gewonnen: 200 Lorraine-bewohner haben sich mit ihrer Unterschrift
für
den Verbleib der Hausbesetzer ausgesprochen.
Doch das städtische Bauinspektorat hat ein Benützungsverbot
ausgesprochen. Aus Sicherheitsgründen sei das Haus nicht mehr
bewohnbar, schreibt Stadtbauinspektor Charles Roggo in einer
Verfügung.
Gestern haben die Hausbesetzer an einer Medienkonferenz eine
Gnadenfrist gefordert: "Wir brauchen Zeit, um die Mängel des
Hauses zu
beheben und die Ursachen des Benützungsverbots nichtig zu machen",
sagte der Sprecher der Besetzer. Sie würden Holzöfen einbauen
und den
Keller von brennbarem Material befreien.
tob
--
Radio Rabe 22.9.08
Hausbesetzer in der Lorraine wollen verhandeln
((ansage))
Das besetzte Haus am Steckweg 13 in der Lorraine steht vor der
Räumung. Wir haben vergangene Woche davon berichtet.
Bis morgen Abend muss die Besetzergruppe Kraak 13 die Liegenschaft
verlassen, ansonsten wird sie polizeilich geräumt.
Heute haben die Kraaks noch einmal über den aktuellen Stand der
Dinge
informiert- denn sie wollen einen Dialog und setzen alles daran, einen
Zwischennutzungs-Vertrag für das Haus zu erhalten.
Cheyenne Mackay berichtet
http://www.freie-radios.net/mp3/20080922-hausbesetzer-24164.mp3
((abmoderation))
Nach Auskunft der Regierunsgsstatthalterin und des Bauinspektorats wird
das Haus polizeilich geräumt. Grundlage dafür ist das
Benützungsverbot-
sich im Haus Aufzuhalten sei gefährlich und nicht erlaubt.
Wollen die Kraak13 Menschen das Haus benutzen müssen sie mit der
Besitzerin verhandeln. Da Diese nicht auffindbar ist, wird die
Vormundschaftsbehörde von Zürich einen Beistand ernennen, der
im Namen
der Frau verhandeln kann.
---
Telebärn 22.9.08
Besetztes Haus in der Lorraine
Am Dienstag läuft das Ultimatum zur Räumung ab. Obwohl die
Hausbesitzerin nicht auffindbar ist, drängt die Stadt auf die
Räumung
http://www.bernerzeitung.ch/region/Besetztes-Haus-in-der-Lorraine/story/14136932
-----------------------------
BETTELVERBOT
-----------------------------
jusobern.ch 22.9.08
Gegen Bettelverbote - Der öffentlich Raum gehört allen!
Von: Tanja Walliser
Für die JUSO der Stadt Bern kommen Bettelverbote nicht in Frage.
Wir
werden uns gegen jegliche Bestrebungen in dieser Hinsicht wehren.
Die JUSO der Stadt Bern hat sich gegen das Bettelverbot im Bahnhof
ausgeprochen und zusammen mit JA, GB und PdA das Referendum ergriffen.
Es scheint uns heuchlerisch, Menschen das Betteln zu verbieten, mit der
Begründung, dies störe den PendlerInnenfluss beim Bahnhof.
Was diesen
tatsächlich stört, sind nämlich die kommerziellen
Auswüchse im Bahnhof
- von FlyerverteilerInnen über ganze Pokerturniere, die im Bahnhof
veranstaltet werden.
Bisher hat sich die Stadt Bern überzeugt gegen ein Bettelverbot
ausgesprochen. Aus gutem Grund: Nicht das Betteln, sondern die Armut
der bettelnden Menschen stellt ein Problem dar, das es zu lösen
gilt.
Für die JUSO ist klar, dass wir uns auch in Zukunft dieser
Aus-den-Augen-aus-dem-Sinn-Politik nicht anschliessen werden. Daher
werden wir uns gegen jegliche Bestrebungen, das Bettelverbot noch
weiter auszudehnen, zur Wehr setzen. Der öffentliche Raum
gehört allen!
----------------------------------
SCHNÜFFEL-STAAT
----------------------------------
20min.ch 23.9.08
Schmid alleine für zivilen Nachrichtendienst zuständig
Nach dem Ständerat hat auch die grosse Kammer einer Konzentration
des
zivilen Inland- und Auslandnachrichtendienstes im
Verteidigungsdepartement (VBS) zugestimmt.
Der Nationalrat genehmigte mit 136 zu 21 Stimmen bei 23 Enthaltungen
eine entsprechende Revision des Bundesgesetzes über die
Zuständigkeiten
im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes.
Den Entscheid zur Zusammenlegung von Teilen des Dienstes für
Analyse
und Prävention (DAP), des Bundeslagezentrums und des Strategischen
Nachrichtendienstes (SND) im VBS hatte der Bundesrat im Mai
gefällt. Er
kam damit einer parlamentarischen Initiative von alt Ständerat
Hans
Hofmann (SVP/ZH) zuvor, die eine Zusammenlegung gefordert hatte.
DAP und Bundeslagezentrum unterstanden bisher dem Eidg. Justiz- und
Polizeidepartement. Der SND war bereits bisher in der Verantwortung des
VBS.
Keine neuen Aufgaben
Bei der Gesetzesrevision gehe es darum, die Zusammenarbeit des DAP, des
SND und des Bundeslagezentrums zu verbessern, sagte Hugo Fasel (CSP/FR)
namens der zuständigen Geschäftsprüfungskommission
(GPK). An deren
Aufgaben ändere sich auch künftig nichts.
Über drei Legislaturen hinweg habe die GPK diesbezüglich
schwerwiegende
Mängel festgestellt. Der Bundesrat habe diesen Reformbedarf
erkannt,
aber während langer Zeit keine Massnahmen ergriffen.
Rückweisung abgelehnt
Erfolglos blieb Geri Müller (Grüne/AG), der eine
Rückweisung der
Vorlage beantragt hatte. Die wahre Schwäche der zivilen
Nachrichtendienste ortete er anderswo: Diese verfügten über
kein
Konzept, was die reale Bedrohung der Schweiz betreffe. Ein Mangel, der
auch mit einer Zusammenlegung nicht behoben werde.
Ein Zurückweisung bringe gar nichts, hielt dem André Daguet
(SP/BE)
entgegen. Die Zusammenlegung sei vom Bundesrat bereits entschieden
worden und ab dem 1. Januar 2009 rechtskräftig. So werde
höchstens das
VBS gestärkt.
Mit der Zusammenlegung werde ein erster Schritt getan. Ein zweiter zur
besseren Aufsicht über die geheimdienstlichen Tätigkeiten des
Bundes
müsse jedoch folgen. Eine entsprechende Motion von Nationalrat Urs
Hofmann (SP/AG) sei hängig.
Bürgerliche einig
Auch Ida Glanzmann (CVP/LU) wunderte sich über Müllers
Forderung. In
der Sicherheitskommission, der der grüne Nationalrat
angehöre, seien
solche Anträge nicht zur Diskussion gestanden.
FDP und SVP stellten sich ebenfalls hinter die Vorlage. Max Binder
(SVP/ZH) verwehrte sich aber dagegen, dass damit die Grundlage für
ein
Sicherheitsdepartement geschaffen werden sollte. Ein solches Ansinnen
beurteile die SVP sehr skeptisch.
Zufrieden zeigte sich auch Verteidigungsminister Samuel Schmid.
Erstmals gebe es damit eine einheitliche Führung für die
sicherheitspolitischen Aktivitäten. Schmid wies zudem darauf hin,
dass
er beauftragt worden sei, die Koordination von DAP, SND und des
Bundeslagezentrums umfassend sicherzustellen.
Quelle: SDA/ATS
-------------------------
BAHNPOLIZEI
-------------------------
Bund 23.9.08
Für private Bahnpolizei
Bewaffnung mit Schusswaffen soll möglich sein
Der Ständerat will eine private Polizei in öffentlichen
Verkehrsmitteln
zulassen, ihr aber weniger Kompetenzen geben als der Nationalrat. Beide
Räte schliessen eine Ausrüstung mit Schusswaffen nicht aus.
Bei den Befugnissen der Bahnpolizei blieb der Ständerat auf der
restriktiveren Linie des Bundesrates und schuf damit in dieser
Teilvorlage der Bahnreform 2 eine gewichtige Differenz zum Nationalrat.
Dieser möchte, dass Transportpolizisten künftig auch
Verdächtige
kontrollieren, durchsuchen und bei Bedarf vorläufig festnehmen
können.
Der Mehrheit der Ständerats ging dies zu weit. Für Delikte
sollten
grundsätzlich die Kantonspolizeien zuständig sein, lautete
der Tenor.
In der Frage, ob die Sicherheitsleute Schusswaffen auf sich tragen
dürfen, schloss sich die kleine Kammer dagegen dem Nationalrat an.
Der
Bundesrat hat demnach auf Verordnungsstufe zu entscheiden, ob und unter
welchen Voraussetzungen Angehörige der Transportpolizei mit
Schusswaffen ausgerüstet werden dürfen. Es brauche eine
flexible,
situative Regelung für die Bewaffnung, sagte Mehrheitssprecher
Peter
Bieri (cvp/ZG). In der Regel sollten die Transportpolizisten ihren
Dienst ohne Schusswaffe versehen. Verena Diener (glp/ZH) ergänzte,
man
hoffe, der Bundesrat werde bei der Verordnung mit
Fingerspitzengefühl
vorgehen.
Bundesrat Moritz Leuenberger brachte seine Einwände gegen die
Bewaffnung vergeblich vor. Die Schusswaffen erhöhten nicht
unbedingt
das Sicherheitsgefühl der Reisenden. Begegneten sich
Transportpolizisten und gewaltbereite Personen, könnten die
sichtbaren
Waffen zu Eskalationen führen.
In der Gesamtabstimmung passierte das Gesetz über den
Sicherheitsdienst
der Transportunternehmen mit 19 zu 6 Stimmen. Es geht zurück an
den
Nationalrat. (sda)
---
nzz.ch 23.9.08
Pistoleros statt Polizisten
Mehr Kompetenzen für private Sicherheitsdienste auf Zügen
Private Sicherheitstruppe: Schon jetzt als Polizei angeschrieben,
zukünftig auch noch bewaffnet.
Bild anklicken für Vollansicht
Private Sicherheitsdienste sollen in den Zügen mit weitgehenden
Befugnissen ausgestattet werden und polizeiliche Aufgaben
übernehmen.
Eine Bewaffnung des privaten Sicherheitspersonals mit Schusswaffen soll
möglich sein.
(ap) Der Ständerat ist mit 19 gegen 6 Stimmen dem Nationalrat
gefolgt
und hat mit nur wenigen Differenzen in Detailfragen ein neues
Bundesgesetz zur Ablösung des 130 Jahre alten Bahnpolizeigesetzes
beschlossen. Grundsätzlich war der Rat über alle
Parteigrenzen hinweg
davon überzeugt, dass Vandalismus und Gewalttaten in Zügen -
insbesondere am Abend und während der Nacht - stärker
bekämpft werden
müssen.
Als Streitpunkt zwischen dem bürgerlichen und linken Lager erwies
sich
jedoch die Frage, wie weit das staatliche Gewaltmonopol aufgeweicht und
Sicherheitsaufgaben an private Firmen ausgelagert werden dürfen.
Insbesondere die SP-Vertreter plädierten dafür, Einrichtungen
des
öffentlichen Verkehrs als öffentlichen - und nicht als
privaten - Raum
zu verstehen und damit auch die Gewährleistung der Sicherheit auf
deren
Netz als eine öffentliche Aufgabe zu verstehen, wie Ernst
Leuenberger
(Solothurn, sp.) sagte.
Heimatschutz für Privatpolizeien
Die bürgerliche Mehrheit im Rat wollte hingegen die Kompetenzen
privater Sicherheitsfirmen ausweiten. Sie setzte sich mit 28 gegen 14
Stimmen schliesslich auch durch. Im Gegensatz zum Antrag des Bundesrats
sollen die auf dem Bahnnetz tätigen Sicherheitsfirmen jedoch nicht
nur
ihren Sitz in der Schweiz haben, sondern auch zur Mehrheit in Schweizer
Besitz sein.
Der zweite zentrale Streitpunkt betraf den Umfang der Bewaffnung
privater Sicherheitsorgane in Eisenbahnzügen. Der Rat beschloss
gegen
den Willen der SP und des Bundesrats mit 24 gegen 17 Stimmen, die
Bewaffnung nicht nur auf Schlagstöcke und Reizstoffe zu
beschränken,
sondern in einem engen Rahmen auch den Einsatz von Schusswaffen zu
ermöglichen.
Dies heisse aber nicht, dass künftig "Rambo-Truppen" in den
Zügen
unterwegs seien, sagte die Zürcher Grünliberale Verena
Diener.
Brutalität und Respektlosigkeit seien heute jedoch auch im
öffentlichen
Verkehr nicht länger zu verkennende Phänomene, denen mit
entsprechenden
Mitteln entgegengetreten werden müsse. Es sei nun Aufgabe des
Bundesrats, in der Verordnung zum neuen Bundesgesetz den Rahmen
für die
Ausrüstung privater Sicherheitsleute mit Schusswaffen "eng, aber
wirksam" zu stecken.
Der Verband der Polizei-Beamten und auch der Eisenbahn- und
Verkehrspersonal-Verband nahmen den Entscheid des Ständerats mit
Bestürzung zur Kenntnis und warnten vor Fehlleistungen, mit denen
nun
zu rechnen sei.
Keine Zusatzsubventionen in Tourismusgebieten
Weit weniger umstritten war in der Folge die zweite Tranche der
Bahnreform 2, welche die Anpassung von rund zwei Dutzend Erlassen und
Gesetzen an die heutigen Anforderungen beinhaltete. Ein Antrag der
vorberatenden Kommission, konzessionierten Transportunternehmen eine
beschränkte Ausschüttung von Gewinnen zu erlauben, wurde mit
24 gegen
13 Stimmen gutgeheissen.
Der so genannte "Tourismusartikel", der zusätzliche Subventionen
zu
Gunsten gewisser Transportangebote in Rand- und Feriengebieten
bezweckte, wurde mit 28 gegen acht Stimmen abgelehnt. Er scheiterte vor
allem auch an den unklaren finanziellen Folgen, die damit verbunden
gewesen wären.
------------------
NEONAZIS
------------------
20min.ch 22.9.08
Polizist am Schädelknochen verletzt
Der Liechtensteiner Polizist, der am Wochenende bei einer
Massenschlägerei am Oktoberfest in Mauren FL von einem Stein
getroffen
wurde, ist operiert worden. Die Verletzungen waren schlimmer, als
zuerst angenommen wurde.
Der Polizist war bei der wüsten Keilerei zwischen Rechtsextremen
und
türkischen Festbesuchern von einem Stein am Kopf getroffen worden.
Er
wurde zunächst ins Krankenhaus nach Vaduz gebracht und musste
später zu
genaueren Untersuchungen ins Kantonsspital nach St. Gallen verlegt
werden.
Dort stellte sich heraus, dass der Sicherheitsbeamte mehr als nur eine
Platzwunde erlitt. Der Schädelknochen sei verletzt worden, sagte
Kripo-Chef Jules Hoch am Montag auf Anfrage. Diese Verletzung habe eine
Operation notwendig gemacht.
Die Massenschlägerei unter mehreren Dutzend Beteiligten im
Dorfzentrum
von Mauren hatte eine Gruppe von etwa 20 Rechtsextremen aus der Schweiz
und Liechtenstein angezettelt. Die Schweizer Skins stammen laut Hoch
aus den Kantonen Zürich und Schwyz sowie aus dem St. Galler
Rheintal.
Acht Schweizer Rechtsradikale wurden zur Feststellung der
Identität
vorübergehend festgenommen. Zwei vermutete Rädelsführer
sitzen noch in
Haft. Sie werden laut Hoch nicht nur wegen Raufhandels verzeigt,
sondern auch der Körperverletzung und Sachbeschädigung
verdächtigt.
Offen ist, ob Untersuchungshaft angeordnet wird.
Druck wird erhöht
Die Polizei beendete die Prügelei mit einem Grossaufgebot.
Hinweise,
dass sich Schweizer und Liechtensteiner Skins am Fest treffen
würden,
hätten nicht vorgelegen, sagte Hoch. Die Polizei will den Druck
nun
erhöhen und die rechte Szene intensiver beobachten. "Solche
Vorfälle
wollen wir nicht mehr. Da kennen wir keine Toleranz", sagte Hoch.
Neue Erkenntnisse über die Rechtsradikalen im "Ländle" soll
eine schon
früher der Hochschule Nordwestschweiz in Auftrag gegebene Studie
liefern. Die Polizei schätzt, dass zwischen 30 und 40
gewaltbereite
Personen den Kern der Szene bilden. Die Skins sind laut Hoch
international vernetzt.
Quelle: SDA/ATS
---------------------
HOOLIGANS
---------------------
20min.ch 22.9.08
Nationalrat überlässt Hooligans den Kantonen
Im Kampf gegen den Hooliganismus hat der Nationalrat den Weg für
eine
kantonale Regelung geebnet. Er ist auf die Vorlage des Bundesrats zu
einem Verfassungsartikel nicht eingetreten, der dem Bund die Kompetenz
für Massnahmen gegen gewalttätige Sportfans verleihen
würde.
Gewaltbereite Hooligans stehen nach dem Superleague Spiel FC Sion gegen
FC Basel am Samstag, 2. August 2008 in Sion Polizeikäften
gegenüber.
(Bild: Keystone)
Im Hinblick auf die Euro 08 und die Eishockey-WM 2009 hatte das
Parlament vor zweieinhalb Jahren im Bundesgesetz über Massnahmen
zur
Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) Vorschriften für die
Bekämpfung
von Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen geschaffen. Drei
der
fünf beschlossenen Massnahmen, nämlich das Rayonverbot, die
Meldeauflage und der 24-stündige Polizeigewahrsam, wurden jedoch
bis
Ende 2009 befristet, da sie verfassungsrechtlich umstritten waren.
Nun geht es darum, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um diese
Massnahmen auch weiterhin anwenden zu können. Schon der
Ständerat
bevorzugte in der vergangenen Sommersession grundsätzlich die
Lösung
eines Konkordats der Kantone. Da aber noch nicht sicher war, ob die
Kantone rechtzeitig bereit sein würden, hiess er vorsorglich auch
eine
Verfassungsänderung für eine Kompetenzerweiterung des Bundes
gut.
Auf diese Verfassungsänderung ist der Nationalrat nun nicht
eingetreten. Eine Minderheit der vorberatenden Rechtskommission um
Norbert Hochreutener (CVP/BE) wollte zwar zunächst wie der
Ständerat
vorsorglich zweigleisig fahren. Hochreutener gestand, er habe den
Kantonen nicht ganz getraut. In der Zwischenzeit sei aber sicher, dass
zumindest die grosse Mehrheit der Kantone das Konkordat rechtzeitig
unterzeichnen würden. Deshalb zog er seinen Minderheitsantrag
zurück,
worauf es gar nicht mehr zur Abstimmung kam. Das Geschäft geht nun
zurück an den Ständerat.
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sah im Vorgehen des
Nationalrat
auch ein Signal an die Kantone, dass man ihre Wünsche respektiere.
Die
Justizministerin hofft, dass die Kantone nun rasch handeln. Bisher
seien erst die Kantone Appenzell Innerrhoden und St. Gallen dem
Konkordat beigetreten.
Quelle: AP
------------------------------
DROGENPOLITIK
------------------------------
Bund 23.9.08
Das "Rüdli" schliesst für immer
Das Zentrum für Suchttherapie in Wimmis muss aus finanziellen
Gründen aufgeben - es hat eine bewegte Vergangenheit
Bereits einmal war das "Rüdli" in Wimmis in eine finanzielle
Notlage
geraten. Davon und von den Turbulenzen um einen Therapieleiter scheint
sich die Institution nie ganz erholt zu haben.
(Mehr: http://www.ebund.ch/artikel_569041.html)
--
75 bis 100 Prozent voll
Insgesamt gibt es im Kanton Bern fünf stationäre
therapeutische
Wohngemeinschaften, die 126 Plätze für Suchtkranke anbieten.
Nach der
Schliessung des "Rüdli" wird es noch 100 Plätze geben. Die
Institutionen waren in den letzten zwei Jahren zu 75 Prozent
ausgelastet. Die Finanzierung dieser sozialtherapeutischen Leistungen
ist im Sozialhilfegesetz geregelt. Nebst diesen Institutionen gibt es
zwei Suchtfachkliniken: die Klinik Wysshölzli mit 37 Betten und
die
Klinik Südhang mit 63 Betten. Die Finanzierung der medizinischen
Leistungen der Kliniken sind im Krankenversicherungsgesetz geregelt,
die sozialtherapeutischen Leistungen wiederum im Sozialhilfegesetz.
Daneben gibt es zwei Entzugseinrichtungen: die Kliniken Selhofen (15
Plätze) und "Marchstei" in Ittigen (3 Plätze). Die Auslastung
in den
Suchtfachkliniken und Entzugseinrichtungen liegt bei 95 respektive
über
100 Prozent. Daneben gibt es 42 Plätze für Suchtkranke in
Familien.
(gum)
------------------------------------
FUSSBALL-KRAWALL
------------------------------------
BZ 23.9.08
Duell um das Stadtpräsidium
Hat YB Schuld an den Krawallen?
Das Uefa-Cup-Spiel YB gegen Brügge wurde von Schlägereien
überschattet.
Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) und seine
Herausforderin
Barbara Hayoz (FDP) nehmen Stellung zur Schuldfrage und möglichen
Konsequenzen.
Stadtpräsident Alexander Tschäppät
Wer trägt die Verantwortung für das Schlamassel rund ums
Uefa-Cup-Spiel YB - Brügge am Donnerstag?
Stadtpräsident Alexander Tschäppät: Die Kantonspolizei
und die
Stadionverantwortlichen müssen die Vorfälle minuziös
abklären und
daraus die nötigen Lehren ziehen. Solche Vorfälle gilt es in
Zukunft zu
verhindern.
Was halten Sie davon, dass YB bewusst Tickets an bekannte Hooligans mit
Stadionverbot verkauft und diese Randalierer im C-Sektor neben Berner
Familien platziert hat?
Sollte dieser Sachverhalt zutreffen, so war dies ein Fehler.
Welche Lehren und Konsequenzen müssen die Young Boys und die
Kantonspolizei aus den Geschehnissen vom Donnerstag ziehen?
Randalierer und Hooligans müssen mit aller Härte angefasst
werden. Es
kann nicht angehen, dass Gewalttäter friedliche
Sportveranstaltungen
immer mehr missbrauchen. Welche operativen Konsequenzen dies für
YB und
die Kantonspolizei haben muss, wird die Analyse zeigen.
Was kann der Gemeinderat gegen Gewalt an Sportveranstaltungen tun?
Gewalt ist ein gesellschaftliches Phänomen unserer Zeit, das zu
verurteilen ist. Der Gemeinderat hat nur beschränkte Mittel, dem
entgegenzuwirken. Er kann die Bemühungen von Kantonspolizei und
Stadionverantwortlichen unterstützen. Denkbar ist auch, zu
prüfen, ob
ein Alkoholverbot oder ein Rayonverbot taugliche Mittel sind, das
Problem zu entschärfen.
Gemeinderätin Barbara Hayoz
Wer trägt die Verantwortung für das Schlamassel rund ums
Uefa-Cup-Spiel YB - Brügge am Donnerstag?
Gemeinderätin Barbara Hayoz: Offensichtlich sind Fehler gemacht
worden.
Ich habe aber keine Informationen aus erster Hand. Deshalb wäre es
unseriös, jetzt einer Partei den schwarzen Peter zuzuschieben.
Was halten Sie davon, dass YB bewusst Tickets an bekannte Hooligans mit
Stadionverbot verkauft und diese Randalierer im C-Sektor neben Berner
Familien platziert hat?
Die Umstände, weshalb YB den Hooligans die Tickets verkauft hat,
sind
anscheinend umstritten. Klar ist aber eines: Hooligans gehören
überhaupt nicht ins Stadion und schon gar nicht in den gleichen
Sektor
wie Familien.
Welche Lehren und Konsequenzen müssen die Young Boys und die
Kantonspolizei aus den Geschehnissen vom Donnerstag ziehen?
Beide sollten umgehend an einen Tisch sitzen, das Geschehene
sorgfältig
analysieren und dann die richtigen Lehren aus den Fehlern ziehen.
Was kann der Gemeinderat gegen Gewalt an Sportveranstaltungen tun?
Weil die Sicherheit in den Stadien Sache der Klubs und ausserhalb
Aufgabe der Kantonspolizei ist, kann der Gemeinderat vor allem
präventive Projekte unterstützen. Dies ist heute z.B. bei der
Berner
Fanarbeit der Fall.
Aufgezeichnet: tob
---------------------------------
GIPFEL-SOLI-NEWS
---------------------------------
www.gipfelsoli.org/Newsletter
23.9.2008 Maddalena -- Genua -- Evian
- G8 2009 - Jetzt ist es amtlich: Er wird auf La Maddalena stattfinden
- G8 2009: Die Taucher der Spezialeinheit CNES (Polizia di Stato) sind
dabei
- Italy's 2009 G8: Plans for the Summit
- Diaz-Verfahren wird am 17.09. fortgesetzt
- CH: EINE WEITERE SECURITAS-ANGESTELLTE ALS SPITZELIN ENTLARVT!
- Soziale Bewegungen gegen die "globale Sicherheitsarchitektur"!
weiter...: http://www.gipfelsoli.org/Newsletter/5541.html
15.9.2008 Göteborg -- Heiligendamm
- Welcome to the Global Anti Repression Wiki!
- Malmö-Gothenburg-Malmö 2001-2008
- Wiedervorlage: Zur juristischen Aufarbeitung des G8-Gipfels in
Heiligendamm
- Prozess um "militante Gruppe": Axel H. äußert sich
für die Berliner Angeklagten
- Gerichtsverhandlung: ASEM-Gipfel 2007 in HH
- Prozesstermine im Zusammenhang mit G8
weiter...: http://gipfelsoli.org/Newsletter/5526.html
--
3.9.2008 Heiligendamm -- Strasbourg/ Kehl
- Alle Maßnahmen rechtswidrig - Staatsschutz lauscht "Wind of
Change"
- Aufruf anlässlich des Prozesses gegen Axel, Florian und Oliver
- Die NATO kommt, wir stemmen uns dagegen!
- Kehl: Die Polizei wappnet sich schon
- Kehl/Strasbourg: Polizeiarmee steht gegen NATO-Gegner aller Art lange
vor April 2009 Gewehr bei Fuß
weiter...: http://gipfelsoli.org/Newsletter/5495.html