MEDIENSPIEGEL 28.9.08
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Neuer Squat in Biel
- Sonntagszeitung verteidigt Neonazis
- Polizei
- Kraak 13 (Telebärn 24.9.08)
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REITSCHULE
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Okt 08: Beteiligt Euch an der
Vorplatz-Präsenz!!!
PROGRAMM:
Di 30.09.08
20.30 Uhr Tojo - Mama
Bumba, mein Hintern der Tango und ich, Tango-Theater von/mit
Fabienne Biever
Mi 01.10.08
19.00 Uhr SousLePont - Bayrische Spezialitäten
20.30 Uhr Tojo - Mama
Bumba, mein Hintern, der Tango und ich. Tango Theater von/mit
Fabienne Biever
Do 02.10.08
20.30 Uhr Kino - UNCUT:
HOLDING TREVOR; Rosser Goodman, USA 2007
20.30 Uhr Tojo - Mama
Bumba, mein Hintern, der Tango und ich. Tango Theater von/mit
Fabienne Biever
21.00 Uhr Frauenraum - Slux (D), Lipstix (D), Support: DJ
Sendepause
21.00 Uhr Dachstock - Secret Chiefs 3 (Mimicry, Armadillo/USA),
Support: Stephen O'Malley (Sunn 0)
Fr 03.10.08
20.30 Uhr Kino - RAF-Filme: Die Stille nach dem Schuss; Volker
Schlöndorff, D 2000
20.30 Uhr Tojo - Mama
Bumba, mein Hintern, der Tango und ich. Tango Theater von/mit
Fabienne Biever
Sa 04.10.08
20.30 Uhr Kino - RAF-Filme: Die bleierne Zeit; M. von Trotta, D
1981
20.30 Uhr Tojo - Mama
Bumba, mein Hintern, der Tango und ich. Tango Theater von/mit
Fabienne Biever
22.00 Uhr Tojo - Tango
Ball
23.00 Uhr Frauenraum - Tonvision mit AUF DAUERWELLE (ZH) und THALAMUS (BE),
Visuals by NOE (BE) for Lesbians, Gays and Friends
23.00 Uhr Dachstock - Cool & Deadly presents: Sud Sound System (i), Juggling by
Boss Hi-Fi ls. Moya
So 05.10.08
09.00 Uhr SousLePont - Flohmarkt und Brunch
21.00 Uhr Dachstock - Sean Noonan's Brewed By Noon (usa):
Aram Bajakian, Abdoulaye Diabate, Jamaladeen Tacuma and Marc Ribot
Infos: www.reitschule.ch
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SQUAT BIEL
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Indymedia 27.9.08
Neue Besetzung in Biel / Free Disco heute Abend!
AutorIn : collectif tripouze | übersetzt von :
Kollektiv Trip-huus
An diesem Samstag den 27. September 2008, freuen wir uns euch über
die
Besetzung des Gebäudes am Tulpenweg 4+6 in Biel zu informieren.
Hier
wollen wir einen selbstverwalteten Lebensraum für Meinungsfreiheit
und
Emanzipation eröffnen, der auf solidarischen Beziehungen,
gegenseitiger
Hilfe und Wissensaustausch basiert. Wir streben zur Autonomie
gegenüber
diesem System, das nur Abhängigkeit, Verantwortungslosigkeit und
kaputte Menschen schaffen kann.
Wir wollen an diesem verlassenen Ort versuchen, ein alternatives
Lebensprojekt aufzubauen um vor allem unsere Ideen und
antikapitalistischen Prinzipien durch Kultur und verschiedenste Mitteln
zu verbreiten. (Konzerte, Voküs, Bibliotheken, Werkstätte, so
dass
unsere Künstler Raum finden, um sich ausdrücken zu
können...). Die
Konsumgesellschaft erzeugt nicht nur eine unglaubliche Menge von Waren,
die sie zum grossen Teil verderben lässt, sie erzeugt auch soziale
Ausgeschlossene. Wir sind teil dieser Leute und können nicht
einfach
vor dieser bescheuerten Welt passiv bleiben. Arbeiten um eine Miete zu
zahlen erscheint uns nutzlos. Zahlen um Parasiten wie Eigentümer
und
Chefs zu unterhalten, die sich mit einem auf Eigentum aufgebauten
System (so absurd wie wirksam) Geld machen, scheint uns unlogisch.
Für
Machtabhängige Politiker wählen gehen, damit sie im Namen der
Bevölkerung ruhig und legal die Leute betrügen können,
scheint uns
unbegreiflich. Noch essbare Nahrung wie Müll wegzuwerfen,
während ganze
Bevölkerungen alles tun würden um nur schon einmal am Tag
essen zu
können, zeigt uns die tägliche Absurdität dieses
globalisierten
kapitalistischen Systems, das Häuser leer stehen lässt,
während die
Ärmsten auf der Strasse leben müssen.
Aus all diesen Gründen und aus noch vielen anderen, unternehmen
wir ein
von der Bieler Stadtregierung leergelassenes Haus wiederzubeleben und
bei der selben Gelegenheit unternehmen wir unsere Leben nach unseren
eigenen und wirklichen Wünsche und Bedürfnisse zu gestalten,
und nicht
nach denen, die uns das System erschafft . Wir wollen in einer
Gemeinschaft mit kollektiv und frei gewählten Prinzipien wohnen
und
nicht nach den Regeln, die von einer Verwaltung erzeugt wurden.
Wir brauchen Räume für die auf internationaler Ebene
angegriffene
alternative Kultur (nur schon in Biel ist der Gaskessel, um nur ein
Beispiel der Bieler Alternative zu nennen, oft bedroht), für den
künstlerischen, unkommerziellen Ausdruck und für die
Entwicklung einer
wirklichen Kritik der Konsumgesellschaft und einer konkreten
Alternative gegenüber dieser.
Kommt doch mal uns besuchen, einen Moment im besetzten Haus verbringen,
diskutieren, euch informieren, ein Bierchen trinken, tanzen, die
revolutionäre antikapitalistische gegen-offensive organisieren...
Wir rufen auf zur Eröffnung mehr besetzter Häuser,
überall und zu jeder
Zeit, zur Ausbreitung der direkten Aktion und zum Sturz der
kapitalistischen Weltordnung.
Lang lebe das Trip-huus, lange leben die Aufständischen die nicht
aufgeben! Nieder mit dem Kapitalismus und seinem Komplize, der Staat.
Unsere Leben sind nicht verhandelbar.
Salud y LIBERTAD
Kollektiv Trip-huus
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SOZE VERTEIDIGT NEONAZIS
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Sonntagszeitung 28.9.08
Rückkehr der Gesinnungsschnüffelei
Wer politisch oder moralisch als extrem taxiert wird, verliert seine
Stelle
von michael lütscher (Text), christian calame (illustration)
"Die Suche nach einer neuen Stelle wird sehr schwierig." Tonlos sagt
Arnulf Möller diesen Satz. Die faltenlose Haut lässt den Mann
jugendlich aussehen. Dabei ist er 55. Eben hat der Psychiater zum
dritten Mal in sechs Jahren eine Stelle verloren, wegen angeblicher
Verfehlungen ausserhalb seines Berufs. Man hat ihn der Pädophilie
verdächtigt und des Rechtsextremismus bezichtigt.
Ein Journalist der "NZZ am Sonntag" hatte vorletzte Woche
herausgefunden, dass sich Möller im ostdeutschen Halle in der
rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)
engagiert hatte und nach einer Intervention des Staatsschutzes 2005
seine Stelle als Oberarzt an der dortigen Psychiatrischen
Universitätsklinik aufgeben musste. Als die
Sozialversicherungsanstalt
des Kantons Zürich (SVA), wo Möller als Leiter des Regionalen
Ärztlichen Dienstes der IV arbeitete, davon erfuhr und dazu vom
früheren Verfahren wegen sexueller Handlungen mit Kindern,
drängte sie
ihn zur Kündigung. Er liess sich per sofort freistellen.
Nüchtern betrachtet, hat Möller in einer Partei politisiert
(siehe
Seite 15), die legal ist und in diversen Parlamenten im Osten
Deutschlands sitzt. Das Verfahren wegen pädosexueller Taten,
derentwegen er 2002 seine damalige Stelle an der Psychiatrischen
Universitätsklinik Zürich verlor, wurde 2003 eingestellt; das
Bezirksgericht Zürich sprach ihm für den entstandenen Schaden
356 000
Franken zu.
Der Fall Möller ist exemplarisch dafür, wo die
Toleranzgrenzen der
Gesellschaft liegen, in der Toleranz und Transparenz zu den
höchsten
Werten zählen.
Der Vorwurf der Pädophilie gilt als so schwerwiegend, dass er
zuweilen
ohne juristisches Urteil öffentlich gemacht wird, wie das Beispiel
des
ehemaligen Solothurner Untersuchungsrichters Markus Henzi zeigt (siehe
Seite 15). Wer rechtsextrem denkt, darf nicht mal in einem Backoffice
arbeiten. Ende letzten Jahres wurde ein junger Mann laut eigener
Darstellung an seinem ersten Arbeitstag in der Revisionsabteilung der
SBB vor die Wahl gestellt, selbst zu kündigen oder entlassen zu
werden.
Grund: sein früheres Engagement bei der rechtsextremen, aber
legalen
Partei national orientierter Schweizer (Pnos). Ein anderer
Pnos-Aktivist, der als Informatiker im Aargauer Strassenverkehrsamt
arbeitete, wurde 2006 wegen seiner Parteimitgliedschaft entlassen.
Die Gruppe Autonome Antifa Freiburg fotografierte im Sommer bei der
Schlachtfeier von Sempach 241 Personen, von denen sie annahm, es handle
sich um Rechtsextremisten, und stellte die Porträts ins Internet.
Einige der vermuteten Faschisten schwärzten die Antifaschisten
beim
Arbeitgeber an. Ein Angestellter des Kantons Nidwalden wurde darauf
verwarnt.
Im Kalten Krieg gabs nur die Hatz auf Linke
Diese Fälle erinnern an die Gesinnungsschnüffelei
während des Kalten
Krieges - mit umgekehrten Vorzeichen. Damals waren ausschliesslich
Linke betroffen; in den Sechziger- und Siebzigerjahren wurden
unzählige
Männer und Frauen aus politischen Gründen insbesondere als
Lehrer
abgelehnt oder entlassen. Die Daten stammten von der Polizei oder von
Privaten wie dem Subversivenjäger und späteren
FDP-Nationalrat Ernst
Cincera.
"Es handelt sich heute um einen gänzlich anderen Zeitgeist als in
den
Siebzigerjahren", sagt der Zürcher Soziologieprofessor Kurt Imhof.
Die
damalige Hatz sei von der Angst der bürgerlichen Antikommunisten
geprägt gewesen, dass die Linken in den Institutionen aufsteigen
und
den Staat schwächen würden. "Die Rechtsextremisten gelten
dagegen als
moralisch inkorrekt." Imhof: "Wir haben das Gefühl, die
Gesellschaft zu
ändern, wenn wir das moralisch defizitäre Personal
austauschen und die
Verhältnisse belassen. Diese moralischen Feldzüge sind das
Produkt
politisch unreifer Empörungsdebatten, durch die eine
antietatistische
Liberalisierung der Ökonomie durch eine antiliberale Moralisierung
der
Kultur kompensiert wird."
Wie die 68er erklärt hatten, ist das Private politisch geworden.
Nicht
zuletzt zeigte sich dies im Fall des Armeechefs Roland Nef.
Andererseits wird die Arbeitsmoral tolerant beurteilt. Raymond Cron
durfte Direktor des Bundesamtes für Zivilluftfahrt bleiben, obwohl
er
2007 wegen Urkundenfälschung und Veruntreuung am früheren
Arbeitsort zu
einer bedingten Strafe verurteilt wurde. Ernst Dieter Berninghaus wurde
2008 Mitglied der Migros-Konzernleitung, obwohl er zwei Jahre zuvor in
Köln wegen "schwerer Untreue" bei seinem früheren Arbeitgeber
zwei
Jahre Gefängnis bedingt erhalten hatte.
Eine kleine Umfrage der SonntagsZeitung bei grossen Unternehmen und
Verwaltungen der Schweiz hat ergeben, dass die Arbeitgeber
Stellenbewerbern gegenüber recht vertrauensvoll sind;
Strafregisterauszüge verlangen nur die Banken sowie die
Polizeikorps.
Auch geben die meisten der kontaktierten Personalstellen an, dass die
politische Meinung Privatsache sei. Nirgends hiess es, man würde
keinen
Rechtsextremisten einstellen.
Das bedeutet nicht, dass solche angestellt würden. Ein Unternehmen
könne jederzeit einen Mitarbeiter entlassen, sagt Thomas Geiser,
Professor für Privat- und Handelsrecht an der Universität St.
Gallen.
Die politische Betätigung aber sei ein Verfassungsrecht, eine
Entlassung aus politischen Gründen darum missbräuchlich. Der
Entlassene
habe eine Entschädigung von bis zu sechs Monatslöhnen zugut.
Tatsächlich musste der Kanton Aargau dem geschassten
Pnos-Informatiker
nach einem Vergleich 10 000 Franken zahlen. Die SBB verweigern
typischerweise eine Stellungnahme zum Fall des Pnos-Revisors, mit
Hinweis auf dessen Persönlichkeitsrechte.
Die Sozialversicherungsanstalt Zürich veröffentlichte letzten
Sonntag
ein langes Communiqué, in dem der Abgang von Arnulf Möller
bestätigt
wurde. In dem Text wurde aber weder die NPD-Mitgliedschaft noch die
Pädo-Anzeige erwähnt. Es gebe "keine Hinweise, dass sich die
persönliche Biografie des Arztes auf die Qualität seiner
medizinischen
Stellungnahmen ausgewirkt" habe, steht da. Heuchlerisch wird
erklärt,
dass man trotzdem eine sofortige Überprüfung von Möllers
Arbeit
angeordnet habe.
Beste Zeugnisse nützen nichts, wenn man in Möllers Situation
steckt. In
der "NZZ am Sonntag" wurde anonym ein Mitglied der Fachkommission zur
Überprüfung von gefährlichen Straftätern zitiert,
zu der Möller einst
gehörte. Der Anonymus äusserte sich nur lobend über
dessen Arbeit als
Gerichtspsychiater. Dann folgte die Bemerkung, in Möllers
Gutachten
seien die "Pädosexuellen besser weggekommen".
Der widerlegte Vorwurf haftet an Möller wie ein Urteil
Möller verwahrt sich dagegen und sagt, das Kommissionsmitglied
hätte ja
Einwände vor-bringen können, bevor es das Gutachten
unterschrieben
habe. Was ihm wenig nützt. Das Pädo-Verfahren, das auf einen
Rosenkrieg
zurückgeht, ist seit fünf Jahren eingestellt. Aber der
Halbsatz
impliziert: Möller ist doch ein Pädo. Gesagt ist gesagt.
Er wird die Vergangenheit nicht mehr los. Vorwurf bleibt Urteil.
Im Wissen darum hat Möller damals, 2002, eingewilligt, seine
Arbeit als
Gutachter und Arzt aufzugeben. Darum auch hat er die NPD verschwiegen,
als er sich 2006 um die Stelle bei der SVA bewarb. Was sein Recht war.
Im Gespräch vorletzte Woche bestätigte ihm der SVA-Direktor:
Hätte er
Möllers Vorgeschichte gekannt, er hätte ihn nicht angestellt.
Die SVA
sei eine Institution, die in der Öffentlichkeit stehe. Und die
will
nicht als Arbeitgeberin eines Rechtsextremen Schlagzeilen machen.
Letzte Woche erhielt Möller Post von einer Institution, bei der er
im
August eine Bewerbung eingereicht hatte; zwischen den Zeilen forderte
man ihn auf, seine Kandidatur zurückzuziehen.
"Sich zurückzuziehen und zu schweigen, das wäre wie das
Eingeständnis
einer Schuld", sagt Arnulf Möller am Ende eines langen
Gesprächs.
fortsetzung auf seite 15
--
"Ich galt als gefährlich wegen meines Intellekts"
Der entlassene IV-Chefarzt Arnulf Möller über seine
rechtsextremen Kontakte
Herr Möller, wieso engagierten Sie sich in der rechtsextremen
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)?
Ich war lange ein politisch desinteressierter Mensch. Als ich 2002 von
Zürich nach Halle kam, traf ich dort schlimmste Verhältnisse
an:
zerfallende Häuser, hohe Arbeitslosigkeit. Als Psychiater hatte
ich mit
depressiven und alkoholsüchtigen Menschen zu tun, was auch eine
Folge
der sozialen Verhältnisse war. Da begann ich mich für Politik
zu
interessieren.
Das ist noch kein Grund, um der NPD beizutreten.
Ich fand, dass der Westen die Leute im Osten Deutschlands politisch
abgeschrieben habe. Nach der Wende wurden Versprechen gemacht, die man
nicht einhielt. Ich wurde anfällig für Thesen, wonach die
Globalisierung schuld sei an der Arbeitslosigkeit; Arbeitsplätze
im
darniederliegenden Osten würden exportiert, und
Billigarbeitskräfte aus
Polen den Arbeitsmarkt überschwemmen.
Die NPD will nicht nur Polen aus Deutschland werfen, sondern auch aus
Teilen Polens: Sie fordert die Wiederherstellung der Grenzen von 1914.
Die NPD ist sehr heterogen. Aber ihre Gefährlichkeit wird oft
überschätzt. Da sind Enttäuschte, Lang- zeitarbeitslose,
Bürger aus
verschiedenen sozialen Schichten, die zu den Verlierern der Wende
zählen. Ich denke, dass jede Gesellschaft sich in gewissem Umfang
ihren
Extremismus selber schafft. Es hat in der NPD auch
Rückwärtsgewandte
und Hooligans. Ich war immer ein Gegner von Gewalt.
Sie waren immerhin stellvertretender Kreisvorsitzender.
Ich trat öffentlich für die NPD auf, aber habe mich nie
antisemitisch
oder rassistisch geäussert oder den Holocaust geleugnet. Mich als
Antisemiten hinzustellen, wäre die Spitze des Paradoxen. Ich bin
mit 21
zum israelitischen Glauben übergetreten.
Wieso?
Ich wollte eine Jüdin heiraten, war mit ihr verlobt, die Ehe kam
nicht
zustande. Ich lebte für einige Monate in einem Kibbuz - für
mich eine
absolut positive Zeit, weil ich körperlich gefordert wurde. Ich
habe
keinerlei negative Erfahrungen gemacht mit dem Judentum, sondern
intelligente Menschen kennen gelernt.
Der deutsche Staatsschutz hat Sie als NPD-Mann observiert.
Mir wurde bei einem Treffen gesagt, ich sei gefährlich wegen
meines
Intellekts. Ich könne Leute um mich scharen. Als ich in die NPD
ging,
dachte ich, "wenn ich einer legalen Partei beitrete, tue ich nichts
Illegales". Es ist problematisch, eine Partei, die in gewissen Regionen
zehn und mehr Prozent Wähleranteil hat, generell zu diffamieren.
Sind
so viele Menschen unzufrieden, hat das mit den Gegebenheiten zu tun.
Die sollte man sich anschauen.
Wieso haben Sie die NPD wieder verlassen?
Ich kam zur Einsicht, dass die Globalisierung nicht
rückgängig zu
machen und die NPD nicht die Lösung ist. Wie die deutschen
Probleme
gelöst werden können, weiss ich nicht. Ich muss
selbstkritisch sagen,
dass ich damals zu rasch gemeint habe, Lösungen zu kennen.
interview:
m. lütscher
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POLIZEI
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Sonntagsblick 28.9.08
Weil sie besser sind
Die Polizei wird weiblich
Von Walter Hauser (Text), Goran Basic (Fotos)
Die Schweizer Frauen erobern eine Männerdomäne. Der weibliche
Anteil in den Polizeischulen beträgt bereits 25 Prozent.
Auf dem Land ist ein ordentlicher Polizist immer noch ein Mann. Mit
strengem Blick überwacht er öffentliche Plätze,
verhaftet Diebe und
lässt schlotternde Autofahrer ins Röhrchen blasen. Ganz
anders in der
Stadt. Bürger, die es mit dem Gesetz nicht so genau nehmen,
müssen sich
hier neuerdings auch vor hübschen Damen in Acht nehmen.
Die meisten Gesetzeshüterinnen dienen in der Basler Polizei, 17
Prozent. Für den Basler Polizeisprecher Klaus Mannhart (57) sind
sie
"oft sogar die besseren Polizisten als Männer". Bei Fällen
häuslicher
Gewalt etwa. Wenn die Wut der streitenden Parteien richtig hochkocht,
sind Frauen die geborenen Schlichterinnen. Deeskalation heisst das auf
Polizeideutsch. Einzelne Frauen machen in der ehemaligen
Männerbastion
Polizei sogar schon eine ansehnliche Karriere. Bis vor zwei Jahren
wurde die Kapo Schwyz von der Kommandantin Barbara Ludwig (50)
befehligt. Hauptmann Irene Schönbächler Horber ist zurzeit
Abteilungschefin der Kapo Aargau Nord. Gesamtschweizerisch beträgt
der
Frauenanteil bei der uniformierten Polizei gegenwärtig 15 Prozent.
"Frauen sind ebenso gut für den Polizeidienst geeignet wie
Männer",
betont auch Beat Hensler (51), Präsident der schweizerischen
Polizeikommandantenkonferenz.
Was sie für den harten Dienst brauchen, lernen Jung-Polizisten in
der
Interkantonalen Polizeischule (IPH) in Hitzkirch LU. Unter den 300
Schülern aus elf Kantonen sind ein Viertel Frauen. Darunter
Cornelia
(Kapo Luzern), Stephanie (Kapo Basel-Stadt), und Doris (Kapo
Baselland). Im Kampfanzug treten sie zum Unterrichtsfach
Selbstverteidigung an. Ganz und gar nicht sanfte Freundin und Helferin
üben sie, wie man einen Angreifer mit einem gezielten Faustschlag
aus
dem Konzept bringt und mit einem schnellen Kampfgriff auf den
Rücken
legt. "Ich suche den Kick", sagt Doris. Vorher hat sie als medizinische
Assistentin in der Rennbahnklinik von Muttenz BL gearbeitet. Aber den
Polizeijob findet sie aufregender. Im Dienst fühlt sie sich
vollkommen
gleichberechtigt. "Mit Konfliktsituationen komme ich bestens zurecht."
Nahkampf, Pistolenschiessen, Sprints über Hindernisparcours - auch
im
Trainingszentrum Aabach müssen die Frauen hart ran. Es gibt keine
Extrawürste. "Die Frauen machen genau dieselbe Ausbildung wie die
Männer", sagt Polizeischulleiter Christoph Tanner (54). Nur ein
kleiner
Unterschied bleibt wohl auf ewig bestehen. Bei Frauen reicht für
den
Polizeidienst eine Mindestgrösse von 1,62 Metern. Männer
müssen 1,70
Meter messen. Acht Zentimeter mehr. Aber was ist das schon?
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Basel ist Spitze
Frauenanteile der uniformierten Polizei in den Kantonen (Auswahl):
Basel-Stadt 17 Prozent
Baselland 16 Prozent
Solothurn 15 Prozent
Luzern 14 Prozent
Bern 14 Prozent
Zürich 12 Prozent
Neuenburg 10 Prozent
St. Gallen 8 Prozent
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STECKWEG "KRAAK" 13
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Telebärn 24.9.08
"Kraak 13" verlässt besetztes Haus
http://www.kyte.tv/ch/84713-telebaern/227541-kraak13-verlasst-besetztes-haus