MEDIENSPIEGEL 6.10.08
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- 2. Drogenanlaufstelle: Widerstand in Teilen Nachbarschaft
- Drogenpolitik: Gemeinderat geht nach Amsterdam
- Paradisli will wieder rein und Schadenersatz
- Antifa-Demo Solothurn
- Neonazis: Polizeischutz für Randständige + Überfall
auf Wagenburg
- RAF: Anschlag in ZH, Raufbau-Protest, Radio-Inti
- Freiraum Vorarlberg: Auftaktdemo
- Homohass: Interview mit ILGA Europe wegen Attacken
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REITSCHULE
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Okt 08: Beteiligt Euch an der
Vorplatz-Präsenz!!!
PROGRAMM:
Di 07.10.08
19.30 Uhr - Infoladen - Anarchists
against the wall; vortrag und Film
Mi 08.10.08
19.00 Uhr - SousLePont - Mexico
spezialitäten
20.00 Uhr - Infoladen - Zaunkämpfe;
Medienwerkstatt Franken, D 1986: anti-atom.ch
20.30 Uhr - Tojo - Die Lüge oder
es wird wärmer von eng/müll
Do 09.10.08
20.00 Uhr - Frauenraum - BarOmeter
- elektronische Klänge und Beats zu lesbisch-schwulem Chillen mit
DJ FRATZ, Janine, Sharone & DJ ELfERich
19-23 Uhr - Kinodurchgang - Ob friedlich oder militant... anti-atom.ch,
Ausstellung Die Chaoten - Bilder aus
Wackersdorf - bis 25.10.08
20.00 Uhr - Infoladen - Spaltprozesse;
Claus Strigel, D 1986: Anti-atom.ch
20.30 Uhr - Kino - RAF-Filme: Die
Stille nach dem Schuss; Volker Schlöndorff, D 2000
Fr 10.10.08
19-23 Uhr - Kinodurchgang - Ob friedlich oder militant... anti-atom.ch,
Ausstellung Die Chaoten - Bilder aus
Wackersdorf - bis 25.10.08
20.15 Uhr - Kino - Buchpräsentation
"Das Projektil sind wir" von Karl-Heinz Dellwo + Diskussion
22.30 Uhr - Kino - RAF-Filme: Die
bleierne Zeit; M. von Trotta, D 1981
20.30 Uhr - Tojo - Die Lüge oder
es wird wärmer von eng/müll
23.00 Uhr - Dachstock - Revolt Throw
Down:
Gambit Plattentaufe "Another Planet", Feuerring (be), Dondon aka MC
Alkaline (Ex Gunshot/uk), Positive Pressure DJ Crew, DJ Dusky
Sa 11.10.08
19-23 Uhr - Kinodurchgang - Ob friedlich oder militant... anti-atom.ch,
Ausstellung Die Chaoten - Bilder aus
Wackersdorf - bis 25.10.08
20.30 Uhr - Tojo - Die Lüge oder
es wird wärmer von eng/müll
21.00 Uhr - Kino - RAF-Filme: Deutschland
im Herbst; Volker Schlöndorff,Heinrich Böll,
Fassbinder u.a., D 1978
22.00 Uhr - SousLePont - Punk Night
mit Motus (CRO, Punk/HC) und Local Support
23.00 Uhr - Dachstock - Liquid Session:
Commix (uk/Metalheadz), André & Olive (loccomotion.ch),TS
Zodiac (tszodiac.ch), MC Matt (vocalbreath.ch)
So 12.10.08
19.00 Uhr - Tojo - Die Lüge oder
es wird wärmer von eng/müll
Infos: www.reitschule.ch
- www.anti-atom.ch
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2. DROGENANLAUFSTELLE
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Telebärn 5.10.08
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Fixerstuebli-sorgt-fuer-Entruestung/story/13191823
"Fixerstübli" sorgt für Entrüstung
Die geplante Drogenanlaufstelle in Bern ist heftig umstritten. Nun
sucht die Stadt den Dialog mit den betroffenen Anwohnern.
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DROGENPOLITIK
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bernerzeitung.ch 6.10.08
Gemeinderat will von Amsterdams Drogenpolitik lernen
Holland bleibt auch nach der Euro 08 wichtig für den Gemeinderast:
Mit
einer Reise nach Amsterdam und Rotterdam will er an den Erfolg des
Fussballfestes anknüpfen und etwas über die Drogenpolitik der
Stadt
lernen.
Der Gemeinderat will Bern als attraktive Tourismus-, Sport- und
Wirtschaftsstadt präsentieren, wie der Informationsdienst der
Stadt in
einem Communiqué schreibt. Dafür stehe ein Treffen mit dem
Amsterdamer
Bürgermeister Job Cohen auf dem Programm. Ebenfalls vorgesehen ist
ein
Treffen mit den Verantwortlichen der städtischen Drogenpolitik.
Sportlich zugehen soll es danach in Rotterdam. Alexander
Tschäppät will
den holländischen Fussball-Verantwortlichen den Anspielpunkt aus
dem
Stade de Suisse als Glücksbringer überreichen.
Der Besuch finde im Rahmen der seit längerer Zeit geplanten Reise
zum
Abschluss der Legislaturperiode 2004 / 2008 statt und werde in
Zusammenarbeit mit der holländischen Botschaft organisiert.
---
Infodienst Stadt Bern 6.10.08
Nach der erfolgreichen EURO 2008: Gemeinderat reist nach Holland
Der Gemeinderat will nach dem Erfolg der EURO 2008 Berns Image in
Holland als Tourismus-, Sport- und Wirtschaftsstadt weiter
fördern. Er
hat daher beschlossen, am kommenden Wochenende nach Amsterdam und
Rotterdam zu reisen. Geplant ist ein Treffen mit Amsterdams
Bürgermeister Job Cohen sowie Gespräche mit
Behördenvertretern zu
Themen wie Stadtentwicklung und Drogenpolitik. Zudem wird dem
holländischen Fussballverband der Original-Anspielpunkt der EURO
2008
übergeben.
Die EURO 2008 war ein grosser Erfolg. Dank des Losglücks und den
erfolgreichen Gruppenspielen, des herzlichen Empfangs der
holländischen
Gäste durch die Bernerinnen und Berner, den fröhlichen Feiern
in der
Altstadt sowie der guten Organisation des Sportanlasses stand Bern
während zwei Wochen im Scheinwerferlicht der Medien im In- und
Ausland.
Viel Publizität erhielt die Stadt insbesondere in den
Niederlanden,
weshalb das "orange Wunder" bei vielen Tausend Holländerinnen und
Holländern in guter Erinnerung bleiben wird.
Gemeinderatsreise zum Abschluss der Legislatur
Den Erfolg der EURO 2008 will der Gemeinderat nutzen, um Bern in den
Niederlanden als attraktive Tourismus-, Sport- und Wirtschaftsstadt zu
präsentieren. Er wird zu diesem Zweck vom 9. bis 12. Oktober 2008
nach
Holland reisen. Im Vordergrund steht die Vertiefung der Kontakte mit
den lokalen Behörden Amsterdams mit dem Ziel, eine Grundlage
für
nachhaltige Beziehungen zwischen der holländischen Hauptstadt und
der
Bundesstadt Bern zu schaffen. Der Besuch findet im Rahmen der schon
seit längerem geplanten Reise des Gemeinderats zum Abschluss der
Legislaturperiode 2004/2008 statt und wird in Zusammenarbeit mit der
holländischen Botschaft organisiert.
Treffen mit Bürgermeister von Amsterdam
Gemäss dem Reiseprogramm findet am Donnerstagabend ein Treffen mit
den
Vertretern des nationalen Fanclubs statt, mit dem die Host-City Bern
während der Euro 2008 eng zusammengearbeitet hat. Am Freitag, 10.
Oktober 2008, wird dann Amsterdams Bürgermeister Job Cohen den
Berner
Gemeinderat empfangen. Dabei sind Gespräche über
mögliche Bereiche des
gegenseitigen Austausches und der Zusammenarbeit geplant. Gleichentags
wird der Gemeinderat das Amsterdamer Stadterweiterungs- und
Stadterneuerungsprojekt "Ijburg" besichtigen und dabei einen Einblick
in den modernen Städtebau erhalten. Vorgesehen ist ferner ein
Treffen
mit den Verantwortlichen der städtischen Drogenpolitik. Dabei soll
die
Frage der Koordination von Massnahmen im präventiven,
therapeutischen
und repressiven Bereich erörtert werden.
EURO-Anspielpunkt als Glücksbringer
Am Samstag, 11. Oktober 2008, wird der Gemeinderat nach Rotterdam ins
Feijenoord-Stadion "De Kuip" reisen, wo er sich mit den Spitzen des
holländischen Fussballverbandes trifft. Dabei wird
Stadtpräsident
Alexander Tschäppät den holländischen
Fussball-Verantwortlichen das
speziell präparierte und in Plexiglas eingelassene Rasenstück
mit
Anspielpunkt aus dem Stade de Suisse als Glücksbringer für
die
WM-Qualifikation 2010 in Südafrika übergeben. Wie viel
Glück das
Rasenstück bringt, wird sich gleich im Anschluss daran weisen,
wenn
Holland auf Island trifft.
Nach dem Spiel, das der Gemeinderat im Feijenoord-Stadion mitverfolgen
wird, erhält das Rasenstück einen Ehrenplatz im
Fussballmuseum des
nationalen Fanclubs (Supportersclub Oranje) in Amsterdam.
Informationsdienst der Stadt Bern
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PARADISLI
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Bund 6.10.08
Verein Paradisli will zurück
Stadt Bern Der Streit um das "Paradisli" geht wohl in eine weitere
Runde: Nachdem der Kanton das Baugesuch für die Überbauung
Schönbergpark abgelehnt hat, will der Verein Paradisli das
Bauernhaus
an der Laubeggstrasse wieder beziehen, wie er gestern mitteilte.Von der
Stadt fordert der Verein Schadenersatz. "Wir haben eine
fünfstellige
Summe in das Haus investiert", schreibt der Verein. Bei der
Räumung
habe die Stadt Teile der Infrastruktur beschädigt. Der genaue
Schaden
habe noch nicht beziffert werden können.
Der Verein wolle mit der Stadt abklären, ob der Mietvertrag
für das
Bauernhaus noch gültig sei. Bei einem allfälligen Neustart
würde das
Paradisli neu eingerichtet, heisst es weiter. Dabei würden die
polizeilichen Auflagen eingehalten und der Lärmschutz verbessert.
Der
Verein würde das Haus gerne kaufen. (pd)
---
BZ 6.10.08
"Paradisli"
Zurück ins Bauernhaus
Der Verein Paradisli will wieder ins Bauernhaus an der Laubeggstrasse
ziehen. Gemeinderätin Barbara Hayoz lehnt dies ab.
Der Verein Paradisli hat gestern mitgeteilt, er wolle nach der
Ablehnung des Baugesuchs für die Überbauung
Schönbergpark (Ausgabe vom
Donnerstag) wieder ins Bauernhaus an der Laubeggstrasse einziehen. Der
Verein hatte zusammen mit der Grünen Partei Bern bei der
kantonalen
Baudirektion eine Beschwerde gegen das Bauvorhaben der Stadt Bern
eingereicht.
Man habe eine grössere fünfstellige Summe in das Haus
investiert, sagte
ein Paradisli-Sprecher gestern. Die Stadt habe, nachdem das Haus im
April geräumt worden war, Teile der Infrastruktur zerstört.
Hierfür
werde man Schadenersatz fordern. Da vorderhand keine Baubewilligung zu
erwarten sei, wolle der Verein als "rechtmässiger Mieter" bald
wieder
einziehen. Gemeinderätin Hayoz hatte dies letzten Freitag
kategorisch
abgelehnt.
mar
---
punkt.ch 6.10.08
Chancen stehen schlecht für das Paradisli
Der Verein Paradisli will nach Ablehnung des Baugesuchs für den
Schönbergpark das Bauernhaus wieder beziehen. Von der Stadt
fordert er
Schadenersatz.
"Wir haben eine grosse fünfstellige Summe in das Haus
investiert",
sagte Jonas Brühlhardt vor den Medien. Nachdem der Verein im
Frühling
ausziehen musste, habe die Stadt Teile der Infrastruktur, die der
Verein eingebaut habe, zerstört. Bei einem Termin beim Mietamt
Mitte
Oktober soll über die Schadenersatzforderung gesprochen werden.
Kommt
die Stadt ihm nicht entgegen, will der Verein eine Klage anstrengen.
Die zuständige Gemeinderätin Barbara Hayoz (FDP)
äusserte gegenüber
".ch", dass eine solche Schadenersatzforderung "lächerlich " sei:
Der
Verein Paradisli hätte genug Zeit gehabt, sein Hab und Gut aus dem
Bauernhaus auszubauen.
Nathan Solothurnmann vom Verein Paradisli sagte, dass
Gemeinderätin
Hayoz ihnen Gesprächsbereitschaft signalisiert habe. Hayoz
verneinte
das, sie habe lediglich gesagt, mit ihr könne man immer reden.
Aber für
sie ist klar: "Die Chancen stehen sehr schlecht, dass das Paradisli
wieder in das Bauernhaus einziehen kann." (sda/kas)
---
20min.ch 5.10.08
Paradisli will ins Bauernhaus zurück
Das Seilziehen um das Bauernhaus an der Laubeggstrasse geht weiter: Der
Förderverein Paradisli hat gestern bekannt gegeben, dass er
in das
leerstehende Haus zurückkehren möchte.
Noch bleibt den Paradisli-Leuten der Zugang zum Bauernhaus verwehrt.
(Bild: hal)
Zuvor hatte der Kanton eine Beschwerde gegen die Wohnbaupläne der
Stadt Bern
im Schönbergpark gutgeheissen. Der Verein beruft sich nun auf
den
Mietvertrag mit der Stadt, der gültig bleibe, solange keine
Baubewilligung vorliegt. Demzufolge wäre die Räumung des
Hauses illegal
gewesen. Am 16. Oktober soll es nun eine Aussprache geben. Obwohl die
Stadt in einer ersten Reaktion auf das Nein des Kantons eine
Rückkehr
des Paradisli ausgeschlossen hatte, hofft der Verein nun auf eine
gütliche Einigung. Diese würde auch Schadenersatz für
die von der Stadt
herausgerissene Infrastruktur beinhalten.
hal
---
Indymedia 5.10.08
Das Paradisli stellt die Dinge klar ::
AutorIn : Paradisli : www.paradisli.ch
Am 5. Okt. 2008 haben wir eine Medienkonferenz organisiert. Wir nahmen
Stellung zum vom BVE erteilten Abschlag des
Schönbergpark-Bauprojekts,
das der Grund war, warum wir das Paradisli verlassen mussten.
Die Lage ist klar: Die Stadt hat sich verrant und muss nun ernsthaft
mit uns diskutieren. Rein juristisch sind wir immer noch Mieter der
Kulturoase und wollen baldmöglichst zurück ins
altehrwürdige
Bauernhaus. Wir wollen für immer im Gebäude bleiben
können. Zudem soll
unser Kulturprojekt endlich als mögliche Endlösung in
Betracht gezogen
werden. Im Gegensatz zur Stadt, die in den letzten 20 Jahren dreimal
mit einem Bauprojekt abgeblitzt ist, haben wir eine tragfähige
Lösung,
die den historischen Wert der Liegenschaft und die von den Bernburgern
gestellten Bedingungen im Kaufvertrag von 1943 respektiert.
Du findest hier die Medienmitteilung, die den Inhalt der
Medienkonferenz wiedergibt.
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Medienkonferenz - Das Schönbergpark-Baugesuch ist beim BVE
abgeblitzt. Wie geht's weiter?
Datum: 5. Oktober 2008, 14.00 Uhr
Ort: Restaurant Rosengarten, Bern
Anwesend: Förderverein Paradisli, Medienschaffende, Anwohnerin
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- Warum eine Medienkonferenz?
Mit der Begründung, das Bauprojekt der Stadt Bern im
Schönbergpark
überschreite die Baulinien, wurde dessen Baugesuch in zweiter
Instanz
bei der kantonalen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE)
abgelehnt. Es stellt sich nun die Frage, was mit der Liegenschaft in
Zukunft geschehen soll.
- Das Baugesuch
Gegen das Baugesuch gingen in erster Instanz beim Regierungsstatthalter
(Alec von Graffenried) mehrere Einsprachen ein: Die Einsprache der
GPB-DA, eine Sammeleinsprache des Vereins Paradisli sowie diverse
Einzeleinsprachen von Anwohnern. Diese Einsprachen wurden abgelehnt.
Nur die GPB-DA hat die Einsprache an die zweite Instanz, die Bau-,
Verkehrs- und Energiedirektion (BVE), weiterziehen können, da die
Legitimität der anderen bestritten wurde. Aufgrund dieser
Einsprache
hat die BVE nun vergangenen Dienstag, 30. August 2008, das Baugesuch
der Stadt Bern abgeschlagen.
- Das Paradisli und die Mietverträge
Die Stadt hat zuerst Mietverträge auf Privatpersonen (Bänz
Margot) und
dann auf den Förderverein Paradisli ausgestellt. Der Mietvertrag
war
und ist immer noch bis zur Baubewilligung gültig. Die Stadt Bern
nahm
an, dass Ende Juni 2007 gebaut werden könne. Deshalb wurde das
Paradisli aus dem Bauernhaus vertrieben. Nur: Es gibt bis heute keine
Baubewilligung!
- Gründe dafür, warum das Haus vom Verein verlassen wurde
Um den Verein Paradisli möglichst schnell aus dem Haus vertreiben
zu
können, leitete die Stadt ein Exmissionsverfahren ein (s. Kasten).
*** EINSCHUB ***
Normales Verfahren: Vermieter und Mieter treffen sich zuerst beim
städt. Mietamt zu einem Schlichtungsverfahren. Dort können
Unklarheiten
bereinigt werden. Kann zwischen den beiden Parteien keine
Übereinkunft
getroffen werden, wird ein ordentliches Gerichtsverfahren eingeleitet.
Dieser Ablauf ist nach Art. 274a OR gesetzlich verankert und steht nach
Art. 30 BV jedem zu.
Wie die Stadt vorging (Exmissionsverfahren): Die Stadt hat den
Entscheid des Mietamts nie abgewartet. Das Verfahren ist dort immer
noch hängig. Stattdessen wurde direkt ein Exmissionsverfahren
eingeleitet - ein Summarverfahren in Form einer Verfügung nach
Art. 324
ZPO, das den Sachverhalt nur oberflächlich prüft. Da wir das
Gebäude im
April 2008 verlassen haben, wird das Verfahren nun in eine
Schadensersatzklage gegen die Stadt umgewandelt. Die vorinstanzliche
Schlichtungsverhandlung findet am 16. Oktober 2008 beim Mietamt statt.
Wir fordern dort eine Entschädigung für die entstandenen
materiellen
Schäden - insbesondere für die Zerstörung unserer
Infrastruktur
(Isolation des Dachs, Ausbau des Dachstocks und der Küche,
sanitäre
Installationen) und für unsere Verfahrenskosten. Zudem fordern
wir, das
Haus baldmöglichst wieder beziehen zu können.
*** EINSCHUB ENDE ***
Unter Berücksichtigung aller Fakten ist jedoch klar: Das Paradisli
ist
bis heute laut Vertrag Mieter der Laubeggstrasse 36. Aus leicht
nachvollziehbaren Gründen haben wir das Exmissionsverfahren bis
ans
Bundesgericht weitergezogen. Als dieses unseren Rekurs zurückwies,
haben wir das Bauernhaus umgehend geräumt.
Eine Mehrheit im Stadtrat sah vor, dass das Bauprojekt zwar erste
Priorität habe, das Paradisli aber bis zu einer
rechtsgültigen
Baubewilligung im Bauernhaus verbleiben solle (29. November 2007). Da
dieser Entscheid in einem laufenden Bauverfahren nicht
rechtsverbindlich ist, sondern nur eine politische Meinung
ausdrückt,
konnte der Gemeinderat trotzdem in seinem eigenen Sinn handeln.
Es wurden von der Stadt einige Gründe genannt, warum im Bauernhaus
keine Veranstaltungen mehr durchgeführt werden durfen. Was wenige
wissen: Wir präsentierten der Stadt Lösungen für die von
ihr gestellten
Anforderungen (feuerpolizeilich, etc.). Jedoch wurden unsere Pläne
niemals ernsthaft berücksichtigt. Das kann nun nachgeholt werden.
Es gab zwar einzelne Beschwerden, aber das Paradisli hat während
all
der Jahre Kulturbetrieb keine einzige Anzeige erhalten. Aufgrund
fadenscheiniger Argumente wurden wir aus dem Haus verwiesen. Die Stadt
hat dem Verein Paradisli materiellen und ideellen Schaden
zugefügt. Wir
hoffen darum auf eine aussergerichtliche Übereinkunft beim Mietamt
(Schadensersatzklage).
- Was wir wollen
Die Stadt hat in den letzten 20 Jahren drei Projekte im
Schönbergareal
in den Sand gesetzt: Was kostete dies die Stadt Bern und den
Steuerzahler bis heute? Eine neue Strategie drängt sich
offensichtlich
auf. Wir wollen wieder im Paradisli-Bauernhaus einziehen, dessen Mieter
wir juristisch immer noch sind. Falls möglich, möchten wir
das nun
leider verwahrloste Bauernhaus bei der Stadt käuflich erwerben,
denn in
diesem Haus steckt unser Herzblut!
Da wir nicht annehmen, dass noch weitere öffentliche Mittel
verschwendet werden, gehen wir davon aus, dass das Bauverfahren nicht
weitergezogen wird. Nun erwarten wir ein Bekenntnis der Stadt Bern,
dass unsere Planungen und Ideen endlich als mögliche
Endlösung fürs
Paradisli-Bauernhaus in Betracht gezogen werden. Dieses Anliegen geht
vor allem auch Alexander Tschäppät, den Stadtpräsidenten
der
Bundeskulturstadt Bern, etwas an.
Wir könnten das Haus innert nützlicher Frist auf
professionelle Weise
renovieren. So stellen wir sicher, dass die denkmalgeschützte
Liegenschaft im Sinne der von Fischers für das Gemeinwohl der
Stadt
Bern nicht während Jahren leer steht, sondern in Kürze wieder
belebt
und öffentlich zugänglich gemacht wird (s.
Gemeinderatsbeschluss von
1943 im Anh. des Paradisli-Dossiers - Link weiter unten).
Wenn wir endlich zu unserem Recht kommen, können wir uns um die
fachgerechte Planung und die Finanzierung der Renovation kümmern.
Da
die Inneneinrichtung des Hauses ohnehin zerstört ist und zuerst
neu
geplant und realisiert werden muss, würden gesetzliche Vorgaben
von
Anfang an berücksichtigt (Brand- und Lärmschutz,
Lebensmittelgesetz,
sanitäre Installationen). Einer baldigen Einwilligung der Stadt zu
unserem Projekt, stehen darum keine Hindernisse mehr im Weg.
***
Weitere Informationen: siehe Konzeptpapier vom November 2007
http://www.paradisli.ch/paradisli/presse/Paradisli_Dossier_Nov07_def.pdf
***
- Das Paradisli geniesst breite Unterstützung
Aufgrund unserer sachlichen, pazifistischen Grundhaltung und unseres
langjährigen Engagements bei sozialen und kulturellen
Aktivitäten
können wir heute auf eine breite Unterstützung in
verschiedenen Kreisen
zählen. Hier ein kurzer Auszug aus unserer Soli-Liste:
• Diverse KünstlerInnen wie Patent Ochsner, Züri West,
Christine
Lauterburg (Soli-Konzert), Greis, Polo Hofer, Florian Ast, Tomazobi
u.v.m.
• 6000 Unterschriften auf unserer "Paradisli blibt"-Petition
• Alt-Burgerratspräsident Rudolf von Fischer
Das Paradisli hat zudem auch viele Besucher begrüssen dürfen.
Sie alle
waren von der guten Atmosphäre tief berührt und haben uns
ihre
Sympathie bekundet:
• Alexander Tschäppät, Stapi
• Diverse Stadträte von links bis rechts
• Benedikt Wechsler (diplomatischer Berater von BR Moritz Leuenberger)
• Nachbargruppe Obstberg
Weiter haben wir bei unseren Solidaritätskonzerten und dem
erfolgreichen Soli-Fest auf dem Waisenhausplatz viel positiven Zuspruch
erhalten. Zudem halfen uns die Anlässe, unsere materiellen
Schäden zu
minimieren.
- Ausblick
Frau Barbara Hayoz hat uns bei einem Höflichkeitsbesuch bei ihr
zuhause
am Freitag (3.10.2008) ihre Gesprächsbereitschaft
angekündigt. Wir
zählen auf ihr Wort und wollen Sie nächste Woche zu einem
Gespräch
treffen.
Kultur ist in der Stadt Bern ja aber hauptsächlich Sache des
Stadtpräsidenten. Deswegen wäre es wünschenswert, wenn
wir
baldmöglichst - also noch vor den Wahlen - auch mit Alexander
Tschäppät
diskutieren könnten.
Zudem sind wir gespannt auf das Resultat des voristanzlichen
Schlichtungsverfahrens beim Mietamt am 16. Oktober 2008. Wir erwarten,
dort eine konstruktive Lösung finden zu können.
Bern, 5. Oktober 2008
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ANTIFA
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Solothurner Zeitung 6.10.08
Antifa-Demo war laut, aber friedlich
Es war der erste offizielle "Abendspaziergang" in Solothurn, wie Walter
Lüdi, Kommandant-Stellvertreter der Stadtpolizei, es bezeichnete:
Gegen
90 Antifa-Demons- tranten machten am Samstagabend auf Faschismus und,
wie es im Internetaufruf hiess, "sich vermehrt herumtreibende
Rechtsextremisten in Solothurn" aufmerksam. Die meist jüngeren
Personen
hatten sich gegen 19.30 Uhr am Bahnhof versammelt und zogen dann via
Wengibrücke zum Bieltor, durch die Innenstadt zum Baseltor und via
Rötibrücke, Kreuzackerbrücke, Schänzlistrasse
zurück zum Bahnhof, wo
sich die Gruppierung bis 22 Uhr auflöste. Laut Urs Eggenschwiler
von
der Kapo Solothurn kam es zu keinen Anzeigen. Der Umzug verlief
friedlich, aber laut: Es wurden Rauch- und Knallpetarden gezündet.
Die
Demonstranten dürften unter anderem aus der Region, Biel, Thun,
Bern
und Zürich angereist sein. Die Kundgebung fand ohne vorgängig
eingeholte Bewilligung statt, die Polizei stellte aber vor Ort
Bedingungen. Die unbekannten Verantwortlichen hätten mit einer
Anzeige
zu rechnen, wobei "die Verhältnismässigkeit gewahrt werden
soll", wie
Lüdi erklärt. Die Polizei appelliert an die Demonstranten,
Kundgebungen
grundsätzlich vorgängig bewilligen zu lassen. (pks/fup)
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NEONAZIS
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20min.ch 5.10.08
Polizeischutz für englische Randständige in Luzern
von Barbara Senn
Die Anschläge auf Randständige aus Luzern nehmen kein Ende.
Trotzdem
führen englische Obdachlose in rund zwei Wochen in der
Matthäuskirche
eine Oper auf.
In der Luzerner Matthäuskirche findet am 19. Oktober ein
besonderer
Anlass statt: Ein Chor von obdachlosen Engländern führt
zusammen mit
Profisängern eine Oper auf. Doch die Vorfreude ist getrübt:
Anschläge
auf Luzerner Randständige beunruhigen die Organisatoren. "Wir sind
uns
der Gefahr bewusst", sagt Gerhard Pawlica, künstlerischer Leiter
der
Gesellschaft für Kammermusik Luzern. Deshalb werde er noch diese
Woche
mit der Luzerner Polizei Kontakt aufnehmen und Sicherheitsmassnahmen
ergreifen. "Obwohl englische Betreuer dabei sind, wäre mir
Polizeischutz lieber", so Pawlica weiter. Denn: Die Verantwortlichen
wollen auf keinen Fall, dass die Gäste aus England eine
Zielscheibe
für etwaige Anschläge darstellen.
Pawlicas Angst ist berechtigt: In den letzten Wochen wurden mehrere
Petarden-Anschläge auf die Gassechuchi und den Salesia-Park
verübt. Ein
weiterer Angriff fand vor neun Tagen statt: Rechtsextreme
überfielen
eine alternative Wohngemeinschaft, so die "Zentralschweiz am Sonntag".
---
zisch.ch 5.10.08
Die maskierten Schläger kamen nachts
Nach den Anschlägen auf die Gassechuchi und den Salesia-Park ist
in
Luzern eine weitere Randgruppe angegriffen worden - von Rechtsextremen.
Drei Mitglieder der alternativen Wohngemeinschaft erinneren sich: "Wir
kamen vom Ausgang nach Hause und sassen hier noch kurz zusammen. Dann
hörten wir draussen Stimmen. Ich begab mich in den Garten und sah
auf
dem Nachbargrundstück schattenhafte Gestalten." Die Zeit: 1.30 Uhr.
Der Mann, der hier erzählt, ist Peter* und er eilt die wenigen
Meter
zum Parkplatz des angrenzenden Terrains. Dort steht ein Unbekannter. Er
trägt eine Sturmmaske, schweigt und macht keine Anstalten, den
Platz zu
verlassen. Plötzlich geht alles sehr schnell. Der Maskierte greift
Peter an. Es entwickelt sich eine Keilerei. Zu guter Letzt gelingt es
Peter, den Angreifer auf den Boden zu drücken und ihn zu
blockieren.
Rechtsextreme
Auf dem Gelände befindet sich aber noch ein zweiter Mann, auch er
maskiert. Mit Fäusten und Schuhen prügelt er auf Peter ein.
Der zweite
Schläger kann aber rasch von Peters Kollegen überwältigt
werden. Eine
WG-Bewohnerin alarmiert via Handy die Polizei, die wenige Minuten nach
dem Notruf auf der Liegenschaft eintrifft.
Bei den Maskierten handelt es sich um Personen aus dem rechtsextremen
Milieu, wie Richard Huwiler, Chef Kommunikation bei der Kantonspolizei
Luzern, bestätigt. Nach Angaben von Szenekennern sollen die beiden
Prügler aus dem Kanton Bern respektive dem Luzerner Hinterland
stammen.
Peter erstattete Anzeige gegen die beiden Männer.
Explosivkörper
Der Überfall auf die WG vor acht Tagen war nicht der einzige, der
in
der Region Luzern gegen Mitglieder von Randgruppen gerichtet war. Auf
die Gassechuchi und in den Salesia-Park warf eine unbekannte
Täterschaft insgesamt drei Explosivkörper ("Zentralschweiz am
Sonntag"
vom 28. September).
*Name von der Redaktion geändert
Thomas Heer
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RAF
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20min.ch 6.10.08
Anschlag auf Baader-Meinhof- Filmverleih
In der Nacht auf Montag haben Unbekannte in der Stadt Zürich einen
Farbanschlag auf den Filmverleih Pathé Films AG verübt.
Dieser verleiht
den RAF-Film "Der Baader Meinhof Komplex".
Laut Stadtpolizei wurde der ganze Eingangsbereich des Hauses an der
Neugasse mit roter und weisser Farbe verschmiert. Unter den
Schmierereien ist der Schriftzug "MG-RAF" entzifferbar, bestätigte
eine
Polizeisprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Die Polizei
ermittle vor Ort. Gegenüber 20 Minuten Online sagte die Polizei,
dass
die Farbe noch feucht sei und dass der Anschlag sich erst vor Kurzem
ereignet haben müsse. Über mögliche Urheber sei noch
nichts bekannt.
Der Filmverleih Pathé vertreibt in der Schweiz den Film "Der
Baader Meinhof Komplex" über die Rote Armee Fraktion (RAF).
Zweiter Anschlag auf "Baader-Meinhof"-Macher
Erst vor knapp zwei Wochen wurde ein Anschlag auf das Haus von Stefan
Aust, den Autor des gleichnamigen Buches, verübt. Das Haus im
Hamburger
Elbeviertel Blankenese wurde mit mehreren Farbbeuteln und
Marmeladegläser beworfen. Ausserdem zündeten die Täter
Rauchsignalkörper.
Einen Tag nach dem Anschlag ging bei der "Hamburger Morgenpost" ein
Bekennerschreiben ein. In dem dreiseitigen Schreiben nahmen die
unbekannten Autoren auf den Kinostart des RAF-Films "Der
Baader-Meinhof-Komplex" Bezug. "Der Film ist eine Fortschreibung der
Verdrehungen und Lügen des Stefan Aust, er visualisiert die von
ihm
entworfenen psychopathologischen Muster der GenossInnen der RAF
wirkungsmächtig", hiess es.
(meg/sda)
---
tagesanzeiger.ch 6.10.08
RAF-Film: Farbanschlag auf Pathé Filmverleih
In der Nacht auf heute haben Unbekannte in der Stadt Zürich einen
Farbanschlag auf den Filmverleih Pathé Films AG verübt. Der
Verleih
vertreibt in der Schweiz den Film "Der Baader Meinhof Komplex".
Laut Stadtpolizei wurde der ganze Eingangsbereich des Hauses an der
Neugasse mit roter und weisser Farbe verschmiert.
Unter den Schmierereien sei der Schriftzug "MG-RAF" entzifferbar, sagte
eine Polizeisprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Die
Polizei ermittle vor Ort.
Der Filmverleih Pathé vertreibt in der Schweiz den Film "Der
Baader
Meinhof Komplex" über die Rote Armee Fraktion (RAF). (bru/sda)
---
Indymedia 5.10.08
Wandzeitung zum Film gegen die RAF ::
AutorIn : Revolutionärer Aufbau Schweiz: www.aufbau.org
Wandzeitung 73 gegen den denunziatorischen Film über die RAF:
http://www.aufbau.org/index.php?option=com_content&task=view&id=428&Itemid=1
Wandzeitung 73
"Es soll nie wieder geschehen" so die Aussage Stefan Aust, Autor des
Buches "Der Baader-Meinhof-Komplex". Der gleichnamige Film, der auf
diesem Buch beruht, wird bald in den hiesigen Kinos zu sehen sein. Er
ist eine der aufwendigsten Produktionen in der Geschichte des deutschen
Films und seine Erscheinung wird begleitet von einer Medienkampagne,
die seinesgleichen sucht.
Sie wollen die Geschichte der RAF denunzieren
Die oben aufgeführte Erklärung des Buchautors sowie die
letztjährige
Debatte um die Freilassung von Christian Klar zeigt deutlich: es geht
nicht um eine historische Aufarbeitung, sondern darum, ähnliche
Kämpfe
in der Zukunft zu verhindern, indem man die Geschichte des bewaffneten
Kampfes in Europa denunziert. Die dargestellten Personen erscheinen als
hysterische und lächerliche PsychopathInnen. Den Ideen und Idealen
der
RAF, die auch noch heute aktuell sind, soll ein Todesstoss versetzt
werden. Dem Produzenten des Filmes Bernd Eichinger zufolge war
entscheidend zu zeigen, "dass sie es tun, nicht, warum sie es tun".
Ja aber warum taten sie es denn?
Die RAF war Teil der weltweiten, sozialistischen Bewegung
Die RAF verstand sich als revolutionäre Organisation und als Teil
der
sozialistischen Weltrevolution. Sie griffen mit ihren bewaffneten
Aktionen den deutschen Bourgeois-Staat und Stellungen der US Armee in
Deutschland direkt an. Damit sollte "der Antiimperialistische Kampf ins
Herz der Bestie" (Zitat RAF) getragen und somit auch der
Befreiungskampf des vietnamesischen Volkes unterstützt werden.
Die bewaffneten Aktionen ermöglichten tendenziell ein
Bewusstseinsprozess über die Widersprüche im Kapitalismus.
Dies gelang
nicht bei breiten Massen, doch weckte Hoffnung bei jenen, die eine
revolutionäre Veränderung wollten. Die Revolution schien
machbar. Nicht
nur in Afrika, Asien und Lateinamerika, sondern auch hier, im Herzen
des Kapitalismus.
Wovor fürchtet sich die herrschende Klasse
Nun wird es uns klarer, warum der Produzent ums Verrecken nicht zeigen
will, "warum sie es tun". Nämlich weil sie die damaligen
Zustände nicht
akzeptieren wollten und darauf eine praktische, revolutionäre
Antwort
vorschlugen. Diese Antwortet fürchtet die herrschende Klasse wie
nichts
anderes. Dies vor allem deshalb, weil viele Leute heute die gleichen
Fragen haben wie damals. Fragen nach einer Welt ohne Kriege und Miseren.
Solidarität mit Christian Klar!
Solidarität mit den im Prozess gegen die mg (militante gruppe)
Beschuldigten!
Solidarität mit den Gefangenen der PC p-m!
Der Kampf geht weiter!
Für den Kommunismus!
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Stadtradio Münster 4.10.08
"Der Baader/Meinhofkomplex" Dokumentation einer Diskussion Teil 1+2
Achtung! Vom Lokalradio antenne münster abgelehnte/zensierte
Sendung!
(Es geht da wohl um den von mir verlesenen Beitrag, von Inge Viet, der
in der Anmoderation und Abmoderation, in Auszügen zitiert wird.)
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Guten Abend und herzlich willkommen zu einer Sondersendung von NEWS
Magazin, das politische Magazin im Bürgerfunk Münster.
Mein Name ist Klaus Blödow.
Wir Dokumentieren eine Diskussion, über den am 25. September
gestarteten Film "Der Baader-Meinhof-Komplex", der beim anwesenden
Publikum hier im Cineplex Münster, auf sehr geteilte Meinungen
stieß.
Nach dem Film, gab es noch eine sehr Kontroverse Diskussion, im
vollbesetzten Saal 3, an der auch der EX RAF.ler Karl Heinz Dellwo, und
der Filmkritiker Klaus Peter Hess, teilnahmen.
Diese Diskussion wurde moderiert von Johannes Massole.
Das ganze wurde vom Cineplex Münster, von Debatte e.V. und der
Heinrich Böll Stiftung organisiert und durchgeführt.
Nach ein wenig einführender Musik von der polit-kabarett-gruppe
"Die
drei Tornados", mit einem Lied zum 2. Juni 1967, geht dann mit dem
Trailer zum Film weiter, um dann in die Diskussion über "Den
Baader
Meinhof Koplex" einzusteigen.
Bleiben Sie dran.
Anmoderation:
Sie hören weiterhin Bürgerfunk. Sie hören NEWS Magazin,
das Politradio für alle, die ein offenes Ohr und auch Geduld haben.
In unserer heutigen Sondersendung geht es um den Film und die
Diskussion, "Der Baader Meinhof Komplex" der am 25 September auch hier
im Cineplex Münster seine Premiere hatte.
Nach dem Film gab es noch eine angeregte und auch aufgeregte diskussion
über diesen Film.
Bevor es aber in die Diskussion geht, sozusagen noch ein Vorwort von
Inge Viet, die im letzten Jahr noch eine Erklärung zu 30 Jahre
Deutscher Herbst geschrieben hat.
Inge Viett ist ehemalige Aktivistin der Bewegung 2. Juni und der RAF.
Sie ging 1982 aus dem Untergrund in die DDR ins Exil
Was müssen wir uns eigentlich noch von dem medialen Mob der
Springer-,
Bertelsmann-, Spiegel- und TV-Mogule gefallen lassen? Daß von BZ
und
anderen aufgewiegelte Durchgeknallte (wie damals Josef Bachmann, der
Attentäter von Rudi Dutschke) einer Aufforderung zu Lynchmord mit
präziser Ort- und Zeitangabe nachkommen?
Diese schreibenden Hofschranzen des Kapitalismus; mit der Macht der
Konzerne im Rücken betreiben sie vereint die Diabolisierung von
Widerstand, von Verhetzung durch primitivste Diffamierung der letzten
Gefangenen aus der RAF. Das ist nicht nur feige und bösartig, es
ist
die erprobte Jauche, mit der die Köpfe der Massen im Faschismus,
davor
und danach gedüngt wurden.
Die Saat ist bekannt. Auch die gegenwärtige: Rassismus,
Kriegseinsätze, Folter, Lager, Geheimgefängnisse usw.
Auch wenn wir uns hüten müssen, die veröffentlichte
Meinung für die
Meinung der Menschen zu halten, stoßen wir doch selbst im linken
Milieu
immer stärker auf die Wirkungen ihrer Denunziationskampagnen. Die
herrschende Kultur- und Medienmaschinerie baut auf das Unwissen und
Halbwissen der Jungen.
Mit der Komplizenschaft der alten Intellektuellengarde, die zu ihr
übergelaufen ist, zermahlt sie die kurze, aber heftige 68er
Geschichte
und die Akteure des revolutionären Aufbruchs und Ausbruchs aus der
deutschen nachfaschistischen und kapitalistischen Kontinuität. Ein
schmutziger Brei aus plumper Verteufelung (Bild-Zeitung),
herrschaftsdummer Psychologisierung (Kraushaar/Reemtsma) (1),
unsäglicher Verlogenheit, Heuchelei und triefender Dummheit rinnt
durch
die bürgerlichen Medien.
Die deutsche Elite und all ihre medialen Wasserträger haben kein
Problem mit ihrer faschistischen Geschichte, deren Akteuren, deren
Ungeheuerlichkeiten, deren Millionen Toten. Sie haben kein Problem mit
den heutigen Kriegen, die für ihren Reichtum und für ihre
Macht die
Welt und die Menschen verwüsten. Sie haben kein Problem damit,
daß
weiterhin Millionen leiden, hungern und sterben, damit ihre Macht, ihr
Reichtum erhalten bleibt. Sie kennen keine Reue, sondern nur
Wiederholungen, sie kennen keine Entschuldigungen, nur Rechtfertigungen
für ihre ehemaligen und jetzigen Verbrechen oder deren
Verheimlichung;
sie verunglimpfen die Opfer und ehren die Täter, benennen
öffentliche
und nichtöffentliche Orte nach ihnen. Alles kein Problem.
Aber sie haben ein ungeheuerliches Problem damit, daß es vor
vierzig
Jahren eine kleine Schar von Menschen gab, die entschlossen den Kampf
gegen sie und ihr kapitalistisches Machtsystem aufgenommen hatten. Die
letzten politischen Gefangenen aus diesem Kampf haben ihre juristische
Strafe abgesessen, und die Medien feuern den deutschen "Kopfab"-Mob an,
die Gefangenen mit "ihrem gesunden deutschen Volksempfinden"
draußen zu
empfangen. - No pasaran!
Alle Beiträge zu dieser Veranstaltung mussten leider stark
gekürzt oder
komplett weggelassen werden. Wir bitten dies zu entschuldigen
Aber nun zur Podiums-Diskussion zu und über den Film "Der Baader
Meinhof Komplex".
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Radiobeiträge: Leider noch nicht raufgeladen bzw. nur mit Passwort
runterladbar.
Teil 1
http://www.freie-radios.net/mp3/20081004-quotderba-24383.mp3
Teil 2
http://www.freie-radios.net/mp3/20081004-quotderba-24382.mp3
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Abmoderation:
Liebe Hörerinnen und Hörer, dass war eine Sondersendung von
NEWS Magazin, das Politradio im Bürgerfunk Münster.
In der vergangenen Stunde hörten Sie Statements und
Diskussionsbeiträge über den Film "Der Baader Meinhof
Komplex".
Dieser Film hatte am 25. September seine Premiere im Cineplex
Münster,
in dem im Anschluss eine angeregte und Kontroverse Diskussion mit ca.
450 Gästen stattfand.
Wenn Sie zu dieser Sendung eine Meinung haben und sie loswerden
möchten, dann schreiben Sie mir.
Klaus Blödow
NEWS Magazin
c/o medienforum münster
Verspoel 7-8
In 48143 Münster
Oder schicken Sie mir eine mail:
bloedow@medienforum-muenster.de
Bevor es aber in die Diskussion geht, sozusagen noch ein Nachwort von
Inge Viet, die im letzten Jahr noch eine Erklärung zu 30 Jahre
Deutscher Herbst geschrieben hat.
Inge Viett ist ehemalige Aktivistin der Bewegung 2. Juni und der RAF.
Sie ging 1982 aus dem Untergrund in die DDR ins Exil
Die Grenzen einer politischen und logistischen Basis in einer sich mehr
und mehr zersplitternden linken Bewegung waren schnell erreicht. Wir
waren dem perfektionierten Fahndungsdruck nicht mehr gewachsen, machten
Fehler.
Die gegnerische Durchleuchtung und Durchsetzung der politischen Szene
grub uns das Wasser ab. Die Sympathie für uns war zwar immer noch
da,
aber sie materialisierte sich nicht mehr ausreichend.
Wir hatten keine politische Organisation aufgebaut, die in der
Legalität eine revolutionäre Strategie propagierte und die
illegale
Organisation politisch unterstützte. Das war ein fundamentaler
Mangel.
Wir landeten nahezu alle im Knast. Einige konnten wieder entkommen.
Was dann an bewaffneten Aktionen folgte, war der Versuch, die wenigen
Kräfte, derer wir uns sicher waren - und das waren die eigenen -,
gegen
die imperialistische Machtmaschine in Stellung zu bringen.
Das war der Punkt, an dem unser Handeln desperat und hoffnungslos wurde.
So hoffnungslos wie die Politik der legalen Linken, deren
revolutionäre Träume ebenfalls im tiefen Rückschwung
waren.
Rückwärtsblickend frage ich mich, ob und wann wir den
Rückzug hätten
antreten müssen, und ob ein Rückzug strategische Chancen
hätte
beinhalten können.
Für die illegalisierten Kämpferinnen und Kämpfer
wäre der Rückzug kaum
eine annehmbare Option gewesen, weil sie im legalen Raum der BRD nur
die Perspektive von Knast oder Verrat gehabt hätten oder das Exil.
Eine Linke, die sie als politische Akteure hätte aufnehmen und
absichern können, gab es nicht.
Ein Vierteljahrhundert erfolgreiche Weiterentwicklung imperialistischer
Unterdrückungs- und Herrschaftsformen, Krieg, Eroberung, Terror,
Folter, Raub, Überwachung, Zerschlagung sozialer Errungenschaften,
die
Zerstückelung, Desorientierung und Pazifizierung der Linken durch
eine
gigantische Manipulationsmaschinerie, die wir einmal angetreten sind zu
zerschlagen, die jetzt betrieben wird von den Aufgesogenen, den
ehemaligen Aufsässigen, den Überläufern, die unsere
Begriffe und
Symbole mit hineingenommen haben und sie jetzt für sich arbeiten
lassen, all dies läßt den Schluß zu, daß dem
Guerillakampf in der BRD
und in allen imperialistischen Staaten verdammt mehr Erfahrung,
Klugheit, Ausdauer und Unterstützung zu wünschen gewesen
wäre.
Jetzt hat sich das irrationale Monster entwickelt, und wir beginnen -
vor Schwäche noch taumelnd - wieder von vorn mit dem Suchen nach
adäquaten Strategien, ihm beizukommen. Immerhin wir sind schon
wieder
Millionen.
Soweit die geschriebenen Worte von Inge Viet, ehemalige Aktivistin der
Bewegung 2. Juni und der RAF
Aus dem Studio A des medienforum münster verabschiede ich mich,
mein Name ist Klaus Blödow.
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FREIRAUM VORARLBERG
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Indymedia 5.10.08
auftaktdemo bei freiraumaktionsmonat ::
AutorIn : konkret
Die Autaktdemo für den "Aktionsmonat für Freiräume in
Vorarlberg" fand
am freitag ab ca. 17:30 bei der Bregenzer Remise statt! Trotz
regnerischem Wetter und ungemütlichen Temperaturen fanden sich ca.
100
Menschen ein um für ein selbstverwaltetes, unkomerzielles
Kulturzentrum
in Vorarlberg zu demonstrieren!
Zu lauten Bässen elektronischer Musik und fetten
Gitarrenwänden,
bewegte sich der Demonstrationszug durch die Bregenzer Innenstadt. Es
wurde getanzt, gelacht und sich zu mindest für kurze Zeit der
öffentliche Raum zurückerobert!
Während der Demo wurden mehrere Redebeiträge vorgelesen,
wellche die
Problematik von fehlenden Räumlichkeiten für unkomerzielle
Organisationen, trotz leerstehenden Gebäuden thematisierten ...
Mit viel Begeisterung wurde die Nachricht aufgenommen, dass unbekannte
Personen zeitgleich zur Demo das ehemalige Bregenzer Unfallkrankenhaus
"Böckle" , das seit längerem leer steht, zum Schein besetzt
hatten ...
Es war auf jeden Fall ein gelungener Auftakt zu einem ereignisreichen
Monat ...
Beteiligt euch auch zukünftig an den geplanten Aktionen und
unterstützt
uns beim Kampf für ein selbstverwaltetes, unkomerzielles
Kulturzentrum
in Vorarlberg!
Euer
Konkret
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HOMOHASS
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Freies Sender Kombinat FSK (Hamburg) 5.10.08
http://www.freie-radios.net/mp3/20081005-hatecrimes-24386.mp3
hate crimes in europe
gespräch mit juris von ilga-europe über die attacken auf
gay-parades und queer-festivals.
mehr zum thema:
http://www.ilga-europe.org