MEDIENSPIEGEL 7.10.08
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Drogenszene vor Reitschule ist weg. Wie lange?
- Reitschule-Initiative: 2500 Unterschriften
- 6. Oktober: Party der Schwarzen Schafe
- Hügli + der 6. Oktober
- Paradisli hinter Zäunen
- Mit Beil und Pfefferspray gegen Neonazis
- RAF: Anschlag gegen Pathé-Filmverleih in ZH
- Strafbar in Neufeld-Tunnel
- Videoüberwachung: BigBrother-Award für Juso LU
- Mumia Abu-Jamal: kein neuer Prozess
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REITSCHULE
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Okt 08: Beteiligt Euch an der
Vorplatz-Präsenz!!!
PROGRAMM:
Di 07.10.08
19.30 Uhr - Infoladen - Anarchists
against the wall; Vortrag und Film
Mi 08.10.08
19.00 Uhr - SousLePont - Mexico
spezialitäten
20.00 Uhr - Infoladen - Zaunkämpfe;
Medienwerkstatt Franken, D 1986: anti-atom.ch
20.30 Uhr - Tojo - Die Lüge oder
es wird wärmer von eng/müll
Do 09.10.08
20.00 Uhr - Frauenraum - BarOmeter
- elektronische Klänge und Beats zu lesbisch-schwulem Chillen mit
DJ FRATZ, Janine, Sharone & DJ ELfERich
19-23 Uhr - Kinodurchgang - Ob friedlich oder militant... anti-atom.ch,
Ausstellung Die Chaoten - Bilder aus
Wackersdorf - bis 25.10.08
20.00 Uhr - Infoladen - Spaltprozesse;
Claus Strigel, D 1986: Anti-atom.ch
20.30 Uhr - Kino - RAF-Filme: Die
Stille nach dem Schuss; Volker Schlöndorff, D 2000
Fr 10.10.08
19-23 Uhr - Kinodurchgang - Ob friedlich oder militant... anti-atom.ch,
Ausstellung Die Chaoten - Bilder aus
Wackersdorf - bis 25.10.08
20.15 Uhr - Kino - Buchpräsentation
"Das Projektil sind wir" von Karl-Heinz Dellwo + Diskussion
22.30 Uhr - Kino - RAF-Filme: Die
bleierne Zeit; M. von Trotta, D 1981
20.30 Uhr - Tojo - Die Lüge oder
es wird wärmer von eng/müll
23.00 Uhr - Dachstock - Revolt Throw
Down:
Gambit Plattentaufe "Another Planet", Feuerring (be), Dondon aka MC
Alkaline (Ex Gunshot/uk), Positive Pressure DJ Crew, DJ Dusky
Sa 11.10.08
19-23 Uhr - Kinodurchgang - Ob friedlich oder militant... anti-atom.ch,
Ausstellung Die Chaoten - Bilder aus
Wackersdorf - bis 25.10.08
20.30 Uhr - Tojo - Die Lüge oder
es wird wärmer von eng/müll
21.00 Uhr - Kino - RAF-Filme: Deutschland
im Herbst; Volker Schlöndorff,Heinrich Böll,
Fassbinder u.a., D 1978
22.00 Uhr - SousLePont - Punk Night
mit Motus (CRO, Punk/HC) und Local Support
23.00 Uhr - Dachstock - Liquid Session:
Commix (uk/Metalheadz), André & Olive (loccomotion.ch),TS
Zodiac (tszodiac.ch), MC Matt (vocalbreath.ch)
So 12.10.08
19.00 Uhr - Tojo - Die Lüge oder
es wird wärmer von eng/müll
Infos: www.reitschule.ch
- www.anti-atom.ch
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DROGENSZENE
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punkt.ch 7.10.08
Reitschule
Die Süchtigen haen das Feld geräumt
Von Peter Camenzind
Die offene Drogenszene vor der Reitschule ist verschwunden. Die
Abhängigen treffen sich mehr in Wohnungen. Fragt sich, wie lange.
Seit Tagen präsentiert sich vor der Reitschule dasselbe Bild: Wo
dreissig, vierzig Abhängige hockten, spritzten und dealten ist es
ruhig. "Die Situation vor der Reithalle hat sich stark beruhigt ", sagt
Polizeisprecher Thomas Jauch. Dass die Abhängigen weg sind, ist
auch
Silvio Flückiger, dem Leiter des Interventionstrupps Pinto,
aufgefallen. "Der harte Kern ist zeitweise zwar immer noch in der
näheren Umgebung anzutreffen ", sagt er. Weil aber entstehende
Ansammlungen - die Polizei kontrolliert mehrmals täglich -
konsequent
aufgelöst werden, haben sich viele zurückgezogen. "Gedealt
und
konsumiert wird vermehrt in Wohnungen", bestätigt Flückiger.
Keine Dealer
Ein Teil der Szene sei auch ausgewichen, "etwa an den Troxlerrain, an
die Engehalde oder zur Aare an den Blutturm", so Flückiger. Wo
genau
sich die Abhängigen aufhalten, kann Flückiger nicht sagen.
Die Szene
"verlagert sich dauernd". Pinto und die Polizei analysierten die Lage
alle zwei Tage. Der Vorplatz ist fast drogenfrei. Flückiger
erklärt,
dass die offene Szene auch Dealer anziehe. "Wird die Szene
aufgelöst,
sind auch die Dealer weg."
Wie lange?
Fragt sich, wie lange dieser Zustand anhält. "Wir können die
Präsenz
vor der Reitschule lange aufrecht erhalten", sagt Flückiger, es
gebe
keinen Zeithorizont.
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REITSCHULE-INITIATIVE
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Blick am Abend 6.10.08
"Die Reithalle muss weg!"
Initiative
Schon fast die Hälfte der Unterschriften für die Schliessung
und den Verkauf der Reitschule sind beisammen.
markus.ehinger@ringier.ch
Nach nicht einmal einem Monat haben die Initianten bereits fast 2500
Unterschriften gesammelt; nötig sind 5000 Unterschriften. Das
Initiativkomitee verlangt die Schliessung und den Verkauf der
Reithalle. "Die Leute haben jetzt definitiv genug vom Berner
Schandfleck", sagt Erich J. Hess (JSVP).
Hess glaubt, dass der Zeitpunkt der Schliessungsforderung noch nie so
gut war. Frühere Reithallenbesucher würden sich vermehrt
distanzieren.
"Leute, die noch vor zehn Jahren in die Reithalle in den Ausgang
gingen, verzichten heute auf einen Besuch - aus Angst", sagt er. Der
Todesfall Ende August brachte das Fass endgültig zum
Überlaufen. "Die
Reithalle muss einfach weg", sagt Hess. Es könne nicht sein, dass
die
Berner Steuerzahler diesen Schandfleck jährlich mit mehreren
Millionen
Franken unterstützten.
Positives Echo
Noch nie habe er so viele Reaktionen auf einen Vorstoss erhalten. "Die
Initiative provoziert", sagt Hess. Die Reaktionen seien zum Teil
"unterste Schublade". Umso mehr freue er sich über das grosse
positive
Echo. Auch SVP-Grossrat Thomas Fuchs ist der Meinung, die Reithalle
müsse schliessen. "Noch nie standen die Chancen dafür so
gut", sagt er
zu Blick am Abend.
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DIE SCHWARZEN SCHAFE UND DER 6. OKTOBER
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bernerzeitung.ch 7.10.08
(mit Video: http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Buendnis-Schwarzes-Schaf-feiert-AntiSVPTag/story/22928191)
"Bündnis Schwarzes Schaf" feiert Anti-SVP-Tag
Von fz / rue.
Das "Bündnis Schwarzes Schaf " hat den 6. Oktober zum
alljährlichen
Anti-SVP-Tag erklärt. Mit dem ganz FEST gegen Rassismus, soll ein
Zeichen gegen die "menschenverachtende Politik der SVP" gesetzt werden.
Das erste Fest fand auf dem Bahnhofplatz statt.
Rapper Oli Secondo bot den Festbesuchern ein Konzert. Rund 200 Personen
kamen, wie die Veranstalter in einer Mitteilung schreiben. Das Fest
dauerte von 18.30 bis 21.15 Uhr. Gegen Kollekte gab es Essen und
Glühwein.
Polizei hielt sich zurück
Die Polizei markierte keine sichtbare Präsenz, wie Reporter vor
Ort
beobachteten. Sie beobachteten die Situation aus den Seitengassen.
(Bernerzeitung.ch/Newsnetz)
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Bund 7.10.08
Demo unter Baldachin
"Schwarzes Schaf" Genau ein Jahr nach den Anti-SVP-Ausschreitungen
haben gestern Abend rund 60 Personen aus den Reihen dieser Aktivisten
auf dem Bahnhofplatz einen nicht bewilligten "1. alljährlichen
Anti-SVP-Tag" begangen. Nachdem für die SVP "schweren Schlag" sei
Blocher abgewählt worden, stand auf Handzetteln, doch das
kapitalistische Gewaltsystem existiere noch immer. Trotz RGM werde in
Bern "beste SVP-Politik" betrieben, die GFL wolle die Basisdemokratie
in der Reitschule abschaffen. Die Kundgebung verlief friedlich.
(mdü)
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Indymedia 6.10.08
1. alljährlicher Anti-SVP-Tag ::
AutorIn : Bündnis Schwarzes Schaf
Medienmitteilung zum 1. alljährlichen Anti-SVP-Tag unter dem
Motto: "ganz FEST gegen Rassismus"
Heute, zwischen 18.30 Uhr und 21.15 Uhr, hat auf dem Bahnhofplatz in
Bern das Fest zum 1. alljährlichen Anti-SVP-Tag stattgefunden.
Rund 200
Personen haben erneut ein starkes Zeichen gegen die menschenverachtende
Politik der SVP gesetzt.
Aus diesem Anlass wurde ein Konzert des Rappers Oli Second
veranstaltet. Gegen Kollekte gab es warmes Essen, Glühwein und
andere
Getränke. Ausserdem wurde ein antifaschistischer Jahrmarkt
aufgestellt,
so konnte mensch zum Beispiel einem Papp-Nazi auf die Füsse treten
oder
politische Gefangene befreien. Interessierte konnten sich zudem am
Büchertisch, per Flyer und bei den Wandzeitungen über den
letztjährigen
6. Oktober und ausserparlamentarische Politik informieren. Zwei Reden
wurden gehalten: Eine über die SVP-Politik und deren
Auswüchse, die
mittlerweile bis in die sogenannt linken Parteien reichen; die andere
thematisierte die Auswirkungen dieser Politik auf den Arbeitsmarkt.
Viele PassantInnen, besonders durch die SVP-Politik benachteiligte
Menschen, reagierten äusserst positiv auf dieses Fest.
Der Kampf gegen diese Politik geht weiter: heute, morgen und auch am
nächsten 6. Oktober!
Bündnis Schwarzes Schaf
--
1 Inhaltliche Ergänzung :
Flyer zum 1. alljährlichen Anti-SVP-Tag
06.10.2008 22:51
ganz FEST gegen Rassismus! Heute um 18.30 Uhr, Bahnhofplatz, Bern!
Wir begehen heute, am 6.Oktober 2008, den 1. alljährlichen
Anti-SVP-Tag.
Mit einem kleinen Fest auf dem Bahnhofplatz wollen wir daran erinnern,
wie es uns vor einem Jahr gemeinsam gelang, den als
SVP-Wahlkampfhöhepunkt geplanten "Marsch auf Bern" zu
verhindern.
Zudem wollen wir darauf aufmerksam machen, dass die Gefahr, die von der
SVP ausgeht noch lange nicht gebannt ist und der Kampf gegen die SVP
und für eine gerechte und solidarische Welt weiter gehen muss.
Nach der offen rassistischen und autoritären Wahlkampagne war es
am 6.
Oktober 2007 zwar nicht das erste, aber wohl das deutlichste Zeichen
seit langem, das gegen die SVP gesetzt wurde.
Der verhinderte SVP-Umzug in Bern hat viele aufgerüttelt. Endlich
waren
wir nicht mehr das Kaninchen vor der Schlange, endlich hatten wir uns
erfolgreich gewehrt, endlich haben wir uns durchgesetzt.
Wir hatten der SVP, dieser "Volkspartei", die für Führerkult,
Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Sozialdarwinismus, und
Kapitalismus steht, den Marsch durch unsere Stadt verwehrt und ihr
damit einen schweren Schlag versetzt.
Das erlösende Signal hat auch auf andere gewirkt: Blocher wurde
abgewählt, die SVP ist mittlerweile nicht mehr im Bundesrat
vertreten
und viele eher "moderate" SVPlerInnen haben der Partei den Rücken
gekehrt. Aber damit ist der Kampf noch lange nicht gewonnen. Die
Politik der SVP ist populärer den je. Denn der SVP ist es gelungen
einen Rechtsrutsch zu verursachen, der weit über ihren
Wählerstimmenzuwachs hinaus geht. Die SVP hat es geschafft, dass
mehr
oder weniger alle Parteien, sogar die sogenannten SozialdemokratInnen,
auf ihren Kurs aufgesprungen sind - und das schon vor dem 6.Oktober
2007!
Trotz Rot-Grün-Mitte Mehrheit: In Bern und in der restlichen
Schweiz
wurde und wird "beste" SVP-Politik betrieben! Nicht etwa die, die einen
rassistischen und fremdenfeindlichen Wahlkampf führ(t)en, wurden
und
werden von schweizer Medien, Politik und Justiz verurteilt, sondern
AntifaschistInnen, die sich der SVP in den Weg stell(t)en.
Nicht der Mördertreff der Grossen und Mächtigen, die am WEF
in Davos
die weitere Ausbeutung und Unterdrückung der Massen, die
Zerstörung der
Umwelt und neue Kriege planen, wird verboten. Verboten werden Demos von
AntikapitalistInnen, die für eine gerechte Welt ohne Ausbeutung
und
Umweltzerstörung einstehen.
Auch hier finden es die Regierenden nicht daneben, dass Menschen Hunger
leiden. Sie dulden es nicht, dass Gassenküchen im
öffentlichen Raum
stattfinden.
Auch hier empören sich die Verantwortlichen nicht darüber,
dass kleine
und grössere GewerblerInnen immer mehr Gewinn machen und dazu
elementarste Grundrechte einschränken lassen. Sie regen sich nicht
über
Bahnhöfe ohne Sitzgelegenheiten, die zu Einkaufzentren
umfunktioniert
werden, auf.
Auch hier empört Mensch sich über Arme, über
BettlerInnen, über Leute die nichts haben und nur fragen.
Auch hier werden immer neue Einkaufstempel und Luxuswohnungen gebaut.
Das alternative Kulturzentrum Reitschule wird nicht nur von der SVP
angegriffen. Die grösste Gefahr geht jetzt von der GFL (Grüne
Freie
Liste) aus: Sie will die Basisdemokratie in der Reitschule abschaffen.
Das kommt einem Abriss gleich!
Auch hier bekommen Grosskonzerne, wie die UEFA, jede Bewilligung die
sie haben wollen, und dazu massenweise Geld. Dafür sollen in Bern
sämtliche Demoumzüge verboten werden - nur noch
Platzkundgebungen
sollen zukünftig erlaubt sein.
Auch hier wird weggewiesen wer nicht ins "schöne" Stadtbild passt.
Hier
werden weiterhin AusländerInnen in Tod und Folter ausgeschafft.
Hier
wird Militärmaterial gegen DemonstrantInnen und Fussballfans
eingesetzt
- wie in einer Diktatur.
Und es ist eine Diktatur hier.
Die Diktatur des Kapitals!
In Bern und anderswo gibt es - mit Ausnahme von einigen kleinen
Parteien - keine linken Kräfte mehr im Parlament!
Aber es gibt sie auf der Strasse!
Wir werden nicht einfach aufhören und klein bei geben. Wir werden
nicht
leiser. Wir werden nicht weichen! Aber wir entlarven diese Diktatur!
Und darum geht der Kampf weiter: Auf der Strasse, in den Quartieren, in
den Fabriken, auf den Baustellen, in den Betrieben!
Das schwarze Schaf
AutorIn: Bündnis Schwarzes Schaf
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HÜGLI UND DER 6. OKTOBER
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http://www.huegli-bern.ch/srwh_video/hueglispot_01.wmv
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Bund 7.10.08
Hüglis Selbstkritik
Stadt Bern "Ich habe Fehler gemacht, aber ich habe aus diesen Fehlern
gelernt", sagt der Stadtberner Sicherheitsdirektor Stephan Hügli
(mitte) ein Jahr nach den Krawallen an der Anti-SVP-Kundgebung vom 6.
Oktober. Seit jenem Datum seien mehrere schwierige Kundgebungen
erfolgreich gemeistert worden. Auch die Euro 08 sei ohne nennenswerte
Zwischenfälle verlaufen. "Seit dem 6. Oktober wird das Thema
Sicherheit
umfassend und über Parteigrenzen hinweg diskutiert", sagt
Hügli. (bob)
Seite 19
--
"Ich habe aus meinen Fehlern gelernt"
Sicherheitsdirektor Stephan Hügli (mitte) zieht ein Jahr nach den
Krawallen an der Anti-SVP-Demonstration vom 6. Oktober 2007 Bilanz
"Ein Jahr nach dem 6. Oktober bin ich der bessere Polizeidirektor",
sagt Gemeinderat Stephan Hügli. Die Ausschreitungen an der
Anti-SVP-Kundgebung vor einem Jahr hätten der FDP als Vorwand
gedient,
um ihn fallen zu lassen.
Die Stadt Bern hat es vor Jahresfrist auf die Titelseite der "New York
Times" gebracht. Dabei ging es weniger um Libeskind oder Fussball,
sondern um Krawall: Das Bild einer brennenden Barrikade vor dem
Zytglogge an der Anti-SVP-Demonstration vom 6. Oktober ging um die
Welt. In der Bundesstadt selber haben die Ereignisse ein politisches
Erdbeben ausgelöst: Die FDP liess Sicherheitsdirektor Stephan
Hügli
fallen. Dieser trat umgehend aus der Partei aus und entschied sich zur
Wiederkandidatur als Gemeinderat für das neu gegründete
Bürgerforum Die
Mitte.
"Der 6. Oktober war der wichtigste Tag in meinem Politikerleben", sagte
Hügli gestern vor den Medien. In einem Rückblick ein Jahr
danach wies
er auf darauf hin, dass er aus den damaligen Fehlern gelernt habe. "Ein
Jahr nach dem 6. Oktober bin ich der bessere Sicherheitsdirektor." So
gebe er heute der Polizei im Vorfeld von Kundgebungen klarere Vorgaben.
"Heute analysiere ich zuerst"
Die Kundgebungsorganisatoren hatten damals erklärt, Hügli
habe ein
Tolerieren der Demonstration in Aussicht gestellt, sofern diese
friedlich bleibe. Diese Aussage will Hügli nie gemacht haben, doch
er
hatte es auch versäumt, sie zu dementieren. "Ich hätte klarer
kommunizieren müssen", sagte Hügli gestern dazu. Diese
Erkenntnis ist
allerdings nicht neu: Zu diesem Schluss kam letztes Jahr auch eine
Untersuchung des einstigen St. Galler Polizeidirektors Peter Schorer,
die der Gemeinderat in Auftrag gegeben hatte. Hügli räumte
zudem ein,
dass er nach den Ereignissen zu rasch vor die Medien getreten sei.
"Heute analysiere ich die Lage zuerst, bevor ich mich zu einer
Kundgebung äussere", sagte Hügli. Am Abend des 6. Oktober
habe er
Stellung genommen, ohne zuvor alle Bilder der Demonstration gesehen zu
haben. "Die Stadtpolizei hatte die Lage im Griff", hatte der
Polizeidirektor damals in der "Tagesschau" gesagt. Die Aussage stand in
scharfem Kontrast zu den Bildern der Verwüstung, die vermummte
Chaoten
auf dem Bundesplatz angerichtet hatten.
FDP als "Steigbügelhalter der SVP"
Die FDP stellte sich zuerst hinter den Polizeidirektor, liess ihn aber
zuletzt fallen. Die Reaktion der Parteileitung habe ihn
überrascht,
sagte Hügli. An der ersten Parteileitungssitzung nach den
Ausschreitungen sei ihm noch die volle Unterstützung zugesichert
worden. Schliesslich habe man die Vorfälle aber als Vorwand
genommen,
um ihn loszuwerden. "Es ging darum, die FDP zum Steigbügelhalter
der
SVP zu machen", sagte Hügli zum Entscheid von Parteileitung und
-versammlung, mit einer bürgerlichen Dreierliste ohne ihn in den
Wahlkampf zu steigen. Der Anspruch der SVP auf den zweiten FDP-Sitz im
Gemeinderat sei schliesslich seit Längerem bekannt gewesen. Als
Kompromiss zwischen den Ansprüchen von FDP und SVP hätte er
auch mit
einer Vorkumulation von SVP-Kandidat Beat Schori leben können,
sagte
Hügli. Die bürgerliche Wende jedenfalls wäre nur mit
einer breit
abgestützten Fünferliste realisierbar.
Dank Parteiliste eine Chance?
Seine Wiederkandidatur auf der Liste des Bürgerforums Die Mitte
schade
den Bürgerlichen nicht. Weil selbst hartgesottene Bürgerliche
die Wende
für aussichtslos hielten, habe ihm auch noch niemand diesen
Vorwurf
gemacht - im Gegenteil: "Man hat mich ermuntert, es zu versuchen."
Seine Wahlchancen seien zugegebenermassen gering. Aber er kandidiere
gemeinsam mit anderen auf der Liste einer Partei, sagte Hügli
unter
Anspielung auf die einstige SVP-Politikerin Ursula Begert, die vor vier
Jahren allein antrat und trotz gutem Resultat abgewählt wurde.
"Ich
nehme die Fehler des 6.Oktober auf meine Kappe. Aber ich mache
dieselben Fehler kein zweites Mal", sagte Hügli.
Bernhard Ott
---
BZ 7.10.08
Stephan Hügli über den 6.Oktober 2007
"Ich bin besser geworden"
Die Randale vom 6.Oktober 2007 hätten ihn zu einem "besseren
Sicherheitsdirektor" gemacht, sagte Stephan Hügli gestern vor den
Medien. Auch vorsichtiger sei er geworden, sagte Hügli - und liess
dann
doch eine kleine Bombe platzen.
Vor dem Aufzug sitzt Tischa, Stephan Hüglis Huskymischling.
Hügli hat
zum Mittagstisch in seiner Direktion an der Nägeligasse 2
eingeladen.
Weil sein erster Arbeitstag nach den Herbstferien ausgerechnet auf den
6.Oktober fiel, habe er sich dazu entschlossen, "an diesem bedeutsamen
Jahrestag" einen kleinen Medienlunch zu organisieren. Auf dem Teppich
im vierten Stock liegt jetzt also Tischa und beschnuppert das Dutzend
Journalisten, das an ihr vorbeigeht und die Cafeteria der Direktion
für
Sicherheit, Umwelt und Energie ansteuert.
Es soll ein lockeres Gespräch werden, sagt Hüglis
Generalsekretär
Martin Albrecht und fordert die Anwesenden dazu auf, sich von der
kalten Platte zu bedienen.
"Aus Fehlern gelernt"
Der 6.Oktober 2007, als linke Chaoten in der Innenstadt wüteten,
sei
"der wichtigste Tag" seiner Politikerkarriere gewesen, sagt Hügli
und
lädt ein Mütschli, Trockenfleisch und Käse auf einen
Papierteller .
"Ich habe damals Fehler gemacht, aber ich habe daraus gelernt." Sein
Hauptfehler sei gewesen, "vor die Medien getreten zu sein, ohne dass
ich genau im Bild war, welches Ausmass die Demonstrationen angenommen
hatten".
Hügli hatte damals vor laufender Kamera erklärt, man habe die
Lage
"weitgehend im Griff gehabt", während vor dem Zytglogge Barrikaden
brannten und Chaoten die SVP-Stände auf dem Bundesplatz
verwüsteten. Im
Vorfeld habe er es überdies "versäumt, klar zu kommunizieren,
dass wir
die linke Gegendemo nicht bewilligt hatten".
"Sehr enttäuscht von FDP"
Ob er denn keinen Groll hege, wird Hügli gefragt, gegen die
Kollegen
von der FDP, die ihn nach diesem 6.Oktober hatten fallen lassen.
Natürlich, wünsche er sich manchmal , dass der 6.Oktober
anders
gelaufen wäre. "Aber dieses Ereignis hat mich stärker
gemacht. Es hat
aus mir einen besseren Sicherheitsdirektor gemacht."
Unmittelbar nach dem 6.Oktober habe er von der Partei
Unterstützung
erhalten, erzählt Hügli. Dann aber habe die FDP-Parteileitung
die
ursprüngliche Strategie, mit zwei Bisherigen zu den Wahlen
anzutreten,
"über den Haufen geworfen". Die FDP sei zur
"Steigbügelhalterin der
SVP" geworden. Der 6.Oktober habe "gewissen Leuten in der Partei" ein
Alibi geliefert, um ihn loszuwerden. Das, sagt Hügli, habe ihn
"menschlich schwer enttäuscht".
Höheres im Sinne
Das Gespräch mit den Journalisten plätschert dahin.
Generalsekretär
Albrecht schenkt Mineralwasser und Orangensaft nach. Ob er denn
überhaupt eine Chance habe, wiedergewählt zu werden, will
eine
Journalistin wissen. "Die Hürde ist hoch", räumt Hügli
ein, "aber ich
höre viele aufmunternde Stimmen aus der Bevölkerung."
Was, wenn er es nicht schafft? Darüber, sagt Hügli, habe er
sich keine
Gedanken gemacht. Es gebe aus der Wirtschaft ein paar Angebote. Dann
lässt er sich in den Sessel fallen und lässt die kleine
Bombe, die er
jetzt eineinhalb Stunden unter Verschluss gehalten hat, doch noch
platzen. "Es gibt noch die kantonale und die nationale Politik. Der
6.Oktober hat mich ja bis weit über die Stadtgrenzen hinaus
bekannt
gemacht." Hügli als Nationalrat? Nicht nur Hündin Tischa
blinzelt
ungläubig, als sie das hört.
Martin Arn
---
punkt.ch 7.10.08
Hügli
"Am 6. Oktober 2007 handelte ich falsch"
Von Therese Hänni / sda
Stephan Hügli gibt zu, dass er am Tag der Berner Krawalle falsch
reagiert hat. Er sei heute ein besserer Sicherheitsdirektor.
Ein Jahr nach den Berner Krawallen hat auch Sicherheitsdirektor Stephan
Hügli seine Fehler erkannt, wie er gestern vor den Medien zugab.
Am 6.
Oktober 2007 habe er falsch reagiert, als Linksautonome eine
SVP-Kundgebung verhindern wollten.
Falsche Strategie
Weil Hügli die Situation falsch einschätzte, konnten Chaoten
ungestört
auf dem Bundesplatz wüten. Viele Berner nehmen es Hügli bis
heute übel,
dass er seine fehlgeschlagene Strategie anschliessend gar verteidigte.
Stephan Hügli gibt zu, dass er sich damals zu früh zu den
Ausschreitungen geäussert hat. Einer von mehreren Fehlern, die er
vor
einem Jahr begangen habe. "Ich bin heute sicher ein besserer
Sicherheitsdirektor ", sagt er.
Wertvolle Diskussion
Der im Wahlkampf stehende "Die Mitte"-Politiker ist sich bewusst, dass
der 6. Oktober 2007 der wohl wichtigste Tag seiner politischen Laufbahn
gewesen ist.
Doch er betont auch, dass er in den vergangenen Monaten mehrere
Kundgebungen problemlos gemeistert habe. So seien die Anti-
WEF-Kundgebungen ebenso ohne nennenswerte Zwischenfälle verlaufen
wie
die EURO 08.
Stephan Hügli glaubt zu wissen, warum: "Der 6. Oktober 2007 hat
die
politischen Kräfte veranlasst, umfassend und über die
Parteigrenzen
hinweg über das Thema Sicherheit und Ordnung zu diskutieren."
---
bernerzeitung.ch 6.10.08
(mit Telebärn-Bericht + Capital FM-Interview:
http://www.bernerzeitung.ch/region/Huegli-Aus-Fehlern-des-6-Oktober-2007-gelernt/story/28549168)
Hügli: "Aus Fehlern des 6. Oktober 2007 gelernt"
Der Stadtberner Sicherheitsdirektor Stephan Hügli hat am Montag
vor den
Medien in Bern Rückblick gehalten auf die Krawalle vom 6. Oktober
vor
einem Jahr.
Dabei zeigte er sich selbstkritisch, betonte aber auch, aus Fehlern
gelernt zu haben.
"Ich bin heute sicher ein besserer Sicherheitsdirektor als damals",
sagte Hügli an einem Gespräch mit Medienschaffenden in Bern.
Der 6.
Oktober 2007 sei wohl der wichtigste Tag seiner politischen Laufbahn
gewesen. Er habe damals Fehler gemacht, räumte Hügli ein.
So habe er im Vorfeld der SVP-Kundgebung und der Gegenkundgebung des
Komitees "Schwarzes Schaf" zu wenig klar kommuniziert. Am Tag selber
sei er zu früh vor die Medien getreten, ohne im Detail gewusst zu
haben, was sich auf den Strassen überall abgespielt hatte.
Chaoten auf dem Bundesplatz
An jenem Oktober-Samstag vor einem Jahr, nota bene wenige Wochen vor
den eidgenössischen Wahlen, veranstaltete die SVP Schweiz in Bern
eine
Kundgebung, an der unter anderen auch der damalige Bundesrat Christoph
Blocher teilnahm. Auf dem Münsterplatz sammelten sich die Gegner,
darunter auch zahlreiche Linksautonome.
Die Polizei konnte zwar ein Aufeinandertreffen der beiden Lager
verhindern, dennoch brachen in der Innenstadt vorwiegend von
Linksautonomen angezettelte Krawalle aus, so etwa auf dem Bundesplatz,
wo die Chaoten einige Zeit frei wüten konnten, bis die Polizei
eintraf.
Seither sei einiges gegangen, betonte Hügli, der Ende November zu
den
Gemeinderatswahlen wieder antreten will. Allerdings nicht mehr unter
dem Banner der FDP. Diese hatte ihn nach dem 6. Oktober nicht mehr
portieren wollen, Hügli gab den Austritt und stellt sich nun mit
dem
Forum "Die Mitte" zur Wiederwahl.
Topthema Sicherheit und Ordnung
Seit jenem schicksalshaften Oktoberwochende habe er mehrere schwierige
Kundgebungen erfolgreich gemeistert, so etwa die Anti- WEF-Kundgebungen
im vergangenen Januar oder die Antifa-Kundgebung im vergangenen Mai.
Auch die Euro 2008 sei ohne nennenswerte Zwischenfälle verlaufen.
Immerhin habe jener 6. Oktober in Bern die politischen Kräfte
veranlasst, umfassend und über Parteigrenzen hinweg über das
Thema
Sicherheit und Ordnung zu diskutieren. Teilweise schon bestehende
Forderungen, etwa nach mehr Polizeipräsenz oder einem
Bettelverbot,
seien nun umgesetzt worden.
Eher geringe Wahlchancen
Hüglis Chancen auf eine Wiederwahl sind ohne die Stimmen der
grossen
Parteien eher gering. Er will nach eigenen Angaben weiterhin
Sicherheits- und Umweltdirektor bleiben. Die Direktion habe in den
letzten Jahre viele Wechsel erlebt, nun brauche es Kontinuität.
Er konzentriere sich nun zunächst auf den Wahlkampf. Was er nach
einer
allfälligen Nichtwiederwahl mache, wisse er noch nicht. "Es gibt
da ein
paar Angebote aus der Wirtschaft", deutete er an. Bisher habe er sich
aber noch nicht wirklich mit einer Zukunft ausserhalb des Stadtberner
Gemeinderates befasst.
Politisch stehe ihm noch die kantonale und nationale Ebene offen.
(rue/sda)
---
20min.ch 6.10.08
"Ich bin heute als Sicherheitsdirektor besser"
Ein Jahr nach den Krawallen in der Hauptstadt übte
Sicherheitsdirektor
Stephan Hügli nochmals Selbstkritik. Er habe aber aus den Fehlern
der
Vergangenheit gelernt.
Gemeinderat Stephan Hügli trat ein Jahr nach den Krawallen vor die
Medien. Er habe damals Fehler gemacht, sei heute aber der bessere
Sicherheitsdirektor, sagte er. Im Vorfeld der SVP-Demo und der
Gegenkundgebung "Schwarzes Schaf" habe er zu wenig klar kommuniziert
und sei am Tag selbst zu früh vor die Medien getreten.
Die Polizei konnte zwar ein Aufeinandertreffen der Lager verhindern, in
der Innenstadt konnten Chaoten aber einige Zeit frei wüten. Es gab
21
Verletzte. "Ich habe damals noch nicht im Detail gewusst, was sich auf
den Strassen alles abgespielt hat", so Hügli.
Er trat später aus der FDP aus, die ihn nach dem 6. Oktober nicht
mehr
portierte. Im November tritt er mit dem Forum Die Mitte zur Wiederwahl
als Sicherheits- und Umweltdirektor an.
"In der Bevölkerung hat seit dem 6. Oktober 2007 ein Umdenken
stattgefunden. Die Berner wünschen sich mehr Sicherheit", sagte
SVP-Stadtrat und Gemeinderatskandidat Beat Schori. Das zeigten die
Initiativen, die seither lanciert wurden. Die Politik habe aber noch zu
wenig gehandelt.
SDA/sah
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PARADISLI
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Bund 7.10.08
Paradies hinter Zäunen
Wer unter uns würde nicht gern zurück ins Paradies. Dorthin,
wo einem
die Täubchen gebraten in den Mund fliegen. Wo der Wein in
Strömen
fliesst, die Wildrosen duften und die Harfen erklingen. Wo ohne Scham,
Kleider und sonstige Zwänge lustvoll über grüne Haine
gewandelt wird.
Ein menschlicher Urtraum.
So ist die Forderung der jungen Leute des Vereins Paradisli
verständlich, nach der Ablehnung des Baugesuchs durch den Kanton
wieder
in "ihr Paradies" im Schönbergpark einziehen zu können
("Bund" von
gestern). Neu einrichten würden sie das Bauernhaus an der
Laubeggstrasse, damit die polizeilichen Auflagen künftig
eingehalten
werden könnten.
Nur: Eine Vertreibung aus dem Paradies ist schwierig
rückgängig zu
machen. Im Falle des ersten Menschenpaares Adam und Eva: Den Apfel der
Erkenntnis wieder herauszuwürgen, würde den Herrgott wohl
kaum
besänftigen. Im Falle des Vereins Paradisli: Das Bauernhaus besser
vor
Lärm und Bränden zu schützen, würde Berns oberste
Liegenschaftsverwalterin Barbara Hayoz wohl kaum dazu bewegen, den
daraus Vertriebenen wieder Einlass zu gewähren. Und die im
vergangenen
April aufgestellten Baugitter vor dem Gebäude zu entfernen.
Der Wieder-Einzug ins Paradies ist also eine schwierige Angelegenheit.
Doch Trost könnte die Literatur spenden. Denn wie sagt es doch der
Dichter so trefflich: "Die Erinnerung ist das einzige Paradies, aus dem
wir nicht vertrieben werden können." (Jean Paul, "Die unsichtbare
Loge")
Unser Vorschlag also an die Mitglieder des Vereins Paradisli: Schwelgt
in euren Erinnerungen an die Zeit, wo ihr an der Laubeggstrasse
musizieren, feiern, tanzen durftet. Wo ihr ausgelassene Stunden in der
Bar im Garten verbracht und tiefschürfende Diskussionen vor dem
prasselnden Ofen geführt habt. Und lasst es damit gut sein. Die
Rückkehr ins Paradies ist den Gerechten später im Jenseits
sowieso auf
sicher.
Übrigens: Das Wort "Paradies" geht auf das Griechische
"parádeisos"
zurück, das wiederum aus dem Persischen übernommen wurde.
Dort trägt
der Begriff die Bedeutung "eingehegtes Gebiet", "Einzäunung".
Patricia Götti
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NEONAZIS
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20min.ch 6.10.08
Alternativ-WG wehrt sich mit Beil gegen Neonazis
Zwei Rechtsextreme sind in einer alternativen WG aufgetaucht. Dabei kam
es zu einer Prügelei.
Die zwei maskierten Männer aus rechtsextremen Kreisen sind in der
Nacht
auf den 27. September in einer alternativen WG in Luzern aufgetaucht.
Dabei kam es zu einer Prügelei. Gegen die Eindringlinge wehrten
sich
die Bewohner mit einem Beil und einem Pfefferspray. Die beiden 18- und
23-jährigen Männer konnten von der Polizei noch am Tatort
überführt
werden. Bei der Rauferei erlitten die beiden Rechtsextremen
Verletzungen und mussten im Spital behandelt werden.
Einer erlitt Verletzungen am Kopf, der andere wurde wegen des
Pfeffersprays verletzt, wie Richard Huwiler, Sprecher der Stadtpolizei,
gestern auf Anfrage Berichte der Sonntagspresse bestätigte.
"Über die
Gründe der Prügelei steht Aussage gegen Aussage", sagt
Huwiler. Bereits
vor zwei Wochen explodierten zwei Petarden im Garten der
Gassenküche in
Luzern und eine im Salesia-Park in Kriens. Dabei wurden mehrere
Personen verletzt. Ob ein Zusammenhang zwischen den Vorfällen
besteht,
wird laut Huwiler abgeklärt.
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RAF
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Indymedia 6.10.08
Farbe gegen Pathe Filmverleih ::
AutorIn : Farbe
In der Nacht auf den 06.10.2008 haben wir den Filmverleiher Pathe mit
Farbe angegriffen. Diese Firma ist verantwortlich für den Verleih
des
Films "Der Baader-Meinhof-Komplex".
Dem Author des gleichnamigen Buches wurde vor zwei Wochen ein Besuch
abgestatet und ein farbiges Zeichen hinterlassen.
Das Ziel, von Buch und Film, ist schnell durchschaut. Die GenossInnen
aus der RAF als verwirrte AbenteurerInnen zu diffamieren und die RAF
wie die gesamte revolutionäre Bewegung zu entpolitisieren.
Klar, müssen sie doch in Zeiten in denen sie keine Antwort auf die
Krise haben, ausser dem Sozialabbau und aktuell der Unterstützung
von
Finanzinstituten, der revolutionären Bewegung etwas anderes
entgegensetzen. Sei es auch noch so platt und dumm.
So steht der Film auch nicht alleine, in Deutschland stehen Genossen
vor Gericht als angeschuldigte im MG (Militante Gruppe) Verfahren und
in Italien GenossInnen im Verfahren gegen die pc p-m
(politisch-militärische Kommunistische Partei). So soll der Kampf
für
eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung diffamiert und
niedergehalten werden.
Freiheit für Christian Klar!
Freiheit für alle revolutionären Gefangenen!
Solidarität mit den Angeschuldigten in den MG und pc p-m Prozessen!
Der Kampf geht weiter!
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tagesanzeiger.ch 6.10.08
Bekennerschreiben nach Farbanschlag
Einen Tag nach dem Farbanschlag auf das Wohnhaus des Journalisten
Stefan Aust ist bei der "Hamburger Morgenpost" ein Bekennerschreiben
eingegangen.
In dem dreiseitigen Schreiben beziehen sich die unbekannten Autoren auf
den Kinostart des RAF-Films "Der Baader-Meinhof-Komplex", wie die
Zeitung am Freitagabend mitteilte. "Der Film ist eine Fortschreibung
der Verdrehungen und Lügen des Stefan Aust, er visualisiert die
von ihm
entworfenen psychopathologischen Muster der GenossInnen der RAF
wirkungsmächtig", heisst es darin dem Blatt zufolge.
Unbekannte warfen in der Nacht zum Donnerstag mehrere Beutel und
Gläser
mit Farbe gegen die Fassade der Hamburger Villa. Verletzt wurde
niemand. Der Film, der am Donnerstag in die deutschen Kinos kam,
basiert auf Austs gleichnamigem Sachbuch über die
Rote-Armee-Fraktion.
Produzent Bernd Eichinger und Regisseur Uli Edel drehten auf der
Grundlage von Austs Standardwerk einen Spielfilm mit Starbesetzung, der
derzeit in vielen Medien diskutiert wird. Der frühere
"Spiegel"-Chefredakteur beriet die Produzenten bei der Erstellung des
Drehbuches und präsentiert den Film deutschlandweit. (bru/ap)
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20min.ch 6.10.08
Farbanschlag: Bekennerschreiben aufgetaucht
Die SDA hat, laut eigener Aussage, ein Bekennerschreiben der Urheber
für den Farbanschlag auf den Filmverleih Pathé Films AG
erhalten. Die
Veröffentlichung ist aber noch nicht sicher.
In der Nacht auf heute Montag haben Unbekannte einen Farbanschlag auf
den Filmverleih Pathé Films AG verübt. Der ganze
Eingangsbereich des
Hauses an der Neugasse wurde mit roter und weisser Farbe verschmiert.
Unter den Schmierereien ist der Schriftzug "MG-RAF" entzifferbar. Die
Stadtpolizei Zürich ermittelt vor Ort. Gegenüber 20 Minuten
Online
sagte die Polizei, dass die Farbe noch feucht sei und dass der Anschlag
sich erst vor Kurzem, vermutlich am frühen Montagmorgen, ereignet
haben
müsse.
SDA hat Bekennerschreiben erhalten
Mittlerweile ist bei der Nachrichtenagentur SDA ein Bekennerschreiben
per Fax eingegangen. Die SDA hat den Erhalt gegenüber 20 Minuten
Online
bestätigt. Im Moment sei es aber noch nicht sicher, ob das
Schreiben
veröffentlicht würde, da man keine "Werbung" für die
Urheber und ihre
Tat machen wolle.
Der Anschlag auf den Filmverleih Pathé dürfte im
Zusammenhang mit dem
Film "Der Baader-Meinhof-Komplex" stehen. Pathé vertreibt den
Film über
die Rote Armee Fraktion (RAF) in der Schweiz.
Zweiter Anschlag auf "Baader-Meinhof"-Macher
Erst vor knapp zwei Wochen wurde ein Anschlag auf das Haus von Stefan
Aust, den Autor des gleichnamigen Buches, verübt. Das Haus im
Hamburger
Elbeviertel Blankenese wurde mit mehreren Farbbeuteln und
Marmeladegläser beworfen. Ausserdem zündeten die Täter
Rauchsignalkörper.
Einen Tag nach dem Anschlag ging bei der "Hamburger Morgenpost" ein
Bekennerschreiben ein. In dem dreiseitigen Schreiben nahmen die
unbekannten Autoren auf den Kinostart des RAF-Films "Der
Baader-Meinhof-Komplex" Bezug. "Der Film ist eine Fortschreibung der
Verdrehungen und Lügen des Stefan Aust, er visualisiert die von
ihm
entworfenen psychopathologischen Muster der GenossInnen der RAF
wirkungsmächtig", hiess es.
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aufbau.org 6.10.08
RAF-Film: Anschlag gegen
Diese Nachricht ist am 6. Oktober 2008 bei uns eingegangen:
FARBANGRIFF GEGEN FILMVERLEIH DES VERLEUMDERISCHEN FLMS GEGEN DIE RAF
PATHE NEUGASSE 6 ZUERICH. KAMPF GEGENAUSBEUTUNGUND KRIEG. DER KAMPF
GEHT WEITER
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STRAFBAR
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punkt.ch 7.10.08
Illegale Feier im Neufeldtunnel
Illegale Partys gibts auch in Bern: Am Wochenende ist im noch nicht
fertigen Neufeldtunnel eine solche gestiegen. Gut 150 Menschen feierten
dort und tanzten zu elektronischer Musik zwischen Feuershows und Bars,
sagt ein junger Mann, der an der Party war, aber anonym bleiben
möchte.
4000 Franken Schaden Was für die einen reines Vergnügen ist,
bedeutet
für andere Ärger: Beispielsweise für die Bauarbeiter,
die gestern
wieder im Tunnel arbeiteten. "Flaschen und Becher lagen herum und die
Wände waren besprayt ", sagt Bauleiter Markus Schär auf
Anfrage. Er
rechnet mit einem Sachschaden von 4000 Franken und wird deshalb bei der
Polizei Anzeige erstatten. Gibt es viele illegale Partys in Bern?
Polizeisprecherin Stefanie Gerber verneint: "Mir sind sonst keine
bekannt." (kas)
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VIDEOÜBERWACHUNG
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20min.ch 6.10.08
Juso für Award nominiert
von Katja Schlegel
Die Juso zapften im Mai private Überwachungskameras an und
veröffentlichten die Bilder. Jetzt sind sie für den
Winkelried-Award
nominiert.
Vor der Abstimmung über das neue Reglement zur
Videoüberwachung
kämpften die Luzerner Jungsozialisten mit harten Bandagen: Um
aufzuzeigen, wie einfach der Missbrauch von Bildaufnahmen ist, zapften
sie kurzerhand private Kameras an und veröffentlichten die Bilder
Anfang Mai im Internet. Die Juso erhielten für diese Aktion zwar
viel
Beifall - dennoch nahmen die Luzerner Stimmbürger das Reglement an.
Jetzt aber sind die Juso Luzern mit ihrer Aktion für den 9.
BigBrother-Winkelried-Award nominiert. Diese Auszeichnung verleiht der
Verein Grundrechte.ch für lobenswerten Widerstand gegen
Überwachung und
Kontrolle. Für Juso-Grossstadtrat David Roth ist schon die
Nomination
an sich eine grosse Anerkennung. "Obwohl wir die Videoüberwachung
in
Luzern nicht verhindern konnten, bekamen wir landesweit grosse
Aufmerksamkeit", freut er sich. Ob die Juso Luzern den Award
tatsächlich gewinnen, wird sich bei der Verleihung am 18. Oktober
in
der Berner Reitschule zeigen. Als Trostpflaster will Roth eine
mögliche
Auszeichnung nicht bezeichnen. "Aber es wäre eine Genugtuung."
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MUMIA ABU-JAMAL
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welt.de 6.10.08
US-Justiz
Kein neuer Prozess für Mumia Abu-Jamal
Der schwarze US-Journalist und Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal
bekommt
keinen neuen Prozess. Der Oberste Gerichtshof lehnte es ab, den Fall
des 1982 wegen Polizistenmordes verurteilten Abu-Jamal neu zu
verhandeln. Im Frühjahr wurde die Todesstrafe für Abu-Jamal
aufgehoben.
Er besteht jedoch auf seiner Unschuld.
Das Oberste Gericht der USA lehnte es in einer am Montag
veröffentlichten Entscheidung ab, Mumia Abu-Jamals Fall zur
Verhandlung
anzunehmen. Damit scheiterte der Versuch seiner Anwälte, in
höchster
Instanz eine Neuauflage des umstrittenen Prozesses zu erreichen, um
Abu-Jamals Unschuld zu beweisen. Bereits vor der Entscheidung hatten
seine Verteidiger angekündigt, einen zweiten Anlauf vor dem
Supreme
Court zu versuchen. Abu-Jamal ist eine Symbolfigur im Kampf gegen die
Todesstrafe in den USA.
Erst im Juli hatte ein Berufungsgericht in Philadelphia die Forderung
nach einer Neuauflage des Prozesses zurückgewiesen. Damit war
Abu-Jamal
nur noch der Weg zum Obersten Gericht nach Washington geblieben. Der
inzwischen 54 Jahre alte Journalist und Aktivist verbrachte über
25
Jahre im Todestrakt, nachdem er 1982 wegen der Ermordung eines
Polizisten zum Tode verurteilt worden war. Er beteuerte stets seine
Unschuld.
Zwei Mal waren bereits Hinrichtungstermine für Abu-Jamal
angesetzt,
wurden dann aber wieder aufgeschoben - zuletzt im Jahr 1999. Im
Frühjahr dieses Jahres hob ein Gericht in Philadelphia die
Todesstrafe
gegen Abu-Jamal auf, hielt aber an dem Schuldspruch fest. Die Aufhebung
der Todesstrafe kann von der Anklage aber noch angefochten werden.
Sollte sie darauf verzichten, würde Abu-Jamals Strafmaß
automatisch in
lebenslange Haft umgewandelt.
Abu-Jamals Anwälte hatten bereits vor der Entscheidung des
Obersten
Gerichts angekündigt, sich bei einem Scheitern erneut um eine
Anhörung
vor den höchsten Richtern zu bemühen. Sie wollen darin
geltend machen,
dass das Urteil rassistisch motiviert sei und deshalb gegen US-Gesetze
verstoße. Seit Beginn des Falls kritisierten zahlreiche
Initiativen und
Menschenrechtsgruppen, dass schon die Auswahl der Jury rassistisch
gewesen sei. Zudem seien die Ermittlungen schlampig geführt und
entlastende Zeugenaussagen nicht gehört worden. In den 90er Jahren
gingen weltweit Millionen Menschen für Abu-Jamals Freilassung auf
die
Straße, in Paris ist eine Straße nach ihm benannt.
Das Oberste Gericht wies am Montag auch den Revisionsantrag des wegen
Polizistenmords zum Tode verurteilten Troy Davis zurück. Der seit
17
Jahren im Bundesstaat Georgia in der Todeszelle einsitzende
39-Jährige
hat damit keine Hoffnung mehr auf einen neuen Prozess. Am 23. September
hatte das Gericht die Hinrichtung zwei Stunden vor dem geplanten Termin
ausgesetzt, um über Troys Antrag zu beraten. Der Afroamerikaner
Davis
war 1991 wegen Mordes an einem weißen Polizisten in Savannah im
Südosten Georgias ausschließlich aufgrund von Zeugenaussagen
zum Tode
verurteilt worden. Eine Tatwaffe, konkrete Beweise oder DNA-Spuren, die
auf Troy als Täter deuteten, wurden nie gefunden.
Nach einem von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International
veröffentlichten Bericht zogen sieben der neun Zeugen ihre
Aussagen
später zurück und erklärten, den Angeklagten seinerzeit
nur auf Druck
der Polizei belastet zu haben. Ein Analphabet gab an, eine von der
Polizei verfasste Aussage unterzeichnet zu haben, deren Inhalt er gar
nicht lesen konnte. Eine Zeugin, die auf Bewährung auf freiem
Fuß war,
erklärte laut Amnesty, sie habe aus Angst der Polizei
verschwiegen,
dass sie den Täter gar nicht gesehen hatte. Angesichts der kargen
Beweislage hatten sich auch Papst Benedikt XVI., der ehemalige
US-Präsident Jimmy Carter, die Schauspielerin Susan Sarandon und
der
Europarat für eine Begnadigung Troys ausgesprochen.