MEDIENSPIEGEL 8.10.08
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Drogenszene: IG Aarbergergasse will 2. Drogenanlaufstelle
- Mumi Abu-Jamal: Korrektur von Meldungen
--------------------
REITSCHULE
---------------------
Okt 08: Beteiligt Euch an der
Vorplatz-Präsenz!!!
PROGRAMM:
Mi 08.10.08
19.00 Uhr - SousLePont - Mexico
spezialitäten
20.00 Uhr - Infoladen - Zaunkämpfe;
Medienwerkstatt Franken, D 1986: anti-atom.ch
20.30 Uhr - Tojo - Die Lüge oder
es wird wärmer von eng/müll
Do 09.10.08
20.00 Uhr - Frauenraum - BarOmeter
- elektronische Klänge und Beats zu lesbisch-schwulem Chillen mit
DJ FRATZ, Janine, Sharone & DJ ELfERich
19-23 Uhr - Kinodurchgang - Ob friedlich oder militant... anti-atom.ch,
Ausstellung Die Chaoten - Bilder aus
Wackersdorf - bis 25.10.08
20.00 Uhr - Infoladen - Spaltprozesse;
Claus Strigel, D 1986: Anti-atom.ch
20.30 Uhr - Kino - RAF-Filme: Die
Stille nach dem Schuss; Volker Schlöndorff, D 2000
Fr 10.10.08
19-23 Uhr - Kinodurchgang - Ob friedlich oder militant... anti-atom.ch,
Ausstellung Die Chaoten - Bilder aus
Wackersdorf - bis 25.10.08
20.15 Uhr - Kino - Buchpräsentation
"Das Projektil sind wir" von Karl-Heinz Dellwo + Diskussion
22.30 Uhr - Kino - RAF-Filme: Die
bleierne Zeit; M. von Trotta, D 1981
20.30 Uhr - Tojo - Die Lüge oder
es wird wärmer von eng/müll
23.00 Uhr - Dachstock - Revolt Throw
Down:
Gambit Plattentaufe "Another Planet", Feuerring (be), Dondon aka MC
Alkaline (Ex Gunshot/uk), Positive Pressure DJ Crew, DJ Dusky
Sa 11.10.08
19-23 Uhr - Kinodurchgang - Ob friedlich oder militant... anti-atom.ch,
Ausstellung Die Chaoten - Bilder aus
Wackersdorf - bis 25.10.08
20.30 Uhr - Tojo - Die Lüge oder
es wird wärmer von eng/müll
21.00 Uhr - Kino - RAF-Filme: Deutschland
im Herbst; Volker Schlöndorff,Heinrich Böll,
Fassbinder u.a., D 1978
22.00 Uhr - SousLePont - Punk Night
mit Motus (CRO, Punk/HC) und Local Support
23.00 Uhr - Dachstock - Liquid Session:
Commix (uk/Metalheadz), André & Olive (loccomotion.ch),TS
Zodiac (tszodiac.ch), MC Matt (vocalbreath.ch)
So 12.10.08
19.00 Uhr - Tojo - Die Lüge oder
es wird wärmer von eng/müll
Infos: www.reitschule.ch
- www.anti-atom.ch
---------------------------
DROGENSZENE
---------------------------
BZ 8.10.08
Aarbergergasse
Stadt soll Protectas engagieren
Gewerbler und Anwohner der Aarbergergasse haben zur Selbsthilfe
gegriffen und die Protectas für Patrouillen in der Gasse
engagiert. Nun
soll die Stadt dafür bezahlen - und das zweite Fixerstübli
sofort
eröffnen.
Vor einem Jahr schlossen sich Gewerbler und Anwohner zur
Interessengemeinschaft Aarbergergasse (IGA) zusammen. Die
Aarbergergässler bemängelten die
Laisser-faire-Mentalität in der
städtischen Drogenpolitik. Tatsächlich sind in der
Aarbergergasse wegen
der Nähe zur Drogenanlaufstelle an der Hodlerstrasse
Szenebildungen an
der Tagesordnung.
Unterstützung von Polizei
Geändert habe sich seither nichts, wie IGA-Präsident und
"Moléson"-Wirt
Bernhard Hüsser erklärt. Die IGA hat darum für einen
Monat die
Protectas in der Gasse patrouillieren lassen. Das habe viel gebracht:
"Es gab deutlicher weniger Szenebildungen, weniger
Sachbeschädigungen
und weniger Dreck." Unterstützt wurde die Protectas von der
Sondereinheit "Krokus" der Kantonspolizei, welche im letzten Monat
ebenfalls einen Schwerpunkt in der Gasse gesetzt hat.
Die Protectas patrouillierte wochentags von 9 bis 18.30 Uhr, am
Donnerstag bis 21 Uhr und am Wochenende bis 23 Uhr. Dies kostete 6000
Franken. Die Stadt solle diesen Betrag künftig übernehmen,
verlangt die
IGA - falls ihre eigentliche Hauptforderung nicht umgesetzt wird:
"Patrouillen verdrängen das Problem bloss", sagt Hüsser. "Wir
verlangen
deshalb die sofortige Eröffnung der zweiten Anlaufstelle an der
Murtenstrasse und die gleichzeitige Ausdehnung der Öffnungszeiten
in
den Morgen." Gerade der Morgen, wenn die Anlaufstelle geschlossen sei,
sei ein gravierendes Problem für die Gasse geworden: "Dann findet
hier
der ganze Kleindeal statt", sagt Hüsser.
Kaum Musikgehör bei Stadt
Die IGA hat klare Vorstellungen, wie die Anlaufstellen geöffnet
sein
sollen: "Die Hodlerstrasse von 9 bis 15 Uhr, die Murtenstrasse danach
bis 23 Uhr." Stadtpräsident Alexander Tschäppät
versprach vor drei
Wochen in dieser Zeitung die Eröffnung der zweiten Anlaufstelle
bis
Ende Jahr. Doch die Öffnungszeiten würden nicht dermassen
weit
ausgedehnt werden, erklärt Sven Baumann, Generalsekretär der
Sozialdirektion: "Das wäre drogenpolitisch nicht sinnvoll." Am
Morgen
sollen die Anlaufstellen weiterhin zubleiben.
Auch für die Forderung, die Stadt solle die Protectas-Patrouillen
übernehmen, hat Baumann kein Gehör: "Durch die vermehrte
Präsenz von
Polizei und Pinto hat sich die Situation in der Aarbergergasse merklich
verbessert."
Adrian Zurbriggen
---
aarbergergasse.ch/iga 1.9.08
Test-Monat City-Patrol
Nachdem die Polizei die erhöhte Präsenz des letzten Winters
wieder
zurückgefahren hat, hat sich die Situation mit der Drogenszene in
der
Gasse unter dem Jahr deutlich verschärft, mit offenem Deal, mit
offenen
Konsum, mit Schlägereien innerhalb der Szene, teils sogar
mit
Anpöbelungen von Unbeteiligten.
Auf Initiative der IGA haben nun mehrere Betriebe der Gasse
beschlossen, den Weg über die private Security zu versuchen:
Während
dem Monat September wird die Protectas mit ihrem Angebot City-Patrol in
der Gasse präsent sein. Wir gehen nicht davon aus, dass dies eine
längerfristige Lösung ist, in unseren Augen ist die
Aufrechterhaltung
der Sicherheit auch in der Aarbergergasse Aufgabe der Stadt und sollte
nicht durch die Geschäfte finanziert werden müssen. Aber so
sehen wir
zumindest einmal, was mit einer intensiven Präsenz überhaupt
möglich
wäre.
Am Dienstag, 7. Oktober treffen wir uns mit allen Interessierten ab
19:30 im Restaurant Moléson, um über diesen Probemonat
Rückschau zu
halten und das weitere Vorgehen zu diskutieren.
-----------------------------------
MUMIA ABU-JAMAL
-----------------------------------
Fauchthunrundmail: 7.10.08 Aktuelles zu Mumia !!
----------------------------------------------
1. Falschinfos in den Medien betr. Mumia
2. Demo in Bern und Berlin am 13.12.08
Seit Montag dem 6.10.08 gibt es verstärkt Meldungen und Artikel
über
Mumia Abu-Jamal und Troy Davis. (Welt,
NTV,Blick-Online,Bund,Tagesschau.de etc.)
Angeblich sei bei beiden ein neues Verfahren abgelehnt worden.
Dies beruht auf einer teilweisen Falschmeldung der Nachrichtenagentur
AFP.
Allen gemein ist eine Meldung der Nachrichtenagentur AFP.
Vermutlich
liegt dort ein Fehler vor. Nachdem, was wir in den letzten
Stunden
rekonstruieren konnten, verhält es sich folgendermassen:
Mumias heutige Ablehnung beruht in diesem Fall auf dem Versuch
seit
den PCRA Anträgen in den 90iger Jahren, Zeugenaussagen über
die
Unglaubwürdigkeit von Cynthia White (Hauptbelastungszeugin 1982)
und
Priscilla Durham (Krankenhauswache, die angeblich am 9.12.1981
ein
Geständnis von Mumia im Krankenhaus gehört haben wollte)
einzuführen.
Der Pennsylvenia Supreme Court hatte diese bereits im Februar
2008
abgewiesen. Fristversäumnisse waren hier als Vorwand angegeben
worden.
Zur Stunde ist noch überhaupt nicht bekannt, auf welcher Grundlage
die
Ablehnung heute vor dem US Supreme Court beruht.
Eine Tatsache ist davon jedoch unbeeinträchtigt: Es ist und bleibt
ein
juristischer Skandal, wie offensichtlich alle Gerichte der USA
versuchen, das abgekartete politische Verfahren von 1982 gegen
Mumia
Abu-Jamal unangetastet zu lassen. Es wird mit aller Macht
gedeckelt,
obwohl so viele Details in der Öffentlichkeit bekannt sind.
Mumia
Abu-Jamal ist ein politischer Gefangener und scheinbar auch nach
beinahe 27 Jahren Todeszelle noch immer so bekannt, dass sie es
nicht
leisten können, die eigenen gesetzlichen Vorgaben zu befolgen.
Die
Angst vor einem neuen Verfahren, in dem Mumia eine Schuld
bewiesen
werden müsste, scheint sehr gross zu sein. In Pennsylvenia
wurde
bereits vor Jahren ein Ausdruck geprägt, der diese juristische
Haltung
beschreibt: "die Mumia-Ausnahme" (the Mumia-exception)
Es ist jedoch wichtig, festzuhalten, dass der Antrag auf ein
neues
Verfahren (wg. des Rassismus in der Juryauswahl) vor dem
US-Supreme
Court noch gar nicht gestellt ist. Der Antrag soll bis zum 20.
Oktober
eingereicht werden. Mumias Verteidigung hat bereits eine
Fristverlängerung um 60 Tage gefordert. Es könnte also sein,
dass der
Antrag erst gegen Jahresende gestellt wird.
Der zweite Teil der AFP Meldung, gegen den im US-Bundesstaat
Georgia
in der Todeszelle sitzenden Afroamerikaner Troy Davis sei
ebenfalls
abgelehnt worden, ist überhaupt nicht belegt. Vielmehr steht
im
SCOTUS-Blog, der Entscheidungen des Supreme Court veröffentlicht
und
Kommentiert, dass es überhaupt keine Aussage vom Gericht über
Troy
Davis heute gab und das vermutlich Ende der Woche damit zu
rechnen
sei. http://www.scotusblog.com/wp/no-action-on-georgia-capital-case/
Warum die Nachrichtenagentur so eine ungesicherte Meldung
verbreitet
und auch etliche bundesdeutsche Medien dies unhinterfragt
übernehmen,
ist zur Stunde nicht klar.
Klar ist jedoch die negative Wirkung, die solche
Medienberichterstattung für beide Gefangenen im Kampf gegen
die
Todesstrafe haben kann. So wird im Vorfeld möglicher
Gerichtsentscheidungen in der Öffentlichkeit bereits der
Eindruck
erweckt, alles sei gelaufen und der Fall abgeschlossen.
Diese Beobachtungen hatten Unterstützer_innen von Mumia
Abu-Jamal
bereits im März 2008 gemacht, als das allgemeine Pressecredo
war,
"Mumia sei gerettet".
Mumias entscheidender Gerichtsantrag wird am 20. Oktober 2008
oder
vielleicht sogar erst einige Wochen später gestellt. Troy Davis
Fall
ist noch nicht entschieden.
Wichtig für beide ist es, dass die öffentliche
Unterstützung jetzt
nicht ausbleibt. Für Mumia Abu-Jamal wird es zwischen im Dezember
2008
eine weltweite Aktionswoche geben. Sein Hauptanwalt Robert R.
Bryan
ist zur Zeit in Frankreich, um dort an einigen
Solidaritätsveranstaltungen teilzunehmen und wird auch
versuchen,
Anfang November in Deutschland noch einmal die juristischen
Hintergründe zu erläutern. Ein Aktuelles Rundschreiben von
ihm
persönlich von heute abend befindet sich im Original als PDF
ERgänzung
oben.
Für Troy Davis wurden und werden Online-Proteste organisiert.
Infos
gibt es auf der Webseite von Amnesty International USA (
http://www.amnestyusa.org/
) ,
der Seite der Kampgane zur Beendigung
der Todesstrafe ( http://nodeathpenalty.org/content/index.php
) ,
oder in deutsch regelmässige Rundbriefe vom Heidelberger
Netzwerk
gegen die Todesstrafe ( mikschiff@t-online.de
, Betreff: TROY DAVIS)
Die letzte rechtliche Chance: Die US-SupremeCourt-Anträge von
Troy Davis und Mumia Abu-Jamal
Beide Agenturmeldungen vom Montag, den 6.10., falsch!
Eine Verwechslung hat an diesem Montag, den 6. Oktober, für
eine
Agenturmeldung gesorgt, die weltweit Verwirrung gestiftet hat.
AFP
meldete um 17.11 h MEZ, der US Supreme Court (USSC) habe den
Antrag
auf Neuaufnahme seines Verfahrens für Mumia Abu-Jamal abgewiesen.
Mit
Nachrichtenticker von 17.18 h MEZ kam die Meldung hinterher, der
Antrag von Troy Davis auf ein neues Verfahren sei abgelehnt worden.
Während die Telefone bei der Solidaritätsbewegung heiß
liefen und
diesseits und jenseits des Atlantiks alle, die beide Fälle seit
langem
begleiten, fieberhaft Recherchen anstellten, um den
Wahrheitsgehalt
der Meldungen zu überprüfen, berichtete Welt-online bereits
darüber
und hinterlegte die Meldung in ungewöhnlicher Ausführlichkeit
mit
sorgfältig recherchierten Fakten über die Zweifelhaftigkeit
beider
Verfahren und den breiten weltweiten Aufschrei für beide
Todeskandidaten.
Auch ZEIT-online kommentierte die Meldung ausführlich mit
Hintergrundwissen. Das Schweizer Online-Magazin Blick stellte den
Fall
breit und inhaltlich korrekt dar, betitelte seinen Artikel aber
reißerisch mit"Giftspritze wartet auf Abu-Jamal" und hob wie
viele
andere darauf ab, dass auf Troy Davis nun ebenfalls die
Hinrichtung
warte.
Beides ist falsch.
Der Blog des Supreme Courts, der täglich alle Entscheidungen
kommentiert, fasst die 82 Seiten umfassende Liste der Urteile des
Tages kurz und bündig zusammen: "Keine Meldung zu Troy Anthony
Davis
Berufungsantrag." Eine Entscheidung in seinem Fall wird nunmehr
nicht
vor Freitag erwartet.
Die peinliche Agentur-Verwechslung ist ganz offensichtlich
deshalb
zustande gekommen, weil Montag der Tag war, an dem alle die
angekündigte Entscheidung des Supreme Court in Troy Davis
Fall
erwartet hatten. Die für den 23. September angesetzte Hinrichtung
des
Afro-Amerikaners hatte weltweite Proteste ausgelöst und war
zwei
Stunden vor der Vollstreckung vom Supreme Court ausgesetzt worden.
Troy Davis sitzt seit nunmehr 17 Jahren im Todestrakt von
Georgia,
nachdem er ohne Indizienbeweise und ausschließlich aufgrund
von
Zeugenaussagen für einen Polizistenmord in Savannah verurteilt
worden
war. Sieben der neun Zeugen haben mittlerweile ihre Aussagen
widerrufen und angegeben, von der Polizei unter Druck gesetzt
worden
zu sein. Einer der beiden übrigen wird von Davis Verteidigung
für den
tatsächlichen Mörder gehalten.
Die Verfahrens-Ablehnung des Supreme Court bezog sich nicht auf
ihn,
sondern auf Mumia Abu-Jamal. Auch das kam überraschend, denn
außer dem
engsten Kreis seines Verteidigungsteams hatte niemand zu diesem
Zeitpunkt damit gerechnet.
Aber dieses Urteil bezieht sich nicht auf den großen Antrag
der
Verteidigung, der Berufung einlegt gegen die rassistische
Geschworenenauswahl im ursprünglichen Verfahren und die
Irreführung
der Jury durch den Staatsanwalt bei der Urteilsfindung. Vielmehr
bedeutet es die Ablehnung eines Antrags vom Juni, in dem es um
die
Zulässigkeit von Detailbeweisen vor Gericht ging und um die
Fragen
nach dem Wahrheitsgehalt verschiedener Zeugenaussagen.
Der eigentlich wichtige Antrag Abu-Jamals auf US-Bundesebene
steht
noch aus und wird von der Verteidigung erst am 20, Oktober, bei
einer
Verlängerung der Frist sogar erst am 20. Dezember gestellt
werden.
Abu-Jamals Hauptanwalt Robert R. Bryan war gestern auf seiner
Reise
zur fanzösischen Filmfestival-Premiere von "In Prison My Whole
Life"
nur kurz zu erreichen. "Bitte verstehen Sie diese Entscheidung
nicht
falsch " sie hat mit dem Antrag, der sich auf den Rassismus bei
der
Jury-Auswahl und die Urteilsfindung der Geschworenen bezieht,
nichts
zu tun! Wir sind noch nicht am Ende."
Die Verurteilung Mumia Abu-Jamals wegen Mordes an einem
Polizeibeamten
ist noch immer nicht endgültig. Sowohl Mumia Abu-Jamal als auch
Troy
Davis haben, entgegen der irreführenden Presse- und
Medienmitteilungen, immer noch die Chance auf Gewährung eines
neuen
und fairen Gerichtserfahrens, das erneut darüber befindet, ob sie
das
ihnen zur Last gelegte Verbrechen tatsächlich begangen haben.
Alles spricht dafür, dass sie genau das nicht getan haben.
Wegen
dieser offensichtlichen Monstrosität ist der Kampf gegen die
Hinrichtung von Troy Davis und Mumia Abu-Jamal derzeit einer der
wichtigsten Aspekte des Kampfs gegen die Todesstrafe überhaupt.
Wichtig für beide ist es, dass die öffentliche
Unterstützung jetzt
nicht ausbleibt. Für Mumia Abu-Jamal wird es zwischen im Dezember
2008
eine weltweite Aktionswoche geben, die Vorbereitungen in Berlin
laufen
auf Hochtouren.
Für Troy Davis wurden und werden Online-Proteste organisiert.
Infos
gibt es auf der Webseite von Amnesty International USA:
http://www.amnestyusa.org/
und
der Seite der Kampgane zur Beendigung
der Todesstrafe: http://nodeathpenalty.org/content/index.php
Annette Schiffmann und Michael Schiffmann
2. Demo in Bern und Berlin am 13.12.08
_____________________________________
Was geht uns Mumia an?
Das Urteil und der Schrecken...
"Damit werdet ihr nicht durchkommen!" rief er, als er im August
1982
aus dem Gerichtssaal in Philadelphia geführt wurde. Der
afroamerikanische Journalist und ehemalige Pressesprecher der
Black
Panther Party, Mumia Abu-Jamal, war eben nach einem
zweiwöchigen
Schnellprozess zum Tod verurteilt worden - von einem Richter, der
den
US-amerikanischen Rekord an Todesurteilen hielt sowie als offener
Rassist bekannt war.
Seitdem hat weltweiter Protest zweimal die Hinrichtung Mumias
verhindern können - 1995 und 1999.
Seit 2001 durchlief Mumias Verfahren eine lange Widerspruchs-phase
auf
föderaler Gerichtsebene. Zwar kamen seit Mitte der 90iger Jahre
immer
weitere Details aus Mumias ursprünglichem Verfahren ans
Licht:
Beweisfälschungen, manipulierte Belastungs-zeugen,
unterdrückte
Entlastungsaussagen, Rassismus bei der Juryauswahl, Rechtsbrüche
in
der Urteilsphase, unerlaubte politische Stimmungsmache vor der
Jury
gegen den Angeklagten, das Zitat seines Richters Sabo "ich werde
ihnen
helfen, den Nigger zu grillen".
... ohne Ende.
Aber bis heute hat kein Gericht in den USA gewagt, den Konsens
derer
zu durchbrechen, die radikale Kritik an den bestehenden
Verhältnissen
mit Gefängnis und Todesstrafe beantworten. Unabhängig von
der
juristischen Lage haben Mumias Verteidigung ebenso wie die
weltweiten
Unterstützer_innen immer wieder klar gesagt, dass politische
Verfahren
eben nicht allein im Gerichts-saal zu gewinnen sind - sondern auch
auf
der Strasse.
Und dennoch...
Trotz seiner scheinbar ausweglosen Lage nutzt Mumia das letzte
Mittel,
das ihm im Todestrakt als politisch handelndes Individuum
geblieben
ist: er denkt und schreibt.
Das was er schreibt und was etliche unabhängige Medien innerhalb
und
außerhalb der USA gerne veröffentlichen, stellt derzeit eine
der
direktesten Anklagen gegen die bestehenden Verhältnisse in seinem
Land
dar.
... die Verhältnisse anprangern.
Was das angeht, waren wir gerade Zeug_innen der Dreistigkeit, wie
die
scheidende Regierung die jahrelang vorhergesehene Finanzkrise
dazu
benützt hat, zur schnellsten Besitzumverteilung von unten nach
oben
aller Zeiten überzugehen, indem sie die Verluste der
Bankenspekulation
den steuerzahlenden Klein- und Mittelverdiener_innen aufgebürdet
hat.
Das ist wahrlich große Raubkunst. Und nachdem die Weichen
für Jahre im
Voraus global auf Kriege um Ressourcen gestellt sind, wird auch
die
nächste US-Regierung diesen Kurs fortführen.
Eine der Seiten im gegenwärtigen Kampf um die Macht sagt das ja
auch
ganz offen. Und während die andere Seite derselben Medaille
Illusionen
von einem "Change", also Wechsel erweckt, wird sich für die
allermeisten US-Amerikaner_innen wohl nur die umgangssprachliche
Wortbedeutung von "Change" erfüllen: ein wenig Wechselgeld.
"Das Zwei-Parteiensystem der USA ist eigentlich eine Partei, mit
zwei
rechten Flügeln."(Gore Vidal 1970 in Matters of Fact and of
Fiction)
Mumia Abu-Jamal...
Mumia Abu-Jamal, inhaftierter politischer Journalist, berichtet
trotz
diverser Kontaktsperren seit fast 27 Jahren aus dem Todestrakt
heraus
genau über diese Verhältnisse - meist Monate, bevor sich
entsprechende
Sachberichte in die Randspalten der Konzernmedien verirren. Und
immer
aus der Sicht der Betroffenen.
Daher wird Mumia in den USA seit Jahren immer wieder " Voice of
the Voiceless" ("Stimme der Unterdrückten") genannt.
... und die Gerechtigkeit.
Und genau das ist der Grund, warum sich bisher jedes Gericht, vor
das
sein Fall gerät, weigert, die einfachsten bestehenden Gesetze auf
ihn
anzuwenden.
Nach geltender Rechtslage steht Mumia schon seit 1989, spätestens
aber
Mitte der 90er Jahre ein neues Verfahren zu. Aber jemand, der
regelmäßig und selbst unter Lebensbedrohung den Finger in
die Wunde
legt und alle Widersprüche der "offiziellen Version" sofort
erkennt,
kann nur als "Mörder = Verbrecher" diffamiert werden, um ihn
mundtot
machen zu können.
Das scheitert jedoch immer wieder aufs Neue. Nicht einmal die
harsche
Realität der Isolationshaft des Todestraktes hält ihn davon
ab, "immer
laut das zu sagen, was ist."
Politische Gefangene...
Natürlich ist Mumia nicht der einzige politische Gefangene in den
USA.
Es gibt sogar einige, die bereits viel länger einsitzen, so
der
schwarze Revolutionär Ruchell Cinque Magee (seit 1962 - seit 42
Jahren
also!) oder der Native American Indian Leonard Peltier (seit
Februar
1976).
Ihnen gemeinsam ist., dass sie viele Menschen dazu gebracht
haben,
direkt für ihre eigenen Belange einzutreten. Ebenso ist
allen
gemeinsam, dass sie des Mordes an Polizeibeamten angeklagt und
dafür
mit gefälschten Beweisen verurteilt worden sind.
... im Widerstand.
Auf radikale politische Opposition wird seit dem
COINTELPRO-Programm
der 60er und 70er bis heute von Staatsseite mit äußerster
Brutalität
reagiert. Zwar werden missliebige Radikale nicht mehr durch die
geschlossene Tür und im Schlaf erschossen wie der
Black-Panther-Führer
Fred Hampton 1969.
Staatlich gedeckte Ermordung politischer Aktivisten durch FBI und
Polizei ist seit Aufdeckung der COINTELPRO-Aktionen durch einen
parlamentarischen Untersuchungsausschuss 1975 nicht mehr offen
gesellschaftsfähig.
Als Ersatz dient dafür seit 1976 die Todesstrafe.
27 Jahre in der Todeszelle: Lasst uns Mumia Abu-Jamal jetzt befreien!
Gemeinsam...
Mumias Worte vereinen sich mit denen vieler anderer in den USA. Sei
es
im Kampf gegen Angriffskriege und die Ausplünderung anderer
Staaten
durch seine Regierung oder im Kampf gegen das größte
"Sozialprogramm"
des Neo-Liberalismus, den industriellen Gefängniskomplex.
In den USA sitzen derzeit 2,5 Millionen Menschen in einem der
über
1500 Gefängnisse des Landes, überwiegend für
Bagatelldelikte ("Three
Strikes.." Regel) oder solche ohne Gewalt und dafür oft für
15 - 25
Jahre. Sie sind die Sklaven der modernen Wirtschaft, die für
wenige
Cents in der privatisierten Gefängnisindustrie arbeiten
müssen - für
die Profite von IBM, Motorola, Compaq-Computertechnik, Texas
Instruments, Boeing, Honeywell, Microsoft, Nordstrom-Jeans,
Revlon,
Pierre Cardin oder Nike.
Mumias Worte mobilisieren gegen dieses System der Ausbeutung und
gegen
die Todesstrafe, die in den USA seit Staatsgründung ein Garant
der
Absicherung weißer Vorherrschaft ist, weil sie für alle
sichtbar die
Drohung bereit hält: seht her, das ist es, was denen passieren
kann,
die arm sind, wenn sie mit der "falschen Hautfarbe" und ohne
finanzielle Mittel zur eigenen Verteidigung einer schweren
Anklage
gegenüberstehen.
... sind wir stärker.
Wir setzen uns für Mumia ein in dem Wissen, dass wir den Kampf
führen
gegen repressive Hetze der Regierenden und ihre begleitende
Überwachung all unserer Lebensregungen, gegen die Militarisierung
der
Gesellschaft nach innen und außen, gegen die Ausplünderung
unserer
Lebensgrundlagen, für eine Welt ohne Rassismus.
Wir solidarisieren uns mit denen, die in diesem Kampf
kriminalisiert und weggesperrt werden, oft für lange Zeit
ihres
Lebens.
Wir sagen es laut und deutlich: Kein Staat hat das Recht, Gefangene
zu ermorden!
Wir unterstützen die Gefangenen und Aktivist_innen in den USA
während
der weltweiten Aktionswoche vom 6. bis 13. Dezember und rufen
euch
auf, gemeinsam mit uns zu demonstrieren.
DEMONSTRATION am 13. Dezember 2008
START:13.30 Uhr Oranienplatz Berlin-Kreuzberg
ZIEL: Neue US-Botschaft Pariser Platz
DEMONSTRATION am 13.Dezember 2008
START: 14.00 Uhr Neuengasse Bern
Ziel:Neue US-Botschaft
FREIHEIT für MUMIA ABU-JAMAL!
ABSCHAFFUNG der TODESSTRAFE weltweit!
welteite Aktionswoche im Dezember 2008: Freiheit für Mumia
Abu-Jamal!