MEDIENSPIEGEL 16.10.08
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (Jazzwerkstatt)
- Das Wahlbistro und die Reitschule
- Big Brother Award
- Schnüffelstaat: Fichen werden aufbewahrt
- Paradisli: Fragen an Gemeinderat
- Widerstand gegen Homophobie
- Aktion gegen Soleil Noir
- Allerseelen-Konzert abgesagt
- PNOS: Ärger wegen Missen-Hetze
- SP gegen Polizeikosten
- Securitas in Neuenegg
- Sicherheitsfirmen breiten sich aus
- Neu Platzverweise in Basel
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REITSCHULE
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Okt 08: Beteiligt Euch an der
Vorplatz-Präsenz!!!
PROGRAMM:
Do 16.10.08
10.15 Uhr - Grosse Halle - Anti.Gone
HipHop Theater. Theaterclub Bern West
19-23 Uhr - Kinodurchgang - Ob friedlich oder militant... anti-atom.ch,
Ausstellung Die Chaoten - Bilder aus
Wackersdorf - bis 25.10.08
20.00 Uhr - Infoladen - Buchvorstellung
Dagongmei; Arbeiterinnen aus Chinas Weltmarktfabriken
erzählen
20.00 Uhr - Holzwerkstatt - Das
achte Gebot; Bertram Verhaag, Claus Strigel, D 1991: anti-atom.ch
20.30 Uhr - Kino - UNCUT -
JULIE JOHNSON - Bob Gosse; Lilly Taylor und Courtney Love, USA
2000
Fr 17.10.08
10.15 Uhr - Grosse Halle - Anti.Gone
HipHop Theater. Theaterclub Bern West
19-23 Uhr - Kinodurchgang - Ob friedlich oder militant...
anti-atom.ch, Ausstellung Die Chaoten
- Bilder aus Wackersdorf - bis 25.10.08
20.00 Uhr - Grosse Halle - Anti.Gone
HipHop Theater. Theaterclub Bern West
21.00 Uhr - Kino - RAF-Filme: Black
Box BRD; Andreas Veiel, D 2001
Sa 18.10.08
19-23 Uhr - Kinodurchgang - Ob friedlich oder militant...
anti-atom.ch, Ausstellung Die Chaoten
- Bilder aus Wackersdorf - bis 25.10.08
20.00 Uhr - Grosse Halle - Anti.Gone
HipHop Theater. Theaterclub Bern West
20.30 Uhr - Tojo - Big Brother
Award 2008; Preisverleihung mit Laudatio und TAP
21.00 Uhr - Kino - RAF-Filme: Die
innere Sicherheit; Christian Petzold, D 2000
22.00 Uhr - Dachstock - jazzwerkstatt
von 14 Uhr - 18 Uhr öffentliche Proben. Mit: Jazzwerkstatt
Ballbreaker Ensemble, KwatzEstJarz, Cowboys from Hell (zh)
Infos: www.reitschule.ch - www.anti-atom.ch
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Bund 16.10.08
Neun Welturaufführungen
Sounds: Die Jazzwerkstatt
Im Februar wurde die Jazzwerkstatt bei ihrem "Going Public" in der
Cinématte vom Publikum überrannt. Nun folgt eine
"Jazzwerkstatt-Geisterstunde" im Dachstock der Reithalle.
Nach dem fulminanten Start der Berner Jazzwerkstatt haben deren
Initiatoren nicht den Kopf verloren. Benedikt Reising, Andreas
Schärer
und Marc Stucki streben eine kontinuierliche Konsolidierung und
Vertiefung des Erreichten an. In einer Werkstatt wird eben nicht wild
gezockt und spekuliert, sondern hart gearbeitet.
Während des viertägigen Festivals, das im Februar sehr viele
neugierige
Ohren in die Cinématte lockte, sammelten die Werkstatt-Leiter
fleissig
Erfahrungen, die sie nun dank einer Carte blanche der Reithalle
erstmals in die Praxis umsetzen können. Es wird wieder eine Reihe
von
(zuvor öffentlich geprobten) Uraufführungen geben, doch
dieses Mal
werden alle Werke von ein und derselben Formation gespielt,
nämlich dem
14-köpfigen Ballbreaker Ensemble, das auch in Zukunft als eine Art
festes Jazzwerkstatt-Orchester funktionieren soll. Marc Stucki, der die
Gruppe als "Traumauswahl" bezeichnet, erklärt: "Dieses Ensemble
vereint
viele Stimmen, die kompositorisch ganz unterschiedlich genutzt werden
können. Gleichzeitig ist es auch eine Ansammlung spannender
Solisten."
Kreatives Epizentrum
Zu den Ballbreakern gehören u.a. der Tastenmagier Colin Vallon,
der
Power-Posaunist Andreas Tschopp, der Tuba-Virtuose Marc
Unternährer
sowie der Stimmband-Akrobat Andreas Schärer. Nach und nach wird
die
Band, die von zwei Schlagzeugern angetrieben wird, ein Repertoire
erarbeiten, das garantiert abseits ausgetrampelter Bigband-Pfade
angesiedelt sein wird. Beim Mitternachtsauftritt im Dachstock der
Reithalle werden neue Werke von Vallon, Stucki, Schärer, Patrick
Schnyder, David Grottschreiber, Matthias Wenger und Araxi Karnusian zu
hören sein: Man darf sich also auf ein veritables Fest der
schrägen
Sounds, schönen Melodien, melancholischen Harmonien und
vertrackten
Grooves freuen.
Die Berner Jazzwerkstatt scheint sich immer stärker zu einem
kreativen
Epizentrum der europäischen Szene zu entwickeln. Gemäss Marc
Stucki
wird die Zusammenarbeit mit den Jazzwerkstätten in Graz und Wien
fortgesetzt, weitere nationale und internationale Joint Ventures sind
geplant. Bereits fix sind die Daten für das nächste Festival.
Es wird
vom 19. bis 22. Februar im Progr über die Bühne gehen - dabei
wird es
zu einer Zusammenarbeit des Ballbreaker Ensembles mit einer
Tanzkompanie kommen. Alles in allem geht von der Jazzwerkstatt eine
zugleich idealistische und visionäre Aufbruchstimmung aus, die in
mancherlei Hinsicht an die Glanzzeit der legendären
Musikerselbsthilfeorganisation AACM erinnert, die 1965 in Chicago
gegründet wurde und immer noch existiert. Der Jazz ist dort
besonders
lebendig und aufmüpfig, wo weder Kulturbürokraten noch am
nivellierten
Massengeschmack oder an Trends orientierte Produzenten den Takt
vorgeben.
Päng! Päng! Päng!
Vor dem Ballbreaker Ensemble wird in der Reithalle mit den Cowboys from
Hell ein Einheizer-Trio par excellence auftreten. Wer wissen
möchte,
wie das tönt, wenn drei kultivierte Rüpel, die nicht nur
über
Jazz-Chuzpe verfügen, sondern auch Frank Zappa und Rage Against
the
Machine lieben, ohne Hemmungen loslegen, ist bei dieser Zürcher
Gruppe
an der richtigen Adresse. Christoph Irniger, von dem mit "Chat Noir"
auch eine hörenswerte Modern-Jazz-CD vorliegt, jagt seinen
Sax-Sound
durch allerlei Effektgeräte und verfremdet ihn nicht selten bis
zur
Unkenntlichkeit (das Sax klingt plötzlich wie eine
Hendrix-Gitarre),
der Bassist Richard Pechota und der Schlagzeuger Chrigel Bosshard laden
die mal geraden, mal kurvenreichen Knüppel-aus-dem-Sack-Grooves
mit
viel aggressiver Energie auf. Der erste Tonträger der drei
Scharfschützen trägt den passenden Titel "Monster Rodeo".
Recycling-Disco
Ihren Abschluss findet die Jazzwerkstatt-Nacht im Dachstock mit einer
Late-Night-Disco der besonderen Art. Kwatz Est Jarzt ist ein
experimentierfreudiges DJ-Kollektiv, das den Dancefloor nicht mit Hits
aus der Konserve beschallt, sondern mit einmaligen Eigenkreationen
aufwartet. Kwatz Est Jarzt wird die Auftritte der Cowboys und der
Ballbreakers aufzeichnen und daraus tanzbare Tracks remixen. Obwohl in
der Musik die Ressourcen wahrlich nicht knapper werden, hat die
Recycling-Idee auch in diesem Bereich begeisterte Anhänger.
Reithalle Dachstock Samstag, 18. Oktober. Öffentliche Probe von 14
bis 18 Uhr, Konzerte ab 22 Uhr.
Tom Gsteiger
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DAS WAHLBISTRO UND DIE REITSCHULE
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http://www.wahlbistro.ch/?p=46
12.9.08
Reitschule Bern: Ein Ort für Kultur oder primär ein
rechtsfreier Raum mit vielen Problemen?
Die Reitschule in Bern kommt seit Monaten nicht aus den negativen
Schlagzeilen heraus. Im Mai wurde Stadtrat Erik Mozsa (GFL), damals
noch Mitglied des Fördervereins der Reitschule, mit Gewalt aus
eben
dieser geworfen. Er hatte zusammen mit seiner Partei für eine
Verschärfung des Demonstrationsreglement gestimmt. Zwei Wochen
später
reichte er eine Motion ein, die die Reitschule in die Pflicht nehmen
will, sollte diese sich nicht an die Vereinbarungen mit der Stadt
halten.
Immer wieder wurde die Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule
vertragsbrüchig: Polizisten wird der Eintritt verwehrt, das rote
Telefon zur Polizeizentrale nicht bedient und Gewalttäter
können dort
untertauchen. Die Geschehnisse rund um die Reitschule erreichten ihren
Höhepunkt, als Ende August auf dem Vorplatz ein 36-jähriger
Mann so
schwer verprügelt wurde, dass er im Spital schliesslich seinen
Verletzungen erlag.
Gestern lancierte ein bürgerliches Komitee eine Volksinitiative,
die
die Schliessung der Reithalle bis Ende 2011 verlangt. Die Berner
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich in den letzten
Jahren
viermal zum Kulturzentrum Reitschule bekannt.
Ob dies in einer weiteren Abstimmung wieder der Fall sein wird, darf
zumindest in der jetzigen Phase bezweifelt werden.
Es stellt sich die Frage, wie die Probleme rund um die Reitschule
angepackt werden. Ist die Privatisierung der richtige Weg? Oder
lässt
sich das Problem nur mit der Beteiligung der Stadt in den Griff
bekommen? Was meinen Sie?
Geschrieben von: Monika Tschumi
---
Die z.T. haarsträubenden Kommentare der
Wahl(bistro)-KämpferInnen
=> http://www.wahlbistro.ch/?p=46
--
Andere lustige Debatten, z.B. zum 6.10.07
=> http://www.wahlbistro.ch
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BIG BROTHER AWARD
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WoZ 16.10.08
Big Brother Award - Wer gewinnt die Betonstatuen?
Die üblichen Verdächtigen
Von Etrit Hasler
Als vor neun Jahren das Archiv Schnüffelstaat Schweiz (ASS), die
Swiss
Internet User Groups (SIUG) und das Konzeptbüro der Roten Fabrik
in
Zürich zum ersten Mal die Big Brother Awards verliehen, schien das
Thema noch weit hergeholt: Die Fernsehserie "Big Brother", bei der sich
Menschen freiwillig der konstanten Überwachung durch ein
voyeuristisches Fernsehpublikum aussetzten, flackerte gerade zum ersten
Mal über die Mattscheiben, und an biometrische Pässe
dachte noch
niemand.
Im Rahmen eines satirischen Anlasses "im Stil einer Hollywoodgala", wie
die OrganisatorInnen damals schrieben, wurden die "Preise, die niemand
will" an Personen, Institutionen oder Unternehmen verliehen, "welche
das persönliche Grundrecht auf den Schutz der Privatsphäre
missachten
und/oder die Überwachung und Kontrolle von Personen oder von
Personengruppen fördern".
Alltag geworden
Das Konzept der Awards hat sich seither kaum verändert, die Zeiten
schon: Videoüberwachung ist in der Schweiz zum Alltag geworden, in
Einkaufszentren, in Bussen und Zügen oder gar auf
öffentlichen Plätzen;
Grossunternehmen erstellen mithilfe von Kundenkarten Profile der
KonsumentInnen und nicht zuletzt werden zur Abwehr einer vermeintlichen
Bedrohung der Inneren Sicherheit zunehmend riesige Datenbanken
erstellt, mit diffusen bis willkürlichen Kriterien.
Das Thema ist allgegenwärtig, auch in den Medien: Kein Wunder
also,
liest sich die Liste der Nominierten wie eine Best-of-Sammlung von
WOZ-Artikeln der letzten zwölf Monate. So finden sich in der
Kategorie
"Staat" unter anderen der Kanton Zürich mit seinem neuen
Polizeigesetz,
der Berner Gemeinderat mit dem umstrittenen neuen Bahnhofsreglement,
der Bundesrat mit seiner Operation Reisswolf in der Tinner-Affäre
sowie
die Fachgruppe 9 der Staatsanwaltschaft Basel, die im Dienst des
Bundesamts für Polizei unter anderem Basler GrossrätInnen
fichierte.
Auch in der Kategorie "Business" (in der sich zum ersten Mal mehr
Nominierte befinden als in der Kategorie "Staat") finden sich alte
Bekannte, der prominenteste Fall darunter die Bespitzelung von
Attac-Mitgliedern durch MitarbeiterInnen der Sicherheitsfirma (und
Bahnpolizeibetreiberin) Securitas AG im Auftrag des
Nahrungsmittelgiganten Nestlé. Die Firmen wurden separat
nominiert und
befinden sich laut Aussagen der Awards-Veranstalter in
"aussichtsreicher Position" für den Gewinn der unbeliebten
Betonstatuen.
Dass sich besonders viele Nominationen im Bereich des Sports sammeln,
überrascht angesichts der Jagd auf "gewaltsuchende" Fussballfans
nur
wenig. Hier reichen sich Staat und Privatwirtschaft die Hände: Von
staatlichen Datenbanken (Hooldat, Stadt Zürich) bis zu privaten
Schnüffelaktionen (beispielsweise im Rahmen einer
Euro-08-Ticketverlosung durch den Schweizer Fussballverband) ist hier
alles vorhanden, was in den letzten zwölf Monaten Schlagzeilen
gemacht
hat. Hie und da auch ein Kuriosum, etwa der Appenzeller Basketballclub
Blesshounds, der rauchenden Junioren mit Schweisstests
nachschnüffelte
- notabene ohne Einwilligung der Eltern.
Am elektronischen Pranger
Ein relativ neues Phänomen kam hinzu: der elektronische Pranger.
Nominiert ist etwa die Schmähplattform rottenneighbour.com, auf der
alle ihre ungeliebten NachbarInnen anonym als "Nutte" oder
"Betrüger"
betiteln dürfen. Oder die Website okdoc.ch, auf der ÄrztInnen
nach
Kriterien wie "Allgemeiner Stil und Stimmung in der Praxis",
"Wartezeit" oder "Parkmöglichkeiten" bewerten werden.
Die GewinnerInnen werden von einer Fachjury gekürt, der unter
anderen
SP-Nationalrat Paul Rechsteiner, WOZ-Redaktionsleiterin Susan Boos und
"NZZ-Folio"-Redaktionsleiter Daniel Weber angehören.
Die Jury wird auch einen Lebenswerk-Award verleihen. "Nur wer sich in
seinem ganzen Leben hartnäckig für besondere
Schnüffeltaten verdient
gemacht hat, kann ihn erhalten. Nur wer sich nicht hat beeindrucken
lassen von parlamentarischen Vorstössen, von
Antischnüffelstaat-Initiativen oder von Datenschutzbeamten", ist
dieses
Preises würdig, hiess es in einer früheren Laudatio. Die
Nominierten in
dieser Kategorie werden zwar erst am Abend selber bekannt gegeben, aber
es wäre kaum eine Überraschung, wenn auch sie in letzter Zeit
in der
WOZ aufgetaucht wären.
Big Brother Awards, Samstag, 18. Oktober, 20 Uhr 30, Tojo-Reitschule
Bern
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SCHNÜFFELSTAAT
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WoZ 16.10.08
Fichen: Aufbewahren
bu
Der Dienst für Analyse und Prävention (DAP), die
Staatsschutzzentrale
des Bundes, darf vorerst keine der über SchweizerInnen gesammelten
Daten vernichten. Das hat Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf dem
Präsidenten von grundrechte.ch, Rechtsanwalt Viktor Györffy,
mitgeteilt. Bereits im September habe sie "den DAP angewiesen, ab
sofort die Vollauszüge aller Schweizer Personen, die im Rahmen der
Qualitätskontrolle im Informatisierten Staatsschutz-
Informationssystem
(Isis) gelöscht werden sollen, auszudrucken". Der Ausdruck soll
der
Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments für
Kontrollen zur Verfügung
stehen. Im Juli hatten mehrere Personen sowie die WOZ eine erste
Auskunft über ihre in Isis gespeicherten Daten erhalten. In einem
Brief
an den Bundesrat hatte grundrechte.ch damals davor gewarnt, "dass der
DAP aufgrund der publik gewordenen Fichierung Daten in eigener Regie
vernichtet". Der Bundesrat solle dies verhindern und sicherstellen,
"dass alle hängigen und neu eingereichten Einsichtsgesuche
wahrheitsgetreu beantwortet werden können". Unverständlich
bleibt,
warum diese Beweissicherung erst im September angeordnet wurde und nur
für SchweizerInnen gelten soll.
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PARADISLI
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Bund 16.10.08
SP-Interpellation zum "Paradisli"
stadt bern Die SP/Juso-Fraktion hat eine dringliche Interpellation zum
"Paradisli" eingereicht. Ende April hätten die "Paradisli"-Leute
auf
Druck der Stadt und unter Androhung einer Zwangsräumung durch die
Polizei das Bauernhaus im Schönbergpark verlassen, schreibt die
Fraktion in einer Mitteilung. Am 1. Oktober wurde bekannt, dass der
Kanton Bern das Baugesuch der Stadt für die Überbauung
Schönbergpark
abgelehnt hat. Die Fraktion will nun vom Gemeinderat unter anderem
wissen, wie er die Zukunft der Überbauung beurteile, welches die
nächsten Schritte seien, wann die Überbauung realisiert werde
und wie
viel die Bewachung des Geländes durch eine private
Sicherheitsfirma
koste. (pd)
---
BZ 16.10.08
Bärenpark/Paradisli
SP setzt Hayoz unter Druck
Die SP, Partei von Stadtpräsident Alexander Tschäppät,
zielt mit zwei
Vorstössen auf die zwei Niederlagen, welche Tschäppäts
Herausforderin
Barbara Hayoz in den letzten Wochen einstecken musste. So verlangt die
SP von der FDP-Gemeinderätin "umgehend vollumfängliche
Transparenz"
über die massive Baukostenüberschreitung beim Bärenpark.
Wegen
geologischer Schwierigkeiten wird dieser statt rund 10 Millionen
Franken fast 15 Millionen kosten (wir berichteten). Aufklärung
will die
SP unter anderem in der Frage, wer über die Weiterführung des
Baus
entschieden hat und ob dabei "die finanzrechtlichen Kompetenzregelungen
eingehalten wurden".
In einem weiteren Vorstoss verlangt die SP eine "rasche Lösung"
für das
leer stehende Bauernhaus im Schönbergpark. Dieses wurde vom
"Paradisli"
lange besetzt, dann liess es Hayoz für eine Überbauung
räumen. Dieses
Bauprojekt wurde aber vom Kanton gestoppt. Die SP will nun wissen, ob
wieder eine Zwischennutzung zugelassen wird.
azu
---
20min.ch 15.10.08
Paradisli bleibt Politikum
Nachdem der Kanton das Wohnbauprojekt Schönbergpark der Stadt
ablehnte,
soll der Kulturverein Paradisli wieder in das Bauernhaus an der
Laubeggstrasse 36 einziehen.
Das verlangt SP-Stadträtin Corinne Mathieu mit einem Vorstoss.
Zudem
will sie vom Gemeinderat wissen, was die private Bewachung der Parzelle
die Stadt kostet.
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HOMOPHOBIE
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20min.ch 15.10.08
Berner Schwule wollen raus aus der Opferhaltung
von Nina Jecker
Die Berner Schwulen haben genug von Mobbing und Gewalt. Jetzt machen
sie mit Plakaten und Kampfkursen gegen homophobe Attacken mobil.
Schwule werden immer wieder Opfer homophober Attacken - und die
Täter
kennen kaum Grenzen. "Die Hemmschwelle ist gesunken und die
Übergriffe
werden brutaler", so Matthias Müller, Präsident der
Homosexuellen
Arbeitsgruppen Bern (Hab).
In den Polizeistatistiken tauchen die schwulenfeindlichen Schläger
kaum
auf. "Die Opfer schämen sich zu sehr, eine Anzeige zu machen", so
Müller. Sie müssten sich dabei nämlich vor den
Polizisten outen und
allenfalls pikante Details preisgeben.
Viele Attacken ereignen sich an einschlägigen Sex-Treffpunkten im
Freien. "Das zu Protokoll zu geben, fällt schwer", sagt
Müller. Unter
dem Motto Raus aus der Opferhaltung will die Hab nun mit verschiedenen
Aktionen den homophoben Attacken entgegentreten. Dabei werden neben
einer Sensibilisierungskampagne mit Plakaten und Aufklärungsarbeit
an
den Schulen die Schwulen selbst angesprochen: In speziellen
Selbstverteidigungskursen können sie sich gegen Pöbler und
Schläger fit
machen. Ausserdem sollen Flyer dazu motivieren, Vorfälle zu
melden.
"Nur so wird das Problem der Öffentlichkeit bewusst", sagt
Müller.
Link-Box
www.gay-bern.ch
---
gay-bern.ch 4.9.08
Homophobie
Raus aus der Opferhaltung!
Das Partnerschaftsgesetz wurde angenommen - und doch gibt es sie immer
noch: die Homophobie!
Und es gibt ebenso das fortwährend lamentierende Stimmchen der
Opferhaltung, mit der Schwule und Lesben gerne mal auftreten. Dann kann
man sie wieder nach mehr Gerechtigkeit und Toleranz gegenüber
Schwulen
und Lesben rufen hören, anstatt sich mal bei der Gesellschaft zu
bedanken für alles, was schon in diese Richtung geschehen ist, und
zu
überlegen, was Schwule und Lesben der Gesellschaft zu geben
hätten.
Es scheint, dass Homophobie zwei grundmenschliche Ursachen hat: Eine
ist die Angst vor dem Andersartigen, das die Ordnung stört. Diese
Angst
verspüren politische und religiöse Ordnungshüter - von
den akademisch
Gebildeten bis zu den Stammtischsitzern. Und diese Angst gibt es. Klar.
Aber es gibt noch eine zweite Ursache, nämlich die Angst, seine
Andersartigkeit offen und normal zu leben. Diese Angst steuert noch
immer viele Schwule und Lesben, und sie ist es, über die jetzt ein
paar
Worte verloren werden sollen.
Egal, ob einer im Chat auf die Suche geht oder auf der
ohrenbetäubenden
Party herumtigert, ob man durch die heisse Sauna schlüpft, sich
auf
eine echte Partnerschaft einlässt oder den guten alten Zeiten
einer
richtigen Klappe nachtrauert: Hier mag es jeder halten, wie er will.
Aber wenn es um eine politische Haltung, vielleicht sogar um eine
Botschaft geht, dann leiern die Schwulen seit Jahrzehnten beharrlich
die selben stereotypen Forderungen nach mehr Akzeptanz, nach
Gleichstellung und Gerechtigkeit - und weil das keine Privatsache ist,
soll es auch nicht jeder halten, wie er will. Das ist nämlich
schade
und bringt uns nicht weiter.
Denn Schwule und Lesben haben der Gesellschaft einiges zu bieten.
Unsere Biografie ist mit einer tiefen Zäsur versehen, in der wir
(schmerzlich oder lustvoll) gelernt haben, zu uns zu stehen und unsere
Person zu leben - und wir haben mehr oder weniger Tabus durchbrechen
müssen. Das allein gäbe schon einen Plot für einen
amerikanische
Feel-Good-Movie, aber lasst uns vielleicht noch zuerst noch einen Film
drehen mit dem Titel: "Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die
Opferhaltung, in der er lebt", um dann sozusagen als Sequel den Film
"Homo Hotter und der andere Lebensstil" abzudrehen. Wir könnten
dann
darin sehen, wie der homosexuelle Protagonist durch magische Hand die
Menschen in seinem Umfeld ansteckt, mehr auf die innere Stimme zu
hören, Tabus hinter sich zu lassen, etwas Irres zu tun oder sich
selbst
einfach stolz und versöhnt durch die Welt zu tragen. Denn: Wir
haben es
wirklich getan! Wir leben in Wirklichkeit andere Lebensformen, nicht
bloss im Film! Warum helfen wir nicht der Gesellschaft, verdrehte
Vorstellungen von allein gültigen Beziehungsformen
aufzurütteln und
sich davon zu befreien?
Schwule und Lesben stellen ein Reservoir an Erfahrungen und
Stärken
dar, auf welche die Gesellschaft nicht verzichten sollte. Wir sind eine
Ressource, nicht weil wir eine Sexualität haben (die haben
nämlich
alle), sondern weil wir gelernt haben (und hoffentlich immer noch
lernen), anders sein zu dürfen: uns selbst zu sein. Wir sind bunt.
Wir
sind lebensfroh. Wir brauchen uns nicht zu schämen. Darum: Weg mit
der
Opferhaltung! Lasst uns der Gesellschaft "danke" sagen für die
Akzeptanz, die sie uns schon heute entgegenbringt. Lasst sie uns mit
unserer Lebensart, mit unseren Lebenserfahrungen bereichern und - lasst
uns gemeinsam mit Hetero-?sexuellen und Bisexuellen die Befreiung der
Gesellschaft von längst überholten vorgeschriebenen
Lebensentwürfen
fordern! Dafür stehen nicht zuletzt auch die hab.
Martin Stüdeli
Artikel aus dem habInfo 4 September 2008
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habInfo 4 September 2008
http://www.gay-bern.ch/habinfo/habinfo.html
Homophobie und Opferhaltung
Gleitwort: Wach bleiben
habIntern: Offen für Alle
Presidents Corner:
Homophobie gibt es
Homophobie: Raus aus der Opferhaltung
Homophobie in der Schule: Das Berner Schulprojekt ABQ
Geschäftsleitung und Vorstand der hab stellen sich mit Bild und
Text vor
HomoPhobie im Ausland: Erfahrungen
Homophobie nicht verschweigen: Rechte und Pflichten im Park
Friede, Freude, Eierkuchen? comingInn Fokus
habEvent: Die Besichtigung des Schwulenarchivs in Zürich
Fussballeuphorie und so: Die Wankdorf Junxx an der Euro 08
Lieber Markus: Die Beratungsecke der hab
habEvent: Lifestyle - Identität - Gesundheit / Kulturausflug nach
Mailand
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AKTION GEGEN SOLEIL NOIR
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20min.ch 15.10.08
"Les antifa, c'est comme la mafia: silence radio!"
par Nando Luginbuhl
Le saccage, samedi, du bar Elvis et Moi à Fribourg a
été revendiqué par les "antifa". Qui sont ces
extrémistes de gauche?
"Les antifa, c'est comme la mafia: quand tu en es, tu n'en parles pas.
Silence radio!" explique un Neuchâtelois proche du mouvement mais
non
actif. "Les antifascistes se réunissent pour leurs actions mais
il n'y
a pas de discours, pas de statuts, rien. Et surtout, par rapport aux
journalistes, c'est motus. Les rencontres n'ont lieu que pour casser du
facho et c'est tout!"
Cette description est confirmée par la porte-parole de la
Fedpol,
Danièle Bersier: "Nous ne parlons pas ici de groupes ou
d'associations,
mais d'un mouvement." Dans son rapport sur la sécurité en
Suisse en
2007, la Fedpol a recensé 221 cas de violence attribués
à l'extrême
gauche. Si le mouvement antifa est surtout alémanique, la Fedpol
a noté
un développement antifa romand spontané lors de la visite
de Christoph
Blocher au Comptoir Suisse.
L'expression "antifa" avait été adoptée il y a une
vingtaine d'années
par les "chasseurs de skins", des jeunes dont le seul but était
d'attaquer des skinheads, notamment à Paris. Du
côté germanophone, la
mouvance antifasciste trouve ses racines profondes dans la Rote Armee
Fraktion, un groupuscule terroriste d'extrême gauche actif
dès la fin
des années 1960 dénoncant une Allemagne dans laquelle
d'anciens
dignitaires du Parti nazi étaient encore aux commandes du pays.
Un film allemand, qui sortira prochainement en Suisse romande, La bande
à Baader, retrace cet épisode de l'histoire de
l'Allemagne de l'Ouest.
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ALLERSEELEN
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Indymedia 16.10.08
Allerseelen-Konzert ist ersatzlos abgesagt
AutorIn : Zeckenpower
Allerseelen-Konzert-Organisator, nordkunst.ch-Webmaster, Szenefotograf
und Yggdrasil-Kopf Mannaz hat bekanntgegeben, dass das für den
25.10.08
geplante Konzert bei Bern der rechtsextremen Band Allerseelen ersatzlos
abgesagt wird. Die Yggdrasil-Startseite ist wie zuvor die Seite von
Soleil Noir - abgesehen von einem ähnlich dramatischen
Abschiedstext -
tot. Wird Yggdrasil auch aufgelöst?
nordkunst.ch/yggdrasil 15.10.08 (14.18)
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus.
Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.
Ignazio Silone (Sozialist, 1900 - 1978)
Danke an meine Freunde, meine Familie und alle Mitwirkenden, die sich
für meine Projekte und Ideen eingesetzt haben.
Ebenso danke ich meinen Arbeitskollegen und diejenigen, die mich
persönlich kennen, für ihren Trost und aufbauenden Worte.
Leider hat unsere verlogene und krankhafte Gesellschaft, in der sich
die Gewalt und Diffamierung Andersdenkender zur Unerträglichkeit
entwickelt hat, meinem Wirken innerhalb einer geliebten Musikkultur ein
trauriges Ende bereitet. Ich hoffe, dass sich andere Leute mit neuer,
frischer Kraft, für eine leider so sehr missinterpretierte
Musikkultur
einsetzen mögen, und bin guter Hoffnung, dass die Knüppel
einzelner
Extremisten und die Verlogenheit der Medien unsere Instrumente und
Stimmen nicht zum Schweigen bringen werden.
Das geplante Allerseelen Konzert wurde ersatzlos abgesagt. Den
eigentlichen und wahren Geist von Allerseelen hier zu erklären
macht
keinen Sinn. Allerseelen wird weiterhin in anderen Ländern
auftreten,
in denen die Leute einen weniger engstirnigen und voreingenommen Geist
besitzen, als es anscheinend innerhalb unserer eigenen Landesgrenze der
Fall ist. Es bleibt zu hoffen, dass die Statements und Rechtfertigungen
dieser Band gegenüber den Anschuldigungen linksextremer
Verbrecherorganisationen doch noch Ihren Platz finden, in dieser von
faulen Recherchen und Sensationslust durchtrieften Presse...
*****
http://nordkunst.ch/nordkunst/portrait/person.html
Name: Stephan Edouard Ribaux
Künstlername:Mannaz
Bildung und Beruf:
-Ausbildung zum Konstrukteur
-Gestalterische Berufsmatur
-Zur Zeit in der Bahntechnologie (Tachymetrie) tätig.
Die Bedeutung von Mannaz
Mannaz ist eine Rune, mit der ich mich seit meiner Auseinandersetzung
mit der Nordischen Mythologie sehr stark identifiziert habe. Sie
bedeutet mir die wichtigsten Dinge im Leben, wie zum Beispiel die
Selbsterkenntnis, zwischenmenschlichen Beziehungen, der
vernünftige
Umgang mit sich selbst und meinen Mitmenschen. Mittlerweile bin ich
unter dem Namen :Mannaz: in meinem Freundeskreis und als bescheidener
DJ innerhalb der Schweizer Dark Wave, bzw. Dark Folk und Industrial
Musikszene bekannt geworden.
(...)
*****
http://nordkunst.ch/nordkunst/projekte.html
Yggdrasil ist meine Veranstaltungsseite. Sie ist das Erzeugnis einer
freundschaftlichen Zusammenarbeit mit weiteren Veranstaltern in den
Musikbereichen Dark Wave, Dark Folk und Industrial. Jedoch bin ich
alleine für Yggdrasil als Organisator verantwortlich, was mir
natürlich
erlaubt, meine Anlässe nach meinen Vorstellungen zu gestalten.
Mein
Bestreben liegt darin, den interessierten Leuten durch Themenabende und
besondere Lokalitäten mehr zu bieten als die übrigen
Party-Veranstalter, die sich immer mehr darauf beschränken, ihren
Gästen bloss aufgelegte Musik und Alkohol anzubieten.
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PNOS
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bernerzeitung.ch 16.10.08
Pnos-Hetze gegen Miss hat ein Nachspiel
Von fs/sda.
Die Pnos Langenthal hat ein Verfahren am Hals. Die Partei hat Miss
Schweiz Whitney Toyloy als "Geschwür" bezeichnet.
Braucht ein dickes Fell: Miss Schweiz Whitney Toyloy.
Braucht ein dickes Fell: Miss Schweiz Whitney Toyloy. (Bild: Keystone)
Äusserungen aus dem Oberaargau machen Schlagzeilen über die
Landesgrenzen hinaus: Dass die Langenthaler Sektion der rechtsextremen
Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) Miss Schweiz Whitney
Toyloy (18) und Vize-Miss Rekha Datta (20) auf ihrer Internetseite als
"Geschwür" bezeichnet, war gestern in der Onlineausgabe der
deutschen
"Welt" Thema eines langen Artikels. "Fremdenhass-Attacke auf Miss
Schweiz", titelte das Blatt.
Diese Zeitung hatte die Aussagen der Pnos gestern publik gemacht. Der
Langenthaler Pnos-Vorsitzende Dominic Lüthard schrieb auf der
Webseite
der Partei über Toyloy und Datta: "Sie verkörpern nur das
Geschwür,
welches die freie, unabhängige Eidgenossenschaft bereits am
Auffressen
ist." Mit diesem Satz verstösst die Pnos möglicherweise gegen
das
Antirassismusgesetz. Das Untersuchungsrichteramt Emmental-Oberaargau
hat von Amtes wegen ein Verfahren eröffnet. Das aber lässt
die Pnos
bisher kalt. Bis zu einem allfälligen richterlichen Entscheid
blieben
die Äusserungen auf dem Internet, sagte Pnos-Mediensprecher Renato
Bachmann gestern. Man berufe sich auf die Meinungsfreiheit.
Die verunglimpften Missen reagierten professionell auf den
Pnos-Angriff. Rekha Datta sagte der Onlineausgabe des "Blicks": "Ich
möchte den Vorfall nicht kommentieren. Die Partei soll durch meine
Aussage nicht noch eine Plattform bekommen." Und Whitney Toyloy sagte
gar nichts. Vielleicht dachte sie sich exakt das, was ein Internetuser
gestern in einem Forum notierte: "Die Aussage ist völlig
unbedeutend
und uninteressant - wie die Pnos selber." (Berner Zeitung)
---
Berner Zeitung 16.10.08
Hetze gegen Miss hat ein Nachspiel
Die Pnos Langenthal hat ein Verfahren am Hals. Die Partei hat Miss
Schweiz Whitney Toyloy als "Geschwür" bezeichnet.
Die Äusserungen aus dem Oberaargau machen Schlagzeilen über
die
Landesgrenzen hinaus: Dass die Langenthaler Sektion der Partei National
Orientierter Schweizer (Pnos) Miss Schweiz Whitney Toyloy (18) sowie
Vizemiss Rekha Datta (20) auf ihrer Internetseite als "Geschwür"
bezeichnet, war gestern in der Online-Ausgabe der deutschen "Welt"
Thema eines langen Artikels. "Fremdenhass-Attacke auf Miss Schweiz",
titelte das Blatt.
Diese Zeitung hatte die brisanten Aussagen der Pnos gestern publik
gemacht. Der Langenthaler Pnos-Vorsitzende Dominic Lüthard schrieb
auf
der Webseite der Partei über Toyloy und Datta: "Sie
verkörpern nur das
Geschwür, welches die freie, unabhängige Eidgenossenschaft
bereits am
Auffressen ist." Mit diesem Satz verstösst die Pnos
möglicherweise
gegen das Antirassismusgesetz. Das Untersuchungsrichteramt
Emmental-Oberaargau hat von Amtes wegen ein Verfahren eröffnet.
Das
allerdings lässt die Pnos bisher kalt. Bis zu einem richterlichen
Entscheid würden die Äusserungen im Internet bleiben, sagte
Pnos-Mediensprecher Renato Bachmann gestern. Die Partei berufe sich auf
die Meinungsfreiheit.
fs/sda
---
Tagesanzeiger 16.10.08
Beleidigung der Miss wird verfolgt
Schweiz. Depeschenagentur
Burgdorf. - Ein Berner Richter hat gegen einen Vertreter der Partei
National Orientierter Schweizer (Pnos) ein Verfahren wegen
allfälliger
Verletzung der Rassismus-Strafnorm eingeleitet. Grund ist ein Artikel
im Internet, in dem die neue Miss Schweiz, Whitney Toyloy, verunglimpft
wird. Toyloy wie auch die Zweitplatzierte der Miss-Wahl, Rekha Datta,
repräsentierten wegen ihrer multikulturellen Herkunft nicht die
Schweiz, heisst es auf der Internetseite der Sektion Langenthal und
Umgebung der Pnos. "Nein, sie verkörpern nur das Geschwür,
welches die
freie, unabhängige Eidgenossenschaft bereits am Auffressen ist."
Whitney Toyloy sei eine Miss Multikulti, schreibt
Sektionspräsident
Dominic Lüthard.
Das Untersuchungsrichteramt Emmental-Oberaargau in Burgdorf hat nun auf
Grund dieser Aussagen von Amtes wegen ein Verfahren eröffnet.
Kenntnis
davon hatte das Richteramt durch Artikel in der "Berner Zeitung" und
"20 Minuten" vom Mittwoch erhalten.
Die Pnos selber ist sich freilich keiner Schuld bewusst. Man habe den
Text vor der Aufschaltung im Internet von einem Juristen
überprüfen
lassen, sagte Mediensprecher Renato Bachmann. Bis zu einem
allfälligen
richterlichen Entscheid bleibe er auf dem Internet. Die Pnos beruft
sich dabei auf die Meinungsfreiheit. (SDA)
---
News 16.10.08
Pnos stolz auf Missen-Hetze
Toyloy als Geschwür beschimpft - Rassismus-Expertin empört
über Nazivokabular
Von Simon Hofmann und Daniela Zivadinovic
zürich. Die rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer
(Pnos)
hetzt gegen die neue Miss Schweiz Whitney Toyloy und die
zweitplatzierte Rekha Datta. "Sie verkörpern nur das
Geschwür, welches
die freie, unabhängige Eidgenossenschaft bereits am Auffressen
ist",
schreibt der Vorsitzende der Sektion Langenthal, Dominic Lüthard,
auf
der Website der Ortsgruppe. Die "braune Schweizerin" Toyloy sei keine
Miss Schweiz, sondern eine Miss Multikulti, zitierte ihn 20min.ch.
Behörden eingeschritten
Das Untersuchungsrichteramt Emmental-Oberaargau prüft nun, ob es
sich
bei den Aussagen um eine Verletzung des Antirassismusgesetzes handelt.
Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus begrüsst das
rasche
Handeln der Behörden, wie Geschäftsführerin Doris Angst
zu NEWS sagte.
Der Fall sei schwerwiegend: "Geschwür ist eindeutig ein Begriff
aus dem
Nazivokabular."
Die Pnos stehe hundertprozentig hinter den Aussagen ihres Mitglieds,
sagte Parteisprecher Renato Bachmann. Auch mit einer Verurteilung wegen
Rassendiskriminierung könne die Partei gut leben. "In unseren
Reihen
ist das keine Seltenheit."
Toyloy und Datta sind nicht die ersten Miss- und Mister-Kandidaten,
deren ausländische Wurzeln ein Thema sind (siehe unten).
Bianca Sissing, 29
Miss Schweiz 2003
Die schweizerisch-kanadische Doppelbürgerin aus Luzern lebte bis
Anfang
2003 in Ka- nada und sorgte nach der Wahl mit ihrem Akzent und dem Satz
"Ich bin in Kanada auf- gewachst" für Schmunzeln.
Mahara McKay, 27
Miss Schweiz 2000
Die Aargauerin mit Schweizer Mutter und neuseeländischem Vater
verbrachte die ersten zehn Lebensjahre in der Heimat ihres Vaters.
Deutsch lernte sie erst in der Schweiz, vorher sprach sie nur Englisch.
Junior Manizao, 27
Kandidat 2006
Der gebürtige Kongolese flüchtete als Vierjähriger vor
dem Bürgerkrieg.
Bei einem Auftritt machten Neonazis in Huttwil BE vor ihm
Affengeräusche, den Hitlergruss und zeigten ihm den Stinkefinger.
C. Wambululu, 24
Kandidatin 2007
Die Zürcherin kam im Unispital zur Welt. Claudias Mutter stammt
aus
Uganda, der Vater aus Kongo. Sie wuchs in einer Pflegefamilie auf. Ihre
Schwes- ter und sie galten in Rorbas als die "herzigen Negerli".
---
20 Minuten 16.10.08
Whitney: Verfahren wegen Diskriminierung eingeleitet
BURGDORF. Nachden rassistischen Äusserungen gegen Miss Schweiz
Whitney Toyloy wird jetzt ein Verfahren eröffnet.
Kaum im Amt hat Miss Schweiz Whitney Toyloy mit Beleidigungen zu
kämpfen: Aufgrund ihrer Hautfarbe wurde die 18-Jährige
Zielscheibe der
rechtsextremen Partei Pnos (20 Minuten berichtete).
Jetzt hat das Untersuchungsrichteramt Emmental-Oberaargau in Burgdorf
ein Verfahren eingeleitet, da Rassendiskriminierung als Offizialdelikt
gilt. Zu weiteren inhaltlichen Informationen kann das zuständige
Amt
auf Grund des laufenden Verfahrens keine Stellung beziehen. Auch Toyloy
selbst will sich nicht zu diesem Thema äussern, genau wie die
ebenfalls
angegriffene Vize-Miss-Schweiz Rekha Datta.
Klar ist, dass nun polizeiliche Ermittlungen durchgeführt werden,
selbst wenn die Partei den Text vom Internet entfernte. Bis die
Untersuchungen abgeschlossen sind und daraus ein richterlicher
Entscheid erfolgt, kann es mehrere Wochen dauern. afo/cap
Heute von 12.15 bis 13.15 Uhr ist die neue Miss Schweiz im
Live-Video-Talk von 20 Minuten Online zu Gast und steht den Usern Rede
und Antwort.
Das meinen andere dunkelhäutige Promis zum Pnos-Vorfall
DJ Le Noir (24)
"Natürlich musste auch ich schon den einen oder anderen
rassistischen
Spruch über mich ergehen lassen. Solch eine peinliche Aktion wie
jene
der Pnos kann man aber nur belächeln. Das intellektuelle Niveau
ist
dort so tief, dass man so etwas schlichtweg nicht ernst nehmen darf -
und das würde ich Whitney auch raten."
Bruno Tobler (24)
"Als Stefan Weiler Mister Schweiz wurde, hörte ich Dinge wie: zum
Glück
kein Mischling. Das tut weh. Whitney sollte solche Aussagen einfach
vergessen und daran denken, dass sie diese Leute gar nicht kennen. Und
sie wissen auch nicht, was sie bereits für die Schweiz getan hat.
Ich
zum Beispiel war Grenadier beim Militär", so der
Mister-Schweiz-Kandidat.
Nancy Kabika (24)
"Die Schweiz ist doch schon lange ein Einwanderungsland und dies ist
auch einem grossen Teil der Bevölkerung schon längst bewusst.
Trotzdem
werde auch ich ab und zu mit abschätzigen Blicken taxiert - doch
ich
bin stolz auf meine Hautfarbe! Und gerade die Wahl einer dunklen Miss
hat ein tolles Zeichen gesetzt", so die Miss-Schweiz-Kandidatin.
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POLIZEIKOSTEN
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BZ 16.10.08
Polizei
SP kontert Käser
Die Stadt zahle zu viel für die Kantonspolizei: Die SP
widerspricht den Begehrlichkeiten des kantonalen Polizeidirektors.
2009 kann der Ressourcenvertrag zwischen Stadt und Kanton erstmals neu
verhandelt werden. Damit wird auch der Preis wieder zur Diskussion
stehen, welcher die Stadt für die Leistungen der Kantonspolizei
bezahlt. Der kantonale Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP)
hat jüngst
verschiedentlich präventiv Stellung bezogen: Die Stadt werde nicht
mehr
so günstig davonkommen. Käser begründete dies vorab mit
den grossen
Sportveranstaltungen, welche immer grössere Polizeiaufgebote
benötigten. Momentan zahlt die Stadt jährlich 28,3 Millionen
Franken.
Käsers Forderung nicht nachvollziehen kann SP-Stadtrat Beat
Zobrist:
"Die vielen YB- und SCB-Spiele werden zur grossen Mehrheit von
auswärtigen Zuschauern besucht." Auch die Autos, welche die
Altstadt
"zuparken", gehörten grösstenteils Auswärtigen, und an
die Demos kämen
Menschen aus dem ganzen Kantons- und Landesgebiet. Darum könne es
nicht
sein, dass Bern pro Kopf mehr für die Polizei bezahlen müsse
als andere
Gemeinden.
Bern bezahlt am meisten
Laut Zahlen der kantonalen Polizeidirektion bezahlt Bern 231 Franken
pro Kopf, Thun 89 Franken, Spiez und Steffisburg etwa 23 Franken. Nur
rund 20 Prozent der Berner Gemeinden müssen polizeiliche
Leistungen
überhaupt einkaufen. Die restlichen werden im Rahmen der
Grundversorgung "gratis" versorgt.
Mit einem Vorstoss fordert Zobrist den Gemeinderat darum auf, sich
für
einen "Systemwechsel" einzusetzen: "Entweder bezahlt der Kanton alles,
oder alle Gemeinden zahlen pro Kopf denselben Betrag." Es brauche nun
vom Gemeinderat ein deutliches Signal, dass die Stadt nicht bereit sei,
mehr für die Polizei zu bezahlen.
Die SP wird heute im Stadtrat noch zwei weitere Vorstösse
einreichen,
welche sich mit der auf Anfang Jahr eingeführten Einheitspolizei
befassen. In beiden geht es darum, wie weit sich der Kanton in die
politischen Belange der Stadt einmischt.
azu
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SECURITAS
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BZ 16.10.08
Neuenegg
Securitas ist ab sofort wieder unterwegs
Der Gemeinderat hat die Securitas beauftragt, ihre Patrouillen im
Neuenegger Dorfzentrum per sofort wieder aufzunehmen.
Im Frühjahr stellte der Gemeinderat die Patrouillen der Securitas
im
Dorfzentrum von Neuenegg ein. Nun sollen per sofort wieder sogenannte
"Revierkontrollen" an neuralgischen Punkten eingeführt werden, wie
der
Gemeinderat mitteilt. Als "neuralgische Punkte" gelten vor allem das
Dorfzentrum und das Gebiet rund um den Bahnhof, sagte Gemeindeschreiber
Hans Ulrich Gerber auf Anfrage. Der Grund für die erneuten
Kontrollgänge der Securitas ist vor allem der Lärm, von dem
sich die
Anwohner gestört fühlen. Ein weiterer Ausschlag gaben
Sprayereien.
Unbekannte hatten am letzten Augustwochenende an mehreren Häusern
im
Dorfzentrum antirassistische Parolen aufgesprüht. Die Massnahme
ist
laut Auskunft von Gerber vorerst bis Ende Jahr vorgesehen. Wo und wie
die Securitas genau patrouillieren wird, muss mit der Firma noch
geklärt werden.
Bereits seit längerer Zeit kontrolliert die Securitas in Neuenegg
das
Schulareal sowie das Jugendhaus; in Thörishaus ist beim Schulhaus
Stucki ebenfalls eine Patrouille der Securitas unterwegs.
ats/mgt
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SICHERHEITSFIRMEN
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L'Hebdo 16.10.08
Police Romande
La Police Privée lorgne sur un nouveau champ d'activité
Julie Zaugg
Ordre.
Les agents de sécurité sont désormais partout
où la police ne va plus. Enquête.
Il n'y a plus assez de policiers pour effectuer les tâches de
maintien
de l'ordre? Qu'à cela ne tienne, les sociétés de
sécurité privées sont
prêtes à reprendre le flambeau. Sur un marché
évalué à 720 millions de
francs par an, elles emploient 13 000 personnes (8000 postes à
plein
temps). A titre de comparaison, la police a 16 000 hommes. Si elles ont
surtout fait parler d'elles récemment pour les affaires
d'espionnage
impliquant Securitas, la palette de leurs activités va bien
au-delà.
Florilège.
Trains et gares. La sécurité dans les trains est
assurée par
l'entreprise Securitrans (détenue à 51% par les CFF et
à 49% par
Securitas). Le Parlement vient d'étendre cette police
ferroviaire à
l'ensemble des transports publics; d'autres firmes que Securitrans
pourront s'en charger. Il n'a pas exclu la possibilité pour les
agents
de porter une arme à feu.
"On construit une sorte de police privée parallèle,
s'emporte Max
Hofmann, secrétaire général de la
Fédération suisse des fonctionnaires
de police (FSFP). En même temps, on ne lui donne pas les moyens
de
faire son travail: elle doit appeler la police à chaque
infraction."
Arrestations, fouilles et interrogatoires restent en effet une
prérogative publique. Les agents peuvent uniquement maintenir
une
personne jusqu'à l'arrivée des forces de l'ordre. Amnesty
a recensé un
certain nombre d'abus. Denise Graf, spécialiste du dossier
auprès de
l'organisation, cite le cas d'un Suisse d'origine togolaise contraint
par la force - spray au poivre inclus - de s'identifier dans le train
Lausanne-Montreux en 2007.
Manifestations. Les organisateurs d'événements sportifs
ou culturels
font souvent appel à des firmes privées. Un avis de droit
fourni par
les professeurs de droit Kälin, Lienhard et Wyttenbach pose
quelques
limites: les agents ne peuvent pas faire usage de la contrainte pour
les fouilles à l'entrée ou pour refuser l'accès
à certaines personnes.
En cas de conflit, il faut appeler la police. "Ces agents ne sont pas
formés pour désamorcer les situations violentes, note
Denise Graf. Les
policiers à l'extérieur du stade nous disent souvent
qu'ils doivent
intervenir pour calmer la situation après que les entreprises
privées
ont contribué à l'escalade des tensions à
l'intérieur." Des agents
refusent par exemple de parler aux Romands en français ou
omettent de
s'identifier avant d'intervenir. Autre problème, certaines
firmes,
comme Securitas, proposent à leurs clients de "récolter
des preuves"
sur les hooligans. "Normalement, seul l'Etat a accès à la
banque de
données sur les hooligans, explique Jean-Philippe Walter,
suppléant du
préposé fédéral à la protection des
données. Mais les autorités peuvent
transmettre la liste des personnes à risque à
l'entreprise chargée des
contrôles d'accès." Seule condition: "Elle doit la
détruire à l'issue
de la manifestation."
Transfert de prisonniers. Depuis 2001, le transport intercantonal de
détenus s'effectue dans un train spécial doté de
cellules sous la
houlette de Securitas, qui a créé pour cela
l'entité
Jail-Transport-System. L'avis de droit bernois souligne que le
prisonnier se trouve dans "une situation de dépendance
particulière
face à l'Etat", seul à même de répondre
à ses besoins et d'assurer sa
sécurité. Il est donc "peu opportun" de le confier
à une entreprise
privée, particulièrement lorsqu'il y a un risque
d'escalade (transport
de requérants d'asile en vue de leur expulsion).
Aéroport. Custodio, une filiale de Securitas, est chargée
du contrôle
des bagages et des personnes (rayons X) à l'aéroport de
Zurich. Deux
autres sociétés, Checkport et ICTS, effectuent un second
contrôle des
passeports, juste avant la montée dans l'avion, sur mandat de
certaines
compagnies aériennes. Ils comparent les données - y
compris
biométriques - du passager avec les listes noires ou
répertoires de
documents volés dressés par les Etats (No Fly List
américaine, par
exemple) ou les compagnies aériennes. ICTS maintient même
sa propre
base de données informatiques. "Il s'agit de repérer les
passagers
clandestins qui auraient reçu un faux passeport ou un faux
ticket dans
la zone de transit", explique Wolfram Manner, président de
l'Association suisse des entreprises de services de
sécurité. "Les
compagnies aériennes sont condamnées à de lourdes
amendes si elles
transportent un migrant illégal", confirme Denise Graf.
Du côté du préposé à la protection
des données, on dit n'avoir
connaissance que d'un projet pilote de récolte des
données biométriques
mené par un transporteur canadien "avec l'accord des passagers".
Dans
tous les cas, la compagnie "n'a pas le droit de conserver ces
données".
Requérants d'asile. Securitas contrôle les accès et
est chargée du
maintien de l'ordre dans les centres pour requérants d'asile.
Amnesty a
recensé plusieurs cas de réfugiés battus ou
enfermés pendant des jours.
"Un requérant somalien a subi une quadruple fracture au bras en
2005
après qu'un Securitas le lui a tordu lors d'une bagarre au
centre de
Kreuzlingen", raconte Denise Graf. Elise Shubs, conseillère
juridique
au centre de Vallorbe, a constaté que de nombreux agents ne
parlent pas
l'anglais et se permettent des commentaires qui font monter la tension
comme: "Rentre chez toi!"
Plus dérangeant encore, les Securitas assistent parfois aux
entretiens
menés par le personnel de l'Office fédéral des
migrations (ODM) avec
les requérants. "Ce n'est pas la norme, mais cela peut arriver
si la
situation sécuritaire le requiert", confirme Roman Cantieni,
porte-parole de l'ODM. Sous-entendu, si l'intégrité
physique des
fonctionnaires est menacée. "L'agent a un devoir de
confidentialité,
qui figure dans le contrat que nous avons conclu avec Securitas",
précise-t-il. Surpris, Jean-Philippe Walter estime qu'il "manque
une
base légale" pour ce type de présence.
Dans la rue. De nombreuses communes font appel à des
sociétés de
sécurité privées pour patrouiller dans leurs rues
(Cologny, Yverdon,
Terre-Sainte, Meyrin, etc.). Si leurs employés n'ont pas
davantage de
droits que n'importe quel autre citoyen, ils abusent souvent de la
confusion entourant leur statut pour imposer des actes
d'autorité
réservés à la police. "Dans l'imaginaire
collectif, une personne en
uniforme est un policier, note Manon Schick, porte-parole d'Amnesty. La
plupart des personnes appréhendées montrent leur carte
d'identité si on
la leur demande." Elles ont pourtant le droit de refuser et l'agent
privé ne peut pas les contraindre à obtempérer.
Garde d'ambassades. La surveillance des missions diplomatiques n'a pas
encore été déléguée à des
firmes privées, mais elle pourrait l'être
bientôt. La loi sur la réforme de l'armée remet en
question ses
engagements subsidiaires. Résultat, les policiers risquent
d'hériter de
la garde des ambassades. "A Genève, la police de
sécurité
internationale en serait responsable, note Hugues Hiltpold,
président
du PRD genevois. Or elle n'a pas les 300 personnes nécessaires."
Avec
les libéraux, il propose donc de confier cette tâche
à des privés. "Ils
n'auraient qu'un simple rôle de planton, c'est la police qui
interviendrait en cas de problème."
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WEGWEISUNG BASEL
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Basler Zeitung 16.10.08
Wer stört, muss weg
Grosser Rat beschliesst Wegweisungsgesetz
Philipp Loser
Bis zu einem Monat können künftig Störer in Basel von
einem
öffentlichen Platz verwiesen werden. Ein Referendum gegen den
Grossratsbeschluss ist wahrscheinlich.
Ein Jahr nach den 13 Platzverweisen an der Herbstmesse 2007 hat der
Grosse Rat gestern die rechtlichen Grundlagen für weitere
Wegweisungen
genehmigt. Wer "Dritte gefährdet oder mit einer ernsthaften
Gefährdung
droht", kann in Zukunft von der Polizei bis zu 72 Stunden von einem
öffentlichen Platz weggewiesen werden. Bei besonders
schwerwiegenden
Fällen kann das Platzverbot bis zu einem Monat verlängert
werden.
"Citypflege" soll mit dem neuen Artikel im Polizeigesetz nicht
betrieben werden können - einen entsprechenden Passus des
Sicherheitsdepartements liess die vorberatende Kommission des Grossen
Rats streichen.
Rot-Grün chancenlos. Die Debatte im Parlament wurde vom
bürgerlichen
Block dominiert. Anträge von Rot-Grün, die Wegweisungsdauer
auf 24
respektive 48 Stunden zu senken und einen aus ihrer Sicht schwammigen
Absatz aus dem Gesetz zu entfernen, wurden knapp abgelehnt.
Jugendanwalt Beat Burkhardt ist mit dem Resultat der parlamentarischen
Beratung zufrieden: "Das ist ein Instrument, das uns nützlich sein
wird. Falls es eine allfällige Abstimmung übersteht." Die
Jungsozialisten hatten schon vor der Debatte ein Referendum
angekündigt
und auch beim Grünen Bündnis überlegt man sich, gegen
den
Wegweisungsartikel Unterschriften zu sammeln. > Seiten 2, 23
--
Störer werden bald legal weggewiesen
Der Grosse Rat beschliesst den schärfsten der möglichen
Wegweisungsartikel
Philipp Loser
Die Bürgerlichen brachten alle Anträge zum Wegweisungsartikel
durch:
Wer stört, kann nun für maximal 72 Stunden, in schlimmen
Fällen bis zu
einem Monat von einem öffentlichen Platz verwiesen werden.
Über allem schwebte ein Namen, der grösser und grösser
wurde. Markus
Schefer, Professor für Staatsrecht an der Universität Basel,
war an
diesem Morgen zwar nicht anwesend, diente den bürgerlichen
Befürwortern
eines strengen Wegweisungsartikels im Polizeigesetz aber als
ständige
Referenz. Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP) erwähnte in
jeder
seiner Wortmeldungen die Zusammenarbeit mit dem "führenden
Experten für
Grundrechte in der Schweiz" und auch Conradin Cramer (LDP), der als
Vizepräsident der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission die
Vorlage
präsentierte, sprach voller Bewunderung vom Rechtsprofessor:
"Dieser
Artikel ist durch die Mühle von Professor Schefer gegangen. Er ist
der
Meinung, der Absatz sei so präzis wie irgend möglich
formuliert."
Dieser Absatz 2 des Paragrafen 42a des neuen Wegweisungsartikels war
einer der grösseren Streitpunkte während der engagierten,
zweieinhalbstündigen Debatte im Rat. Teilen der Linken war der
Text zu
schwammig formuliert und lasse zu grossen Raum für
Interpretationen, so
SP-Fraktionssprecherin Ursula Metzger. Brigitta Gerber vom Grünen
Bündnis ergänzte: "Es ist äusserst schwierig, den
Begriff Provokation
zu definieren." Falsch, entgegnete Cramer und griff noch einmal auf
Schefer zurück. Zwar gebe es keine genaue Definition für ein
"Verhalten, das die unmittelbare Gefahr einer gewalttätigen
Auseinandersetzung schafft" (so der Wortlaut des Absatzes), aber
dafür
habe die Rechtssprache eine ziemlich exakte Praxis zu solchen Begriffen
etabliert: "Ein Gummi-Paragraf ist das nicht."
Linke Chancenlos. Die Mehrheit des Rates folgte der Argumentation von
Cramer. Die Fraktionen von DSP und EVP hatten sich entschlossen, "eine
harte Linie zu fahren" und unterstützten darum die
bürgerlichen
Parteien. Mit 56 zu 53 Stimmen wurde der Streichungsantrag der SP
abgelehnt. Bereits zuvor war der Rat mit 57 zu 51 Stimmen gegen das
Begehren der SP gewesen, die maximale Dauer einer Wegweisung von 72
Stunden auf 48 Stunden zu senken. "Die Gefahr besteht, dass die
Polizisten immer das maximal Mögliche verhängen", sagte Tanja
Soland
(SP). Auf der Gegenseite pochte Regierungsrat Gass auf der Dauer von 72
Stunden - damit Störer für ein ganzes Wochenende von einem
Platz
ferngehalten werden können.
Ähnlich knapp (57 zu 53 Stimmen) setzten sich Gass und die
Bürgerlichen
mit ihrem Antrag durch, eine maximale Wegweisung von einem Monat
bereits bei einem ersten (schweren) Vergehen und nicht erst nach
mehrmaligen Platzverweisen aussprechen zu können. Die vorberatende
Kommission war noch gegen diesen regierungsrätlichen Vorschlag
gewesen.
Einen Erfolg verbuchte das rot-grüne Lager dann noch ganz zum
Schluss.
Auf Initiative von Brigitta Gerber wurde dem Wegweisungsartikel eine
Ziffer 4 zugefügt: Bei einem Rayonverbot muss die Polizei
über
"adäquate Beratungsstellen" informieren.
Zum ersten Mal werden die Polizisten das wohl an der Herbstmesse 2009
tun und damit einen Kreis schliessen. An der Herbstmesse 2007 hatte die
Polizei noch ohne rechtliche Grundlage 13 Jugendliche von der Kaserne
gewiesen. Was von Rechtsprofessor Schefer übrigens scharf
kritisiert
wurde.
> Tageskommentar Seite 2
--
Tageskommentar
Der beste Kompromiss
Philipp Loser
Für einmal gibt es uneingeschränktes Lob für unsere
Milizparlamentarier: Bei der Vorberatung des Wegweisungsartikels hat
die zuständige Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission einen
wirklich
guten Job gemacht. Entgegen allen Beteuerungen von Sicherheitsdirektor
Hanspeter Gass (FDP), mit einem Wegweisungsartikel keine Citypflege
betreiben zu wollen und das Gesetz nicht zur Vertreibung von
unliebsamen Gestalten zu nutzen, war im ersten regierungsrätlichen
Vorschlag ein Abschnitt enthalten, der genau diese Art von Wegweisung
ermöglicht hätte. Die Kommission liess sich das nicht bieten
und
schickte den Vorschlag zurück ans Sicherheitsdepartement, wo die
Passage ersatzlos gestrichen wurde. Sie setzte damit einen Auftrag des
Grossen Rats um, der im Februar klar gemacht hatte, dass ein
Wegweisungsartikel zwar grundsätzlich begrüsst wird, aber nur
unter
klar formulierten Auflagen.
Auf Grundlage dieses Konsens mutete die Debatte gestern eher seltsam
an. Man merkte den Sprechern aus dem rot-grünen Lager an, dass es
ihnen
schwer fällt, für ein neues Repressions-Instrument zu
stimmen. Statt
aber hinzustehen wie Tanja Soland (SP) oder Heidi Mück
(Grünes Bündnis)
und den Artikel offen abzulehnen, versuchte die Mehrheit von
Rot-Grün,
das Gesetz mit Anträgen zu entkräften. Es gibt gute
Gründe, gegen einen
solchen Artikel zu sein. Und es gibt gute Gründe dafür.
Gründe für ein
unbrauchbares Gesetz gibt es keine. Wenn die Mehrheit der
Volksvertreter einen Wegweisungsartikel will, sollte er so formuliert
sein, wie der nun angenommene: klar und ohne die Möglichkeit,
Citypflege zu betreiben.
philipp.loser@baz.ch >
---
Basellandschaftliche Zeitung 16.10.08
Basler Polizei darf wegweisen
Artikel Grosser Rat stopft Gesetzeslücke, ohne dabei die
Eckzähne zu ziehen
Um Gewalt zu verhindern, kann die Basler Polizei künftig Personen
von
Plätzen wegweisen. Der Grosse Rat folgt beim be- fristeten
Platzverweis
im Polizeigesetz der Regierung.
Martin R. Schütz
Auf diese Mäss hin reicht es zwar noch nicht, aber im
nächsten Jahr
dürfte die gesetzliche Lücke gestopft sein, die nach den
Wegweisungen
auf dem Kasernenareal vor Jahresfrist zu Tage getreten waren. Die
Polizei verwies damals auf Anregung des Jugendanwalts Jugendliche und
junge Erwachsene des Platzes, die als gewaltbereit aufgefallen waren.
Dieses Vorgehen hatte vor Ort zwar Keilereien verhindert, litt aber am
Makel, in keinem Regelwerk abgestützt zu sein. Mit 65 zu 46
Stimmen
änderte dies das Parlament nun.
Der neue Artikel 42a im kantonalen Polizeigesetz erlaubt den
Ordnungshütern, mutmassliche Rabauken für höchstens 72
Stunden aus dem
öffentlichen Raum wegzuweisen. Die Betroffenen können dagegen
Rechtsmittel ergreifen. Von Anfang an ausgeschlossen hat die Regierung,
dass sich der Artikel im Sinne einer "City-Pflege" deuten lässt.
Gemeint wäre damit die Wegweisung von Menschen, die sich am Rand
der
Gesellschaft bewegen. Die Polizei soll vielmehr ein unkompliziertes
Instrument erhalten, um Gewalt im öffentlichen Raum vorzubeugen.
In der vorberatenden Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK)
war der Paragraph bereits umstritten. Nebst grundsätzlicher
Bedenken
feilschten ihre Mitglieder um Formulierungen. So fand der Vorschlag,
dass die Polizei in schwerwiegenden Fällen direkt einen
Platzverweis
von einem Monat aussprechen kann, keine Mehrheit in der Kommission. Mit
57 zu 53 Stimmen setzten sich dann in der Detailberatung gestern die
bürgerlichen und die Mitte-Parteien durch; sie stellten sich
hinter die
regierungsrätliche Version.
Aus Sicht der Bürgerlichen wollte die Ratslinke dem Gesetz
nämlich "die
Zähne ziehen", wie es hiess. Doch ganz so einfach verhielt es sich
nicht: SP und eine Minderheit des Grünen Bündnisses stellten
sich
hinter den Artikel, befürchteten aber einen zu grossen
Interpretationsspielraum. Dass sich nun die strengere Regierungsversion
durchgesetzt hat, dürfte zu einem Referendum führen. Seite 15
--
Polizei darf Gelb und Rot zeigen
Wegweisung Die Regierung setzt sich mit ihrer strengeren Gangart im
Grossen Rat durch
Nach langer Diskussion über dessen Ausgestaltung ist der
Wegweisungsartikel im Polizeigesetz verankert: Das Parlament stellte
sich hinter die Regierungsversion. Das letzte Wort dürfte das Volk
sprechen.
Martin R. Schütz
Die Rechnung von Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass ist aufgegangen. Er
hatte sich zum Ziel gesetzt, den neuen Artikel 42a über den
befristeten
Platzverweis im Basler Polizeigesetz so durch den Grossen Rat zu
bringen, wie ihn der Regierungsrat ausformuliert hatte. Um dies zu
erreichen, musste er ob der Mehrheitsverhältnisse auf die
Anwesenheit
und Geschlossenheit der bürgerlichen und der Mitte-Parteien setzen
›
und er sah sich nicht enttäuscht: FDP, CVP, LDP, SVP, DSP und EVP
korrigierten die bestehende Differenz, die die Justiz-, Sicherheits-
und Sportkommission (JSSK) geschaffen hatte, zugunsten der Exekutive.
Mit 57 zu 53 Stimmen fiel der Entscheid knapp aus.
Der Artikel berechtigt die Polizei, mutmassliche Rabauken befristet von
einem bestimmten öffentlichen Ort wegzuweisen. Die Frist kann sich
bis
höchstens 72 Stunden erstrecken; die Weisung lässt sich
anfechten. In
schwerwiegenden Fällen allerdings, etwa wenn jemand Waffen mit
sich
führt oder an einer gewalttätigen Auseinandersetzung aktiv
teilnimmt,
können Polizisten den Platzverweis für maximal einen Monat
aussprechen.
Die Kommissionsmehrheit wollte diesen Passus streichen und diese Frist
lediglich bei wiederholter Wegweisung oder im Falle der Missachtung
einer Wegweisung zulassen. Der Freisinnige Helmut Hersberger verglich
diesen Vorschlag mit einem Fussballspiel, während dem ein
Schiedsrichter sehr schwere Regelverstösse nicht mehr direkt mit
einer
roten Karte ahnden dürfte. "Das kann doch nicht sein." Doch ›
zumindest
wenn es nach den Sozialdemokraten oder dem Grünen Bündnis
(GB) gegangen
wäre. Deren Sprecherinnen und Sprecher sahen im Regierungstext zu
viel
Interpretationsspielraum für die Polizei.
Rote Karte auch sofort zeigen
Die SP beantragte daher auch, dass die Polizei einen erstmaligen
befristeten Platzverweis nur dann aussprechen darf, wenn jemand "Dritte
gefährdet oder Dritten mit einer ernsthaften Gefährdung
droht". Dass
dies auch möglich sein soll, wenn eine Person "durch ihr Verhalten
die
unmittelbare Gefahr einer gewalttätigen Auseinandersetzung
schafft",
wollte sie gestrichen sehen. "Diese Formulierung ist uns zu offen",
sagte Ursula Metzger Junco (SP). "Reicht es schon, einen Stinkefinger
zu zeigen?"
Allerdings setzten sich mit 56 zu 53 Stimmen die Bürgerlichen und
die
Mitte-Parteien gegen "Rot-Grün" durch. Mit diesen knappen
Stimmenverhältnissen setzte sich im Grossen Rat fort, was schon
die
Kommissionsberatung gezeigt hatte: ein Feilschen um Formulierungen. Im
Rat zeigte sich dies auch daran, ob die Maximalfrist bei einer
Wegweisung im Normalfall 72 Stunden (Regierung/JSSK), 24 Stunden (SP)
oder 48 Stunden (Sibylle Benz, SP) betragen soll.
Die SP und eine Minderheit des Grünen Bündnisses hatten sich
zwar
grundsätzlich hinter den Wegweisungsartikel gestellt. Im linken
Lager
gab es aber auch ebenso grundsätzliche Ablehnung. Das Gesetz
richte
sich gegen Jugendliche, habe keinen vorbeugenden Charakter und
verlagere Gewalt lediglich, sagte etwa Heidi Mück (GB).
Den "ausdrücklich präventiven Charakter" unterstrich dagegen
Sicherheitsdirektor Gass. Er betonte überdies, dass sich der
Artikel
gegen sämtliche potentiell Gewalttätige im öffentlichen
Raum richte.
"Der Artikel ist griffig, aber auch praxisnah gehalten."
Wie nach der Debatte von grünen Parlamentsmitgliedern zu
hören war,
denken das Junge Grüne Bündnis und die Jungsozialisten schon
recht
konkret über ein Referendum nach. "Davor", sagte Hanspeter Gass,
"habe
ich keine Angst."
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Kommentar
Bürgerliches Lehrstück
Martin R. Schütz
Der Morgendämmerung folgte gestern im Grossen Rat das Abendrot.
Was das
wohl heisst? Es beschreibt › aus Sicht der bürgerlichen Parteien ›
den
Alltag im baselstädtischen Parlament. Denn diesen Sitzungstag
könnten
die Bürgerlichen als bitteres Lehrstück deuten: Dass es sich
zuweilen
lohnt, die Reihen zu schliessen. Dass auch die Parlamentsarbeit
Disziplin braucht, bei der Anwesenheit im Sitzungssaal zum Beispiel.
Und dass es FDP, CVP, LDP und SVP sehr wohl gelingen kann, sich
mithilfe der beiden Mitteparteien DSP und EVP gegen "Rot-Grün"
durchzusetzen …
Während der Detailberatung des Wegweisungsartikels schafften die
seit
langem wieder einmal Verbündeten das Kunststück. Knapp zwar,
aber doch
erfolgreich verhinderten sie, dass SP und Grünes Bündnis dem
neuen
Paragraphen im Polizeigesetz "die Eckzähne zogen". Was am
Vormittag
noch klappte, wich am Nachmittag wieder dem gewohnten Bild: Mit ihren
Vorstössen erlitten die Bürgerlichen einmal mehr munter
Schiffbruch.
Nun mögen die Wünsche nach gehobenem Wohnraum auf dem
heutigen
Kinderspitalareal oder eindeutigen Einbürgerungskriterien nicht
alle
Welt bedeuten. Für den Wegweisungsartikel wäre ein solches
"Laissez-faire" indes schade gewesen. Sicherheitsdirektor Hanspeter
Gass hat einen gut bedachten Paragraphen vorgelegt › ohne Spielraum
für
"City-Pflege", aber mit der Möglichkeit, den Rechtsweg gegen einen
Platzverweis zu beschreiten, und als Alternative zum weit tiefer in die
Freiheitsrechte einschneidenden Polizeigewahrsam. Zu kurz gesteckte
Fristen hätten Wegweisungen zu einer Farce werden lassen.
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NZZ 16.10.08
Basel führt den "befristeten Platzverweis" ein
Bürgerliche setzen sich im Grossen Rat gegen die Linke durch
Aiolfi S.
"Gewaltbereite Personen" können in Basel künftig von
öffentlichen Orten
durch die Polizei weggewiesen werden. In der Parlamentsdebatte setzten
sich die Bürgerlichen gegen die Linke durch.
ai. Basel, 15. Oktober
Das Basler Polizeigesetz erhält einen Wegweisungsartikel, wie ihn
in
ähnlicher Form bereits die Kantone Bern, Zürich, St. Gallen,
Aargau und
bald auch Luzern kennen. Das Parlament hat mit deutlichem Mehr einem
neuen Paragrafen im Polizeigesetz zugestimmt, der es den
Ordnungshütern
erlaubt, "gewaltbereite Personen" von einem genau bestimmten,
öffentlichen Ort fernzuhalten. Nötig geworden war die
Regelung, nachdem
an der Herbstmesse 2007 von einem Jugendanwalt gegen 13 aggressive
Jugendliche ein Rayonverbot für den Bereich der Kaserne
ausgesprochen
worden war. Die Massnahme hatte zwar die gewünschte deeskalierende
Wirkung gezeigt, war aber ohne Rechtsgrundlage verfügt worden.
Dieses
Manko ist nun behoben worden.
Links und Rechts mit vertauschten Rollen
In der Parlamentsdebatte konnten sich die für mehr
Polizeikompetenzen
kämpfenden Bürgerlichen gegen die Linke, die für einmal
anti-etatistisch argumentierte, durchsetzen. Während Erstere den
gewaltpräventiven Charakter des neuen Gesetzes unterstrichen und
betonten, die Wegweisung sei eine mildere Massnahme als das bestehende
Mittel des Polizeigewahrsams, vertraten Letztere die Meinung, mit
polizeilichen Verfügungen liessen sich Sozialprobleme nicht
lösen.
Das nun angenommene Gesetz sieht unter anderem vor, dass Personen
für
bis zu 72 Stunden von einem öffentlichen Ort ferngehalten werden
können, wenn sie Dritte gefährden, diesen mit Gewalt drohen
oder wenn
sie durch ihr Verhalten die Gefahr einer gewalttätigen
Auseinandersetzung heraufbeschwören. Diese letztgenannte
Bestimmung,
die im Wesentlichen den Tatbestand der Provokation umfasst, war den
Linken ein Dorn im Auge, da sich, wie sie meinten, das "Verhalten"
nicht genau definieren lasse und der Polizei zu viel Spielraum lasse.
Die SP nahm überdies Anstoss an der Wegweisungs-Dauer von 72
Stunden
und meinte, eine so massive Einschränkung der persönlichen
Freiheit
müsse auf 24 Stunden beschränkt bleiben. Polizeidirektor
Hanspeter Gass
(fdp.) und eine Reihe bürgerlicher Grossräte verteidigten die
beiden
Regelungen mit dem Hinweis, dass ohne sie dem Gesetz die nötige
Schlagkraft fehle. In den Teilabstimmungen zu den beiden Punkten
obsiegte schliesslich die Rechte, nicht zuletzt dank der
Unterstützung
durch die kleinen Mitteparteien.
Platzverweis bis zu einem Monat
Zu reden gab sodann ein Gesetzesabschnitt, der den
Sicherheitskräften
die Möglichkeit einräumt, in "schwerwiegenden Fällen"
ein Rayonverbot
von bis zu einem Monat auszusprechen. Die Justiz- und
Sicherheitskommission des Grossen Rates hatte in ihrer Stellungnahme
zum regierungsrätlichen Ratschlag die Ansicht vertreten, dass
diese
Massnahme nur bei Personen angewendet werden sollte, die wiederholt von
einem Ort verbannt worden seien oder eine Wegweisung missachtet
hätten.
Der Regierungsrat und die Rechtsparteien hatten dagegen auch
"Ersttäter" im Visier, unter anderem solche, die Waffen mit sich
führen
oder sich aktiv an Schlägereien beteiligen. Auch in diesem Fall
vermochte sich die härtere bürgerliche Linie durchzusetzen.
Auf Antrag der Grünen wurde immerhin ein Abschnitt aufgenommen,
der die
Polizei verpflichtet, weggewiesene Gewalttäter über
"adäquate
Beratungsstellen" zu informieren. Ein Abschnitt, der auf die Verbannung
von Personen abzielte, die durch ihr Verhalten Dritte an der
"bestimmungsgemässen Nutzung des öffentlichen Raums" hindern,
wurde
dagegen gestrichen; die Linke hatte geargwöhnt, dass diese
Regelung für
das Fernhaltung von missliebigen Randständigen (nach Berner
Vorbild)
missbraucht werden könnte.
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20min.ch 16.10.08
Polizei kann Störenfrieden die rote Karte zeigen
von Jonas Hoskyn
Der Grosse Rat hat ein Gesetz beschlossen, mit dem die Polizei
Platzverweise von 72 Stunden Dauer erteilen kann.
Schon bei der Herbstmesse 2007 sprach die Polizei Rayonverbote aus.
(hys)
Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass konnte im Parlament seine "harte"
Variante des neuen Gesetzes durchbringen: Die Polizei kann nun Personen
für maximal drei Tage von einem öffentlichen Ort verbannen.
Gründe für
einen Platzverweis: Gefährdung oder Drohung gegenüber
Dritten, klare
Gewalt-Provokation oder Hinderung von Personen an der normalen Nutzung
der Allmend. In schwerwiegenden Ausnahmefällen ist sogar ein Monat
Verweis möglich.
Dem endgültigen Beschluss ging ein langes Ringen um Formulierungen
voraus. Die Allianz aus Bürgerlichen und Mitte-Parteien blockierte
alle
Versuche der SP und Grünen, das Gesetz abzuschwächen. So
scheiterte
etwa ein SP-Antrag, die Maximaldauer auf 24 Stunden zu
beschränken.
Bereits während der letzten Herbstmesse hatte die Polizei
Rayonverbote
ausgesprochen - ohne rechtliche Grundlage. Insgesamt 13 Jugendliche
erhielten einen Platzverweis bis zum Ende der Messe. "Das Gesetz ist
aber nicht gegen Jugendliche gerichtet", so Gass. Bis zur Umsetzung ist
wegen der Referendumsfrist die diesjährige Herbstmesse sowieso
schon
vorbei.