MEDIENSPIEGEL 17.10.08
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipp &- Leserinbrief
- 2. Drogenanlaufstelle
- Paradisli: finanzieller Deal
- Progr kaufen?
- Rechtsextremismus: Inti mit Hans Stutz
- Sicherheitsfirmen an Demos und in Dörfern
- Gassechuchi Luzern
- Drogenpreis: 1 Joint = 1 Knall
- Bewaffneter Kampf in der CH
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REITSCHULE
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Okt 08: Beteiligt Euch an der
Vorplatz-Präsenz!!!
PROGRAMM:
Fr 17.10.08
10.15 Uhr - Grosse Halle - Anti.Gone
HipHop Theater. Theaterclub Bern West
19-23 Uhr - Kinodurchgang - Ob friedlich oder militant...
anti-atom.ch, Ausstellung Die Chaoten
- Bilder aus Wackersdorf - bis 25.10.08
20.00 Uhr - Grosse Halle - Anti.Gone
HipHop Theater. Theaterclub Bern West
21.00 Uhr - Kino - RAF-Filme: Black
Box BRD; Andreas Veiel, D 2001
Sa 18.10.08
19-23 Uhr - Kinodurchgang - Ob friedlich oder militant...
anti-atom.ch, Ausstellung Die Chaoten
- Bilder aus Wackersdorf - bis 25.10.08
20.00 Uhr - Grosse Halle - Anti.Gone
HipHop Theater. Theaterclub Bern West
20.30 Uhr - Tojo - Big Brother
Award 2008; Preisverleihung mit Laudatio und TAP
21.00 Uhr - Kino - RAF-Filme: Die
innere Sicherheit; Christian Petzold, D 2000
22.00 Uhr - Dachstock - jazzwerkstatt
von 14 Uhr - 18 Uhr öffentliche Proben. Mit: Jazzwerkstatt
Ballbreaker Ensemble, KwatzEstJarz, Cowboys from Hell (zh)
Infos: www.reitschule.ch - www.anti-atom.ch
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BZ 17.10.08
"Jazzwerkstatt"
Wilde Töne im Dachstock
Das Musikerkollektiv "Jazzwerkstatt" lässt wieder von sich
hören. Diesmal geht im Dachstock der Reitschule die Post ab.
"Jazzwerkstatt" zum Zweiten: Nach dem erfolgreichen viertägigen
Debüt
in der Cinématte im Februar kündigt das junge
Musikerkollektiv bereits
ein neues Spektakel an. Am Samstag soll für einen Tag und eine
Nacht
der Dachstock der Reitschule Bern als kreative Werkstatt für
Musiker,
DJs und Komponisten der Schweizer Szene dienen. "Klassischer"Jazz ist
also nicht angesagt - vielmehr wird an diesem Festival progressiver,
grooviger und experimenteller Jazz, aber auch Rock und Electronic auf
die Zuhörerinnen und Zuhörer niederprasseln.
Eine Plattform bieten
"Nach dem gelungenen Start in der Cinématte freuen wir uns enorm
auf
die zweite Veranstaltung im Dachstock", sagt Marc Stucki. Er und seine
Musikerkollegen Benedikt Reising und Andreas Schaerer sind die
Organisatoren der "Jazzwerkstatt", welche neuer, unkonventioneller
Musik eine Plattform bieten will. Die Idee zur "Jazzwerkstatt" stammt
ursprünglich aus Österreich, wo bereits seit geraumer Zeit in
Wien und
Graz solche Events durchgeführt werden.
Öffentliche Proben
Eine Besonderheit der Veranstaltungen sind die öffentlichen
Proben. Im
Dachstock kann man von 13 bis 18 Uhr live dabei sein, wenn das
"Jazzwerkstatt Ballbreaker Ensemble" neun Uraufführungen von
Schweizer
Komponistinnen und Komponisten einstudiert. Diese 17 Mann starke Truppe
gibt danach zum ersten Mal gemeinsam ein Konzert. Was im Dachstock aus
zeitlichen Gründen nicht durchgeführt wird, sind Workshops.
Im Februar wieder vier Tage
Und wie geht es weiter mit der "Jazzwerkstatt"? "Im Februar werden wir
zum dritten Mal aktiv", verrät Marc Stucki. Und dann soll die
Chose vom
19. bis zum 22. Februar wieder vier Tage lang über die Bühne
gehen.
Christian Werder
Das Programm im Dachstock der Reitschule Bern: 13-18 Uhr
öffentliche
Probe; 22 Uhr: Türöffnung für die Konzerte; 23 Uhr:
Cowboys from Hell
(Punk-Jazz); Mitternacht: Jazzwerkstatt Ballbreaker Ensemble (Jazz und
mehr); 1.30 Uhr: Kwatz est Jartzt - DJ Mastra (Electronic/Resampling).
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Bund 17.10.08
LeserInnenbriefe
Sie ist besser als ihr Ruf
Viele verurteilen die Reitschule, ohne sie zu kennen
Seit Langem hat mein sonst so ruhiges Gemüt nichts so in Rage
gebracht
wie die "Itz längts!"-Petition für die Schliessung der
Reitschule in
meinem Briefkasten. Ich habe genug von der einseitigen Wahrnehmung
unseres Kulturbetriebs(!). Was von vielen als Schandfleck bezeichnet
wird, ist für einen grossen Teil der jungen Berner Symbol für
die
hiesige Stadtkultur.
Ich bin Studentin, wähle links, habe aber selten an
Demonstrationen
teilgenommen und konsumiere keine Drogen. Trotzdem ist die Reitschule
für mich seit Jahren der wichtigste Treffpunkt und
Veranstaltungsort in
Bern.
Als ich mehr und mehr Zeit dort zu verbringen begann, waren meine
Eltern anfangs skeptisch. Doch dann machten sie sich ein eigenes Bild
von der Reitschule, indem sie im Rahmen eines Reitschulenfests an einer
offiziellen Führung teilnahmen. Sie waren sehr positiv
überrascht von
der Vielfalt des Kulturangebots und dem grossen, oft ehrenamtlichen
Engagement. Um sich einen Eindruck von der Reitschule zu verschaffen,
sollte man zwar die negativen Schlagzeilen zur Kenntnis nehmen, jedoch
auch und vor allem den alltäglichen Kultur- und Gastronomiebetrieb.
Beachtlich ist nämlich nicht nur das Konsumangebot, sondern auch
die
Möglichkeiten persönlicher Entfaltung. So kann ich
unterdessen von
Freunden organisierte Konzerte und Partys besuchen, sie auf der
Bühne
im Tojo bewundern oder mir die von ihnen produzierten Filme im
Reithallen-Kino ansehen. Diese Entwicklung von Kulturkonsumenten zu
Kulturproduzenten, die ich in meinem Freundeskreis miterleben durfte,
macht für mich die Einzigartigkeit und Unentbehrlichkeit der
Reitschule
aus. Ich will nicht behaupten, dass es in der Reitschule keine Probleme
gibt, aber diesen wird in den Medien schon genug Aufmerksamkeit
geschenkt.
Fakt ist, dass die Schliessung der Reithalle einen immensen Verlust
für die Berner Kultur darstellen würde.
Natalie Studer, Bern
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2. DROGENANLAUFSTELLE
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Stadtratssitzung 18.9.08
Dringliche Motion Fraktion GB/JA! mit GPB (Lea Bill, JA!/Karin Gasser,
GB/Luzius Theiler,
GPB): Zwischenzeitliche Verlängerung der Öffnungszeiten der
Drogenanlaufstelle
an der Hodlerstrasse
Obwohl seit Februar 2006 nur noch drogenabhängige Menschen aus dem
Kanton Bern die Anlaufstelle aufsuchen dürfen und die Stelle seit
einiger Zeit nun auch sonntags geöffnet ist,1 ist die Anlaufstelle
dennoch stets ausgelastet und es entstehen zum Teil sogar (zu) lange
Wartezeiten für die BenutzerInnen.
Aus diesen Gründen wird schon seit Jahren von verschiedenen Seiten
her
eine zweite Anlaufstelle gefordert. Nun scheint der Gemeinderat bereit
zu sein, dieser Forderung teilweise nachzukommen, hat er sich doch bei
der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF)
dafür
eingesetzt, dass der Kanton Bern einen zweiten Standort der
Anlaufstelle finanziell unterstützt. Da für den Kanton jedoch
eine
Anlaufstelle in Thun prioritär ist, ist unklar, wann dieser zweite
Standort in Bern realisiert werden kann.
Die offene Drogenszene unter der Eisenbahnbrücke auf der
Schützenmatte
und die damit verbundenen unhygienischen und unmenschlichen
Zustände
zeigen jedoch, dass nicht auf die Eröffnung einer zweiten
Anlaufstelle
gewartet werden kann, sondern, dass sofort gehandelt werden muss. Dies
zeigt insbesondere der tragische Tod eines drogenabhängigen Mannes
Anfang September 2008.
Aus diesem Grund wird der Gemeinderat beauftragt, die
Öffnungszeiten
der Drogenanlaufstelle an der Hodlerstrasse zumindest zwischenzeitlich
bis zur Eröffnung des zweiten Standortes zu verlängern. Die
Kontakt-
und Anlaufstelle soll jeden Tag abends bis mindestens Mitternacht
geöffnet sein. Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass die
Anlaufstelle weiterhin zu gewissen Zeiten nur für Frauen
zugänglich
ist. Die Verlängerung der Öffnungszeiten soll im Sinne einer
dringend
notwendigen Massnahme unabhängig von einer möglichen (Teil-)
Finanzierung durch den Kanton Bern realisiert werden.
Zudem wird der Gemeinderat beauftragt, dem Stadtrat umgehend und
detailliert Bericht zu erstatten, wie er die Situation auf der
Schützenmatte und in der Anlaufstelle an der Hodlerstrasse zu
verbessern gedenkt.
Begründung der Dringlichkeit:
Die mit der offenen Drogenszene unter der Eisenbahnbrücke auf der
Schützenmatte verbundenen unhygienischen und unmenschlichen
Verhältnisse zeigen, dass sofort gehandelt werden muss.
Bern, 18. September 2008
1
Die Drogenanlaufstelle an der Hodlerstrasse ist zur Zeit
folgendermassen geöffnet:
Montag 14.30-17.30 Uhr
Dienstag-Samstag 14.30-21.30 Uhr
Sonntag 16.00-20.00 Uhr
nur für Frauen: Montag 18.00-22.00 Uhr
Dringliche Motion Fraktion GB/JA! mit GPB (Lea Bill, JA!/Karin Gasser,
GB/Luzius Theiler, GPB), Christine Michel, Urs Frieden, Cristina
Anliker-Mansour, Hasim Sancar, Rolf Zbinden
Die Dringlichkeit wird vorn Büro des Stadtrats bejaht.
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PARADISLI
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Bund 17.10.08
Stadt erlässt Paradisli Parteikosten
Stadt Bern In einer Schlichtungsverhandlung vor dem Mietamt haben sich
die Stadt Bern und der Verein Paradisli gestern geeinigt. Der Verein
Paradisli akzeptiere nun, dass das Zwischenmietverhältnis per 30.
Juni
2007 geendet habe, teilt die städtische Direktion für
Finanzen,
Personal und Informatik (FPI) mit. Dies hatte das Paradisli zuvor bis
vor Bundesgericht vergeblich bestritten. Als Gegenzug für die
gütliche
Einigung erlässt die Stadt dem Paradisli ihre Anwaltskosten, die
der
Verein als Prozessverlierer eigentlich hätte bezahlen müssen.
Wie hoch
der Betrag ist, den die Stadt nun selbst bezahlt, konnte die FPI
gestern nicht beziffern. Der Verein muss damit nur noch die eigenen
Anwaltskosten und die Gerichtskosten von rund 1500 Franken bezahlen.
"Das ist eine Riesenerleichterung, wir sind positiv überrascht,
dass
uns die Stadt entgegengekommen ist", sagte Jonas Brüllhardt vom
Paradisli auf Anfrage. (pmg)
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BZ 17.10.08
Keine Rückkehr
Der Verein Paradisli und die Stadt Bern haben sich beim Mietamt
über das Ende des Zwischenmietvertrags geeinigt.
Vertreter der "Kulturoase Paradisli" und der städtischen
Liegenschaftsverwaltung trafen sich gestern zu
Schlichtungsverhandlungen beim Mietamt. Sie einigten sich dabei
über
die Dauer des bisherigen Zwischennutzungsvertrages für die
städtische
Liegenschaft im Schönbergpark, welche vom Verein Paradisli erst
gemietet und dann besetzt wurde. Die "Paradisli"-Vertreter hatten die
Auflösung des Zwischenmietvertrags bestritten. Laut einer
Mitteilung
der Stadt akzeptiert der Verein nun aber die Auflösung auf den
30.Juni
2007.
Auch der Verein Paradisli wertet die Verhandlung in einem
Communiqué
als Erfolg. Die Aktivisten zeigen sich gar "zuversichtlich, mit der
Liegenschaftsverwaltung Verhandlungen über einen neuen Mietvertrag
aufzunehmen und bald als Mieter wieder ins Bauernhaus an der
Laubeggstrasse zurückzukehren".
Das kommt laut der zuständigen Gemeinderätin Barbara Hayoz
"sicher
nicht in Frage": Das Bauernhaus sei zurückgebaut worden, sodass
man
dort nicht wieder einziehen könne. "Für einen Kulturbetrieb
müsste man
gar ausbauen, etwa eine Feuertreppe installieren." Momentan habe die
Stadt keinen geeigneten Standort für das "Paradisli". Sollte sich
einer
finden, wären Neuverhandlungen laut Hayoz möglich.
Der Kanton hat das Gesuch für eine neue Überbauung des
Schönbergparks
Anfang Oktober abgelehnt. Die Stadt prüft nun den Weiterzug ans
Verwaltungsgericht.
azu
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paradisli.ch
Schadensersatzklage zurückgezogen
Heute Morgen stand beim Mietamt der Stadt Bern das
Schlichtungsverfahren zum Festellungsbegehren und der
Schadensersatzklage an.
Wir konnten uns mit der Stadt Bern einigen: Wir ziehen unser Begehren
zurück. Die Stadt Bern erlässt uns die bisher angefallenen
Parteikosten
(der Exmissionverfahren).
Wir wollen zurück ins Bauernhaus aber mit einem Mietvertrag und
nicht mit einer Zwischennutzung!
In der Chronik der Exmission auf Seite 93
http://www.paradisli.ch/paradisli/wordpress/?page_id=93
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Informationsdienst Stadt Bern 16.10.08
Paradisli: Erfolgreiche Schlichtungsverhandlung vor Mietamt
Die heutige Schlichtungsverhandlung zwischen der Stadt Bern und dem
Verein Paradisli vor dem Mietamt konnte erfolgreich abgeschlossen
werden. Der Verein Paradisli akzeptiert, dass das
Zwischenmietverhältnis per 30. Juni 2007 geendet hat. Es wurde
vereinbart, dass beide Parteien sämtliche in diesem Verfahren
gestellten Rechtsbegehren vorbehaltlos zurückziehen und die
eigenen
Parteikosten selber tragen.
Direktion für Finanzen, Personal und Informatik
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PROGR
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bernerzeitung.ch 17.10.08
Kulturschaffende wollen "Progr" kaufen
Die im Berner Kulturzentrum "Progr" arbeitenden Künstlerinnen und
Künstler fordern den Berner Stadt- und Gemeinderat auf, das
Gebäude
nicht an private Investoren zu verkaufen. Sie wollen es selber erwerben.
Neue Besitzerin des ehemaligen Progymnasiums am Waisenhausplatz
würde
eine Stiftung, wie die Vereinigung der "Progr"- Kulturschaffenden am
Freitag mitteilte. Sie soll die Liegenschaft übernehmen, für
die
Sanierung aufkommen und den künftigen Betrieb regeln.
Die Vereinigung verspricht dem Berner Gemeinderat und dem Stadtrat in
je einem Schreiben, das Gebäude für 2,4 Mio. Franken zu
kaufen und
einen jährlichen Baurechtszins von 320 000 Franken zu zahlen. Das
entspricht den Beträgen, den die Stadt von der Allreal
Generalunternehmung AG erhalten würde.
Dieser Zürcher Firma will die Stadt Bern den "Progr" verkaufen,
wie der
Gemeinderat im Mai dieses Jahres mitgeteilt hatte. Die Firma würde
aus
dem "Progr" ein Gesundheitszentrum und ein Studienzentrum für
Pädagogik
machen. Hof, Turnhalle und Aula würden weiterhin für
kulturelle
Aktivitäten mit Bistro zur Verfügung stehen.
Mit dem Vorschlag könnte der "Progr" ohne finanziellen Nachteil
für die
Stadt weiterhin ein Kulturzentrum "mit internationaler Ausstrahlung"
bleiben, schreibt die Vereinigung der Kulturschaffenden in ihrer
Mitteilung.
Noch keine verbindlichen Zusagen da Auf Anfrage erklärte der
Videokünstler Peter Aerschmann, Sprecher der Vereinigung der
"Progr"-Kulturschaffenden, feste finanzielle Zusagen gebe es derzeit
noch nicht. Zuerst müsse ein Entscheid des Stadtrats vorliegen,
dem das
Geschäft voraussichtlich im November vorgelegt wird.
Es gebe aber eine Reihe von Mäzenen, welche bereit seien, das Geld
für
den Kauf des Gebäudes und die jährlichen Betriebskosten
locker zu
machen. Wer die Mäzene seien, könne er derzeit nicht
präzisieren. Die
Vereinigung sei "extrem zuversichtlich", das nötige Geld zu
erhalten.
Der Vereinigung schwebt vor, dass die Stadt Bern im Stiftungsrat
Einsitz nähme, dazu auch Vertreter der Hochschule für
Künste Bern und
solche des Kunstmuseums, wie Aerschmann weiter sagte.
Die Vereinigung verspricht auch, das Haus zu renovieren. Aus der Sicht
der "Progr"-Kulturschaffenden muss dies aber nicht für mehrere
Millionen Franken auf einen Schlag erfolgen, sondern könnte in der
Art
der Münsterbauhütte auf längere Zeit ausgedehnt werden.
Tschäppät: Ball liegt beim Stadtrat
Berns Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) hat
Kenntnis vom
Vorschlag der Vereinigung - wenn auch noch nicht formell, wie er am
Freitag seinerseits auf Anfrage sagte. Aerschmann präsentierte ihm
aber
das Konzept.
Der Gemeinderat habe im Rahmen des Wettbewerbs für die
künftige Nutzung
des "Progr" die Spielregeln festgesetzt und müsse sich nun daran
halten, sagt Tschäppät. Der Gemeinderat sei aber in diesem
Geschäft
nicht abschliessend zuständig.
Insofern liege der Ball jetzt beim Stadtrat. Dieser könne
Änderungen vornehmen, wenn er wolle.
Der Erfolg des Vorschlags der Kulturschaffenden hänge sicher
wesentlich
davon ab, wie realistisch die Finanzierungsversprechen seien. "Wenn ein
Mäzen kommt und sagt, 'der Progr ist super', schliesse ich das
nicht
aus", sagte Tschäppät".
Zwischennutzung bis Sommer 2009 erlaubt
Der "Progr" wird seit mehreren Jahren nicht mehr als Schulgebäude
genutzt. Derzeit dienen die Räumlichkeiten Künstlern als
Ateliers; nach
Angaben der Vereinigung sind es über hundert. Die Turnhalle ist
ein
beliebter Veranstaltungsort für Konzerte. Diese Zwischennutzung
ist auf
31. Juli 2009 befristet.
Nach dem Stadtrat wird auch noch das Berner Volk über die
künftige Nutzung des "Progr" zu befinden haben.
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RECHTSEXTREMISMUS
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Radio RaBe 17.10.08
Kopf der Woche: Hans Stutz, Journalist und Kenner der rechten Szene in
der CH
http://www.freie-radios.net/mp3/20081017-kopfderwoc-24578.mp3
Kopf der Woche: ein wöchentliches, längeres Gespräch mit
einer interessanten Persönlichkeit. Heute:
der Publizist, Journalist und Kenner der rechten Szene in der SChweiz,
Hans Stutz. Er schreibt für verschiedene Zeitungenu nd verfasst
die
jährliche Publikation "Rassismus in der Schweiz".
Urs Ricklin hat Hans Stutz besucht
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SICHERHEITSFIRMEN
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Beobachter 21/08 17.10.08
Sicherheitsfirmen
Die privaten Spitzel
Text: Peter Johannes Meier und Otto Hostettler
Unternehmen und politische Gruppierungen zu bespitzeln ist für
Sicherheitsdienste lukrativ. Und sie können flexibler ermitteln
als die
Polizei. Nun fordern Politiker einen Schnüffelstopp.
Der Mann im Rollstuhl stellt sich als Thomas Berger vor. Ein Tarnname.
Ihm gegenüber im Restaurant Au Premier im Zürcher
Hauptbahnhof sitzt
eine Studentin, die sich auf ein Jobinserat gemeldet hat. Das
Unternehmen PersonnelRepresentative sucht sogenannte Event-Reporter,
für 30 bis 60 Franken pro Stunde. "Berger" erklärt, worum es
geht:
Berichte schreiben über Veranstaltungen und Personen in der
linksautonomen Szene. Anderen Studenten wollte Rollstuhlfahrer P. V.
(Name der Redaktion bekannt) alias Berger das Auskundschaften von
Unternehmen, das Bespitzeln der rechten Szene oder auch mal das
Fotografieren von Seitensprüngen schmackhaft machen.
Für wen arbeitet diese PersonnelRepresentative? "Mit der Polizei
haben
wir nichts zu tun. Wir sind auch keine eigentliche Firma, sondern eine
Art Task-Force zur Rekrutierung von Human Resources für
Dienstleistungen eines Unternehmens im Sicherheitsbereich",
erklärte
sich die inzwischen nicht mehr erreichbare "Firma" auf Nachfrage.
Bis vor kurzem war unklar, ob es bloss Wichtigtuerei war, was P. V. und
seine Kollegen 2005 vor den Studenten veranstalteten. Jetzt aber
bestätigen Aktivisten aus der linksautonomen Szene, vom
Rollstuhlfahrer
während mehrerer Jahre bespitzelt worden zu sein. "Der Mann nahm
an
Demonstrationen und Informationsveranstaltungen teil. Er suchte jeweils
auch privaten Kontakt zu einzelnen Personen, um Details über die
Organisation und deren Aktivisten zu erfahren", erklärt Andrea
Stauffacher vom Revolutionären Aufbau. Auch von P. V. rekrutierte
Studenten hätten sich gemeldet. "Einige von ihnen entschuldigten
sich
später dafür."
Wer für wen spioniert, ist nicht klar
Der geistig aufgeweckte, aber körperlich fragile P. V.
demonstrierte
trotz Rollstuhl auf der Strasse. Genossen hievten ihn jeweils in den
Zug und trugen ihn bei Bedarf über Stock und Stein -
Solidarität sollte
nicht an einer Behinderung scheitern. Obwohl die Aktivisten seit Ende
2005 um seine Rolle wissen, zeigte er sich bis Mai 2007 wiederholt in
der Szene. Erst nachdem die Polizei ein Schreiben erhalten hatte, in
dem seine Sicherheit in Frage gestellt wurde, blieb er den
Veranstaltungen fern.
War es also die Polizei, die Studenten und einen Schwerbehinderten
für
Spitzeldienste rekrutiert hatte? Die Zürcher Stadtpolizei, die
Interesse an Erkenntnissen über die linke Szene haben könnte,
will sich
aus "grundsätzlichen Überlegungen" nicht zu solchen
Einzelfällen
äussern. "Es geht um den Schutz von Vertrauenspersonen und
Beschaffungsmethoden."
Wer aber schützt die Bürger, wenn "grundsätzlich" nicht
klar ist, wer
in wessen Auftrag Informationen sammelt und allenfalls verkauft? Dass
auch Sicherheitsunternehmen in diesem Bereich tätig sind, zeigt
die
Infiltration linker Gruppierungen durch die Securitas in der
Westschweiz (siehe auch Beobachter Nr. 14). Drei Maulwurfeinsätze
werden dem Unternehmen dort mittlerweile zugeschrieben.
Mindestens in einem Fall war der Nahrungsmittelkonzern Nestlé
der
Auftraggeber. Und entgegen ersten Beteuerungen hat die Securitas die
Infiltration offenbar nicht eingestellt: Eine mutmassliche Spionin, die
bis vor kurzem bei der Securitas angestellt war, gehörte noch bis
vor
wenigen Tagen zum engen Kreis der Globalisierungskritiker Attac. Laut
Securitas-Generalsekretär Reto Casutt stand sie bis April für
die Firma
im Einsatz, und zwar ausschliesslich für Sicherheitspatrouillen.
Womöglich arbeitete sie gleichzeitig für den früheren
Chef der
Securitas-Spitzelabteilung, der nach seinem Abgang eine eigene
Sicherheitsfirma gründete. Als Securitas-Angestellter hatte der
Ex-Polizist versucht, Informationen seiner Spitzel der Polizei zu
verkaufen. Dies schreibt der frühere Kantonsrichter
François Jomini in
einem Bericht, der im Auftrag der Waadtländer Regierung die Rolle
der
Polizei in der Securitas-Nestlé-Affäre erhellen sollte.
"Wir haben
keine Unterlagen über solche Angebote gefunden", sagt dazu
Securitas-Mann Casutt. Und zum damaligen Abteilungschef habe man keinen
Kontakt mehr.
Dass private Sicherheitsdienste der Polizei Informationen verkaufen
wollen, überrascht den Nachrichtendienst-Experten Richard Benda
nicht.
Für die Branchenzeitschrift "Sicherheits-Management" hat er in
mehreren
Ländern recherchiert: "Sämtliche befragten Firmen, die bisher
nur für
private Auftraggeber gearbeitet haben, schliessen nicht aus, gegen
Bezahlung auch für eine staatliche Stelle zu ermitteln", so Benda.
Seine Nachforschungen zeigten zudem, dass die Führungsstrukturen
privater Dienste von ehemaligen Experten aus dem Staatsdienst
durchdrungen sind. So arbeiten etwa beim privaten österreichischen
Nachrichtendienst CIN ein ehemaliger Innenminister, ein Ex-General des
Heeresnachrichtenamts und ein früherer Terrorismusexperte des
Bundesamts für Verfassungsschutz. Auch bei der Securitas und ihren
Tochtergesellschaften sind mehrere leitende Positionen mit
Ex-Polizisten besetzt. Benda sieht in dieser Entwicklung Parallelen zum
zunehmenden Einsatz von Privatfirmen in kriegerischen Konflikten, wie
etwa der Firma Blackwater im Irak.
In der Schweiz ist der Ex-Polizist Hans-Ulrich Helfer mit seiner Firma
Presdok seit 25 Jahren in der Informationsbeschaffung aktiv. Er
bestätigt, dass es einen Markt für den privaten politischen
Nachrichtendienst gibt. Von grösserer Bedeutung aber sei die
Informationsbeschaffung über Unternehmen, die sogenannte
Competitive
Intelligence.
Private arbeiten auch im Graubereich
Diese neuen Geschäftsfelder stossen auch in der Branche selbst auf
Kritik. Wer Sicherheit verkaufe und Zugang zu Unternehmen erhalte,
könne doch nicht gleichzeitig Informationen beschaffen, geben
private
Nachrichtendienstler zu bedenken. Die fragwürdige Doppelfunktion
hat
einen Securitas-Kunden dazu veranlasst, sich zu erkundigen, wie
eigentlich garantiert werden könne, dass bei den nächtlichen
Rundgängen
durch Firmengebäude nicht für andere Unternehmen ermittelt
werde. In
der kurzen Antwort heisst es lapidar: "Wir tätigen keine
Ermittlungen
bei unseren Kunden. Unsere Tätigkeiten beschränken sich auf
die
vereinbarten Bewachungsaufgaben."
Private Ermittler haben gegenüber staatlichen Diensten einen
wesentlichen Vorteil: Sie müssen über ihre Tätigkeit
politisch keine
Rechenschaft ablegen, sondern sich nur an die Gesetze halten: Erlaubt
ist, was nicht verboten ist. Staatliche Dienste jedoch müssen ihr
Handeln auf eine rechtliche Grundlage abstützen: Verboten ist, was
nicht ausdrücklich erlaubt ist. So braucht es zum Beispiel
für den
verdeckten Einsatz eines Polizisten eine richterliche Genehmigung.
Informationen von Privaten darf die Polizei einfach entgegennehmen.
Erkenntnisse durch private Anbieter zu gewinnen kann darum auch
für sie
interessant sein. Von der Securitas hat sie offenbar Informationen
erhalten, aber nicht bezahlt. Doch sogar das wäre heute im Rahmen
von
Aufwandsentschädigungen legal.
Auch wenn die privaten Nachrichtenbeschaffer mehr Freiheiten haben als
die Polizei, bewegen sie sich doch im rechtlichen Graubereich, etwa
wenn sie sich Tarnidentitäten zulegen und womöglich falsche
Dokumente
benutzen. Gemäss Heinz Buttauer, Präsident des Verbands
Schweizerischer
Polizeibeamter, überschreiten private Informationsbeschaffer
mitunter
gar die Grenze der Legalität. "Zudem ist nicht durchschaubar, wer
überhaupt für wen Informationen beschafft und was mit den
Daten später
passiert." Er verlangt darum ein Bundesgesetz, das die privaten Firmen
in Schranken weist. Entsprechende politische Vorstösse sind in
Vorbereitung. Vergangene Woche unterzeichneten 76 Parlamentarier einen
"Appell gegen Schnüffeleien durch Nestlé und Securitas".n
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Bund 17.10.08
Regeln für private Security
Sicherheitsfirmen Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich
die Idee,
ein einheitliches Zulassungsverfahren für private
Sicherheitsunternehmen in Form eines neuen Konkordats zu schaffen. Den
Konkordatsentwurf lehnt er in der vorliegenden Form jedoch ab, wie er
gestern mitteilte.
In der Vernehmlassungsantwort an die Konferenz der kantonalen Justiz-
und Polizeidirektoren kritisiert der Regierungsrat, dass eine
Bewilligung nicht nur für den Betrieb, sondern auch für die
einzelnen
Beschäftigten erforderlich sein soll. Eine Überprüfung
sämtlicher
Mitarbeiter der Sicherheitsunternehmen gehe aber zu weit und sei
für
die Kantone nicht umsetzbar. Zudem unterscheide das Konkordat zwischen
Firmen inner- und ausserhalb des Geltungsbereichs des Konkordats. Dies
sei mit dem Binnenmarktgesetz des Bundes nicht vereinbar. Schliesslich
erachtet der Regierungsrat das Kriterium der "Ehrenhaftigkeit" für
das
Erteilen einer Bewilligung als zu vage. Es sei nicht klar, anhand
welcher Kriterien und wie genau die "Ehrenhaftigkeit" geprüft
werden
solle. Probleme sieht der Regierungsrat in diesem Zusammenhang auch
bezüglich Datenschutz und polizeilicher Ermittlungsverfahren. (pd)
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BZ 17.10.08
Schüpfen
Broncos dürfen weiter patrouillieren
Der Schüpfener Gemeinderat will Ruhe im Dorf und setzt deshalb
auch künftig Broncos-Patrouillen gegen Vandalen ein.
Schüpfen blickt auf einen ruhigen Sommer zurück. Dass es im
Dorf weder
zu Vandalenakten noch zu Saufgelagen gekommen ist, verdanke die
Gemeinde den Patrouillen der Broncos Security, sagt
Gemeindepräsident
Ueli Hunziker (SVP). Nun soll die Sicherheitsfirma, die aus dem
gleichnamigen Motorradklub hervorgegangen ist, auch künftig im
Dorf für
Ruhe und Ordnung sorgen. Dies hat der Gemeinderat am Mittwoch
beschlossen. "Wir werden die Patrouillen je nach Bedarf aufbieten",
erklärt Hunziker. Dem Sicherheitsdienst würden keine
gemeindepolizeilichen Aufgaben übertragen. "Der Auftrag lautet, zu
beobachten und allfällige Vorkommnisse der Polizei zu melden", so
Hunziker.
Von Juli bis Anfang Oktober haben die Broncos in Schüpfen an zehn
Wochenenden patrouilliert. Die Gemeinde bezahlte für diese
Einsätze
insgesamt 8000 Franken (wir berichteten). "Dies ist sicher ein
kostenintensives Instrument", sagt SP-Gemeinderat Hans Jensen.
"Allerdings arbeiten wir mit einer Nachbargemeinde zusammen und
können
so die Kosten tief halten." Um welche Gemeinde es sich handelt will
Jensen nicht verraten.
Andrea Sommer
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RANDSTAND LUZERN
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Luzerner Zeitung 17.10.08
Entlastet die Gassechuchi künftig den Salesiapark?
Die Luzerner Gassechuchi wird zur Anlaufstelle für
Randständige und
Drogen- abhängige. Auch in Kriens erhofft man sich viel davon.
Handwerker erledigen in der Luzerner Gassechuchi letzte Arbeiten.
Nächste Woche sollen die leicht umgebauten Räumlichkeiten am
Geissensteinring in der Stadt Luzern für das Versuchsprojekt
Kontakt-
und Anlaufstelle für Drogenabhängige, kurz K+A, fertig sein.
"Wir sind
im Zeitplan und hoffen, dass wir den Betrieb am Montag aufnehmen
können", sagt Fridolin Wyss, Geschäftsleiter des Vereins
Kirchliche
Gassenarbeit Luzern, der das Projekt federführend betreut.
Allenfalls
würde auch erst am Dienstag oder Mittwoch geöffnet, so Wyss.
"Wir
möchten dann anfangen, wenn alles tipptopp bereit ist."
In der Gassenküche werden zwei Drogenkonsumräume mit
Sozialberatung
eingerichtet. Der Versuchsbetrieb läuft vorerst vier Monate und
wird
von allen Parteien des Luzerner Stadtparlamentes unterstützt.
Im Salesiapark wird gefixt
Nicht nur in Luzern, sondern vor allem auch in Kriens wird man das
Projekt K+A genauestens beobachten. Denn nachdem sich die
Drogenabhängigen und Randständigen vor einigen Monaten aus
dem Luzerner
Vögeligärtli zurückzogen, haben sie sich im Krienser
Salesiapark
niedergelassen. "Wir hoffen, dass die Fixerräume in der
Gassechuchi
eine Entlastung für den Salesiapark bewirken", sagt Cyrill Wiget,
Gemeinderat und Vorsteher des Umwelt- und Sicherheitsdepartementes in
Kriens. Denn: "Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass auch im
Salesiapark Drogen konsumiert und gehandelt werden obwohl offiziell
eigentlich nur der Aufenthalt geduldet wird." Diesbezüglich werde
derzeit noch "ein Auge zugedrückt" sowohl von der Polizei als auch
von
der Gemeinde, so Wiget. Denn alle Beteiligten seien sich bewusst, "dass
dies ein kleineres Übel ist, als wenn sich die Szene in
Privatwohnungen
und damit in die Quartiere verlegen würde."
Für Wiget ist aber dennoch klar, dass der Drogenkonsum im Krienser
Salesiapark in Zukunft nicht mehr geduldet werden darf. "Wir hoffen,
dass sich der Konsum künftig im kontrollierten Rahmen in der
Gassechuchi abspielen wird und sich die Leute nur noch zum Verweilen im
Salesiapark treffen." Letztlich sei es Aufgabe der kantonalen
Drogenkonferenz, eine langfristige Lösung zu finden.
Szene wurde nicht ausgelagert
Fest steht: Die Stadt Luzern hatte dank dem Salesiapark in den letzten
Monaten weniger Probleme mit Drogenkonsumenten, die ihren Stoff in der
Öffentlichkeit konsumierten. Das Vögeligärtli, ehemals
Treffpunkt und
Umschlagsplatz der Drogenszene, wird nun umgebaut und verschönert.
Ist
der Stadtrat froh über die Verschiebung der Szene nach Kriens?
Sozialdirektor Ruedi Meier: "Wir sind in erster Linie glücklich
darüber, dass es im Vögeligärtli nun keinen
Nutzungskonflikt mehr
gibt." Also kein problematisches Nebeneinander von Passanten und
Drogenabhängigen. Meier betont aber, dass die Stadt ihre
Drogenszene
keinesfalls nach Kriens ausgelagert habe. "Davon kann keine Rede sein.
Die Drogenabhängigen haben sich ihren neuen Treffpunkt beim
Salesiapark
selber ausgesucht." Zudem stehe man mit den Behörden in Kriens in
regem
Kontakt. "Derzeit läuft es nicht schlecht", so Meier. "Und
natürlich
hoffen wir dass sich die Situation mit dem Projekt K+A in der
Gassechuchi noch weiter beruhigen wird."
In die Schlagzeilen gerieten die Gassechuchi und der Salesiapark
kürzlich auch in einem anderen Zusammenhang: Ende September wurden
an
beiden Orten Anschläge auf randständige Personen verübt
(wir
berichteten). "Die Täter konnten noch nicht gefasst werden", sagt
Simon
Kopp, Mediensprecher der Strafuntersuchungsbehörden. Ebenfalls sei
nicht klar, ob zwischen den Anschlägen ein Zusammenhang bestehe
respektive ob es sich um dieselbe Täterschaft handle. Laut Kopp
hat die
Polizei ihre Patrouillentätigkeit in den beiden Gebieten seither
verstärkt.
Pascal Imbach
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DROGENPREISE
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Tagesanzeiger 17.10.08
Joint kostet gleich viel wie ein Schuss Heroin
"Heute kosten fünf Gramm Gras 100 Franken. Früher hat man in
Zürich für
dieses Geld die doppelte Menge Cannabis erhalten", sagt ein
Haschkonsument gegenüber Tagesanzeiger.ch. Doch seit die Polizei
verstärkt gegen die illegalen Hanfläden und die
Cannabisproduzenten
vorgehe, seien die Preise explodiert. Und: Die Repression hat zur
Folge, dass Gras in der Stadt nur noch auf der Gasse erhältlich
ist.
"Dadurch kommt es zu einer Vermischung der Angebote. Dealer verkaufen
gleichzeitig Cannabis und harte Drogen", sagt Ueli Spörri,
Geschäftsleiter der Zürcher Arbeitsgemeinschaft für
risikoarmen Umgang
mit Drogen (Arud). Das führe zwar nicht dazu, dass Kiffen als
Einstieg
für andere Drogen diene, "doch wenn eine Nachfrage besteht, kann
diese
leichter gedeckt werden".
Brisant ist, dass die Preise für Kokain und vor allem Heroin
gesunken
sind. Gemäss Recherchen von Tagesanzeiger.ch sind fünf Gramm
Heroin
bereits ab 120 Franken erhältlich. Daraus kann sich ein Konsument
bis
zu 15 Schüsse setzen. Somit kommt ein Joint gleich teuer zu stehen
wie
ein Schuss Heroin. Weil die Hanfinitiative, die am 30. November zur
Abstimmung kommt, einen staatlich kontrollierten Handel von Cannabis
vorsieht, wird sie von den Fachleuten der Arud befürwortet. Durch
legalen Erwerb, Anbau und Konsum würden die Preise sinken, und die
Kiffer müssten sich ihre Droge nicht mehr auf der Gasse besorgen.
(epp/Tagesanzeiger.ch/Newsnetz)
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BEWAFFNETER KAMPF CH
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Basler Zeitung 17.10.08
"Ich war überzeugt, Gutes zu tun"
Ein St. Galler kämpfte zu RAF-Zeiten im Zürcher Untergrund
für eine bessere Welt
Markus Rohner, St. Gallen
Er ist intelligent, musikalisch begabt und ein sozial denkender Mensch.
Als Student lebt er in Zürich in Wohngemeinschaften und
konspirativen
Wohnungen, wo er sich mit Gleichgesinnten auf die Revolution
vorbereitet. Er zahlt teuer dafür.
Gerade erst ist er 60 geworden, der kleine, untersetzte Mann mit den
wachen Augen. Er sitzt zu Hause in der Stube und lässt den Blick
nachdenklich in die Ferne schweifen. In seinem Äusseren erinnert
er ein
wenig an Jean-Paul Sartre. In diesen Tagen, während in den Kinos
der
Film über die Baader-Meinhof-Bande läuft, hat Herbert Maier
(Name
geändert) viel zu erzählen über Terrorismus und Anarchie
und seinen
jahrelangen Kampf für eine bessere und gerechtere Welt.
Im Alter von 20 Jahren kam der Sohn eines Kleingewerblers nach
Zürich.
An der Uni schrieb er sich in Psychologie ein. Es waren die wilden
Zeiten der 68er, als die Jugend in der Grossstadt zu rebellieren und
verkrustete Strukturen in Gesellschaft und Staat aufzureissen begann.
Rockmusik und Drogen gehörten ebenso zum Alltag wie hitzige
Debatten.
"In unzähligen Sessions diskutierten wir nächtelang über
politische
Ideen und wollten die Welt verbessern", erinnert sich Maier. Sozialer
und gerechter sollte sie werden. Man solidarisierte sich mit dem
vietnamesischen Volk und den Tupamaros in Uruguay.
Bewaffneter Widerstand
Als an der Uni die "antikapitalistische und antifaschistische Woche"
stattfand und später die Proletarische Kampforganisation (PKO)
gegründet wurde, machte der Mann vom Land an vorderster Front mit.
"Durch die Aktionen der Tupamaros und die Geschehnisse rund um die
Baader-Meinhof-Gruppe wurde auch in linksextremen Kreisen immer
häufiger die Frage nach dem gewaltsamen Widerstand diskutiert",
erinnert er sich.
Maier war nie der Outlaw, der sich in der Revoluzzerszene von der
Gesellschaft verabschiedet hat. Obwohl er phasenweise in den Untergrund
abtauchte, absolvierte er den Militärdienst und arbeitete neben
seinem
Studium regelmässig als Werkstudent. "Hier wurde ich mit dem
wahren
Leben konfrontiert und kam in Kontakt mit einfachen Büezern."
Schnell einmal habe er gemerkt, dass manch junger Arbeiter über
mehr
Bodenhaftung verfügte als viele weltfremde Studenten aus besserem
Hause, die an der Uni von der Weltrevolution träumten.
"Während in
Deutschland eine studentische Bewegung den Ton angab, bestand in
Zürich
die Basis des Widerstandes neben den Studenten vor allem aus
Lehrlingen, aus einer enttäuschten und desillusionierten
Arbeiterjugend
und ihren Randgruppen." Bald begann sich in Maiers Leben die Spirale
der Radikalisierung immer schneller zu drehen. Er engagierte sich mit
Gesinnungsgenossen in der "Heimkampagne" und verhalf Heimzöglingen
zur
Flucht in die "Freiheit", wo sie im Untergrund versteckt wurden.
Akzeptiert sowohl von den linken Studenten wie von der rebellierenden
Arbeiterjugend, schloss sich der St. Galler im November 1971 einer
Gruppe von Anarchisten an. Die sechs Revolutionäre bezogen
konspirative
Wohnungen und bildeten die erste Gruppe, die nach 1968 auf nationaler
Ebene den Weg des bewaffneten Widerstands einschlagen wollte. Sie
brachen in Depots der Armee ein, legten Waffenlager an und versuchten
Sprengstoff herzustellen.
Zürcher Stadtguerilla
Der Psychologiestudent und seine Mitstreiter wollten eine Stadtguerilla
nach südamerikanischem Vorbild errichten. Auf weite Sicht wurden
Anschläge geplant und eine Liste von möglichen
Entführungsopfern
erstellt. Im Frühling 1972 kam es zu Kontakten mit der
Baader-Meinhof-Gruppe in Deutschland. Zwei Mitglieder der Schweizer
Gruppe wurden von der RAF für die Mithilfe bei
Gefangenenbefreiungen
angefragt.
Zu den geplanten Gewaltakten ist es in der Schweiz nicht gekommen. Am
25. April 1972 stürzte ein Bewohner der Bändlistrasse 73 im
LSD-Rausch
aus dem Fenster und führte die Polizei auf die Spur der
konspirativen
Wohnung. In der Folge kam es in der linksextremen Szene zu 40
Verhaftungen. Die Bändlistrasse wurde landesweit zum Synonym
für
politischen Terror.
Bis heute. Als der Bundesrat 2002 nach den Anschlägen vom 11.
September
2001 eine Gefährdungsanalyse vornahm, schrieb er zuhanden des
Parlaments: "Anfang der Siebzigerjahre gab es enge Beziehungen zwischen
der linksanarchistischen Gruppe Bändlistrasse in Zürich zur
Baader-Meinhof-Gruppe in Deutschland."
Das Sextett von der Bändlistrasse, darunter zwei Frauen, wurde
verhaftet und wegen "Angriffs auf die verfassungsmässige Ordnung",
der
versuchten Herstellung von Sprengstoff und zahlreichen Diebstählen
verurteilt. Maier als Organisator der Gruppe kam für 188 Tage in
Untersuchungshaft und wurde 1973 zu 17 Monaten Gefängnis bedingt
verurteilt. Ihm wurde zugutegehalten, dass er immer gearbeitet hatte
und über beste Arbeitszeugnisse verfügte.
Aus Fehlern gelernt
35 Jahre später schaut Maier nachdenklich auf diese verrückte
Zeit
zurück. "Ich bin froh, dass wir im Umfeld der Gruppe
Bändlistrasse nie
Gewalt gegen Menschen angewendet haben." Er spricht von Naivität
und
Realitätsverlust, die ihn als 25-Jährigen begleitet
hätten. "Ich war
überzeugt, etwas Gutes zu tun." Die Ereignisse von einst
müssten in
ihrem Umfeld betrachtet werden, sagt er.
"In der linken Bewegung, mit der Rockmusik, dem Widerstand, dem freien
Leben fühlte ich mich am Puls der Zeit. Dort, wo
Veränderungen
stattfanden, wo verkrustete Strukturen aufgebrochen wurden. Man war
gegen die Konsumgesellschaft, erstickende Verhältnisse in Schulen,
Universitäten, im Erziehungssystem und gegen die Sexualmoral.
Viele
litten unter diesen Verhältnissen. Auszusteigen und dagegen
anzukämpfen
war für viele keine theoretische, sondern eine ganz
persönliche
Angelegenheit." Der endgültige Ausstieg aus der Anarchoszene
gelang
Maier 1979. Aber der Weg zurück in die Gesellschaft war schwierig.
Maier wünscht sich auch heute eine gerechtere und tolerantere
Gesellschaft. Dafür dürfe und müsse man sich auch
wehren. Der
bewaffnete Widerstand allerdings sei der falsche Weg gewesen und damit
zum Totengräber der 68er-Bewegung geworden. "Das konnte die
Gesellschaft nicht mehr tolerieren. Ein Dialog war so nicht mehr
möglich", sagt er zum Schluss.
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Der Film über die RAF
Kinobesuch. Nach langen Jahren ist Herbert Maier wieder ins Kino
gegangen und hat sich den Film über die Baader-Meinhof-Gruppe und
die
RAF angeschaut. "Aufgrund seines Erfolges in Deutschland und in der
Schweiz wird er zu einer Diskussion anregen", ist Maier überzeugt.
Vielleicht werde er noch lebende Täter und Nachkommen von Opfern
dazu
bringen, an die Problematik heranzugehen, damit die Wurzeln des
Terrorismus erkannt werden können. "Dass Täter und Opfer sich
eines
Tages die Hand geben werden, um gemeinsam die Wunden zu heilen
versuchen, ist allerdings kaum anzunehmen." M.R.