08-10-20-MS

MEDIENSPIEGEL 20.10.08
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Schnüffelstaat: Big Brother Awards & Max Müller aus Bern
- Progr-Kauf: GBP erfreut
- Müllkleber gegen PNOS

------------------------
REITSCHULE
------------------------

Okt 08: Beteiligt Euch an der Vorplatz-Präsenz!!!

PROGRAMM:

Mi 22.10.08
19.00 Uhr - SousLePont - Irland Spezialitäten
20.00 Uhr - Infoladen - Halbwertszeiten; Irina Kosean, D 2006. anti-atom.ch
20:30 Uhr - Tojo - Voyage Immobile von Compagnie Buffpapier

Do 23.10.08
19-23 Uhr - Kinodurchgang - Ob friedlich oder militant... anti-atom.ch, Ausstellung Die Chaoten - Bilder aus Wackersdorf - bis 25.10.08
20.00 Uhr - Frauenraum - Guatemala - Sexuelle Orientierung als Bedrohung? Infoveranstaltung und Diskussion mit Jorge Lopéz und Zulma Robles von OASIS (Organización de Apoyo a una Sexualidad frente als SIDA) aus Guatemala
20.00 Uhr - Infoladen - Anti-AKW-Info-Veranstaltung und Diskussion, Details auf www.anti-atom.ch
20.30 Uhr - Tojo - Voyage Immobile von Compagnie Buffpapier
20.30 Uhr - Kino - RAF-Filme: Deutschland im Herbst; Volker Schlöndorff, Heinrich Böll, Rainer Werner Fassbinder u.a., D 1978

Fr 24.10.08 - Reitschulefest 08
19-23 Uhr - Kinodurchgang - Ob friedlich oder militant... anti-atom.ch, Ausstellung Die Chaoten - Bilder aus Wackersdorf - bis 25.10.08
20.30 Uhr - Infoladen - megafon-Lesung: megafon-AutorInnen lesen kurzgeschichten
20.30 Uhr - Tojo - Voyage Immobile von Compagnie Buffpapier
21.00 Uhr - Kino - Anti-AKW-Filme: Verschiedene Filme zum Thema...
22.00 Uhr - Frauenraum - Kyuuri (I), Presence of Mind (D), Support: Djane Kami Katze
22.00 Uhr - SousLePont - Träsh my Äss #2 mit Fritz der Traktorist (BE, Techno-Hop) und DJ
22.00 Uhr - Dachstock - Electronical Night: Abe Duque (Abe Duque Recs/Int. Deejay Gigolo), Housemeister (Allyoucanbeat/bpitch/ger), One Shot Orchestra (ch), DJ Smat

Sa 25.10.08 - Reitschulefest 08
19-23 Uhr - Kinodurchgang - Ob friedlich oder militant... anti-atom.ch, Ausstellung Die Chaoten - Bilder aus Wackersdorf - bis 25.10.08
20.30 Uhr - Tojo - Voyage Immobile von Compagnie Buffpapier
21.00 Uhr - Kino - Anti-AKW-Filme: Verschiedene Filme zum Thema.
22.00 Uhr - Frauenraum - Battledykes (D), The Boonaraaas!!! (D), Support: Djane Deeba
22.00 Uhr - SousLePont - Esperanto #1 mit Prosaik (BE, Hip-Hop) und Tsigan (BE, Hip-Hop)
22.00 Uhr - Dachstock - Rockin', funkin' Night: Living Colour (usa) The Legends are back! plus Round Table Knights
24.00 Uhr - Infoladen - Endlager-Lounge

Infos: www.reitschule.ch - www.anti-atom.ch

--------------------------------
SCHNÜFFELSTAAT
--------------------------------

Bund 20.10.08

Securitas erhält Schnüffelpreis

Big Brother Awards

Am vergangenen Samstag wurden im Theater Tojo der Reitschule die Gewinner der diesjährigen Schweizer Big Brother Awards bekannt gegeben. In diesem Jahr gingen die drei Betonpokale an folgende Datenschnüffler: die Fachgruppe neun der Staatsanwaltschaft Basel, die Securitas und die Krankenkasse CSS. Der "Lebenswerk-Award" für besonders hartnäckige Beschnüffelung wurde an den Staatsschutzbeamten Kurt Trolliet von der Berner Kantonspolizei vergeben, weil er bei der Anti-WEF-Kundgebung in Bern zwei Journalisten willkürlich festgenommen habe, begründete das OK.

Mit dem satirischen Preis zeichnet ein Organisationskomitee jedes Jahr die schwerwiegendsten Datenschutzverletzungen aus. Ins Visier der Jury ist die Fachgruppe neun geraten, weil im Juni dieses Jahres bekannt wurde, dass die Beamten der Fachgruppe Informationen über sechs demokratisch gewählte Mitglieder des Basler Parlaments sammelten und diese Daten an den Inlandgeheimdienst der Bundespolizei, den "Dienst für Analyse und Prävention", weiterleiteten. Die Securitas aus Zollikofen infiltrierte zwei kritische Gruppierungen, eine davon die Attac, mit verdeckten Spitzeln - im Fall Attac vermutlich im Auftrag des Konzerns Nestlé.

Neben diesen vier negativen Preisen wird jeweils ein Publikumspreis für Widerstand gegen Überwachung verliehen - in diesem Jahr an das Bündnis "Luzern für alle". Die Verleihung der Schweizer Big Brother Awards wird organisiert von der Swiss Internet User Group (SIUG) und vom Verein "grundrechte.ch". Der Wettbewerb fand zum neunten Mal statt. (pd/acs)

---

20min.ch 19.10.08

Obergericht entschied pro Datenschutz

von Nina Jecker

Max Müller* wollte seine von der Polizei anlässlich einer Demo gespeicherten Daten löschen lassen und ging dafür bis vors Obergericht - mit Erfolg.

Müller hat ein Schreiben von der Berner Kantonspolizei erhalten. Darin steht, dass alle Daten, die Müller bei seiner Festnahme anlässlich der unbewilligten Berner Anti-Wef-Demo vom 19. Januar 2008 angeben musste, aus dem Polizeiregister gelöscht wurden. Müller hatte dies bereits im Februar verlangt, als auf seine Verhaftung keine Anzeige folgte. Weil die Kapo die Tilgung damals jedoch verweigerte, wandte er sich ans Obergericht - und bekam jetzt recht. "Das war zu erwarten, ich habe ja nichts verbrochen", sagt er.

Bei den Datenschützern von Grundrechte.ch sorgt der Beschluss für Jubel: "Das hat landesweite Präzedenzwirkung", ist Vorstandsmitglied Catherine Weber überzeugt. Sie appelliert an die rund 200 weiteren Personen, die am 19. Januar ebenfalls verhaftet, aber nicht strafrechtlich verfolgt wurden: "Lasst eure Personalien vernichten." Musterbriefe dafür gibt es online.

Tatsächlich sind bei der Kantonspolizei weitere Tilgungsforderungen eingegangen, wie Sprecher Thomas Jauch bestätigt. Man werde aber jetzt nicht pauschal alle am 19. Januar registrierten Daten löschen. "Auf Antrag werden die Einzelfälle überprüft."

*Name von der Redaktion geändert

Link-Box
www.grundrechte.ch

---

info@bigbrotherawards.ch 19.10.08

Betreff: BBA-Medieninfo (2008-4d): Die Sieger!

===== Medieninfo "Big Brother Awards 2008" vom 18. Oktober 2008

** Neunte Schweizer "Big Brother Awards" -- DIE SIEGER:

-- Fachgruppe 9 der Staatsanwaltschaft Basel (Staats-Award)
-- Securitas, Abt. Investigation Services, Zollikofen (Business-Award)
-- Krankenkasse CSS, Luzern (Arbeitsplatz-Award)
-- Kurt Trolliet, Staatsschutzbeamter, Bern (Lebenswerk-Award)
-- Buendnis "Luzern fuer alle" (Publikumspreis, POSITIVPREIS!)

PS-1: Das Impressum findet sich ganz unten in diesem Mail.

PS-2: Diese und frühere Medieninfos stehen demnächst auch als PDF-File zur Verfügung: http://www.bigbrotherawards.ch/2008/presse/

===== Medieninfo "Big Brother Awards 2008" vom 18. Oktober 2008

** PREISVERLEIHUNG der "Preise, die keiner will..."

Am Samstagabend, den 18. Oktober 2008 wurden im Theaterraum TOJO der Berner Reitschule die Gewinner der diesjährigen Schweizer "Big Brother Awards" bekanntgegeben. Mit diesen satirischen "Preisen, die keiner will" zeichnet ein Organisationskomitee jedes Jahr die schwerwiegendsten Datenschutzverletzungen aus.

Big Brother Awards sind eine internationale Aktion. In der Schweiz fand der Wettbewerb bereits zum neunten Mal statt.

Drei Betonpokale gingen an die grössten Datenschnüffler in den Kategorien STAAT, BUSINESS und ARBEITSPLATZ. Weiter wurde ein LEBENSWERK-AWARD für besonders hartnäckige, lebenslange Spitzelarbeit verliehen.

Neben diesen vier negativen Preisen wird jeweils ein Publikumspreis für lobenswerten Widerstand *gegen* Überwachung und Kontrolle verliehen.

Die Nomination der Preisträger erfolgte durch die Oeffentlichkeit. Bis Ende August gingen beim Organisationskomitee über 80 Vorschläge ein.

Eine Auswahl der Kandidaturen wurde einer unabhängigen Jury vorgelegt. Ihr gehören sieben Personen an, die sich in verschiedenen Organisationen, Institutionen oder Medien gegen Überwachung und Kontrolle engagieren (siehe <http://www.bigbrotherawards.ch/2008/nomination/jury>).

--> Eine vollständige Liste der Kandidaturen findet sich hier:
<http://www.bigbrotherawards.ch/2008/nomination/nominees/>

Nach Veranstaltungen im Zürcher Kulturzentrum Rote Fabrik (2000, 2001 und 2005), im Casinotheater Winterthur (2002), in der SteelTec-Halle in Emmen (2004, im Sudhaus in Basel (2006) und im ehemaligen Kino Palace in St.Gallen (2007) fand die Preisverleihung erneut in der Berner Reitschule statt (wie bereits 2003).

Der feierliche inszenierte Anlass wurde moderiert vom Schauspieler Ernst Jenni, der die bisweilen zynische Laudatio auf die Sieger verlas.(*)

(*) Die Laudatio ist demnächst online verfügbar, unter
http://www.bigbrotherawards.ch/2008/event/laudatio.shtml

Der private Fernsehsender TELE G (Guido Henseler) präsentierte Hintergrundrecherchen und exklusive Reportagen aus dem Umfeld der Preisgewinner.

Das Berner THEATER AM PULS (TAP) kommentierte das Geschehen mit Improvisationen zum Thema.

Die Sieger erhielten einen formschönen Betonpokal, ein Zertifikat und eine Erwähnung in der Ehrenliste "Hall of Shame" (sh. unten).

---
Erste Fotos finden sich hier:
<http://www.bigbrotherawards.ch/pictures/gallery/bba2008>
---

Am Rande der Preisverleihung erklärten die Organisatoren die Ausschreibung für die "Big Brother Awards 2009" für eröffnet (Formulare sind auch online erhältlich).

** DIE SIEGERINNEN UND SIEGER

Eine Übersicht der einzelnen Kandidaturen ist hier zu finden:
http://www.bigbrotherawards.ch/2008/nomination/nominees/

-- Kategorie Staat: Die FACHGRUPPE 9 der Basler Staatsanwaltschaft

Der erste Preis in der Kategorie STAAT ging an die Fachgruppe 9 der Basler Staatsanwaltschaft, vertreten durch deren Chef, Herrn Jörg Möschli (Nomination Nr.5488). Die Fachgruppe 9 ist die für den sogenannten Staatsschutz zuständige Abteilung der Basler Kantonspolizei. Sie ist administrativ der Staatsanwaltschaft unterstellt, rapportiert aber direkt dem Inlandgeheimdienst der Bundespolizei, dem "Dienst für Analyse und Prävention" DAP. Im Juni dieses Jahres wurde öffentlich bekannt, dass die Beamten der "Fachgruppe 9" Informationen über sechs demokratisch gewählte Mitglieder des Basler Parlaments sammelten und diese Daten an den DAP weiterleiteten. Recherchen des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten ergaben, dass zwei der sechs Grossräte türkischer Herkunft tatsächlich im Geheimdienstcomputer ISIS des DAP fichiert waren.

Auf den weiteren Rängen klassierten sich der Bundesrat - zusammen mit der Bundesanwaltschaft und der CIA - für die Vernichtung von Akten aus dem laufenden Strafverfahren gegen die Gebrüder Tinner, denen Atomschmuggel vorgeworfen wird (Nr.5491) und die Sozialhilfe Basel, die ohne Einwilligung ihrer KlientInnen eine Vertragsänderung mit deren Krankenkassen vornahm und damit sensible Daten bekanntgab und erhielt (Nr.5523).

-- Kategorie Business: SECURITAS, Zollikofen BE

Beinahe die Hälfte der Kandidaten stellten sich dem Wettbewerb um einen Business-Award. Siegerin in dieser Kategorie wurde die SECURITAS, Abteilung "Investigation Services" in Zollikofen (Nr.5494). Sie infiltrierte die kritischen Gruppierungen "attac" und GAP aus Lausanne mit verdeckten Spitzeln - im ersten Fall vermutlich im Auftrag des Nahrungsmittelmultis Nestlé SA.

Eine lobende Erwähnung erhielt der Krankenkassenverband santésuisse, der zusammen mit dem St.Galler Kantonsspital kandidierte: Sie vereinbarten, dass die Diagnose der PatientInnen auf den Spitalrechnungen jeweils unverschlüsselt, also im Klartext, zu formulieren sei.

Unter den weiteren Kandidaturen finden sich Grossfirmen wie Migros, Google und die UEFA, aber auch kleinere Unternehmen wie der Schweizerische Fussballverband SFV oder die Firma IP Multimedia aus Küsnacht ZH.

-- Kategorie Arbeitsplatz: Krankenkasse CSS, Luzern

In der Kategorie "Arbeitsplatz" siegte die Krankenkasse CSS (Nr.5514) mit ihrem Angebot für eine umfassende "Absenzen-Koordination": Unternehmen können die Kontrolle über Absenzen an die CSS auslagern, welche die abwesenden Mitarbeiter persönlich kontaktiert, zunächst telefonisch, anschliessend zu Hause. (Die CSS gewann bereits im Jahr 2006 einen Big Brother Award, damals in der Kategorie "Business", weil sie mehreren hundert Mitarbeitenden über ein online-System Zugriff auf sensible Gesundheitsdaten ihrer KundInnen erlaubte.)

Eine lobende Erwähnung ging an die Firma bonus.ch aus Lausanne für ihre Website www.okdoc.ch, bei der ÄrztInnen anonym beurteilt und denunziert werden können.

Für einen Betonpokal in dieser Kategorie bewarben sich zudem der Zürcher Regierungsrat, die Kantonsschule Zürich-Oerlikon, das Vormundschaftsamt Winterthur und die IWB Basel sowie Jacques-André Haury, Arzt und Kantonsrat der Grünliberalen in Lausanne, mit der Forderung nach Drogentests bei SchülerInnen.

-- Kategorie Lebenswerk: Kurt Trolliet, Staatsschutzbeamter bei Police Bern

Der begehrte "Lebenswerk-Award" für besonders hartnäckige Verletzungen der Grundrechte ging dieses Jahr an Herrn KURT TROLLIET, Staatsschutzbeamter bei der Berner Kantonspolizei, insbesondere für seine willkürliche Festnahme von zwei Journalisten im Umfeld einer politischen Kundgebung im Januar 2008 in der Stadt Bern.

-- Publikumspreis für lobenswerten Widerstand
gegen Überwachung und Kontrolle

Im Gegensatz zu diesen vier Negativpreisen wird mit diesem Preis eine Person oder Institution ausgezeichnet, die sich in lobenswerter Weise *gegen* zunehmende Überwachung und Kontrolle zur Wehr setzte.

Anlässlich der Preisverleihung wurde das Buendnis "Luzern fuer alle" in einer Publikumswahl zum Sieger des Positivpreises des Jahres 2008 erkoren, vor den JungsozialistInnen JUSO Luzern und Herrn Max aus Bern (Pseudonym).

** Ehrenliste

Zu den bisherigen Gewinnern eines "Big Brother Awards" gehören die Firmen Swisscom, Roche, SWICA, CSS, Orange, Postfinance und Q-Sys, der Verband der Krankenversicherer santésuisse, Bundesrat Samuel Schmid, die Kantonspolizei Zürich, die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten, der ehemalige Bundesanwalt Valentin Roschacher sowie der ominöse "Club de Berne". Eine Liste findet sich in unserer "Hall of Shame":

<http://www.bigbrotherawards.ch/diverses/hallofshame>

** International koordinierte Aktion

"Big Brother Awards" sind eine international vernetzte Aktion: Die erste Preisverleihung wurde 1998 in Grossbritannien von "Privacy International" organisiert. Inzwischen fanden über 60 weitere Ehrungen in 19 Ländern statt, so in den USA, in Oesterreich, Deutschland, Frankreich, Ungarn, in den Niederlanden, in Japan, Finnland, Dänemark, Spanien, Australien und Neuseeland. Weitere Veranstaltungen sind in Planung (siehe http://www.bigbrotherawards.org).

Die Verleihung der Schweizer Big Brother Awards 2008 wurde organisiert vom Verein grundrechte.ch und von der "Swiss Internet User Group SIUG", mit Unterstützung des Zürcher Kulturzentrums Rote Fabrik, der Mediengewerkschaft comedia und dem Vereins trash.net. Medienpartner: "WOZ Die Wochenzeitung" und "LeCourrier".

Weitere Informationen: <http://www.bigbrotherawards.ch/2008>

Pressefotos:
http://www.bigbrotherawards.ch/pictures/gallery/bba2008
http://www.bigbrotherawards.ch/2008/presse/index.shtml#fotos
http://www.bigbrotherawards.ch/pictures/

===== Kontakt: =====

Organisationskomitee der Schweizer "Big Brother Awards",
c/o Verein grundrechte.ch, Postfach 6948, 3001 Bern

mailto:info@bigbrotherawards.ch
http://www.bigbrotherawards.ch

===== Links: =====

http://www.bigbrotherawards.ch
http://www.bigbrotherawards.ch/2008/event/
http://www.bigbrotherawards.org (international)

http://www.grundrechte.ch (Verein grundrechte.ch)
http://www.siug.ch (Swiss Internet User Group)

-----------------
PROGR
----------------

Bund 20.10.08

GPB/DA unterstützt Kaufangebot des Progr

Stadt Bern Die Grüne Partei Bern - Demokratische Alternative GPB-DA freut sich über das Kaufangebot der Kulturschaffenden für den Progr, teilt sie in einem Communiqué mit. Mit dem Kauf bestehe die Chance, dass der Kulturort erhalten bleibe. Der Vorwurf, die Kulturschaffenden kämen mit ihrer Lösung zu spät, sei aber fehl am Platz, schreibt GPB-DA. Denn vor dem Wettbewerb sei von einem Kaufpreis von bis zu 10 Millionen und einem Baurechtszins von 600000 Franken die Rede gewesen. Inzwischen habe sich gezeigt, dass die Wettbewerbssiegerin nur 2,3 Millionen für den Kauf und 320000 Franken Baurechtszins zahlen will. Erst diese massive Preisreduktion habe das Kaufangebot der Kulturschaffenden möglich gemacht, hält die GPB fest. (pd)

----------
PNOS
----------

Solothurner Tagblatt 20.10.08

Langenthal

Müllkleber gegen Pnos

Die Juso Oberaargau wollen verhindern, dass die Pnos erneut in den Stadtrat einzieht. Helfen sollen Kleber auf Mülleimern.

"Pnos-Wahlmaterial: Hier rein!" steht auf den Klebern. Die Jungsolzialisten (Juso) Oberaargau haben sie letzte Woche auf Langenthaler Mülleimer geklebt. Mit der Aktion möchten die Jusos verhindern helfen, dass die rechstextreme Partei national orientierter Schweizer (Pnos) zum zweitenmal ins Langenthaler Stadtparlament einzieht.

"2004 wurde völlig unerwartet ein Pnos-Kandidat in den Stadtrat gewählt. Langenthal wurde damit schweizweit bekannt als Stadt mit einem Rechtsextremen im Parlament", schreiben die Jusos in einer Pressemitteilung.

Die erneute Wahl eines Pnos-Vertreters, fürchten die Juso, "würde signalisieren, dass die erste Wahl kein ‹Versehen› war und rechtsextremes Gedankengut für den Schweizer Durchschnitt durchaus wählbar ist". Die Juso sind überzeugt: "Langenthal muss endlich aus dieser ‹Vorreiterrolle› heraus finden."

Die Aufkleber sollen provozieren und zum Nachdenken anregen, schreiben die Juso. "Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss ein Anliegen aller Menschen sein, nicht das einer einzelnen Partei."
hrh