MEDIENSPIEGEL 27.10.08
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Wahlk(r)ampf: JFDP auf Vorplatz & Rocker vs Physiker
- Wagenplätze
- SP-"Sicherheits"-Papier light angenommen
- Neonazi-Party über Asylnotunterkunft
- PNOS holt Sitz in Langenthal
- Hausbesetzungen in AG, TI und AUT
- Web-Kulturkampf in Bern
- Anti-Atom: Anti-AKW-Demo ZH 29.11.08 & Castor-Transport 2008 am
8.-10.11.08
- Homophobie Russland
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REITSCHULE
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Okt 08: Beteiligt Euch an der
Vorplatz-Präsenz!!!
PROGRAMM:
Di 28.10.08
20.30 Uhr - Tojo - Lustiger Dienstag
36 - LuDi-Crew und Gäste.
Mi 29.10.08
19.00 Uhr - SousLePont - Mongolei
Spezialitäten
22.00 Uhr - SousLePont - Offene
Bühne
Do 30.10.08
20.30 Uhr - Kino - UNCUT: DREAM BOY
- James Bolton, USA 2007
Fr 31.10.08
21.00 Uhr - Frauenraum - TanzBall mit
DJ Zardas, Crashkurs ab 19.30-21.00 Uhr
21.00 Uhr - Kino - RAF-Filme: Die
innere Sicherheit; Christian Petzold, D 2000
22.00 Uhr - Dachstock - T.Raumschmiere
(ger/Shitkatapult/Mute) & Dub Trio
(usa/Ipecac)
Sa 01.10.08
20.30 Uhr - Tojo - "Bullet Rain"
von formation poe:son. Regie: Sarah-Maria Bürgin
21.00 Uhr - Kino - Black Box BRD,
Andreas Veiel, BRD 2001, OV, 101min, 35mm
22.00 Uhr - SLP - 10.
Deathmetal-Night mit Carnal Decay, Oral Fist Fuck und Mortal
Hatred
23.00 Uhr - Dachstock - Darkside
presents: Dom & Roland (uk/Domandroland Prod) supported by Deejaymf
(cryo.ch), VCA (Biotic Rec/ch), Antart (ch), El Grin (ch) - drum'n'bass
So 02.10.08
08.00 Uhr - Vorplatz/Grosse Halle/SLP - Flohmarkt
21.00 Uhr - Dachstock - Lite (jap)
- instrumental indie/rock
Infos: www.reitschule.ch
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WAHLK(R)AMPF
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Blick am Abend 27.10.08
Protest mit Besen
PUTZETE
Vier Jungfreisinnige demonstrierten heute gegen die Politik des
Gemeinderats.
markus.ehinger@ringier.ch
Der Berner Wahlkampf geht in die heisse Phase. In rund einem Monat
wählt Bern den Gemeinde-und den Stadtrat neu. Die Jungfreisinnigen
wollen einen zweiten Sitz erobern und sind sich dafür nicht zu
schade,
die Strassen zu putzen. Pünktlich um 11.30 Uhr heute auf dem
Vorplatz
der Reithalle: Die vier Kandidaten rüsten sich mit Besen und
Abfallsäcken aus. Sie protestieren mit der Putzaktion gegen den
Gemeinderat.
"Wir setzen uns seit Jahren für eine sichere, saubere und
lebenswerte
Stadt Bern ein", sagt der Präsident und bisher einzige Stadtrat
der
Jungfreisinnigen, Bernhard Eicher. Doch leider kümmere sich der
links-grüne Gemeinderat nicht um Bern.
Problem ist bekannt
"Der Gemeinderat toleriert mit der Essensausgabe der Gassenküche
Sonntag für Sonntag illegale Demos, lässt Land-sowie
Hausbesetzern
freie Hand und unternimmt nichts gegen organisierte Bettelbanden".
Deshalb hätten sie jetzt selber mit Besen, Putzeimer und
Putzschwamm
Hand angelegt, sagt Eicher.
"Die Aussagen der Jungfreisinnigen kennen wir und sie sind nichts
Neues", sagt SP-Fraktionspräsidentin Giovanna Battagliero. "Dass
es in
der Umgebung der Reitschule Probleme gibt, stimmt. Doch man ist daran,
diese Probleme zu lösen." Die Zusammenarbeit zwischen Stadt und
Reitschule müsse "besser werden", sagt Battagliero.
Zum Schluss hängten die Jungfreisinnigen heute ein Wahlposter an
die
Plakatsäule vor der Reithalle. Lange blieb das Plakat wohl kaum
kleben.
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punkt.ch 27.10.08
Jimy Hofer (parteilos) und Daniel Klauser (Junge Grüne) wollen in
die Stadtregierung. „.ch" hat die beiden zum Duell eingeladen
Von Peter Camenzind
Das Duell: Der Outlaw gegen Physiker
Gemeinderat werden wollen beide. Aber die politischen Ansichten von
Bronco-Rocker Jimy Hofer und dem Grünen Daniel Klauser gehen weit
auseinander. Sehr weit.
Was muss den in Bern zuerst angepackt werden?
Hofer: Die illegalen Zonen müssen weg. Die Reithalle, das
Zaffaraya und
die grosse Schanze. Die Orte wo die Polizei nicht hingeht.
Hofer: Was sagst du zur Radikalisierung der Grünen?
Klauser: Radikalisierung erlebe ich nicht.
Hofer: Wegen der Stopp-Offroader Initiative werden Leute bedroht. Das
ist Terror, wenn man Morddrohungen erhält.
Klauser: Das darf nicht sein, Der Grüne Bastien Girod wurde
bedroht. Ich verurteile dies scharf.
Hofer: Ihr seid intolerant.
Klauser: Wir sind nicht intolerant. Ich fahre auch ab und zu Auto, ab
und zu ist es sinnvoll.
Hofer: Und ihr legt fest, wann.
Klauser: Nein, das muss die Gesellschaft tun. Es geht um Grenzwerte und
Umweltstandards. Der Einzelne darf die Freiheit nicht so ausreizen,
dass die Umwelt kaputt geht.
Was kann die Stadt gegen die Klimaerwärmung tun?
Hofer: Das sind die grossen Lügen. Den Schweizern wird suggeriert:
Wenn
ihr nicht mehr Offroader fahrt, können wir die Welt retten.
Lächerlich.
Klauser: Das stimmt nicht.
Was ist mit energieeffzientem Bauen?
Klauser: Hier kann die Stadt etwas tun.
Hofer: Einverstanden. Das technisch Machbare muss man tun. Ohne
grünen Terror.
Brauchen wir mehr öffentlichen Verkehr?
Klauser: Das Tram Ostermundigen und Köniz soll gebaut werden. Es
braucht Beharrungsvermögen diese Projekte durchzuziehen, das hat
sich
beim Tram Bern West gezeigt.
Hofer: Das war eine Mogelpackung. Die Bümplizer wurden nicht ernst
genommen. Sie sagten drei Mal "Nein".
Klauser: Nein, das hat mit vorausschauendem Denken zu tun. Ohne Tram
haben wir in fünf bis zehn Jahren den Verkehrskollaps.
Hofer: Ja, und die Leute ziehen weg aus Bern, dann können wir ein
Museum machen.
Klauser: Die Altstadt ist ein Einkaufszentrum, sie lebt und ich fi nde
das gut.
Hofer: Beizen stehen leer, Wirte geben auf. Es rentiert nicht.
Was halten Sie vom Rauchverbot in Restaurants?
Klauser: Ich bin gerne in Restaurants wo nicht geraucht wird. Hat es
keinen Raucherraum, gehe ich wieder.
Hofer: Wieder so eine ideologische Sache. Weshalb muss es allen
verboten werden?
Klauser: Es ist seit Jahren ein Bedürfnis, nur die Beizer checken
es
nicht. Wahrscheinlich kann man es nach drei Jahren wieder abschaffen.
Hofer: Ich kann meine Bar zumachen. 95 Prozent rauchen.
Klauser: Du willst Schuluniformen einführen. Was soll das bringen?
Hofer: Die Uniformen haben Vorteile. Es gibt den Markenzwang nicht
mehr, die sozialen Unterschiede verschwinden. Schüler sind als
Schüler
zu erkennen. Dealer können sich nicht mehr vor Schulen
herumdrücken.
Man sieht sie.
Klauser: Ich musste in Neuseeland ein Jahr lang Uniform tragen. Der
Markenzwang in der Freizeit war massiv. Gut finde ich die gelben
Dreiecke der Kindergärtner.
Klauser: Hast du nicht das Gefühl, dass du an den Mehrheiten in
der Stadt Bern vorbei politisierst?
Hofer: Nein, wenn Desinformation betrieben wird und Mogelpackungen vors
Volk kommen, wenn Angst geschürt wird, dann ist klar: Die Leute
sind
politikverdrossen, das zeigt die Wahlbeteiligung.
Klauser: Wenn sie völlig dagegen wären würden die
Wähler mehr an die Urne gehen. Wer nicht abstimmt, ist zufrieden.
Hofer: Nein, resigniert, das ist das bessere Wort.
--
Daniel Klauser
ist 27-jährig. Er kandidiert auf der RGM-Liste. Der Jungpolitiker
der
Jungen Grünen ist Physiker. Wegen seines Engagements gegen AKWs
wurde
sein Job bei einem Kraftwerk-Betrieb gekündigt.
Jimy Hofer
ist 53-jährig und Gründungsmitglied des Motorrad Clubs
Broncos. Er
betreibt in der Matte eine Bar. Der Familienvater ist gelernter
Heizungstechniker. Er kandidiert auf einer Liste, zusammen mit Martin
Schneider.
--
Auf den Punkt
„Sowohl Klauser als auch Hofer haben nicht die geringste Chance"
Werner Seiz, Politologe, analysiert die Wahlduelle
Jimy Hofer vs. Daniel Klauser: Das ist ein Disput zwischen zwei
Aussenseitern im Wahlkampf. Hofer ist ein stadtbekanntes "Original",
das nun als "Anti-Politiker" und Vertreter der schweigenden Mehrheit in
die Politik einsteigen will. Eingängig sind seine Voten:
Aufräumen mit
Reithalle, Zaffaraya und Grosser Schanze; die Klimaerwärmung ist
eine
Lüge und das Rauchverbot Ideologie.
Gegen die geballte Ladung versucht der junge Grüne seine Sicht
einzubringen. Man spürt, der frisch gebackene Doktor der Physik
ist
kein grüner Fundi. Aber: Zwischen den doch so unterschiedlichen
Persönlichkeiten ergibt sich keinen Austausch. Hofers Kandidatur
reiht
sich ein in die bei Regierungswahlen immer wieder anzutreffenden
Scherzkandidaturen, ein gewisser Unterhaltungswert ist ihm nicht
abzusprechen. Hofers Kandidatur als Stadtpräsident hat nicht die
geringste Chance. Ihm blüht höchstens die Wahl in den
Stadtrat.
Klauser kandidiert auf der RGM-Liste, die als stärkste Liste
für drei
Sitze im Gemeinderat gut ist. Es wäre aber auch hier eine riesige
Überraschung, würde Klauser gewählt. Denn dies
würde bedeuten, dass
eine der drei Bisherigen über die Klinge springen müsste. Die
Kandidatur dürfte aber dem Jungpolitiker zur Wahl ins
Stadtparlament
verhelfen.
--
Borer-Fielding: Unterstützung für Sylvia Lafranchi
FDP-Stadtratskandidatin Sylvia Lafranchi hat sich prominente
Unterstützung geholt. Shawne Borer- Fielding ist im Komitee, das
Lafranchi in den Stadtrat bringen will. Es wurde dieses Wochenende im
Restaurant Christoffel gegründet. Mit dabei sind unter anderem die
SVP-Rechtsausleger Erich J. Hess und Thomas Fuchs. Auch dabei ist
Bronco Jimy Hofer, der als Aussenseiter für viel Aufregung im
Stadtberner Wahlkampf sorgt.
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WAGENPLÄTZE
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20min.ch 26.10.08
FDP gegen Stadtnomaden
Dass die Stadt Bern nach Lösungen für die Stadtnomaden sucht,
erregt
Missmut: Die FDP hat einen Vorstoss eingereicht und will vom
Gemeinderat wissen, weshalb sich Vertreter von Stadt, Kanton und
Burgergemeinde zu einer Aussprache getroffen haben.
Bisher hätten diese doch immer betont, dass es nicht Aufgabe der
öffentlichen Hand sei, einen Standort für alternative
Lebensformen zu
finden. Trotzdem will Regierungsstatthalterin Regula Mader nun
abklären
lassen, ob man für die Wagenburgen Campingzonen einrichten
könnte.
"Dieser Meinungsumschwung um 180 Grad kurz vor den Wahlen erstaunt",
wundert sich FDP-Stadträtin Dolores Dana. Das Volk habe sich
bereits
1996 an einer Abstimmung gegen die Schaffung solcher
Hüttendorf-Zonen
ausgesprochen.
mar
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SP-„SICHERHEITS"-PAPIER
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Bund 27.10.08
Levrat setzt sich durch
Delegierte sagen Ja zu umstrittenem, abgeschwächtem
Sicherheitspapier
Parteichef Christian Levrat hat sich durchgesetzt: Die SP Schweiz setzt
auf mehr Polizei und Verbote. Er selber wurde in Aarau glanzvoll
wiedergewählt.
Von Anbiederung an die SVP war die Rede, als das SP-Positionspapier zur
öffentlichen Sicherheit im Juli vorgestellt wurde. Unterdessen ist
das
Papier abgeschwächt und überarbeitet worden; gestern, am
Parteitag in
Aarau, wurde es mit 281 Ja zu nur 7 Nein angenommen.
Die SP habe das Thema Sicherheit allzu lange stiefmütterlich
behandelt
und es weitgehend der SVP überlassen, sagte die Berner
Nationalrätin
Evi Allemann. Die Partei setze nun auf einen "sinnvollen Mix aus
präventiven und repressiven Massnahmen". Die SP will die
Polizeikräfte
in der Schweiz um 1500 Mann aufstocken und auch das Grenzwachtkorps
verstärken. Die Partei sprach sich grundsätzlich für
Videoüberwachung
aus; die Forderung, elektronische Kameras im öffentlichen Raum zu
verbieten, wurde mit 229 gegen 116 Stimmen abgelehnt.
Gegen den Willen der Parteileitung wurde das Wort
"Ausländerkriminalität" aus dem Papier gestrichen. Neu ist
die SP aber
im Einzelfall für die Ausschaffung schwerstkrimineller
Ausländer der
ersten Generation, die zu langen Haftstrafen verurteilt wurden.
Eine Mehrheit der Delegierten sprach sich auch für ein Verbot der
organisierten Bettelei aus. Gefordert wird zudem ein Verbot von
"Killer-Games" und die Eindämmung der Jugendgewalt. Nicht mehr
enthalten ist dagegen das Kapitel für "mehr Sauberkeit im
öffentlichen
Raum".
Kritisiert wurde das Papier vor allem von den Westschweizer
Delegierten. Und für Nationalrätin Susanne Leutenegger
Oberholzer (BL)
grenzte die Diskussion um die Sicherheit angesichts der Finanzkrise an
"Realsatire". Die SP habe jetzt Gescheiteres zu tun.
Debatten zur Finanzkrise
Auch am FDP-Parteitag, wo die Fusion mit den Liberalen gutgeheissen
wurde, war die Finanzkrise das beherrschende Thema. FDP-Präsident
Fulvio Pelli forderte die Banker auf, ihre Boni zurückzugeben.
CVP-Bundesrätin Doris Leuthard sprach sich vor den CVP-Delegierten
gegen konjunkturell motivierte Impulsprogramme aus. (age)
--
Kommentar
Halbherzig
Artur K. Vogel
Sind die Sozialdemokraten, was die Sicherheit betrifft, endlich in der
Realität angekommen? In ihrem Positionspapier, gestern
verabschiedet,
sind Massnahmen und Verbote in Bereichen vorgesehen, die für
politische
korrekte Sozis bisher tabu waren. Diese Tabus trugen dazu bei, dass
sich das einfache Wahlvolk in Scharen abwandte - hin zur SVP
beispielsweise -, weil es sich von der Partei, die einst zur
Durchsetzung seiner Interessen gegründet worden war, nicht mehr
ernst
genommen fühlte.
Doch haben noch nicht alle Genossinnen und Genossen die Zeichen der
Zeit erkannt. Angesichts der Finanzkrise will etwa die Baselbieter
Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer lieber gegen
"Abzocker" in
Krawatten vorgehen als gegen Kriminelle und eher in den Villen der
Profiteure Ordnung machen als im öffentlichen Raum. Der Beobachter
fragt sich staunend, was das eine - Gewalt, Verunsicherung, rechtsfreie
Zonen in grösseren Städten - mit dem andern - Finanzkrise,
Super-Boni,
unkontrollierter Kapitalismus - zu tun habe.
Doch um die Zustimmung der Mehrheit der Parteidelegierten zu erwerben,
musste die Arbeitsgruppe, die das Positionspapier ausarbeitete,
weitreichende Konzessionen machen. Und am Parteitag dieses Wochenende
wurden die Positionen nochmals abgeschwächt.
Ein Beispiel: Der Ausdruck "Ausländerkriminalität" wurde,
weil
angeblich diskriminierend, aus dem Papier entfernt: Was nicht sein
darf, wird totgeschwiegen. Dass Verbrecher mit Migrationshintergrund in
unseren Gefängnissen krass übervertreten sind, spielt keine
Rolle; die
korrekte Sprachregelung ist wichtiger als die nüchterne Diagnose
der
Tatsachen.
Die SPS wollte die Sicherheitsdebatte nicht mehr kampflos der SVP
überlassen. In der Auseinandersetzung um die Finanzkrise scheut
sie
nicht vor Populismus zurück, wenn sie etwa (unrealistisch) eine
Beschränkung der Managerlöhne auf das Lohnniveau der
Bundesräte
fordert. Populismus ist akzeptabel, denn eine Volkspartei muss beim
Volk auch ankommen. In der Sicherheitsdebatte aber wagt es die SPS noch
immer nicht, konsequent zu sein. Ihre Position wirkt weiterhin
halbherzig.
---
NZZ 27.10.08
Lob des eigenen Mutes
Die SP verabschiedet ihr Sicherheitspapier in Minne
se
Die Sozialdemokraten haben am Sonntag ein umfangreiches Positionspapier
zur öffentlichen Sicherheit verabschiedet. Das im Vorfeld intern
umstrittene Programm umfasst Positionen wie die Zulässigkeit
punktueller Videoüberwachung, ein Verbot organisierter Bettelei
oder
die Ausweisung von Ausländern der ersten Generation mit hohen
Haftstrafen.
se. Aarau, 26. Oktober
Wenn eine Partei aus der gegenwärtigen Finanzkrise Kapital
schlagen
kann, dann dürfte das wohl die SP sein. Es sei schmerzlich, recht
zu
bekommen, sagte dazu zwar Bundesrat Moritz Leuenberger in seiner Rede.
Doch insgeheim schmerzte es die Genossen wohl kaum, dass ihr
zweitägiger Parteitag nicht allein vom intern umstrittenen
Sicherheitspapier dominiert wurde. Im Zentrum der medialen
Aufmerksamkeit standen vielmehr ihre Positionen zur Finanzkrise. So
ging denn auch SP-Präsident Christian Levrat in seiner
Eröffnungsrede
noch mit keinem Wort auf den eigentlichen Themenschwerpunkt des
Parteitags ein. Erst am späten Samstagnachmittag, als die
Journalisten
der Sonntagspresse längst wieder in ihren Redaktionsstuben
hockten,
nahmen sich die Sozialdemokraten des unbequemen Themas an. Vor den
Delegierten drückte sich nun Levrat aber keineswegs und
führte sachte
und geschickt ins Sicherheitsthema ein. Er lobte gleich mehrfach den
Mut der Genossen, sich des heiklen Themas öffentliche Sicherheit
endlich anzunehmen und dieses nicht länger allein der politischen
Rechten zu überlassen.
"Tuttifrutti"
Das Sicherheitspapier war in den Vormonaten aufgrund harscher interner
Kritik vollständig überarbeitet worden. Die zuständige
SP-Fachkommission hatte die Positionen um einen einleitenden
statistischen Teil zur objektiven Sicherheitslage ergänzt und auch
einen grundlegenden Diskurs über Rechtsstaatlichkeit
beigefügt. Ferner
wurde das Papier semantisch überarbeitet, um Ausdrücke, wie
sie von
rechtspopulistischer Seite geprägt wurden, zu vermeiden. Dazu
kamen
neue Vorschläge, die auch eine Kontrolle der Polizeigewalt
umfassten,
sowie ein zusätzliches Kapitel zur "Grosskriminalität",
gemeint ist
etwa die Wirtschaftskriminalität. Auch nach diesen Anpassungen
enthielt
das Papier aber für sozialdemokratische Verhältnisse immer
noch sehr
viel Zündstoff. Das kam besonders deutlich im kritischen
Eintretensvotum der Baselbieter Nationalrätin Susanne Leutenegger
Oberholzer zum Ausdruck - die ihren Nichteintretensantrag aber zum
Schluss gleichwohl zurückzog. Das Papier lehne sich immer noch zu
sehr
an Positionen der politischen Rechten an, klagte Leutenegger
Oberholzer, und inhaltlich biete es nicht mehr als ein "Tuttifrutti"
ohne einen klaren Fokus: "Jede Minute, die wir weiter in dieses Papier
investieren, ist eine verlorene Minute."
Die Sozialdemokraten aber sollten in der Folge nicht nur Minuten,
sondern Stunden in das Sicherheitspapier investieren. Noch am
Samstagabend traten sie mit 281 zu 7 Stimmen sehr klar auf das Papier
ein und kämpften sich am Sonntag tapfer durch das fast 160 Seiten
starke Heft mit rund 250 Abänderungsanträgen aus den
Sektionen.
Parteileitung und Fachkommission setzten sich dabei in allen
wesentlichen Punkten durch. So soll gemäss SP künftig eine
klar
begrenzte und kontrollierte Videoüberwachung im öffentlichen
Raum
ebenso möglich sein wie die Ausweisung ausländischer
Krimineller mit
langen Haftstrafen (sofern sie der ersten Generation angehören);
bei
diesem Punkt sorgten die Delegierten lediglich dafür, das der
Ausdruck
"Ausländerkriminalität" gestrichen wird. Zustimmung erhielten
auch
Forderungen nach einer Aufstockung von Polizei und Grenzwachtkorps
sowie nach einem Verbot der organisierten Bettelei. Weitere heikle
Punkte waren präventive Rayon- und Stadionverbote sowie der Aufbau
einer Hooligan-Datenbank, auch hier stellten sich die Delegierten
hinter die Fachkommission. Gestrichen wurde lediglich ein Kapitel
über
Sauberkeit im öffentlichen Raum. Zum Schluss wurde das
Sicherheitspapier mit grossem Mehr angenommen.
Personenfreizügigkeit
Noch am Samstag hatte die SP zudem die Parole zur
Personenfreizügigkeit
gefasst. Der Zürcher Nationalrat Mario Fehr erinnerte daran, dass
die
Personenfreizügigkeit neben ihrer aussenwirtschaftlichen
Wichtigkeit
aus SP-Sicht auch innenpolitisch bedeutsam sei: "Ohne
Personenfreizügigkeit hätte es keine flankierenden Massnahmen
gegeben",
sagte Fehr, "und ohne die Erweiterung auf Bulgarien und Rumänien
wäre
die Anzahl der Inspektoren nicht erhöht worden." Auch
Bundesrätin
Micheline Calmy Rey versuchte, die Furcht an der Basis vor Lohndumping
und Konkurrenzdruck zu relativieren. Sie erinnerte an frühere
Ängste
vor polnischer Zuwanderung. Nun sehe man, dass die schweizerischen
Kontingente für osteuropäische EU-Länder nicht einmal
ausgeschöpft
würden. Die Aussenministerin warnte ferner vor einem "taktischen"
Nein
zur Personenfreizügigkeit, um einen EU-Beitritt zu beschleunigen,
denn
die Isolation wäre "für die Schwächsten der Gesellschaft
am
schlimmsten". In der Diskussion wurde zwar kritisiert, die EU
stütze
Lohndumping, statt es zu verhindern, auch wurde vor den Auswirkungen
der Personenfreizügigkeit auf den Wohnungsmarkt gewarnt. Die
Delegierten stimmten aber mit 293 zu 15 Stimmen deutlich Ja zur
Personenfreizügigkeit und empfahlen auch die AHV-Initiative zur
Annahme.
Die SP beschloss an ihrem Parteitag ferner eine Statutenänderung,
wonach künftig das Präsidium als neues Organ die operative
Parteileitung übernehmen soll. Präsident Christian Levrat und
vier
bisherige Vizepräsidenten wurden im Amt bestätigt, ferner
wählten die
Delegierten den 22-jährigen Juso-Präsidenten Cédric
Wermuth anstelle
der zurückgetretenen Silvia Schenker neu ins Vizepräsidium.
Wermuths
Wahl erfolgte mit Misstönen: Das Resultat von 214 gegen 168
Stimmen
bringt Befürchtung vieler Delegierter zum Ausdruck, die Partei
könnte
am umtriebigen Aktivisten Schaden nehmen - immerhin hat Wermuth
unlängst öffentlich verkündet, er würde einen
Konkurs der UBS in Kauf
nehmen.
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NEONAZIS
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20min.ch 27.10.08
Stadt vermietet Schützenhaus an Rechtsradikale
von Amir Mustedanagic
Die Stadt Uster wurde von Rechtsextremen übertölpelt. Eine
Privatperson
mietete das stadteigene Schützenhaus für eine
"Geburtstagsparty". Als
Partygäste tauchten 120 Rechtsradikale auf und feierten über
den Köpfen
von Asylbewerbern. Die Polizei schaute zu.
Die Stadtpolizei Uster musste am Samstagabend zu einem Sondereinsatz
ausrücken, wie der "Landbote" berichtete. Die Polizei hatte einen
Anruf
von einem Anwohner erhalten, dass sich "eigenartige" Leute im
Schützenhaus versammelten. Als die Beamten vor dem Ustermer
Schützenhaus eintrafen, entpuppten sich die "eigenartigen" Leute
als
Rechtsextreme.
Rechtsaufmarsch zu "Geburtstagsparty"
"Offiziell feierten die Leute eine Geburtstags- und Verlobungsparty",
sagt Jörg Ganster, Abteilungsleiter Sicherheit der Stadt Uster, zu
den
Gründen, warum die Stadt das Schützenhaus an die
Rechtsradikalen
vermietete. "Eine Privatperson hat den Saal gemietet. Dass es sich
dabei um eine rechtsgesinnte Person handelt, haben wir nicht gewusst."
Es sei für die Verantwortlichen der Stadt auch nicht erkennbar
gewesen,
bis die Gäste am Samstag aufmarschierten, so Ganster weiter.
Keine Verstösse gegen das Gesetz
Die Stadt- und Kantonspolizei beschränkte sich vor Ort darauf,
Präsenz
zu markieren. "Es gab keinen Grund einzugreifen. Die Gruppe verstiess
nicht gegen das Rassismusgesetz", wie Karl Steiner, Sprecher der
Kantonspolizei Zürich, gegenüber 20 Minuten Online sagte. Es
habe weder
ein Konzert mit rassistischen Liedern stattgefunden noch seien die
Anwesenden mit verbotenen Emblemen, Fahnen oder ähnlichem Material
ausgerüstet gewesen.
Feier über den Köpfen von Asylbewerbern
Vertreter von Polizei und Stadt suchten dennoch das Gespräch mit
den
Veranstaltern und machten sie darauf aufmerksam, dass sie "keine
Auseinandersetzung" wollten, wie Ganster sagte. Grund für die
Nervosität war die Asylnotunterkunft, die sich gleich unter dem
Schützenhaus befindet. Dort leben zurzeit 80 abgewiesen
Asylbewerber.
Die haben aber nichts von den Ereignissen mitbekommen, wie eine
Mitarbeiterin des Zentrums gegenüber 20 Minuten Online sagte. "Die
Bewohner waren weder verängstigt noch eingeschüchtert, da die
Polizei
vor Ort und die Betreuer in der Notunterkunft waren."
Kündigungsgrund fehlte
"Hätten wir gewusst, wer der Besucherkreis sein würde,
hätten wir den
Saal nie vermietet", so Ganster. Im Nachhinein hätte die Stadt
aber
nichts mehr tun können. "Wir wissen nicht, ob es eine
Geburtstagsparty
war oder nicht", so Ganster. Folglich sei auch kein falscher Zweck im
Mietvertrag angegeben worden, weshalb eine Grundlage für die
Kündigung
des Vertrages fehlte.
Stadt kann auch anders
Anders erging es dem Zürcher Bleiberecht-Kollektiv, das das
Schützenhaus im Sommer mietete. Nach dem herauskam, dass das
Kollektiv
Teilnehmer eines Protestmarsches "gegen die prekären Bedingungen
in der
Notunterkunft" unterbringen wollte, kündete die Stadt den
Mietvertrag
umgehend. "Die Stadt hat uns vorgeworfen, dass wir nicht mit offenen
Karten gespielt haben", so Michael Stegmaier vom Bleiberecht-Kollektiv
gegenüber 20 Minuten Online. Als Grund habe man angegeben, es sei
kein
privater Anlass und die Stadt sei im Vorfeld getäuscht worden,
weil
eine Vertreterin den Raum ohne Angabe des korrekten Grundes gemietet
habe. "Die Rechtfertigung war dabei aber nicht immer ganz durchsichtig
gewesen", so Stegmaier.
Vorsichtiger in Zukunft
Laut Ganster will die Stadt in Zukunft vorsichtiger sein bei der
Vermietung des Schützenhauses. Solche Zwischenfälle
könne man aber nie
ganz ausschliessen. "Es werden Personen vorgeschoben, die in der Szene
unbekannt und auch sonst unverdächtig sind", so Ganster. Letztlich
sei
dadurch nur schwer erkennbar, wer wirklich dahinter stehe.
---
Landbote 27.10.08
Uster lässt Skinheads ins Schützenhaus
Rund 120 Rechtsradikale haben am Samstag in Uster eine
"Geburtstagsparty" gefeiert - im Schützenhaus, das der Stadt
selber
gehört.
Uster - Wer gestern Nachmittag die Stadtpolizei Uster anrufen wollte,
kam nur bis zum Telefonbeantworter. Der Posten war nicht besetzt. Denn
die Beamten hatten in der Nacht auf Sonntag überraschend
ausrücken
müssen und gingen sich dann nach Hause erholen.
Der Grund für den nächtlichen Einsatz: Rund 120 Rechtsextreme
trafen
sich am Samstagabend im Schützenhaus Mühleholz zu einer
Feier. Die
Partygäste kamen aus allen Ecken der Schweiz - unter anderem aus
dem
Bündnerland, dem Tessin und der Waadt - aber auch aus Deutschland
und
Österreich.
Brisant: Das Schützenhaus gehört der Stadt Uster. Sie
vermietet die
Schützenstube für spezielle Anlässe. Laut dem Ustermer
Sicherheitsvorstand Hans Streit (SVP) hatte eine Privatperson den Saal
gemietet. Und zwar unter dem Vorwand, dort eine "Geburtstagsparty"
feiern zu wollen.
Die Polizei erfuhr gemäss Streit am Samstag vom Treffen. Man habe
mit
den Organisatoren vor Ort gesprochen, sagte er gestern. "Wir machten
ihnen klar, dass wir keine Auseinandersetzungen wollen." Die
Nervosität
der Beamten hatte ihren Grund: Im Zivilschutzbunker unter dem
Schützenhaus befindet sich eine Notunterkunft für abgewiesene
Asylbewerber. Nach dem Gespräch beschränkten sich die Stadt-
und
Kantonspolizisten darauf, Präsenz zu markieren. Laut einem
Kapo-Sprecher wurden keine Personen kontrolliert. Es sei zu keinen
Vorfällen gekommen, sagte er, und es habe kein Konzert
stattgefunden.
Der Fall ist doppelt pikant: Nicht nur wurde die Stadt Uster von den
Rechtsradikalen mit einem bekannten Trick übertölpelt. Die
Stadt hatte
im Sommer gezeigt, dass sie auch anders kann: Eine Vertreterin des
Zürcher Bleiberecht-Kollektivs mietete das Schützenhaus. Sie
verschwieg
zunächst, dass sie Teilnehmer eines Protestmarsches gegen die
"prekären
Bedingungen in der Notunterkunft" unterbringen wollte. Als die Sache
aufflog, wurde der Vertrag von der Stadt gekündigt. Die
Demonstranten
übernachteten unter freiem Himmel. lRETO FLURY
-----------
PNOS
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20min.ch 27.10.08
"Die Pnos schadet dem Ruf von Langenthal"
von Adrian Müller
Die Langenthaler Bevölkerung hat die Missen-Hetzer-Partei Pnos
erneut
in den Stadtrat gewählt. Die Rechtsextremen sind im Oberaargau
besser
verankert als angenommen. Politiker sind ratlos.
Langenthal stand unter Schock, als die Rechtesextreme Pnos vor vier
Jahren in das Stadtparlament einzog. Politiker sprachen von einem
schwarzen Sonntag. Als einen "Zufallstreffer" bezeichnete die Wahl der
damalige Stadtpräsident und heutige Regierungsrat Hans-Jürg
Käser. Doch
die Langenthaler Bevölkerung hat am Sonntag die Pnos
wiedergewählt. Die
Partei erzielte eine Stimmenanteil von 2.4 Prozent, was dem an sich
völlig unbekannten Kandidaten Timotheus Winzenried knapp zur Wahl
reichte.
Getrennte Schulzimmer als Politprogramm
Vom Zufall zum Normalfall - die Wiederwahl der Pnos bringt Politiker in
Erklärungsnot: "Langenthal hat ein Problem mit Rechtsextremismus",
stellt die Präsidentin der SP-Langenthal, Nathalie Scheibli, fest.
"Die
Leute wählen die rechtsextreme Gesinnung der Partei, keine
Personen".
In der Tat: Der bisherige Stadtrat Tobias Hirschi agierte weitgehend
wirkungslos und isoliert - sämtliche seiner parlamentarischen
Vorstösse
wurden abgelehnt.
Kein Wunder bei seinen Anliegen: "Ich fordere getrennte Schulzimmer
für
deutsch- und fremdsprachige Schüler", polterte der Pnos-Exponent
etwa.
Hirschi hatte offenbar genug von der Einsamkeit - und stellte sich "aus
beruflichen Gründen" nicht mehr zur Wiederwahl. Timotheus
Winzenried,
ein aus dem Kanton Luzern stammender Chemikant, ist nun in die Bresche
gesprungen und schaffte als politisch völlig unbeschriebenes Blatt
die
Wahl. Dies schreckt Nathalie Scheibli auf: "Die Politiker waren
blauäugig. Die Rechtsextremen sind in Langenthal besser verankert,
wir
uns eingestanden haben", sagt sie.
Das braune Viereck
Dies bestätigt Rechtsextremismus-Experte Hans Stutz: "Die
Subkultur hat
sich gefestigt", erklärt er gegenüber 20 Minuten Online.
Langenthal
befinde sich im Zentrum des "Fascho-Vierecks", Solothurn, Zofingen,
Willisau und Burgdorf.
Der Langenthaler Stadtpräsident, Thomas Ruefener, hat keine
Freude,
dass die Bürger die Pnos in den Stadtrat wählten: "Dies
schadet dem Ruf
von Langenthal". Doch Ruefer windet sich gegen eine klare Stellungnahme
gegen die rechtsextreme Partei. Er bemerkt einzig, dass er keine
konstruktive politische Arbeit der Pnos festgestellt habe. Die
SP-Präsidentin geht einen Schritt weiter: Sie fordert,
künftig
rechtsextreme Aufmärsche wie an den 1.-Mai-Feiern konsequent zu
verhindern.
---
Bund 27.10.08
Rechtsextreme Partei hält sich im Parlament
Langenthal Die rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer
(Pnos) hat gestern in Langenthal ihren Sitz im 40-köpfigen
Stadtparlament verteidigt. Timotheus Winzenried, der anstelle des
Bisherigen Tobias Hirschi angetreten war, schaffte die Wahl
äusserst
knapp. Vor vier Jahren hatte die Pnos überraschend den Einzug in
den
Langenthaler Stadtrat geschafft. Damit war erstmals in der Schweiz ein
Rechtsextremer Mitglied eines Parlaments geworden. Der Erfolg der Pnos
war 2004 vom damaligen Stadtpräsidenten Hans-Jürg Käser
als
"Zufallstreffer" bezeichnet worden.
Im Stadtparlament sind die Kräfteverhältnisse ungefähr
gleich
geblieben. Die SP hat zwei Sitze eingebüsst, je einen Sitz
verloren
haben SVP und EVP. Gewonnen haben die FDP und die Grünen: Die
Grünliberalen, die erstmals antraten, erzielten auf Anhieb zwei
Sitze.
In der Stadtregierung blieb die Sitzverteilung gleich.
Stadtpräsident
Thomas Rufener wurde klar bestätigt. (db)
Seite 24
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FDP hält sich im Gemeinderat
Gemeindewahlen Langenthal: Rechtsextreme Pnos verteidigt ihren Sitz im
Stadtparlament
Stadtpräsident Rufener bestätigt, FDP verteidigt Position im
Gemeinderat, Grüne gewinnen Sitze im Stadtrat, Rechtsextreme
weiterhin
dabei: Die Langenthaler Wahlen sind ohne grosse Überraschungen
über die
Bühne gegangen.
Stadtpräsident Thomas Rufener (svp) ist gestern deutlich
wiedergewählt
worden. Er erhielt 2469 Stimmen. In Bezug auf die eingelegten
Wahlzettel (3222) sind dies 76,6 Prozent. 423 Zettel waren leer, 330
ungültig. Die Stimmbeteiligung lag bei 36,1 Prozent. Rufener ist
seit
zwei Jahren im Amt. Nach der Wahl des langjährigen
Stadtpräsidenten
Hans-Jürg Käser (fdp) in die Kantonsregierung hatte er sich
im Herbst
2006 klar gegen seine beiden Konkurrenten Kurt Blatter (sp) und Paula
Schaub (evp) durchgesetzt.
Neues Gesicht im Gemeinderat
Rufener hat auch in der Gemeinderatswahl am meisten Stimmen geholt und
damit der SVP zu einem Anstieg des Wähleranteils von über 5
Prozentpunkten verholfen. Neu gewählt in die Stadtregierung wurde
der
freisinnige Rolf Bär; er folgt auf Werner Meyer, der wegen
Amtszeitbeschränkung zurücktreten musste. Die übrigen
sechs Bisherigen
wurden wiedergewählt.
Die Sitzverteilung im Gemeinderat blieb unverändert: 2 SP, 2 SVP,
2
FDP/JLL, 1 EVP. Der SP ist es nicht gelungen, den 2004 an die EVP
verlorenen Sitz zurückzuholen. Dies hätte ihr am ehesten auf
Kosten der
FDP gelingen können, weil Werner Meyer nicht mehr antreten durfte
und
weil die Jungliberale Christine Bobst erst seit 2006 im Gemeinderat
sitzt. Die Verluste der Freisinnigen hielten sich aber mit minus 3
Prozentpunkten in Grenzen.
Pnos weiterhin im Stadtrat
Die wohl interessanteste Frage bei der Langenthaler Parlamentswahl kann
mit Ja beantwortet werden: Der Partei National Orientierter Schweizer
(Pnos) ist es gelungen, ihren Sitz zu verteidigen. Die rechtsextreme
Partei war vor vier Jahren mit Tobias Hirschi überraschend ins
40-köpfige Parlament eingezogen und hatte damit schweizweit
für eine
Premiere und für Aufsehen gesorgt. Der damalige
Stadtpräsident
Hans-Jürg Käser hatte Hirschis Wahl als "Zufallstreffer"
bezeichnet;
andere sprachen von einem schwarzen Sonntag für Langenthal.
Timotheus
Winzenried, der dieses Jahr anstelle von Hirschi angetreten war,
schaffte gestern die Wahl mit 3156 Parteistimmen erneut äusserst
knapp.
Zu den Gewinnern bei den Wahlen ins 40-köpfige Stadtparlament
zählen
die FDP und die Grünen. Die FDP konnte einen Sitz hinzugewinnen
(neu:
9). FDP und Jungliberale haben nun elf Sitze - gleich viele wie die SP,
die zwei Sitze verloren hat. Die Grünen Langenthal haben einen
Sitz
gewonnen (neu 2), und die Grünliberalen, die erstmals angetreten
sind,
kamen auf Anhieb auf zwei Sitze. Nebst der SP haben auch die SVP und
die EVP Sitze verloren (je minus 1). Die Junge EVP und die EDU, die wie
die Grünliberalen erstmals angetreten sind, sind leer ausgegangen.
Über alles gesehen sind die Kräfteverhältnisse im
Langenthaler
Stadtparlament ungefähr gleich geblieben: Die SVP und die
Freisinnigen
(inkl. Jungliberale) verfügen exakt über die Hälfte der
Stimmen,
Links-Grün kommt auf 15 Sitze, die EVP in der Mitte auf deren 4.
Resultate Gemeinderat
SP (2 Sitze): Laura Baumgartner (1443 Stimmen); Kurt Blatter (1256).
SVP (2): Thomas Rufener (1472); Jürg Häusler (1040).
FDP/Jungliberale
(2): Christine Bobst (1286); Rolf Bär (neu, 803). EVP (1): Paula
Schaub
(1183).
Resultate Stadtrat
SP (11 Sitze): Nadine Masshardt (1805); Reto Müller (1689); Pierre
Masson (1592); Aysel Güler-Kaya (1570); Fritz Fiechter (1521);
Stefanie
Loser-Fries (1498); Hans Peter von Flüe (1483); Samuel Köhli
(1454);
Beatrix Greber (1441); Urs Masshardt (1425); Nathalie Scheibli (1418).
SVP (9): Franz Flückiger (1061); Patrick Freudiger (1052); Armin
Flükiger (1002); Beat Sterchi (980); Roland Christen (963); Helena
Morgenthaler (901); Erich Burri (842); Stefan Grossenbacher (833);
Willi Lanz (794). FDP (9): Markus Gfeller (1077); Richard Bobst (1067);
Markus Bösiger (803); Urs Zurlinden (789); Antoinette Bardelli
(777);
Christoph Kuert (750); Florinda Wallkamm (735); Rudolf Lanz (728);
Robert Kummer (675). EVP (4): Daniel Steiner-Brütsch (909); Daniel
Rüegger (816); Michèle Rentsch-Ryf (784); Anita
Steiner-Thaler (488).
Grüne (2): Luzia Bossard (976); Anna Aeberhard (805). Jungliberale
(2):
Mirko Hegi (682); Patric Oppong (668). Grünliberale (2): Christoph
Stäger (822); Manuel Alexander Ischi (498). Pnos (1): Timotheus
Winzenried (332).
Dölf Barben
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Mit "Problem" leben lernen
Vor vier Jahren, als mit Tobias Hirschi von der Partei National
Orientierter Schweizer (Pnos) ein Rechtsextremer ins Stadtparlament
einzog, war das für viele Langenthalerinnen und Langenthaler ein
Schock. Sie schämten sich dafür, die einzige Stadt in der
Schweiz zu
sein, in der so etwas Unerhörtes hatte geschehen können.
Die Rede war von einem Zufallstreffer. Man tröstete sich damit,
dass es
die Rechtsextremen nicht alleine geschafft hätten, dass sie von
Proteststimmen profitierten und Panaschierstimmen erhalten hatten,
insbesondere von SVP-Wählern, die auf ihrer Liste noch offene
Linien zu
füllen hatten. Und man hoffte, die Pnos werde nach vier Jahren
wieder
aus dem Stadtparlament verschwinden, so wie sie gekommen war -und das
"Problem" für die Stadt wäre damit aus der Welt geschafft. Im
August
sagte Roland Christen, Langenthaler SVP-Präsident, "sein
Bauchgefühl"
sage ihm, dem werde so sein.
Er und andere haben sich getäuscht. Langenthal muss weiterhin mit
dem
"Problem" leben, möglicherweise mit dem "Problem" leben lernen.
Denn
gestern hat sich gezeigt, dass der Erfolg der Pnos vielleicht doch kein
Zufall ist - obschon sie ihren Sitz wiederum nur ganz knapp erringen
konnte. Festhalten lässt sich immerhin, dass der erneute Einzug
ins
Parlament nichts mit der Leistung von Hirschi zu tun hat. Als Stadtrat
war dieser wirkungslos geblieben.
Wohl im Wissen um sein Versagen hat die Partei ihn ersetzt durch eine
unverbrauchte Kraft. Gut möglich, dass dies zum neuerlichen Erfolg
beigetragen hat. Anzunehmen ist aber auch, dass die rassistischen
Angriffe der Pnos gegen die neue Miss Schweiz im Vorfeld der Wahlen der
Partei mehr genützt als geschadet haben. Denn in Ermangelung eines
tatsächlichen Leistungsausweises musste die Partei andere
Möglichkeiten
suchen, um sich bei potenziellen Wählern in Erinnerung zu rufen.
Und
solche gibt es in Langenthal nun mal.
Dölf Barben
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HAUSBESETZUNGEN
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Indymedia 26.10.08
Hausbesetzung in Aarau ::
AutorIn : Klaustrophobia : http://www.aargrau.ch
Medienmitteilung zur Hausbesetzung der Liegenschaft an der
Erlinsbacherstrasse 92 in Aarau
Guten Morgen …
Wir hoffen, dass Sie eine ruhige und erholsame Nacht hatten und mit
einem feinen Frühstück in den Morgen starteten. Während
Sie am
Fernseher eine sicherlich spannende Freitagabendsendung genossen, haben
wir am Freitag, 24. Oktober 2008 kurzerhand die Liegenschaft an der
Erlinsbacherstrasse 92 in Aarau besetzt. Dies nicht aus Langweile oder
einer spontanen Lust, sondern langfristig geplantes Zeichen des
Protestes für mehr autonome Freiräume, für alternative
Wohnformen und
gegen die wirtschaftliche Stadtplanung.
Um ca. 22.30 Uhr wurde die nun schon mehrere Jahre praktisch
leerstehende Liegenschaft durch rund 20 Personen besetzt. Kurzerhand
wurde der erste Stock des Hauses in Anspruch genommen. Eine Bar
versorgte die Besetzerinnen und Besetzer mit Trinken und Essen. Der
Abend wurde mit lustigen Spielen, unterhaltsamer Musik und
interessanten Diskussionen verbracht. Die stille Besetzung verlief
absolut friedlich und ohne Zwischenfälle. Am nächsten Tag
wurde,
nachdem man es sich etwas gemütlicher gemacht hat, der
Liegenschaftsverwalter Herr Hilti darüber informiert, dass das
erwähnte
Haus besetzt ist. Dieser berät sich zur Zeit mit dem
Hauseigentümer
über das weitere Vorgehen. Unerwarten kam kurz nach dem Telefonat
eine
Polizeipatrouille zu Besuch. Laut ihren Angaben wurde sie von
Nachbarinnen/Nachbarn gerufen, welche durch das brennende Licht auf die
Besetzung aufmerksam geworden sind. Wie durch Zufall war zu diesem
Zeitpunkt nur ein Besetzer im Haus, von welchem die Personalien
aufgenommen wurden. Um ca. 22.30 Uhr fuhr dann ein weisser Polizeikombi
vor dem Haus vor. Die vier Polizisten schauten sich jedoch nur einige
Minuten das Haus und Umgebung an und fuhren so unerwartet wie sie kamen
mit Blaulicht auch wieder weg.
Diese Hausbesetzung ist der Höhepunkt eines
Kultur-Protest-Theaters.
Bereits am 4. April 2008 wurde mit "1. Akt: Das Spiel beginnt!" zu
einem LKW-Konzert aufgerufen. Dies musst aufgrund des Polizeiaufgebotes
in Aarau nach Wöschnau verschoben werden. Dort konnte dies aber
ohne
weitere Probleme durchgeführt werden. Drei regionale Bands
unterhielten
diesen Abend das Publikum. Rund zwei Monate später fand in einer
ehemaligen Gärtnerei in Olten eine Sauvage mit dem Motto "2. Akt:
Der
Höhepunkt steht bevor" statt. Neben einem Liedermacherkonzert fand
dort
ein selbst inszeniertes Kasperlitheater zum Thema "Freiraum" statt. Der
dritte Akt ist nun vollzogen - ein Haus für alternative Projekte
und
unkommerzielle Kultur wurde besetzt. Das ganze Jahr über fanden
zusätzlich unzählige klandestine Bars und andere Aktionen in
der Region
Aarau / Olten (Ausführliche Berichte auf dem Infoportal Aargrau
-
http://www.aargrau.ch)
statt.
All das geschah nicht nur aus Eigeninteresse, das Ziel des autonomen
Kulturzentrums zu erreichen, sondern auch aus Solidarität. Die
Situation sieht überall schlecht aus. Unzählige besetzte
Häuser und
autonome Zentrum wurden geräumt oder sind bedroht - in der
Schweiz,
aber auch in ganz Europa. Wegweisungs-, Verdrängungs- und
Überwachungsartikel und -Gesetze werden überall in der
Schweiz
eingeführt oder es zumindest versucht. Dies oft wegen Gründen
der
Stadtplanung und nicht für das Wohl der Bewohner/-innen, sondern
viel
mehr um die Stadtkassen zu füllen. Ein Beispiel ist hierbei auch
Aarau.
Neben den Einkaufszentren und Läden der Altstadt sowie dem neu
renovierten Telli-Einkaufszentrum kommt nun zusätzlich das
Gaisen-Shopping-Center mit Aldi und Co auch noch dazu. Der neue
SBB-Bahnhof wird ebenfalls Einkaufsmöglichkeiten bieten sowie das
geplante Fussballstadion des FC Aarau, das Torfeld Süd. Platz
für
Konsum hat es anscheinend genügend. Wir sind der Meinung, dass es
auch
genügend Platz für alternative und unkommerzielle Kultur
haben sollte.
Diesen Raum, welchen wir benötigen, werden wir uns auch weiterhin
nehmen.
Klaustrophobia
klaustrophobia@immerda.ch
---
Indymedia 26.10.08
SelvaSquat okupa in Lugano ::
AutorIn : SelvaSquatters | übersetzt von :
SelvaSquatters
SelvaSquat in Lugano
Dem Morgen von 25. Oktober wird ein neuer okupa zu Lugano gestiegen.
Wir haben entschieden, diesen Platz vom Betrachtunggebäude zu
entfernen, um zu gehen verließen es vom Handel des mattone. In
einem
Alter, in dem das Elend und die Armut sie verbreitet, um Punkt zu
ölen,
wir hat entschieden vom Geben von einem Antwort risoluta der Stirn zu
dieser Situation. Wir glauben, daß die Dringlichkeit, zum eines
neuen
Punktes des Hinweises zu verursachen, bewerkstelligt damit wer ist,
intenzionato sie zu ihnen dynamisches Sozial mit dem Glauben nah an
unseren gegenüberstellt. Innerhalb einer Gesellschaft, die es von
der
incessant produktiven Zunahme und von den phrenetic Rhythmen des Jobs
bilden möchte, ein ragion des Seins zu besitzen, stimmen wir nicht
überein, legend zu uns in ein total neues optisches.
Wir glauben, daß eine Welt andere der mögliche laddove Wille
ist von,
wem wünscht, daß es prorompente und propositiva ist. Die
Besetzung
eines Platz sfitto ist der Ausgangspunkt für, wem ernsthaft
entschieden
wird, um zum Selbst-management zu üben und die horizontalen und
sofortigen Verhältnisse konstruiert. Sofortige horizontals, weil
eine
Kollektivteilnahme notwendig ist und weil sie direkt ohne Vermittlungen
aber Kontakt mit Leuten geschehen.
Waldanarchische Hocke
P.s. Viel vermutlich morgen früh oder an den nächsten Tagen
ist zu uns
könnte die besetzte Evakuierung vom beständigen und bittet um
um die
Anwesenheit, seit diesem Abend, von, wem das dispost* ist, zum dieses
neuen freigegebenen Raumes zu verteidigen.
Selva Squat via tesserete Lugano-Massagno
---
Indymedia 26.10.08
Hausbesetzung in Feldkirch [AUT] ::
AutorIn : asdf
Der Aktionsmonat für Freiräume in Vorarlberg
(Österreich) endete
gestern mit einer Demonstration in Feldkirch. Im Anschluss an die
Demonstration besetzten Teile der DemonstrantInnen das leerstehende
Gebäude in der Reichsstraße 115. Ziel ist es, das
Gebäude zu halten
oder ein mindestens gleich großes Ersatzobjekt.
In Feldkrich (Voralberg) wurde am 24.10.2008 ein Haus besetzt. Die
Besetzung fand im Anschluss des Aktionsmonats für Freiräume
statt und
fordert ein selbstverwaltetes, autonom soziales Zentrum. [Adresse:
Reichsstrasse 115: Hinkommen. Besetzen.]
Die Feldkircher Stadtregierung und Polizei hält sich zurück.
Der
Bürgermeister meint, dass die BesetzerInnen jederzeit zur
Sprechstunde
kommen könnten. Währendessen gibt es im besetzen Haus schon
jedemenge
Kulturprogramm, eine Volxküche, diverse Workshops, Konzerte usw.
Am Rand des Geschehens gab es eine seltsame Reaktion des feldkircher
Jugendzentrums "Graf Hugo". Diese haben die Türschlösser der
Grün
Alternativen Jugend ausgetauscht, weil sie sich mit der Besetzung
solidarisiert haben.
Indy-Hotline: 0043/68110270306 unter dieser Nummer erreicht ihr das
Indy-Medienzentrum, welches für die Aktion eingerichtet wurde und
könnt
Infos weiterleiten.
Die Rechtshilfe, bei Problemen mit der Polizei, ist auch eingerichtet:
0043/68110849174
mehr infos:
http://at.indymedia.org/node/11735
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KULTURKAMPF.BE
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Bund 27.10.08
"Sein Verhalten trägt erpresserische Züge"
Lukas Vogelsang, Chefredaktor des Kulturanzeigers "Ensuite", liegt im
Streit mit den Organisatoren des Strassenmusik-Festival Buskers
Lukas Vogelsang, Chef des Berner Kulturanzeigers "Ensuite", sorgt seit
Jahren für Ärger in Berns Kulturszene: In seinem Besitz sind
zahlreiche
einschlägige Internet-Adressen - die er für teures Geld an
die
Veranstalter verkaufen will. Jüngstes Beispiel: das
Strassenmusik-Festival Buskers.
"Lukas Vogelsangs Verhalten ist unlauter und egoistisch", sagt
Christine Wyss, die zusammen mit ihrer Schwester seit fünf Jahren
das
Strassenmusik-Festival Buskers Bern organisiert. "Er missbraucht das
Buskers für Eigenwerbung." Denn wer im Internet www.buskers.ch eingibt,
landet statt beim Buskers Bern bei Vogelsangs Anzeiger "Ensuite" - ihm
gehört die Adresse.
Auf Anfrage von Wyss erklärte sich Vogelsang via E-Mail bereit,
die
Adresse an sie zu verkaufen - für stolze 1945 Franken. Da das
Buskers
kein Werbepartner von "Ensuite" sei, gebe es keinen Grund für
einen
"partnerschaftlichen Preis", schrieb Vogelsang. Zudem habe buskers.ch
für "Ensuite " "wichtiges Werbepotenzial".
In ihrem Ärger über diese Antwort schickte Wyss den
Mailverkehr mit
Vogelsang letzte Woche in der Kulturszene herum. "Es geht mir nicht um
eine persönliche Abrechnung mit Lukas Vogelsang", sagt sie dazu.
Es
gehe ihr einzig um die Festivalbesucher, die verwirrt seien, weil sie
bei Eingabe von www.buskers.ch
keine Informationen zum Buskers fänden,
sondern auf einen allgemeinen Veranstaltungskalender umgeleitet
würden.
"Eine Zusammenarbeit mit einem Kulturanzeiger stelle ich mir anders
vor."
Auch Kulturagenda betroffen
Vogelsang kaufte vor rund drei Jahren diverse Internet-Adressen auf.
Von seiner Einkaufstour betroffen sind etwa kulturstadtbern.ch - das
offizielle Label für kulturelles Engagement der Stadt - beeflat.ch
und
kulturagenda.ch. Eher auf die leichte Schulter nimmt Jazz-Veranstalter
Christian Krebs von Bee-Flat im Progr Vogelsangs Methoden: "Das Ganze
war es uns nie wert, uns auf einen Kampf einzulassen", sagt er.
Anders sieht es bei der Kulturagenda aus, dem von Veranstaltern und
Stadt in einem Verein getragenen Anzeiger, den es seit einem Jahr gibt.
"Vogelsang machte uns das Leben schwer", sagt der damalige
städtische
Kultursekretär Christoph Reichenau. Vogelsang habe die
Internet-Adresse
in der Aufbauphase der Kulturagenda gekauft. Alle Gespräche mit
"Ensuite" über einen Verkauf der Adresse seien gescheitert. Nun
ist die
Kulturagenda über die Adresse kulturagenda.be
im Internet präsent, über
das Länderkürzel Belgiens also.
Pikant an der Sache: Vogelsang war als möglicher Leiter der
Kulturagenda im Gespräch. Doch dies scheiterte an
unterschiedlichen
Vorstellungen über das Konzept der neuen Agenda. Reichenau: "Es
ist
schwierig, mit Vogelsang zusammenzuarbeiten, sein Vorgehen trägt
zuweilen erpresserische Züge." Lukas Vogelsang selbst war letzte
Woche
nicht erreichbar.
Klärungsbedarf oder nicht?
Urs Rietmann, noch bis Ende Jahr Geschäftsführer des
Kornhausforums,
hat das E-Mail von Wyss ebenfalls erhalten und an alle Berner
Kulturveranstalter weitergeschickt - "im Sinne einer Vernehmlassung
innerhalb der Veranstalterszene", wie er sagt. Die von Vogelsang
gekauften Domains hätten wiederholt zu Diskussionen Anlass
gegeben.
"Die Frage ist nun, ob andere Veranstalter ähnliche Erfahrungen
gemacht
haben und ob es Klärungsbedarf gibt", so Rietmann. Es gehe aber
keineswegs darum, Vogelsang in den Rücken zu fallen, betreibe
dieser
doch seit Jahren ein "engagiertes und wertvolles Magazin für die
Berner
Kultur". Sollten die Veranstalter aber eine Diskussion wünschen,
soll
das Thema auf die Traktandenliste einer der nächsten Versammlungen
von
Be-Kult gesetzt werden (siehe Kasten).
Nicht alle finden das eine gute Idee, etwa Christian Pauli, Koleiter
der Dampfzentrale: Am Treffen habe eine Diskussion über den
Konflikt
einzelner Veranstalter mit Vogelsang nicht Platz, es gehe schliesslich
um Wichtigeres, sagt er.
[@] Diskutieren Sie mit: www.ebund.ch/kulturstattbern
Patricia Götti
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ANTI-ATOM: DEMO ZH &
CASTOR-TRANSPORT 2008
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Demo-Aufruf-Rap: http://de.youtube.com/rapell1
Indymedia 26.10.08
Demonstration in Zürich vom 29.11.2008 KOMMT ALLE! ::
AutorIn : oekoactivism
Internationaler Aktionstag und Demo in Züri
Treffpunkt: 13.30 Uhr Helvetiaplatz
DAS KLIMA WANDELT SICH - DER KRIEG BLEIBT
Neue und alte AKW's
Am 10. Juni 2008 hat der Schweizer Strom- und Atomkonzern Atel beim
Bundesamt für Energie ein Rahmenbewilligungsgesuch für ein
neues
Atomkraftwerk im Solothurner Niederamt eingereicht. Die bekennende
Atomfraktion im Bundeshaus ist mächtig. Ueber ein Drittel des
gesamten
Parlaments gehört dazu - auch wenn diese Abgeordneten von
Atomtechnologie nichts verstehen. Mehrere Atomlobbyvereine
(Nuklearforum Schweiz, VES, Energieforum Schweiz, Forum Vera) sorgen
dafür, dass sie trotzdem mühelos auf Kurs bleiben und den
grossen
Energieunternehmen Axpo, EOS und Atel nachbeten: Die Schweiz braucht
ein, zwei, drei neue Atomkraftwerke. Die beiden AKW's in Beznau und
Mühleberg müssen bald runtergefahren werden, ihre Laufzeit
ist
abgelaufen. Die Elektrizitätswerke Atel, BKW, NOK, CKW
gehören zu einem
grossen Teil dem Staat, sind aber auch in privaten "Händen".
Laut einer im Jahr 2007 in Auftrag gegebenen Umfrage sprachen sich 60,2
Prozent der Schweizerinnen und Schweizer gegen den Bau neuer
Atomkraftwerke und nur 27,3 Prozent dafür aus. Doch unverdrossen
setzen
Atomindustrie, Axpo, Atel, die BKW und die Industrievertreter im
Parlament in Bern auf den gefährlichen Neubau von Atomkraftwerken.
Hierzu werden auch neue Kernreaktortypen für den weltweiten
Einsatz
entwickelt: für 5,2 Milliarden Euro soll etwa der erste
Europäische
Druckwasserreaktor EPR in Finnland gebaut werden. Der Bau wird vom
französischem Unternehmen Areva sowie der deutschen Siemens
gemeinsam
verwirklicht. Beide Unternehmen sind daran interessiert, den Fuss auf
dem weltweiten Nuklearmarkt in der Tür zu halten. Es geht um ein
vorzeigbares Referenzmodell im Herzen Europas, ein Modell für den
Weltmarkt.
Der US-Präsident pries in seiner klimapolitischen Erklärung
vom Juni
2007 zum G-8-Gipfel in Heiligendamm -ebenso enthusiastisch wie die
generalstabsmässige PR-Propaganda der schweizerischen
Energiekonzerne
nach der Vorstellung des ersten UNO-Klimaberichts- die "zivile"
Atomtechnologie als saubere, sichere, klimaneutrale Energiequelle, die
den künftigen Energiebedarf decken soll. Damit erhält die
jahrzehntelange Auseinandersetzung mit den Gefahren einer
Risikotechnologie, die aus
der militärischen Massenvernichtung erwuchs und zur ständigen
"zivilen"
Bedrohung wurde, eine neue Dimension, auch in der Schweiz. Denn keines
der Probleme dieser nicht zu beherrschenden Energiequelle ist bis heute
gelöst, weder die Sicherheit der laufenden Betriebe noch die
Entsorgung
des anfallenden nuklearen Mülls.
Die weltgrössten Uranminen liegen im Norden der Provinz
Saskatchewan,
Kanada auf dem Gebiet der Cree und Dene. Schon seit den 80er Jahren
wehren sich die Bewohner gegen die Zerstörung ihrer
natürlichen
Lebensgrundlagen durch die Urangewinnung und in Folge darauf die
radioaktive Verseuchung der Umwelt sowie Schwermetallbelastung von
Flora, Fauna und Trinkwasser.
AKW's als Lösung für den Klimawandel?
Wirbelstürme, Überschwemmungen, Anstieg des Meeresspiegeels,
Versteppung. Der weltweite Klimawandel ist die grösste Bedrohung
für
die Zukunft der Menschheit. Die besonders betroffene Schweiz muss jetzt
rasch handeln.
Die steigenden Temperaturen verändern die Ökosysteme und die
Biodiversität in unserem Land stark; das Gras verdorrt vor der
Ernte,
in den zu warmen Seen ersticken die Fische, und Wühlmäuse
oder Zecken
vermehren sich dank milder Winter ungehemmt. Und der Klimawandel
begünstigt die Verbreitung von eingeschleppten Pflanzenarten, wie
das
Beispiel der starke Allergien auslösenden Ambrosia zeigt.
Führende Wissenschafterinnen und -Wissenschafter erwarten, dass
die
Temperaturen in der Schweiz bis 2050 rund zwei (Sommer) bis drei Grad
(Winter) ansteigen, wenn wir so weitermachen wie bisher. Besonders
betroffen ist der Alpenraum. Stärkere Niederschläge und
aufgeweichte
Permafrostböden bedrohen die Bergbevölkerung: Erdrutsche und
Schlammlawinen wie in Brig 1993, Gondo 2000 oder in Brienz 2005 werden
in Zukunft viel wahrscheinlicher.
Durch die zunehmende Verbrennung von fossilen Energieträgern
(Kohle,
Erdgas und Erdöl) seit Beginn der Inudstrialisierung entsteht das
klimaschädliche Kohlendioxid (CO2). Dass die 1.Welt mit ihrer
zerstörerischen Raubbwirtschaft verantwortlich ist für den
Klimawandel,
ist heute klar.
Jetzt versucht die Atomlobby, uns die AKW's als Lösung für
den
Klimawandel zu verkaufen. Doch die Nutzung von Atomenergie ist nicht
nur lebensbedrohend, sondern auch die teuerste Art von Klimaschutz. So
kommt der Bau neuer AKW's uns wesentlich teurer zu stehen als das
Energiesparen. Angeblich soll Atomenergie deshalb der Schlüssel
zum
Klimaschutz sein, weil sie kein Kohlendioxid emittiert. Dies ist jedoch
nicht wahrheitsgetreu: auch Atomenergie ist nicht CO2-frei zu haben!
Denn der Betrieb von Uranerzminen und Urananreicherungsanlagen, der
Transport von Atommüll und nicht zuletzt der Bau und Abriss von
Atomkraftwerken verursachen nicht geringe CO2-Emissionen. Die
CO2-Emmissionen eines AKW's beträgt etwa 25-50
Gramm/Kilowattstunde.
Stromsparmassnahmen und regenerative Energien hingegen sind nicht nur
nachhaltig, sondern emittieren nur 0-20 Gramm/Kilowattstunde.
Die Rechnung „fossile Energie durch Atomenergie ersetzen" geht nicht
auf. So hat die Ärzteorganisation IPPNW (ÄrztInnen für
soziale
Verantwortung und zur Verhütung eines Atomkriegs) berechnet, dass
bis
zum Jahr 2050 tausend neue AKW's gebaut werden müssten (bisher
gibt es
weltweit 442), um 10 % der fossilen Energie zu ersetzen. Dies aber
würde zu einer raschen Erschöpfung der endlichen Uranreserven
führen.
Hinzu kommt, dass die Atomenergie vor allem der Stromproduktion dient
und auf die zwei Drittel der globalen CO2-Emissionen, die beim direkten
Verbrauch von Brennstoffen für Verkehr, Heizung, Industrie und
Gewerbe
entstehen, gar keinen Einfluss hat. Diese werden also auch durch
zusätzliche Kernkraftwerke unverändert bleiben.
Die Atomkraft zieht also eindeutig den Kürzeren! Mit falschen
Argumenten nutzen AKW-Befürworter die berechtigte Sorge der
Bevölkerung
um den Klimawandel, um mehr Akzeptanz für die atomare Technologie
zu
schaffen.
Atomkraftwerke produzieren Atomwaffen
Schnell erkannten Wissenschaftler Anfang des 20. Jahrhunderts, dass die
Atomenergie den Weg zur Herstellung neuer Waffen bereiten könnte.
Und
es ist vielleicht bezeichnend, dass in einem konkurrierenden,
waffenstarrenden und Nationalstaaten-beherrschten internationalen
System die Atomenergie zum ersten Mal praktisch durch die Vereinigten
Staaten in den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki im Jahre
1945
eingesetzt wurde. Die Bombe war, so die US-amerikanische Regierung
damals, die "Waffe des Sieges".
In den vergangenen 60 Jahren wurden riesige Anlagen zur Gewinnung von
hoch angereichertem Uran und Plutonium für Atomwaffen hergestellt,
und
nacheinander traten Grossbritannien, Frankreich, China, Israel, Indien,
Pakistan und vor kurzem auch Nordkorea dem nuklearen Club bei. Der
Konflikt um das iranische Atomprogramm gibt in der Öffentlichkeit
aus
verschiedenen Gründen Anlass zu grosser Sorge: Wenn sich der Iran
wirklich Atomwaffen anschafft, könnte das gravierende Folgen
für die
gesamte Region haben. Erstens würde dies im Nahen und Mittleren
Osten
bzw. in Zentralasien einen Rüstungswettlauf mit atomaren,
chemischen
und biologischen Massenvernichtungswaffen auslösen in der
Grösse des
"atomaren Patt" zwischen der Sowjetunion und den USA während des
Kalten
Krieges. Zweitens besteht die Gefahr, dass die USA unter dem Vorwand,
die Entwicklung von Atomwaffen im Iran zu stoppen, einen Krieg gegen
die islamische Republik führen wird. Doch unter Verweis auf die
Tatsachen, dass der Iran von den USA militärisch bedroht wird,
dass die
fünf ursprünglichen Atomwaffenmächte USA, Russland,
China, Frankreich
und Grossbritannien ihre Abrüstungsverpflichtungen aus dem
Atomwaffensperrvertrag bis heute nicht erfüllt haben und dass seit
Inkrafttreten dieses Vertrages mit Israel, Indien und Pakistan
inzwischen drei weitere Staaten zu Atomwaffenmächten geworden
sind,
stellt sich die Frage, mit welchen Argumenten man unter diesen
Umständen eine atomare Bewaffnung des Irans überhaupt noch
ablehnen
könnte. Eine atomare Abrüstung muss weltweit stattfinden, und
nicht auf
einzelne Staaten beschränkt. Letzteres ist nichts anderes als ein
Strategie der Atomwaffenmächte zur eigenen Machterhaltung.
Aktuell ist es sogar das US-amerikanische Militär, welches die
Gefahr
eines weltweiten Atomkrieges erneut verstärkt, und zwar mit der
Planung, in Kriegen eine kleinere Form von Atombomben (sogenannte
„Mini-Nukes") einzusetzen. Der US-Senat hob 2003 ein gesetzlich
verankertes Verbot zur Entwicklung von Mini-Nukes auf.
Punkto Atomwaffen zeigt sich auch die Schizophrenie der
UNO-Organisation IAEO (Internationale Atomenergieorganisation). Die
IAEO ist eine geschickt aufgebaute Tarnorganisation der
Nuklearindustrie. Einerseits soll sie die militärische Nutzung der
Atomkraft verhindern, andererseits fördert sie als
UNO-Organisation
aber indirekt deren Proliferation und die Weiterverbreitung von
Atomwaffen durch den Bau neuer Atomkraftwerke in immer mehr
Ländern.
Die Entscheidung im Nobelpreiskomitee, der IAEA 2005 den
Friedensnobelpreis zu verleihen, ist wohl mehr als zynisch. Das
Nobelpreiskomitee hat den atomaren Block zum Friedensgärtner
gemacht.
Erneuerbare Energien / Nachhaltigkeit statt Überproduktion
Im kapitalistischen und profitorientierten System in dem wir leben, ist
alles, was zählt, Kapitalakkumulation auf Kosten der Arbeitenden
und
der ausgebeuteten Dritten Welt. Das Wachstum geht vor, auch wenn
dafür
die Erde in eine Müllhalde verwandelt wird. Viele
Alternativenergien
(Wind, Sonne, Wind, Biomasse etc.) sind schon weit entwickelt und
werden, wenn auch sehr beschränkt, erfolgreich angewendet.
Steigende
Öl- und Strompreise sowie die gegenwärtige Krise der
Finanzmärkte
zeigen einmal mehr ganz offensichtlich, dass es auf diesem Weg nicht
mehr weitergehen kann. Eine nachhaltige Produktion ist gefragt: so ist
es z.B. erwiesen, dass es durchaus möglich ist, Glühbirnen
herzustellen, die viele Jahrzehnte funktionieren. Die kapitalistische
Überproduktion sowie die Produktion kurzlebiger Produkte zur
Ankurbelung des Verkaufs sind ein grosses Problem, das zunehmend
Ressourcen erschöpft, die Umwelt belastet und klimatische
Veränderungen
schürt. Die westliche Konsumgesellschaft kann auf diese Weise
irgendwann nicht mehr weiterfunktionieren.
Eine gesamtgesellschaftliche Neuausrichtung ist nötig, denn nur
mit
erneuerbaren Energien könnten wir unseren immensen Strombedarf
nicht
decken.
Natürlich können all die genannten Probleme nicht nur hier in
der
Schweiz "gelöst" werden, sondern müssen in einen
internationalen
Kontext gestellt werden. Wir kämpfen dafür, dass auf der
ganzen Welt
die AKW abgeschaltet werden und dass Kapitalismus, Krieg, Hunger und
Ausbeutung gestoppt werden.
Deswegen ist der 29. November 2008 auch ein intenationaler Aktionstag,
wo auf die Situation in verschiedenen Ländern durch Aktionen,
Kundgebungen etc. aufmerksam gemacht werden soll.
- DAS KLIMA WANDELT SICH - DER KRIEG BLEIBT!
- Weg mit den AKW und Atomwaffen!
- für eine nachhaltige Energieversorgung!
- Gegen Krieg, Folter und Ausbeutung!
- NATUR IST MENSCHENRECHT!
Aus all diesen Gründen gehen wir gemeinsam am 29. November 2008
auf die
Strasse und demonstrieren zusammen gegen Klimawandel und Krieg.
KOMMT ALLE!!!
Aktionsbündnis Anti-AKW
bis jetzt unterzeichnende Organisationen:
AntiAKW-Initative, Karakök Autonome Türkei/Schweiz,
Schweiz. Friedensrat Zürich, Zürcher AnarchistInnen, VUA
(Verein unabhängiger Aerztinnen und Aerzte Zürich),
Incomindios Zürich, Anti-Atom Kollektiv Bern, Rote
Falken
Kontakt e-mail: anti.akw@gmx.ch
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Radio Corax Halle 26.10.08
Interview zum Protest gegen den CASTOR auf der gesamten Transportstrecke
http://www.freie-radios.net/mp3/20081026-interviewzu-24667.mp3
Dieses Intrview beschreibt einen Teil des Widerstandes gegen den
Castortransport an der Transportstrecke in Deutschland der
vorraussichtlich ab dem 8.11. nach Gorleben rollen soll und was dagegen
getan werden kann.
Castor 08 Interview zur Straßenblockade von X 1000
http://www.freie-radios.net/mp3/20081026-castor08in-24665.mp3
Beschreibung der Sizblokade von vorraussichtlich Sonntag auf Montag
(9.-10.11.) in Gorleben von X 1000 mal quer gegen den Castortransport
ins Wendland.
Castor 08 Interview zur Schienenaktion in der Görde
http://www.freie-radios.net/mp3/20081026-castor08in-24664.mp3
Es wird über die geplante Schienenaktion gegen den Castortransport
am
So. 9.11.08 berichtet und diese Aktion beschrieben die in der
Görde
statfinden wird.
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HOMOPHOBIE RUSSLAND
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Radio Corax (Halle) 27.10.08
Situation der Homosexuellen in Russland
http://www.freie-radios.net/mp3/20081027-rulandshom-24673.mp3
Gespräch über die Situation der Homosexuellen in Russland mit
dem
Journalisten und Autor Jochen Hick. Er hat den Dokumentarfilm "East /
West - Sex & Politics" gedreht.
ANMOD:
In den Medien immer wieder Angriffe von russischen Rechten auf
Homosexuelle...Homophobie allgegenwärtig in Russland...Doch die
Szene
der Homosexuellen ist sich uneins wie Protest aussehen kann... Das
stärkt die gegnerische Seite. Über Hintergründe und
Konsequenzen
spreche ich jetzt mit dem Journalistin und Autor Jochen Hick. Er hat
den Dokumentarfilm "East / West - Sex & Politics" gedreht.
Über die
Situation der Homosexuellen in Russland möchte ich mich jetzt mit
ihm
unterhalten
FRAGEN:
Zu den Demos kommen nur sehr wenige Anhänger der homosexuellen
Szene.
Wie ist der Kampf gegen die Homophobie in Russland organisiert?
Einige Mitglieder der Homosexuellen-Szene scheinen die öffentliche
Auseinandersetzung mit russischer Homophobie zu scheuen. das kann
einerseits an einer Gleichgültigkeit oder an der Angst vor
weiteren
Konflikten liegen.
Gründe für zerstrittene Szene?
Wie sehen interne Auseinandersetzungen mit den Zerwürfnissen aus?
Konsequenzen für Solidarität gegen Homophobie?
Verbündete in anderen Gruppierungen? (Transexuelle, Transgender).
Deren Protest?
ABMOD:
Jochen Hick hat den Dokumentarfilm "East / West - Sex & Politics"
gedreht. Darin geht es um die Situation der russischen Homosexuellen.