MEDIENSPIEGEL 29.10.08
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- (Wahl-)Kampf um Reitschule-Strukturen
- Wahlk(RH)ampf: Eichers Putz-Mobilisierungsmail
- Schützenmatte: Überfall
- Drogenanlaufstelle: Chaos ab 1.11.08
- Heroinabgabe Thun: Widerstand
- Levrat auf Grosser Schanze
- Niemand will Hügli-Wehr
- UBS-Demo am 30.10.
- Rolf Zbinden: Klassenjustiz + Jobverlust
- Pfeffer-Pistole statt Taser
- PNOS: Wahlanalyse
- Mühleberg: Verwirrung um neuen Schrott-Atomreaktor
- police.be nutzt
Schengener-Fahndungsdatenbank
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REITSCHULE
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Okt 08: Beteiligt Euch an der
Vorplatz-Präsenz!!!
PROGRAMM:
Mi 29.10.08
19.00 Uhr - SousLePont - Mongolei
Spezialitäten
22.00 Uhr - SousLePont - Offene
Bühne
Do 30.10.08
20.30 Uhr - Kino - UNCUT: DREAM BOY
- James Bolton, USA 2007
Fr 31.10.08
21.00 Uhr - Frauenraum - TanzBall mit
DJ Zardas, Crashkurs ab 19.30-21.00 Uhr
21.00 Uhr - Kino - RAF-Filme: Die
innere Sicherheit; Christian Petzold, D 2000
22.00 Uhr - Dachstock - T.Raumschmiere
(ger/Shitkatapult/Mute) & Dub Trio
(usa/Ipecac)
Sa 01.10.08
20.30 Uhr - Tojo - "Bullet Rain"
von formation poe:son. Regie: Sarah-Maria Bürgin
21.00 Uhr - Kino - Black Box BRD,
Andreas Veiel, BRD 2001, OV, 101min, 35mm
22.00 Uhr - SLP - 10.
Deathmetal-Night mit Carnal Decay, Oral Fist Fuck und Mortal
Hatred
23.00 Uhr - Dachstock - Darkside
presents: Dom & Roland (uk/Domandroland Prod) supported by Deejaymf
(cryo.ch), VCA (Biotic Rec/ch), Antart (ch), El Grin (ch) - drum'n'bass
So 02.10.08
08.00 Uhr - Vorplatz/Grosse Halle/SLP - Flohmarkt
21.00 Uhr - Dachstock - Lite (jap)
- instrumental indie/rock
Infos: www.reitschule.ch
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REIT-STRUKTUR
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Bund 29.10.08
Sanfter magistraler Druck
Verbindliche Strukturen in der Reitschule? Berner Gemeinderat sagt im
Prinzip Ja
Soll die Reitschule verbindliche Strukturen erhalten? Soll die Stadt
der Reitschule bei wiederholten Verstössen gegen die
Sicherheitsvereinbarung den Geldhahn zudrehen können? Ja, sagt der
Gemeinderat. Er bleibt in seiner Antwort auf einen GFL-Vorstoss aber
vage.
Stadtrat Erik Mozsa (gfl) sagt es so: "Der Gemeinderat ist mit meinem
Vorstoss einverstanden. Aber er getraut sich noch nicht so recht, es
laut zu sagen." Drei Wochen vor den Wahlen ist die Vorsicht der
Stadtregierung nachvollziehbar: Als Mozsa letzten Mai seine Motion zur
Schaffung von verbindlichen Strukturen in der Reitschule einreichte,
gingen die Wogen hoch. Die Reitschul-Betreiber schrieben von einem
Versuch, das Kulturzentrum "in seiner Kreativität und
Eigenständigkeit
zu zerstören". Mozsa wurde im Kulturzentrum angepöbelt, der
Förderverein Reitschule distanzierte sich von seinem Mitglied und
dieses trat kurz darauf aus dem Verein aus.
Tabubruch bei Rot-Grün
Aufregung gab es auch im Stadtrat. Erstmals in der gut
zwanzigjährigen
Geschichte des Kulturzentrums verknüpft ein Exponent der
rot-grünen
Mehrheit die Forderung nach verbindlichen Strukturen in der Reitschule
mit der Androhung möglicher Sanktionen. Mozsa fordert, dass die
Stadt
bei wiederholten Verstössen gegen die Sicherheitsvereinbarung der
Reitschule den Geldhahn zudrehen kann. Er begründet dies unter
anderem
mit dem Umstand, dass sich Gewalttätige regelmässig in die
Reitschule
zurückziehen und sich so dem Zugriff der Polizei entziehen
können.
Die Bündnispartner der GFL bekundeten Mühe mit dem Vorstoss.
SP-Fraktionschefin Giovanna Battagliero äusserte die Vermutung,
dass
die Sanktionen nicht die gewaltbereiten Personen, sondern die
Kulturschaffenden treffen könnten. Die Stadt könne die
Schaffung
anderer Strukturen in der Reitschule höchstens fördern, nicht
erzwingen. Was sagt nun aber der Gemeinderat?
Polizeipräsenz erhöht
Die Antwort ist verwirrlich: Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat
zwar, die Motion für erheblich zu erklären. Er nimmt aber zu
den
zentralen Forderungen nicht explizit Stellung. "Es sollen rasch
verbindliche Regeln für die Organisationsentwicklung und die
Einhaltung
des Leistungsvertrags sowie der Sicherheitsvereinbarung gefunden
werden", hält die Stadtregierung in der gestern publizierten
Antwort
fest. Auf die Forderung nach verbindlichen Strukturen geht der
Gemeinderat in seiner schriftlichen Antwort aber nicht ein. Auch die
Sanktionsmöglichkeiten der Stadt bei Verstössen gegen die
Sicherheitsvereinbarung werden nicht erwähnt. Stattdessen
zählt die
Stadtregierung auf, was sie alles gegen die "Verschlechterung der Lage
auf dem Vorplatz" unternommen habe. So sei in "enger Zusammenarbeit"
mit der Kantonspolizei die Repression verstärkt und die
Präsenz der
Polizei und der Gasseninterventionstruppe Pinto verstärkt worden.
Die
Massnahmen hätten bereits "gegriffen" und die Situation habe sich
"wesentlich und sichtbar verbessert", hält der Gemeinderat fest.
Im Kampf gegen die Drogenszene wiederum seien "Sofortmassnahmen"
nötig
gewesen. Der Gemeinderat habe die Kantonspolizei angewiesen, ab Ende
September "mit den nötigen repressiven Mitteln gegen die Bildung
einer
offenen Drogenszene vorzugehen". Bei dieser erhöhten
Polizeipräsenz
müsse eine Abdrängung der Szene in die Innenstadt verhindert
werden.
"Stadt kann behilflich sein"
Laut Gemeinderat Stephan Hügli (mitte) steht der Gemeinderat
hinter den
Anliegen der Motion Mozsa. "Wenn die Sicherheit vor der Reitschule
verbessert werden soll, müssen auch die Betreiber ihren Beitrag
dazu
leisten, indem sie verbindliche Strukturen schaffen." Der Gemeinderat
habe in seiner schriftlichen Antwort den Begriff "verbindliche
Strukturen" gemieden, weil er diese der Reitschule nicht vorschreiben
wolle. Bevor es aber so weit sei, müssten die Reitschulbetreiber
Regeln
für ihre "Organisationsentwicklung" festlegen. "Dabei kann die
Stadt
behilflich sein", sagt Hügli.
Was aber ist nun mit den Sanktionsmöglichkeiten der Stadt bei
wiederholter Missachtung der Sicherheitsvereinbarung? "Die werden vom
Gemeinderat geprüft", sagt Hügli. Schliesslich heisse es in
der
schriftlichen Antwort, dass der Gemeinderat "weitere Schritte im Sinne
der Motion" prüfen werde. "Damit sind zum Beispiel auch die
Sanktionsmassnahmen gemeint", sagt der Sicherheitsdirektor.
Debatte erst nach den Wahlen
Die Motion Mozsa soll gemäss einem Ordnungsantrag der
GFL/EVP-Fraktion
noch in dieser Legislatur im Stadtrat behandelt werden. "Damit wollen
wir der SVP-Initiative zum Verkauf der Reitschule den Wind aus den
Segeln nehmen", sagt Fraktionschef Peter Künzler. Dem Vernehmen
nach
ist der Vorstoss für den 4. Dezember traktandiert - kurz nach den
Wahlen.
Bernhard Ott
--
Kommentar: Halber Tabubruch
Der Gemeinderat ist im Prinzip für die Schaffung verbindlicher
Strukturen in der Reitschule. Zumindest stellt er sich hinter den
GFL/EVP-Vorstoss, der dies verlangt. Aber er traut sich nicht so recht,
dazu zu stehen.
Das ist politisch mutlos, wenn auch nachvollziehbar, nicht nur wegen
der Wahlen. Schliesslich hat der rot-grün dominierte Gemeinderat
in der
Geschichte der Reitschule noch nie auf die Einhaltung der Spielregeln
unter Androhung von Sanktionen gepocht, wie dies der Vorstoss weiter
verlangt. Der Tabubruch ist aber nur ein halber, weil der Gemeinderat
"der Reitschule die Strukturen nicht vorschreiben will", wie sich
Gemeinderat Stephan Hügli (mitte) ausdrückt. Zudem nimmt die
Regierung
zu den verlangten Sanktionsmöglichkeiten nicht Stellung. Beide
Forderungen sind aber Eckpunkte der GFL-Motion, die der Gemeinderat
für
erheblich erklären will.
Die Vermutung liegt nahe, dass der Gemeinderat "gäng wi gäng"
weiterfahren möchte. Über die Umsetzung der Motion und
allfällige
Fristen verliert er kein Wort. Im Umgang mit der Reitschule scheut sich
die Stadtregierung nach wie vor, bestimmter aufzutreten. Die
rechtsbürgerlichen Promotoren der neuesten Abschaffungsinitiative
werden sich diesen Steilpass kaum entgehen lassen.
Bernhard Ott
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WAHLK(rh)AMPF
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Von: Bernhard Eicher [mailto:info@bernhard-eicher.ch]
Gesendet: Montag, 27. Oktober 2008 07:15
An: TeleBaern; 20minuten; Berner Bär; BZ Redaktion; Capital FM;
Punkt
CH; Radio Rabe; Redaktion; Redaktion BE1; Redaktion Blick am Abend;
Redaktion Bund; Region Bern, DRS; Schweiz Aktuell; Schweizerische
Depeschen Agentur; SDA; redaktion@news.ch; ebundredaktion@derbund.ch
Betreff: Einladung: Putzaktion vor Reitschule
Liebe Medienschaffende
Gerne laden die jungfreisinnigen stadt bern Sie zur erwähnten
Putz-Aktion vor der Reitschule ein.
Für Fragen stehe ich Ihnen zur Verfügung.
Freundliche Grüsse
Bernhard Eicher
079/ 561 83 07
Stadtrat und Präsident
Bernhard Eicher
Schönburgstrasse 23
3013 Bern
Tel.: 079 561 83 07
Mail: info@bernhard-eicher.ch
www.bernhard-eicher.ch
--
Sichere und saubere Stadt: Jetzt legen wir halt selbst Hand an!
Die jungfreisinnigen stadt bern setzten sich seit Jahren für eine
sichere, saubere und lebenswerte Stadt Bern ein. Leider foutiert sich
der links-grüne Gemeinderat aber ebenfalls seit Jahren darum.
Chaoten
in der Reitschule lässt er ungesühnt gewähren, er
toleriert Sonntag für
Sonntag illegale Demos ("Essensausgaben"), lässt Land- sowie
Hausbesetzern freie Hand und unternimmt nichts gegen organisierte
Bettelbanden.
Mit einer symbolischen Putz-Aktion vor der Reitschule wollen wir gegen
diese lasche Haltung des Gemeinderates protestieren. Wenn die
links-grüne Regierung nicht im Stande ist, für ein sauberes
und
sicheres Bern zu sorgen, müssen wir halt selber mit Besen,
Putzeimer
und Putzschwamm Hand anlegen. Zur Aktion sind Sie natürlich
herzlich
eingeladen:
Datum: Mo. 27. Okt. 2008
Zeit: 11.30 Uhr
Ort: Vorplatz Reitschule
Im Anschluss an die Aktion werden wir in der Innenstadt Flyer für
ein sauberes und sicheres Bern verteilen.
Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Freundliche Grüsse
Bernhard Eicher
079/ 561 83 07
Stadtrat und Präsident
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SCHÜTZENMATTE
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Bund 29.10.08
Paar wurde vor der Reitschule beraubt
Stadt Bern In der Nacht auf Samstag, um etwa 1 Uhr, wurde ein Paar vor
dem Haupteingang der Reitschule von drei bis fünf Unbekannten
beraubt,
wie die Polizei gestern mitteilte. Einer der Unbekannten versetzte dem
Mann einen Faustschlag ins Gesicht. Das Opfer fiel zu Boden, worauf die
Unbekannten einen Halbkreis um das Paar bildeten. Dabei wurden den
beiden elektronische Geräte abgenommen. Die Täter
flüchteten. Der
unbekannte Schläger dürfte laut Beschreibung aus Nordafrika
stammen.
Die Kantonspolizei sucht Zeugen (Tel. 0316348245). (pkb)
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BZ 29.10.08
Überfall vor der Reitschule
Ein Mann und eine Frau wurden am Wochende auf dem Weg zur Berner
Reitschule von drei bis fünf Unbekannten überfallen.
Letzten Samstag, um 1 Uhr nachts, waren ein Mann und eine Frau
unterwegs zur Reitschule. Vor dem Haupteingang, unterhalb des
Eisenbahnviaduktes, kam eine Gruppe von drei bis fünf Unbekannten
auf
die beiden zu.
Unvermittelt trat einer aus der Gruppe heraus und versetzte dem Mann
einen Faustschlag ins Gesicht. Das Opfer fiel zu Boden, worauf die
Unbekannten einen Halbkreis um das Paar bildeten und den beiden diverse
elektronische Geräte abnahmen. Nach kürzester Zeit waren die
Unbekannten verschwunden. Der Schläger dürfte aus Nordafrika
stammen.
pkb
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police.be.ch 28.10.08
Medienmitteilung vom 28. Oktober 2008
Bern / Zeugenaufruf
Paar beraubt
pkb. In der Nacht auf Samstag wurden ein Mann und eine Frau vor der
Berner Reitschule von Unbekannten beraubt. Die Kantonspolizei Bern
sucht Zeugen.
Am Samstag, 25. Oktober 2008, um 0100 Uhr waren ein Mann und eine Frau
unterwegs zur Reitschule in Bern. Vor dem Haupteingang, unterhalb des
Eisenbahnviaduktes, kam eine Gruppe von drei bis fünf Unbekannten
auf
die beiden zu. Unvermittelt trat einer der Unbekannten aus der Gruppe
heraus und versetzte dem Mann einen Faustschlag ins Gesicht. Das Opfer
fiel zu Boden, worauf die Unbekannten einen Halbkreis um das Paar
bildeten. Dabei wurden den beiden diverse elektronische Geräte
abgenommen. Nach kürzester Zeit waren die Unbekannten verschwunden.
Der unbekannte Schläger wird wie folgt beschrieben: ca. 20 bis 30
Jahre
alt und 175 cm gross, kurze, schwarze, gekrauste Haare. Er dürfte
aus
Nordafrika stammen. Zur Tatzeit war er dunkel gekleidet und trug eine
dicke, schwarze Bomber- oder Daunenjacke.
Die Kantonspolizei Bern bittet Personen, die Hinweise zu diesem Vorfall
oder zur Täterschaft geben können, sich unter der
Telefonnummer 031 634
82 45 mit ihr in Verbindung zu setzen.
Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland
(bwb)
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DROGENANLAUFSTELLE
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Bund 29.10.08
Anlaufstelle: Chaos erwartet
Stadt Bern Ab nächstem Samstag, dem 1. November, sind die Tore der
Drogenanlaufstelle an der Hodlerstrasse definitiv geschlossen für
Abhängige aus Thun und dem Berner Oberland. Die Securitas verlange
ab
dann bei der Einlasskontrolle konsequent neben Pass oder ID auch eine
amtliche Bestätigung der Wohnadresse von den Eintrittswilligen,
sagt
Ines Bürge, Leiterin der Anlaufstelle, auf Anfrage.
Zu Beginn werde es wohl einen "Salat mit Ausweisen" geben. Ein gewisses
Durcheinander bei der Einführung einer neuen Regel sei aber
normal.
Bürge rechnet "nur punktuell" mit Thuner Süchtigen, die
versuchen,
Einlass zu erhalten. Diese seien umfassend über die Massnahme
informiert worden.
Die Stadt Bern hatte das Einlassverbot beschlossen, weil die
Anlaufstelle notorisch überfüllt ist - auch wegen
Süchtigen aus Thun
und dem Oberland. (pmg)
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HEROINABGABE THUN
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Thuner Tagblatt 29.10.08
Einmal mehr: Widerstand gegen Heroinabgabestelle
Von Michael Gurtner.
Die Stadt Thun will die Heroinabgabestelle HeGeBe an die Allmendstrasse
10 zügeln. Gegen das Baugesuch gingen jetzt aber zwei Einsprachen
ein:
Für die Nachbarn Emmi und Kino Marti ist der Stand-ort "extrem
ungünstig".
Der Standort der Heroingestützten Behandlung (HeGeBe) ist seit
Jahren
umstritten - und er bleibt es weiterhin. An der heutigen Abgabestelle
an der Marktgasse störten sich Anwohner und
Geschäftsbetreiber. Die
Stadt suchte lange vergebens nach einer Alternative. Schliesslich
stimmte der Stadtrat im Juni dem Umzug der kontrollierten Heroinabgabe
an die Allmendstrasse 10 zu. Jetzt ist die Einsprachefrist gegen das
Baugesuch abgelaufen - und auch der neue Standort wird nicht einfach
hingenommen. Zwei gewichtige Einsprachen sind eingereicht worden, wie
Reto Eymann, Bereichsleiter Bau- und Bodenrecht beim
Regierungsstatthalteramt, gestern auf Anfrage bestätigte.
Emmi und Marti dagegen
Die erste Einsprache kommt von Emmi: Die Marazzi Generalunternehmungen
AG treibt die Entwicklung des "Gerberkäse-Areals" auf der
gegenüberliegenden Seite der Allmendstrasse im Auftrag des
Emmi-Konzerns voran - bereits 2009 soll der Spatenstich für eine
neue
Überbauung erfolgen. "Es ist für uns nicht nachvollziehbar,
dass die
HeGeBe an einen Ort zügeln soll, wo ein Entwicklungsschwerpunkt
der
Stadt entsteht. Das ist nicht der optimale Standort", sagte Stephan
Wehrle, Pressesprecher der Emmi-Gruppe. Man habe überhaupt keine
Ressentiments gegen Randständige, aber die Heroinabgabe an der
Allmendstrasse sei nicht in Einklang mit der künftigen Nutzung des
Gebiets. Ebenfalls eine Einsprache eingereicht hat Alain Marti von den
Kinobetrieben Marti - gemeinsam mit anderen Nachbarn des geplanten
HeGeBe-Standorts, darunter Gewerbetreibende und Private. "Wir sind
nicht gegen die HeGeBe, aber gegen den Standort an der Allmendstrasse",
erklärte Marti auf Anfrage. Im Hinblick auf die zukünftige
Entwicklung
des Selve- und des Emmi-Areals sei der Standort "extrem ungünstig".
Aarefeldleist: Keine Freude
Wenig Freude herrscht auch beim Aarefeldleist. Trotzdem hat er auf eine
Einsprache verzichtet. "Wir haben unseren Unmut gegenüber einer
HeGeBe
in einem Gebiet, das sich entwickelt und in das investiert wird, beim
Gemeinderat deponiert", sagte Leistpräsident Simon Widmer. Den
Verzicht
auf eine Einsprache begründet er damit, "dass wir auch keinen
besseren
Standort vorschlagen können". Denn: Noch zentraler sei noch
schlechter.
Falls die HeGeBe doch an die Allmendstrasse zügelt, ist für
den
Aarefeldleist eines wichtig: "HeGeBe und nebenan die Notschlafstelle
müssten klar getrennt sein. Sonst ist nicht gewährleistet,
dass es
funktioniert", sagte Widmer.
"Richtiger Standort"
Der für den Bereich Soziales zuständige Thuner Gemeinderat
Andreas
Lüscher (SVP) hat Kenntnis von den Einsprachen. Er betonte, dass
der
Gemeinderat den Standort Allmendstrasse nach wie vor als richtig
beurteilt: "Die Voraussetzungen sind günstiger als in der
Marktgasse."
Die politische Akzeptanz für den Umzug sei vorhanden. Und: "Die
Allmendstrasse ist eine Ausfallstrasse und gehört damit nicht zum
innersten Kern der Stadt." Dadurch, dass sie viel frequentiert ist und
etwa auch ein Teil der kantonalen Verwaltung in der Nähe sei,
existiere
eine gewisse soziale Kontrolle. "Negative Auswirkungen wären
sofort
feststellbar, und wir könnten wenn nötig einschreiten."
Lüscher betont
aber auch, dass der HeGeBe-Betrieb gut geführt sei und eine
griffige
Hausordnung existiere - das hätten die Erfahrungen an der
Marktgasse
gezeigt. Dass eine uneingeschränkte Akzeptanz der Nachbarschaft
wohl
unmöglich ist, ist Lüscher klar. Seine Botschaft an die
Einsprecher
lautet: "Es ist wichtig, aufeinander zuzugehen - und zu schauen, unter
welchen betrieblichen Bedingungen das Projekt umsetzbar ist."
Wie geht es weiter?
"Wir werden die Einsprachen nun der Bauherrschaft für eine
Stellungnahme unterbreiten", erklärte Reto Eymann vom
Regierungsstatthalteramt das weitere Vorgehen. Erst danach werde
entschieden, ob es zu Einspracheverhandlungen kommt. Wann der Umzug von
der Marktgasse an die Allmendstrasse frühestens erfolgen
könnte, ist
laut Andreas Lüscher schwierig zu sagen: "Kann das
Baubewilligungsverfahren noch im laufenden Jahr abgeschlossen werden,
könnte die HeGeBe wahrscheinlich Ende 2009 oder im Frühling
2010
zügeln." (Thuner Tagblatt)
--
Info-Box
Umbau kostet 1,3 Millionen Franken
Der Stadtrat stimmte im Juni zu, das ehemalige Ausländerhaus an
der
Allmendstrasse im Baurecht an den Verein für die Integration und
Behandlung suchtkranker Menschen (VBI) abzugeben. Dieser führt in
der
Heroingestützten Behandlung HeGeBe die Heroinabgabe durch - und
ist
auch Baugesuchssteller für den Umbau am geplanten neuen Standort.
Die
Umbaukosten von rund 1,3 Millionen Franken übernehmen der VBI und
der
Kanton. Geplant sind der Patientenbereich mit Warteräumen,
Abgabestelle
und Untersuchungszimmer im Erdgeschoss sowie Büroräume im
Ober- und
Dachgeschoss. Die 70 Drogenabgabeplätze sollen um 50
Methadonplätze
erweitert werden.
"Der Baurechtsvertrag mit dem VBI kommt nur zustande, wenn die
Baubewilligung vorliegt", betont Gemeinderat Andreas Lüscher
(SVP).
"Würde das Baugesuch wider Erwarten abgelehnt, wären wir
wieder beim
Status quo."
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GROSSE SCHANZE
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Bund 29.10.08
Kleine Erfolge auf der Grossen Schanze
Christian Levrat, Präsident der SP Schweiz, referierte auf der
Uniterrasse über Sicherheit im öffentlichen Raum
Vier von zehn Länggass-Bewohnern trauen sich nachts nicht
über die
Grosse Schanze. Das Problem ist alt. Massnahmen werden aber nur
zögerlich umgesetzt.
Enttäuscht musste Cipriano Alvarez feststellen, dass es auf der
Grossen
Schanze keine Probleme gibt. Kein Dealer, kein Alkoholiker und kein
Gewalttäter wollte sich zeigen, als der Vorstand der SP
Länggasse am
Montagabend durch die Parkanlage führte, um seinem Gast Christian
Levrat einen von Berns gefürchtetsten Orten zu zeigen: die
Uniterrasse,
den Unort, wo sich Drogendealer und -konsumenten treffen und
regelmässig Gewaltdelikte verübt werden. "So ruhig wie heute
ist es
nicht immer", sagte Alvarez geradezu entschuldigend und brauchte die
neuesten Zahlen um die Bedrohung dennoch deutlich zu machen: "Für
41
Prozent der Länggässler ist die Grosse Schanze eine
,No-Go-Area', um
die sie lieber einen Bogen machen", erklärte Alvarez.
Christian Levrat liess sich durch die fehlende Besetzung der Szene
nicht beirren. Auf ihn machte allein schon die Kulisse Eindruck.
"Dieser Park zeigt, was man bei der Raumplanung alles falsch machen
kann", sagte der Nationalrat bei seiner anschliessenden Rede im
Uni-Hauptgebäude. Die Anlage sei dunkel und unübersichtlich
gestaltet,
was beim Besucher unweigerlich ein Gefühl der Unsicherheit
hervorrufe.
Und diese subjektive Unsicherheit müsse unbedingt bekämpft
werden.
"Tochter erlebte zwei Überfälle"
Ansonsten ging Levrat bei seinen Ausführungen an der
öffentlichen
Mitgliederversammlung der SP-Sektion Länggasse nicht weiter auf
die
Sicherheitsprobleme im Quartier ein, sondern wiederholte
ausführlich,
was er tags zuvor bereits am Parteitag in Aarau zur Sicherheitspolitik
der SP gesagt hatte. Als nach Levrats Grundsatzrede dann noch
sämtliche
SP-Stadtratskandidaten aus der Länggasse zur Wahlkampfrede
anhoben,
riss einer Besucherin der Veranstaltung der Geduldsfaden: "Ich bin
enttäuscht über diese Diskussion", unterbrach sie die Redner.
Sie sei
hergekommen, um über Strategien gegen die Gewalt auf der Grossen
Schanze zu debattieren, und nicht, um sich Wahlpropaganda
anzuhören.
Die Probleme drängten. Ihre Tochter sei auf der Uniterrasse
bereits mit
einem Taschenmesser bedroht und ausgeraubt worden. Dieselbe Tochter
habe später miterleben müssen, wie ein Pensionär direkt
vor ihrer
Haustür überfallen worden sei. Und sie selbst finde
alltäglich
Spritzen, Drogen, Fäkalien in ihrem Garten. Und regelmässig
lungerten
auch ungebetene Gäste da herum. "Nachdem ich von etlichen Nachbarn
ähnliche Geschichten gehört hatte, wollte ich erst eine
Versammlung
organisieren", so die Votantin weiter. "Aber das wäre ja wohl eher
eure
Sache."
Viele Ideen, keine Massnahmen
Stadträtin Ursula Marti nahm den Ball auf und stellte in Aussicht,
eine
solche Anwohner-Veranstaltung zu organisieren. Sie betonte ausserdem,
dass sie in der Sicherheitsfrage bereits vor einem Jahr politisch aktiv
geworden sei. In einem Postulat habe sie "die Rückeroberung der
Schanze
durch die Bevölkerung" gefordert, wie sie vor zehn Jahren auf der
Kleinen Schanze erfolgreich durchgeführt wurde. Längere
Öffnungszeiten
im SBB-Restaurant, mehr Spielmöglichkeiten für Kinder, eine
bessere
Beleuchtung sowie eine Bar auf der Einsteinterrasse hatte Marti
seinerzeit gefordert, um die ungeliebten Szenen auf der Grossen Schanze
zu verdrängen. Mit bescheidenem Erfolg allerdings. Die SBB
erklärten,
ihr Restaurant an Toplage sei in erster Linie eine Personalkantine und
werde mangels Nachfrage abends nicht länger als bis 21 Uhr
geöffnet.
Spielgeräte wurden von der Stadt bislang nicht zur Verfügung
gestellt
und auch die Beleuchtung - "es handelt sich dabei um ein Kunstwerk" -
wurde nicht verbessert. Einzig aus der Sicherheitsdirektion von Stephan
Hügli kamen halbwegs konkrete Signale. Hügli möchte im
kommenden Jahr
auf der Grossen Schanze sein Pilotprojekt "Community Policing" starten,
bei dem Freiwillige die Polizei unterstützen. "Ich hoffe nur, dass
das
keine eigentliche Bürgerwehr gibt", sagte Ursula Marti. Sie hoffe
vielmehr auf die Initiative und Zivilcourage jedes einzelnen
Parkbesuchers. "Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen,
sondern
müssen die Anlage weiter benutzen", riet sie den Anwesenden.
Allerdings
wurde Martis Aufruf nicht von vielen gehört. Nur gerade zwanzig
Personen waren der Einladung der SP zu dem Themenabend gefolgt. "Wenn
das Thema nicht mehr Leute interessiert, zweifle ich ernsthaft daran,
dass die Grosse Schanze zurückerobert und wieder zu einem
einladenden
Quartiertreffpunkt wird", sagte eine Votantin zum Ende der
Veranstaltung.
Pascal Schwendener
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HÜGLI-WEHR
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punkt.ch 29.10.08
Parteien wollen keine Bürgerwehr
Parteien können sich eine Bürgerwehr in der Länggasse
nicht vorstellen
Stephan Hüglis Vision einer verstärkten Zusammenarbeit von
Polizei und
Quartierbewohnern (".ch" berichtete) hat nur eine Chance, wenn er auf
die Einführung einer Bürgerwehr im Länggasse-Quartier
verzichtet. Dies
zeigt eine Umfrage bei den Berner Parteien.
Leyla Gül, Parteisekretärin der SP Bern, erklärt auf
Anfrage: "Die SP
ist gegen jede Art von Bürgerwehr. Die öffentliche Sicherheit
ist ganz
klar Sache der Polizei." Dieser Meinung ist auch die FDP. "Der Einsatz
von Bürgerwehren kommt für die FDP nicht infrage. Das
Gewaltmonopol
liegt beim Staat."
Auch Manuel C. Widmer, Präsident der GFL, erklärt:
"Nachbarschaftshilfe
ist eine gute Idee. Falls aber eine Bürgerwehr eingesetzt werden
soll,
werden wir uns mit allen Mitteln dagegen wehren."
Ähnlich tönt es bei der BDP. "So etwas ist schlichter Unsinn.
Es ist
wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates, dass das Gewaltmonopol beim
Staat und seinen Organen ist", erklärt Vinzenz Bartlome.
"Gegen Spionage"
Hasim Sancar, Co-Fraktionspräsident der Fraktion Grünen
Bündnis/Junge
Alternative, wird deutlicher: "Wir sind gegen die Einführung einer
Spionagegesellschaft. " Bern sei eine der sichersten Städte der
Schweiz. Diese Meinung teilen auch die Länggasse-Bewohner. 84
Prozent
fühlen sich "sicher" oder "eher sicher", wie eine aktuelle Umfrage
der
Sicherheitsdirektion zeigt. matthias.engel@punkt.ch
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FINANZ-KRAMPF
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Bund 29.10.08
"Schluss mit der Abzockerei!"
Stadt Bern Morgen Donnerstag, 30. Oktober, findet ab 17.30 Uhr auf dem
Bärenplatz vor der UBS eine Protestdemo statt. "Schluss mit der
Börsenspekulation - Schluss mit der Abzockerei - Stärkung der
realen
Wirtschaft - das Kasino wird geschlossen - das Spiel ist vorbei!",
schreiben die SP von Stadt und Kanton Bern, das Grüne Bündnis
Bern, die
Grünen Kanton Bern, DIDF, VPOD, Gewerkschaft Kommunikation, SEV,
Comedia, Attac, Unia Region Bern und die Gewerkschaftsbünde.
Bereits
heute Mittwoch um 17 Uhr lädt die Juso der Stadt Bern "zum
friedlichen
Protest" vor die gleiche UBS-Filiale. (pd)
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ZBINDEN-BASHING
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Bund 29.10.08
PdA-Stadtrat Zbinden ging auf Polizist los
Stadt Bern Seine Teilnahme an der Anti-SVP-Demo vom 6. Oktober 2007 hat
in Bern schon für Wirbel gesorgt. Gestern stand PdA-Stadtrat Rolf
Zbinden aber auch wegen einer anderen, kleinen Kundgebung vor dem
Strafeinzelgericht Bern-Laupen. Am 2.März 2007 soll er vor der
dänischen Botschaft auf einen Polizisten eingeschlagen haben.
Zbinden
bestreitet die Tat.
Die Strafeinzelrichterin sah es gestern aber als erwiesen an, dass
Zbinden den Beamten angriff. Zudem sprach sie den Linksaussen-Politiker
wegen Landfriedensbruchs und Nötigung für schuldig, weil er
an der Demo
vom 6. Oktober teilgenommen hatte, an der es zu massiven
Ausschreitungen gekommen war. Zbinden hatte angeführt, dass er die
Demo
verlassen habe, bevor es zu Sachbeschädigungen gekommen sei. Dies
werde
durch Fotos widerlegt, befand die Richterin. Sie verurteilte den
Stadtrat zu einer Strafe von 30 Tagessätzen à 190 Franken
und einer
Busse von 1900 Franken. Zbinden wird das Urteil an die nächste
Instanz
weiterziehen.
Zbinden verliert Job
Obwohl das Verfahren dadurch noch hängig ist, hat der Schuldspruch
für
den Berufsschullehrer Folgen: Schon gestern hat sein Arbeitgeber, die
Gewerblich-Industrielle Berufsschule Bern, bekannt gegeben, dass sie
das Arbeitsverhältnis mit dem umstrittenen Lehrer auf Ende
Semester
auflöst. (jäg)
Seite 20
--
PdA-Stadtrat schuldig gesprochen
Strafeinzelgericht verurteilt Stadtrat Rolf Zbinden wegen
Landfriedensbruchs und Gewalt gegen Beamte - Zbinden verliert seine
Stelle
Rolf Zbinden schlug einen Polizisten - dies sieht das
Strafeinzelgericht Bern-Laupen als erwiesen an. Zudem verurteilt es den
PdA-Stadtrat wegen Landfriedensbruchs und Nötigung, weil Zbinden
an der
Anti-SVP-Demo vom 6.Oktober teilnahm.
Es ging um zwei Demonstrationen gestern vor dem Strafeinzelgericht
Bern-Laupen: um eine kleine Kundgebung gegen die polizeiliche
Räumung
eines alternativen Jugendzentrums in Kopenhagen vor der dänischen
Botschaft am 2. März 2007, die nicht einmal in den Kurzspalten der
lokalen Zeitungen erwähnt wurde. Und um die Anti-SVP-Demonstration
vom
6. Oktober, über die sogar die "New York Times" auf der Titelseite
berichtete.
Auf der Anklagebank sass der Mann, der damals das "Welcome to
Hell"-Transparent in den Händen hielt, das auf das SVP-Video
"Himmel
und Hölle" anspielen sollte: der PdA-Stadtrat Rolf Zbinden. Das
Pressebild (siehe rechts) ging um die Welt - und sorgte auch in Bern
für Wirbel. Bürgerliche Politiker und der Gewerbeverband
forderten die
Entlassung des Berufsschullehrers, der an der Gewerblich-Industriellen
Berufsschule Bern (Gibb) unterrichtet. Damals beliess es der
Arbeitgeber bei einer Ermahnung, gestern erhielt Zbinden nun aber die
Kündigung (siehe Zweittext).
Verhandler oder Angreifer?
Mehr zu reden als der 6. Oktober gaben gestern vor Gericht die
Vorfälle
an der Kundgebung vor der dänischen Botschaft an der Thunstrasse.
Anlässlich der Spontandemo soll Zbinden auf einen Polizisten
eingeschlagen haben. Ein Vorwurf, den Zbinden gestern vor Gericht
vehement bestritt. Die Atmosphäre an der Demo, die kurz vor
Mitternacht
stattfand, sei friedlich gewesen, man habe Lieder gesungen.
Tröpfchenweise seien Polizei-Verstärkungen eingetroffen. Die
ungefähr
15 Demonstranten seien eingekesselt worden. Ein Teilnehmer habe
vorgeschlagen, dass er mit den Ordnungshütern verhandle,
erzählte
Zbinden. Als er einen Schritt gegen das Polizei-Kordon gemacht habe,
sei er gepackt und in Handschellen gelegt worden. Dadurch sei er gar
nicht in die Nähe des besagten Polizisten gekommen: "Durch einen
PolizeiKordon in Vollmontur käme ich nie durch", so Zbinden. Auch
habe
er keinerlei Gegenwehr geleistet.
Die zwei Zeugen, die vor Gericht standen (einer davon
PdA-Stadtratskandidat), bestätigten Zbindens Version: Der
Polizeieinsatz, bei dem auch Gummischrot eingesetzt wurde, sei
unverhältnismässig gewesen. Der erste Augenzeuge schilderte,
dass
Zbinden mit "äusserster Brutalität" gepackt worden sei und in
Richtung
Brunnadernstrasse abgeführt wurde - während die zwei
Polizisten in
anderer Richtung gestanden seien, im Gespräch mit einer
Demonstrantin,
deren Identität weder Polizisten noch Demonstranten angeben
konnten. Es
sei daher unmöglich, gaben die zwei Demonstrationsteilnehmer an,
dass
Zbinden den Polizisten hätte angreifen können.
Einig waren sich auch die beiden Polizisten, auch wenn sich ihre
Aussagen fundamental von der Wahrnehmung der Demonstranten unterschied.
"Die ganze Meute ist auf uns zugekommen", so der geschlagene Beamte.
"Die hatten wohl das Gefühl, dass sie die Frau zurückholen
müssen",
meinte der zweite Polizist, der als Zeuge auftrat. Zbinden sei
zuvorderst gestanden, schilderte der geschlagene Polizist den Vorfall.
Plötzlich habe er ihm einen Schlag versetzt. Sein Kollege
bestätigte:
"Er kam auf uns zu und ,panierte' meinem Kollegen einen."
Polizist kannte Zbinden
Ob er Zbinden vor dem Einsatz schon gekannt habe, fragte
Einzelrichterin Christine Schaer den geschlagenen Polizisten: "Ich
kenne ihn von einem ähnlichen Vorfall vor ein paar Jahren." Aber
Ressentiments hege er keine - auch habe er kein Interesse, diesen
Vorfall zu erfinden. Zbindens Anwalt Willi Egloff (auch er bei der PdA)
versuchte auf Widersprüche in den Aussagen der beiden Polizisten
aufmerksam zu machen. Auch monierte er, dass der Rapport, auf den die
Anklage fusste, drei Monate nach dem Vorfall verfasst wurde.
Doch Strafeinzelrichterin Schaer hielt in ihrem Urteil die Aussagen der
Polizisten für glaubwürdig: "Es scheint nicht, dass sie die
Geschichte
erfunden haben." Sie sprach Zbinden daher der Gewalt und Drohung gegen
Beamte für schuldig. Zudem verurteilte sie ihn wegen
Landfriedensbruchs
und Nötigung, da Zbinden an der Anti-SVP-Demo teilgenommen hatte,
die
zu massiven Ausschreitungen geführt habe. Dass Zbinden an
vorderster
Front des Demozugs stand, der am 6. Oktober den SVP-Zug blockierte, war
gestern unbestritten. Fraglich war einzig, ob er die Demo verlassen
hatte, bevor es zu Krawallen kam, wie Zbinden anführte. Laut
Schaer
bewiesen aber Fotos, dass Zbinden noch anwesend war. Das
Strafeinzelgericht verurteilt Zbinden zu einer Strafe von 30
Tagessätzen à 190 Franken. Zudem muss er eine Busse von
1900 Franken
und die Verfahrenskosten bezahlen. Anwalt Egloff kündigte noch im
Gericht Appellation an.
Simon Jäggi
--
Zbinden verliert seinen Job
Die Folgen des erstinstanzlichen Schuldspruchs
Rolf Zbinden wird von seinem Arbeitgeber auf Ende Januar gekündet.
Die
Parteien halten sich dagegen mehrheitlich zurück und verweisen auf
das
hängige Verfahren.
Der erstinstanzliche Schuldspruch hat für Stadtrat Rolf Zbinden
Konsequenzen. "Wir lösen sein Anstellungsverhältnis auf Ende
Semester
auf", sagt Herbert Binggeli, Direktor der Gewerblich-Industriellen
Berufschule Bern (Gibb), auf Anfrage. Die Vorfälle rund um mehrere
gewalttätige Demonstrationen, an denen Zbinden teilnahm, seien
nicht
mehr mit seiner Anstellung als Lehrkraft zu vereinbaren. Dass eine
strafrechtliche Verurteilung Konsequenzen habe, darüber habe er
Zbinden
schon früh informiert, so Binggeli. Nach Bekanntwerden seiner
Teilnahme
an der Anti-SVP-Demo vom 6. Oktober 2007 war Zbinden bereits von der
Gibb, wo er mit einem 20-Prozent-Pensum angestellt ist, ermahnt worden.
Rücktritt aus Stadtrat gefordert
Etwas zurückhaltender äusserten sich gestern die
Stadtratsparteien zum
Urteil gegen den 56-jährigen PdA-Stadtrat. Selbst
FDP-Ko-Fraktionspräsident Philippe Müller, der im Nachgang
zum 6.
Oktober zu Zbindens grössten Kritikern gehörte, meint: "Da
das
Verfahren noch hängig ist, muss man abwarten." Dennoch sei es
allmählich an der Zeit, dass Zbinden aus dem Rat zurücktrete.
Auch
SVP-Fraktionspräsident Simon Glauser weist darauf hin, dass seine
Partei schon oft betont habe, eine aktive Teilnahme des PdA-Vertreters
an besagten Demonstrationen sei inakzeptabel.
"Wenn er tatsächlich einen Polizisten geschlagen hat, bedaure ich
das
ausserordentlich", sagt Peter Künzler, GFL/EVP-Fraktionschef.
Politisch
sei es schlimm, wenn sich ein Ratsmitglied derart gehen liesse - doch
im Moment sei Zbinden nicht schuldig gesprochen. Ähnlich
äussert sich
Giovanna Battagliero, welche der SP/Juso-Fraktion vorsteht: Das
Verfahren sei nicht abgeschlossen und zudem hüte sie sich davor,
das
Verhalten eines Stadtrates zu beurteilen: "Bald sind Wahlen - das
sollen die Wähler und Wählerinnen tun." Und auch die
Ko-Fraktionschefin
des Grünen Bündnisses, Stéphanie Penher, will nicht
über Zbinden
urteilen, da er gegen das Urteil appelliert.
Simon Jäggi
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BZ 29.10.08
Rolf Zbinden
Prozess und Job verloren
Der Berner PdA-Stadtrat Rolf Zbinden hat einen Polizisten geschlagen.
Das gestrige Strafurteil kostet ihn seine Stelle als Lehrer.
Es stand Aussage gegen Aussage. Die Richterin des Strafeinzelgerichtes
VIII Bern-Laupen glaubte den Polizisten. PdA-Stadtrat und
Berufsschullehrer Rolf Zbinden habe an einer Demonstration im März
2007
einen Polizisten geschlagen, urteilte die Richterin. Weiter wurde der
56-jährige Zbinden wegen Nötigung und Landfriedensbruchs
während der
Anti-SVP-Kundgebung am 6.Oktober 2007 zu einer bedingten Geldstrafe
verurteilt.
Wenige Stunden nach dem Urteil verlor Zbinden seine Stelle als Lehrer
an der Gewerblich-Industriellen Berufsschule Bern (Gibb). "Das
Anstellungsverhältnis wird Ende Semester aufgelöst", sagte
Gibb-Direktor Herbert Binggeli.tob
Seite 23
--
PDA-Stadtrat Rolf Zbinden verurteilt
Die Richterin glaubt der Polizei
Der Berner PdA-Stadtrat Rolf Zbinden hat im März 2007 einen
Polizisten
geschlagen. Zudem machte er sich am 6.Oktober im gleichen Jahr an der
Anti-SVP-Demonstration des Landfriedensbruchs und der Nötigung
schuldig.
Vier Zeugen traten im Gerichtssaal auf. Zwei Demonstranten und zwei
Polizisten.
Die Demonstranten haben im März 2007 zusammen mit dem angeklagten
PdA-Stadtrat Rolf Zbinden (56) an einer Kundgebung vor der
dänischen
Botschaft im Kirchenfeldquartier teilgenommen. Laut eigenen Angaben
hätten sie "friedlich" gegen die Schliessung eines Jugendzentrums
in
Kopenhagen demonstriert. "Aus Solidarität haben wir ein paar
Lieder
gesungen." Es war kurz vor Mitternacht. Zuvor an diesem Abend waren im
Kirchenfeld bereits Chaoten und Polizisten aneinandergeraten. "Doch
damit hatten wir nichts zu tun", sagten die Demonstranten der
Strafeinzelrichterin.
Laut den vorgeladenen Polizisten war auch die Kundgebung kurz vor
Mitternacht alles andere als friedlich. "Wir mussten Mittel einsetzen,
weil die Meute auf uns los wollte", sagten beide nacheinander und
meinten mit "Meute" die Kundgebungsteilnehmer und mit "Mittel"
Gummigeschoss und Reizgas.
Einer der Polizisten will sogar von PdA-Stadtrat und Gewerbeschullehrer
Rolf Zbinden attackiert worden sein. "Er hat mich von hinten
angegriffen und mir ins Gesicht geschlagen", sagte er. "Ich kenne
Zbinden von einem früheren Zwischenfall." Sein Kollege
bestätigte die
Attacke.
"Er wollte vermitteln"
Die beiden Mitdemonstranten von Rolf Zbinden versicherten, dass dieser
den besagten Polizisten nicht angegriffen habe. "Zbinden wurde von uns
bestimmt, um mit der Polizei zu vermitteln." Als er dies tun wollte,
sei er brutal zu Boden gerissen und verhaftet worden.
Rolf Zbinden sagte aus: "Selbst wenn ich diesen Polizisten hätte
schlagen wollen, ich hätte es nicht geschafft." Denn Laut Zbinden
und
den beiden von ihm ausgewählten Zeugen seien die 15
Kundgebungsteilnehmer von 20 "aggressiv gestimmten" Polizisten "in
Vollmontur" eingekesselt worden. "Sie waren schwer bewaffnet mit
Gummikanonen, Tränengas und was auch immer." Wie hätte er
diese Sperre
durchbrechen sollen? , fragte Zbinden. "Der angeblich geschlagene
Polizist stand weit weg von uns bei der Tramhaltestelle
Brunnadernstrasse." In diesem Punkt waren sich alle einig.
Fehlende Beweise
Die Richterin des Strafeinzelgerichtes VIII Bern-Laupen musste sich
zwischen den Versionen entscheiden. Weitere Beweise fehlten ihr. Dass
sie sowohl die Aussagen der Polizisten wie auch diejenigen der
Mitdemonstranten als glaubwürdig bezeichnete, erleichterte ihre
Aufgabe
nicht.
Am Ende gewann folgende Argumentation: "Die Polizei verhaftet niemanden
ohne Grund." Und auch Tränengas und Gummigeschosse würden
nicht aus
purer Freude eingesetzt, sagte die Strafeinzelrichterin. Auf Grund der
Einsatzprotokolle glaube sie den Polizisten.
Sie sprach den PdA-Stadtrat und Berufsschullehrer Rolf Zbinden der
Gewalt und Drohung gegen Beamte schuldig.
Nötigung am 6.Oktober
Weiter wurde Zbinden für die Teilnahme an der Anti-SVP-Kundgebung
vom
6.Oktober im gleichen Jahr verurteilt. In diesem Fall standen der
Richterin mehrere Bilder als Beweismaterial zur Verfügung. Auf
einem
ist Rolf Zbinden mit einem Transparent mit der Aufschrift "welcome to
HELL", zu sehen. Dieses Bild wurde nach dem 6.Oktober im SonntagsBlick
veröffentlicht. Es zeigt Zbinden inmitten der Strassenblockade,
welche
die SVP am Gang durch die Stadt Bern hinderte. "Laut dem Bundesgericht
ist ein solches Verhalten eine Nötigung", sagte die Richterin und
sprach Zbinden auch in diesem Punkt schuldig.
Rolf Zbinden berief sich auf die Demonstrationsfreiheit. "Dieses
Grundrecht galt aber auch für SVP-Mitglieder", sagte die Richterin.
Die Anti-SVP-Demo endete in Strassenschlachten. "Wer an einer
Kundgebung teilnimmt, von der Gewalt ausgeht, macht sich des
Landfriedensbruchs schuldig", begründete die Richterin ihren
dritten
Schuldspruch. Insgesamt wurde Rolf Zbinden zu einer bedingten
Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 190 Franken und einer Busse
von 1900
Franken verurteilt. Sein Anwalt kündigte noch im Gerichtssaal
Appellation an.
Tobias Habegger
--
Gewerbeschule
Zbinden wird gefeuert
Durch das Urteil ist Rolf Zbinden seinen 20-Prozent-Job an der
Gewerblich-Industriellen Berufsschule Bern (Gibb) los, wie Direktor
Herbert Binggeli auf Anfrage erklärt. Er habe Zbinden vor einem
Jahr
bereits in einem längeren Gespräch über dessen Rolle bei
der
Demonstration vom 6.Oktober klargemacht, dass er bei einer
allfälligen
Verurteilung seinen Job verlieren würde. Zbinden unterrichtet
Allgemeinbildung. Obschon der PdA-Stadtrat das Urteil der
Einzelrichterin weiterzieht, handelt Binggeli bereits jetzt: "Das
Anstellungsverhältnis wird auf Ende Semester aufgelöst."
Nachdem Zbinden im Januar auch an der unbewilligten Anti-WEF-Demo
teilgenommen hatte, forderte der KMU-Verband dessen Entlassung. Auch im
Grossen Rat verlangten bürgerliche Politiker dies.
azu
---
pda.ch 28.10.08
Berner Justiz gegen Bürgerrechte - Rolf Zbinden verurteilt
Die bürgerliche Justiz versucht offenbar, am Berner PdA-Stadtrat
Rolf
Zbinden ein Exempel statuieren, um den antifaschistischen Widerstand
einzuschüchtern. Des Landfriedensbruchs wurde er schuldig
befunden,
weil er bei der Verhinderung des geplanten SVP-Aufmarschs am 6. Oktober
des letzten Jahres mit Tausenden andern zu den Demonstrierenden
gehört
hatte. Ausserdem soll er bei einer Demo vor der dänischen
Botschaft auf
einen Polizisten eingeschlagen(!) haben. Diese Vorwürfe werden von
mehreren Zeugen bestritten. Trotzdem sprach ihn die Richterin der
"Gewalt und Drohung gegen Beamte" schuldig. Das letzte Wort ist
allerdings noch nicht gesprochen - Rolf Zbindens Anwalt Willi Egloff
kündete noch im Gerichtssaal Appellation an.
---
bernerzeitung.ch 28.10.08
Zbinden: Landfriedensbruch und Nötigung
Eine Berner Strafeinzelrichterin hat am Dienstag PdA-Stadtrat Rolf
Zbinden wegen dessen Beteiligung an der Blockade des SVP-Umzugs vom 6.
Oktober 2007 in Bern des Landfriedensbruchs schuldig gesprochen.
Zbinden wurde auch wegen Nötigung verurteilt.
Richterin Christine Schaer sprach Zbinden zudem der Gewalt und Drohung
gegen Beamte schuldig. Dies anlässlich einer Demonstration von
März
2007 vor der dänischen Botschaft in Bern. Der PdA-Stadtrat schlug
gemäss dem Urteil damals auf einen Polizisten ein.
Schaer verhängte gegen Zbinden eine Strafe von 30 Tagessätzen
à 190
Franken bedingt auf zwei Jahre. Zudem muss Zbinden eine Busse von 1900
Franken bezahlen und die Verfahrenskosten tragen. Freigesprochen wurde
er hingegen vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung und der
Widerhandlung gegen das Berner Kundgebungsreglement.
Zbindens Anwalt Willi Egloff kündigte noch im Gerichtssaal
Appellation
an. Er hatte für Zbinden Freisprüche in allen Anklagepunkten
gefordert.
"Welcome to Hell"
Am 6. Oktober wollte die SVP Schweiz vom Berner Bärengraben aus
zum
Bundesplatz ziehen und so vor den Wahlen für sich werben. Mehrere
hundert SVP-Gegner blockierten in der unteren Altstadt den SVP-Zug, der
in der Folge umkehren musste.
Die Bilder vom quer über die Strasse gespannten Transparent mit
der
Aufschrift "Welcome to Hell", das unter anderem von Zbinden getragen
wurde, gingen danach um die halbe Welt. Diese Aufschrift bezog sich in
ironischer Weise auf das SVP-Wahlkampfvideo "Himmel oder Hölle",
das
damals auf der SVP-Internetseite zu sehen war.
Laut Schaer beweisen Fotos in den Unterlagen, dass Zbinden noch
anwesend war, als es im Rahmen der Strassenblockade zu
Sachbeschädigungen kam. Auch stelle die Blockade eine
Nötigung dar,
weil so die SVP ihren bewilligten Umzug nicht habe durchführen
können.
Zeugen widersprechen Polizei
Beim Vorfall in der Nacht auf den 3. März 2007 ging es um einen
spontanen Protest von rund 15 Personen gegen das Vorgehen der
dänischen
Polizei in Kopenhagen. Sie räumte damals unter Einsatz massiver
Mittel
ein Kopenhagener Jugendzentrum.
Als die Berner Polizei bei der dänischen Botschaft eintraf und die
singenden Demonstranten einkesselte, sollte Zbinden als Stadtrat mit
der Polizei das weitere Vorgehen aushandeln. Das sagten am Dienstag
zwei Demoteilnehmer als Zeugen vor Gericht.
Die Polizisten hätten aber den PdA-Stadtrat sofort gepackt und
abgeführt. Zbinden habe deshalb die Polizisten gar nicht angreifen
können.
Auch Zbinden erklärte dies vor der Richterin, während die
beiden
Polizisten, welche Zbinden bedroht respektive geschlagen haben soll,
den Inhalt der Strafanzeige bestätigten.
Schaer bezeichnete die Anzeige als "nicht einfach erfunden". Zbinden
habe nur deshalb keine Amtshandlung verhindert, weil dieser Vorwurf im
Straftatbestand der Drohung und Gewalt gegen Beamte aufgehe.
Zbinden wurde ermahnt
Der 56-jährige Berufs- und Hochschullehrer Zbinden, einziger
Vertreter
der Partei der Arbeit im Berner Stadtparlament, wurde nach
Bekanntwerden seines Auftritts am 6. Oktober 2007 von seinem
Arbeitgeber ermahnt. Die Gewerblich-Industrielle Berufsschule Bern
erklärte damals, Zbinden gelte als kompetente Lehrkraft.
Ausserdem lägen bisher keine Hinweise auf ein strafrechtlich
relevantes Verhalten vor, hiess es Ende Oktober 2007.
(/sda)
---
20min.ch 28.10.08
PdA-Stadtrat verurteilt
Der Berner PdA-Stadtrat Rolf Zbinden hat mit seiner Teilnahme an der
Blockade des SVP-Umzugs vom 6. Oktober 2007 Landfriedensbruch begangen.
Tränengaseinsatz gegen Autonome an der Demo vom 6. Oktober 2007.
(Key)
Der 56-jährige Gewerbeschullehrer wurde am Dienstag
zusätzlich wegen
Nötigung verurteilt. Die Richterin sprach ihn ausserdem der
Gewalt und
Drohung gegen Beamte anlässlich einer Demo vom März 2007 vor
der
dänischen Botschaft schuldig. Zbinden soll gemäss Urteil
damals auf
einen Polizisten eingeschlagen haben.
Die Richterin verhängte gegen ihn eine Strafe von 30
Tagessätzen zu je
190 Franken bedingt auf zwei Jahre plus 1900 Franken Busse.
Übernehmen
muss er auch die Verfahrenskosten. Zbindens Anwalt kündigte
Appellation
an. Im Zusammenhang mit den Vorfällen vom 6. Oktober 2007 sind
noch
Verfahren gegen Polizisten und die angeblichen Organisatoren der
SVP-Gegenkundgebung hängig.
(sah)
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PFEFFER-PISTOLE
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20min.ch 29.10.08
Video: http://www.20min.ch/news/schweiz/story/20249509
Polizisten testen Pfefferpistole
von Gaudenz Looser
Japans Bundespolizei hat schon tausende gekauft, diverse
Polizeikorps
im In- und Ausland testen sie: Die Pfefferpistole JPX Jet Protector
kommt aus der Schweiz und soll Übeltäter ähnlich
effektiv stoppen wie
ein Taser, aber weniger gefährlich sein als ein Pfefferspray. Der
Hersteller erhofft sich einen Welterfolg. Amnesty International bleibt
skeptisch.
Die japanische Bundespolizei und die Stadtpolizei Kloten setzen bereits
auf die "nicht tödliche Verteidigungswaffe" auf Pfefferbasis. Und
die
Tessiner Kapo sowie die Justizbehörden Bayerns und die Polizei von
Baden-Württemberg prüfen den JPX Jet Protector der Schweizer
Firma
Piexon derzeit auf Herz und Nieren. Die Pfefferpistole JPX verfügt
über
einen Ziellaser und hat mit sieben Metern eine bedeutend grössere
Reichweite als ein Pfefferspray. "Weil der Wirkstoff viel schneller auf
das Gesicht trifft und doppelt so scharf ist wie der schärfste
Pfefferspray, ist der Beschossene viel schneller ausser Gefecht als bei
einem Pfefferspray", wirbt Jürg Thomann, CEO von Piexon. Die
Stoppwirkung sei mit jener einer Elektroschockwaffe zu vergleichen,
nennt Thomann sein wichtigstes Verkaufsargument. Anders als beim Taser
sei das Gesundheitsrisiko bei der Pfefferpistole aber massiv geringer.
Thomann hofft denn auch, durch die vergleichsweise geringe
Gefährlichkeit des JPX den Taser auf dem Weltmarkt ernsthaft in
Bedrängnis zu bringen.
Amnesty International mag dem JPX allerdings keine Absolution erteilen:
"Wir bleiben dabei, dass Pfeffersprays eine sehr gefährliche Waffe
sind", sagt Sprecher Daniel Graf.
--
Info-Box
Superscharfes Konzentrat
Der JPX Jet Protector verschiesst den aus Cayenne-Pfefferschoten
gewonnenen, hochkonzentrierten Wirkstoff Oleoresin Capsicum mit einer
pyrotechnischen Patrone. Mit einer Geschwindigkeit von 120 km/h fliegt
die Dosis durch die Luft und zerspritzt auf dem Gesicht des
Beschossenen. "Durch das hohe Tempo wird der Wirkstoff nicht vom Wind
abgelenkt und es entsteht auch kein Aerosol, das vom Schützen oder
vom
Beschossenen versehentlich eingeatmet werden könnte", so
Piexon-CEO
Jürg Thomann.
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PNOS
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Bund 29.10.08
Wie die Pnos ihr Mandat holte
Langenthal Die rechtsextreme Pnos hat bei den Stadtratswahlen ihren
Sitz knapp gehalten - dieses eine Ergebnis stiess am letzten Wochenende
über Langenthal hinaus auf grosses Interesse. Doch wie knapp hat
die
Pnos ihr Mandat verteidigt? Der "Bund" hat das Resultat der Pnos etwas
genauer analysiert.
Um ein Vollmandat zu erobern, braucht es bei einem 40-köpfigen
Parlament einen Stimmenanteil von 2,44 Prozent. Die Pnos holte 2,39
Prozent, es reichte ihr also nur für ein Restmandat, und zwar das
dritte und letzte: Von den 40 Sitzen gingen in der ersten Verteilung 37
weg. Das erste Restmandat fiel an die FDP, das zweite an die
Grünliberalen, das dritte an die Pnos.
Wären diese Restmandate anders verteilt worden, wenn sich SVP und
FDP -
wie 2004 - auf eine Listenverbindung hätten einigen können?
Die Antwort
heisst Nein. In dieser Konstellation wären zwar nur zwei
Restmandate
verteilt worden, aber davon das letzte wiederum an die Pnos. Der Pnos
am nächsten kam die Listenverbindung aus SP und Grüne
Langenthal,
allerdings hätten diese beiden Parteien die Stimmen von rund 60
zusätzlichen Wählern gebraucht, um der Pnos das Restmandat
abzujagen.
95 Stimmen von der SVP
Hat die Pnos ihren Sitz den Panaschierstimmen für ihren Kandidaten
Timotheus Winzenried zu verdanken? Auch auf diese Frage heisst die
Antwort Nein. Von den Listen der andern Parteien und Listen ohne
Bezeichnung hat Winzenried 158 Panaschierstimmen erhalten. Das
bedeutet, dass das dritte Restmandat auch ohne diesen Zustupf bei der
Pnos verblieben wäre.
Welche der andern Parteien hat Winzenried am meisten unterstützt?
Von
der SVP erhielt der Pnos-Kandidat immerhin 95 Panaschierstimmen, das
heisst je SVP-Liste 0,14 Stimmen. Bei den andern grösseren
Parteien war
die Unterstützung deutlich geringer, z.B. erhielt der
Pnos-Kandidat von
der FDP bloss 10 (je FDP-Liste 0,015) und der SP lediglich 5
Panaschierstimmen (je SP-Liste 0,006). Spitzenreiter in dieser
Darstellung ist die EDU. Ihre 10 Panaschierstimmen an Winzenried
ergeben einen Wert von 0,24 Stimmen je EDU-Liste.
Alles in allem zeigt diese kleine Analyse das erwartete Resultat: Der
Kandidat der rechtsextremen Pnos wurde zwar von den Rechtsparteien
besser unterstützt, aber es darf nicht übersehen werden, dass
auch die
Zahl der Panaschierstimmen von rechts nur ein bescheidenes Ausmass
erreichte. (bur)
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SCHROTT-ATOMREAKTOR MÜHLEBERG
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BZ 29.10.08
AKW-Standort
Verwirrung bleibt
Die BKW will in Mühleberg ein AKW bauen. Doch der Kanton Bern
sagt, der Standortentscheid sei noch nicht gefallen.
Die BKW will das 36 Jahre alte Atomkraftwerk in Mühleberg
ersetzen.
Laut BKW-Manager Martin Pfisterer möchte die BKW neben dem
bestehenden
Kraftwerk ein AKW bauen. Der Standort des Kraftwerks soll in der
Gemeinde Mühleberg bleiben.
Mit ihren Informationen sorgt die BKW für Verwirrung. Noch am
Montag
sagte ein BKW-Sprecher, auch die Gemeinde Radelfingen bleibe als
Standort eine Option. Laut der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des
Kantons Bern ist der Standortentscheid noch nicht gefallen.sbi
Seite 21
--
Atomkraftwerk
BKW verunsichert Anwohner
Simon Bickel
Der Energiekonzern BKW will bis Ende Jahr mitteilen, wo und wie er ein
neues Atomkraftwerk bauen möchte. Anwohner des AKW Mühleberg
sind
verunsichert. Sie fordern von der BKW endlich klare Informationen.
Die Informationspolitik des Berner Energiekonzerns BKW findet Anita
Sieber "merkwürdig". Sieber politisiert für die SP im
Gemeinderat von
Radelfingen. Sie wohnt an der Aare, einen Kilometer vom Atomkraftwerk
Mühleberg entfernt. Sie ist verunsichert. Und sagt: "Ich will,
dass die
BKW klipp und klar sagt, wie es mit dem AKW weitergeht."
Die BKW verwirrt. Der Stromkonzern möchte im Kanton Bern ein neues
Atomkraftwerk bauen, als Ersatz für das bestehende Kraftwerk in
Mühleberg. Im Frühjahr kündigte die BKW an, sie
prüfe zwei Standorte,
einen direkt neben dem bestehenden AKW in Mühleberg, den anderen
in
Radelfingen, auf der anderen Seite der Aare. Im Herbst verteilte die
BKW Flugblätter in die Haushalte der betroffenen Gemeinden, worauf
zu
lesen war: "Die Würfel sind gefallen." Die BKW plane, das neue
Kraftwerk in Mühleberg zu bauen. Radelfingen schien nicht mehr in
Frage
zu kommen. Doch am Montag sagte der BKW-Sprecher gegenüber dieser
Zeitung, der Entscheid sei noch nicht definitiv. Radelfingen sei noch
nicht ausgeschieden, die Gemeinde nördlich der Aare bleibe eine
Option
als Standort für ein Atomkraftwerk.
Die Option Radelfingen
Martin Pfisterer, Mitglied der Unternehmensleitung der BKW, sagt, die
BKW habe keine Fehler bei der Kommunikation gemacht. Die
Unternehmensleitung habe sich "klipp und klar" für den Standort
Mühleberg entschieden. Pfisterer: "Wir können nicht auf zwei
Hochzeiten
tanzen." Der Standort in Radelfingen sei lediglich eine von mehreren
Optionen, falls es aus "irgendeinem Grund" nicht möglich
wäre, in
Mühleberg ein Atomkraftwerk zu bauen. Dann könnte die BKW
allenfalls
auf Radelfingen zurückgreifen.
Offensichtlich lässt der Energiekonzern selbst den Kanton Bern im
Ungewissen, der 52,5 Prozent der BKW-Aktien besitzt. Mirjam
Bütler,
Generalsekretärin der kantonalen Bau-, Verkehrs- und
Energiedirektion,
bestätigte gestern die Aussagen, die der BKW-Sprecher am Montag
gemacht
hatte. Bütler sagte: "Es ist noch kein Entscheid gefällt
worden." Das
Flugblatt der BKW habe sie nicht gesehen. Zur Kommunikation des
Unternehmens nimmt der Kanton Bern nicht Stellung.
Deutlich äussert sich Christian Wyss (SP), Gemeinderat in
Mühleberg. Er
sagt, bisher habe der Energiekonzern "sehr offen und klar" informiert.
"Jetzt ist eine Panne geschehen. Das überrascht mich und sorgt
für eine
Verunsicherung. Es ist befremdend, dass die BKW Mängel bei der
Kommunikation hat."
"Schadet dem Vertrauen"
Anita Sieber wohnt in der Gefahrenzone 1. Doch das Informationsblatt
der BKW hat sie nicht bekommen. "Ein AKW ist eine ernste Sache. Die
Kommunikation der BKW schadet dem Vertrauen." BKW-Manager Martin
Pfisterer sagt dazu: "Allenfalls sind beim Verteilen der
Flugblätter
einzelne Haushalte versehentlich nicht bedient worden."
Bis Ende Jahr will die BKW das Rahmengesuch für ein neues
Atomkraftwerk
einreichen. Sie plant, bei dieser Gelegenheit eine Pressekonferenz
durchzuführen. Pfisterer: "Wir werden genau sagen, wie und wo wir
das
AKW bauen möchten."
Die Anwohner hoffen, dass die BKW ihr Versprechen hält. Und
Klarheit schafft.
--
Kommentar
Besser informieren
Die BKW verbreitet widersprüchliche Informationen. Zuerst teilt
der
Energiekonzern auf einem Flugblatt an die betroffene Bevölkerung
mit,
er habe sich für die Gemeinde Mühleberg als Standort für
ein neues
Atomkraftwerk entschieden. Später krebst die BKW zurück. Und
sagt, auch
Radelfingen bleibe als Standortgemeinde eine Option. Dann heisst es
wieder, die BKW habe sich für Mühleberg entschieden. Das Hin-
und Her
ist peinlich. Ebenso der Umstand, dass die BKW eine so wichtige
Information nur in wenigen Gemeinden verbreitet.
Im Flugblatt ist zu lesen: "Das Projekt eines Kernkraftwerkbaus bewegt
die Menschen. Umso wichtiger ist der BKW der offene und ehrliche Dialog
mit der Bevölkerung." Diesen Vorsatz sollte die BKW nicht nur
verlauten
lassen, sie muss danach handeln. Gerade bei einem politisch so heiklen
Vorhaben wie dem Bau eines Atomkraftwerks darf sie sich keine Fehler
erlauben. Sonst wird es ihr AKW-Projekt bei einer Volksabstimmung
schwer haben.
Besonders stossend: Es ist nicht das erste Mal, dass die BKW bei der
Kommunikation Fehler macht. Schon beim Projekt einer
Hochspannungsleitung in Köniz hat die BKW ungenügend und
falsch
informiert. Die BKW gehört zu den führenden Stromkonzernen
der Schweiz.
Das Unternehmen darf sich solche Kommunikationspannen nicht leisten.
simon.bickel@bernerzeitung.ch
--
Bürgern und Politikern fehlt das Vertrauen in die BKW
Nicht nur beim AKW, auch bei andern Grossprojekten der BKW äussern
Politiker und Anwohner Kritik an der Kommunikation des Konzerns. So
beim Ausbau der Stromleitung Wattenwil-Mühleberg und beim
Gaskraftwerk
in Utzenstorf.
Als "recht spärlich" bezeichnet die Könizer
Gemeinderätin Katrin
Sedlmayer (SP) die Kommunikation seitens der BKW, wenn es um die
geplante Aufrüstung der Hochspannungsleitung zwischen Wattenwil
und
Mühleberg geht. Sedlmayer ist Vizepräsidentin der
Interessengemeinschaft "Hochspannung unter den Boden". In dieser IG
sind nebst Köniz elf Gemeinden aus der ganzen Schweiz vertreten.
Köniz ist vom Ausbauprojekt stark betroffen. Dennoch sei die
Gemeinde
ungenügend informiert, sagt Sedlmayer. Fragen seitens der Gemeinde
seien nie beantwortet worden. Und als die BKW das Projekt in zwei
Tranchen aufteilte und dann doch wieder zusammenlegte, seien nicht
einmal alle betroffenen Gemeinden darüber informiert worden. "Die
BKW
muss offener und transparenter informieren", sagt Katrin Sedlmayer,
"die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, über solche
Grossprojekte
besser informiert zu werden." Die "unverrückbare" Haltung, welche
die
BKW einnehme, sei störend.
Fehlende Zahlen
Von "fehlendem Vertrauen" zur BKW spricht Fritz Ohnewein,
Präsident der
IG Umweltfreundliche Hochspannungsleitung Wattenwil-Mühleberg. Die
Bürgerbewegung kämpft unter anderem für eine
Erdverlegung der Leitung.
Als falsche Bildmontagen und fehlende Zahlen in den BKW-Unterlagen
auftauchten, habe das Unternehmen diese Fehler nicht eingestehen
können, so Ohnewein. In letzter Zeit habe das Verhältnis
etwas
gebessert. "Es sind aber wir, die aktiv werden müssen, um an
Informationen zu kommen."
"Offenheit nicht gelebt"
Selbst aktiv wurde auch der Gemeinderat von Wiler. Er übte
mehrmals
heftige Kritik an der Informationspolitik der BWK, die mit der
Papierfabrik in Utzenstorf ein neues Gaskraftwerk plant. "Offenheit und
Transparenz werden leider nicht gelebt", kritisierte Wilers Gemeinderat
vor rund einem Jahr die Gaskraftwerk-Initianten. Er sei "sehr
enttäuscht", dass ihm die einfachsten Fragen nicht beantwortet
würden.
Zwar wurde eine Begleitgruppe mit Gemeindevertretern gegründet.
Doch
die Treffen zwischen dieser und der BKW verliefen vorerst harzig. Auch
der Verein Megagas, in dem die Gegner des Kraftwerks organisiert sind,
machte ähnliche Erfahrungen. Erst mit der Zeit hat sich der
Informationsaustausch etwas verbessert.
wrs/lp
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SCHENGEN/DUBLIN
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BZ 29.10.08
Die Polizei fahndet mit EU-Hilfe
Die Kantonspolizei Bern hat seit Mitte August Zugriff auf die
umfangreiche Schengener Fahndungsdatenbank.
Das Schengener Informationssystem (SIS) ist eine riesige Datenbank.
Darin sind Personen und Sachen eingetragen, die in den 25
Schengen-Ländern zur Fahndung ausgeschrieben sind. Derzeit gibt es
rund
26 Millionen gespeicherte Daten zu Gütern und Waren sowie knapp 1
Million Personeneinträge. Mit den Justiz- und Asylabkommen von
Schengen
und Dublin zwischen der Schweiz und der EU haben jetzt auch die
Schweizer Polizeistellen Zugriff auf SIS.
38 Treffer
Im Kanton Bern ist SIS seit 14.August im Einsatz. Das sagte
Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) gestern am Bernischen
Gemeindepräsidententag in Bern. Und die Datenbank war für die
Kantonspolizei bereits hilfreich: Bis Mitte Oktober hat es laut
Käser
38 Treffer gegeben. "Dank SIS sind wir keine Insel mehr in der
Fahndung", brachte der Polizeidirektor den Nutzen der Datenbank auf den
Punkt. Zwar gab und gibt es bereits die internationale Datenbank von
Interpol. Doch laut Käser geht SIS "viel weiter, als Interpol je
gegangen ist".
Schweizweit ergaben sich im gleichen Zeitraum insgesamt 1389 Treffer.
Laut Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), die am Anlass
ebenfalls
auftrat, wurden in der Schweiz bis Ende September dank SIS 17 Personen
aufgegriffen, die mittels Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben waren.
Entlastung im Asylbereich
Konkreten Nutzen erhoffen sich Widmer-Schlumpf und Käser auch vom
Dubliner Abkommen, das sich gegen Missbräuche im Asylwesen
richtet.
Dank internationaler Zusammenarbeit muss ein Asylgesuch im gesamten
Gebiet der EU und der Schweiz nur noch einmal behandelt werden. "Ich
hoffe, dass wir mehr Asylsuchende in die Erstaufnahmeländer
zurückweisen können", sagte Käser. Aus demselben Grund
erwartet der
Bundesrat laut Widmer-Schlumpf "eine Entlastung im Asylbereich".
drh