MEDIENSPIEGEL 30.10.08
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (T.Raumschmiere & Bullet Rain)
- Reit-Struktur: (St)Reitschule-Motion polarisiert
- Stadt-Struktur: Postulat Keller/Sancar
- Schützenmatte + Co: Gegen gefährliche Zonen im Wahlkampf
2008
- 2. Drogenanlaufstelle: Kanton dagegen
- Paradisli: Stadt zieht Entscheid weiter
- 9 Gesuche für Überzeitbewilligungen
- Kurt "Big Brother" Trolliet leicht gereizt
- SP-"Sicherheits"-Papier am Parteitag
- Party-Banker am WEF
- Biometrie-Pass gefährdet Schengen
- Pfeffer-Pistole: "Nur" Taschenlampe
- Taser: Kritiker freigesprochen
- Mehmet Esiyok: Gewaltentrennung bröckelt
- Homophobie & Musik: Podium in Basel am 3.11.
- Homophobie & Sport: schwule Fussballer haben's schwer
- Pnos: Wahlanalyse
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REITSCHULE
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Okt 08: Beteiligt Euch an der
Vorplatz-Präsenz!!!
PROGRAMM:
Do 30.10.08
20.30 Uhr - Kino - UNCUT: DREAM BOY
- James Bolton, USA 2007
Fr 31.10.08
21.00 Uhr - Frauenraum - TanzBall mit
DJ Zardas, Crashkurs ab 19.30-21.00 Uhr
21.00 Uhr - Kino - RAF-Filme: Die
innere Sicherheit; Christian Petzold, D 2000
22.00 Uhr - Dachstock - T.Raumschmiere
(ger/Shitkatapult/Mute) & Dub Trio
(usa/Ipecac)
Sa 01.10.08
20.30 Uhr - Tojo - "Bullet Rain"
von formation poe:son. Regie: Sarah-Maria Bürgin
21.00 Uhr - Kino - Black Box BRD,
Andreas Veiel, BRD 2001, OV, 101min, 35mm
22.00 Uhr - SLP - 10.
Deathmetal-Night mit Carnal Decay, Oral Fist Fuck und Mortal
Hatred
23.00 Uhr - Dachstock - Darkside
presents: Dom & Roland (uk/Domandroland Prod) supported by Deejaymf
(cryo.ch), VCA (Biotic Rec/ch), Antart (ch), El Grin (ch) - drum'n'bass
So 02.10.08
08.00 Uhr - Vorplatz/Grosse Halle/SLP - Flohmarkt
21.00 Uhr - Dachstock - Lite (jap)
- instrumental indie/rock
Infos: www.reitschule.ch
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Bund 30.10.08
Orientierungslose Rampensau
Sounds: T.Raumschmiere
T.Raumschmiere alias Marco Haas bleibt auch 2008 der alte
Bühnenberserker. Sein neuer Tonträger vermag aber nicht zu
überzeugen.
Auf der Bühne gefällt er sich in der Pose des Schwerarbeiters
an
Drehknöpfen und Schiebereglern; mit nacktem, grossflächig
tätowiertem
und verschwitztem Oberkörper traktiert Marco Haas seinen
Gerätepark.
Wer es nicht besser weiss, kann leicht den Eindruck gewinnen, nur dank
enormem Krafteinsatz bringe er die Elektronik zum Klingen. Und auch das
akustische Ergebnis lässt diesen Schluss zu: Als ob ein Berserker
mit
dem Panzerwagen über den Tanzboden wummerte, so klingt es in der
Rabaukendisko.
Munteres Durcheinander
Der Stimmung tun solche Krawallkapriolen keinen Abbruch. Im Gegenteil.
Das dreckige Treiben dieser Rampensau inspiriert das Publikum ganz
offensichtlich und fördert den Bewegungsdrang. Auch 2008 bleibt
Marco
Haas, besser bekannt unter dem Pseudonym T.Raumschmiere, seinen
Tugenden treu. Allerdings nur auf der Bühne.
Auf dem kürzlich veröffentlichten Tonträger "I Tank U"
(Shitkatapult/Mute) herrscht ein munteres Durcheinander, das gar nicht
so recht zum sonst wohlorganisierten Chaos von T.Raumschmiere passen
will. Hier eine Kooperation mit den Kasperle-Hip-Hoppern von
Puppetmastaz, dort eine Koproduktion mit seinen Berliner
Elektropunk-Freunden von Warren Suicide. Man mag Marco Haas die
Gesellschaft im Studio gönnen, ein Konzept oder zumindest einen
roten
Faden kann der Hörer hinter den zahlreichen Gastauftritten beim
besten
Willen nicht erkennen.
Ganz anders dagegen die Gestaltung des Plattenumschlags und die
Namensgebung der einzelnen Kompositionen. Sie wecken auf den ersten
Blick Vertrauen: Hier kommt, was wir kennen. Ein Panzer mit
aufgepflanztem Monsterlautsprecher in ein grün-weisses
Notausgang-Logo
integriert wirbt für Titel wie "Nuclear Bedtime Story" oder "Pedal
to
the Metal". Doch bleibt das weitgehend Etikettenschwindel. Zwar
eröffnet T.Raumschmiere sein jüngstes Werk mit den
altbekannten
subsonischen Bässen, die direkt in die Magengrube hämmern,
doch danach
beginnt der ziellose Parcours. Uninspiriertes Geschrei oder
übermotiviertes Schrauben am Effektgerät, bis darob die Idee
für die
Melodie vergessen geht.
Möglicherweise markiert das aktuelle Album von T.Raumschmiere
einen
Übergang zu einer stilistischen Neuausrichtung und muss deshalb
als
etwas Vorläufiges betrachtet werden. Klar ist aber: Auf der
Bühne
bleibt Marco Haas ganz der Alte. Eine Rampensau fühlt sich eben
immer
noch auf der Bühne am wohlsten.
Reitschule Dachstock Freitag, 31. Oktober, 22 Uhr.
Nick Lüthi
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Bund 30.10.08
Bühne: "Bullet Rain"
Fiebriger Dschungel
Es geht um das, was schwelt im Inneren, um Gefühle, die
gefährlich vor
sich hinglimmen - bis man daran zu verbrennen droht. Die Basler
Theatergruppe formation poe:son setzt im Stück "Bullet Rain" ihren
Protagonisten Konrad in den Dschungel, wo die innere Hitze mit der
äusseren korrespondiert, wo es tropft und dampft und schwitzt. Da
tauchen zwei Figuren aus Konrads Vergangenheit auf, Henrik und
Krisztina, und es beginnt eine seltsame Dreiecksgeschichte.
Dickicht aus Neonröhren
"Bullet Rain" ist dem Roman "Die Glut" von Sandor Marai nachempfunden
und zeichnet das Psychogramm eines Menschen. Dem Dickicht von Konrads
Psyche entsprechen auch die äusseren Verhältnisse - das
Setting ist der
Tropenwald Malaysias. In der Inszenierung von Sarah-Maria Bürgin
ist
der Dschungel allerdings abstrakt gehalten, mit Neonröhren, die
hinter
grünen Quadern leuchten und die Szenerie in ein diffuses
Halbdunkel
tauchen. Sowieso spielen in den Stücken von formation poe:son die
Mechanismen des Theaters - Raum, Licht, Musik, Text, Spiel - immer
ineinander, und die Stücke werden gemeinsam mit allen Beteiligten
entwickelt. Die produktive Truppe, die im Schnitt ein Stück pro
Jahr
erarbeitet, war in Bern schon mehrmals zu sehen, etwa mit Stefanie
Grobs Stück "Uta und der tote Hans" im Schlachthaus-Theater oder
zuletzt mit "Matrosenrequiem" im Tojo. (reg)
Tojo-Theater Reitschule
Premiere: Samstag, 1. November, 20.30 Uhr. Weitere Aufführungen:
5. bis 8. November.
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(ST)REIT-STRUKTUR
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Bund 30.10.08
Reitschul-Vorstoss polarisiert
Die Meinungen in Sachen Reitschul-Vorplatz gehen wieder auseinander
"Dumm" und "unreif" oder ein Schritt in die richtige Richtung? Die
Antwort des Gemeinderats auf den GFL-Vorstoss zur Schaffung
verbindlicher Strukturen in der Reitschule reisst Gräben auf.
Soll es in der Reitschule verbindliche Strukturen geben? Sollen die
Reitschul-Betreiber notfalls mit Sanktionen zur Einhaltung der
Spielregeln im Umgang mit der Stadt verpflichtet werden? Der
Gemeinderat sagte jüngst zwar Ja zu diesen Forderungen, wie sie in
einem Vorstoss der GFL/EVP-Fraktion erhoben werden. Inhaltlich nahm er
dazu aber gar nicht Stellung, sondern verwies auf die bisher
getätigten
Massnahmen im Kampf gegen Drogenszene und Gewalt auf dem
Reitschul-Vorplatz (siehe "Bund" von gestern).
"Zynischer Gemeinderat"
Die Antwort des Gemeinderats sei "unreif" und "schlicht dumm", weil
durch die Verschleppung der Sicherheitsprobleme der Kulturbetrieb in
der Reitschule gefährdet werde, sagt Philippe Müller,
Ko-Fraktionschef
der FDP. Allmählich habe er "ein gewisses Verständnis"
für die Anliegen
der jüngsten Anti-Reitschul-Initiative, obwohl er nicht zu deren
Promotoren gehöre. Es sei "zynisch", wenn der Gemeinderat eine
Verbesserung der Lage auf dem Vorplatz feststelle. "Diese Regierung
will einfach nichts gegen die Gewalt auf dem Vorplatz unternehmen,
sonst hätte sie es schon lange gemacht", sagt Müller. Auch
Simon
Glauser spricht von einer "schludrigen" Antwort. Überraschend
nimmt der
SVP-Fraktionschef aber die Reitschul-Betreiber in Schutz, denen man
"nicht alles in die Schuhe schieben kann". Was unter der
Eisenbahn-Brücke geschehe, sei nicht Sache der
Reitschul-Betreiber,
sagt Glauser unter Anspielung auf das Tötungsdelikt in der
Drogenszene,
das diesen Herbst für Aufsehen gesorgt hatte. "Die
Interessengemeinschaft Kulturzentrum Reitschule (Ikur) ist ein
Kulturbetrieb, keine soziale Institution." Die Ikur ihrerseits solle
sich aber auch an Abmachungen halten. "Die Ikur handelt immer nur unter
politischem Druck", sagt Glauser.
"Bekenntnis zum Dialog"
SP und GB hingegen begrüssen die Haltung des Gemeinderats.
SP-Fraktionschefin Giovanna Battagliero spricht von einem "klaren
Bekenntnis" zur Bekämpfung der Probleme auf dem Vorplatz. Das
Wichtigste sei nun, den wieder aufgenommenen Gesprächen zwischen
Stadt
und Reitschule eine Chance zu geben. SP und GB/JA reichen heute im
Stadtrat ein Postulat ein, worin sie eine "Koordination der
Aktivitäten
der einzelnen Direktionen" in Zusammenarbeit mit der Reitschule
fordern. Zudem soll gegenüber dem Kulturzentrum eine
Ansprechperson
bestimmt werden. Die vom einstigen Kultursekretär Christoph
Reichenau
wahrgenommene Funktion ist seit Monaten vakant. "Sanktionen, wie sie
die GFL verlangt, sind gut und recht, könnten aber die Falschen
treffen", sagt Battagliero. Der einzig richtige Weg sei der Weg des
Dialogs.
"Ich finde die Antwort des Gemeinderates gut", sagt Hasim Sancar,
Ko-Fraktionschef des Grünen Bündnisses (GB). Die
Stossrichtung des
GFL-Vorstosses sei "problematisch", weil mit Sanktionen die
Kulturschaffenden bestraft würden. "Die Androhung von
Subventionskürzungen ist der falsche Weg", sagt Sancar.
Bernhard Ott
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STADT-STRUKTUR
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Interpellation Keller/Sancar 30.10.08
Interfraktionelles Postulat Fraktion SP/JUSO, GB/JA! (Ruedi Keller,
SP/Hasim Sancar GB)
Reitschule: Koordination der Aktivitäten der einzelnen Direktionen
tut not!
Die Reitschule ist ein Begegnungszentrum mit vielfältigem
Kulturangebot. Dies ist dank viel Freiwilligenarbeit und grossem
Einsatz einer breiten NutzerInnengruppe möglich geworden. Die
Reitschule ist für viele Jugendliche und Erwachsene heute ein
bedeutendes Freizeitzentrum ohne Konsumzwang. In Bern ist die
Reitschule nicht mehr wegzudenken, sie gehört wie viele andere
Kulturinstitutionen zur Stadt.
Rund um die Reitschule müssen in nächster Zeit verschiedenste
Aufgaben
angegangen und gelöst werden. Diese liegen im Bereich Sicherheit,
Drogenprävention, Gestaltung des Vorplatzes und der
Schützenmatte,
Kulturangebote usw. Sie betreffen die unterschiedlichsten Direktionen
und Amtsstellen der Stadtverwaltung. Eine enge Zusammenarbeit unter
ihnen ist unerlässlich, damit Lösungen gefunden werden
können, welche
für alle Beteiligten sinnvoll sind und von allen Stellen
mitgetragen
werden. Dies macht auch für die Reitschule Sinn. Sie hat
entsprechend
eine Gruppe von klar bezeichneten Ansprechpersonen gegenüber der
Stadtverwaltung gebildet. Die Stadtverwaltung müsste aber eine
Person
oder Stelle bezeichnen, welche als Kontakt zur Reitschule in
möglichst
allen Belangen dienen könnte. Christoph Reichenau in seiner
Funktion
als Leiter der Abteilung Kulturelles hat diese Rolle in der
Vergangenheit ohne offizielles Mandat gespielt.
Gleichzeitig soll die Aufgabenerfüllung anderer Stellen der
Stadtverwaltung, welche sich auf spezifische Bereiche beziehen
(Kulturcontrolling, Kontakte zur Sicherheit usw.), dadurch nicht
abgelöst oder behindert werden.
Der Gemeinderat wird deshalb beauftragt folgende Massnahmen zu
prüfen:
Die Aufgaben, welche die Direktionen und die Stadtverwaltung in
Zusammenarbeit mit der Reitschule anzugehen haben, werden klar
definiert und in der Umsetzung koordiniert.
Gegenüber der Reitschule wird eine Person oder Stelle als
Ansprech-Person oder -Stelle bezeichnet und mit den notwendigen
Kompetenzen ausgestattet.
Die städtische Stelle pflegt den direkten Kontakt und arbeitet mit
der
bezeichneten Gruppe der Reitschule möglichst eng zusammen.
Bern, 30. Oktober 2008
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SCHÜTZENMATTE
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Bund 30.10.08
FDP will mehr Sicherheit
Stadt Bern Die städtische FDP will, dass die Grosse Schanze und
das
Gebiet um die Schützenmatte sicherer werden. Sie reicht heute im
Stadtrat ein Postulat ein, in dem sie den Gemeinderat zum Handeln
auffordert.
In einem ersten Schritt soll in einem "alle Direktionen, Amtsstellen
und Betroffenen einbeziehenden" Gesamtkonzept die Sicherheitslage an
den neuralgischen Punkten nachhaltig verbessert werden, fordert die FDP
im Vorstoss. In einem zweiten Schritt solle die Regierung die Grosse
Schanze und das Gebiet um die Schützenmatte städtebaulich und
verkehrstechnisch aufwerten, so dass diese "ihrer Bedeutung als
zentrale Orte der Bundeshauptstadt gerecht werden".
Die Gebiete seien - neben anderen wie beispielsweise der Aarbergergasse
- in Bezug auf die Sicherheit Problemzonen, schreibt die FDP.
"Angesichts der Vielschichtigkeit der Problematik" reichten "punktuelle
Einzelmassnahmen", wie sie die städtische Sicherheitsdirektion
angekündigt habe, nicht aus. Insbesondere verlangt die FDP mehr
Polizeipräsenz, eine konsequente Strafverfolgung sowie bauliche
und
verkehrstechnische Massnahmen. (pd/srg)
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20min.ch 29.10.08
Politiker kämpfen gegen "No-go-Areas" in Bern
von Nina Jecker
Attacken, Abfall und Angst: Berner Politiker haben genug von
gefährlichen Zonen in der Stadt und fordern jetzt von der
Regierung
Massnahmen.
FDP-Stadtrat Christoph Zimmerli hat die Nase voll von so genannten
"No-go-Areas" in der Stadt Bern, die von vielen Bürgern aus Angst
vor
Attacken gemieden werden. Besonders die Schützenmatte, die
Aarbergergasse und die Grosse Schanze sind ihm ein Dorn im Auge. "Laut
Umfragen fühlen sich dort 41 Prozent der Leute unsicher."
Tatsächlich kommt es auf diesen Arealen immer wieder zu
Straftaten. So
wurde vor ein paar Wochen vor der Reithalle ein Mann zu Tode
geprügelt;
am letzten Samstag beraubten dort mehrere Täter brutal ein
Pärchen.
"Der Gemeinderat muss endlich handeln", fordert Zimmerli jetzt in einem
Vorstoss. Dabei denkt er nicht nur an Polizeipräsenz, Kameras und
Lampen: Die Areale sollen komplett neu gestaltet werden. "Ein
moderner
Wolkenkratzer oder ein Einkaufszentrum auf der Schützenmatte
wären
ideal."
Applaus erntet die Idee von SVP-Grossrat Thomas Fuchs: "Würde man
die
Plätze beleben, könnten sich die Berner wieder sicherer
fühlen und man
müsste sich vor auswärtigen Besuchern nicht mehr
schämen." Fuchs sieht
Chancen für Zimmerlis Vorstoss: "Es ist so viel Schlimmes
passiert,
dass nun auch die Linken handeln wollen."
--
Sammelerfolg der Initiative
DieInitiativefüreinenVerkauf der Reitschule an den Meistbietenden
scheint ein Publikumzufinden: NachblosssiebenWochenSammelzeit sind
bereits 2600 Unterschriften von der Stadtkanzlei beglaubigt worden,
sagt Stadtrat Erich Hess (svp) auf Anfrage. Weitere 1000 Unterschriften
will Hess bald einreichen. Bis zum Ablauf der Sammelfrist
AnfangMärz2009müssendie Initianten 5000 Unterschriften
sammeln. (bob)
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2. DROGENANLAUFSTELLE
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Bund 30.10.08
Unnötiges Fixerstübli?
Stadt Bern Fürsorgedirektorin Edith Olibet (sp) möchte an der
Murtenstrasse eine zweite Drogenanlaufstelle einrichten, um die
bisherige an der Hodlerstrasse zu entlasten. Eigentlich sollte das
Fixerstübli Ende Jahr eröffnet werden. Doch nun stellt die
kantonale
Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) das Projekt
grundsätzlich
infrage. Eben erst habe man in Thun für eine Million Franken
Einrichtungen für Drogenkranke geschaffen, damit diese nicht mehr
nach
Bern kämen. Gehe die Rechnung auf, könne man allenfalls auf
eine zweite
Anlaufstelle in Bern verzichten und so eine halbe Million Franken
sparen. Der Entscheid für oder wider das zweite Fixerstübli
soll bis
Ende Jahr fallen. (pas)
Seite 19
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Kanton stellt Drogenanlaufstelle infrage
Bei der kantonalen Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) fragt
man
sich, ob ein zweites Fixerstübli in der Stadt Bern wirklich
nötig ist
Eine Million Franken hat der Kanton eben in Thuner Drogeneinrichtungen
investiert, um die Berner Anlaufstelle zu entlasten. Es ist daher
fraglich, ob er nochmals eine halbe Million für ein zweites
Fixerstübli
bei der Insel bereitstellen wird.
Das Ziel der städtischen Fürsorgedirektion war klar: Sie
wollte bis zum
Jahreswechsel an der Murtenstrasse 26 eine zweite Drogenanlaufstelle
eröffnen, um so die Anlaufstelle an der Hodlerstrasse und die
gesamte
Schützenmatte zu entlasten. Nun muss der Eröffnungstermin des
Fixerstübli beim Bremgartenfriedhof verschoben werden. Mehr noch:
Die
zweite Anlaufstelle an sich ist infrage gestellt. Denn bei der
kantonalen Gesundheits- und Fürsorgedirektion möchte man bei
der
Schaffung eines zweiten Fixerstübli "nichts
überstürzen". "Ich kann die
Anliegen der Stadt zwar gut nachvollziehen", sagt Sabine Schläppi
von
der Abteilung Gesundheitsförderung und Sucht. Doch der Kanton habe
eben
erst eine Million Franken für Drogeneinrichtungen in Thun
gesprochen,
um die Stadt Bern zu entlasten. Ab Samstag würden an der
Hodlerstrasse
keine Abhängigen mehr aus dem Oberland eingelassen. Dadurch
erhoffe man
sich, dass die Zahl der Klienten von 350 wöchentlich auf rund 315
zurückgehe. "Wir werden in den nächsten Wochen genau
evaluieren, ob
unsere Prognosen eintreffen und wie sich die Situation im Bollwerk
dadurch verändert, bevor wir Geld für eine Anlaufstelle an
der
Murtenstrasse sprechen", erklärt Schläppi. Schliesslich
schlage die
bestehende Kontakt- und Anlaufstelle bereits mit 1,8 Millionen Franken
jährlich zu Buche. "Der Entscheid für oder wider den zweiten
Standort
wird dann bis Ende Jahr gefällt."
Minimum 480000 Franken
Sven Baumann, Generalsekretär der Direktion für Bildung,
Soziales und
Sport (BSS), bestätigt, dass die Verhandlungen mit dem Kanton noch
nicht abgeschlossen sind. Bislang liege weder ein
Zwischennutzungsvertrag für die Liegenschaft an der Murtenstrasse
vor,
noch sei das Betriebskonzept beschlossen. Erst die Eckpfeiler des
Projekts seien bislang klar: An der Murtenstrasse soll während
rund
zweier Jahre eine provisorische Anlaufstelle eingerichtet werden.
Für
die bauliche Instandsetzung der maroden Liegenschaft sind rund 70000
Franken vorgesehen. Für den Betrieb des Fixerstübli rechnet
man bei den
Betreibern der Stiftung Contact-Netz mit rund 480000 Franken. Dazu
kommen voraussichtlich noch Kosten für Sicherheitsleute der
Securitas.
Ziel der zweiten Anlaufstelle sei keine Angebotserweiterung, sagt
Baumann. Die Sozialdirektion verfolge vielmehr das Prinzip. "Eine
Anlaufstelle - zwei Standorte". Gemäss dem Betriebsmodell des
Contact-Netzes sollen die Süchtigen von 13.30 Uhr bis 20.00 Uhr im
Bollwerk betreut werden, von 18.00 bis 23.00 Uhr im Gebiet der Insel,
wie Anlaufstellen-Leiterin Ines Bürge erklärt. Diese
Öffnungszeiten
würden jedoch sehr wohl eine Angebotserweiterung bedeuten. Sie
entsprächen faktisch einer Ausweitung der Betriebszeiten um 4,5
Stunden
täglich.
Alle Randständigen ins Neufeld?
Für SVP-Stadtrat Roland Jakob läuft die Diskussion rund um
die
Anlaufstellen in Bern in eine falsche Richtung. "Die Umzüge von
einem
Provisorium ins nächste sind unnütz und verschlingen
unnötig
Steuergelder", sagt er. Allein an der Murtenstrasse wolle die Stadt
70000 Franken in ein Haus investieren, das voraussichtlich in zwei
Jahren abgerissen werde. "Dabei könnte der Gemeinderat doch hinter
dem
Neufeld-Parkhauhaus ohne grosse Investitionen eine Drogenanlaufstelle
erstellen", schreibt Jakob in einer Motion, die er heute im Stadtrat
einreichen will. "Im gleichen Zusammenhang könnte man auch gleich
das
Alkistübli vom Bahnhofparking an genannten Ort versetzen." So
würden
Synergien freigesetzt, die Quartiere entlastet, und die
Drogensüchtigen
könnten in Ruhe und ohne Stress betreut werden. Jakobs Vorschlag
stösst
bei den Fachleuten von Stadt und Kanton spontan auf Skepsis.
Sämtliche
Einrichtungen für Abhängige an die Peripherie zu verlagern,
sei nicht
im Sinne einer modernen Suchtpolitik, heisst es. Auch sei es kaum
sinnvoll, Alkohol- und Drogenkranke am selben Ort zu betreuen.
Pascal Schwendener
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PARADISLI
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Informationsdienst Stadt Bern 29.10.08
Schönbergpark: Stadt führt gegen den Entscheid der BVE
Beschwerde
Am 29. September 2008 hatte die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
des Kantons Bern (BVE) die Beschwerde der Grünen Partei Bern (GPB)
gegen das städtische Bauvorhaben Schönbergpark gutgeheissen,
da das
Nutzungsmass des Projekts überschritten sei. Nach eingehender
Analyse
hat die Direktion für Finanzen, Personal und Informatik
entschieden,
gegen den Entscheid der BVE vor Verwaltungsgericht Beschwerde
einzulegen. Der Gemeinderat hat hierzu eine Prozessvollmacht erteilt.
Informationsdienst der Stadt Bern
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ÜBERZEIT
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bernerzeitung.ch 30.10.08
Neun Gesuche für Überzeitbewilligungen hängig
Von Urs Wüthrich
Mehrere Restaurants in Bern wollen ihre Gäste bis 5 Uhr früh
bewirten. Von elf Gesuchen sind erst zwei bewilligt worden.
Ein Dutzend Gastrobetriebe in der Stadt wollen bis 5 Uhr früh
geöffnet
haben. Die entsprechenden Gesuche wurden in den letzten Wochen
publiziert, zwei davon wurden bisher bewilligt: Die Restaurants in der
Postfinance-Arena (drei Betriebe) sowie das Restaurant Leopard an der
Zeughausgasse dürfen täglich bis 5 Uhr früh Gäste
bedienen. Das
entspricht offenbar einem Bedürfnis. Nachtschwärmer gehen
immer später
in den Ausgang und wollen dafür länger bleiben. Dieses
Ausgehverhalten
hat Marc Heeb, Bereichsleiter der Gewerbepolizei, kürzlich
gegenüber
dieser Zeitung bestätigt: "Wenn wir morgens um 3.30 Uhr
kontrollieren,
ob die Lokale schliessen, treffen wir viele Menschen an, die noch etwas
essen wollen", sagte Marc Heeb. Das stellt auch der Wirt des
Restaurants Pronto in der Aarbergergasse, Cengiz Karabulut, fest. Wenn
er seinen Laden um 3.30 Uhr schliesse, stünden noch Dutzende von
hungrigen Leuten vor seiner Foodbar. Sein Gesuch ist noch hängig.
Nicht nur in der Innenstadt
Bis 5 Uhr früh wollen auch folgende Betriebe geöffnet haben:
Die
Restaurants Lorenzini und Du Théâtre, das Restaurant El
Presidente, der
Liquid Bar-Lounge-Club, Mad Wallstreet, cu-club Bern, das Matte-Lokal
Verein Fussball sowie Wankdorf club.lounge.events. Letztere
möchten von
Montag bis Mittwoch von 5 bis 0.30 Uhr geöffnet haben, am
Donnerstag
und Sonntag von 5 bis 2 Uhr und Freitag/Samstag bis 5 Uhr. Damit
bestünde die Möglichkeit, rund um die Uhr zu wirten, was die
Betreiber
aber nicht anstreben. Das Lokal in der Matte beschränkt sein
Gesuch auf
Donnerstag bis Samstag.
Bisher vier Einsprachen
Sämtliche Gesuche sind noch hängig und liegen bei
Regierungsstatthalterin Regula Mader. In einigen Fällen (Du
Théâtre,
Liquid, Wallstreet, Pronto und Verein Fussball ohne Grenzen) ist die
Einsprachefrist laut Regierungsstatthalterin Regula Mader noch nicht
abgelaufen. Bisher habe es vier Einsprachen gegeben, sagte sie gestern
auf Anfrage. Mehr könne sie derzeit dazu nicht sagen.
Marc Heeb rechnet damit, dass in nächster Zeit noch weitere
Betriebe
eine Überzeitbewilligung bis 5 Uhr einreichen werden. Das
Restaurant Du
Nord im Lorrainequartier ist laut Pächter Michael Ryter auch
interessiert. Man wolle allerdings nicht täglich so lange
geöffnet
haben, aber immerhin zweimal pro Monat, meinte Ryter. (Berner Zeitung)
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KURT "BIG BROTHER" TROLLIET
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WoZ 30.10.08
wie ...
... liest der Staatsschutz die WOZ?
sb
Letzte Woche berichtete die WOZ über den Berner
Staatsschützer Kurt
Trolliet, der mit einem Big Brother Award "für besonders
hartnäckige
Schnüffelei" ausgezeichnet wurde. Den Preis hat er unter anderem
erhalten, weil er im Vorfeld einer Anti-Wef-Demo im Januar
präventiv
zwei Journalisten, darunter einen Redaktor der WOZ, verhaften liess.
Mochte sich Trolliet während der Recherche für den Artikel
nicht
äussern, so überkam ihn vor dem Fussballspiel Vaduz gegen die
Young
Boys ein plötzliches Mitteilungsbedürfnis. Er erspähte
den WOZ-Autor
Samuel Durrer, winkte ihn zu sich und schimpfte los: "Herr Durrer, da
haben Sie aber ganz schlechte Arbeit geleistet. Dieser verhaftete
WOZ-Journalist war doch gar kein Journalist. Und der Journalist des
‹Courrier›, der mit ihm zusammen festgehalten wurde, hat sich
freiwillig in den Polizeigewahrsam begeben. Ausserdem war das eine ganz
einseitige Geschichte." Wieso hat er das nicht gesagt, als er nach
seiner Version der Geschichte gefragt wurde, wollte Durrer wissen.
"Ach, das waren ganz dumme Fragen. Zuerst wollte ich mich ja noch
äussern, aber dann war es mir doch zu blöd. Die WOZ ist
sowieso eine
schlechte und unbedeutende Zeitung, das liest sowieso niemand. Auch Sie
sind doch eine ganz kleine Nummer. Seit wann arbeiten Sie eigentlich
dort? Sind sie fest angestellt?"
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SP-"SICHERHEITS"-PAPIER
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WoZ 30.10.08
SP-Parteitag-Die Debatte über das Sicherheitspapier war ein
Stimmungstöter. Die Finanzkrise dagegen sorgte für lauten
Gesang.
Fettes Monster
Von Dinu Gautier
Das hat es schon eine Weile nicht mehr gegeben: Die SP in Hochform, in
der Offensive und mit viel parteipolitischem Optimismus. Dass die
Finanzkrise der Partei verloren geglaubtes Selbstbewusstsein gibt, war
am Wochenende am Parteitag unübersehbar. Gleich zu Beginn die Rede
von
Parteipräsident Christian Levrat, frech und angriffig.
Eine
Breitseite gegen die Wirtschaftselite, gegen den Bundesrat, gegen
"für
ihre Blindheit bezahlte" bürgerliche Parteien. Befreiend muss es
gewesen sein, über die unsichtbare Hand des Marktes spotten zu
können.
Levrat machte die Hand sichtbar, hielt sie minutenlang über das
Rednerpult, um sie dann aus seiner eigenen Hosentasche ein Portemonnaie
klauen zu lassen.
So hätte es weitergehen können an diesem Wochenende. Doch es
sollte
nicht. Ein papierenes Monster, geboren in Zeiten der Verzweiflung, als
es "offene Flanken zu schliessen" galt, feierte seinen grossen
Auftritt: das SP-Sicherheitspapier.
Im Juni war das Monster geboren worden. Es sprach von
"herumhängenden
Jugendlichen" und von "Ausländerkriminalität". Es forderte
eine
Jugendpolizei, Rayonverbote, ein Verbot von Bettelei und so weiter.
Damals war es noch schlank, umfasste lediglich sieben Seiten. Doch seit
Juni sind bei der Geschäftsleitung der SP 225
Änderungsanträge
eingegangen, verfasst von der Parteilinken, von den
JungsozialistInnen
und nicht zuletzt von Sektionen an der Basis, vor allem aus der
Romandie und aus urbanen Gebieten der Deutschschweiz.
Gezogene Zähne
Die Geschäftsleitung verfasste daraufhin eine zweite Version
des
Papiers, ohne "herumhängende Jugendliche", dafür mit einem
neuen
Kapitel zu Grundrechten, einem Analyseteil mit hübschen Grafiken,
die
von steigender "objektiver" und sinkender "subjektiver Sicherheit"
zeugen. Überhaupt: Das Monster ist nicht nur fetter geworden (32
Seiten), ihm wurden auch einige Zähne gezogen.
Am Parteitag hielt sich in Zeiten der Finanzkrise die Lust, das Papier
in eine weitere Überarbeitungsrunde zu schicken, in engen Grenzen.
Reihenweise wurden Rückweisungsanträge zurückgezogen,
allerdings nicht
kommentarlos. Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer: "Jede
Minute, die wir mit diesem Papier verbringen, ist eine verlorene
Minute. Ersparen wir uns einen weiteren Akt dieser Realsatire." Olivier
Barraud, VD: "Das ist ein Dokument, das von oben nach unten kommt.
Diese obrigkeitsstaatlichen Methoden gefallen uns gar nicht." Adrian
Zimmermann, BE: "An der Führung der Partei haben Leute, die vom
rechtspopulistischen Diskurs vergiftet sind, nichts verloren."
Das liessen die Eltern des Monsters nicht gelten: "Die Lösungen,
welche
das Papier vorschlägt, atmen einen ursozialdemokratischen Geist"
(Evi
Allemann). "Die SVP hat nichts mit dem Sicherheitspapier zu tun. Wir
müssen den Leuten richtige Antworten auf ihre Fragen geben"
(Daniel
Jositsch). Und dann kamen die Praktikerinnen: Polizeidirektorinnen aus
Stadt und Kanton Luzern, die gerne mal 245 Jugendliche über Nacht
in
eine Zivilschutzanlage sperren, verlangten ideelle Unterstützung
für
ihre Arbeit. Christian Levrat wiederum betonte, wie wichtig diese
kontroverse Auseinandersetzung sei, dass dies alles beweise, dass die
SP nicht aus ParteisoldatInnen bestehe, sondern Freude an der
demokratischen Debatte habe.
Für Hooligandatenbank
In der gut fünfstündigen Detailberatung änderte sich
kaum noch etwas am
Papier. Die Partei unterstützt nun offiziell die
Hooligandatenbank, die
die SP-Fraktion im Parlament abgelehnt hatte, spricht sich gegen
bettelnde Romas aus (Codewort: "Organisierte Bettelei"), will, dass
AusländerInnen, die ein schweres Verbrechen begangen haben,
ausgeschafft werden, und befürwortet Videoüberwachung, aber
"nur
kontrolliert eingesetzt". Am Ende waren viele zufrieden, die Eltern des
Monsters, weil ihr Baby überlebt hat, und auch KritikerInnen, wie
Jon
Pult aus Chur: Das Papier sei jetzt nicht mehr ein Rechtsaussenpapier,
sondern ein schlechtes Jekami-Papier. "Jetzt kann die SP das Papier
schubladisieren und das machen, was nötig ist und was sie auch
kann:
Sicherheitspolitik auf sozialer Ebene."
Dann gab es wieder Krise. Finanzkrise. Bundesrat Moritz Leuenberger
sprach über Boni, hielt fest, dass die SP schon immer recht gehabt
habe, forderte Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur. Die gute
Stimmung war wieder da, das Monster fast vergessen. Zum Schluss die
Internationale. Ein langjähriges Parteimitglied: "Die wurde schon
eine
Weile nicht mehr mit so viel Leidenschaft gesungen".
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PARTY-BANKER
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punkt.ch 30.10.08
WEF-Chef rechnet mit Bankern ab
Klaus Schwab: "Sie wollten sich nur amüsieren"
Die Banker kamen nicht nach Davos, um den Warnungen kritischer
Zeitgenossen zuzuhören, sie wollten im Luxus schwelgen und Partys
feiern: Diesen Vorwurf erhebt nicht irgendein Linker, sondern Klaus
Schwab. Der 70-Jährige hat das World Economic Forum WEF in Davos
gegründet und ist schwer enttäuscht von der Finanzwelt.
Schwabs rechte Hand Kevin Steinberg: "Viele Wirtschaftsführer
zeigten
mehr Interesse an der Aufgabe, sich den grössten Partyraum im
Hotel zu
sichern, als sich an den Debatten der Konferenz zu beteiligen." Mit dem
dekadenten Geprotze der smarten Boni-Banker soll jetzt in Davos Schluss
sein. Schwab will sich von der Finanzwelt nicht länger
vereinnahmen
lassen. Back to the Roots ist angesagt - zurück zu den
intellektuellen
Wurzeln des WEF. seite 4
--
WEF 2008: Banker feierten Partys wie auf der Titanic
Zu beschäftigt mit Partys schlugen Banker alle Warnungen in den
Wind. WEF-Gründer Klaus Schwab übt sich in Kritik.
Weltwirtschaftsforum WEF in Davos war einmal die ultimative
Wall-Street-Fete. Jetzt, im Strudel der schlimmsten Finanzkrise der
letzten Jahre, klagen WEF-Verantwortliche, dass CEOs in den letzten
Jahren alle Warnungen über eine drohende Finanzkrise in den Wind
schlugen.
Partys ausser Kontrolle
"Das Abfeiern schlich sich ein", sagt WEFGründer Klaus Schwab zu
Bloomberg.com. "Wir lies sen es ausser Kontrolle geraten." Wall-Street-
Banker zahlten Unsummen für Feste, so Kevin Steinberg, operativer
Chef
des WEF. "Wir gingen immer mehr auf Sonderwünsche ein:
Einzelreferate,
Luxushotels und VIP-Behandlung." Jedes Mal wenn er die
aufgeblähten
Vermögenswerte in Immobilien, Aktien und anderen
Finanzinstrumenten
hinterfragte, hätten man ihn wie eine Kassandra behandelt, sagt
Schwab.
Lösungen ignoriert
Schon 2003 warnten Experten am WEF vor den systemischen Risiken. "Aber
die Finanzkreise wollten nicht hören. Es war die totale
Verdrängung. "
Schwab bedauert, nicht dezidierter zum Zuhören gedrängt zu
haben und
gelobt: "Es wird nicht wieder vorkommen. " (siehe Box).
Alle Jahre traf sich die globale Elite in Davos. Eine Veranstaltung
2005 lief unter dem Titel: "Die nächste Blase erkennen, bevor sie
platzt." Die CEOs der Goldman Sachs Group und Freddie Mac führten
durchs Meeting und ignorierten dann die eigenen Lösungen.
Die Finanzelite war "mehr daran interessiert, sich im Belvedere den
grössten Party-Saal zu sichern als dort Veranstaltungen zu
besuchen",
sagt Kevin Steinberg. Sie tanzten noch, als das fi nanzielle Schiff
schon unterging - wie einst die Passagiere der Titanic. (mfa)
--
Neues WEF 2009
Neues WEF 2009
Das WEF 2009 will Klaus Schwab zum "Bretton Woods des neuen Millenniums
" machen. Am Tre en sollen neue globale Regeln für
kommerzielle und fi
nanzielle Beziehungen aufgestellt werden. So wie 1944 in New Hampshire
ein stabileres globales Währungssystem entstand.
--
Auf den Punkt
"Niemand wollte die Pary verderben"
monica.fahrny@punkt.ch
Die exzessiven WEF-Partys sind vorbei, Klaus Schwab streut Asche
über
sein Haupt. Immerhin übt sich einer in Selbstkritik. Nur bricht
der
WEF-Gründer den Stab über die, die ihn gross gemacht haben.
Mit der
Einladung von Leuten wie Angelina Jolie, Brad Pitt und Sharon Stone
trug Schwab nicht gerade zu einer ernsthaften Diskussion über die
Weltwirtschaft bei. Acht Mal berichtete ich vom WEF. Niemand wollte die
Party verderben. Auch WEF-Kritiker und Journalisten, die sich nun im
Banker-Bashing üben (ich inklusive), wurden an mancher WEF-Party
gesichtet. Jetzt, wo die Party vorbei ist, ist es einfach, zu
kritisieren.
---
20min.ch 29.10.08
"Partys am Wef ausser Kontrolle"
von Deborah Rast
Wef-Gründer Klaus Schwab gesteht, dass die Finanzbosse vor allem
wegen den wilden Luxuspartys nach Davos kamen.
"Die Partys haben immer mehr überhandgenommen. Es geriet ausser
Kontrolle", sagte gestern Klaus Schwab (70) der US-Nachrichtenagentur
Bloomberg. Die eigentliche Idee des World Economic Forums über die
Herausforderungen der heutigen Zeit zu diskutieren, habe dabei an
Aufmerksamkeit verloren. Der operative Wef-Chef Kevin Steinberg stellt
die Banker vollends an den Pranger: "Für die Topbanker war es
wichtiger, sich den grössten Partyraum zu sichern, als an
Diskussionen
teilzunehmen." Und weiter: "Wir erfüllten der Finanzelite jeden
Wunsch:
Einzelreferate, Luxushotels und VIP-Behandlungen, die wir uns
sonst
für niemanden geleistet haben." Schwab bereut zutiefst, nicht
durchgegriffen zu haben, und verspricht für nächstes Jahr,
dass in
Davos neue Verhaltensregeln für die Finanzwelt erarbeitet
werden.
Die Wef-kritischen Organisationen erstaunt Schwabs Geständnis
nicht:
"Dass die Diskussionen nur für die Galerie geführt werden und
als
Legitimation des Wefs dienen, kritisieren wir schon lange", so Andreas
Missbach von der Erklärung von Bern. Der eigentliche Kern der
Veranstaltung sei schon immer das Elite-Networking an Luxuspartys
gewesen. Missbach: "Bis vor einem Jahr hat ja noch nie ein Schweizer
Banker an einer Diskussion teilgenommen." Auch für Maurizio
Coppola,
Co-Sekretär von Attac Schweiz, ist klar: "Dies zeigt, dass den
Teilnehmern des Wefs das Wohl der Menschheit komplett egal ist."
---
tagesschau.sf.tv
29.10.08
Banker kamen ans WEF - um Party zu machen
Gründer Klaus Schwab redet Klartext
Inmitten der Finanzkrise hat Klaus Schwab, Gründer des
Weltwirtschaftsforums in Davos (WEF), eine Bombe platzen lassen: Die
meisten Topbanker seien nämlich nicht etwa für
ökonomische Debatten
angereist, sondern für rauschende Luxuspartys.
"Die Partys haben nach und nach überhand genommen", sagte Schwab
der
Nachrichtenagentur Bloomberg, wie das Newsnetz berichtet. Er bedaure
heute, dass er die Banken-Bosse nicht stärker dazu gedrängt
habe, sich
ernsthafter mit der Gefahr einer globalen Kreditkrise
auseinanderzusetzen.
Warnungen bereits 2003
Schwab sagte weiter, dass das WEF bereits 2003 begonnen habe,
Investmentbanken, Versicherungsgesellschaften und Hedge Funds vor den
Risiken zu warnen, die an der Weltwirtschaft nagten. "Man hat uns aber
kein Gehör geschenkt."
Auch der operative WEF-Chef Kevin Steinberg wirft den Bankern
Verantwortungslosigkeit vor. Doch er übt auch Selbstkritik: Das
WEF
habe sich mehr und mehr von den Bankern vereinnahmen lassen.
Doch nun sei Schluss damit: Schwab will die Konferenz zurück zu
seinem
intellektuellen Ursprung führen. An der Konferenz sollen neue
globale
Regeln für die internationalen Finanz- und Handelsbeziehungen
erarbeitet werden.
(sf/sidd)
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BIOMETRIE-PASS
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Bund 30.10.08
Aus für Schengen bei Nein zu neuem Pass?
Biometrischer Pass Über die Einführung des biometrischen
Passes wird am
17. Mai 2009 abgestimmt. Dies hat der Bundesrat gestern beschlossen.
Gleichzeitig warnte er, dass ein Nein zum neuen Pass ein Ende des
Schengen/Dublin-Abkommens bedeuten könnte. Es würde
allenfalls eine
neue referendumsfähige Vorlage nötig.
Zurzeit werden in 54 Staaten biometrische oder elektronische Pässe
ausgestellt. Die definitive Einführung eines biometrischen
Schweizer
Passes stelle eine internationale Verpflichtung dar, teilte das
Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) gestern mit.
Deshalb habe der Bundesrat festgelegt, dass die Projektarbeiten im
Hinblick auf die definitive Einführung eines biometrischen Passes
bis
zur Referendumsabstimmung weitergeführt würden.
Das Referendum gegen das Ausweisgesetz war von einem
überparteilichen
Komitee mit Vertretern der SVP, der SP, der EDU, der PdA und der
Grünen
ergriffen worden. Das Gesetz schafft die Grundlage für die
definitive
Einführung eines Passes, in dem die Daten zur Person elektronisch
abgespeichert werden, vor allem auch das Gesichtsbild und
Fingerabdrücke. Staaten im Schengenraum müssen
zusätzlich zum
Gesichtsbild die Abdrücke zweier Finger in ihre Pässe
integrieren.
Der Bundesrat beschäftigte sich gestern auch bereits damit, ob und
wie
die Reisefreiheit der Schweizerinnen und Schweizer - je nach Ausgang
der Abstimmung - sichergestellt werden kann. Bei einem Ja könnten
die
Vorgaben des Schengener Assoziierungsabkommens fristgerecht zum 1.
März
2010 umgesetzt werden. Bei einem Nein würde laut EJPD
geprüft, ob
allenfalls eine neue referendumsfähige Vorlage ausgearbeitet
werden
könne. Sicher sei aber, dass der massgebende Termin für die
Umsetzung
der EU-Verordnung auf keinen Fall eingehalten werden könnte. "Die
Schweiz könnte also eine Schengen-Verpflichtung nicht
erfüllen",
schreibt das EJPD. Sie müsste mit den anderen Schengen-Staaten
eine
Lösung zur Weiterführung der Zusammenarbeit suchen.
Fände sich
innerhalb von 90 Tagen keine Lösung, würde das
Schengen/Dublin-Abkommen
beendet.
Welche Auswirkungen ein Nein für Reisen in die USA hätte,
könne nicht
gesagt werden. Die USA verlangen bereits seit dem 25. Oktober 2006,
dass Pässe, die nach diesem Datum ausgestellt wurden, über
biometrische
Daten verfügen. (ap)
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PFEFFER-PISTOLE
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Tagesanzeiger 30.10.08
Stadtpolizei Kloten schiesst mit Pfeffer
Bei Schlägereien nach Eishockey-Spielen setzt die Polizei in
Kloten auf
Chili-Konzentrat. Geschossen wird aber nicht aus Spezial- pistolen.
Denn Panikreaktionen will man vermeiden.
Von Daniel Schurter
Kloten. - Die Zeitungsmeldung erinnerte an Räuber Hotzenplotz:
Eine
Schweizer Firma habe eine Pfefferpistole entwickelt, die superscharfes
Chili-Konzentrat verschiesse, schrieb das Gratisblatt "20 Minuten" in
seiner gestrigen Ausgabe. Neben der japanischen Bundespolizei setze
auch die Stadtpolizei Kloten auf eine "nicht tödliche
Verteidigungswaffe". Diese solle den umstrittenen Elektroschockwaffen -
Taser genannt - Konkurrenz machen.
Der Chef der Stadtpolizei Kloten, Vincenzo Condoleo, relativiert. Er
spricht von einer "Zeitungsente" - aber einer ziemlich scharfen. Die
von der Firma Piexon entwickelte Pfefferpistole gehöre nicht zur
Ausrüstung der Stadtpolizisten. Korrekt sei, dass man in Kloten
das
Vorgängermodell, den Jet Protector 401, verwende. Entscheidender
Unterschied: Während das neue Modell JPX an eine
überdimensionierte
Pistole aus einem Sciencefiction-Film erinnert, gleicht das in Kloten
eingesetzte Modell einer Stabtaschenlampe.
Es sei gerade die Pistolenform, die ihn am neuen Modell störe,
sagt
Stadtpolizeichef Condoleo. Aus einer gewissen Entfernung könnte
die
Pfefferpistole für eine richtige Schusswaffe gehalten werden und
deshalb Augenzeugen verängstigen. "Dabei wollen wir doch
Panikreaktionen unter allen Umständen verhindern."
Die Stadtpolizei Kloten habe vier Exemplare des Vorgängermodells
angeschafft, um insbesondere gezielt gegen gewalttätige Hooligans
vorzugehen. Rund um die Eishockey-Spiele komme es immer wieder zu
Schlägereien. "Wenn mehrere Hundert Fans am Bahnhof warten,
können Sie
nicht mit einem Pfefferspray lossprühen, um einzelne Schläger
ausser
Gefecht zu setzen", sagt Condoleo. Denkbar seien aber auch
Einsätze bei
häuslicher Gewalt. Die präzise Funktionsweise des
Pfefferschussgerätes
schütze die Unbeteiligten. Es sei möglich, den
Reizstoffstrahl gezielt
ins Gesicht einer bis zu sieben Meter entfernten Person zu schiessen.
Dies funktioniere problemlos auch bei starkem Wind oder Regen.
Der aus Cayenne-Pfefferschoten gewonnene, hochkonzentrierte Wirkstoff
werde durch eine Platzpatrone in einen flüssigen
Hochgeschwindigkeitsstrahl verwandelt, so die Herstellerfirma Piexon in
Aarwangen BE. Die Ladung treffe mit 120 Metern pro Sekunde das Ziel und
erzeuge eine wesentlich höhere Stoppwirkung als der schärfste
Pfefferspray.
Laut Piexon-Geschäftsführer Jürg Thomann ist das
Gesundheitsrisiko
massiv kleiner als bei Elektroschockwaffen. Der Reizstoff führe zu
Augen- und Hautirritationen, aber nicht zu bleibenden Schäden. Ein
"wundballistisches Gutachten" des Ballistik-Experten der Armee
attestiere Unbedenklichkeit, wenn sich der Schütze an gewisse
Richtlinien halte. So müsse das Ziel mindestens 1,5 Meter entfernt
sein.
Nachfolgemodell mit Laserzielgerät
Die Piexon-Produkte werden in der Schweiz von der Firma Swissloxx in
Rümlang vertrieben. Neben der Klotener Stadtpolizei verwenden die
Gemeindepolizei Thalwil und die Tessiner Kantonspolizei das
Vorgängermodell. Dieses wird inzwischen nicht mehr hergestellt -
Munition ist aber weiterhin erhältlich. Das Nachfolgemodell kostet
um
die 500 Franken und verfügt zudem über ein
Laserzielgerät.
Der Trainingsaufwand sei beim älteren Modell in Taschenlampenform
bedeutend grösser, gibt der Piexon-CEO zu bedenken. Polizisten
seien
von ihrem Schiesstraining an die Pistolenform gewöhnt. Das sei mit
der
Grund, warum nur noch die Pfefferpistole JPX hergestellt werde.
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TASER
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WoZ 30.10.08
Taser
Freispruch
Bernhard Schmid
Der Taser ist eine umstrittene Waffe. Durch den Schuss aus der
Elektroschockpistole werden dem Opfer zwei Metalldornen an Drähten
eingepflanzt, wodurch dann Stromstösse von bis zu 50 000 Volt in
den
Körper geleitet werden. Menschenrechtsorganisationen bezeichnen
die
Waffe als grausam und potenziell gefährlich - in einigen
Fällen gar
tödlich. Laut Amnesty International soll der Taser in den USA und
Kanada für den Tod von über 150 Menschen verantwortlich sein.
Dieser
Meinung ist auch die französische Menschenrechtsgruppe RAIDH. Auf
Flugblättern hatte sie den Taser mit der "Gégène"
verglichen, ein beim
französischen Militär im Algerienkrieg populäres
Foltergerät, das dem
Opfer Stromschläge versetzt. Auf einem weiteren Flugblatt hatte
die
Vereinigung zudem den Taser gemeinsam mit der Silhouette eines toten
Mannes abgebildet. Die Firma SMP Technologies, die den Taser nach
Frankreich importiert, hatte daraufhin gegen RAIDH wie auch gegen
andere KritikerInnen Strafprozesse angestrengt: wegen "Diffamierung"
und "Verleumdung". Am Montag ging der erste Prozess zu Ende: RAIDH
wurde freigesprochen. Die Flugblätter seien eine zulässige
Ausübung der
Meinungs- und Redefreiheit, befand das Pariser Gericht.
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MEHMET ESIYOK
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WoZ 30.10.08
Mehmet Esiyok - Freigelassen trotz wankender Gewaltentrennung.
Der harte Block der Auslieferer
Von Heiner Busch
Am Mittwoch vergangener Woche ist der kurdische Politiker Mehmet
Esiyok nach 34 Monaten Auslieferungshaft entlassen worden, nachdem
das
Bundesverwaltungsgericht seine Flüchtlingseigenschaft
festgestellt und
damit seine Auslieferung an den Folterstaat Türkei abgewendet
hatte.
Seit seiner Ankunft im Dezember 2005 hat er erstmals von der Schweiz
etwas anderes gesehen als den Flughafen Kloten, diverse
Gefängnisse und
schliesslich die Haftabteilung des Berner Inselspitals, wohin er im
Frühjahr 2007 während seines Hungerstreiks verlegt worden
war. Esiyoks
Freiheit ist die gute Nachricht.
Die schlechte ist, dass es mit der Unabhängigkeit der Justiz und
der
Gewaltenteilung im Rechtsstaat Schweiz nicht weit her ist. Ein Block
aus politischen, administrativen und justiziellen Instanzen hat
über
fast drei Jahre hinweg unbeirrbar die Auslieferung des Kurden
betrieben. Die Akteure waren in chronologischer Reihenfolge:
≥ Das Bundesamt für Justiz, das im Frühjahr 2006 den
türkischen
Behörden bis aufs Komma vorformulierte, welche diplomatischen
Garantien
sie abzugeben haben, um Esiyoks Auslieferung zu erreichen. Der
türkische Staat - vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof
diverse
Male wegen Folter verurteilt - erklärte daraufhin, dass er seine
internationalen Verpflichtungen einhalten werde.
≥ Das sozialdemokratisch geführte Aussendepartement, das sich
rühmte,
in Geheimverhandlungen die Türkei überhaupt dazu gebracht zu
haben,
solche absurden Erklärungen abzugeben, und das diesen Weg
schliesslich
in einem Gutachten vom Juni 2006 als rechtsstaatlich verkaufte.
≥ Der inzwischen entsorgte Justizminister Christoph Blocher, der bei
einem Besuch in Ankara im Oktober 2006 seinen Gesprächspartnern
die
Auslieferung von vier politischen GegnerInnen - darunter Mehmet Esiyok
- versprach.
≥ Das Bundesgericht, das in seinem Urteil vom Januar 2007 zwar
festhielt, dass die vielfältigen Berichte über die
fortdauernde
Folterpraxis des türkischen Staates zwar "nicht leicht zu nehmen"
seien, aber trotzdem die Auslieferung bewilligte - vorausgesetzt, die
Türkei ergänze ihre Zusicherungen und lasse ein "Monitoring"
des
Verfahrens gegen Esiyok durch die schweizerische Botschaft in Ankara zu.
≥ Das Bundesstrafgericht, das im Mai 2007 der Türkei eine neue
Frist
einräumte, um die Formfehler bei diesen zusätzlichen
Garantien
auszubügeln.
≥ Nochmals das Bundesgericht, das im Oktober 2007 und im April 2008
zwei Revisionsanträge ablehnte und nicht zur Kenntnis nehmen
wollte,
dass der einzige Zeuge gegen Esiyok gefoltert worden war.
≥ Das Bundesamt für Migration, das in seinem zweiten Asylentscheid
vom
Mai 2008 zwar festhielt, dass die Strafvorwürfe gegen Esiyok
offensichtlich konstruiert waren, aber dennoch eine Auslieferung
für
rechtens hielt.
Nur das Bundesverwaltungsgericht ist aus diesem grandiosen
Einverständnis von Politik, Verwaltung und Justiz ausgebrochen und
hat
die Schweiz davor bewahrt, von der Anti-Folter-Kommission der Uno
zurückgepfiffen zu werden. Das ist wahrlich kein Grund zum Jubel
über
den Rechtsstaat Schweiz.
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HOMOPHOBIE & MUSIK
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20 Minuten 30.10.08
Widerstand gegen Hass-Musiker
BERN. Weil der Basler Club Kaserne am 6. November den Reggae-Star
Capleton auftreten lassen will, machen jetzt auch Berner Organisationen
mobil. Capleton gehört zu jenen Musikern, die in so genannten
Battyman-Tunes zum Töten von Schwulen und Lesben aufrufen. Da die
Kaserne trotz Protesten am Konzert festhält, reisen am 3. November
nun
Leute von Stopmurdermusic Bern und Pink Cross nach Basel, um den
Veranstaltern ins Gewissen zu reden.
---
Hintergrund-Infos zum Widerstand gegen das Konzert von Homohasser
Capleton-Konzert in der Kaserne Basel am 6.11.08:
http://habs.ch/aktuell.html#capletonNO
http://www.stopmurdermusic.ch
Podiumsdiskussion am Montag, 3.11., 19:30Uhr, im Unternehmen Mitte
Podiumsveranstaltung
** öffentliche Verantwortung und Homophobie
Teilnehmende:
** Kaserne Basel, Laurence Desarzens (musikalische Leitung der Kaserne)
** Erziehungsdepartement BS, Michael Koechlin (Leiter Ressort Kultur)
** Pink Cross, Bern, Moël Volken (Geschäftsführer)
** stopmurdermusic, Bern, Tom Locher
** Justizdepartement BS, Marc Flückiger (Leiter der Abteilung
Jugend, Familie und Prävention)
** Moderation: Frank Lorenz (Journalist, Theologe,
Kommunikationsexperte)
Montag, 3.11.
Ort: Unternehmen Mitte
Gerbergasse 30, Basel
Zeit: 19:30
Unser Protest gegen Capleton in der Kaserne!
Ueberblick:
Geschriebenes...
erster offener Brief der habs an die Kaserne Basel
http://habs.ch/aktuell.html#offener_Brief1
Antwort: offener Brief der Kaserne Basel
http://habs.ch/aktuell.html#offener_Brief2
zweiter offener Brief an die Kaserne Basel
http://habs.ch/aktuell.html#offener_Brief2
unsere Positionen:
* Keine Gewalt und kein Aufruf zu Gewalt! Keine Gewalt gegen LGBT
(Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender), keine Homophobie und kein
Heterosexismus!
* Keine Akzeptanz der Schwulen-Hetze in Jamaika! Keine Akzeptanz von
homophober Gewalt, nirgendwo!
* Keine Plattform für Sänger wie Capleton, der Texte
verfasste, in denen zu Schwulenmord aufgerufen wird!
* Kein bequemes Vergessen! Kein simples Reinwaschen von massgeblicher
Verantwortung durch eine blosse Unterschrift! Der "Reggae Compassionate
Act" ist nicht genug!
* Keine kulturellen Relativierungen von fundamentalen Menschenrechten!
* Keine Relativierung des Leides der Opfer durch Entschuldigungen ihrer
Peiniger.
* Kein religiöser Fundamentalismus, wo dieser in die Gesellschaft
dringt! Bleibt Glaube nicht privat, ist auch die Verantwortung für
sein
Wirken zu tragen!
* Für eine Verbesserung der unhaltbaren homophoben Zustände
in Jamaika und überall!
* Für die Absage aller Capleton-Konzerte, solange er sich in
Jamaika
nicht engagiert dafür einsetzt, dass von ihm Mitverschuldetes
wieder
gut gemacht wird! Die Schuld wie Bringschuld liegt bei Capleton!
* Für eine Welt in friedvollem Miteinander, gleich welcher
sexuellen Orientierung!
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HOMOPHOBIE & SPORT
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WoZ 30.10.08
Homosexualität und Fussball-Marcus Urban war Bundesligafussballer
- und
er ist schwul. Er weiss, wie schwierig es ist, sich als Spitzensportler
zu outen.
Sportliches Versteckspiel
Von René Martens
Mario Basler, der dreissigmal für die deutsche Nationalmannschaft
spielte und heute einen Viertligisten trainiert, ist beliebt bei den
Medien, weil er immer gut ist für eine knackige Äusserung.
Vor einigen
Wochen, in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz", als es um das Thema
Homosexualität im Fussball ging, blieb Basler aber seltsam blass.
Es
gebe keine schwulen Fussballer, sagte er, "jedenfalls kenne ich keine".
Aber er würde dafür nicht seine "Hand ins Feuer legen".
Marcus Urban,
der ebenfalls in der Sendung zu Gast war, sagt, diese Aussage sei
bezeichnend dafür, wie um dieses Thema "herumgeeiert werde". Der
37-jährige Urban, der einst beim damaligen Zweitligisten Rot-Weiss
Erfurt kurz vor dem Durchbruch stand, ist der bisher einzige
Ex-Leistungsfussballer im deutschsprachigen Raum, der sich als
Homosexueller geoutet hat. Er kann aber durchaus ein gewisses
Verständnis dafür aufbringen, dass Leute heute noch denken,
es gebe
keine schwulen Kicker: "Mit der Vorstellung wird man gross, das war bei
mir ja nicht anders."
Wenn man Urban an seinem heutigen Arbeitsplatz besucht, sticht
zunächst
ein Kleid ins Auge. Er arbeitet als Designer und Marketingassistent in
Hamburg-Alsterdorf in einem Atelier für behinderte
KünstlerInnen. Sie
erschaffen Gemälde, deren Motive Urban für
Alltagsgegenstände verwendet
- für Kleider, aber auch für Schränke und Regale. Die
KundInnen können
aus den Gemälden der KünstlerInnen ihre Lieblingsmotive
auswählen und
verarbeiten lassen. Das besagte Kleid kostet 499 Euro.
Turbulente Biografie
Das Atelier, in dem zwanzig KünstlerInnen mit unterschiedlichen
Handicaps arbeiten, gehört zu einem weitläufigen
Gebäudekomplex, auf
dem auch andere Betriebe für Behinderte angesiedelt sind. Wenn
Urban
unten auf dem Vorplatz vor dem Café sitzt, kommt oft ein Mann
vorbei,
hampelt vor ihm herum und fragt: "Hast du auch die Hexe gesehen?"
Das
ist nicht das Arbeitsumfeld, das man bei einem ehemaligen
Leistungsfussballer erwartet. Aber das gesamte Leben von Marcus Urban,
der studierter Ingenieur ist und vor einigen Jahren auch mal Messen
für
eine Stahlbaufirma organisiert hat, verlief kaum in konventionellen
Bahnen. Vielmehr derart turbulent, dass genug Stoff für eine
Biografie
zusammengekommen ist, die der Berliner Buchautor Ronny Blaschke unter
dem Titel "Versteckspieler" verfasst hat.
Die Vorgeschichte der Biografie passt zum bisherigen Auf und Ab im
Leben des einstigen Mittelfeldtalents: Der ursprünglich
vorgesehene
Autor traf sich fünfzehnmal mit Urban, war für ihn und seinen
Verlag
aber plötzlich nicht mehr zu erreichen. Zwar gilt der Mann nicht
als
verschollen - seine Artikel finden sich regelmässig in der
Tagespresse
-, aber Urban weiss bis heute nicht, warum der Zeitungsjournalist
die
Biografie plötzlich nicht mehr schreiben wollte.
Urbans Leben war jahrelang der Fussball. Auf dem Rasen blühte er
auf
und fand die Anerkennung, die er im Elternhaus vermisste. Er hatte eine
problematische Kindheit, doch Details deutet Urban nur an: "Es sind
relativ harte Sachen dabei gewesen, die ich nicht allen Lesern des
Buchs zumuten wollte." Mit dreizehn kam Urban auf die Kinder- und
Jugendsportschule Erfurt, wo er als Spieler für das
DDR-Nationalteam
aufgebaut werden sollte. Das Internat war eine Erleichterung, weil er
fortan nicht mehr zu Hause wohnen musste - gleichzeitig
verstärkte es
die Hoffnung, als Fussballer gross herauszukommen. Als er bald darauf
entdeckte, dass er Männer liebt, traten aber ganz andere Probleme
auf.
"Ich hatte damals eine Schere im Kopf: Ich bin Fussballer, also kann
ich nicht homosexuell sein. In der DDR war ja, anders als in der
vielleicht etwas weniger rückständigen Bundesrepublik, nicht
einmal ein
Doppelleben möglich. Ich war allein, ich habe das plattgemacht in
mir
selber, um durchzukommen und zu überleben." Erst später hat
er darüber
nachgedacht, ob es im Osten Schwulenszenen gab: "Die müsste es
gegeben
haben, aber ich hatte ja gar keine Zeit, dem nachzugehen - aus Angst.
Ich wollte unbedingt auf der Sportschule bleiben, darauf war mein
ganzes Ego aufgebaut. Ein sportliches Selbstbewusstsein kann gut und
gern das persönliche ersetzen. Das sind zwar zwei verschiedene
Paar
Schuhe, aber das weiss man als Jugendlicher noch nicht."
Das Versteckspiel begann: Auf dem Platz agierte er aggressiver als
vorher, mimte teilweise den Proleten, weil er hoffte, so seine
Neigungen verbergen zu können. "Wenn mir an Tagen, an denen es
ohnehin
schlecht lief, jemand den Ball abgenommen hat, empfand ich das als
erniedrigend", sagt er. In solchen Situationen liess er sich zu
Revanchefouls oder Schiedsrichterbeleidigungen hinreissen. "Ich habe
durch den Fussball aber auch die Möglichkeit bekommen, meine
Aggressionen auf erlaubte Art rauszulassen." Seine Trainer hat die neue
Spielweise beeindruckt, denn für einen Fussballer ist der 1,75
Meter
grosse Urban eher von zierlicher Statur - und wenn so einer
dagegenhält, kommt das gut an bei gewissen Übungsleitern.
"Die Technik
hat gelitten, ich habe Spezialaufgaben bekommen, zum Beispiel, den
Spielmacher der Gegner auszuschalten. Eigentlich war ich selbst ein
prima Regisseur, der tödliche, versteckte Pässe spielt. Aber
weil ich
meine Aufgaben diszipliniert und mannschaftsdienlich wahrgenommen habe,
bekam ich schneller und besser Lob, und daran lag mir ja."
1990 machte Urban sein Abitur mit einem Notenschnitt von 1,5 und ein
Nachwuchstrainer prophezeite ihm in der Presse eine Profikarriere. Doch
daran glaubte Urban zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr: "Es
schien
ihm unmöglich zu sein, eine Karriereleiter emporzuklettern
und
zugleich ein heikles Versteckspiel zu führen", schreibt Ronny
Blaschke. Es ging "langsam und schleichend abwärts". Statt in der
Zweiten Liga zu kicken, studierte Urban Stadt- und Regionalplanung an
der Bauhaus-Universität Weimar.
Schwul-lesbischer Sportverein
Sein Schlüsselerlebnis hatte er 1994, als er in einem Café
in Hamburg
von der Fussballmannschaft des schwul-lesbischen Sportvereins
Startschuss erfuhr. Dass es auch andere Schwule gibt, die Fussball
spielen - für ihn war das damals eine fundamentale Erkenntnis.
Seit
vierzehn Jahren spielt er mittlerweile für die Startschuss-Truppe,
die
lediglich Freundschaftsspiele und Turniere absolviert. Wenn er heute
auf dem Platz steht mit den anderen schwulen Freizeitkickern, dann
empfindet er Vergnügen dabei. Früher geriet er noch oft in
Wut
angesichts des Unvermögens seiner Kollegen. "Ich sehe das
mittlerweile
auch philosophisch: Den Ball mit dem Fuss, einem Körperteil, der
anatomisch gar nicht dafür gemacht ist, in eine vorgesehene
Richtung zu
bringen, und das noch aus einem schnellen Bewegungsablauf heraus, das
ist schon an und für sich eine Kunst."
Natürlich stünde ihm die Möglichkeit offen,
Amateurfussball in einem
ganz gewöhnlichen Verein zu spielen, aber das empfindet er als
absurd
angesichts der Perspektiven, die er einst hatte: "Immerhin habe ich auf
dem Rasen mal die Marseillaise gehört." Das war bei einem Spiel
mit der
DDR-Jugendnationalmannschaft gegen Frankreich, und er war "unheimlich
stolz" in diesem Moment. Jahrelang konnte er nicht einmal als Zuschauer
ins Stadion gehen: "Ich empfand es als unwürdig, auf den
Rängen zu
sitzen, weil ich mich eher auf dem Platz gesehen habe." Das hat sich
erst vor knapp vier Jahren geändert.
Marcus Urban hat, abgesehen von den Kontakten, die durch Startschuss
entstanden sind, keine anderen schwulen Fussballer kennengelernt, ist
sich aber sicher, dass es im Leistungssport generell
überproportional
viele Homosexuelle gibt - und diese Einschätzung beruht nicht
zuletzt
auf eigenen Erfahrungen. Das leuchtet ein: Der Körperkult kommt
Homosexuellen entgegen, der Sport eignet sich, um sich das
Selbstbewusstsein zu holen, das einem fehlt. Der homosexuelle Athlet
kann mit Härte gegen sich selbst und gegenüber anderen seine
wahren
Gefühle überdecken. Er hat, unter Leistungsgesichtspunkten
betrachtet,
einen Vorteil gegenüber Heterosexuellen, weil er mehr Zeit
für den
Sport aufbringen kann als einer, der eine klassische Beziehung mit dem
Spitzensport zu vereinbaren versucht. "Der Leistungssport ist auch
gerade deshalb ein prima Versteck, weil die meisten Menschen glauben,
es gebe dort keine Homosexuellen", sagt Urban.
Sanktionierte Homophobie?
Immer mal wieder wird die Frage aufgeworfen, ob die Zeit nun "reif" sei
für das Outing eines schwulen Fussballprofis. Urban plädiert
dafür, pro
Land je eine Ombudsstelle für den gesamten Spitzensport
einzurichten -
damit es einen Ansprechpartner für homosexuelle SportlerInnen
gibt, die
nicht wissen, wie sie mit ihrer Situation umgehen sollen. Das wäre
eine
Weiterentwicklung des Vorschlags von Theo Zwanziger, dem
Präsidenten
des Deutschen Fussballbundes (DFB), der homosexuellen Fussballern
angeboten hat, sich bei ihm zu melden. Zwar hat die European Gay And
Lesbian Sports Federation kürzlich Zwanziger wegen seines
Engagements
gegen Homophobie ausgezeichnet, aber Sanktionen für homophobes
Verhalten sind in den DFB-Richtlinien bisher nicht vorgesehen.
Entsprechende Passagen fehlen auch in den
Antidiskriminierungssparagrafen der Uefa und der Fifa sowie in nahezu
sämtlichen Vereinsstatuten und Stadionordnungen. In Deutschland
gibt es
drei Ausnahmen: Werder Bremen, den MSV Duisburg und den FC St. Pauli.
Urbans Biograf Ronny Blaschke macht aber zugleich deutlich, dass der
Eindruck falsch sei, der Fussball sei verglichen mit anderen
gesellschaftlichen Bereichen ein archaisches, besonders
rückständiges
Milieu. Die Bekenntnisse diverser Prominenter aus der Politik und aus
der Medienbranche seien kein Indiz dafür, dass es dort sonderlich
liberal zugehe: Nur wenige PolitikerInnen und TV-Stars hätten sich
freiwillig geoutet. Und "in der Wirtschaft" seien "kaum Topmanager" als
homosexuell bekannt. Symptomatisch für die gesellschaftlichen
Probleme,
mit denen sich Schwule immer noch konfrontiert sehen: Ein
Übungsleiter
eines Berliner Schwulensportklubs, den Blaschke für einen der
zahlreichen Exkurse zum Thema Homosexuelle und Sport interviewt hat,
bat darum, dass im Buch nicht sein richtiger Name auftauchen möge
-
obwohl er doch in einer Stadt lebt, deren Bürgermeister
Männer liebt.
Marcus Urban hat sich in mancherlei Hinsicht mittlerweile eine
gelassene Sichtweise angeeignet - etwa gegenüber der
Haltung seiner
einstigen Weggefährten im Internat: "Zuerst war ich sauer auf sie,
weil
sie schwul als beleidigenden Begriff benutzt und auf Homosexuellen
herumgehackt haben. Später habe ich ein anderes Gefühl
dafür
entwickelt. Die wussten halt selber nicht, was sie da sagten, es ging
nur darum, Konkurrenten abzuwerten. Das waren keine gezielten
Beleidigungen, sie hatten dieselbe Bedeutung wie ‹Du Sau› oder
Ähnliches."
Inzwischen hat Urban auch wieder Kontakt zum einen oder anderen
Spieler. Ein Fussballer aus alten Sportschulzeiten, sagt Urban, sei
mittlerweile ein guter Freund: "Der arbeitet in Hamburg als Friseur,
ist hetero und spielt keinen Fussball mehr. Ich bin schwul und spiele
immer noch Fussball. So viel zu den Klischees."
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"Versteckspieler"
Schwule Profifussballer? Gibts nicht. So zumindest die landläufige
Meinung. Homosexualität ist eines der grössten Tabus im
Fussball, auf
dem Platz wie auf den Tribünen. Der Druck, nicht über
Homosexualität
sprechen zu können, ist wohl ein Grund, weshalb bis heute nur
wenige
schwule Fussballprofis bekannt sind. Der Journalist und Buchautor Ronny
Blaschke ("Im Schatten des Spiels - Rassismus und Randale im Fussball")
hat sich mit dem Tabu auseinandergesetzt und porträtiert in seinem
Buch
"Der Versteckspieler" den schwulen ehemaligen DDR-Fussballprofi Marcus
Urban.
Ronny Blaschke: "Versteckspieler. Die Geschichte des schwulen
Fussballers Marcus Urban". Die Werkstatt. Göttingen 2008. 141
Seiten.
Fr. 18.90.
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PNOS
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WoZ 30.10.08
87 für Pnos
Hans Stutz
Gerade einmal 48 StimmbürgerInnen haben am Wochenende in
Langenthal
eine unveränderte Liste der rechtsextremistischen Partei National
Orientierter Schweizer (Pnos) in die Urne gelegt. Doch deren einziger
Kandidat, der 21-jährige Timotheus Winzenried, ist gewählt
worden. Wie
war das möglich?
9622 Männer und Frauen wären stimmberechtigt gewesen, doch
nur gerade
36,1 Prozent beteiligten sich an den städtischen Parlamentswahlen.
Der
Pnos-WählerInnenanteil betrug wie vor vier Jahren rund 2,4
Prozent.
Neben den 48 ListenwählerInnen - vor vier Jahren waren es 36
gewesen -
haben 39 Personen eine veränderte Pnos-Liste eingeworfen (2004:
59).
Der harte Pnos-Kern ist also in etwa stabil geblieben. "Der Bund" hat
es am Mittwoch vorgerechnet: Erstens: Die Pnos hätte ihren
Sitz auch
ohne Panaschierstimmen gewonnen. Zweitens: Hätten Grüne und
SP sechzig
Leute mehr mobilisiert, hätten die Rechts-
textremistInnen ihren
Sitz verloren.
Langenthaler PolitkerInnen verkündeten vor den Wahlen, dass die
Pnos
ihren Sitz ebenso klanglos verlieren würde, wie ihr bisheriger
Vertreter Tobias Hirschi politisiert habe. Sie hätten es besser
wissen
können: In der Region Oberaargau/Emmental hat sich eine
rechtsextreme
Subkultur installiert, deren politischer Arm die Pnos ist. Zur
Subkultur zählen die Pnos-Umfeldorganisation Helvetische Jugend,
die
Musiker der Band Indiziert und der Buchvertrieb Neue Zeitwende in
Aefligen bei Burgdorf, betrieben vom Avalon-Primus Adrian Segessenmann.
In den vergangenen Jahren fanden mehrmals einschlägige Konzerte
statt.
Kurzzeitig bestanden von der Szene betriebene Treffpunkte. Das ist das
Reservoir, aus dem die rechtsextreme Partei schöpfen kann.
Vielleicht
auch in vier Jahren: Die Pnos hat schon vor den Wahlen
angekündigt,
dass sie 2012 einen zweiten Sitz gewinnen will.