MEDIENSPIEGEL 14.11.08
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (DS, Tojo)
- Wahlk(RH)ampf: Vollversammlungs-Romantik
- Erich J. Hess: Habemus Bundesrats-Kandidat!
- Kein Asyl für Guantanamo
- PNOS gegen Lumengo
- Antisemitismus: Kauft nicht bei Juden-Plakat in BS
- Polizeigewalthochburg Genf
- Big Brother Sport: Referendum in LU
- Gipfel-Soli: nur wenige Polizeischläger von Genua verurteilt
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REITSCHULE
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Nov 08: Beteiligt Euch an der Vorplatz-Präsenz!!!
PROGRAMM:
Fr 14.11.08
20.30 Uhr - Tojo - Aufzeichnungen aus
einem Irrenhaus von label beiruth. Mit Ruth Schwegler und Paed
Conca.
20.30 Uhr - Frauenraum - Deseo de
Tango
21.00 Uhr - Kino - Dogma und mehr: OPEN
HEARTS - Susanne Bier, Dänemark 2002
22.00 Uhr - Dachstock - Kano (UK)
Support: Greis (chlyklass/CH), DJ's Kermit & Blade >
Hiphop & Grime
Sa 15.11.08
20.30 Uhr - Tojo - Aufzeichnungen aus
einem Irrenhaus von label beiruth. Mit Ruth Schwegler und Paed
Conca.
21.00 Uhr - Kino - Dogma und mehr: OPEN
HEARTS - Susanne Bier, Dänemark 2002
22.00 Uhr - Dachstock - DJ Vadim
(Ninja Tune/UK) & Paco Mendoza (Raggabund/Caramelo Criminal/ARG)
feat. Caramelo Criminal & Elijah
(CH) > Reggae/Hiphop/Latin
Infos: www.reitschule.ch
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20 Minuten 14.11.08
Nightfever
Subbässe und schnelle Rhymes
Sa, 15.11., 22 Uhr, Kano, Dachstock.
Grime. Der Dachstock veranstaltet das erste grosse Grime-Konzert in
Bern. Grime ist in London schon eine ganze Weile das grosse Ding. Vor
allem bei den jungen schwarzen Kids aus Londons Ghettos sind die
superschnellen Rhymes und die fetten Subbässe äusserst
beliebt. In
Kontinentaleuropa hat der Nachfolger von UK-Garage noch nicht richtig
Fuss gefasst. Diesseits des Ärmelkanals scharten erst M.I.A. oder
Lady
Sovereign eine grosse Fangemeinschaft um sich. Morgen wird ein
Grime-Superstar für diesen explosiven Sound in Bern weibeln: Kano.
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punkt.ch 14.11.08
Timmermahn: "Kunst ist, die Bilder zu verkaufen"
Timmermann gibt Gas. In Münsingen öffnet eine grosse
Retrospektive. Ab Dienstag ist "Walterli" im Tojo zu sehen.
So viel Timmermahn aufs Mal gabs noch nie. 130 Bilder des Autors,
Malers und Musikers aus Rueggisberg sind ab Sonntag im Wohnform
Münsingen ausgestellt. "Es ist leer hier im Atelier", sagt Timu,
wie
sie ihn nennen. Dabei hält der 66-Jährige auf seine Kunst gar
nicht so
viel. "Malen kannst du was du willst", sagt er. "Kunst ist, die Bilder
zu verkaufen." Er tut es mit Erfolg. "Manchmal male ich auch
Brotbilder", sagt er. "Zum Brotverdienen halt."
Wenn man glaubt, wirds wahr
Timmermahn zieht es hinaus. Mit den "Los Hobos" in die Konzertsäle
und
ab Dienstag ins Tojo der Reitschule, wo er mit Marco Morelli und Ursula
Stäubli den "Walterli" gibt. Und der ist Beweis, "dass, wenn man
etwas
genügend fest glaubt, es ebenso gut wahr sein kann wie alles
andere in
dieser Welt", schreibt Polo Hofer. peter.camenzind@punkt.ch
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WAHLK(rh)AMPF
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Bund 14.11.08
Der Streit um Berns Zukunft
Braucht die Stadt einen Wechsel? Stadtpräsident Alexander
Tschäppät
(sp) und Herausforderin Barbara Hayoz (fdp) kreuzen die Klingen
Interview: Bernhard Ott
Vernachlässigt der rot-grüne Gemeinderat die Wirtschaft und
den Kampf
gegen die Drogenszene? "Nein", sagt Stadtpräsident Alexander
Tschäppät.
Bern sei attraktiv und sicher. "Ja", sagt Gemeinderätin Barbara
Hayoz:
"Rot-Grün ist träge geworden."
(...)
Thema Sicherheit: Vor einem Jahr entdeckte der rot-grün dominierte
Gemeinderat das Thema und erhöhte die Polizeipräsenz.
Tschäppät: Der Gemeinderat hat auf die Verschlechterung des
subjektiven
Sicherheitsgefühls reagiert. Davon sind wir nicht abgewichen.
Der Gemeinderat hat jahrelang die Aufstockung der einstigen
Stadtpolizei abgeblockt.
Tschäppät: Jetzt geht es aber nicht um die Aufstockung,
sondern um die
Erhöhung der Polizeipräsenz. Die Stadt Bern zahlt pro
Einwohner am
meisten für die Sicherheit im Kanton. Wir verlangen nun, dass man
uns
liefert, was wir bezahlt haben.
Nichtsdestrotz war die Sicherheit für RGM lange kein Thema.
Tschäppät: Bis ich im Stadtrat gesagt habe, öffentliche
Sicherheit sei
ein Service Public. Ich gebe zu, die öffentliche Sicherheit war
lange
ein Tabuthema für die SP. Dies hatte nicht zuletzt auch damit zu
tun,
dass das Thema Sicherheit zu Lebzeiten von Kurt Wasserfallen lange mit
dem bürgerlichen Lager identifiziert wurde. Nun haben wir
gehandelt.
Was will man mehr?
Hat Rot-Grün den Bürgerlichen beim Thema öffentliche
Sicherheit den Wind aus den Segeln genommen?
Hayoz: Es ist wohl kein Zufall, dass RGM das Thema kurz vor den Wahlen
entdeckt hat. Die Frage ist, wie nachhaltig das Einstehen für
Sicherheit ist. Die SP Stadt Bern brüstet sich ja damit, dass sie
dem
Sicherheitspapier der SP Schweiz die Zähne gezogen hat. Wenn darin
der
Begriff "Ausländerkriminalität" keinen Platz haben soll, so
ist das
blauäugig, sind unsere Gefängnisse doch voll mit Migranten.
Tschäppät: Das Papier war und ist ein Quantensprung für
die SP. Immerhin ist die Videoüberwachung immer noch darin
enthalten.
Hayoz: Du sagst ja, der Stadtrat solle über das Wo und Wie der
Videoüberwachung entscheiden. Wenn dem so ist, werden wir nie
Videoüberwachung haben.
Tschäppät: Ich gebe zu, dass ich fichengeschädigt bin.
In einem
Rechtsstaat kann die Videoüberwachung nur von der Politik und
nicht von
der Polizei kontrolliert werden.
Ein Brennpunkt ist auch der Vorplatz der Reitschule: Herr
Tschäppät, am
12. September sagten sie im Fernsehen, die Polizei sei für die
Auflösung der Drogenszene zuständig. Kurz darauf beschliesst
der
Gemeinderat eine Erhöhung der Polizeipräsenz. Haben Sie die
Situation
unterschätzt?
Tschäppät: Die Reitschul-Betreiber müssen auf die Stadt
zukommen. Wir
brauchen eine andere Gesprächskultur mit ihnen. Den Drogenhandel
schieben wir aber nicht der Reitschule in die Schuhe. Drogenhandel ist
ein Verbrechen und ist Aufgabe der Polizei.
Frau Hayoz, wie beurteilen Sie die Situation auf dem Vorplatz?
Hayoz: Man hat zu lange zugeschaut und die Situation eskalieren lassen.
Das hat mit der Beisshemmung von Rot-Grün gegenüber den
Reitschul-Betreibern zu tun. Man kann nicht jahrelang dulden, dass sich
die Antifa nach gewalttätigen Demos in die Reitschule
zurückzieht und
dann erstaunt sein, dass ein rechtsfreier Raum entsteht.
Der Gemeinderat nahm jüngst einen GFL-Vorstoss entgegen, ohne zu
den
zentralen Forderungen nach festen Strukturen in der Reitschule und
allfälligen Sanktionsmöglichkeiten Stellung zu nehmen.
Tschäppät: Dazu nehmen wir bei der Behandlung Stellung. Man
kann uns dann an der Umsetzung des Vorstosses messen.
Wieso kann man die Reitschule nicht behandeln wie alle anderen Klubs
auch?
Tschäppät: Die Reitschule ist eben nicht ein Kulturzentrum
wie andere.
Sie funktioniert nun mal nicht wie eine Bank oder wie ein Turnverein.
Die Reitschule basiert auf dem vielleicht romantischen, vielleicht
überholten Gedanken der Vollversammlung. Es liegt in der Natur der
Sache, dass es da schwierig ist, verlässliche Ansprechpartner zu
finden. Daher haben wir die GFL-Motion ja entgegen genommen.
Hayoz: Ich habe Mühe mit der Glorifizierung der Reitschule.
Für mich
ist das ein Kulturzentrum wie jedes andere auch. Es ist natürlich
bequem, sich hinter der Basisdemokratie zu verstecken. Es gibt ja nicht
einmal Ansprechpersonen, sondern bloss ein Postfach. Im neuen
Leistungsvertrag braucht es Sanktionen, wenn die Betreiber sich nicht
an den Vertrag halten.
Herr Tschäppät, Sie scheuen sich vor Sanktionen?
Tschäppät: Nein. Mir wäre es auch lieber, wir
hätten dieselben
Ansprechpartner und könnten den Hebel über Subventionen
ansetzen. Ich
sage nur: Die Reitschule braucht ein anderes Verständnis als ein
kommerzieller Discobetrieb in der Aarbergergasse.
Liegt die Beisshemmung gegenüber der Reitschule nicht auch darin
begründet, dass viele Rot-Grüne eine romantisch-nostalgische
Beziehung
zur Institution Vollversammlung haben?
Tschäppät: Es gibt ein Verständnis für eine
nichtkommerzielle
Jugendkultur, die in Bern fast nur noch in der Reitschule stattfindet.
Hayoz: Ganz ohne Kommerz geht es ja auch in der Reitschule nicht. Es
wird auch Eintritt verlangt.Im Unterschied zu herkömmlichen Discos
bietet die Reitschule aber Unterschlupf für gewaltbereite
Gruppierungen.
Tschäppät: Ich lehne jeden rechtsfreien Raum ab. Wenn Antifa
dort ein Büro hat, so ist das aber noch kein rechtsfreier Raum.
Erhöht die fünfte Anti-Reitschul-Initiative nicht den Druck
auf den
Gemeinderat, für geregelte Beziehungen zur Reitschule zu sorgen?
Tschäppät: Wenn es uns nicht gelingt, in Sachen Reitschule
für Ordnung
zu sorgen, fördern wir indirekt den Erfolg der Initiative von
Erich
Hess. Es ist aber nicht so einfach, mit gewissen jugendlichen
Romantikern in der Reitschule den Dialog zu pflegen.
Hayoz: Primär sollten ja die Reitschul-Betreiber ein Interesse an
einer
Verbesserung der Lage haben. Sie kamen ja diesen Sommer und jammerten,
sie hätten weniger Besucher und Einnahmen wegen der Drogenszene
und
forderten vom Gemeinderat Massnahmen.
"Change" ist momentan ein Schlagwort, von den USA bis Bolligen. Braucht
die Stadt Bern auch einen Wechsel?
Hayoz: Was in den USA und in Bolligen geschieht, ist ein Signal
für
Bern. 16 Jahre haben Rot-Grün-Mitte (RGM) träge und
selbstgefällig
werden lassen. Aus der Position der Macht werden die Argumente der
politischen Gegner nicht mehr gehört und verhöhnt. Deshalb
braucht Bern
einen Wechsel.
Tschäppät: Im Bundeshaus sind seit 150 Jahren die
Bürgerlichen an der
Macht. Der Wechsel war dort nie ein Thema. Es braucht keinen Wechsel,
es braucht noch mehr RGM. Wenn die Bürgerlichen es wirklich ernst
meinten mit dem Wechsel, müssten sie ein Programm haben und nicht
einfach sagen, 16 Jahre Rot-Grün seien genug.
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BUNDESRATSWAHL
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20min.ch 14.11.08
27-Jähriger soll Bundesrat werden
Die Junge SVP Schweiz will mit einem eigenen Kandidaten an der
Bundesratswahl am 10. Dezember teilnehmen. Sie schlägt der
Bundeshausfraktion den 27-jährigen Berner Stadtparlamentarier
Erich J.
Hess zur Nomination vor.
Es sei Zeit, dass die junge Generation die Verantwortung für die
Zukunft in die Hand nehme, begründete die Junge SVP ihren
Entscheid in
einer Mitteilung vom Freitagmorgen. Hess ist Präsident der JSVP
Schweiz
und Mitglied des Zentralvorstandes der SVP Schweiz.
Eine Doppelkandidatur von Hess und alt Bundesrat Christoph Blocher
würde die JSVP nicht ausschliessen. Die Parteileitung habe Hess zu
Handen der Bundeshausfraktion nominiert, sagte Bernhard Zahner,
Vizepräsident der JSVP Schweiz.
Die JSVP ist laut ihrer Mitteilung der Auffassung, dass es "der Schweiz
gut anstehen würde, mit der Wahl eines jungen Mitbürgers ein
Zeichen zu
setzen".
Das habe das Land 1875 mit der Wahl von Numa Droz getan. Der
Neuenburger war im Alter von 31 Jahren in den Bundesrat gewählt
worden.
Numa Droz gehörte der Landesregierung bis 1892 an und gilt als
jüngster
Bundesrat überhaupt.
Quelle: SDA/ATS
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GUANTANAMO
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20min.ch 13.11.08
Schweiz verweigert Guantánamo-Häftlingen Asyl
Das Bundesamt für Migration (BFM) hat laut Amnesty International
die Asylgesuche von drei Guantánamo-Häftlingen abgewiesen.
Das Bundesamt selber bestätigte am Donnerstag auf Anfrage
lediglich,
dass drei Personen, die sich zurzeit im US-Gefangenenlager
Guantánamo
befinden, ein Asylgesuch gestellt hätten. Die Entscheide seien
gefällt
und den Parteien mitgeteilt worden.
Gemäss Amnesty International handelt es sich um je einen Mann aus
Libyen, Algerien und China. Die USA wolle diese frei lassen, da sie
kein Sicherheitsrisiko darstellten und keine Anklage erhoben werde.
Ohne einen aufnahmewilligen Drittstaat blieben sie aber weiterhin in
Haft, da ihnen in ihren Herkunftsländern wegen des Stigmas als
Terrorismusverdächtige erneut Gefängnis und Folter drohten.
Amnesty
International fordert den Bundesrat auf, für die Personen eine
kollektive Aufnahme zu ermöglichen und damit den Misshandlungen
der
drei Männer ein Ende zu setzen.
Auf Einladung der Organisation besucht kommende Woche eine Gruppe von
US-Anwältinnen die Schweiz, um Vertreter der Schweizer Regierung
zu
treffen und eine politische Lösung zu suchen.
Quelle: AP
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PNOS
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BZ 14.11.08
Pnos gegen Lumengo
Ein Spiezer Pnos-Aktivist soll Nationalrat Ricardo Lumengo rassistisch
beleidigt haben. Ob ein Verfahren eröffnet wird, ist offen.
Auf der Website "Nationaler Beobachter Berner Oberland" wurde der
dunkelhäutige Bieler Nationalrat Ricardo Lumengo wegen seiner
Herkunft
beleidigt, wie "20 Minuten" gestern berichtete. Verantwortlich für
die
von Lumengo als "rassistischer Angriff" bezeichneten Äusserungen
ist
der Spiezer Mario Friso. Er ist der Präsident der Oberländer
Sektion
der Partei National orientierter Schweizer (Pnos). Ricardo Lumengo
fordert eine Reaktion seitens der Behörden, sprich eine Ahndung
des
allfälligen Verstosses gegen das Antirassismusgesetz. Ein solcher
Verstoss ist ein Offizialdelikt, womit Polizei und Justiz verpflichtet
sind, ein Verfahren einzuleiten, sobald sie vom Delikt erfahren.
Barbara Baumgartner, Geschäftsleiterin des
Untersuchungsrich-teramtes
Berner Oberland, sagt, dass sie vom Artikel bisher keine Kenntnis
gehabt habe. "Da der Artikel im Internet erschienen ist, muss zuerst
abgeklärt werden, wo die allfällige Straftat begangen wurde
und welche
Behörde somit dafür zuständig ist", sagt sie. Zur Frage,
ob gegen Friso
Strafverfahren wegen ähnlicher Vergehen laufen, nahm die
Untersuchungsrichterin keine Stellung.
Fabian von Allmen
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ANTISEMITISMUS
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20min.ch 13.11.08
"Kauft nicht bei Juden"-Plakat in Basel
Unbekannte haben am Montag an einem Lebensmittelgeschäft mit
Koscher-Produkten in Basel ein Plakat mit der Aufschrift "Kauft nicht
bei Juden" angebracht. Der Vorfall ereignete sich am 70. Jahrestag der
Reichspogromnacht.
Das ganze Plakat lautet "Schweizer wehrt euch - Kauft nicht bei Juden",
wie DAVID, das Zentrum gegen Antisemitismus und Verleumdung am
Donnerstagabend mitteilte. Das Machwerk verbreite in bekannter Manier
die gängigen wie üblen antisemitischen Klischees der
Rechtsextremen und
Neonazis.
Der Inhaber des Geschäfts habe die Strafverfolgungsbehörden
eingeschaltet, die in solchen Fällen sowieso von Amtes wegen
ermitteln
müssen. In Zusammenarbeit mit der Israelitischen Gemeinde Basel
suchten
die Behörden den möglichen Täterkreis einzugrenzen.
Mit der von den deutschen Nationalsozialisten so genannten
"Reichskristallnacht" begann in der Nacht vom 9. auf den 10. November
1938 der organisierte Massenmord an sechs Millionen Juden.
Weltweit gedachten die Menschen dieser Nacht. Vielerorts wurde
konstatiert, dass die Welt ihre Lektion aus den damaligen Greueln
nichts gelernt hat, was nicht zuletzt der Basler Vorfall beweist.
Bei den von den Nazis organisierten Pogromen gegen Juden in Deutschland
und Österreich wurden innerhalb weniger Stunden tausende Synagogen
und
jüdische Geschäfte beschädigt oder zerstört.
Dutzende Juden wurden
getötet und tausende in Konzentrationslager verschleppt.
Quelle: SDA/ATS
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POLIZEIGEWALT
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NZZ 14.11.08
Europarat rügt Übergriffe der Genfer Polizei
Bund und Kantone antworten auf Kritik des Anti-Folter-Ausschusses
sig
Die Schweizer Polizeikorps und die Gefängnisse erhalten vom
Anti-Folter- Ausschuss des Europarats generell gute Noten. Eine
Ausnahme ist wie schon bei früheren Untersuchungen die Genfer
Polizei.
Das Gremium befasste sich auch mit der neuen Strafprozessordnung.
sig. Der Europarats-Ausschuss "zur Verhütung von Folter und
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe" besuchte letzten Herbst
zahlreiche Hafteinrichtungen in den Kantonen Aargau, Bern, Genf,
Solothurn, Wallis und Zürich. Schwerwiegende und
"besorgniserregende"
Verstösse gegen die Europäische Anti-Folter-Konvention machte
die
Delegation nur im Kanton Genf aus. Der Abschlussbericht enthält
mehrere
Beispiele von Fällen, in denen Verhaftete in Genf nach
Einschätzung des
Komitees und von Schweizer Ärzten eindeutig misshandelt wurden.
Misshandlungen in Genf
Die Experten untersuchten und verglichen Hunderte von ärztlichen
Bescheinigungen und Polizeirapporten und führten Gespräche
mit dem
medizinischen Personal. Die Rede ist vor allem von Schlägen,
Fusstritten in den Genitalbereich oder "Würgetechniken", um an
Drogen
zu kommen, die im Mund versteckt sind. Berichtet wird auch von
Polizeihunden, die am Boden liegende Häftlinge einschüchtern.
Keine
Beweise fand der Anti-Folter-Ausschuss für die Anwendung der
sogenannten U-Boot-Folter, bei der das Opfer so lange unter Wasser
getaucht wird, dass es fast erstickt. Ein Bericht des Grossen Rats
hatte dem Europarats-Ausschuss entsprechende Hinweise gegeben.
Der am Donnerstag veröffentlichte Bericht enthält auch die
Stellungnahmen der schweizerischen Behörden zu den einzelnen
Kritikpunkten. So schreibt das Genfer Polizeidepartement, es habe 2007
zwei Rundschreiben, die jede Misshandlung von Verhafteten untersagten,
dem Polizeikorps zugestellt. Das Komitee hatte die Genfer Regierung
aufgefordert, das Polizeipersonal detailliert über die
Bestimmungen der
Folterkonvention zu informieren.
Was die "Würgetechniken" bei Drogendealern betrifft, gehen die
Meinungen in Bundesbern und in Genf auseinander. Das
Eidgenössische
Justiz- und Polizeidepartement schreibt, es habe den Kantonen
empfohlen, diese zu verbieten. Das Genfer Polizeidepartement hingegen
lässt nur das Würgen mit angewinkeltem Ellbogen nicht zu. Mit
dem
Unterarm sei die gleiche Technik aber nicht lebensgefährlich und
daher
in Genf erlaubt. Das Polizeidepartement will auch von einer
unabhängigen Kommission, welche regelmässig die Beschwerden
von
inhaftierten Personen kontrolliert, nichts wissen. Es sei "vorgesehen,
von Fall zu Fall auch externe Experten beizuziehen", schreibt es zu
einer entsprechenden Empfehlung.
Sofort vor den Haftrichter?
Der Anti-Folter-Ausschuss äussert sich in allgemeiner Form auch
zur
schweizerischen Gesetzgebung. Die neue Strafprozessordnung bringe
Verbesserungen, heisst es im Bericht, doch es sei immer noch
möglich,
dass ein Inhaftierter (zuerst als Angehaltener, dann als vorläufig
Festgenommener) unter Umständen nach 96 Stunden zum ersten Mal
einen
Haftrichter sehe. Die Experten des Europarats kritisieren auch, dass
man auf den Termin beim Haftrichter verzichten kann. Im Sinne der
Folterprävention müssten alle Inhaftierten ausnahmslos vor
dem
Haftrichter erscheinen, damit man sie nicht zu einem Verzicht zwingen
könne. Der Bundesrat hält eine sofortige Zusammenkunft mit
dem
Haftrichter nicht für nötig. Die Staatsanwaltschaft, die vor
dem
Haftrichter mit den Inhaftierten spreche, könne ebenfalls
feststellen,
ob jemand misshandelt worden sei.
Bedingungen in Gefängnissen gut
Den Schweizer Gefängnissen, im Unterschied zu den Haftanstalten
der
(Genfer) Polizei, stellen die Experten aufgrund von eigenen Befragungen
an Ort und Stelle ein gutes Zeugnis aus. Die Haftbedingungen seien
korrekt. In mehreren Kantonen bemängelte das Komitee einige
Details,
die aber seit der Visite von 2007 behoben worden sind, wie dem Bericht
zu entnehmen ist. Der Anti-Folter-Ausschuss besuchte die Schweiz seit
1991 zum fünften Mal. Er versteht sich nicht als Ankläger,
sondern will
im Dialog Verbesserungen der Haftbedingungen erreichen. Der Bericht ist
in diesem Sinne nüchtern und sachlich abgefasst, er enthält
auch keine
kommentierende Zusammenfassung.
www.cpt.coe.int
(französisch)
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Basler Zeitung 14.11.08
Die Würgetechniken der Genfer Polizei
Das Antifolterkomitee des Europarates kritisiert Polizeipraktiken in
der Schweiz
In einem Bericht des Europarates kommt vor allem die Genfer Polizei
wegen rüder Methoden gegen Drogenhändler schlecht weg.
Die Delegation des "Europäischen Ausschusses zur Verhütung
von Folter
und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe" hatte
2007 mehrere Hafteinrichtungen in den Kantonen Aargau, Bern, Genf,
Solothurn, Wallis und Zürich besucht.
Im Zentrum der Kritik steht die Genfer Polizei. "Wir sind über
diese
Befunde überrascht und besorgt. Derartige Beschwerden haben wir in
der
Schweiz noch nicht erlebt", sagte der belgische Delegationsleiter des
Antifolterkomitees, Marc Nève.
In über zehn Fällen hätten Festgenommene über
"Würgetechniken" geklagt,
die angewendet würden, um im Mund versteckte oder gerade
verschluckte
Drogen freizulegen. Auch seien Personen in unerlaubter Weise mit
Polizeihunden bedroht worden, obwohl sie bereits in Handschellen
wehrlos am Boden lagen.
Besorgt äusserte sich das Komitee auch über die Inhaftierung
geistig
gestörter Häftlinge in Einzelhaft oder
Hochsicherheitstrakten,
"manchmal monate- oder sogar jahrelang". Es fehlten geeignete
Institutionen, um Häftlinge mit psychischen Problemen angemessen
zu
behandeln, sagte Nève.
Inakzeptabel. Festgenommene in Genf hätten wiederholt geklagt,
dass sie
auch nach ihrer Festnahme vorsätzlich mit Fusstritten und
Faustschlägen
misshandelt worden seien. "Derartige Verhaltensweisen sind
inakzeptabel", hält das Komitee fest. "Die Schweizer Behörden
sollten
diese Gewalttaten der Polizei entschieden verurteilen." Dagegen wurden
in Gefängnissen der Kantone Aarau, Bern und Zürich keine
Klagen über
körperliche Misshandlungen registriert.
Der Bundesrat weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass die
hiesigen Behörden nach dem Besuch des Komitees bereits
verschiedene
Empfehlungen umgesetzt haben, um den Schutz der Personen in
Polizeigefängnissen, Ausschaffungszentren, Strafanstalten und
Erziehungsheimen zu verbessern. Zudem werde an der Polizeischule und im
Rahmen der Weiterbildung bereits seit drei Jahren darauf hingewiesen,
dass der Würgegriff mit der Armbeuge untersagt sei. SDA
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BIG BROTHER SPORT
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Neue Luzerner Zeitung 14.11.08
Hooligan-Konkordat
Fans befürchten Polizeiwillkür
Organisierte Fussballfans im Kanton Luzern wollen nicht, dass die
Polizei bei Spielen Sofortmassnahmen treffen kann. Dafür haben sie
3112
Unterschriften gesammelt.
von Roger Rüegger
Im Kampf gegen Hooligans kann die Polizei seit der Euro 08 bei
Sportveranstaltungen sofort eingreifen. Sie kann nicht nur Rayonverbote
aussprechen, sondern auch Personen für maximal 24 Stunden in
Gewahrsam
nehmen. Nun geht die Dachorganisation United Supporters der Fans des FC
Luzern auf die Barrikaden. "Es ist bedenklich, dass gegen Leute auf
blossen Verdacht hin Sanktionen verhängt werden können", sagt
René
Schwarzentruber, Präsident der Fanvereinigung. Das Prinzip der
Unschuldsvermutung werde ausgehebelt. Die Justizdirektorin und der FCL
sind sich jedoch einig, dass die Polizei bei Bedarf sofort eingreifen
muss.
Stimmvolk wird entscheiden
Für das Referendum "Nein zu Polizeiwillkür" haben die Fans
3112
beglaubigte Unterschriften eingereicht. Somit hat das Stimmvolk das
letzte Wort. Die Kantone Schwyz, Zug, Obwalden und Nidwalden sind dem
Konkordat beigetreten, in Uri behandelt der Landrat das Thema
voraussichtlich im Frühling.
Seite 21, Kommentar 5. Spalte
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Fans sind gegen Rayonverbote
Gewaltbereiten Chaoten kann die Polizei ein Rayonverbot auferlegen oder
sie in Gewahrsam nehmen. Dies stösst den organisierten FCL-Fans
sauer
auf.
Von Roger Rüegger
Um Krawalle bei Fussballspielen zu vermeiden, kann die Polizei seit der
Euro 08 Massnahmen gegen Chaoten verhängen. So kann sie
Rayonverbote
aussprechen, Meldeauflagen auferlegen, Leute für 24 Stunden in
Polizeigewahrsam nehmen oder eine Ausreisebeschränkung
verfügen. Diese
Praxis wird heute schweizweit angewendet und soll auch in Zukunft
gelten in den Kantonen, die dem Konkordat über Massnahmen gegen
Gewalt
anlässlich von Sportveranstaltungen beitreten.
Doch genau dies wollen Fussballfans im Kanton Luzern verhindern. Die
Fan-Dachorganisation United Supporters Luzern hat für das
Referendum
Nein zu Polizeiwillkür 3112 beglaubigte Unterschriften
eingereicht.
Damit wird das Luzerner Stimmvolk über den Beitritt zum Konkordat
entscheiden.
Übeltäter sofort einsperren
"Es ist bedenklich, dass gegen Leute auf blossen Verdacht hin
Sanktionen verhängt werden können", begründet
René Schwarzentruber,
Präsident der Fanvereinigung, ihr Referendum. Das Prinzip der
Unschuldsvermutung werde dadurch ausgehebelt. Problematisch sei
ausserdem, dass die Sanktionen sofort in Kraft treten, was eine
wirksame Beschwerde faktisch verunmögliche. "Wenn gegen jemanden
ungerechtfertigt zum Beispiel ein Rayonverbot ausgesprochen wird,
nützt
ihm seine Unschuld im Nachhinein nichts", so Schwarzentruber.
Unbestritten sei für ihn, dass man gezielt gegen wirkliche
Straftäter
vorgehen müsse.
Kantonsrat Guido Luternauer (SVP, Schenkon) hat Verständnis
für die
Bedenken der organisierten Fans. Doch: "Es darf nicht sein, dass
Chaoten erst Jahre nach ihrer Tat zur Rechenschaft gezogen werden." Nur
wenn man einen Übeltäter sofort einsperre, habe dies
Signalwirkung. Es
stelle sich die Frage, ob die Sicherheitsbehörden nicht zu lange
zugewartet hätten, um gezielt gegen Chaoten vorzugehen.
Ähnlich argumentiert Kantonsrätin Marie-Theres Knüsel
Kronenberg (CVP,
Dagmersellen): "Es ist zwar so, dass die Sanktionen eine
Einschränkung
des Grundrechts bedeuten, aber es ist im öffentlichen Interesse,
dass
man bei Eskalationen reagieren kann."
Leute von Stadion fernhalten
Die Notwendigkeit der Sanktionen ist für FCL-Sicherheitschef Mike
Hauser unbestritten. "Wir unterstützen jede Massnahme, die gegen
Randale an Spielen getroffen werden kann. Die Polizei muss einfach
bestimmte Leute vom Stadion fernhalten."
Gesetz sei nötig
Die Luzerner Justizdirektorin Yvonne Schärli bringt es auf den
Punkt:
"Solange es in den Sportstadien Probleme gibt, muss die Polizei die
Möglichkeit haben, zu handeln und durchzugreifen." Das Gesetz sei
nötig. "Wenn wir es nicht anwenden müssen, dann haben wir
unser Ziel
erreicht."
Zentralschweizer sind dabei
Die Luzerner Stimmbürger sind schweizweit die ersten, die
über das so
genannte Hooligan-Konkordat abstimmen können. Im Kanton Aargau
wurde im
Oktober ein Referendum lanciert. Die Zentralschweizer Kantone Schwyz,
Zug, Obwalden und Nidwalden sind dem Konkordat bereits beigetreten, in
Uri behandelt der Landrat das Thema voraussichtlich im Frühling.
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GIPFEL-SOLI-NEWS 13.11.08
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gipfelsoli.org/Newsletter
13.11.08
13.11.2008 Genua
- Genua: Urteil im Diaz-Verfahren - 35 Jahre für nur 13 Polizisten
- Presseschau zum Diaz-Urteil in Genua
- Erste Statements zu den Urteilen im Diaz-Verfahren
- La Repubblica: Die halbierte Gerechtigkeit
- G8: Diaz, die Sondereinheit VII Nucleo wird den Kassationshof anrufen
Mehr: http://info.gipfelsoli.org/Newsletter/5720.html