MEDIENSPIEGEL 17.11.08
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Drogenszene: "Astrid" gestorben
- Wahlk(RH)ampf: Tschäppät im Inti
- Police BE: Bilanz 2008
- Fussball BE: Polizei knüppelt gegen kritische Fans
- Police SO: Kritik von StoppRassismus
- Big Brother Uri: neues Polizeigesetz
- Anti-Atom Demo in ZH am 29.11.08
- Stop Murder Music: Anzeige gegen Rapper und Vorgehen gegen Capleton
- Randstand Basel: Neuer Standort für Soup & Chill
- Finanzkrise: Rotes Fahnenmeer

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REITSCHULE
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Nov 08: Beteiligt Euch an der Vorplatz-Präsenz!!!

PROGRAMM:

Di 18.11.08  
20.30 Uhr - Tojo   - Walterli - Das Theater. Timmermahn/Marco Morelli/Ursula Stäubli

Mi 19.11.08
19.00 Uhr - SousLePont - Berner Spezialitäten
20.30 Uhr - Tojo - Walterli - Das Theater. Timmermahn/Marco Morelli/Ursula Stäubli

Do 20.11.08
20.30 Uhr - Tojo - Walterli - Das Theater. Timmermahn/Marco Morelli/Ursula Stäubli
20.30 Uhr - Kino - Dogma und mehr: AFTER THE WEDDING - Susanne Bier, Dänemark 2006
22.00 Uhr - I Fluss - FIASKO TOUR: Egogrill, Misathrop, Audio88, Cocon & DJ Phonatic

Fr 21.11.08
19.00 Uhr - Frauenraum - Ausstellung von Sophie Roth, Vernissage
20.30 Uhr - Tojo - Walterli - Das Theater. Timmermahn/Marco Morelli/Ursula Stäubli
21.00 Uhr - Kino - Dogma und mehr: AFTER THE WEDDING - Susanne Bier, Dänemark 2006
22.00 Uhr - Dachstock - Gogo Ghouls Plattentaufe! Special Guests: Lombego Surfers (CH), Support: DJ Black Sally > Rock/Surf/Rockabilly

Sa 22.11.08
13.00 Uhr - Frauenraum - Ausstellung von Sophie Roth
20.30 Uhr - Tojo - Walterli - Das Theater. Timmermahn/Marco Morelli/Ursula Stäubli
21.00 Uhr - Kino - Dogma und mehr: AFTER THE WEDDING - Susanne Bier, Dänemark 2006
22.00 Uhr - SousLePont - Soli Abend "Music against Racism": Zirka (BE), Outlaw (BE), Ska-Punk, Punk and more
23.00 Uhr - Dachstock - Dachstock Darkside presents: Audio (Tech Freak Rec/UK), Support: Axiom (Renegade Hardware/CH), VCA (Biotic Rec/CH), Lewin (drumnbass.ch) > Drum'n'Bass

So 23.11.08
13.00 Uhr - Frauenraum - Ausstellung von Sophie Roth

Infos: www.reitschule.ch


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DROGENSZENE
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Berner Zeitung 17.11.08

Den Drogentod gestorben

Von mgt

Astrid aus der Fotoserie "Rosanna, Astrid, Peter und die andern" von Michael von Graffenried ist gestorben.

Im Dezember 2004 und Januar 2005 war Astrid auf vielen Schweizerischen Plakatwänden zu sehen. Während zwei Jahren hat der in Paris ansässige Fotokünstler Michael von Graffenried Astrids schwierigen und unsicheren Alltag unter Drogen, zwischen Dealen, Gefängnis und Prostitution mit seiner Kamera aufgezeichnet. Sein Buch Cocainelove (Benteli Verlag) zeigt einen Ausschnitt aus dem Leben von Astrid und Peter.

"Der eine Schuss zuviel"

"Nun ist gekommen, was wir seit langem befürchtet haben. Astrid hat sich den Schuss zuviel gesetzt und ist letzten Dienstag im Alter von 35 Jahren im Inselspital gestorben", sagte gestern der Fotograf.

Würde nie ganz verloren

Nun werde Astrid in der Statistik der Drogentoten verschwinden. Sie war eine starke, quirlige Frau und hat mit ihrem Charme viele bezirzt und hat ihre Würde trotz allem nie ganz verloren." meint von Graffenried weiter. Er ist für die am Dienstag um 15.15 Uhr stattfindende Beerdigung im Bremgarten Friedhof nach Bern gekommen. (Berner Zeitung)

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Fotoserie
http://www.vfgonline.ch/p14001564.html

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WAHLK(rh)AMPF
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Berner Rundschau 17.11.08

"Auch in 100 Jahren Hauptstadt"

Stapi-Wahl Alexander Tschäppäts Sicht auf Bern - was ihn freut und worüber er sich Sorgen macht

Samuel Thomi

(...)

Punkto Sicherheit wurde Bern in den letzten Jahren oft kritisiert. Ihre Reaktion nach der Niederlage bei den Nationalratswahlen der SP Schweiz vor Jahresfrist, Sicherheit sei auch Service Public, brachte Ihnen auch von SP-Seite viel Kritik ein. Das neue Sicherheitspapier der SP Schweiz erklärt einen Grossteil Ihrer damaligen Forderungen nun aber zum Allgemeingut.

Tschäppät: Sicherheitsthemen haben wir ehrlicherweise zu lange zu wenig fokussiert betreut. Ziel muss sein, dass sich die Leute so sicher fühlen, dass dies gar kein Thema mehr ist. Wir haben Fortschritte gemacht, es bleibt aber noch einiges zu tun. Wir brauchen vor allem mehr öffentliche Polizei, wenn sich damit fern jeder Sachlichkeit auch sehr polemisch Politik betreiben lässt. Sauberkeit als gesellschaftliches Problem kann nur beschränkt von Bern alleine angegangen werden.

Sicherheitsfragen gehen über in die Drogenthematik: Schon vor acht Jahren verwiesen Sie darauf, dass die Drogenanlaufstelle an der Hodlerstrasse ungeschickt nahe an der Reitschule liege. Um die Hodlerstrasse diskutiert man immer noch. Hat die Politik versagt?

Tschäppät: Jeder Standort einer Drogenanlaufstelle hat Vor- und Nachteile. Schliesslich ist Heroin eine "Loser-Droge", deren Konsumenten niemand bei sich will. Auch wenn die Heroinszene nicht wächst, suchen wir - um das Problem zu entschärfen - eine Entlastung für die Hodlerstrasse. Wegen des drogenpolitischen Wetterumschlags jüngeren Datums sorge ich mich aber viel mehr um die Vermischung der Szenen weicher und harter Drogen. Gerade Jüngere geraten so schneller in Versuchung.

(..)

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POLICE BERN
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police.be 17.11.08

Ganzer Text:
http://www.police.be.ch/site/index/pom_kapo_news/pom_kapo_aktuell_medienmitteilungen/pom_kapo_aktuell_mm-detail.html?newsid=28570&cat=mm

Medienmitteilung vom 17. November 2008

Standortbestimmung Kommandant Dr. Stefan Blättler

Am Jahresrapport der Kantonspolizei Bern hat Kommandant Dr. iur Stefan Blättler eine Standortbestimmung vorgenommen und einen Ausblick in die kommenden Monate getan. Nachstehend sein Referat.

(...)

Auf den Zahn gefühlt

Schon im Januar mussten wir uns einer ersten grossen Bewährungsprobe stellen. Unbewilligte Demonstrationen fanden in Bern statt, und wir alle hatten das Gefühl, dass es dabei auch darum ging, der neu konzipierten und konstituierten Polizei in Bern quasi auf den Zahn zu fühlen. Die Kantonspolizei Bern hat die beiden Grossdemonstrationen vom vergangen  Januar in Bern hervorragend gemeistert, und ich verhehle nicht, dass ich als Kommandant stolz war auf diese Leistung und stolz war auf das Korps.

Der grosse Höhepunkt des nun zu Ende gehenden Jahres war auch aus polizeilicher Sicht ganz bestimmt die Fussballeuropameisterschaft, die wir auch in Bern erleben durften. Die intensiven Vorbereitungen haben sich auf alle Fälle gelohnt, und wir dürfen mit Befriedigung feststellen, dass die Polizeiarbeit wesentlich dazu beigetragen hat, dass wir in Bern das erleben durften, was wir erhofft und gewünscht haben, nämlich ein monumentales Volksfest.

(...)

Gewalttätiger Extremismus

Besondere Sorgen bereitet der Polizei, das habe ich schon des Öfteren kommuniziert, der gewalttätige Extremismus, insbesondere im Zusammenhang mit unbewilligten Demonstrationen und Hooliganismus bei Sportveranstaltungen. Hier darf ich feststellen, dass die Kantonspolizei Bern im Jahre 2008 eine klare und für alle nachvollziehbare Linie verfolgt hat.

Demonstrationen sind selbstverständlich Ausdruck von verfassungsmässig garantierten Grundrechten. Dabei gilt es aber, Spielregeln zu beachten. Bewilligungsvorgaben sind einzuhalten und die öffentliche Sicherheit muss jederzeit gewährleistet bleiben.

Mit Befriedigung darf ich feststellen, dass die allermeisten Demonstrationen, welche im abgelaufenen Jahr im Kanton Bern und insbesondere natürlich in unserer Bundeshauptstadt durchgeführt worden sind, problemlos abgelaufen sind. An dieser Linie wollen wir auch in Zukunft festhalten. Trauriger ist die Feststellung, dass es offensichtlich leichter ist, eine Fussballeuropameisterschaft für Zehntausende von Fans durchzuführen, als normale Meisterschaftsspiele im Fussball und im Eishockey. Es kann nicht sein, dass die Polizei jeweils mit Grossaufgeboten rund um die verschiedenen Arenen Aufstellung nimmt, damit nicht nach dem Match grosse Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Fangruppen respektive den verschiedenen extremistischen Elementen stattfinden. Auch hier handelt es sich letztlich um ein gesellschaftliches Phänomen, das mit polizeilichen Mitteln alleine nicht gelöst werden kann. Mit Befriedigung stelle ich fest, dass seitens der Clubs wie auch der verschiedenen Sportverbände die Notwendigkeit eines gemeinsamen konzentrierten Vorgehens eingesehen worden ist. Denn gerade regelmässige Grosseinsätze an Wochenenden im Zusammenhang mit Demonstrationen und vermehrt auch im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen belasten den normalen Arbeitsalltag der Polizei ausserordentlich, was auf die Dauer zu schwierig verkraftbaren Situationen führen kann.

(...)

"Im Zentrum unseres Handelns steht der Mensch"

Es ist und bleibt noch viel zu tun. Doch bei all dieser Arbeit dürfen wir eben nicht den roten Faden aus den Augen verlieren, den Orientierungspunkt, die Wegmarke. Diese Wegmarke wird uns durch das Leitbild gesetzt. Im zweiten Satz des Leitbildes steht:

"Im Zentrum unseres Handelns steht der Mensch".

Diese Aussage hat eine Innen- wie eine Aussenwirkung:

Nach innen gerichtet will dies heissen, jeder Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin ist wichtig, jede wird benötigt, niemand ist überflüssig. Dies dokumentieren wir auch in der Art und Weise, wie wir miteinander umgehen, wie wir miteinander sprechen, wie wir verschiedene Meinungen respektieren. Dies schlägt sich auch nieder im Führungsstil und in der Art und Weise, wie wir Aufgaben so weit wie möglich delegieren können. Wenn im Zentrum eben der Mensch steht, dann geben wir diesem Menschen, diesem Mitarbeiter, diesem Kollegen Verantwortung und Vertrauen. Und damit ist klar, dass der imperative Befehlston eben nur in Ausnahmesituationen, wo lage- und zeitgerechtes sofortiges Handeln nötig ist, angewandt wird.

Und nach aussen auf die Mitbürgerinnen und Mitbürger bezogen, heisst dieser Leitsatz einfach, dass wir uns bewusst sind, dass wir es immer mit Menschen zu tun haben, ungeachtet des Anliegens, das dieser Mensch an uns heranträgt, aber auch ungeachtet der Verdachtslage, die wir gegen diesen Menschen haben. Und ich bin mir bewusst, dass es einfach ist, hier vom Rednerpult aus dies zu sagen, und wie schwierig es ist, die Menschenwürde auch einem schwerst Kriminellen nicht abzusprechen, dem man die schändlichsten Straftaten vorwerfen muss.

Verhältnismässiges Handeln

Und daher richtet sich die Anwendung des berühmten Verhältnismässigkeitsprinzips auch nach dieser zentralen Aussage, wonach eben im Zentrum unseres Handelns der Mensch steht. Und darum gibt es nicht 2200 Arten, wie man verhältnismässiges Handeln in den Praxisalltag umsetzen kann. Sondern letztlich gibt es eine Generallinie, die einerseits durch das Leitbild, aber auch durch unsere strategischen Ziele abgesteckt werden, und andererseits ganz bewusst auch vom Kommandanten festgeschrieben werden.

Und wenn der Kommandant eben einen Entscheid, den schon sein Vorgänger getroffen hat, bestätigt, wonach im Polizeieinsatz der so genannte Unterarmhalsgriff nicht eingesetzt werden darf, dann ist das eine Frage des Verhältnismässigkeitsprinzips. Es ist aber auch eine Frage des Umgangs mit Menschen in Extremsituationen. Und wenn der Kommandant einen solchen Entscheid trifft, macht er das sicher nicht nur zu seinem Vergnügen, sondern aus der Sorge heraus, dass bei schwierigen Einsätzen aus Unachtsamkeit Menschenleben gefährdet werden könnten, was niemand will.

Dieser Entscheid, den ich im Frühjahr dieses Jahres bestätigt habe, hat nicht nur Verständnis ausgelöst, und ich kann das auch nachvollziehen. Aber beim Abwägen zwischen den Gefahren, die sich für den Einzelnen daraus ergeben können, den Risiken, dass ein Polizeibeamter oder eine -beamtin wegen eines solchen Vorgehens sich einem unnötigen Gerichtsverfahren aussetzen müsste, und der Chance, dank dieses Griffes trotzdem eine Verhaftung durchführen zu können: Bei dieser Abwägung habe ich entschieden, dass ich auf der Linie bleibe, wie sie schon vor zwei Jahren abgesteckt worden ist. Ich habe mich dabei nicht zuletzt eben auch vom Leitbild inspirieren lassen, vom Satz: Im Zentrum steht der Mensch.

Dem Urteil der Öffentlichkeit stellen

Dies ist umso mehr meine Überzeugung, als Polizeiarbeit naturgemäss immer unter ständiger Beobachtung der Öffentlichkeit stattfindet. Dies stört mich übrigens auch nicht. Wir leisten einen Dienst an und in der Öffentlichkeit. Und somit haben wir keine Bedenken, uns dem täglichen Urteil dieser Öffentlichkeit immer wieder zu stellen. Und wie ich eingangs festgestellt habe, grosse Kritik am Funktionieren der Polizei mussten wir im Verlaufe dieses Jahres nicht einstecken, auch wenn selbstverständlich in Einzelfragen immer wieder Positionen vertreten wurden, die wir nicht unbedingt teilen.

Alle haben Anspruch auf Sicherheit

Und als letztes sei mir noch erlaubt, hinzuzufügen, dass unser Augenmerk allen Menschen, die im Kanton Bern leben oder sich hier aufhalten, gilt. Zwischen Grimselpass und den Jurahöhen, zwischen Schwarzenburg und dem Oberaargau, alle Menschen haben den gleichen Anspruch auf die gleiche Dienstleistung der Kantonspolizei Bern. Ich sage dies ausdrücklich, auch wenn wir jetzt viel im Zusammenhang mit dem Projekt Police Bern, von den Integrationen der bisherigen Stadtpolizeiorganisationen gesprochen haben. Wir sind jetzt ein Polizeikorps; dieses ist für den ganzen Kanton zuständig: für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger.

(...)

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FUSSBALL BE
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Berner Zeitung 17.11.08

Fans gegen Polizei

Während und nach dem gestrigen Spiel YB - Luzern ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Fans und der Polizei gekommen.

Im Gebiet der Bushaltestelle Wyler standen sich nach Spielschluss rund 60 Fans und Polizisten gegenüber. Es flogen Bierflaschen und Steine, die Polizei setzte Gummischrot ein. Die Polizei bestätigte gestern Abend "Auseinandersetzungen zwischen Fans und Polizei", verwies für Details aber auf eine Mitteilung von heute Montag.

Bereits in der ersten Halbzeit war es im Stadion zu Scharmützeln gekommen. Laut Augenzeugen versuchten Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes Protectas, Transparente mit Texten wie "Nein zu Polizeiwillkür" im Sektor der Luzern-Fans zu entfernen. Gemäss Zuschauern wurden dabei auch Schlagstöcke eingesetzt. Diese Aktion habe "wohl Kettenreaktionen ausgelöst", sagt YB-Fanarbeiter Lukas Meier auf Anfrage. Noch vor dem Spielende suchten Luzern-Anhänger hinter dem Stadion offenbar die Konfrontation mit der Polizei. Einige YB-Anhänger verbündeten sich nach dem Schlusspfiff auf dem Weg zwischen Stadion und S-Bahn-Station mit dieser Luzerner Gruppe. Es kam zu mehreren Anhaltungen seitens der Polizei.
wrs

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Neue Luzerner Zeitung 17.11.08

Ein Plakat löst Ausschreitung aus

Im Fanblock der Anhänger des FC Luzern ist es gestern während des Spiels YB gegen Luzern zu einer Auseinandersetzung mit Polizeikräften gekommen. Augenzeugen berichten, dass etwa zehn Polizisten in den Fanblock eingedrungen seien und mit Schlagstöcken um sich geschlagen hätten. Dabei seien auch Nasen blutig geschlagen worden, "und dies vor den Augen von Kindern", meinte ein im Stadion Anwesender. Grund für die Intervention war offenbar ein Plakat, das die FCL-Fans aufgehängt hatten. Dieses wies mit dem Slogan "Nein zu Polizeiwillkür" auf eine Abstimmung hin, für die sie im Kanton Luzern Unterschriften gesammelt hatten. Die Fanclubs wehren sich gegen das so genannte Hooligan-Gesetz (wir berichteten).

Charles Beuret, Medienverantwortlicher des Stade de Suisse, bestätigt das "Techtelmechtel", wie er es nennt. "Zwei so genannte Fans wurden aus dem Block rausgenommen. Der Grund ist mir unbekannt", sagt Beuret, gibt aber zu, dass er vom Plakat gehört habe. Der Vorfall sei allerdings nicht gravierend gewesen.

YB-Fans solidarisierten sich

Nach dem Spiel eskalierte die Situation weiter. "Es kam zwischen Fans und der Polizei zu Auseinandersetzungen", sagt Thomas Jauch, Mediensprecher der Kantonspolizei Bern. Über Details informiere die Polizei heute. Auch Beuret hat diese Vorfälle mitbekommen: "Dabei haben sich YB-Fans mit den Luzernern gegen die Polizei solidarisiert." Um 19.30 Uhr hatte sich die Lage wieder normalisiert.
Christian Bertschi

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POLICE SO
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Solothurner Tagblatt 17.11.08

"STOPPrassismus"

Klagen über Polizei

In den ersten 15 Monaten hat die Beratungsstelle "STOPPrassismus" 50 Leute betreut. Diese klagten auch über die Polizei.

"STOPPrassismus" steht Menschen offen, die sich aufgrund ihrer Hautfarbe, Sprache, ihres Aussehens, ihrer Religion, Staatsbürgerschaft oder ethnischer Herkunft in irgendeiner Form benachteiligt sehen. Seit 15 Monaten besteht die Nordwestschweizer Beratungsstelle, bisher wurden 49 Personen beraten, wie Ende Woche mitgeteilt wurde.

Hauptsächliche Anliegen waren Klagen über das Verhalten von Behörden wie zum Beispiel Polizei, Einbürgerungsbehörde oder Arbeitsamt. Beschwerden über das Verhalten von Vermietern, Anbietern von Dienstleistungen und Ausbildungslehrgängen sowie Schulleitungen und Lehrbeauftragten gab es ebenfalls. "Erfreulicherweise hat sich die Dienstleistung in den Fällen bewährt, wo Hilfe benötigt wurde", teilt die Beratungsstelle mit. Trotzdem dürfe nicht vergessen werden, dass Stellen wie "STOPPrassismus", die sich mit einem gesellschaftlich heiklen Thema wie Rassismusbekämpfung beschäftigen, einer gewissen Anlaufzeit bedürfen, um sich nachhaltig konsolidieren zu können, steht im Communiqué weiter. Auch auf die finanzielle Unterstützung der Kantone sei man deshalb angewiesen.
mgt/st

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StoppRassismus - Nordwestschweizer Beratungsstelle gegen Diskriminierung und Rassismus
www.stopprassismus.ch

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BIG BROTHER URI
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Neue Luzerner Zeitung 17.11.08

Polizeigesetz

Uri will die Lücke schliessen

Uris Sicherheitsdirektor Josef Dittli erwartet vom Polizeigesetz mehr Rechtssicherheit für Bürger und Polizisten. Und: "Eine Sofortbusse kann auch eine Erleichterung sein."

Interview von Bruno Arnold

Wir haben schon genug Gesetze, tönt es am Stammtisch. Braucht Uri wirklich auch noch ein Polizeigesetz?

Josef Dittli: Ja! Uri ist der einzige Kanton, der kein Polizeigesetz kennt und sich bei Einsätzen nur an der polizeilichen Generalklausel orientiert.

Das heisst?

Dittli: Die aus der Bundesverfassung abgeleitete polizeiliche Generalklausel erlaubt der Kantonspolizei, in Notsituationen oder bei einer Gefährdung auch ohne besondere gesetzliche Grundlage zu handeln. Diese Klausel lässt der Polizei faktisch alle Möglichkeiten offen. Mit dem Polizeigesetz soll die über Jahre gewachsene und heute gängige Praxis auf Gesetzesstufe verankert werden. Das heisst: Wir wollen genau festlegen, welche Aufgaben und Mittel der Polizei zur Verfügung stehen und wie sie dieselben anwenden soll.

Aber wieso ein neues Gesetz, wenn doch die Generalklausel das Handeln der Polizei bereits genügend legitimiert?

Dittli: Die Generalklausel genügt den rechtsstaatlichen Anforderungen nicht mehr und ist sehr "gummig". Die Polizei könnte sich Rechte herausnehmen, die viel weiter gehen als jene, die nun im Gesetz vorgesehen sind. Es geht also darum, jene Aufgaben der Polizei im Gesetz zu verankern, die sie tatsächlich erfüllen muss und nicht jene, die sie sich mit der Generalklausel jederzeit selber geben könnte. Es handelt sich also nicht, wie da und dort behauptet wird, um eine Ausweitung des Polizeistaats, sondern eher um eine Einschränkung.

Gegner des Polizeigesetzes sprechen von unzumutbaren Eingriffen in die persönliche Freiheit, etwa wegen der Überwachung mit Bild- und Tonaufnahmen. Verstehen Sie das?

Dittli: Dass man Videoüberwachungen, Wegweisung et cetera als Eingriff in die persönliche Freiheit erachten kann, ist für mich durchaus nachvollziehbar. Solche Massnahmen sind allerdings nur vorgesehen, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit besteht. Diese polizeilichen Möglichkeiten bestanden wegen der Generalklausel bereits heute. Ich betone: Das Polizeigesetz bringt grundsätzlich keine Praxisänderung. Dafür wird unsere Praxis, wie in andern Kantonen, auf Gesetzesstufe rechtlich verankert. Bisher haben wir diesbezüglich in vielen Bereichen in rechtlichen Grauzone operiert. Wenn jemand gegen unsere Praxis vorgegangen wäre, hätte er vor Gericht unter Umständen sogar Recht bekommen.

Uri stimmt am 30. November auch über die Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches ab. Was ist neu?

Dittli: Das sind im Wesentlichen drei Punkte. Die Nachtruhestörung wird zum Offizialdelikt und kann mit einer Ordnungsbusse bis zu maximal 300 Franken bestraft werden. Heute muss die Störung von Dritten nachgewiesen werden. Somit wird ein unverzügliches Eingreifen der Polizei, selbst bei offensichtlichem Lärm, verunmöglicht.

Und die anderen beiden Punkte?

Dittli: Zum einen ist dies der Litteringartikel. Wer unbefugterweise auf öffentlichem oder privatem Eigentum Zeichen, Inschriften, Plakate oder dergleichen anbringt, wer öffentliches oder privates Eigentum verunreinigt oder verunstaltet, namentlich indem er Abfälle zurücklässt, kann ebenfalls sofort gebüsst werden. Zum andern sind für Leute, die in der Öffentlichkeit groben Unfug treiben oder ihre Notdurft verrichten, ebenfalls Sofortbussen möglich.

Oft hört man: Da stimmen wir wieder einmal ab, ohne zu wissen, was dies im Endeffekt bedeutet.

Dittli: Das trifft insofern zu, als die Bussenliste noch nicht vorliegt. Gesetzgeberisch gesehen ist dies aber der Normalfall. Die Bussenliste muss noch mit der Staatsanwaltschaft abgesprochen werden. Aber vergessen wir nicht: Wenn der Bürger die Sofortbusse akzeptiert, dann ist dies für ihn eher eine Erleichterung. Wird er angezeigt, dann läuft ein Verfahren an, es kommt, falls er schuldig ist, zu einer Busse und dazu noch zu einer happigen Gebühr.

Abstimmung

Polizeigesetz und Sofortbussen

Neben den allgemeinen Grundsätzen polizeilichen Handelns regelt das Urner Polizeigesetz die polizeilichen Massnahmen im Einzelnen, wie die Personenkontrolle, die Fahndung, erkennungsdienstliche Massnahmen, Wegweisung und Fernhaltung, Observation und verdeckte Ermittlung sowie weitere eingreifende Massnahmen. Neu soll auch der Einsatz technischer Mittel geregelt werden, um öffentliche Räume und Plätze überwachen zu können. Auch der Gebrauch der Schusswaffe soll klaren Regeln unterworfen sein. Der Landrat hat die Vorlage mit 60:0 Stimmen verabschiedet.

Littering und grober Unfug

Mit der geänderten Strafprozessordnung, die gleichzeitig mit dem Polizeigesetz in Kraft tritt, wird die Möglichkeit eingeführt, Ordnungsbussen nicht nur im Strassenverkehrsbereich zu verhängen, sondern generell bei geringfügigen Übertretungen.

Falls am 30. November auch das Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches angenommen wird, können auch Littering oder grober Unfug sofort gebüsst werden. Der Urner Landrat hat die Vorlage mit 54:5 Stimmen bei einer Enthaltung zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.
red

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ANTI-ATOM
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29.11.08 Alle nach Zürich
http://antiakw.wordpress.com/

Hier ist das Demoplakat zum runterladen
http://antiakw.files.wordpress.com/2008/10/endversionantiakw.pdf

Das Klima wandelt sich-Der Krieg bleibt

Oktober 26, 2008 at 8:10 Uhr nachmittags (Uncategorized) (akw, Das Klima wandelt sich-Der Krieg bleibt)

Neue und alte AKW's

Am 10. Juni 2008 hat der Schweizer Strom- und Atomkonzern Atel beim Bundesamt für Energie ein Rahmenbewilligungsgesuch für ein neues Atomkraftwerk im Solothurner Niederamt eingereicht. Die bekennende Atomfraktion im Bundeshaus ist mächtig. Ueber ein Drittel des gesamten Parlaments gehört dazu - auch wenn diese Abgeordneten von Atomtechnologie nichts verstehen. Mehrere Atomlobbyvereine (Nuklearforum Schweiz, VES, Energieforum Schweiz, Forum Vera) sorgen dafür, dass sie trotzdem mühelos auf Kurs bleiben und den grossen Energieunternehmen Axpo, EOS und Atel nachbeten: Die Schweiz braucht ein, zwei, drei neue Atomkraftwerke. Die beiden AKW's in Beznau und
Mühleberg müssen bald runtergefahren werden, ihre Laufzeit ist abgelaufen. Die Elektrizitätswerke Atel, BKW, NOK, CKW gehören zu einem grossen Teil dem Staat, sind aber auch in privaten "Händen".

Laut einer im Jahr 2007 in Auftrag gegebenen Umfrage sprachen sich 60,2 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer gegen den Bau neuer Atomkraftwerke und nur 27,3 Prozent dafür aus. Doch unverdrossen setzen Atomindustrie, Axpo, Atel, die BKW und die Industrievertreter im Parlament in Bern auf den gefährlichen Neubau von Atomkraftwerken.
Hierzu werden auch neue Kernreaktortypen für den weltweiten Einsatz entwickelt: für 5,2 Milliarden Euro soll etwa der erste Europäische Druckwasserreaktor EPR in Finnland gebaut werden. Der Bau wird vom französischem Unternehmen Areva sowie der deutschen Siemens gemeinsam verwirklicht. Beide Unternehmen sind daran interessiert, den Fuss auf dem weltweiten Nuklearmarkt in der Tür zu halten. Es geht um ein vorzeigbares Referenzmodell im Herzen Europas, ein Modell für den Weltmarkt.

Der US-Präsident pries in seiner klimapolitischen Erklärung vom Juni 2007 zum G-8-Gipfel in Heiligendamm -ebenso enthusiastisch wie die generalstabsmässige PR-Propaganda der schweizerischen Energiekonzerne nach der Vorstellung des ersten UNO-Klimaberichts- die "zivile" Atomtechnologie als saubere, sichere, klimaneutrale Energiequelle, die den künftigen Energiebedarf decken soll. Damit erhält die jahrzehntelange Auseinandersetzung mit den Gefahren einer Risikotechnologie, die aus
der militärischen Massenvernichtung erwuchs und zur ständigen "zivilen" Bedrohung wurde, eine neue Dimension, auch in der Schweiz. Denn keines der Probleme dieser nicht zu beherrschenden Energiequelle ist bis heute gelöst, weder die Sicherheit der laufenden Betriebe noch die Entsorgung des anfallenden nuklearen Mülls.

Die weltgrössten Uranminen liegen im Norden der Provinz Saskatchewan, Kanada auf dem Gebiet der Cree und Dene. Schon seit den 80er Jahren wehren sich die Bewohner gegen die Zerstörung ihrer natürlichen Lebensgrundlagen durch die Urangewinnung und in Folge darauf die radioaktive Verseuchung der Umwelt sowie Schwermetallbelastung von Flora, Fauna und Trinkwasser.

AKW's als Lösung für den Klimawandel?

Wirbelstürme, Überschwemmungen, Anstieg des Meeresspiegeels, Versteppung. Der weltweite Klimawandel ist die grösste Bedrohung für die Zukunft der Menschheit. Die besonders betroffene Schweiz muss jetzt rasch handeln.

Die steigenden Temperaturen verändern die Ökosysteme und die Biodiversität in unserem Land stark; das Gras verdorrt vor der Ernte, in den zu warmen Seen ersticken die Fische, und Wühlmäuse oder Zecken vermehren sich dank milder Winter ungehemmt. Und der Klimawandel begünstigt die Verbreitung von eingeschleppten Pflanzenarten, wie das Beispiel der starke Allergien auslösenden Ambrosia zeigt.

Führende Wissenschafterinnen und -Wissenschafter erwarten, dass die Temperaturen in der Schweiz bis 2050 rund zwei (Sommer) bis drei Grad (Winter) ansteigen, wenn wir so weitermachen wie bisher. Besonders betroffen ist der Alpenraum. Stärkere Niederschläge und aufgeweichte Permafrostböden bedrohen die Bergbevölkerung: Erdrutsche und Schlammlawinen wie in Brig 1993, Gondo 2000 oder in Brienz 2005 werden in Zukunft viel wahrscheinlicher.

Durch die zunehmende Verbrennung von fossilen Energieträgern (Kohle, Erdgas und Erdöl) seit Beginn der Inudstrialisierung entsteht das klimaschädliche Kohlendioxid (CO2). Dass die 1.Welt mit ihrer zerstörerischen Raubbwirtschaft verantwortlich ist für den Klimawandel, ist heute klar.

Jetzt versucht die Atomlobby, uns die AKW's als Lösung für den Klimawandel zu verkaufen. Doch die Nutzung von Atomenergie ist nicht nur lebensbedrohend, sondern auch die teuerste Art von Klimaschutz. So kommt der Bau neuer AKW's uns wesentlich teurer zu stehen als das Energiesparen. Angeblich soll Atomenergie deshalb der Schlüssel zum Klimaschutz sein, weil sie kein Kohlendioxid emittiert. Dies ist jedoch nicht wahrheitsgetreu: auch Atomenergie ist nicht CO2-frei zu haben! Denn der Betrieb von Uranerzminen und Urananreicherungsanlagen, der Transport von Atommüll und nicht zuletzt der Bau und Abriss von Atomkraftwerken verursachen nicht geringe CO2-Emissionen. Die CO2-Emmissionen eines AKW's beträgt etwa 25-50 Gramm/Kilowattstunde. Stromsparmassnahmen und regenerative Energien hingegen sind nicht nur nachhaltig, sondern emittieren nur 0-20 Gramm/Kilowattstunde.

Die Rechnung "fossile Energie durch Atomenergie ersetzen" geht nicht auf. So hat die Ärzteorganisation IPPNW (ÄrztInnen für soziale Verantwortung und zur Verhütung eines Atomkriegs) berechnet, dass bis zum Jahr 2050 tausend neue AKW's gebaut werden müssten (bisher gibt es weltweit 442), um 10 % der fossilen Energie zu ersetzen. Dies aber würde zu einer raschen Erschöpfung der endlichen Uranreserven führen.

Hinzu kommt, dass die Atomenergie vor allem der Stromproduktion dient und auf die zwei Drittel der globalen CO2-Emissionen, die beim direkten Verbrauch von Brennstoffen für Verkehr, Heizung, Industrie und Gewerbe entstehen, gar keinen Einfluss hat. Diese werden also auch durch zusätzliche Kernkraftwerke unverändert bleiben.

Die Atomkraft zieht also eindeutig den Kürzeren! Mit falschen Argumenten nutzen AKW-Befürworter die berechtigte Sorge der Bevölkerung um den Klimawandel, um mehr Akzeptanz für die atomare Technologie zu schaffen.

Atomkraftwerke produzieren Atomwaffen

Schnell erkannten Wissenschaftler Anfang des 20. Jahrhunderts, dass die Atomenergie den Weg zur Herstellung neuer Waffen bereiten könnte. Und es ist vielleicht bezeichnend, dass in einem konkurrierenden, waffenstarrenden und Nationalstaaten-beherrschten internationalen System die Atomenergie zum ersten Mal praktisch durch die Vereinigten Staaten in den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki im Jahre 1945 eingesetzt wurde. Die Bombe war, so die US-amerikanische Regierung damals, die "Waffe des Sieges".
In den vergangenen 60 Jahren wurden riesige Anlagen zur Gewinnung von hoch angereichertem Uran und Plutonium für Atomwaffen hergestellt, und nacheinander traten Grossbritannien, Frankreich, China, Israel, Indien, Pakistan und vor kurzem auch Nordkorea dem nuklearen Club bei. Der Konflikt um das iranische Atomprogramm gibt in der Öffentlichkeit aus verschiedenen Gründen Anlass zu grosser Sorge: Wenn sich der Iran wirklich Atomwaffen anschafft, könnte das gravierende Folgen für die gesamte Region haben. Erstens würde dies im Nahen und Mittleren Osten bzw. in Zentralasien einen Rüstungswettlauf mit atomaren, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen auslösen in der Grösse des "atomaren Patt" zwischen der Sowjetunion und den USA während des Kalten Krieges. Zweitens besteht die Gefahr, dass die USA unter dem Vorwand, die Entwicklung von Atomwaffen im Iran zu stoppen, einen Krieg gegen die islamische Republik führen wird. Doch unter Verweis auf die Tatsachen, dass der Iran von den USA militärisch bedroht wird, dass die fünf ursprünglichen Atomwaffenmächte USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien ihre Abrüstungsverpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag bis heute nicht erfüllt haben und dass seit Inkrafttreten dieses Vertrages mit Israel, Indien und Pakistan inzwischen drei weitere Staaten zu Atomwaffenmächten geworden sind, stellt sich die Frage, mit welchen Argumenten man unter diesen Umständen eine atomare Bewaffnung des Irans überhaupt noch ablehnen könnte. Eine atomare Abrüstung muss weltweit stattfinden, und nicht auf einzelne Staaten beschränkt. Letzteres ist nichts anderes als ein Strategie der Atomwaffenmächte zur eigenen Machterhaltung.

Aktuell ist es sogar das US-amerikanische Militär, welches die Gefahr eines weltweiten Atomkrieges erneut verstärkt, und zwar mit der Planung, in Kriegen eine kleinere Form von Atombomben (sogenannte "Mini-Nukes") einzusetzen. Der US-Senat hob 2003 ein gesetzlich verankertes Verbot zur Entwicklung von Mini-Nukes auf.

Punkto Atomwaffen zeigt sich auch die Schizophrenie der UNO-Organisation IAEO (Internationale Atomenergieorganisation). Die IAEO ist eine geschickt aufgebaute Tarnorganisation der Nuklearindustrie. Einerseits soll sie die militärische Nutzung der Atomkraft verhindern, andererseits fördert sie als UNO-Organisation aber indirekt deren Proliferation und die Weiterverbreitung von Atomwaffen durch den Bau neuer Atomkraftwerke in immer mehr Ländern. Die Entscheidung im Nobelpreiskomitee, der IAEA 2005 den Friedensnobelpreis zu verleihen, ist wohl mehr als zynisch. Das Nobelpreiskomitee hat den atomaren Block zum Friedensgärtner gemacht.

Erneuerbare Energien / Nachhaltigkeit statt Überproduktion

Im kapitalistischen und profitorientierten System in dem wir leben, ist alles, was zählt, Kapitalakkumulation auf Kosten der Arbeitenden und der ausgebeuteten Dritten Welt. Das Wachstum geht vor, auch wenn dafür die Erde in eine Müllhalde verwandelt wird. Viele Alternativenergien (Wind, Sonne, Wind, Biomasse etc.) sind schon weit entwickelt und werden, wenn auch sehr beschränkt, erfolgreich angewendet. Steigende Öl- und Strompreise sowie die gegenwärtige Krise der Finanzmärkte zeigen einmal mehr ganz offensichtlich, dass es auf diesem Weg nicht mehr weitergehen kann. Eine nachhaltige Produktion ist gefragt: so ist es z.B. erwiesen, dass es durchaus möglich ist, Glühbirnen herzustellen, die viele Jahrzehnte funktionieren. Die kapitalistische Überproduktion sowie die Produktion kurzlebiger Produkte zur Ankurbelung des Verkaufs sind ein grosses Problem, das zunehmend Ressourcen erschöpft, die Umwelt belastet und klimatische Veränderungen schürt. Die westliche Konsumgesellschaft kann auf diese Weise irgendwann nicht mehr weiterfunktionieren.

Eine gesamtgesellschaftliche Neuausrichtung ist nötig, denn nur mit erneuerbaren Energien könnten wir unseren immensen Strombedarf nicht decken.

Natürlich können all die genannten Probleme nicht nur hier in der Schweiz "gelöst" werden, sondern müssen in einen internationalen Kontext gestellt werden. Wir kämpfen dafür, dass auf der ganzen Welt die AKW abgeschaltet werden und dass Kapitalismus, Krieg, Hunger und Ausbeutung gestoppt werden.

Deswegen ist der 29. November 2008 auch ein intenationaler Aktionstag, wo auf die Situation in verschiedenen Ländern durch Aktionen, Kundgebungen etc. aufmerksam gemacht werden soll.

- DAS KLIMA WANDELT SICH - DER KRIEG BLEIBT!
- Weg mit den AKW und Atomwaffen!
- für eine nachhaltige Energieversorgung!
- Gegen Krieg, Folter und Ausbeutung!
- NATUR IST MENSCHENRECHT!

Aus all diesen Gründen gehen wir gemeinsam am 29. November 2008 auf die Strasse und demonstrieren zusammen gegen Klimawandel und Krieg.

KOMMT ALLE!!!

Aktionsbündnis Anti-AKW

bis jetzt unterzeichnende Organisationen:

AntiAKW-Initative, Karakök Autonome Türkei/Schweiz, Schweiz. Friedensrat Zürich, Zürcher AnarchistInnen, VUA (Verein unabhängiger Aerztinnen und Aerzte Zürich), Incomindios Zürich, Anti-Atom Kollektiv Bern, Rote Falken

Kontakt e-mail: anti.akw@gmx.ch

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STOP MURDER MUSIC
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lsvd.de 14.11.08

Aktiv gegen Hassmusik

LSVD erstattet Anzeige wegen Rapper Trick Trick und wegen Capleton-Auftritt in Wuppertal

Wir haben heute Strafanzeige gegen die Kölner Firma GoodToGo GmbH und mehrere Vertriebsfirmen wie Amazon, bol.de, buecher.de u.a. gestellt.

Am 12.12.08 erscheint bei GoodToGo der Titel "The Villain" des US-Rappers Trick Trick. Die Firma vertreibt die CD über Ihren Vertrieb www.loop23.com.

Auch über die anderen genannten Firmen Buecher.de, Amazon.de, bol.de und buecher.de wird die CD erhältlich sein.

In unserer Anzeige heißt es u. a.: "Das betreffende Album "The Villain" enthält unerträgliche schwulen- und lesbenfeindliche Äußerungen sowie konkrete Aufrufe zu Gewalttaten gegen Homosexuelle.

So heißt es wörtlich:

"He goes both ways/Either way he's gay/Ain't no other way to say/He's a f**king faggot so I'm lettin' off my AK/Bust 'em in his forehead/He ain't worth lettin' live/A man and man shouldn't raise another man's kids!" (Aufruf zum Kopfschuss mit einer AK, Awtomat Kalaschnikowa, Sturmgewehr russischer Produktion).

In seinen Texten ruft er also offen zum Mord auf. Auch ruft er dazu auf, die offen lesbisch lebenden US-Schauspielerinnen und Moderatorinnen Ellen DeGeneres und Rosie O´Donnell in die Luft zu sprengen.

Diese Inhalte erfüllen unseres Erachtens den Straftatbestand der Volksverhetzung, da zu Gewalttaten gegen Minderheiten aufgerufen wird. Die oben genannten Firmen unterstützen die Verbreitung solcher Inhalte, weshalb sie sich nach unserer Auffassung des Verstoßes gegen § 130 StGB strafbar machen."

Des weiteren haben wir heute den Staatsschutz Wuppertal eingeschaltet:

Am 2. Dezember 2008 soll im Wuppertaler U Club der jamaikanische Interpret Capleton, mit bürgerlichem Namen Clifton G. Bailey, geb. 13.04.1967, auftreten. In Basel wurde kürzlich der Auftritt des Interpreten abgesagt.

In mehreren Songs ruft Capleton dazu auf, schwule Männer zu ermorden. So etwa in den Songs "Bun Out Di Chi Chi", "Give Har" oder "Hang Dem Up".

Zwar hat der Interpret sich in der Vergangenheit verpflichtet, keine Gewaltaufrufe gegen Schwule mehr zu verbreiten, doch gibt es Berichte, dass er diese Selbstverpflichtung gebrochen hat. Ein entsprechendes Video ist bei Youtube eingestellt. Siehe: http://www.youtube.com/watch?v=6fgiG2oz7ac

Uns scheint bei den oben genannten Titeln und Mordaufrufen der Tatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gem. § 111 StGB und der Tatbestand der Volksverhetzung gem. § 130 StGB gegeben zu sein, sofern die besagten Songs zur Aufführung gebracht werden sollten. Strafbar machen sich in diesem Fall m. E. auch die Veranstalter.

Klaus Jetz
Geschäftsführer
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) Pipinstr. 7
50667 Köln

Postfach 103414
50474 Köln

T. (0221) 925961-15
F. (0221) 925961-11
klaus.jetz@lsvd.de
www.lsvd.de

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RANDSTAND BASEL
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Basler Zeitung 17.11.08

Wärme für Magen und Seele

Das "Soup & Chill" für Randständige feiert seinen neuen Standort

Michel Ecklin

Nachdem lange nicht klar war, wo die Wärmestube für Randständige "Soup & Chill" ihren Platz um den Bahnhof findet, hat sie nun ihre Wintersaison in einem Container am Meret Oppenheim-Platz eröffnen können.

Kommt man von der Bahnhofspasserelle her, sieht das "Soup & Chill" am Rande des Meret Oppenheim-Platzes wie ein nüchterner Baustellencontainer aus. Er ist umgeben von einem hohen Zaun, beschriftet ist nichts. Fenster gibt es nur auf der vom Bahnhof abgewandten Seite. Erst ein Blick hinein lässt erkennen: Hier drin ist es warm und heimelig - nicht nur, weil heisse Gemüsesuppe serviert wird.

Anfang November startete die Wärmestube in ihre dritte Saison. Nachdem lange nicht klar war, wo sie stehen sollte (die BaZ berichtete). Am Samstagabend wurde sie mit einem Fest eingeweiht. Der Betrieb lief daneben ganz normal wie jeden Abend weiter. Jeweils während der kalten Jahreszeit wird in "Soup & Chill" täglich gratis heisse Suppe an Randständige verteilt, die sich sonst im öffentlichen Raum aufhalten würden - unter anderem vor dem Bahnhof.

"erste mahlzeit". Da ist zum Beispiel der Mann, Mitte dreissig, der zum zweiten Mal mit seinem Plastikteller ansteht. "Das ist meine erste Mahlzeit heute", sagt er und löffelt sofort drauf los. Neben ihm sitzt Stephan. Manchmal verbringt er den Tag im Tagesheim für Obdachlose an der Wallstrasse. Das ist aber abends geschlossen. Wenn sein Teller leer ist, wird er bald in die Notschlafstelle gehen. "Im Winter den ganzen Tag draussen zu verbringen, macht müde", sagt er.

Die meisten Besucher des "Soup & Chill" sind froh um die warme Mahlzeit. Denn auch wenn viele ein eigenes Zuhause haben, möchten die Wenigsten alleine kochen. Und hier können sie in Ruhe und an der Wärme ihr Bier trinken. Die meisten kommen aber in erster Linie wegen der menschlichen Wärme ins "Soup & Chill". "Viele haben kleine Wohnungen, in denen man schlecht zusammensitzen kann", sagt Claudia Adrario de Roche, Präsidentin des Vereins für Gassenarbeit "Schwarzer Peter", der das "Soup & Chill" betreibt.

Gegen die Einsamkeit. Fränzi und Arry etwa sind im Laufental Nachbarn und fahren drei Mal pro Woche hierher. "Hier ist es gemütlich", sagt Fränzi. "Ich treffe viele Leute, mit denen ich im Sommer vor dem Bahnhof bin", fügt Arry hinzu und nimmt einen Schluck Bier. Für die beiden ist im Winter ein Restaurant zu teuer. Im Laufental, bedauert Fränzi, gebe es keine solche Einrichtung, und am Bahnhof in Laufen herumzuhängen, sei schlimmer als vor dem Bahnhof SBB. "Gäbe es das ‹Soup & Chill› nicht, würde ich alleine zu Hause sitzen und die Löcher in der Wand zählen."

Enrico neben ihr sagt, er könne nicht überleben, ohne jeden Tag jemanden zum Reden zu haben. Und Arry meint: "Wenn ich mit den anderen hier rede, merke ich, dass es mir eigentlich gar nicht so schlecht geht."

Seine letzten Worte gehen in der Musik der Festband "Skarabäus" unter. Über dreissig Leute sitzen eng an den runden Café-Tischen und wippen mit. Die Luft ist verraucht und es ist laut. Die meisten trinken aus Billigbierdosen, die sie sich selber kaufen mussten.

Kleiner. Im alten "Soup & Chill", das der Südpark-Überbauung weichen musste, war mehr Platz als im neuen. Das findet nicht nur Werner, der den Sommer am Rhein oder am Claraplatz verbringt. Er befürchtet, dass es im engen Container zu mehr Aggressionen kommen könnte. Denn in den ersten beiden Betriebsjahren war es in der Wärmestube auffallend ruhig. "Bei insgesamt 6400 Besuchern mussten wir nur drei Mal vorsichtshalber die Polizei rufen", erklärt Vereinspräsidentin Adrario de Roche. "Davon träumt jeder Beizer."

Dass es im engen Container heftiger zu und her gehen könnte, befürchtet sie nicht. Zu den alten Nachbarn, die jetzt auch die neuen sind, bestünden "beste Verhältnisse". Es kämen immer wieder grosszügige Sachspenden. Und besonders freut die Präsidentin, dass an der Eröffnungsfeier Vertreter des Kantons erschienen. "Damit anerkennen sie, dass es uns braucht." Wegen der bis vor Kurzem ungelösten Standortfrage sind allerdings die nötigen 120 000 Franken für diesen Winter noch nicht gesichert. Der Verein "Schwarzer Peter" hofft auf zusätzliche Spenden.

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Basellandschaftliche Zeitung 17.11.08

Basel-Stadt Neuer Ort für Randständige

Die "Wärmestube" hat ihren Platz doch noch gefunden: Der Container wurde links des Bahnhofeingangs Gundeli aufgestellt. Seit Samstag ist die Wärmestube offen und bietet Randständigen rund um den Bahnhof ein Plätzchen, wo sie sich treffen und aufwärmen können. Der Betrieb des Containers ist bis 31. März befristet. (bz) Seite 13

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Wärme auch an kalten Tagen

Platz für Randständige In einem Container beim Bahnhof wurde die Soup&Chill-Saison eröffnet

Toprak Yerguz

Seit ein paar Tagen können Randständige im Container beim Bahnhof-Eingang Gundeli Wärme tanken › für Körper und Geist.

"Der Winter kann kommen", freuen sich der Verein für Gassenarbeit Schwarzer Peter und das Soup&Chill-Team. Nun haben sie ihn nämlich, den Container, der den Randständigen im Gebiet des Bahnhofs SBB einen Platz bietet, wo sie sich treffen und aufwärmen können. Vor zehn Tagen zeichnete sich diese Lösung in der Angelegenheit "Wärmestube" ab (die bz berichtete), an diesem Samstag wurde der Container in Betrieb genommen.

"Noch ist nicht alles installiert", gibt Axel Gollmer zu bedenken. Aber der Projektleiter des Soup&Chills ist guter Dinge, dass auch die Wasserleitung und der Herd bald angeschlossen werden können. "Wir wollten so schnell wie möglich öffnen", sagt Gollmer. Im Moment müsse noch ein bisschen improvisiert werden, aber das sei sich das Team ohnehin gewohnt.

Freudige Stimmung

Gollmer freut sich, dass es endlich losgeht. Nach dem langen Seilziehen sei nun alles sehr schnell gegangen. Das Soup&Chill-Team, das den Betrieb durchführt, habe sich in dieser Woche sofort finden und kennen lernen müssen.

Die ersten Gäste, die auf die Eröffnung anstossen wollen, scheinen weder die fehlende Infrastruktur noch die Improvisationen zu stören. An diesem ersten Abend ist im Container bereits viel Betrieb. Neben den Initianten und ihren Unterstützern sind auch Randständige und Leute aus dem Quartier gekommen. Im Container herrscht eine lebhafte Atmosphäre.

"Ja, wir wollen nicht, dass die Leute hier nur ‹abhängen›, sondern eine freudige Stimmung kreieren. Hier soll ein lustbetonter Ort sein", erklärt Gollmer die Ziele des Teams. Man solle den Container nicht nur wegen des schlechten Wetters aufsuchen: "Wir wollen Leben und Kultur für Randständige in diesen Container bringen." Bereits beschlossen ist ein Konzert in den Vorweihnachtstagen, weitere Anlässe seien geplant.

Damit die Gäste in der Wärmestube ein Gefühl der Zugehörigkeit entwickeln, werden sie in die Arbeiten mit eingebunden. Bei der Öffnung um 16 Uhr und der Schliessung um 21 Uhr sollen sie mithelfen, die Tische und Stühle auf- und abzuräumen und den Container herzurichten. "Das geschieht auch", beseitigt er etwaige Zweifel.

Wie eine Familie

Victoria Kassam-Zimmermann freut sich ebenfalls, dass die Wärmestube doch noch zustande gekommen ist. Die Mitarbeiterin des Autonomen Büros Schwarzer Peter, die sich selbst als Randständige bezeichnet, erklärt die Notwendigkeit eines solchen Ortes: "Der Container ist der Treffpunkt für viele Menschen, die ansonsten nirgendwo hin können." Randständige haben vielleicht Alkoholprobleme oder Kleider, die nicht jedem gefielen, und würden deshalb an anderen Orten nicht gerne gesehen. "Aber hier treffen wir uns alle, haben es gut miteinander und sozialisieren. Es ist wie eine Familie geworden."

Die Wärmestube wirkt beinahe wie ein kleiner Quartiertreffpunkt. "Letztes Jahr hatten wir sogar eine rechtsgerichtete Gruppe hier", erzählt Claudia Adrario de Roche, die Präsidentin des Schwarzen Peters. Zunächst sei man verunsichert gewesen, wie man ihnen begegnen wolle. Bald habe man jedoch geschätzt, Zugang zu diesen Menschen zu haben: "Das ist eine Gruppe, die wir sonst nie erreichen könnten."

Der Betrieb des Containers ist bis 31. März befristet. Adrario de Roche arbeitet bereits an einer Lösung für nächstes Jahr, damit nicht wieder alles kurzfristig improvisiert werden müsse: "Es muss eine dauerhafte Lösung geben."

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FINANZKRISE
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Tagesanzeiger 17.11.08

Rotes Fahnenmeer "gegen den Kapitalismus"

Donzé René

Rund tausend Personen haben am Samstag auf dem Paradeplatz gegen Abzockerei demonstriert.

Zürich. - Am meisten Humor bewies Franz Hohler. Um die internationale Finanzwelt zu verstehen, brauche es weder Banklehre noch Wirtschaftsstudium, sondern gute Englischkenntnisse: Da viele der Anwesenden nicht zur Frühenglisch-Generation gehörten, gab er ihnen einen Blitzkurs. Die 68-Milliarden-Auffanggesellschaft für die Schrottpapiere der UBS auf den Cayman-Inseln sei ein klassisches "Bye-bye-Investment". Und ein Normalsterblicher gerate ob solcher Summen fürs Bankensystem ans "Piss-off-Limit".

Mit trillernden Pfeifen machten die rund 1000 Demonstranten ihrem Ärger über die Abzocker der Grossbanken Luft, angefeuert von markigen Worten des Gewerkschaftsbund-Präsidenten Paul Rechsteiner. "Hier schlägt das Herz des Kapitalismus!", rief er von der Bühne auf die Gebäude von UBS und CS zeigend. "Nun aber ist das System bankrott." Es brauche keine Retuschen, sondern eine grundlegende soziale Wende. Die Politik müsse Antworten geben auf die zentralen Herausforderungen Hunger, soziale Ungleichheit, Bildungsgefälle, Umweltzerstörung und Klimaerwärmung.

Rechsteiner kritisierte, dass das 68-Milliarden-Paket für die UBS per Notrecht beschlossen wurde, ohne dass ein Referendum ergriffen werden kann. Und die gleichen Leute sagten nun, die Schweiz könne sich ein paar Hundert Millionen für die AHV nicht leisten. Ins gleiche Horn stiess SP-Präsident Christian Levrat, bis auf einen Punkt: "Der Kapitalismus hat kein Herz!", rief er. Nationalrat Daniel Vischer (Grüne) mahnte, es gehe mit dem Milliardenkredit nicht nur um die Banken, sondern auch um viele Arbeitsplätze und viele KMU. Dennoch dürfe sich der Staat nicht erpressen lassen. "Er muss das soziale und ökologische Diktat zurückgewinnen."

Die Organisatoren sprachen von 3500 Demonstranten, die Polizei zählte 900 Personen. Rapper Greis, die italienische Banda Bassotti (Panzerknackerbande) und Schriftsteller Pedro Lenz setzten kulturelle Akzente. Am Rande sassen vereinzelt Punks und Mitglieder des schwarzen Blocks. Die Veranstaltung verlief aber friedlich. (rd)

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NZZ 17.11.08

"Der Kapitalismuss weg"

Kundgebung auf dem Paradeplatz in Zürich für "AHV statt Abzockerei"

-yr. Nicht ganz so viele wie erhofft, aber doch gegen 3000 Personen haben sich am Samstagnachmittag auf dem Zürcher Paradeplatz eingefunden, um für die Initiative für ein flexibles AHV-Alter zu werben, über die am 30. November abgestimmt wird.

Auf der Bühne, die exakt zwischen den Hauptsitzen der UBS und der Credit Suisse stand, war viel von Abzockerei die Rede. Fast konnte man den Eindruck gewinnen, vor einem Monat habe es noch keine Argumente für die Volksinitiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) gegeben, mit der eine Pensionierung im Alter von 62 Jahren ermöglicht werden soll.

Jedenfalls verknüpften sämtliche Redner - von SGB-Präsident Paul Rechsteiner über SP-Präsident Christian Levrat bis zum Nationalrat der Grünen Daniel Vischer - die AHV-Initiative mit dem Rettungspaket von Bund und Nationalbank für die UBS von insgesamt 68 Milliarden Franken. Diesem Betrag wurden jeweils die jährlichen Kosten gegenübergestellt, die durch die Flexibilisierung des AHV-Alters ausgelöst würden - je nach Schätzung sollen es zwischen 0,8 und 1,5 Milliarden Franken sein.

Gegenargumente sind an solchen Veranstaltungen nicht vorgesehen, und Gedankengänge, die nicht schon aus Rundfunk, TV und Presse bekannt wären, sind auch keine zu erwarten. Demgegenüber ist es immer wieder amüsant, auf den mitgeführten Transparenten der Kundgebungsteilnehmer - sofern es sich nicht um die Einheitsflagge der Unia handelt - kreative Wortschöpfungen zu entdecken.

Am Samstag erforderten auffallend viele französischsprachige Parolen Übersetzungsarbeit, während es einem der schwarze Block einfach machte, weil er sich mit der traditionellen Forderung nach der "Revolution" begnügte. Ausländische Vertretungen wiederum führten die vergessen geglaubten Konterfeis von Marx, Engels und Lenin spazieren - unser Favorit war diesmal aber ein unscheinbares Transparent mit der Aufschrift "Der Kapitalismuss weg".

Offizielle Kulturbeiträge lieferten zwischen den Ansprachen der Rapper Greis, der vielleicht schnellste Komödiant Pedro Lenz sowie eine italienische Band namens "Banda Bassotti".

Im Anschluss an die offizielle Kundgebung, gerade noch vor Ladenschlusszeit, machte sich eine Hundertschaft aus der revolutionären Abteilung auf den Weg durch die Bahnhofstrasse. Dort waren Nichtkundgebungsteilnehmer gerade damit beschäftigt, die schrumpfende Wirtschaft mit ersten Weihnachtseinkäufen anzukurbeln. Laut Angaben der Stadtpolizei Zürich ist es bei der Konfrontation der beiden Gruppen zu keinen Zwischenfällen gekommen.