MEDIENSPIEGEL 17.11.08
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Drogenszene: "Astrid" gestorben
- Wahlk(RH)ampf: Tschäppät im Inti
- Police BE: Bilanz 2008
- Fussball BE: Polizei knüppelt gegen kritische Fans
- Police SO: Kritik von StoppRassismus
- Big Brother Uri: neues Polizeigesetz
- Anti-Atom Demo in ZH am 29.11.08
- Stop Murder Music: Anzeige gegen Rapper und Vorgehen gegen Capleton
- Randstand Basel: Neuer Standort für Soup & Chill
- Finanzkrise: Rotes Fahnenmeer
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REITSCHULE
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Nov 08: Beteiligt Euch an der Vorplatz-Präsenz!!!
PROGRAMM:
Di 18.11.08
20.30 Uhr - Tojo - Walterli
- Das Theater. Timmermahn/Marco Morelli/Ursula Stäubli
Mi 19.11.08
19.00 Uhr - SousLePont - Berner
Spezialitäten
20.30 Uhr - Tojo - Walterli - Das
Theater. Timmermahn/Marco Morelli/Ursula Stäubli
Do 20.11.08
20.30 Uhr - Tojo - Walterli - Das
Theater. Timmermahn/Marco Morelli/Ursula Stäubli
20.30 Uhr - Kino - Dogma und mehr: AFTER
THE WEDDING - Susanne Bier, Dänemark 2006
22.00 Uhr - I Fluss - FIASKO TOUR:
Egogrill, Misathrop, Audio88, Cocon & DJ Phonatic
Fr 21.11.08
19.00 Uhr - Frauenraum - Ausstellung
von Sophie Roth, Vernissage
20.30 Uhr - Tojo - Walterli - Das
Theater. Timmermahn/Marco Morelli/Ursula Stäubli
21.00 Uhr - Kino - Dogma und mehr: AFTER
THE WEDDING - Susanne Bier, Dänemark 2006
22.00 Uhr - Dachstock - Gogo Ghouls
Plattentaufe! Special Guests: Lombego Surfers (CH), Support: DJ
Black Sally > Rock/Surf/Rockabilly
Sa 22.11.08
13.00 Uhr - Frauenraum - Ausstellung
von Sophie Roth
20.30 Uhr - Tojo - Walterli - Das
Theater. Timmermahn/Marco Morelli/Ursula Stäubli
21.00 Uhr - Kino - Dogma und mehr: AFTER
THE WEDDING - Susanne Bier, Dänemark 2006
22.00 Uhr - SousLePont - Soli Abend
"Music against Racism": Zirka (BE), Outlaw (BE), Ska-Punk, Punk
and more
23.00 Uhr - Dachstock - Dachstock
Darkside
presents: Audio (Tech Freak Rec/UK), Support: Axiom (Renegade
Hardware/CH), VCA (Biotic Rec/CH), Lewin (drumnbass.ch) > Drum'n'Bass
So 23.11.08
13.00 Uhr - Frauenraum - Ausstellung
von Sophie Roth
Infos: www.reitschule.ch
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DROGENSZENE
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Berner Zeitung 17.11.08
Den Drogentod gestorben
Von mgt
Astrid aus der Fotoserie "Rosanna, Astrid, Peter und die andern" von
Michael von Graffenried ist gestorben.
Im Dezember 2004 und Januar 2005 war Astrid auf vielen Schweizerischen
Plakatwänden zu sehen. Während zwei Jahren hat der in Paris
ansässige
Fotokünstler Michael von Graffenried Astrids schwierigen und
unsicheren
Alltag unter Drogen, zwischen Dealen, Gefängnis und Prostitution
mit
seiner Kamera aufgezeichnet. Sein Buch Cocainelove (Benteli Verlag)
zeigt einen Ausschnitt aus dem Leben von Astrid und Peter.
"Der eine Schuss zuviel"
"Nun ist gekommen, was wir seit langem befürchtet haben. Astrid
hat
sich den Schuss zuviel gesetzt und ist letzten Dienstag im Alter von 35
Jahren im Inselspital gestorben", sagte gestern der Fotograf.
Würde nie ganz verloren
Nun werde Astrid in der Statistik der Drogentoten verschwinden. Sie war
eine starke, quirlige Frau und hat mit ihrem Charme viele bezirzt und
hat ihre Würde trotz allem nie ganz verloren." meint von
Graffenried
weiter. Er ist für die am Dienstag um 15.15 Uhr stattfindende
Beerdigung im Bremgarten Friedhof nach Bern gekommen. (Berner Zeitung)
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Fotoserie
http://www.vfgonline.ch/p14001564.html
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WAHLK(rh)AMPF
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Berner Rundschau 17.11.08
"Auch in 100 Jahren Hauptstadt"
Stapi-Wahl Alexander Tschäppäts Sicht auf Bern - was ihn
freut und worüber er sich Sorgen macht
Samuel Thomi
(...)
Punkto Sicherheit wurde Bern in den letzten Jahren oft kritisiert. Ihre
Reaktion nach der Niederlage bei den Nationalratswahlen der SP Schweiz
vor Jahresfrist, Sicherheit sei auch Service Public, brachte Ihnen auch
von SP-Seite viel Kritik ein. Das neue Sicherheitspapier der SP Schweiz
erklärt einen Grossteil Ihrer damaligen Forderungen nun aber zum
Allgemeingut.
Tschäppät: Sicherheitsthemen haben wir ehrlicherweise zu
lange zu wenig
fokussiert betreut. Ziel muss sein, dass sich die Leute so sicher
fühlen, dass dies gar kein Thema mehr ist. Wir haben Fortschritte
gemacht, es bleibt aber noch einiges zu tun. Wir brauchen vor allem
mehr öffentliche Polizei, wenn sich damit fern jeder Sachlichkeit
auch
sehr polemisch Politik betreiben lässt. Sauberkeit als
gesellschaftliches Problem kann nur beschränkt von Bern alleine
angegangen werden.
Sicherheitsfragen gehen über in die Drogenthematik: Schon vor acht
Jahren verwiesen Sie darauf, dass die Drogenanlaufstelle an der
Hodlerstrasse ungeschickt nahe an der Reitschule liege. Um die
Hodlerstrasse diskutiert man immer noch. Hat die Politik versagt?
Tschäppät: Jeder Standort einer Drogenanlaufstelle hat Vor-
und
Nachteile. Schliesslich ist Heroin eine "Loser-Droge", deren
Konsumenten niemand bei sich will. Auch wenn die Heroinszene nicht
wächst, suchen wir - um das Problem zu entschärfen - eine
Entlastung
für die Hodlerstrasse. Wegen des drogenpolitischen Wetterumschlags
jüngeren Datums sorge ich mich aber viel mehr um die Vermischung
der
Szenen weicher und harter Drogen. Gerade Jüngere geraten so
schneller
in Versuchung.
(..)
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POLICE BERN
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police.be 17.11.08
Ganzer Text:
http://www.police.be.ch/site/index/pom_kapo_news/pom_kapo_aktuell_medienmitteilungen/pom_kapo_aktuell_mm-detail.html?newsid=28570&cat=mm
Medienmitteilung vom 17. November 2008
Standortbestimmung Kommandant Dr. Stefan Blättler
Am Jahresrapport der Kantonspolizei Bern hat Kommandant Dr. iur Stefan
Blättler eine Standortbestimmung vorgenommen und einen Ausblick in
die
kommenden Monate getan. Nachstehend sein Referat.
(...)
Auf den Zahn gefühlt
Schon im Januar mussten wir uns einer ersten grossen
Bewährungsprobe
stellen. Unbewilligte Demonstrationen fanden in Bern statt, und wir
alle hatten das Gefühl, dass es dabei auch darum ging, der neu
konzipierten und konstituierten Polizei in Bern quasi auf den Zahn zu
fühlen. Die Kantonspolizei Bern hat die beiden
Grossdemonstrationen vom
vergangen Januar in Bern hervorragend gemeistert, und ich
verhehle
nicht, dass ich als Kommandant stolz war auf diese Leistung und stolz
war auf das Korps.
Der grosse Höhepunkt des nun zu Ende gehenden Jahres war auch aus
polizeilicher Sicht ganz bestimmt die Fussballeuropameisterschaft, die
wir auch in Bern erleben durften. Die intensiven Vorbereitungen haben
sich auf alle Fälle gelohnt, und wir dürfen mit Befriedigung
feststellen, dass die Polizeiarbeit wesentlich dazu beigetragen hat,
dass wir in Bern das erleben durften, was wir erhofft und
gewünscht
haben, nämlich ein monumentales Volksfest.
(...)
Gewalttätiger Extremismus
Besondere Sorgen bereitet der Polizei, das habe ich schon des
Öfteren
kommuniziert, der gewalttätige Extremismus, insbesondere im
Zusammenhang mit unbewilligten Demonstrationen und Hooliganismus bei
Sportveranstaltungen. Hier darf ich feststellen, dass die
Kantonspolizei Bern im Jahre 2008 eine klare und für alle
nachvollziehbare Linie verfolgt hat.
Demonstrationen sind selbstverständlich Ausdruck von
verfassungsmässig
garantierten Grundrechten. Dabei gilt es aber, Spielregeln zu beachten.
Bewilligungsvorgaben sind einzuhalten und die öffentliche
Sicherheit
muss jederzeit gewährleistet bleiben.
Mit Befriedigung darf ich feststellen, dass die allermeisten
Demonstrationen, welche im abgelaufenen Jahr im Kanton Bern und
insbesondere natürlich in unserer Bundeshauptstadt
durchgeführt worden
sind, problemlos abgelaufen sind. An dieser Linie wollen wir auch in
Zukunft festhalten. Trauriger ist die Feststellung, dass es
offensichtlich leichter ist, eine Fussballeuropameisterschaft für
Zehntausende von Fans durchzuführen, als normale
Meisterschaftsspiele
im Fussball und im Eishockey. Es kann nicht sein, dass die Polizei
jeweils mit Grossaufgeboten rund um die verschiedenen Arenen
Aufstellung nimmt, damit nicht nach dem Match grosse
Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Fangruppen respektive den
verschiedenen extremistischen Elementen stattfinden. Auch hier handelt
es sich letztlich um ein gesellschaftliches Phänomen, das mit
polizeilichen Mitteln alleine nicht gelöst werden kann. Mit
Befriedigung stelle ich fest, dass seitens der Clubs wie auch der
verschiedenen Sportverbände die Notwendigkeit eines gemeinsamen
konzentrierten Vorgehens eingesehen worden ist. Denn gerade
regelmässige Grosseinsätze an Wochenenden im Zusammenhang mit
Demonstrationen und vermehrt auch im Zusammenhang mit
Sportveranstaltungen belasten den normalen Arbeitsalltag der Polizei
ausserordentlich, was auf die Dauer zu schwierig verkraftbaren
Situationen führen kann.
(...)
"Im Zentrum unseres Handelns steht der Mensch"
Es ist und bleibt noch viel zu tun. Doch bei all dieser Arbeit
dürfen
wir eben nicht den roten Faden aus den Augen verlieren, den
Orientierungspunkt, die Wegmarke. Diese Wegmarke wird uns durch das
Leitbild gesetzt. Im zweiten Satz des Leitbildes steht:
"Im Zentrum unseres Handelns steht der Mensch".
Diese Aussage hat eine Innen- wie eine Aussenwirkung:
Nach innen gerichtet will dies heissen, jeder Mitarbeiter und jede
Mitarbeiterin ist wichtig, jede wird benötigt, niemand ist
überflüssig.
Dies dokumentieren wir auch in der Art und Weise, wie wir miteinander
umgehen, wie wir miteinander sprechen, wie wir verschiedene Meinungen
respektieren. Dies schlägt sich auch nieder im Führungsstil
und in der
Art und Weise, wie wir Aufgaben so weit wie möglich delegieren
können.
Wenn im Zentrum eben der Mensch steht, dann geben wir diesem Menschen,
diesem Mitarbeiter, diesem Kollegen Verantwortung und Vertrauen. Und
damit ist klar, dass der imperative Befehlston eben nur in
Ausnahmesituationen, wo lage- und zeitgerechtes sofortiges Handeln
nötig ist, angewandt wird.
Und nach aussen auf die Mitbürgerinnen und Mitbürger bezogen,
heisst
dieser Leitsatz einfach, dass wir uns bewusst sind, dass wir es immer
mit Menschen zu tun haben, ungeachtet des Anliegens, das dieser Mensch
an uns heranträgt, aber auch ungeachtet der Verdachtslage, die wir
gegen diesen Menschen haben. Und ich bin mir bewusst, dass es einfach
ist, hier vom Rednerpult aus dies zu sagen, und wie schwierig es ist,
die Menschenwürde auch einem schwerst Kriminellen nicht
abzusprechen,
dem man die schändlichsten Straftaten vorwerfen muss.
Verhältnismässiges Handeln
Und daher richtet sich die Anwendung des berühmten
Verhältnismässigkeitsprinzips auch nach dieser zentralen
Aussage,
wonach eben im Zentrum unseres Handelns der Mensch steht. Und darum
gibt es nicht 2200 Arten, wie man verhältnismässiges Handeln
in den
Praxisalltag umsetzen kann. Sondern letztlich gibt es eine
Generallinie, die einerseits durch das Leitbild, aber auch durch unsere
strategischen Ziele abgesteckt werden, und andererseits ganz bewusst
auch vom Kommandanten festgeschrieben werden.
Und wenn der Kommandant eben einen Entscheid, den schon sein
Vorgänger
getroffen hat, bestätigt, wonach im Polizeieinsatz der so genannte
Unterarmhalsgriff nicht eingesetzt werden darf, dann ist das eine Frage
des Verhältnismässigkeitsprinzips. Es ist aber auch eine
Frage des
Umgangs mit Menschen in Extremsituationen. Und wenn der Kommandant
einen solchen Entscheid trifft, macht er das sicher nicht nur zu seinem
Vergnügen, sondern aus der Sorge heraus, dass bei schwierigen
Einsätzen
aus Unachtsamkeit Menschenleben gefährdet werden könnten, was
niemand
will.
Dieser Entscheid, den ich im Frühjahr dieses Jahres bestätigt
habe, hat
nicht nur Verständnis ausgelöst, und ich kann das auch
nachvollziehen.
Aber beim Abwägen zwischen den Gefahren, die sich für den
Einzelnen
daraus ergeben können, den Risiken, dass ein Polizeibeamter oder
eine
-beamtin wegen eines solchen Vorgehens sich einem unnötigen
Gerichtsverfahren aussetzen müsste, und der Chance, dank dieses
Griffes
trotzdem eine Verhaftung durchführen zu können: Bei dieser
Abwägung
habe ich entschieden, dass ich auf der Linie bleibe, wie sie schon vor
zwei Jahren abgesteckt worden ist. Ich habe mich dabei nicht zuletzt
eben auch vom Leitbild inspirieren lassen, vom Satz: Im Zentrum steht
der Mensch.
Dem Urteil der Öffentlichkeit stellen
Dies ist umso mehr meine Überzeugung, als Polizeiarbeit
naturgemäss
immer unter ständiger Beobachtung der Öffentlichkeit
stattfindet. Dies
stört mich übrigens auch nicht. Wir leisten einen Dienst an
und in der
Öffentlichkeit. Und somit haben wir keine Bedenken, uns dem
täglichen
Urteil dieser Öffentlichkeit immer wieder zu stellen. Und wie ich
eingangs festgestellt habe, grosse Kritik am Funktionieren der Polizei
mussten wir im Verlaufe dieses Jahres nicht einstecken, auch wenn
selbstverständlich in Einzelfragen immer wieder Positionen
vertreten
wurden, die wir nicht unbedingt teilen.
Alle haben Anspruch auf Sicherheit
Und als letztes sei mir noch erlaubt, hinzuzufügen, dass unser
Augenmerk allen Menschen, die im Kanton Bern leben oder sich hier
aufhalten, gilt. Zwischen Grimselpass und den Jurahöhen, zwischen
Schwarzenburg und dem Oberaargau, alle Menschen haben den gleichen
Anspruch auf die gleiche Dienstleistung der Kantonspolizei Bern. Ich
sage dies ausdrücklich, auch wenn wir jetzt viel im Zusammenhang
mit
dem Projekt Police Bern, von den Integrationen der bisherigen
Stadtpolizeiorganisationen gesprochen haben. Wir sind jetzt ein
Polizeikorps; dieses ist für den ganzen Kanton zuständig:
für alle
Mitbürgerinnen und Mitbürger.
(...)
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FUSSBALL BE
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Berner Zeitung 17.11.08
Fans gegen Polizei
Während und nach dem gestrigen Spiel YB - Luzern ist es zu
Auseinandersetzungen zwischen Fans und der Polizei gekommen.
Im Gebiet der Bushaltestelle Wyler standen sich nach Spielschluss rund
60 Fans und Polizisten gegenüber. Es flogen Bierflaschen und
Steine,
die Polizei setzte Gummischrot ein. Die Polizei bestätigte gestern
Abend "Auseinandersetzungen zwischen Fans und Polizei", verwies
für
Details aber auf eine Mitteilung von heute Montag.
Bereits in der ersten Halbzeit war es im Stadion zu Scharmützeln
gekommen. Laut Augenzeugen versuchten Mitarbeiter des
Sicherheitsdienstes Protectas, Transparente mit Texten wie "Nein zu
Polizeiwillkür" im Sektor der Luzern-Fans zu entfernen.
Gemäss
Zuschauern wurden dabei auch Schlagstöcke eingesetzt. Diese Aktion
habe
"wohl Kettenreaktionen ausgelöst", sagt YB-Fanarbeiter Lukas Meier
auf
Anfrage. Noch vor dem Spielende suchten Luzern-Anhänger hinter dem
Stadion offenbar die Konfrontation mit der Polizei. Einige
YB-Anhänger
verbündeten sich nach dem Schlusspfiff auf dem Weg zwischen
Stadion und
S-Bahn-Station mit dieser Luzerner Gruppe. Es kam zu mehreren
Anhaltungen seitens der Polizei.
wrs
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Neue Luzerner Zeitung 17.11.08
Ein Plakat löst Ausschreitung aus
Im Fanblock der Anhänger des FC Luzern ist es gestern während
des
Spiels YB gegen Luzern zu einer Auseinandersetzung mit
Polizeikräften
gekommen. Augenzeugen berichten, dass etwa zehn Polizisten in den
Fanblock eingedrungen seien und mit Schlagstöcken um sich
geschlagen
hätten. Dabei seien auch Nasen blutig geschlagen worden, "und dies
vor
den Augen von Kindern", meinte ein im Stadion Anwesender. Grund
für die
Intervention war offenbar ein Plakat, das die FCL-Fans aufgehängt
hatten. Dieses wies mit dem Slogan "Nein zu Polizeiwillkür" auf
eine
Abstimmung hin, für die sie im Kanton Luzern Unterschriften
gesammelt
hatten. Die Fanclubs wehren sich gegen das so genannte Hooligan-Gesetz
(wir berichteten).
Charles Beuret, Medienverantwortlicher des Stade de Suisse,
bestätigt
das "Techtelmechtel", wie er es nennt. "Zwei so genannte Fans wurden
aus dem Block rausgenommen. Der Grund ist mir unbekannt", sagt Beuret,
gibt aber zu, dass er vom Plakat gehört habe. Der Vorfall sei
allerdings nicht gravierend gewesen.
YB-Fans solidarisierten sich
Nach dem Spiel eskalierte die Situation weiter. "Es kam zwischen Fans
und der Polizei zu Auseinandersetzungen", sagt Thomas Jauch,
Mediensprecher der Kantonspolizei Bern. Über Details informiere
die
Polizei heute. Auch Beuret hat diese Vorfälle mitbekommen: "Dabei
haben
sich YB-Fans mit den Luzernern gegen die Polizei solidarisiert." Um
19.30 Uhr hatte sich die Lage wieder normalisiert.
Christian Bertschi
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POLICE SO
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Solothurner Tagblatt 17.11.08
"STOPPrassismus"
Klagen über Polizei
In den ersten 15 Monaten hat die Beratungsstelle "STOPPrassismus" 50
Leute betreut. Diese klagten auch über die Polizei.
"STOPPrassismus" steht Menschen offen, die sich aufgrund ihrer
Hautfarbe, Sprache, ihres Aussehens, ihrer Religion,
Staatsbürgerschaft
oder ethnischer Herkunft in irgendeiner Form benachteiligt sehen. Seit
15 Monaten besteht die Nordwestschweizer Beratungsstelle, bisher wurden
49 Personen beraten, wie Ende Woche mitgeteilt wurde.
Hauptsächliche Anliegen waren Klagen über das Verhalten von
Behörden
wie zum Beispiel Polizei, Einbürgerungsbehörde oder
Arbeitsamt.
Beschwerden über das Verhalten von Vermietern, Anbietern von
Dienstleistungen und Ausbildungslehrgängen sowie Schulleitungen
und
Lehrbeauftragten gab es ebenfalls. "Erfreulicherweise hat sich die
Dienstleistung in den Fällen bewährt, wo Hilfe benötigt
wurde", teilt
die Beratungsstelle mit. Trotzdem dürfe nicht vergessen werden,
dass
Stellen wie "STOPPrassismus", die sich mit einem gesellschaftlich
heiklen Thema wie Rassismusbekämpfung beschäftigen, einer
gewissen
Anlaufzeit bedürfen, um sich nachhaltig konsolidieren zu
können, steht
im Communiqué weiter. Auch auf die finanzielle
Unterstützung der
Kantone sei man deshalb angewiesen.
mgt/st
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StoppRassismus - Nordwestschweizer Beratungsstelle gegen
Diskriminierung und Rassismus
www.stopprassismus.ch
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BIG BROTHER URI
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Neue Luzerner Zeitung 17.11.08
Polizeigesetz
Uri will die Lücke schliessen
Uris Sicherheitsdirektor Josef Dittli erwartet vom Polizeigesetz mehr
Rechtssicherheit für Bürger und Polizisten. Und: "Eine
Sofortbusse kann
auch eine Erleichterung sein."
Interview von Bruno Arnold
Wir haben schon genug Gesetze, tönt es am Stammtisch. Braucht Uri
wirklich auch noch ein Polizeigesetz?
Josef Dittli: Ja! Uri ist der einzige Kanton, der kein Polizeigesetz
kennt und sich bei Einsätzen nur an der polizeilichen
Generalklausel
orientiert.
Das heisst?
Dittli: Die aus der Bundesverfassung abgeleitete polizeiliche
Generalklausel erlaubt der Kantonspolizei, in Notsituationen oder bei
einer Gefährdung auch ohne besondere gesetzliche Grundlage zu
handeln.
Diese Klausel lässt der Polizei faktisch alle Möglichkeiten
offen. Mit
dem Polizeigesetz soll die über Jahre gewachsene und heute
gängige
Praxis auf Gesetzesstufe verankert werden. Das heisst: Wir wollen genau
festlegen, welche Aufgaben und Mittel der Polizei zur Verfügung
stehen
und wie sie dieselben anwenden soll.
Aber wieso ein neues Gesetz, wenn doch die Generalklausel das Handeln
der Polizei bereits genügend legitimiert?
Dittli: Die Generalklausel genügt den rechtsstaatlichen
Anforderungen
nicht mehr und ist sehr "gummig". Die Polizei könnte sich Rechte
herausnehmen, die viel weiter gehen als jene, die nun im Gesetz
vorgesehen sind. Es geht also darum, jene Aufgaben der Polizei im
Gesetz zu verankern, die sie tatsächlich erfüllen muss und
nicht jene,
die sie sich mit der Generalklausel jederzeit selber geben könnte.
Es
handelt sich also nicht, wie da und dort behauptet wird, um eine
Ausweitung des Polizeistaats, sondern eher um eine Einschränkung.
Gegner des Polizeigesetzes sprechen von unzumutbaren Eingriffen in die
persönliche Freiheit, etwa wegen der Überwachung mit Bild-
und
Tonaufnahmen. Verstehen Sie das?
Dittli: Dass man Videoüberwachungen, Wegweisung et cetera als
Eingriff
in die persönliche Freiheit erachten kann, ist für mich
durchaus
nachvollziehbar. Solche Massnahmen sind allerdings nur vorgesehen, wenn
eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit besteht. Diese
polizeilichen Möglichkeiten bestanden wegen der Generalklausel
bereits
heute. Ich betone: Das Polizeigesetz bringt grundsätzlich keine
Praxisänderung. Dafür wird unsere Praxis, wie in andern
Kantonen, auf
Gesetzesstufe rechtlich verankert. Bisher haben wir diesbezüglich
in
vielen Bereichen in rechtlichen Grauzone operiert. Wenn jemand gegen
unsere Praxis vorgegangen wäre, hätte er vor Gericht unter
Umständen
sogar Recht bekommen.
Uri stimmt am 30. November auch über die Änderung des
Gesetzes über die
Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches ab. Was ist neu?
Dittli: Das sind im Wesentlichen drei Punkte. Die Nachtruhestörung
wird
zum Offizialdelikt und kann mit einer Ordnungsbusse bis zu maximal 300
Franken bestraft werden. Heute muss die Störung von Dritten
nachgewiesen werden. Somit wird ein unverzügliches Eingreifen der
Polizei, selbst bei offensichtlichem Lärm, verunmöglicht.
Und die anderen beiden Punkte?
Dittli: Zum einen ist dies der Litteringartikel. Wer unbefugterweise
auf öffentlichem oder privatem Eigentum Zeichen, Inschriften,
Plakate
oder dergleichen anbringt, wer öffentliches oder privates Eigentum
verunreinigt oder verunstaltet, namentlich indem er Abfälle
zurücklässt, kann ebenfalls sofort gebüsst werden. Zum
andern sind für
Leute, die in der Öffentlichkeit groben Unfug treiben oder ihre
Notdurft verrichten, ebenfalls Sofortbussen möglich.
Oft hört man: Da stimmen wir wieder einmal ab, ohne zu wissen, was
dies im Endeffekt bedeutet.
Dittli: Das trifft insofern zu, als die Bussenliste noch nicht
vorliegt. Gesetzgeberisch gesehen ist dies aber der Normalfall. Die
Bussenliste muss noch mit der Staatsanwaltschaft abgesprochen werden.
Aber vergessen wir nicht: Wenn der Bürger die Sofortbusse
akzeptiert,
dann ist dies für ihn eher eine Erleichterung. Wird er angezeigt,
dann
läuft ein Verfahren an, es kommt, falls er schuldig ist, zu einer
Busse
und dazu noch zu einer happigen Gebühr.
Abstimmung
Polizeigesetz und Sofortbussen
Neben den allgemeinen Grundsätzen polizeilichen Handelns regelt
das
Urner Polizeigesetz die polizeilichen Massnahmen im Einzelnen, wie die
Personenkontrolle, die Fahndung, erkennungsdienstliche Massnahmen,
Wegweisung und Fernhaltung, Observation und verdeckte Ermittlung sowie
weitere eingreifende Massnahmen. Neu soll auch der Einsatz technischer
Mittel geregelt werden, um öffentliche Räume und Plätze
überwachen zu
können. Auch der Gebrauch der Schusswaffe soll klaren Regeln
unterworfen sein. Der Landrat hat die Vorlage mit 60:0 Stimmen
verabschiedet.
Littering und grober Unfug
Mit der geänderten Strafprozessordnung, die gleichzeitig mit dem
Polizeigesetz in Kraft tritt, wird die Möglichkeit
eingeführt,
Ordnungsbussen nicht nur im Strassenverkehrsbereich zu verhängen,
sondern generell bei geringfügigen Übertretungen.
Falls am 30. November auch das Gesetz über die Einführung des
Schweizerischen Strafgesetzbuches angenommen wird, können auch
Littering oder grober Unfug sofort gebüsst werden. Der Urner
Landrat
hat die Vorlage mit 54:5 Stimmen bei einer Enthaltung zuhanden der
Volksabstimmung verabschiedet.
red
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ANTI-ATOM
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29.11.08 Alle nach Zürich
http://antiakw.wordpress.com/
Hier ist das Demoplakat zum runterladen
http://antiakw.files.wordpress.com/2008/10/endversionantiakw.pdf
Das Klima wandelt sich-Der Krieg bleibt
Oktober 26, 2008 at 8:10 Uhr nachmittags (Uncategorized) (akw, Das
Klima wandelt sich-Der Krieg bleibt)
Neue und alte AKW's
Am 10. Juni 2008 hat der Schweizer Strom- und Atomkonzern Atel beim
Bundesamt für Energie ein Rahmenbewilligungsgesuch für ein
neues
Atomkraftwerk im Solothurner Niederamt eingereicht. Die bekennende
Atomfraktion im Bundeshaus ist mächtig. Ueber ein Drittel des
gesamten
Parlaments gehört dazu - auch wenn diese Abgeordneten von
Atomtechnologie nichts verstehen. Mehrere Atomlobbyvereine
(Nuklearforum Schweiz, VES, Energieforum Schweiz, Forum Vera) sorgen
dafür, dass sie trotzdem mühelos auf Kurs bleiben und den
grossen
Energieunternehmen Axpo, EOS und Atel nachbeten: Die Schweiz braucht
ein, zwei, drei neue Atomkraftwerke. Die beiden AKW's in Beznau und
Mühleberg müssen bald runtergefahren werden, ihre Laufzeit
ist
abgelaufen. Die Elektrizitätswerke Atel, BKW, NOK, CKW
gehören zu einem
grossen Teil dem Staat, sind aber auch in privaten "Händen".
Laut einer im Jahr 2007 in Auftrag gegebenen Umfrage sprachen sich 60,2
Prozent der Schweizerinnen und Schweizer gegen den Bau neuer
Atomkraftwerke und nur 27,3 Prozent dafür aus. Doch unverdrossen
setzen
Atomindustrie, Axpo, Atel, die BKW und die Industrievertreter im
Parlament in Bern auf den gefährlichen Neubau von Atomkraftwerken.
Hierzu werden auch neue Kernreaktortypen für den weltweiten
Einsatz
entwickelt: für 5,2 Milliarden Euro soll etwa der erste
Europäische
Druckwasserreaktor EPR in Finnland gebaut werden. Der Bau wird vom
französischem Unternehmen Areva sowie der deutschen Siemens
gemeinsam
verwirklicht. Beide Unternehmen sind daran interessiert, den Fuss auf
dem weltweiten Nuklearmarkt in der Tür zu halten. Es geht um ein
vorzeigbares Referenzmodell im Herzen Europas, ein Modell für den
Weltmarkt.
Der US-Präsident pries in seiner klimapolitischen Erklärung
vom Juni
2007 zum G-8-Gipfel in Heiligendamm -ebenso enthusiastisch wie die
generalstabsmässige PR-Propaganda der schweizerischen
Energiekonzerne
nach der Vorstellung des ersten UNO-Klimaberichts- die "zivile"
Atomtechnologie als saubere, sichere, klimaneutrale Energiequelle, die
den künftigen Energiebedarf decken soll. Damit erhält die
jahrzehntelange Auseinandersetzung mit den Gefahren einer
Risikotechnologie, die aus
der militärischen Massenvernichtung erwuchs und zur ständigen
"zivilen"
Bedrohung wurde, eine neue Dimension, auch in der Schweiz. Denn keines
der Probleme dieser nicht zu beherrschenden Energiequelle ist bis heute
gelöst, weder die Sicherheit der laufenden Betriebe noch die
Entsorgung
des anfallenden nuklearen Mülls.
Die weltgrössten Uranminen liegen im Norden der Provinz
Saskatchewan,
Kanada auf dem Gebiet der Cree und Dene. Schon seit den 80er Jahren
wehren sich die Bewohner gegen die Zerstörung ihrer
natürlichen
Lebensgrundlagen durch die Urangewinnung und in Folge darauf die
radioaktive Verseuchung der Umwelt sowie Schwermetallbelastung von
Flora, Fauna und Trinkwasser.
AKW's als Lösung für den Klimawandel?
Wirbelstürme, Überschwemmungen, Anstieg des Meeresspiegeels,
Versteppung. Der weltweite Klimawandel ist die grösste Bedrohung
für
die Zukunft der Menschheit. Die besonders betroffene Schweiz muss jetzt
rasch handeln.
Die steigenden Temperaturen verändern die Ökosysteme und die
Biodiversität in unserem Land stark; das Gras verdorrt vor der
Ernte,
in den zu warmen Seen ersticken die Fische, und Wühlmäuse
oder Zecken
vermehren sich dank milder Winter ungehemmt. Und der Klimawandel
begünstigt die Verbreitung von eingeschleppten Pflanzenarten, wie
das
Beispiel der starke Allergien auslösenden Ambrosia zeigt.
Führende Wissenschafterinnen und -Wissenschafter erwarten, dass
die
Temperaturen in der Schweiz bis 2050 rund zwei (Sommer) bis drei Grad
(Winter) ansteigen, wenn wir so weitermachen wie bisher. Besonders
betroffen ist der Alpenraum. Stärkere Niederschläge und
aufgeweichte
Permafrostböden bedrohen die Bergbevölkerung: Erdrutsche und
Schlammlawinen wie in Brig 1993, Gondo 2000 oder in Brienz 2005 werden
in Zukunft viel wahrscheinlicher.
Durch die zunehmende Verbrennung von fossilen Energieträgern
(Kohle,
Erdgas und Erdöl) seit Beginn der Inudstrialisierung entsteht das
klimaschädliche Kohlendioxid (CO2). Dass die 1.Welt mit ihrer
zerstörerischen Raubbwirtschaft verantwortlich ist für den
Klimawandel,
ist heute klar.
Jetzt versucht die Atomlobby, uns die AKW's als Lösung für
den
Klimawandel zu verkaufen. Doch die Nutzung von Atomenergie ist nicht
nur lebensbedrohend, sondern auch die teuerste Art von Klimaschutz. So
kommt der Bau neuer AKW's uns wesentlich teurer zu stehen als das
Energiesparen. Angeblich soll Atomenergie deshalb der Schlüssel
zum
Klimaschutz sein, weil sie kein Kohlendioxid emittiert. Dies ist jedoch
nicht wahrheitsgetreu: auch Atomenergie ist nicht CO2-frei zu haben!
Denn der Betrieb von Uranerzminen und Urananreicherungsanlagen, der
Transport von Atommüll und nicht zuletzt der Bau und Abriss von
Atomkraftwerken verursachen nicht geringe CO2-Emissionen. Die
CO2-Emmissionen eines AKW's beträgt etwa 25-50
Gramm/Kilowattstunde.
Stromsparmassnahmen und regenerative Energien hingegen sind nicht nur
nachhaltig, sondern emittieren nur 0-20 Gramm/Kilowattstunde.
Die Rechnung "fossile Energie durch Atomenergie ersetzen" geht nicht
auf. So hat die Ärzteorganisation IPPNW (ÄrztInnen für
soziale
Verantwortung und zur Verhütung eines Atomkriegs) berechnet, dass
bis
zum Jahr 2050 tausend neue AKW's gebaut werden müssten (bisher
gibt es
weltweit 442), um 10 % der fossilen Energie zu ersetzen. Dies aber
würde zu einer raschen Erschöpfung der endlichen Uranreserven
führen.
Hinzu kommt, dass die Atomenergie vor allem der Stromproduktion dient
und auf die zwei Drittel der globalen CO2-Emissionen, die beim direkten
Verbrauch von Brennstoffen für Verkehr, Heizung, Industrie und
Gewerbe
entstehen, gar keinen Einfluss hat. Diese werden also auch durch
zusätzliche Kernkraftwerke unverändert bleiben.
Die Atomkraft zieht also eindeutig den Kürzeren! Mit falschen
Argumenten nutzen AKW-Befürworter die berechtigte Sorge der
Bevölkerung
um den Klimawandel, um mehr Akzeptanz für die atomare Technologie
zu
schaffen.
Atomkraftwerke produzieren Atomwaffen
Schnell erkannten Wissenschaftler Anfang des 20. Jahrhunderts, dass die
Atomenergie den Weg zur Herstellung neuer Waffen bereiten könnte.
Und
es ist vielleicht bezeichnend, dass in einem konkurrierenden,
waffenstarrenden und Nationalstaaten-beherrschten internationalen
System die Atomenergie zum ersten Mal praktisch durch die Vereinigten
Staaten in den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki im Jahre
1945
eingesetzt wurde. Die Bombe war, so die US-amerikanische Regierung
damals, die "Waffe des Sieges".
In den vergangenen 60 Jahren wurden riesige Anlagen zur Gewinnung von
hoch angereichertem Uran und Plutonium für Atomwaffen hergestellt,
und
nacheinander traten Grossbritannien, Frankreich, China, Israel, Indien,
Pakistan und vor kurzem auch Nordkorea dem nuklearen Club bei. Der
Konflikt um das iranische Atomprogramm gibt in der Öffentlichkeit
aus
verschiedenen Gründen Anlass zu grosser Sorge: Wenn sich der Iran
wirklich Atomwaffen anschafft, könnte das gravierende Folgen
für die
gesamte Region haben. Erstens würde dies im Nahen und Mittleren
Osten
bzw. in Zentralasien einen Rüstungswettlauf mit atomaren,
chemischen
und biologischen Massenvernichtungswaffen auslösen in der
Grösse des
"atomaren Patt" zwischen der Sowjetunion und den USA während des
Kalten
Krieges. Zweitens besteht die Gefahr, dass die USA unter dem Vorwand,
die Entwicklung von Atomwaffen im Iran zu stoppen, einen Krieg gegen
die islamische Republik führen wird. Doch unter Verweis auf die
Tatsachen, dass der Iran von den USA militärisch bedroht wird,
dass die
fünf ursprünglichen Atomwaffenmächte USA, Russland,
China, Frankreich
und Grossbritannien ihre Abrüstungsverpflichtungen aus dem
Atomwaffensperrvertrag bis heute nicht erfüllt haben und dass seit
Inkrafttreten dieses Vertrages mit Israel, Indien und Pakistan
inzwischen drei weitere Staaten zu Atomwaffenmächten geworden
sind,
stellt sich die Frage, mit welchen Argumenten man unter diesen
Umständen eine atomare Bewaffnung des Irans überhaupt noch
ablehnen
könnte. Eine atomare Abrüstung muss weltweit stattfinden, und
nicht auf
einzelne Staaten beschränkt. Letzteres ist nichts anderes als ein
Strategie der Atomwaffenmächte zur eigenen Machterhaltung.
Aktuell ist es sogar das US-amerikanische Militär, welches die
Gefahr
eines weltweiten Atomkrieges erneut verstärkt, und zwar mit der
Planung, in Kriegen eine kleinere Form von Atombomben (sogenannte
"Mini-Nukes") einzusetzen. Der US-Senat hob 2003 ein gesetzlich
verankertes Verbot zur Entwicklung von Mini-Nukes auf.
Punkto Atomwaffen zeigt sich auch die Schizophrenie der
UNO-Organisation IAEO (Internationale Atomenergieorganisation). Die
IAEO ist eine geschickt aufgebaute Tarnorganisation der
Nuklearindustrie. Einerseits soll sie die militärische Nutzung der
Atomkraft verhindern, andererseits fördert sie als
UNO-Organisation
aber indirekt deren Proliferation und die Weiterverbreitung von
Atomwaffen durch den Bau neuer Atomkraftwerke in immer mehr
Ländern.
Die Entscheidung im Nobelpreiskomitee, der IAEA 2005 den
Friedensnobelpreis zu verleihen, ist wohl mehr als zynisch. Das
Nobelpreiskomitee hat den atomaren Block zum Friedensgärtner
gemacht.
Erneuerbare Energien / Nachhaltigkeit statt Überproduktion
Im kapitalistischen und profitorientierten System in dem wir leben, ist
alles, was zählt, Kapitalakkumulation auf Kosten der Arbeitenden
und
der ausgebeuteten Dritten Welt. Das Wachstum geht vor, auch wenn
dafür
die Erde in eine Müllhalde verwandelt wird. Viele
Alternativenergien
(Wind, Sonne, Wind, Biomasse etc.) sind schon weit entwickelt und
werden, wenn auch sehr beschränkt, erfolgreich angewendet.
Steigende
Öl- und Strompreise sowie die gegenwärtige Krise der
Finanzmärkte
zeigen einmal mehr ganz offensichtlich, dass es auf diesem Weg nicht
mehr weitergehen kann. Eine nachhaltige Produktion ist gefragt: so ist
es z.B. erwiesen, dass es durchaus möglich ist, Glühbirnen
herzustellen, die viele Jahrzehnte funktionieren. Die kapitalistische
Überproduktion sowie die Produktion kurzlebiger Produkte zur
Ankurbelung des Verkaufs sind ein grosses Problem, das zunehmend
Ressourcen erschöpft, die Umwelt belastet und klimatische
Veränderungen
schürt. Die westliche Konsumgesellschaft kann auf diese Weise
irgendwann nicht mehr weiterfunktionieren.
Eine gesamtgesellschaftliche Neuausrichtung ist nötig, denn nur
mit
erneuerbaren Energien könnten wir unseren immensen Strombedarf
nicht
decken.
Natürlich können all die genannten Probleme nicht nur hier in
der
Schweiz "gelöst" werden, sondern müssen in einen
internationalen
Kontext gestellt werden. Wir kämpfen dafür, dass auf der
ganzen Welt
die AKW abgeschaltet werden und dass Kapitalismus, Krieg, Hunger und
Ausbeutung gestoppt werden.
Deswegen ist der 29. November 2008 auch ein intenationaler Aktionstag,
wo auf die Situation in verschiedenen Ländern durch Aktionen,
Kundgebungen etc. aufmerksam gemacht werden soll.
- DAS KLIMA WANDELT SICH - DER KRIEG BLEIBT!
- Weg mit den AKW und Atomwaffen!
- für eine nachhaltige Energieversorgung!
- Gegen Krieg, Folter und Ausbeutung!
- NATUR IST MENSCHENRECHT!
Aus all diesen Gründen gehen wir gemeinsam am 29. November 2008
auf die
Strasse und demonstrieren zusammen gegen Klimawandel und Krieg.
KOMMT ALLE!!!
Aktionsbündnis Anti-AKW
bis jetzt unterzeichnende Organisationen:
AntiAKW-Initative, Karakök Autonome Türkei/Schweiz, Schweiz.
Friedensrat Zürich, Zürcher AnarchistInnen, VUA (Verein
unabhängiger
Aerztinnen und Aerzte Zürich), Incomindios Zürich, Anti-Atom
Kollektiv
Bern, Rote Falken
Kontakt e-mail: anti.akw@gmx.ch
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STOP MURDER MUSIC
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lsvd.de 14.11.08
Aktiv gegen Hassmusik
LSVD erstattet Anzeige wegen Rapper Trick Trick und wegen
Capleton-Auftritt in Wuppertal
Wir haben heute Strafanzeige gegen die Kölner Firma GoodToGo GmbH
und
mehrere Vertriebsfirmen wie Amazon, bol.de,
buecher.de u.a.
gestellt.
Am 12.12.08 erscheint bei GoodToGo der Titel "The Villain" des
US-Rappers Trick Trick. Die Firma vertreibt die CD über Ihren
Vertrieb
www.loop23.com.
Auch über die anderen genannten Firmen Buecher.de, Amazon.de, bol.de und buecher.de
wird die CD erhältlich sein.
In unserer Anzeige heißt es u. a.: "Das betreffende Album "The
Villain"
enthält unerträgliche schwulen- und lesbenfeindliche
Äußerungen sowie
konkrete Aufrufe zu Gewalttaten gegen Homosexuelle.
So heißt es wörtlich:
"He goes both ways/Either way he's gay/Ain't no other way to say/He's a
f**king faggot so I'm lettin' off my AK/Bust 'em in his forehead/He
ain't worth lettin' live/A man and man shouldn't raise another man's
kids!" (Aufruf zum Kopfschuss mit einer AK, Awtomat Kalaschnikowa,
Sturmgewehr russischer Produktion).
In seinen Texten ruft er also offen zum Mord auf. Auch ruft er dazu
auf, die offen lesbisch lebenden US-Schauspielerinnen und
Moderatorinnen Ellen DeGeneres und Rosie O´Donnell in die Luft zu
sprengen.
Diese Inhalte erfüllen unseres Erachtens den Straftatbestand der
Volksverhetzung, da zu Gewalttaten gegen Minderheiten aufgerufen wird.
Die oben genannten Firmen unterstützen die Verbreitung solcher
Inhalte,
weshalb sie sich nach unserer Auffassung des Verstoßes gegen
§ 130 StGB
strafbar machen."
Des weiteren haben wir heute den Staatsschutz Wuppertal eingeschaltet:
Am 2. Dezember 2008 soll im Wuppertaler U Club der jamaikanische
Interpret Capleton, mit bürgerlichem Namen Clifton G. Bailey, geb.
13.04.1967, auftreten. In Basel wurde kürzlich der Auftritt des
Interpreten abgesagt.
In mehreren Songs ruft Capleton dazu auf, schwule Männer zu
ermorden.
So etwa in den Songs "Bun Out Di Chi Chi", "Give Har" oder "Hang Dem
Up".
Zwar hat der Interpret sich in der Vergangenheit verpflichtet, keine
Gewaltaufrufe gegen Schwule mehr zu verbreiten, doch gibt es Berichte,
dass er diese Selbstverpflichtung gebrochen hat. Ein entsprechendes
Video ist bei Youtube eingestellt. Siehe:
http://www.youtube.com/watch?v=6fgiG2oz7ac
Uns scheint bei den oben genannten Titeln und Mordaufrufen der
Tatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gem. §
111 StGB
und der Tatbestand der Volksverhetzung gem. § 130 StGB gegeben zu
sein,
sofern die besagten Songs zur Aufführung gebracht werden sollten.
Strafbar machen sich in diesem Fall m. E. auch die Veranstalter.
Klaus Jetz
Geschäftsführer
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) Pipinstr. 7
50667 Köln
Postfach 103414
50474 Köln
T. (0221) 925961-15
F. (0221) 925961-11
klaus.jetz@lsvd.de
www.lsvd.de
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RANDSTAND BASEL
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Basler Zeitung 17.11.08
Wärme für Magen und Seele
Das "Soup & Chill" für Randständige feiert seinen neuen
Standort
Michel Ecklin
Nachdem lange nicht klar war, wo die Wärmestube für
Randständige "Soup
& Chill" ihren Platz um den Bahnhof findet, hat sie nun ihre
Wintersaison in einem Container am Meret Oppenheim-Platz eröffnen
können.
Kommt man von der Bahnhofspasserelle her, sieht das "Soup & Chill"
am Rande des Meret Oppenheim-Platzes wie ein nüchterner
Baustellencontainer aus. Er ist umgeben von einem hohen Zaun,
beschriftet ist nichts. Fenster gibt es nur auf der vom Bahnhof
abgewandten Seite. Erst ein Blick hinein lässt erkennen: Hier drin
ist
es warm und heimelig - nicht nur, weil heisse Gemüsesuppe serviert
wird.
Anfang November startete die Wärmestube in ihre dritte Saison.
Nachdem
lange nicht klar war, wo sie stehen sollte (die BaZ berichtete). Am
Samstagabend wurde sie mit einem Fest eingeweiht. Der Betrieb lief
daneben ganz normal wie jeden Abend weiter. Jeweils während der
kalten
Jahreszeit wird in "Soup & Chill" täglich gratis heisse Suppe
an
Randständige verteilt, die sich sonst im öffentlichen Raum
aufhalten
würden - unter anderem vor dem Bahnhof.
"erste mahlzeit". Da ist zum Beispiel der Mann, Mitte dreissig, der zum
zweiten Mal mit seinem Plastikteller ansteht. "Das ist meine erste
Mahlzeit heute", sagt er und löffelt sofort drauf los. Neben ihm
sitzt
Stephan. Manchmal verbringt er den Tag im Tagesheim für Obdachlose
an
der Wallstrasse. Das ist aber abends geschlossen. Wenn sein Teller leer
ist, wird er bald in die Notschlafstelle gehen. "Im Winter den ganzen
Tag draussen zu verbringen, macht müde", sagt er.
Die meisten Besucher des "Soup & Chill" sind froh um die warme
Mahlzeit. Denn auch wenn viele ein eigenes Zuhause haben, möchten
die
Wenigsten alleine kochen. Und hier können sie in Ruhe und an der
Wärme
ihr Bier trinken. Die meisten kommen aber in erster Linie wegen der
menschlichen Wärme ins "Soup & Chill". "Viele haben kleine
Wohnungen, in denen man schlecht zusammensitzen kann", sagt Claudia
Adrario de Roche, Präsidentin des Vereins für Gassenarbeit
"Schwarzer
Peter", der das "Soup & Chill" betreibt.
Gegen die Einsamkeit. Fränzi und Arry etwa sind im Laufental
Nachbarn
und fahren drei Mal pro Woche hierher. "Hier ist es gemütlich",
sagt
Fränzi. "Ich treffe viele Leute, mit denen ich im Sommer vor dem
Bahnhof bin", fügt Arry hinzu und nimmt einen Schluck Bier.
Für die
beiden ist im Winter ein Restaurant zu teuer. Im Laufental, bedauert
Fränzi, gebe es keine solche Einrichtung, und am Bahnhof in Laufen
herumzuhängen, sei schlimmer als vor dem Bahnhof SBB. "Gäbe
es das
‹Soup & Chill› nicht, würde ich alleine zu Hause sitzen und
die
Löcher in der Wand zählen."
Enrico neben ihr sagt, er könne nicht überleben, ohne jeden
Tag
jemanden zum Reden zu haben. Und Arry meint: "Wenn ich mit den anderen
hier rede, merke ich, dass es mir eigentlich gar nicht so schlecht
geht."
Seine letzten Worte gehen in der Musik der Festband "Skarabäus"
unter.
Über dreissig Leute sitzen eng an den runden Café-Tischen
und wippen
mit. Die Luft ist verraucht und es ist laut. Die meisten trinken aus
Billigbierdosen, die sie sich selber kaufen mussten.
Kleiner. Im alten "Soup & Chill", das der
Südpark-Überbauung
weichen musste, war mehr Platz als im neuen. Das findet nicht nur
Werner, der den Sommer am Rhein oder am Claraplatz verbringt. Er
befürchtet, dass es im engen Container zu mehr Aggressionen kommen
könnte. Denn in den ersten beiden Betriebsjahren war es in der
Wärmestube auffallend ruhig. "Bei insgesamt 6400 Besuchern mussten
wir
nur drei Mal vorsichtshalber die Polizei rufen", erklärt
Vereinspräsidentin Adrario de Roche. "Davon träumt jeder
Beizer."
Dass es im engen Container heftiger zu und her gehen könnte,
befürchtet
sie nicht. Zu den alten Nachbarn, die jetzt auch die neuen sind,
bestünden "beste Verhältnisse". Es kämen immer wieder
grosszügige
Sachspenden. Und besonders freut die Präsidentin, dass an der
Eröffnungsfeier Vertreter des Kantons erschienen. "Damit
anerkennen
sie, dass es uns braucht." Wegen der bis vor Kurzem ungelösten
Standortfrage sind allerdings die nötigen 120 000 Franken für
diesen
Winter noch nicht gesichert. Der Verein "Schwarzer Peter" hofft auf
zusätzliche Spenden.
---
Basellandschaftliche Zeitung 17.11.08
Basel-Stadt Neuer Ort für Randständige
Die "Wärmestube" hat ihren Platz doch noch gefunden: Der Container
wurde links des Bahnhofeingangs Gundeli aufgestellt. Seit Samstag ist
die Wärmestube offen und bietet Randständigen rund um den
Bahnhof ein
Plätzchen, wo sie sich treffen und aufwärmen können. Der
Betrieb des
Containers ist bis 31. März befristet. (bz) Seite 13
--
Wärme auch an kalten Tagen
Platz für Randständige In einem Container beim Bahnhof wurde
die Soup&Chill-Saison eröffnet
Toprak Yerguz
Seit ein paar Tagen können Randständige im Container beim
Bahnhof-Eingang Gundeli Wärme tanken › für Körper und
Geist.
"Der Winter kann kommen", freuen sich der Verein für Gassenarbeit
Schwarzer Peter und das Soup&Chill-Team. Nun haben sie ihn
nämlich,
den Container, der den Randständigen im Gebiet des Bahnhofs SBB
einen
Platz bietet, wo sie sich treffen und aufwärmen können. Vor
zehn Tagen
zeichnete sich diese Lösung in der Angelegenheit "Wärmestube"
ab (die
bz berichtete), an diesem Samstag wurde der Container in Betrieb
genommen.
"Noch ist nicht alles installiert", gibt Axel Gollmer zu bedenken. Aber
der Projektleiter des Soup&Chills ist guter Dinge, dass auch die
Wasserleitung und der Herd bald angeschlossen werden können. "Wir
wollten so schnell wie möglich öffnen", sagt Gollmer. Im
Moment müsse
noch ein bisschen improvisiert werden, aber das sei sich das Team
ohnehin gewohnt.
Freudige Stimmung
Gollmer freut sich, dass es endlich losgeht. Nach dem langen Seilziehen
sei nun alles sehr schnell gegangen. Das Soup&Chill-Team, das den
Betrieb durchführt, habe sich in dieser Woche sofort finden und
kennen
lernen müssen.
Die ersten Gäste, die auf die Eröffnung anstossen wollen,
scheinen
weder die fehlende Infrastruktur noch die Improvisationen zu
stören. An
diesem ersten Abend ist im Container bereits viel Betrieb. Neben den
Initianten und ihren Unterstützern sind auch Randständige und
Leute aus
dem Quartier gekommen. Im Container herrscht eine lebhafte
Atmosphäre.
"Ja, wir wollen nicht, dass die Leute hier nur ‹abhängen›, sondern
eine
freudige Stimmung kreieren. Hier soll ein lustbetonter Ort sein",
erklärt Gollmer die Ziele des Teams. Man solle den Container nicht
nur
wegen des schlechten Wetters aufsuchen: "Wir wollen Leben und Kultur
für Randständige in diesen Container bringen." Bereits
beschlossen ist
ein Konzert in den Vorweihnachtstagen, weitere Anlässe seien
geplant.
Damit die Gäste in der Wärmestube ein Gefühl der
Zugehörigkeit
entwickeln, werden sie in die Arbeiten mit eingebunden. Bei der
Öffnung
um 16 Uhr und der Schliessung um 21 Uhr sollen sie mithelfen, die
Tische und Stühle auf- und abzuräumen und den Container
herzurichten.
"Das geschieht auch", beseitigt er etwaige Zweifel.
Wie eine Familie
Victoria Kassam-Zimmermann freut sich ebenfalls, dass die
Wärmestube
doch noch zustande gekommen ist. Die Mitarbeiterin des Autonomen
Büros
Schwarzer Peter, die sich selbst als Randständige bezeichnet,
erklärt
die Notwendigkeit eines solchen Ortes: "Der Container ist der
Treffpunkt für viele Menschen, die ansonsten nirgendwo hin
können."
Randständige haben vielleicht Alkoholprobleme oder Kleider, die
nicht
jedem gefielen, und würden deshalb an anderen Orten nicht gerne
gesehen. "Aber hier treffen wir uns alle, haben es gut miteinander und
sozialisieren. Es ist wie eine Familie geworden."
Die Wärmestube wirkt beinahe wie ein kleiner Quartiertreffpunkt.
"Letztes Jahr hatten wir sogar eine rechtsgerichtete Gruppe hier",
erzählt Claudia Adrario de Roche, die Präsidentin des
Schwarzen Peters.
Zunächst sei man verunsichert gewesen, wie man ihnen begegnen
wolle.
Bald habe man jedoch geschätzt, Zugang zu diesen Menschen zu
haben:
"Das ist eine Gruppe, die wir sonst nie erreichen könnten."
Der Betrieb des Containers ist bis 31. März befristet. Adrario de
Roche
arbeitet bereits an einer Lösung für nächstes Jahr,
damit nicht wieder
alles kurzfristig improvisiert werden müsse: "Es muss eine
dauerhafte
Lösung geben."
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FINANZKRISE
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Tagesanzeiger 17.11.08
Rotes Fahnenmeer "gegen den Kapitalismus"
Donzé René
Rund tausend Personen haben am Samstag auf dem Paradeplatz gegen
Abzockerei demonstriert.
Zürich. - Am meisten Humor bewies Franz Hohler. Um die
internationale
Finanzwelt zu verstehen, brauche es weder Banklehre noch
Wirtschaftsstudium, sondern gute Englischkenntnisse: Da viele der
Anwesenden nicht zur Frühenglisch-Generation gehörten, gab er
ihnen
einen Blitzkurs. Die 68-Milliarden-Auffanggesellschaft für die
Schrottpapiere der UBS auf den Cayman-Inseln sei ein klassisches
"Bye-bye-Investment". Und ein Normalsterblicher gerate ob solcher
Summen fürs Bankensystem ans "Piss-off-Limit".
Mit trillernden Pfeifen machten die rund 1000 Demonstranten ihrem
Ärger
über die Abzocker der Grossbanken Luft, angefeuert von markigen
Worten
des Gewerkschaftsbund-Präsidenten Paul Rechsteiner. "Hier
schlägt das
Herz des Kapitalismus!", rief er von der Bühne auf die
Gebäude von UBS
und CS zeigend. "Nun aber ist das System bankrott." Es brauche keine
Retuschen, sondern eine grundlegende soziale Wende. Die Politik
müsse
Antworten geben auf die zentralen Herausforderungen Hunger, soziale
Ungleichheit, Bildungsgefälle, Umweltzerstörung und
Klimaerwärmung.
Rechsteiner kritisierte, dass das 68-Milliarden-Paket für die UBS
per
Notrecht beschlossen wurde, ohne dass ein Referendum ergriffen werden
kann. Und die gleichen Leute sagten nun, die Schweiz könne sich
ein
paar Hundert Millionen für die AHV nicht leisten. Ins gleiche Horn
stiess SP-Präsident Christian Levrat, bis auf einen Punkt: "Der
Kapitalismus hat kein Herz!", rief er. Nationalrat Daniel Vischer
(Grüne) mahnte, es gehe mit dem Milliardenkredit nicht nur um die
Banken, sondern auch um viele Arbeitsplätze und viele KMU. Dennoch
dürfe sich der Staat nicht erpressen lassen. "Er muss das soziale
und
ökologische Diktat zurückgewinnen."
Die Organisatoren sprachen von 3500 Demonstranten, die Polizei
zählte
900 Personen. Rapper Greis, die italienische Banda Bassotti
(Panzerknackerbande) und Schriftsteller Pedro Lenz setzten kulturelle
Akzente. Am Rande sassen vereinzelt Punks und Mitglieder des schwarzen
Blocks. Die Veranstaltung verlief aber friedlich. (rd)
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NZZ 17.11.08
"Der Kapitalismuss weg"
Kundgebung auf dem Paradeplatz in Zürich für "AHV statt
Abzockerei"
-yr. Nicht ganz so viele wie erhofft, aber doch gegen 3000 Personen
haben sich am Samstagnachmittag auf dem Zürcher Paradeplatz
eingefunden, um für die Initiative für ein flexibles
AHV-Alter zu
werben, über die am 30. November abgestimmt wird.
Auf der Bühne, die exakt zwischen den Hauptsitzen der UBS und der
Credit Suisse stand, war viel von Abzockerei die Rede. Fast konnte man
den Eindruck gewinnen, vor einem Monat habe es noch keine Argumente
für
die Volksinitiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB)
gegeben, mit der eine Pensionierung im Alter von 62 Jahren
ermöglicht
werden soll.
Jedenfalls verknüpften sämtliche Redner - von
SGB-Präsident Paul
Rechsteiner über SP-Präsident Christian Levrat bis zum
Nationalrat der
Grünen Daniel Vischer - die AHV-Initiative mit dem Rettungspaket
von
Bund und Nationalbank für die UBS von insgesamt 68 Milliarden
Franken.
Diesem Betrag wurden jeweils die jährlichen Kosten
gegenübergestellt,
die durch die Flexibilisierung des AHV-Alters ausgelöst
würden - je
nach Schätzung sollen es zwischen 0,8 und 1,5 Milliarden Franken
sein.
Gegenargumente sind an solchen Veranstaltungen nicht vorgesehen, und
Gedankengänge, die nicht schon aus Rundfunk, TV und Presse bekannt
wären, sind auch keine zu erwarten. Demgegenüber ist es immer
wieder
amüsant, auf den mitgeführten Transparenten der
Kundgebungsteilnehmer -
sofern es sich nicht um die Einheitsflagge der Unia handelt - kreative
Wortschöpfungen zu entdecken.
Am Samstag erforderten auffallend viele französischsprachige
Parolen
Übersetzungsarbeit, während es einem der schwarze Block
einfach machte,
weil er sich mit der traditionellen Forderung nach der "Revolution"
begnügte. Ausländische Vertretungen wiederum führten die
vergessen
geglaubten Konterfeis von Marx, Engels und Lenin spazieren - unser
Favorit war diesmal aber ein unscheinbares Transparent mit der
Aufschrift "Der Kapitalismuss weg".
Offizielle Kulturbeiträge lieferten zwischen den Ansprachen der
Rapper
Greis, der vielleicht schnellste Komödiant Pedro Lenz sowie eine
italienische Band namens "Banda Bassotti".
Im Anschluss an die offizielle Kundgebung, gerade noch vor
Ladenschlusszeit, machte sich eine Hundertschaft aus der
revolutionären
Abteilung auf den Weg durch die Bahnhofstrasse. Dort waren
Nichtkundgebungsteilnehmer gerade damit beschäftigt, die
schrumpfende
Wirtschaft mit ersten Weihnachtseinkäufen anzukurbeln. Laut
Angaben der
Stadtpolizei Zürich ist es bei der Konfrontation der beiden
Gruppen zu
keinen Zwischenfällen gekommen.