MEDIENSPIEGEL 19.11.08
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipp (Tojo)
- Wahlk(RH)ampf: Podium Kirchenfeld
- Fussball: Protectas in der Defensive
- Schnüffelmulti Nestlé vs Wasser für alle
- Schnüffelstaat Basel: Weitere Kritik
- Guantanomo-Entscheid: Kritik
- Anti-Atom: Indy-Feature & Widerstand in SH
- Schengen: Gesetz unterwegs
- Stadtrat: Aktuelle Traktanden
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REITSCHULE
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Nov 08: Beteiligt Euch an der Vorplatz-Präsenz!!!
PROGRAMM:
Mi 19.11.08
19.00 Uhr - SousLePont - Berner
Spezialitäten
20.30 Uhr - Tojo - Walterli - Das
Theater. Timmermahn/Marco Morelli/Ursula Stäubli
Do 20.11.08
20.30 Uhr - Tojo - Walterli - Das
Theater. Timmermahn/Marco Morelli/Ursula Stäubli
20.30 Uhr - Kino - Dogma und mehr: AFTER
THE WEDDING - Susanne Bier, Dänemark 2006
22.00 Uhr - I Fluss - FIASKO TOUR:
Egogrill, Misathrop, Audio88, Cocon & DJ Phonatic
Fr 21.11.08
19.00 Uhr - Frauenraum - Ausstellung
von Sophie Roth, Vernissage
20.30 Uhr - Tojo - Walterli - Das
Theater. Timmermahn/Marco Morelli/Ursula Stäubli
21.00 Uhr - Kino - Dogma und mehr: AFTER
THE WEDDING - Susanne Bier, Dänemark 2006
22.00 Uhr - Dachstock - Gogo Ghouls
Plattentaufe! Special Guests: Lombego Surfers (CH), Support: DJ
Black Sally > Rock/Surf/Rockabilly
Sa 22.11.08
13.00 Uhr - Frauenraum - Ausstellung
von Sophie Roth
20.30 Uhr - Tojo - Walterli - Das
Theater. Timmermahn/Marco Morelli/Ursula Stäubli
21.00 Uhr - Kino - Dogma und mehr: AFTER
THE WEDDING - Susanne Bier, Dänemark 2006
22.00 Uhr - SousLePont - Soli Abend
"Music against Racism": Zirka (BE), Outlaw (BE), Ska-Punk, Punk
and more
23.00 Uhr - Dachstock - Dachstock
Darkside
presents: Audio (Tech Freak Rec/UK), Support: Axiom (Renegade
Hardware/CH), VCA (Biotic Rec/CH), Lewin (drumnbass.ch) > Drum'n'Bass
So 23.11.08
13.00 Uhr - Frauenraum - Ausstellung
von Sophie Roth
Infos: www.reitschule.ch
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kulturagenda.be
20.11.08
"Walterli" im Tojo Theater
Er ist zwölf Jahre alt, vorlaut, hartnäckig und trotzdem ein
kleiner
Charmebolzen - gemeint ist Walterli. Einigen ist er sicher aus Radio
und von Tonträgern bekannt, der Berner Autor Timmermahn bringt den
Buben nun auf die Bühne. Womit wird Walterli (Ursula Stäubli)
diesmal
seinem Papi (Marco Morelli) Löcher in den Bauch fragen?
Tojo Theater, Bern. Mi., 19.11., Do., 20.11., Fr., 21.11., und Sa.,
22.11., 20.30 Uhr
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WAHLK(rh)AMPF
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Bund 19.11.08
Die Schüler wollen es wissen
Im Berner Kirchenfeldgymnasium diskutierten Schüler mit Politikern
über Reitschule und Drogenpolitik
Corinne Leuenberger
Die Reitschule in Bern und die eidgenössische Drogenpolitik: Das
sind
die Themen, die gestern Abend am Podium in der Aula des Gymnasiums
Kirchenfeld diskutiert wurden.
"Warum kann die Polizei nicht in die Reithalle, wenn ein Steinewerfer
dorthin flüchtet, Herr Hügli?" Dies wollte ein Schüler
des Gymnasiums
Kirchenfeld am gestrigen Podium wissen. Nebst den
Gemeinderatsmitgliedern Stephan Hügli (mitte) und Edith Olibet
(sp)
stellten sich Stadtrat Erich Hess (jsvp) und Stadträtin Lea Bill
(ja)
Fragen zur Berner Politik. Das von Schülerräten und
Gymerverein
organisierte Podium stiess auf grosses Interesse: Um 18 Uhr war die
Aula voll. Gut anderthalb Stunden diskutierten Teilnehmer und Publikum
über Sinn und Unsinn der Reitschul-Initiative sowie der
städtischen
Drogenpolitik.
"Frage der Verhältnismässigkeit"
Laut Erich Hess, Initiant der Initiative zur Schliessung der
Reitschule, tummeln sich im alternativen Kulturzentrum "asoziale
Chaoten" und vermummte Randalierer. Die Polizei greife nicht durch.
Sicherheitsdirektor Hügli entgegnete: "Es ist immer eine Frage der
Verhältnismässigkeit: Flüchtet ein Steinewerfer in den
Loeb, verfolgt
ihn die Polizei auch nicht. Es geht nicht an, dass deswegen die Kunden
gestört werden." Moderator Toni Koller, Redaktor beim
"Regionaljournal
Bern" von Radio DRS, merkte an, dass es seitens der Polizei wohl eine
grössere Hemmschwelle gebe, in die Reitschule vorzudringen als in
das
Warenhaus.
Klare Strukturen und kompetente Ansprechpartner in der Reithalle
forderte Olibet:"Die Reitschule leistet einen wichtigen Beitrag zur
Kultur und Sozialarbeit. Wir müssen den Dialog fördern und
gemeinsam
eine Lösung suchen." Mangelhafte Kommunikation zwischen Reitschule
und
Stadt sei das Problem: Darin waren sich alle einig.
Lösungsansätze
kamen gestern aber nur von der einen Seite; der eine Ansatz zog die
Schliessung (jsvp), der andere einen Strukturwechsel (mitte) in der
Reitschule in Betracht.
"Zwangsentzug für Süchtige"
Die Schüler verfolgten die Diskussion ernsthaft, gelacht wurde
lediglich, wenn sich der von der Jungen SVP als Bundesratskandidat
portierte Erich Hess zu Wort meldete. In der Fragerunde thematisierten
die Jugendlichen hauptsächlich die Drogenpolitik. "Was tun Sie
konkret
dafür, dass die zweite Anlaufstelle nicht nur ein Lippenbekenntnis
bleibt, Frau Olibet?", fragte eine Schülerin. Der Entscheid sei
vom
Kanton abhängig und erst im Frühjahr zu erwarten, antwortete
diese.
Nicht nur die zweite, sondern auch die erste Anlaufstelle sei
vollkommen unnötig, meinte dagegen Hess: "Die Süchtigen
müssen einen
Zwangsentzug machen und dann stufenweise in die Gesellschaft
eingegliedert werden." Diese Aussage liess Lea Bill nicht
unwidersprochen: Hess habe keine Ahnung von der Sache, sagte sie:
"Repression fördert eine offene Drogenszene, dort werden
jugendliche
Kiffer mit harten Drogen konfrontiert."
Eine drogenfreie Gesellschaft als Illusion: Dieser Aussage stimmten
alle Podiumsteilnehmer zu. Für Hügli ist die schlimmste Sucht
gar die
Sucht nach einer drogenfreien Gesellschaft. Erstaunlich kritisch
hinterfragten die Schüler auch die Hanfinitiative. Sei Hanf legal,
werde es für ihn schwierig zu verstehen sein, warum er nicht
kiffen
solle, sagte einer.
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FUSSBALL
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BZ 19.11.08
Protectas wehrt sich gegen Vorwürfe der Fans
Von Martin Arn
Nach den Krawallen bei YB - Luzern steht die Firma Protectas in der
Kritik, weil ihre Mitarbeiter auf Fans eingeschlagen haben sollen. Der
Protectas-Regionaldirektor sagt: "Wir gehen nie gegen Personen vor. Wir
haben lediglich Schutzaufgaben."
Matchbesucherin Eveline Hunkeler aus Grosswangen schildert das, was
sich in der 30.Minute im Gästesektor abspielte, so:
"Protectas-Mitarbeiter stürmten den Sektor. Bevor ich
flüchten konnte,
erhielt ich einen Schlag und fiel zu Boden". Sie will Anzeige
erstatten. In den Fanforen wird den Protectas-Sicherheitsleuten
vorgeworfen, sie hätten "ohne Vorwarnung zugeschlagen" und seien
mit
ihrer Aufgabe im Stade de Suisse "total überfordert".
Andreas Flückiger, Regionaldirektor von Protectas, wehrt sich:
"Unsere
Mitarbeiter haben die Aufgabe, Personen und Objekte zu schützen.
Sie
gehen nicht mit Schlagstöcken auf Fans los." Nicht gelten lassen
will
er den Vorwurf, die Protectas-Leute seien überfordert. Alle
Mitarbeiter
im Ordnungsdienst hätten eine dreistufige Ausbildung hinter sich:
"Nach
der zertifizierten Grundausbildung werden diejenigen, die im
Ordnungsdienst eingesetzt werden wollen, in einem halbjährigen
Kurs
zusätzlich geschult."
"Rambos fallen durch"
An Wochenenden würden diese Mitarbeiter in die Fankultur
eingeführt.
Ausserdem würden ihre Sozialkompetenz sowie die physische und
psychische Belastbarkeit geprüft. Auch in Festhaltetechniken
werden sie
ausgebildet. Zudem wird ihnen der Umgang mit Schlagstock und
Pfefferspray beigebracht. Wichtig sei dabei Teamfähigkeit.
Flückiger:
"Rambos fallen durch. Sie sind eine Gefahr für die Gruppe." Auch
an der
technischen Ausbildung, wo Einsatztaktiken geübt werden,
scheiterten
rund zehn Prozent der Schüler, sagt Flückiger. Nach der
sechsmonatigen,
berufsbegleitenden Ausbildung wartet eine interne Abschlussprüfung.
Zu den Krawallen war es am Sonntag gekommen, nachdem der
Sicherheitsverantwortliche des Stade de Suisse angeordnet hatte,
Transparente mit politischem Inhalt aus dem Luzern-Sektor zu entfernen.
Nachdem die Sicherheitsleute von den Gästefans massiv angegriffen
worden seien, hätten sie sofort den Rückzug angetreten, sagt
Flückiger.
Die Ordnungskräfte hätten im Übrigen keine anderen
Rechte als andere
Matchbesucher. "Sie sind für den Schutz der Zuschauer und für
die
Durchsetzung des Hausrechts verantwortlich." Zum Fall der verletzten
Matchbesucherin sagt Flückiger: "Darüber liegt mir kein
Bericht vor."
Zertifizierte Ausbildung
Die Grundausbildung der Firma Protectas ist laut Flückiger durch
die
Kantonspolizei St.Gallen zertifiziert. Die Sicherheitsunternehmen der
Schweiz hätten noch vor der Polizei die eidgenössischen
Fachausweisprüfungen eingeführt.
Im Kanton Bern werden Polizeiaspiranten in einem Selektionsverfahren
geprüft. Dabei werden geistige Flexibilität,
Sozialkompetenzen,
Fitness, Belastbarkeit, Deutsch- und Französischkenntnissen sowie
ei-ne
abgeschlossene Berufslehre oder eine Matur verlangt, wie die
Ausbildungschefin der Kantonspolizei Bern, Marianne Riedwyl, sagt. Die
ganztägige Polizeischule dauert ein Jahr. Neben rechtlichen
Grundlagen
werden Einsatztaktiken sowie die Handhabung von Waffen geschult. Ein
wichtiges Ausbildungsfach sei Psychologie. Jeder Absol-vent
verfügt
über das Lebensrettungsbrevet. Abgeschlossen wird die Ausbildung
mit
einer eidgenössischen anerkannten Berufsprüfung.
YB: Neue Familienzone
Vor der Rückrunde wird die Familienzone im Stade
de Suisse vom Sektor C in den Sektor A gezügelt. Dies erlaube bei
Risikospielen mehr Flexibilität, sagte YB-Sprecher Charles Beuret.
Die
Massnahme stehe aber nicht im Zusammenhang mit dem Vorfall vom Sonntag.
(Berner Zeitung)
--
Info-Box
Polizeidirektor Käser ist "befremdet"
Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) geht nicht konkret auf
die Vorwürfe
ein, die ein Kantonspolizist auf TeleBärn erhoben hat: "Zu
anonymen
Vorwürfen sage ich grundsätzlich nichts", so der
Polizeidirektor. Es
befremde ihn, dass ein Polizist so handle.
Zu den Vorfällen vom Sonntag sagt Käser, offenbar sei das
Gefährdungspotenzial zu positiv eingeschätzt worden. "Wo
gearbeitet
wird, passieren eben Fehler." Zudem könne die Polizei nicht an
jeden
Match 500 Leute schicken.
Sind wegen der Überstunden seit der Euro 08 weniger Leute im
Einsatz?
Dazu sagt Käser, solche Überlegungen spielten höchstens
im Hintergrund
mit. Die Lagebeurteilung werde für jeden Anlass sehr seriös
vorgenommen. Weiter glaubt er nicht, dass unter den Ex-Stadtpolizisten
weit verbreitet Unzufriedenheit herrsche, seit sie auf Anfang Jahr in
die Kantonspolizei integriert wurden. Aber: "Wir dürfen dieses
Problem
nicht unterschätzen. Es braucht Zeit, bis die beiden Kulturen
zusammengefunden haben." fab
---
punkt.ch 19.11.08
Interview mit Einsatzleiter Manuel Willi und Kommandant Stefan
Blättler von der Kantonspolizei Bern
"Wir haben keinen Einfluss auf die Protectas-Leute"
Nach den Ausschreitungen beim Spiel YB-Luzern wird die Polizei
kritisiert. Einsatzleiter Manuel Willi und Kommandant Stefan
Blättler
antworten.
Wie haben Sie die Ausschreitungen letzten Sonntag erlebt?
Manuel Willi: Die Stimmung wurde aggressiv, als das politische
Transparent entfernt wurde. Die Gewalt hat sich danach gegen uns
gerichtet.
Weshalb wurde entschieden, das Transparent zu entfernen?
Willi: Im Stadion ist die Protectas zuständig. Darauf haben wir
keinen Einfluss.
Dann sind die privaten Sicherheitsleute überfordert?
Stefan Blättler: Wir geben keine Ratschläge. Die
Vorgänge im Stadion können wir nicht beeinflussen.
Aber die Polizei muss die Fehler ausbaden.
Blättler: Das ist klar.
Wäre es nicht besser, wenn die Polizei im Stadion zuständig
ist?
Willi: Unsere Bestände reichen nicht aus. Sonst würde die
Grundversorgung leiden. Ich glaube nicht, dass der Steuerzahler den
Stadionbetreibern die Sicherheit bezahlen will.
Blättler: Das Stade de Suisse ist nicht das einzige Stadion im
Kanton. Auch in den unteren Ligen sind Ausschreitungen Alltag.
Willi: Die Clubs müssen mehr gegen gewalttätige Fans tun.
Wie soll das geschehen?
Willi: Solche Fans müssen ausgeschlossen werden.
Ist die Gewalt den Clubs egal?
Blättler: Nein. Gewalt schadet dem Ruf und das ist schlecht
fürs Geschäft.
Ist es sinnvoll Spiele nach Risiko einzustufen?
Blättler: Die Frage stellt sich. Das Spiel Basel gegen Zürich
war als
hochriskant eingestuft. Wir haben im Rahmen des Konkordats in Basel
ausgeholfen. Wir prüfen, ob wir das noch können. Die Gewalt
ist ein
gesellschaftliches Problem. Da sind alle gefordert. Bund, Kantone,
Gemeinden und die Clubs.
YB und SCB zahlen je 60 000 Franken für Sicherheit. Wie viele
Einsätze sind damit bezahlt?
Blättler: Die Frage stellt sich nicht. Das Geld fliesst in die
Kassen der Stadt Bern.
peter.camenzind@punkt.ch
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Telebärn 18.11.08
Polizist schiesst gegen Tschäppät
Ein Polizist schickte anonymes Mail an TeleBärn. Darin kritisiert
er
auch Stadtpräsident Tschäppät. Dieser nimmt Stellung zu
den Aussagen
http://bernerzeitung.ch/region/bern/Polizist-schiesst-gegen-Tschaeppaet/story/21746592
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20min.ch 18.11.08
Luzerner Plakat verstiess nicht gegen Richtlinien
von Markus Fehlmann
Die Gewalt an Luzerner Fans beim Spiel gegen die Young Boys
beschäftigt
jetzt auch die Swiss Football League. Beim FCL soll es interne
Abklärungen geben.
"Wir werden den Vorfall genauer unter die Lupe nehmen", sagt Roger
Müller, Sprecher der Swiss Football League. Die Liga reagiert
damit auf
die wüsten Szenen im Berner Stade de Suisse vom vergangenen
Sonntag.
Weil FCL-Fans ein politisches Plakat nicht abhängen wollten, kam
es zu
einer Schlägerei mit privaten Sicherheitsleuten.
Den Einsatz des Sicherheitsdienstes begründet die
Stadionbetreiberin
Wankdorf Nationalstadion AG mit einem Verstoss gegen die Hausordnung.
"Wir dulden keine politischen Plakate", sagt Sprecher Charles Beuret.
Nur: In der Hausordnung des Stade de Suisse werden politische
Plakate
gar nicht ausdrücklich verboten. Zwar sind die Richtlinien des
Schweizer Fussballverbands Teil der Hausordnung - es werden darin aber
lediglich Transparente mit "politisch extremistischem Aufdruck"
verboten. Für Liga-Sprecher Müller ist klar: "Das Luzerner
Plakat
verstiess nicht gegen unsere Richtlinien." Trotzdem wird der Vorfall
auch den FCL noch eine Weile beschäftigen. "Wir werden das Ganze
jetzt
intern mit der Fanarbeit analysieren", so der
Sicherheitsbeauftragte
Mike Hauser.
--
20min.ch 18.11.08
http://www.20min.ch/news/bern/story/11021349
(mit youtube-Video)
oder http://www.youtube.com/watch?v=uxvNd9F_EIk
Security-Willkür im Berner Stade de Suisse?
von Adrian Müller
Beim Spiel YB-FC Luzern stürmten Sicherheitsleute den Luzerner
Fanblock
- angeblich weil das Stade de Suisse keine Abstimmungs-Parolen dulde.
Etliche Unbeteiligte wurden dabei verletzt. Nun ist ein erstes Video
der Scharmützel aufgetaucht.
Ein an sich harmloses Plakat sorgte am Spiel YB-FC Luzern vom
vergangenen Sonntag für mehrere verletzte Personen. Als Luzerner
Fans
mit dem Banner "Nein zu Polizeiwillkür" für das kantonale
Referendum
gegen den Beitritt des Kantons Luzern zum "Hooligan-Konkordat" werben,
stürmen Stade de Suisse-Sicherheitsleute in Kampfmontur den Block,
um
das Plakat zu entfernen.
Unbeteiligte erhalten Prügel
Dabei geraten die Fans und Security aneinander: "Plötzlich standen
schwarz gekleidete Sicherheitsleute zwischen uns Luzernern und
prügelten mit Stöcken wahllos auf die Leute ein. Es gab viele
Verletzte
unter den Fans, eine Person trug gar einen Nasenbeinbruch davon",
schildert ein Luzerner Fan den Vorfall.
Laut YB-Pressechef Charles Beuret mussten sich die Sicherheitsleute
wehren, weil gewaltbereite Luzern-Anhänger auf sie losgingen.
Schuldfrage hin oder her: Viele Fussballanhänger können nicht
verstehen, warum wegen eines Abstimmungs-Plakats ein Fanblock
gestürmt
wird. "Unsere Stadionordnung duldet keine politischen Aktionen",
begründet Beuret den Einsatz.
In anderen Stadien erlaubt
Doch wer diesen Passus in der betreffenden Stadionordnung nachlesen
will, sucht vergeblich. "Es gibt dort keine Regelung betreffend
Transparenten", hält der Christian Wandeler von der Fanarbeit
Luzern
fest. In der Tat: Weder auf der Webseite noch auf den Matchtickets noch
dem Matchprogramm stehen die Grundlagen, mit welchen YB den Einsatz
gegen die Luzerner Fans rechtfertigt. Handeln die
Wankdorf-Sicherheitsleute willkürlich?
Extremistische Abstimmungsparole?
"Gemäss den Regelementen der Swiss Football League SFL sind solche
Plakate erlaubt", erklärt Wandeler von der Fanarbeit Luzern
gegenüber
20 Minuten Online. Die Fans hätten das Plakat bereits in Vaduz,
Neuenburg und Luzern gehisst, ohne dass Sicherheitskräfte
eingeschritten wären. Zudem seien die Plakate am Stadioneingang
des
Wankdorfs kontrolliert und gutgeheissen worden.
Die Richtlinien der SFL (Unerlaubtes Mitführen von
Gegenständen,
Artikel 15) halten fest, dass nur Transparente "mit rassistischem,
provokativem, beleidigendem, pietätlosen oder politisch
extremistischem
Aufdruck" verboten sind.
Peter Hänggi, Präsident der Sicherheitskommision der SFL,
wollte zum
Fall keine Stellung nehmen. Er werde sich am Mittwoch mit der
Verantwortlichen treffen und sich über die Geschehnisse
informieren. Es
ist jedoch schwer anzunehmen, dass die SFL die Abstimmungsparolen als
"politsch extrem" taxiert.
Inzwischen zeigt sich auch YB reuig: "Im Nachhinein ist man immer
schlauer - man hätte den Einsatz nicht durchführen sollen",
erklärt
Beuret.
--
Info-Box
Ausschreitungen auch nach dem Spiel
"Die Entfernung des Transparentes war ganz klar der Auslöser des
späteren Krawalls", sagte Manuel Willi, Chef der Regionalpolizei
Bern,
gegenüber der "Berner Zeitung". Dieser Aussage wiederspricht
YB-Pressesprecher Beuret: An den Ausschreitungen seien auch Luzerner
Fans mit Stadionverbot beteiligt gewesen - die seien gar nie im Stade
de Suisse gewesen.
Nach dem Fussballmatch Young Boys gegen Luzern ist es am Sonntagabend
in Bern zu Auseinandersetzungen zwischen Fans und der Polizei gekommen.
Auf beiden Seiten gab es Verletzte.
Nach dem deutlichen Sieg von YB kam es ausserhalb des Stade de Suisse
zu Scharmützeln zwischen den Fans beider Mannschaften und der
Polizei,
wie die Kantonspolizei am Montag mitteilte. Die Fans griffen mit
Flaschen, Steinen und anderen Wurfgeschossen an, die Polizei antwortete
mit Reizstoff und Gummischrot.
(am/sda)
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SCHNÜFFEL-MULTI
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Tagesanzeiger 19.11.08
Nestlés Spionage im Kampf ums Wasser
Diethelm Richard
Im Spionagefall bei Attac lieferte Securitas Nestlé Material
über den
Wasser-Aktivisten Franklin Frederick. Mit Schweizer Hilfe kämpft
der
Brasilianer gegen die Privatisierung des Wassers.
Von Michael Meier
Im gerade angelaufenen Film "Quantum of Solace" kämpft James Bond
gegen
einen Bösewicht, der strategisch wichtige Wasserressourcen in
Bolivien
zu kontrollieren und zu privatisieren versucht. Ein hochaktueller Film,
ganz nahe an der Realität.
Der Umweltschützer Franklin Frederick ist eine Art brasilianischer
James Bond, der sich seit Jahren gegen die Privatisierung des Wassers
engagiert, speziell gegen den Schweizer Nahrungsmittelkonzern
Nestlé,
der die Mineralquellen von São Lourenço im Bundesstaat
Minas Gerais
anzapfte, entmineralisierte und das Wasser in Flaschen unter dem Label
"Pure Life" vermarktete. Jetzt ist publik geworden, dass Frederick
eines der prominentesten Opfer des Spionageangriffs von Nestlé
auf die
globalisierungskritische Organisation Attac war. In den Jahren 2003 und
2004 hatte Securitas-Mitarbeiterin "Sara Meylan" eine Autorengruppe von
Attac Waadt ausspioniert, die ein Nestlé-kritisches Buch
verfasste. Die
Ermittlungen im Verfahren gegen Securitas und Nestlé laufen
(siehe Box).
Auch E-Mail-Verkehr überwacht?
Als Experte berät Frederick verschiedene Schweizer NGOs und hat
auch
der Buchautoren-Gruppe Informationen geliefert. Der Wasseraktivist, der
zurzeit in der Schweiz weilt, ist überzeugt, dass die Spionin
über ihn
an Informationen über sein Wasserengagement in Brasilien
herankommen
wollte. Im 77-seitigen Spionageprotokoll, das Nestlé Schweiz
einem
Waadtländer Zivilgericht aushändigen musste, ist wiederholt
von
Fredericks Aktivitäten die Rede, namentlich von seinen Reisen in
die
Schweiz. Auch seine E-Mail-Adresse ist dort aufgeführt. Frederick
möchte deshalb wissen, ob sein E-Mail-Verkehr überwacht
worden ist und
eventuell noch immer observiert wird.
Dank der Spionage wusste Nestlé etwa, dass Frederick Ende Januar
2004
am Open Forum in Davos teilnehmen würde. An jener
Parallelveranstaltung
zum WEF kündigte der damalige Nestlé-CEO Peter Brabeck
überraschend an,
er wolle die Fabrik bei den Quellen von São Lourenço
schliessen und die
Wasserpumpen abstellen. Auch Schweizer Zeitungen berichteten prominent
darüber. Für Frederick war das rückblickend ein blosses
Täuschungsmanöver. "Die Firma Nestlé wollte, dass man
in der Schweiz
keinen Druck mehr auf ihr brasilianisches Wassergeschäft
ausübt." In
Wahrheit hatte Nestlé in jenen Tagen mit der Regierung von Minas
Gerais
ein Abkommen getroffen, um an den Quellen von São
Lourenço bleiben zu
können.
Erst 2006 zwang ein Gericht Nestlé, die Pumpen in São
Lourenço
abzustellen. Für Frederick ist damit der Fall nicht erledigt.
Nestlé
sei noch immer Besitzerin der Quellen, weshalb nicht ausgeschlossen
sei, dass die Firma die Produktion unter anderem Label wieder aufnehmen
könnte.
Beauftragt vom Ökumenischen Rat Christlicher Kirchen und der
Bischofskonferenz Brasiliens, koordiniert Frederick das
ökumenische
Projekt "Wasser als Menschenrecht und als öffentliches Gut". Er
beteiligte sich auch an der gleichnamigen Erklärung aus dem Jahr
2005.Darin erklären die brasilianischen Kirchen, gemeinsam mit dem
Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund und der Schweizer
Bischofskonferenz, alles zu tun, damit Wasser nicht privatisiert wird.
Exponenten der Kirche und von Entwicklungsorganisationen haben jetzt
den Kirchenbund und die Bischofskonferenz brieflich aufgefordert, sich
für Frederick einzusetzen und "bei der Firma Nestlé gegen
die
Überwachung öffentlich zu protestieren". Schliesslich sei der
Autor der
von ihnen unterzeichneten Wassererklärung zur Zielscheibe einer
"Überwachungs- und Diffamierungskampagne" geworden. Das wiederum
sei
ein gängiges Mittel von Multis, um wichtige soziale Anliegen zu
bekämpfen.
Nestlé-Chef giesst Öl ins Feuer
Doch der Kirchenbund ist befangen. Nicht nur zu Fredericks grosser
Überraschung hat er an seiner Abgeordnetenversammlung im Juni
ausgerechnet den Generaldirektor von Nestlé Schweiz, den
Waadtländer
Roland Decorvet, in den Stiftungsrat seines Hilfswerks Heks
gewählt.
Eingefädelt hatte die Wahl ein anderer Waadtländer, der
liberale
Nationalrat Claude Ruey, der den Heks-Stiftungsrat präsidiert. Die
Proteste gegen die Wahl Decorvets sind bis heute nicht verstummt. Zumal
der Pfarrerssohn gerade in einem Gespräch mit der "Reformierten
Presse"
Öl ins Feuer gegossen hat.
Im Interview macht der Nestlé-Schweiz-Chef Aussagen wie "Wir
sind nicht
für die Privatisierung von Wasser." Oder: "Nestlé ist die
beste
Entwicklungsorganisation, die es gibt." Des Weiteren warnt er die
Kirchen, sich in die Politik einzumischen: "Ich bin allergisch auf
politische Ratschläge aus kirchlichen Kreisen." Auf die Kritik an
seiner Wahl angesprochen, behauptet Decorvet: "Die Kritiker bestehen
aus einer kleinen Gruppe von Kirchenleuten, die politisch extrem links
sind und viel Lärm machen."
Frederick ärgert sich über diese Abqualifizierung der
Nestlé-Kritiker
als Linksextreme, ist aber nicht überrascht von Decorvets
Aussagen.
Auch in Brasilien habe Nestlé immer wieder versucht, ihn und
seine
Helfer unglaubwürdig zu machen. Diese Kultur der Diffamierung
passe
ganz und gar nicht zur Dialogkultur der Kirchen. Womit Frederick auch
den Interessenkonflikt anspricht, den der Kirchenbund mit der Wahl
Decorvets in den Heks-Stiftungsrat heraufbeschworen hat.
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Dritter Spitzel aufgetaucht
Lausanne. - Securitas setzte während und nach dem G-8-Gipfel 2003
in
Evian offenbar einen dritten Spitzel auf globalisierungskritische
Organisationen an. Eine 29-jährige Frau erklärte "Le Matin
bleu", sie
habe Attac Waadt unterwandert und bis 2005 rund zehn Rapporte an
Securitas geliefert. Securitas entgegnete, die Frau habe unter
richtigem Namen an öffentlichen Sitzungen von Attac teilgenommen.
Das
Westschweizer Fernsehen deckte auf, dass Securitas im Auftrag von
Nestlé zwei Mitarbeiterinnen unter falschem Namen bei
Organisationen
wie Attac eingeschleust hatte. Untersuchungsrichter Jacques Antenen
ermittelt in dieser Sache und will bis Ende Jahre die Strafuntersuchung
abschliessen. (di)
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SCHNÜFFEL-STAAT
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Basellandschaftliche Zeitung 19.11.08
Antwort gibt "Anlass zu Besorgnis"
Staatsschutz SP kritisiert Regierung
David Weber
Für die Sozialdemokraten bleibt die Rolle der Basler Polizei beim
Staatsschutz "intransparent". In einer gestern verschickten
Stellungnahme übt die SP harsche Kritik an der Regierung: Deren
Antwort
auf die Interpellation von SP-Grossrätin Tanja Soland, die heute
im
Grossen Rat Thema sein wird, zeige vor allem, dass "nicht Transparenz,
sondern vage Vermutungen die Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei und
Staatsschutz anleiten und dadurch die Grundrechte gefährden." Die
Ausführungen der Regierung gäben mehr Anlass zur Besorgnis
als
Befriedigung.
In ihrer Antwort erklärte die Regierung, dass die Polizei beim
Dienst
für Analyse und Prävention (DAP) in Bern die Namen von
Personen
überprüfen lasse, welche ein Demo-Gesuch unterschreiben. Dies
geschieht
via die Fachgruppe 9 (FG 9), die admi- nistrativ bei der Basler
Staatsanwaltschaft angesiedelt ist. Weil die Politikerin Soland im
Januar 2007 auf Wunsch der Kantonspolizei ein Gesuch für eine
Anti-Wef-Demo unterzeichnet hatte, wurde sie vom DAP registriert.
Weitere Klärung nötig
Die Regierung rechtfertigt dies damit, dass sie laut dem Bundesgesetz
zur Wahrung der Inneren Sicherheit (BWIS) Daten der Gesuchsteller
melden müsse. Die SP kritisiert nun, dass sich der Regierungsrat
hinter
seiner Meldepflicht gegenüber dem Bund verstecke. Soland
ergänzt: Die
Meldung von Gesuchstellern sei unzulässig. Laut BWIS muss ein
begründeter Verdacht bestehen, dass die Person einer Organisation
angehöre, welche beispielsweise gewalttätige extremistische
Tätigkeiten
plane. "Vielleicht ist ja die SP gemeint", bemerkt Soland ironisch.
Für Soland und die SP ist jedenfalls klar, dass die Zusammenarbeit
und
Informationsübermittlung zwischen Kantonspolizei und Staatsschutz
weiterer Klärung bedürfen. Die Sozialdemokraten
begrüssen deshalb, dass
der Regierungsrat eine Verordnung über den Vollzug des BWIS, das
offenbar Interpretationsspielraum bietet, ausarbeiten lässt. Dabei
soll
laut Regierung sichergestellt werden, dass die dem Kanton zustehenden
Aufsichts- und Kontrollrechte soweit als möglich wahrgenommen
werden.
Bericht über Polizeieinsatz
Weiter hofft Soland, dass die von Polizeidirektor Hanspeter Gass in
Auftrag gegebene Untersuchung zum umstrittenen Polizeieinsatz im Januar
dieses Jahres weitere Aufschlüsse über den Informationsfluss
zwischen
Polizei und DAP respektive FG 9 gibt. Der Bericht soll Ende Jahr
erscheinen. Das Hauptproblem bestehe darin, sagt Soland, dass offenbar
nicht klar sei, wer die Aufsicht über die Daten habe, bevor sie
von der
FG 9 erfasst würden. Dies liegt nach Ansicht der Grossrätin
in der
Verantwortung des Kantons: Die Behörden, insbesondere der
Kantonale
Datenschutzbeauftragte, müssten hier Einsicht haben, fordert sie.
Von einer verantwortungsvoll agierenden Kantonalbehörde wäre
zu
erwarten, kritisiert auch die SP in ihrer Medienmitteilung, dass sie
Daten erst nach einer kritischen Prüfung an den Staatsschutz
weiterleiten würde; zum Schutz der Meinungs-, Koalitions- und
Versammlungsfreiheit.
--
sp-bs.ch 18.11.08
Rolle der Basler Polizei beim Staatsschutz bleibt intransparent
Die Rolle der Kantonspolizei Basel-Stadt bei der
Informationsübermittlung an den Staatsschutz bedarf weiterer
Klärung.
Es ist zwar zu begrüssen, dass derzeit eine Verordnung über
den Vollzug
des Bundesgesetzes zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) im Kanton
Basel-Stadt ausgearbeitet wird. Doch wird in der Antwort des
Regierungsrates auf die Interpellation von SP-Grossrätin Tanja
Soland
vor allem eines klar: Nicht Transparenz sondern vage Mutmassungen
leiten die Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei und Staatsschutz an
und gefährden dadurch die Grundrechte.
Die Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation von Tanja Soland
gibt mehr zur Besorgnis als Befriedigung Anlass. Offenbar genügt
den
Kantonalbehörden die Einreichung eines Demonstrationsgesuches als
Anlass, um Daten an den Bund weiterzugeben. Insbesondere erstaunt, dass
auch von der Polizei angefragte Mittelspersonen nachrichtendienstlich
erfasst werden.
Es irritiert, dass sich der Regierungsrat mit dieser Praxis hinter
seiner Meldepflicht gegenüber dem Bund versteckt. Auch der Kanton
steht
in der Pflicht, wenn es um den Schutz der Meinungs-, Koalitions- und
Versammlungsfreiheit geht. Die bestehende Praxis führt zu einer
ausufernden und ungerechtfertigten Bespitzelung von Bürgerinnen
und
Bürgern. Hier wäre ein klärendes Wort des
Regierungsrates am Platz
gewesen.
Rollenverteilung weiterhin unklar
Die SP Basel-Stadt bedauert, dass trotz schmerzhafter Lehrstunden in
der Zeit der Fichenaffäre wenig Transparenz bei der
Informationsübermittlung zwischen Kantonalpolizei und Staatsschutz
geschaffen wurde. Es wäre zu erwarten gewesen, dass
verantwortungsvoll
agierende Kantonalbehörden nur nach kritischer Prüfung Daten
an den
Staatsschutz übermitteln. Intransparent bleibt insbesondere, wie
Informationen von der Kantonspolizei an die Fachgruppe 9 der
Staatsanwaltschaft gelangen. Vor diesem Hintergrund begrüsst die
SP
Basel-Stadt, dass die Stärkung der kantonalen Aufsichts- und
Kontrollrechte beim Vollzug des BWIS angestrengt wird.
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GUANTANAMO
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20min.ch 18.10.08
Parlamentarier protestieren gegen Abweisung von
Guantánamo-Häftlingen
Eine Gruppe von Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier
protestiert dagegen, dass das Bundesamt für Migration die
Asylgesuche
von drei Guantánamo-Häftlingen abgelehnt hat. Sie fordern
den Bundesrat
auf zu handeln.
Das am Dienstag veröffentlichte Schreiben ist von 19 National- und
Ständeräten vorwiegend des linken, aber auch des
bürgerlichen Lagers
unterzeichnet. Mit der Aufnahme der drei zu Unrecht inhaftierten
Männer
könne die Schweiz ein Zeichen setzen und die neue US-Regierung
unterstützen, die eine rasche Schliessung von Guantánamo
anstrebe.
Die drei Betroffenen würden seit sechs Jahren in Guantánamo
festgehalten. "Die US-Behörden erheben keine Anklage gegen die
drei
Männer und stellen implizit fest, dass sie weder für die USA
noch für
ihre Verbündeten ein Sicherheitsrisiko darstellen." Solange kein
Drittstaat zur Aufnahme dieser drei Männer bereit sei, blieben sie
in
Guantánamo "schweren Menschenrechtsverletzungen" ausgesetzt.
Quelle: SDA/ATS
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ANTI-ATOM
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Anti-Atom-Feature Indymedia Schweiz
http://ch.indymedia.org/de/2008/11/64361.shtml
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20min.ch 18.11.08
Schaffhausen kündigt Widerstand an
Bei der Standortsuche für ein Endlager für radioaktive
Abfälle werde zu
wenig über Risiken informiert. So lautete einer von vielen
kritischen
Einwänden bei einer öffentlichen Diskussion in Neuhausen.
Rund 150
Teilnehmende beteiligten sich an einer ersten Informationsveranstaltung
des Bundesamts für Energie (BFE) in Neuhausen.
Weitere Diskussionen sind in den übrigen Regionen geplant, die
sich
laut Nagra für die Endlagerung radioaktiver Abfälle eignen.
"Wir müssen
über das Problem reden", sagte Walter Steinmann vom BFE.
Bedenken nicht ausgeräumt
Vertreter des BFE, der Nagra (Nationale Genossenschaft für die
Lagerung
radioaktiver Abfälle) und der Hauptabteilung für die
Sicherheit der
Kernanlagen (HSK) gaben einen Überblick über den
Planungsstand. Sie
sicherten ein offenes Verfahren zu, bei dem alle Betroffenen beteiligt
werden.
Die Bedenken zerstreuen konnten sie jedoch nicht. So kündigte der
Neuhauser Stadtpräsident massiven Widerstand an. Regierungsrat
Erhard
Meister (SVP) kritisierte, dass die sozioökonomischen Auswirkungen
zu
spät berücksichtigt werden. "Wir sind höchst besorgt
über mögliche
Nachteile für die Region", sagte er.
Durch ein Endlager werde der Kanton als Wirtschaftsstandort und
Wohnregion weniger attraktiv. Auch Regierungsrätin Ursula Hafner-
Wipf
(SP) stellte klar, dass der Bau eines geologischen Tiefenlagers weder
im Gebiet Südlicher Randen noch in benachbarten Regionen
akzeptiert
werde.
Sorgen ernst nehmen
Die Sorgen der Bevölkerung müssten ernst genommen werden,
hiess es
mehrfach. "Es gibt viele, die sind sehr besorgt und fühlen sich
bedroht", sagte Meister. Auch der Transport des Atommülls stelle
ein
Risiko dar.
Die Schaffhauser Regierung ist sogar gesetzlich zum Widerstand
verpflichtet. Gemäss dem kantonalen "Gesetz gegen Atommüll-
Lagerstätten" müssen sich die Behörden mit allen
rechtlichen und
politischen Mitteln gegen Endlager auf Kantonsgebiet zu wehren.
Naturpark statt Endlager
Beifall bekam eine Einwohnerin von Benken für ihre Forderung nach
dem
Ausstieg aus der Atomenergie. "Wir dürfen nicht weiter solches
Gift
produziere", sagte sie. Auch die Forderung statt eines Endlagers lieber
einen Naturpark einzurichten fand Anklang.
Widerstand hatten auch die übrigen Regionen bereits
angekündigt. Für
schwach- und mittelradioaktive Abfälle geeinget sind laut Nagra
die
Gebiete Südranden SH, Jura-Südfuss SO/AG sowie der Wellenberg
NW/OW.
Hochradioaktive Abfälle könnten in den Regionen Zürcher
Weinland ZH/TG,
Bözberg AG und Nördlich Lägeren ZH/AG endgelagert werden.
Grundsätzlich könnten beide Abfallarten auch an einem
Standort gelagert
werden. Dies werde noch geprüft, sagte Hans Wanner vom HSK auf die
Frage nach einem Kombilager.
Bei der Auswahl der sechs Standorte ist bislang nur die geologische
Sicherheit geprüft worden. Im weiteren sollen Raumplanung, Umwelt
und
Wirtschaft eingezogen werden. Ein Standortentscheid wird
voraussichtlich in etwa zehn Jahren gefällt.
Quelle: SDA/ATS
- Infografik: Geologische Standorte für atomare Endlager
- Infografik: AKW-Standorte Schweiz
http://www.20min.ch/news/zuerich/story/27424629
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SCHENGEN
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20min.ch 19.11.08
Austausch von Daten über Kriminelle soll einfacher werden
Die Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der anderen
Schengen-Staaten sollen einfacher Informationen austauschen
können. Das
Bankgeheimnis bleibt davon unberührt.
Der Bundesrat hat am Mittwoch ein Gesetz ans Parlament überwiesen,
das entsprechende Neuerungen des Schengen-Rechts umsetzt.
Die Schweiz ist aufgrund des im Juni 2005 vom Volk genehmigten
Schengen/Dublin-Assoziierungsabkommens mit der EU verpflichtet, die
Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands zu übernehmen.
Andernfalls droht die Beendigung des Abkommens. Bei der aktuellen
Vorlage geht es einen Beschluss des EU-Rats vom Dezember 2006, der
Mängel beim Austausch polizeilicher Informationen beseitigen und
der
Bedrohung durch den Terrorismus gerecht werden sollte. Die
Gesetzesvorlage stützt sich auf die gültigen gesetzlichen
Regeln, wie
das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)
mitteilte. Es
würden insbesondere keine neuen Zugriffs- und Weitergaberechte
zugestanden. Rechtshilfepflichten würden also nicht erweitert, und
das
Bankgeheimnis bleibe unberührt, schreibt das EJPD. Die Polizei
darf
auch nicht auf Informationsersuchen eingehen, wenn für den
Informationsaustausch ein richterlicher Zwangsbeschluss nötig ist
oder
die Information durch nationales Recht geschützt ist.
Präzisiert werden
hingegen die Form- und Verfahrensvorschriften. Ziel ist es, den
Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden zu
erleichtern. Laut EJPD wurde die Vorlage in der Vernehmlassung gut
aufgenommen. Einzig die SVP habe sie vollumfänglich abgelehnt.
Quelle: AP
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admin.ch 19.11.08
Informationsaustausch mit Schengen-Staaten - Bundesrat überweist
Gesetz an das Parlament
Bern, 19.11.2008 - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zum
Bundesbeschluss über die Vereinfachung des Informationsaustauschs
zwischen Strafverfolgungsbehörden von Schengen-Staaten
gutgeheissen und
dem Parlament zur Genehmigung überwiesen. Mit dem
Schengen-Informationsaustausch-Gesetz wird diese Weiterentwicklung des
Schengen-Besitzstands ins nationale Recht umgesetzt.
Mit der Genehmigung des bilateralen Assoziierungsabkommens von Schengen
(Volksabstimmung vom 5. Juni 2005) hat die Schweiz unter anderem auch
Bestimmungen über den erleichterten Austausch polizeilicher
Informationen übernommen. Mangels hinreichender Konkretisierung in
der
Praxis haben diese Bestimmungen nicht den gewünschten Erfolg
gebracht.
Angesichts dieser Lücken und der Bedrohung durch den Terrorismus
verbesserte die EU diese Bestimmungen und verabschiedete einen
entsprechenden Rahmenbeschluss über die Vereinfachung des
Austauschs
von Informationen und Erkenntnissen zwischen den
Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten. Die Schweiz muss
nun
darüber entscheiden, ob sie diese Weiterentwicklung des
Schengen-Besitzstands übernehmen und umzusetzen will. Die
Nicht-Übernahme kann zur Beendigung des
Schengen-Assoziierungsabkommens
führen.
Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf setzt die Schweiz den
Rahmenbeschluss ins nationale Recht um. Dabei stützt sich der
Austausch
auf die gültigen gesetzlichen Regeln der Datenbearbeitung und des
Informationsaustauschs in der Schweiz. Es werden insbesondere keine
neuen Zugriffs- und Weitergaberechte zugestanden. Das heisst die
Rechtshilfepflichten werden nicht erweitert, das Bankgeheimnis bleibt
unberührt. Die Polizei darf nicht auf Informationsersuchen
eingehen,
wenn der Informationsaustausch eines richterlichen Zwangsbeschlusses
bedarf oder die Information durch nationales Recht geschützt ist.
Präzisiert werden hingegen die bei der Umsetzung zu
berücksichtigenden
Form- und Verfahrensvorschriften (beispielsweise durch zeitliche
Vorgaben und die Bestimmung von Anlaufstellen). Auch die spontane
Informationsvermittlung (Informationstausch ohne Ersuchen) wird
verbessert. Beabsichtigt wird die Erleichterung des
Informationsaustauschs zwischen den Strafverfolgungsbehörden der
Schengen-Staaten.
Der Gesetzesentwurf wurde den interessierten Kreisen zwischen Mai und
August 2008 zur Vernehmlassung unterbreitet. Der Entwurf wurde
allgemein gut aufgenommen; einzig die SVP hat diesen
vollumfänglich
abgelehnt.
Der Bericht über die Vernehmlassungsergebnisse, die Botschaft
sowie der Gesetzesentwurf sind unter www.ejpd.admin.ch
verfügbar.
...
Weitere Infos (rechte Spalte):
http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/dokumentation/mi/2008/2008-11-19.html
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STADTRAT
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Traktanden zum Thema Reitschule, Drogen, Demos im Nov 08:
Sitzung 27.11.08
5. Dringliches Postulat Henri-Charles Beuchat (CVP):
Sicherheitsprobleme spitzen sich zu - Todesfall vor der Reithalle (SUE:
Hügli)
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2008/08.000293/gdbDownload
13. Kleine Anfrage Fraktion SVP/JSVP (Roland Jakob, SVP/Manfred Blaser,
SVP): Keine Steuergeldverschwendung mehr für die gescheitere RGM
Drogen- und Suchtpolitik! (BSS: Olibet)
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2008/08.000340/gdbDownload
Sitzung 20.11.08
20. Interpellation Beat Gubser (EDU): Wilde Plakatierung:
"Demobündnis 1. Mai" zur Rechenschaft ziehen (SUE: Hügli)
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2008/08.000163/gdbDownload
21. Interpellation Fraktion FDP (Mario Imhof, FDP): Unbewilligte Antifa
Demonstrationen erlaubt? (SUE: Hügli)
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2008/08.000210/gdbDownload
22. Interpellation Fraktion GB/JA! (Lea Bill, JA!/Hasim Sancar, GB):
Politische Vorgaben des Gemeinderats für den Polizeieinsatz beim
"reclaim the streets" (SUE: Hügli)
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2008/08.000191/gdbDownload
Sitzung 13.11.08
10. Kleine Anfrage Roland Jakob (SVP): Drogenanlaufstelle im
Abbruchhaus, was kostet das? (BSS: Olibet)
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2008/08.000309/gdbDownload
Sitzung 6.11.08
16. Motion Fraktion SVP/JSVP (Peter Bühler/Manfred Blaser,
SVP): Demo-
und Kundgebungsverbot während Sitzungen des Stadtrats! (SUE:
Hügli)
verschoben vom 18.09.2008, 16. und 30.10.2008
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2008/08.000077/gdbDownload
17. Motion Reto Nause (CVP): Zur Einführung des "Bobby-Prinzip" in
Bern
(SUE: Hügli) verschoben vom 18.09.2008, 16. und 30.10.2008
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2008/08.000079/gdbDownload
18. Motion Dieter Beyeler/Lydia Riesen-Welz (SD): Demo-Route für
die
Stadt Bern (SUE: Hügli) verschoben vom 18.09.2008, 16. und
30.10.2008
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2008/08.000069/gdbDownload
21. Interpellation Rolf Zbinden (PdA): Käfighaltung an der EURO 08
- Dichtung und Wahrheit, Fortsetzung (SUE: Hügli)
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2008/08.000219/gdbDownload
22. Interpellation Rolf Zbinden (PdA): Armeeeinsatz an der EURO 08 in
Bern - Dichtung und Wahrheit (SUE: Hügli)
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2008/08.000218/gdbDownload
23. Motion Fraktion GB/JA!/GPB (Catherine Weber, GB/Simon
Röthlisberger, JA!/Daniele Jenni, GPB) vom 30. Januar 2003: Berner
Bahnhof: Stühle und Bänke zurück!; Abschreibung Punkt 1
(FSU: Kuster /
FPI: Hayoz)
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2008/04.000244/gdbDownload
Zum selber Recherchieren:
Sitzungstraktanden und Protokolle:
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen
Geschäftsdatenbank (z.B eingereichte Vorstösse zu Reitschule
in 2008)
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine