MEDIENSPIEGEL 20.11.08
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Wahlk(RH)ampf: Jimy Hofer auf RaBe
- Florapark: Parkschliessungs-Forderungen
- Wohnungs-Not: WERG bleibt
- Drogenpolitik: 250 Kilo Bundesheroin
- Police BE: Anti-WEF-Freisprüche
- Police LU: Lästige Parolen erlaubt
- Police SG: Wegweisung und Vermummungsverbot
- Police ZH: Datenbank für "Gewaltbereite"
- Fussball: Protectas wird reingewaschen
- Asylunterkunft in Länggasse
- Nestlé: Chef im HEKS-Stiftungsrat
- Anti-Atom: Widerstand in Nidwalden
- GB: 12'000 Neonazis geoutet
- Schnüffelstadt Bern im Stadtrat
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REITSCHULE
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Nov 08: Beteiligt Euch an der Vorplatz-Präsenz!!!
PROGRAMM:
Do 20.11.08
20.30 Uhr - Tojo - Walterli - Das
Theater. Timmermahn/Marco Morelli/Ursula Stäubli
20.30 Uhr - Kino - Dogma und mehr: AFTER
THE WEDDING - Susanne Bier, Dänemark 2006
22.00 Uhr - I Fluss - FIASKO TOUR:
Egogrill, Misathrop, Audio88, Cocon & DJ Phonatic
Fr 21.11.08
19.00 Uhr - Frauenraum - Ausstellung
von Sophie Roth, Vernissage
20.30 Uhr - Tojo - Walterli - Das
Theater. Timmermahn/Marco Morelli/Ursula Stäubli
21.00 Uhr - Kino - Dogma und mehr: AFTER
THE WEDDING - Susanne Bier, Dänemark 2006
22.00 Uhr - Dachstock - Gogo Ghouls
Plattentaufe! Special Guests: Lombego Surfers (CH), Support: DJ
Black Sally > Rock/Surf/Rockabilly
Sa 22.11.08
13.00 Uhr - Frauenraum - Ausstellung
von Sophie Roth
20.30 Uhr - Tojo - Walterli - Das
Theater. Timmermahn/Marco Morelli/Ursula Stäubli
21.00 Uhr - Kino - Dogma und mehr: AFTER
THE WEDDING - Susanne Bier, Dänemark 2006
22.00 Uhr - SousLePont - Soli Abend
"Music against Racism": Zirka (BE), Outlaw (BE), Ska-Punk, Punk
and more
23.00 Uhr - Dachstock - Dachstock
Darkside
presents: Audio (Tech Freak Rec/UK), Support: Axiom (Renegade
Hardware/CH), VCA (Biotic Rec/CH), Lewin (drumnbass.ch) > Drum'n'Bass
So 23.11.08
13.00 Uhr - Frauenraum - Ausstellung
von Sophie Roth
Infos: www.reitschule.ch
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WAHLK(rh)AMPF
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Radio Rabe 19.11.08
Der parteilose Jimy Hofer will der neue Berner Stadtpräsident
werden
http://beemy.catatec.ch:554/ramgen/20081119.rm?start=18:19:20
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FLORAPARK
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BZ 20.11.08
Bluttat in Bern
Litt die 22-jährige Täterin unter Wahnvorstellungen?
Eine 22-jährige Schweizerin hat das Tötungsdelikt im
Florapark
gestanden. Es scheint, als habe sie eine solche Tat lange vorgehabt.
In der Nacht von Montag auf Dienstag wurde im Florapark im Berner
Monbijouquartier ein 52-jähriger Mann aus Sri Lanka getötet.
Noch am
Tatort konnte die Polizei die Täterin festnehmen. Wie die Polizei
gestern mitteilte, hat die 22-jährige Schweizerin gestanden, den
Mann
erstochen zu haben. Mit mehreren Stichen eines Schnitzers fügte
sie ihm
die tödlichen Verletzungen zu. Laut der Polizei kam es
vorgängig zu
"sexuellen Handlungen in gegenseitigem Einvernehmen". Das Motiv sei
offen.
Recherchen dieser Zeitung haben ergeben, dass sich die Frau
gelegentlich auf dem Drogenstrich vor der Kleinen Schanze prostituiert
hatte. Sie war aber nicht drogenabhängig. Am Montagabend nahm das
spätere Opfer ihre Dienste in Anspruch.
Auf der Kleinen Schanze ist die Täterin seit längerem als
gewalttätig
bekannt. So demolierte sie im letzten August das Tourist Center im
Bahnhof. Im letzten Jahr wurde die Täterin weit über ein
Dutzend Mal
von der Polizei in psychiatrische Institutionen eingewiesen. Sie
arbeitete tagsüber auch in der Werkstatt einer solchen Institution.
Angeblich litt die Täterin unter Wahnvorstellungen. Sie habe schon
mehrfach erzählt, dass sie seit ihrer frühen Jugend jemanden
umbringen
wolle. Aus diesem Grund nahm sie mehrere Medikamente. In den Stunden
vor der Tat konsumierte sie zudem Alkohol.
azu/jsp
Seite 21
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Bluttat im Berner Florapark
Sie wollte seit Jahren töten
Die 22-jährige Frau, die im Berner Florapark einen Mann
niedergestochen
hat, wollte offenbar schon seit Jahren einen Menschen umbringen. Sie
war in psychiatrischer Behandlung und schluckte Medikamente.
Die Täterin wurde in letzter Zeit immer häufiger auf der
Kleinen
Schanze in Bern gesehen. Das haben Recherchen dieser Zeitung ergeben.
Dort bot sie sich auf dem Drogenstrich auch gelegentlich als
Prostituierte an - obwohl sie selber nicht drogenabhängig sein
soll.
Die junge Frau war in der Szene auf der Kleinen Schanze bekannt. Dort
ist sie auch als gewalttätig aufgefallen. Angeblich soll sie in
den
letzten zwei Wochen mehrmals Männer verbal und tätlich
angegriffen
haben. Sie soll auch erzählt haben, dass sie schon seit zehn
Jahren die
Vorstellung hatte, einen Menschen mit einem Messer umzubringen.
Im Tourist Office randaliert
Nicht nur auf der Kleinen Schanze, sondern auch im Berner Bahnhof ist
die Frau aufgefallen: Im letzten Sommer ist sie dort ausgerastet und
hat im Tourist Office randaliert, worauf sie in die Psychiatrische
Klinik gebracht werden musste. Sie wurde in diesem Jahr mindestens ein
Dutzend Mal von der Polizei in verschiedene Psychiatrische Kliniken
zurückgeführt.
Angeblich leidet die junge Frau unter Wahnvorstellungen und hatte
verschiedentlich vor Zeugen geäussert, sie habe den Drang, einen
Menschen zu töten. Bereits vor sieben Jahren habe sie jemanden mit
dem
Messer verletzt, prahlte sie. Zudem war sie offenbar schon seit Jahren
in psychiatrischer Behandlung und musste jeden Tag verschiedene
Medikamente schlucken.
Bevor sie die Bluttat in der Nacht vom Montag auf Dienstag begangen
hatte, wurde sie abends auf der Kleinen Schanze beim Biertrinken
gesehen. Darauf habe sie sich am Prostituierten-Treffpunkt auf der
Kleinen Schanze einem Mann angeboten.
Bis die Polizei eintraf
Um Mitternacht schlenderten die beiden an der Synagoge und der
US-Botschaft vorbei zum nahen Florapark. Im stillen Park, der von den
Prostituierten als Arbeitsplatz genutzt wird, kam es zu sexuellen
Handlungen gegen Bezahlung. Darauf griff sie den Mann an. Mit einem
Messer, nach Polizeiangaben handelte es sich um einen
Küchenschnitzer,
stach sie wild auf ihr Opfer ein. Anwohner des Floraparks hörten
laute
Schreie und alarmierten die Polizei.
Immer wieder stiess die Frau zu - mindestens ein halbes Dutzend Mal.
Als die Polizisten am Tatort eintrafen, sass die Täterin immer
noch
rittlings auf ihrem Opfer, wie Augenzeugen berichten. Sie, die auch die
Reanimationsmassnahmen der Sanitätspolizei mitverfolgt hatten,
wollen
vor allem Einstiche am Hals und in der Bauchgegend gesehen haben. Der
52-jährige Freier verblutete am Tatort. Die junge Frau wurde im
Park
festgenommen.
Jürg Spori
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20min.ch 19.11.08
Florapark soll nachts geschlossen werden
von Nina Jecker
Bevor sie ihr Opfer mit einem Messer tötete, war die Täterin
mit ihm im
Florapark sexuell zugange. Park-Anwohner haben von solchen Szenen genug.
Seit Anwohnerin M.N.* in der Nacht auf Dienstag von den Todesschreien
des im Florapark niedergestochenen Mannes aufwachte, steht für sie
fest: "Die Anlage muss nachts geschlossen werden." In der Dunkelheit
seien dort "sowieso nur Drögeler und Prostituierte mit ihren
Freiern"
unterwegs. "Wir hören fast jede Nacht Schreie und Streit aus dem
Park",
so ein zweiter Anwohner.
Auch im aktuellen Fall könnte es sich um eine Milieu-Tat
handeln:
Zwischen der Täterin, einer 22-jährigen Schweizerin, und
ihrem Opfer,
einem 52-Jährigen aus Sri Lanka, kam es vor der Attacke laut der
Polizei zu sexuellen Handlungen. Die Frau konnte kurz nach der Tat
festgenommen werden.
Nun bekommen die Quartierbewohner politische Unterstützung: "Ich
werde
mich zusammen mit Parteikollegen dafür einsetzen, dass
städtische
Grünflächen künftig nachts geschlossen sind", so
SVP-Grossrat Thomas
Fuchs. Auch Stadtrat Reto Nause (CVP) hält eine Sperrstunde
für Parks
für sinnvoll. "Offene Drogen- und Milieuszenen dürfen nicht
toleriert
werden."
* Name der Red. bekannt
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WOHNUNGS-NOT
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bern.ch 19.11.08
Kurzmitteilung des Gemeinderats
Ferner hat der Gemeinderat
(...)
*entschieden, dass die Stadt Bern für weitere zwei Jahre dem
Gesetz
über die Erhaltung von Wohnraum (WERG) unterstellt bleiben soll,
und
zwar vom 5. Februar 2009 bis 4. Februar 2011. Das Gesetz verfolgt
sozialpolitische Ziele und dient der Bekämpfung der Wohnungsnot,
wobei
es nicht nur darum geht, Wohnraum schlechthin zu erhalten. Viel mehr
ist mit dem WERG vorab günstiger und in sinnvollen
Grösseneinheiten
gestaffelter Wohnraum zu erhalten. Dies erachtete der Gemeinderat als
notwendig, weil der Leerwohnungsbestand heute immer noch auf sehr
tiefem Niveau ist. Er betrug am 1. Juni 2008 nur 0,38 Prozent (zum
Vergleich 2006: 0,5 Prozent).
(...)
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DROGENPOLITIK
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Bund 20.11.08
250 Kilo Bundesheroin
Thun Der Bund bestellt im Ausland jährlich 250 Kilogramm
Diacetylmorphin für die heroingestützte Behandlung (HeGeBe).
Das
entspricht einem Drittel des weltweit legal gehandelten Heroins. Das
geheime Lager für den Stoff liegt versteckt im Berner Oberland.
Gegenüber dem "Bund" erklären die Verantwortlichen, woher das
Heroin
stammt, wie es in die Schweiz gelangt und wie es hier verarbeitet und
zu den Behandlungszentren transportiert wird. (pas)
Seite 19
--
Das geheime Lager fürs Bundesheroin
Ein Drittel des legalen Heroins auf dem Weltmarkt wird in der Schweiz
konsumiert. Woher es kommt, wohin es geht.
Pascal schwendener
250 Kilogramm reines Heroin wird jährlich von Staates wegen
importiert
und an Schwerstsüchtige im ganzen Land abgegeben. Die Firma, die
den
Stoff besorgt und kontrolliert, befindet sich im Berner Oberland.
Keine Namen, keine Fotos, keine Ortsangaben: Nur unter diesen
Bedingungen sei man bereit, ein Interview zu gewähren, heisst es
bei
der Firma, die im Auftrag der Eidgenossenschaft den Stoff für die
heroingestützte Behandlung aus dem Ausland importiert,
kontrolliert und
vertreibt. "Denn", so erklärt der Mitinhaber des Kleinunternehmens
via
E-Mail: "Diskretion ist in diesem heiklen Arbeitsumfeld äusserst
wichtig." Selbst der Standort des Labors unterliege strengster
Geheimhaltung. "Niemand ausser den Kontrollbehörden des Bundes und
des
Sicherheitsdienstes weiss, wo wir uns befinden. Und noch nie hat jemand
anderes unsere Räume betreten."
Stoff für 100 Millionen Franken
Wir treffen R. in Thun, in einem stillen Café in
Bahnhofsnähe. Der
Mittdreissiger in der schwarzen Sportjacke ist gelernter Apotheker und
seit Beginn des nationalen Heroinprogramms 1994 im Geschäft mit
der
heiklen Substanz. Es ist ein grosses, ein delikates Geschäft.
250Kilogramm reines Heroin sind jährlich für den legalen
Schweizer Mark
bestimmt. "Eine Menge, die einem Wert von vier Millionen Franken
entspricht - inklusive Mehrwertsteuer." Derselbe Stoff auf der Gasse
verkauft, würde - fünfmal verschnitten und zu einem Preis von
80Franken
pro Gramm gehandelt - einen Preis von 100 Millionen Franken erzielen.
Oder wie es R. ausdrückt: "Müssten alle Schweizer, die in der
heroingestützten Behandlung sind, ihre Sucht wieder auf dem
Schwarzmarkt befriedigen, so müssten sie dafür jedes Jahr
gegen 100
Millionen Franken beschaffen" - den Löwenanteil davon durch
Beschaffungskriminalität.
Doch der Stoff für die Heroinbehandlung ist sauber. "Unser
Diacetylmorphin weist einen Reinheitsgehalt von 99 Prozent auf und ist
somit fast gänzlich frei von Nebenwirkungen", sagt R. Und auch
rechtlich gesehen sei das sogenannte Bundesheroin über jeden
Zweifel
erhaben. "Es stammt nicht vom Schlafmohnfeld eines Drogenbarons im
Mittleren Osten, sondern von legalen Plantagen auf Tasmanien, in der
Türkei oder Frankreich." Aus den dort gewonnen Kapseln des Papaver
somniferum werde in einer Herstellerfirma in England das Morphin
gewonnen und anschliessend zu Diacetylmorphin, landläufig Heroin,
umgewandelt.
Es kommt in Fässern aus England
Das weisse Pulver wird schliesslich in Fässer verpackt und unter
strengsten Sicherheitsvorschriften des Bundessicherheitsdienstes zur
geheimen Firma im Berner Oberland gebracht. "Wir testen dann, ob die
Ware den Bestimmungen des Schweizer Arzneimittelbuches entspricht, und
liefern sie anschliessend zur Weiterverarbeitung an zwei Unternehmen,
die das Heroin in ein spritzbares Flüssigprodukt oder zu Tabletten
weiterverarbeiten", erzählt R. Bewaffnete Mitarbeiter einer
Sicherheitstransportfirma holen die Ware dann in einem Behälter
ab, der
mit Handschellen an den Mann gekettet ist, und liefern sie an die 23
Behandlungszentren im Land.
Wenn nichts anderes mehr nützt
30000 Heroinabhängige gibt es in der Schweiz, ebenso viele
Personen wie
in der Stadt Thun das Stimmrecht haben. Doch nur 1300 Süchtige
sind zu
Heroingestützten Behandlung (Hegebe) zugelassen und erhalten dort
das
Heroin unter dem Medikamentennamen Diaphin. Strenge Vorschriften des
Bundes regeln, wer Zugang zu der Substanz hat: Die Patienten
müssen
mindestens 18Jahre alt sein, mindestens 2 Jahre schwer
heroinabhängig
sein und mindestens zwei alternative Behandlungen (Entzüge oder
Methadontherapie) hinter sich haben. Schliesslich müssen noch zwei
unabhängige Stellen entscheiden: ein Arzt und eine für den
psychosozialen Bereich verantwortliche Person. Erst wenn all diese
Kriterien erfüllt sind, wird die Substanz von Staates wegen
verabreicht.
Die Verordnung des Bundesrats von 1999 gibt als Ziel der
Heroinverschreibung primär eine bessere Gesundheit, eine bessere
soziale Integration vor, letztlich aber auch ein Leben ohne Drogen.
"Das Heroin ist vergleichbar mit dem Wurm an der Angel", sagt R. "Damit
ködert man die Schwerstsüchtigen, um sie für eine
Therapie zu gewinnen."
Nicht immer wurde Heroin im Giftschrank aufbewahrt. Im alten Rom wird
"Theriak" - ein opiumhaltiges Getränk - als Allheilmittel
getrunken.
Paracelsus setzt Opiumtropfen im Mittelalter gegen Krankheiten ein. Und
nachdem Felix Hoffmann, der berühmte Chemiker von Bayer aus
Morphin
Diacetylmorphin synthetisiert und es unter dem Namen Heroin auf den
Markt wirft, wird das Medikament 1898 schliesslich zum Kassenschlager:
Die heroische Neuentwicklung wird gegen Husten, Schmerzen,
Depressionen, Bronchitis und Asthma verabreicht; Kinder,
Gebärende,
Alte und Gebrechliche konsumieren es als Pulver, Saft oder
Zäpfchen;
der Alpenclub rät seinen Mitgliedern, das Zeug vor
Hochgebirgstouren zu
schlucken. Denn das neue Mittel erleichtere die Atmung.
Vom Arzneimittel zum Staatsfeind
Erst als die Konsumentinnen und Konsumenten um 1910 beginnen, sich den
Stoff intravenös zu verabreichen, wird die Droge zum ernsthaften
Problem. Heroin wird darum fortan staatlich kontrolliert. Der
Schwarzmarkt kommt auf, die Preise steigen, und die
Beschaffungskriminalität beginnt, bis die Substanz schliesslich
1912
staatsübergreifend verboten wird. 1931 gibt Bayer dem politischen
Druck
nach, stellt die Produktion ein und entfernt Heroin aus seiner
Produktpalette. Stattdessen konzentriert sich die Firma auf ihre
zweite, bahnbrechende Entdeckung: das Aspirin.
Ein Drittel gelangt in die Schweiz
"Heute werden weltweit noch 750 Kilogramm Heroin legal hergestellt",
weiss R. Ein Drittel davon werde in der Schweiz konsumiert. "Der Rest
ist hauptsächlich für medizinische Studien in Deutschland,
Holland,
Spanien, England und Kanada bestimmt." 750 Kilogramm klingt nach einer
beträchtlichen Menge. Doch R. lacht: Im Vergleich zu den Mengen
auf dem
illegalen Markt sei das ein Klacks. "Neueste Schätzungen gehen
davon
aus, dass auf dem Schwarzmarkt jährlich 4000 bis 5000 Tonnen
Heroin
umgeschlagen werden."
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POLICE BE
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WoZ 20.11.08
Einseitige EDV
Stefan Blättler, der Kommandant der Berner Kantonspolizei, bewegt
sich
gerne auf juristischem Glatteis. Als sein Korps im Januar im Vorfeld
einer Demonstration gegen das Wef im grossen Stil Jugendliche
verhaftete, begründete er dies mit der Straftat des
Landfriedensbruchs.
Laut Gesetz macht sich wegen Landfriedensbruch strafbar, wer an einer
"öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, die mit vereinten
Kräften
gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begeht".
Blättler sagte
hingegen, Landfriedensbruch liege auch dann vor, wenn physische Gewalt
nur angedroht werde.
Lieber ans Gesetz als an Blättlers Worte scheint sich dann das
Kreisgericht Bern-Laupen gehalten zu haben: Die WOZ weiss, dass
Strafeinzelrichter Daniel Gerber am 17. Oktober drei Jugendliche von
diesem Vorwurf freigesprochen hat. Gerber habe in der
Urteilsbegründung
gesagt, an diesem Tag sei es in ganz Bern nicht zu Landfriedensbruch
gekommen, sagt eine der drei Angeschuldigten. Gerber selber mag das
nicht bestätigen, da er zu abgeschlossenen Verfahren keine
Auskunft
erteile. Er will auch nicht sagen, was der Stand bei den anderen
Verfahren ist. Insgesamt waren laut Polizei 25 Personen angezeigt
worden, davon dreizehn wegen Landfriedensbruch.
Philipp Meyer von der Menschenrechtsgruppe Augenauf Bern: "Die Polizei
hat mit Anzeigen im Nachhinein ihren unverhältnismässigen
Einsatz zu
legitimieren versucht. Wir vermuten, dass es aber effektiv sehr wenige
Schuldsprüche gegeben hat."
Überprüfen lässt sich das nicht. Weder das
Untersuchungsrichteramt noch
das Kreisgericht geben diesbezüglich Auskunft, angeblich weil sie
die
Verfahren im EDV-System nicht nach Ereignis aufschlüsseln
könnten. In
der Vergangenheit schien das freilich kein Problem gewesen zu sein:
Nach den Ausschreitungen anlässlich des SVP-Marsches am 6. Oktober
2007
wurde die Öffentlichkeit wiederholt über die Anzahl der
Verurteilungen
informiert. dg
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POLICE LU
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WoZ 20.11.08
Lästig darf sein
Die Polizei muss auch das Skandieren von Parolen hinnehmen, die sie als
"lästig" erachtet. Das Amtsgericht Luzern-Stadt hat zwei junge
Luzerner
freigesprochen, die vor drei Jahren an einer unbewilligten 1.-Mai-Demo
lautstark die Freilassung von Eingekesselten forderten. Am 1. Mai 2005
sperrten Hunderte von Polizisten in Kampfmontur die Luzerner Altstadt
ab. Der Luzerner Stadtrat hatte an jenem Tag den Gewerkschaften das
Kundgebungsmonopol vergeben, nachdem zuerst die rechtsextreme
Partei
National Orientierter Schweizer (PNOS) eine Demo angekündigt, dann
jedoch wieder abgesagt hatte. Weiter mobilisiert für eine
Gegendemonstration hatte jedoch ein "Bündnis für eine starke
1.-Mai-Demo". Dieser Aufmarsch wurde dann von der Polizei auf der
Seebrücke eingekesselt. Die rund 200 Eingekesselten setzten sich
auf
die Strasse. Hinter der Polizeikette versammelten sich neben
Schaulustigen auch Leute, die ihr Missfallen lautstark äusserten:
"Eins, zwei, drei, lasst die Leute frei!" Zwei junge Männer wurden
daraufhin von Polizisten aus der Menge herausgegriffen und vom
Untersuchungsrichter wegen Störung des Polizeidienstes zu Bussen
verurteilt.
Bei der Verhandlung vor dem Amtsgericht rügte der Verteidiger den
übertriebenen Polizeieinsatz und die voreingenommene Untersuchung
durch
eine Amtsschreiberin, die noch kurz zuvor bei der Polizei gearbeitet
hatte. In der Urteilsbegründung hält das Amtsgericht nun auch
noch
fest, dass das Verhalten der Angeklagten - "auch wenn dieses von der
Polizei als lästig empfunden worden sein mag" - nicht
genügend intensiv
gewesen sei, um den Polizeidienst zu stören. Ebenfalls
freigesprochen
wurde ein dritter Angeschuldigter. Er war aus dem Kessel heraus
verhaftet worden. Die Polizei hatte ihm nicht nachweisen können,
dass
er die Aufforderung zur Identitätskontrolle absichtlich
überhört habe.
Der Staatsanwalt hat nur gegen dieses letzte Urteil appelliert. Hans
Stutz
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POLICE SG
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St. Galler Tagblatt 20.11.08
Wegweisung tritt Anfang 2009 in Kraft
St. Gallen. Nachdem die Referendumsfrist unbenutzt verstrichen ist,
treten ab 1. Januar das Wegweisungsrecht und das Vermummungsverbot in
Kraft, wie die St. Galler Staatskanzlei mitteilt. Das Vermummungsverbot
gilt bei bewilligungspflichtigen Versammlungen oder Kundgebungen sowie
im Umfeld von Sport- und anderen Veranstaltungen. Damit soll laut
Staatskanzlei ein Zeichen gegen gewaltbereite Chaoten gesetzt werden,
die Versammlungen und Demonstrationen missbrauchen, um unter dem Schutz
der Vermummung Straftaten zu begehen.
Zudem kann die Polizei ab 1. Januar Personen von einem Ort wegweisen
und fernhalten. Dies gilt, wenn Personen die öffentliche
Sicherheit und
Ordnung stören oder beispielsweise unter Einfluss von Alkohol
öffentliches Ärgernis erregen. Der öffentliche Raum soll
nicht
denjenigen überlassen werden, die die Regeln des
gesellschaftlichen
Zusammenlebens und des respektvollen Umgangs miteinander missachten,
schreibt die Staatskanzlei. (red.)
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POLICE ZH
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NZZ 20.11.08
Sitzung des Zürcher Gemeinderats
Die Stadtpolizei soll potenzielle Hooligans erfassen dürfen
Der Rat sagt im Grundsatz Ja zur Verordnung für eine kommunale
Datenbank
Ribi T.
Die Zürcher Stadtpolizei soll Daten gewaltbereiter Sportfans
erfassen
dürfen, auch wenn sie keine Straftat begangen haben. Gegner
erwägen ein
Referendum gegen die Verordnung.
rib. Wer in Zürich an einer Sportveranstaltung als gewaltbereit
oder
"Gewalt suchend" auffällt, muss künftig damit rechnen, dass
er von der
Polizei erfasst und in einer Datenbank registriert wird, auch wenn er
keine Straftat begangen hat. Der Gemeinderat hat am Mittwochabend die
dafür nötigen gesetzlichen Grundlagen grundsätzlich
befürwortet.
Bereits bei der ersten Behandlung der Vorlage im Februar dieses Jahres
wehrten sich Vertreter von SVP, AL, Grünen und Teile der SP in
Sorge um
die Freiheitsrechte gegen die Verordnung. Mehrere ihrer Einwände
wurden
in der Überarbeitung der Vorlage berücksichtigt. So werden
Einträge
nach zwei Jahren gelöscht, wenn keine weiteren folgen. Zudem gilt
das
"Gaffen" oder Stören der polizeilichen Tätigkeit nicht mehr
als Grund
für eine Registrierung. In der vorberatenden Kommission hatte die
bereinigte Verordnung mit dem Namen "Gamma" eine knappe Mehrheit
gefunden. Der Rat hat ihr nun in erster Lesung mit 74 zu 44 Stimmen
zugestimmt.
"Ein Gummiparagraf"
Doch auch diesmal blieben warnende Worte nicht aus. Sie
entzündeten
sich vor allem an der Definition des Begriffs "Gewalt suchend". Von
einem Gummiparagrafen sprach Niklaus Scherr (al.). Personen vor der
Gewaltausübung zu erfassen, öffne der Willkür Tür
und Tor. Die
Bestimmung, Gewalt suche, wer "eine Bedrohungslage schaffe", sei vage.
Man klassifiziere ja auch nicht Personen als potenzielle Raser, nur
weil sie ein Auto fahren, das hohe Geschwindigkeiten erreiche. Das sei
eine "Fichierung auf Vorrat", so der Grüne Balthasar Glättli,
die der
Gesetzgeber nicht zulassen dürfe. Dass sich die Polizei schon
heute
Notizen über potenzielle Gewalttäter mache, rechtfertige es
nicht,
dieses Vorgehen zu legalisieren. Denn damit, ergänzte Martin
Bürlimann
(svp.), werde die Unschuldsvermutung faktisch abgeschafft. Es reiche,
wie bisher, straffällige Hooligans in der nationalen Datenbank zu
erfassen. Demgegenüber betonte die CVP die Bedeutung der
präventiven
Polizeiarbeit. Dem Hooliganismus beizukommen, sei ein zentrales
Problem, das die geplanten Massnahmen rechtfertige.
"Leitplanken setzen"
Auch die FDP betonte, bei einem so gravierenden Problem müssten
Leitplanken gesetzt werden. Die geplante Verordnung genüge dem
Datenschutz. Es gehe um ein drängendes Gewaltproblem, sagte
Polizeivorsteherin Esther Maurer. Und dafür müsse der Staat
tragfähige
Lösungen vorschlagen. Die Vorlage geht nun in die
Redaktionskommission
und wird Anfang 2009 zu Ende beraten. Die AL erwägt ein
Referendum,
falls sie in der Schlussabstimmung angenommen wird.
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NZZ 20.11.08
Massnahmenpaket gegen randalierende Fans
Gewalteskalationen an Sportveranstaltungen beschäftigen den Rat
cn
Die Massnahmen der Stadtpolizei gegen Ausschreitungen an
Sportveranstaltungen zeigen Wirkung. Laut Polizeivorsteherin Esther
Maurer werden deutlich weniger Gewalttaten von Fans verzeichnet.
cn. Der Gemeinderat der Stadt Zürich hat sich gestern Mittwoch
ausführlich mit den Problemen befasst, die rund um
Sportgrossveranstaltungen in unschöner Regelmässigkeit
aufzutreten
pflegen. Neben der Diskussion über die Einführung einer
kommunalen
Hooligan-Datenbank befasste sich das Parlament auch mit dem
Massnahmenpaket, das die Stadtregierung gegen randalierende Fussball-
und Eishockeyfans schnürte.
"Dialog, Deeskalation, Durchgreifen"
Grundlage der Diskussion war ein Bericht, den das Polizeidepartement
aufgrund eines Postulats von Thomas Marthaler (sp.) verfasst hatte.
Darin aufgelistet sind verschiedene Massnahmen, die auf die sogenannte
3-D-Strategie (Dialog, Deeskalation, Durchgreifen) der Stadtpolizei
zurückgehen, um Gewalttaten vor und nach Sportveranstaltungen zu
verhindern. So lässt es das neue Polizeigesetz zu, den Vereinen
die
Kosten für Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen. Die
eingeforderte
Summe beträgt pro Saison zwischen 4 und 4,5 Millionen Franken. Die
Kosten für einen "Hochrisiko-Match" bezifferte Polizeivorsteherin
Esther Maurer auf gegen 250 000 Franken. Zum weiteren Vorgehen der
Stadt gehören eine Präventionskampagne, ein gemeinsam mit
Fan-Verantwortlichen durchgeführter runder Tisch, eine
regelmässige
Fachtagung der kommunalen Polizeivorsteher, eine bessere
Aufklärung der
Jugendlichen sowie die rigorose Einschränkung des Alkoholkonsums
im
Umfeld der Stadien.
"Massnahmen sind erfolgreich"
Polizeivorsteherin Esther Maurer betonte am Mittwoch vor dem Rat, dass
die Massnahmen Wirkung zeigten und dass seit der Umsetzung des
Massnahmenpakets deutlich weniger Gewalttaten verzeichnet würden.
Postulant Thomas Marthaler reagierte dennoch etwas enttäuscht auf
den
Bericht und forderte, die Vereine vermehrt in Pflicht zu nehmen. Das
Papier wurde vom Rat schliesslich mit drei Gegenstimmen zur Kenntnis
genommen.
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FUSSBALL
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fcl.ch 20.11.08
Stellungnahme FC Luzern zu den Vorfällen vom 16.11.08
anlässlich des Spiels YB - FCL
Nach ausführlichen Gesprächen mit Beteiligten und Offiziellen
sowie
nach Auswertung vereinseigenen Videoaufnahmen nimmt der FC Luzern zu
den Vorfällen vom 16.11.08 anlässlich des Spiels YB - Luzern
wie folgt
Stellung:
1. Wie von den Verantwortlichen des Stade de Suisse bereits
kommuniziert, war der Entscheid das Transparent zu entfernen nicht
richtig. Aus Sicht des FC Luzern war die Verhältnismässigkeit
des
Einsatzes, unter Anwendung von Schlagstöcken der Security Firma
nicht
gegeben. Erstens wurden keine Transparente mit Aussagen
aufgehängt, die
gegen Reglemente und Richtlinien der Swiss Football League verstossen.
Zweitens wurden die besagten Transparente beim Eingang kontrolliert und
nicht beanstandet. Drittens musste bei einem solchen Eingriff mit einer
Eskalation der Situation gerechnet werden. Die Fanbegleiter des FC
Luzern haben im Vorfeld des Einsatzes auf eine wahrscheinliche
Eskalation aufmerksam gemacht. Zu diesem Schluss kommt - nach Sichtung
der FCL-eigenen Videoaufnahmen - auch Jürg Häfeli,
Präsident der
Fankommission der Swiss Football League.
Wir begrüssen zwar die kritische Nachbeurteilung der
Verantwortlichen
des Stade de Suisse, bedauern aber diesen Vorfall mit unnötigen
Verletzten ausserordentlich. Der FC Luzern wünscht den Betroffenen
gute
Genesung.
Es wurde unter den Verantwortlichen des Stade de Suisse, des FC Luzern
und der beiden Fanprojekte beschlossen, dass in den nächsten Tagen
ein
Termin unter Einbezug der Fans vereinbart wird. Ziel dieses Treffens
ist, die Sache im direkten Dialog und nicht via Medien zu bereinigen.
2. Der FC Luzern distanziert sich klar zu den Vorfällen die
ausserhalb
des Stadions während der zweiten Halbzeit und nach dem Spiel
vorgefallen sind. Auch das Werfen von Gegenständen nach dem
Security-Einsatz kann nicht toleriert werden.
Es liegt dem FC Luzern viel daran, in Zusammenarbeit mit dem Fanprojekt
weiterhin eine gute Fankultur aufzubauen und zu unterstützten.
Umso
mehr bedauern wir diesen Vorfall ausserordentlich.
Stefan Bucher
Pressechef FC Luzern
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Bund 20.11.08
Ein Spiel mit langem Nachspiel
Fans des FC Luzern kritisieren erneut die Protectas SA - diese wird von
der Swiss Football League entlastet
Ruedi Kunz
Hat Protectas bei ihrem Einsatz im Wankdorf-Gästesektor
überreagiert?
Die FCL-Fans sagen ja und erstatten Anzeige gegen die Firma. Nein, sagt
der Fankommissions-Präsident der Swiss Football League nach dem
Studium
von Videobildern.
Die Zwischenfälle beim Meisterschaftsspiel YB - Luzern vom letzten
Sonntag sorgten auch gestern für viel Gesprächsstoff. Auf den
Homepages
von Supportergruppen beider Vereine wurde rege der Einsatz der
Protectas-Mitarbeiter im Gästesektor diskutiert, der mehrere
Verletzte
forderte ("Bund" vom 18.November). Der Tenor ist fast einhellig: Die
Sicherheitsleute waren überfordert und die Auslöser der
Schlägereien.
Happige Vorwürfe an die Adresse von Protectas richtet der
grösste
Fanclub des FC Luzern, die United Supporters Luzern. Es stimme nicht,
dass sich die Sicherheitskräfte lediglich gewehrt hätten,
weil
gewalttätige Luzern-Anhänger auf sie losgegangen seien. "Die
Protectas-Mitarbeiter knüppelten bei ihrem Blocksturm ohne
Vorwarnung
wahllos auf Leute ein, die sich in der Nähe des Eingangs befanden,
wo
die beiden Transparente festgemacht waren."
"Extrem viel Widerstand"
Zu einem anderen Schluss kommt Jörg Häfeli, Präsident
der Fankommission
der Swiss Football League, nach der Sichtung von Videobildern. Die
Bilder der Stadionkameras zeigten, dass die Angestellten der Firma
Protectas auf "extrem viel Widerstand" gestossen seien, als sie im
Sektor der FC-Luzern-Fans ein Transparent entfernen wollten. "Soweit
ich es auf den Bildern sah, war das Vorgehen der Protectas korrekt",
erklärte Häfeli gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.
Falsch sei es
hingegen gewesen, die Firma Protectas anzuweisen, die beiden
Transparente mit der Aufschrift "www.nein-zu-polizeiwillkür.ch"
zu
entfernen. Diese Internetseite wirbt für das Referendum gegen den
Beitritt des Kantons Luzern zum Konkordat über Massnahmen gegen
Gewalt
an Sportveranstaltungen. Laut Häfeli ist das Plakat, welches zuvor
schon in anderen Stadien aufgehängt wurde, "gemäss den
einschlägigen
Regeln der Swiss Football League zulässig".
Häfeli schaute sich gestern aus eigener Initiative die
Filmaufnahmen der Stadionbetreiber an.
Belastende Filme konfisziert
Die FCL-Fans zeigen sich unbeirrt: "Wir sind daran, Beweise zu ordnen,
aussagekräftiges Videomaterial auszuwerten und sobald als
möglich
öffentlich zugänglich zu machen", schreibt United Supporters
Luzern.
Die Fangruppierung findet es "äusserst befremdlich", dass Fans,
die die
Übergriffe fotografierten oder filmten, die Kameras entrissen und
erst
wieder zurückgegeben wurden, als das belastende Bildmaterial
gelöscht
war. Sie kündigte im Weiteren an, einzelne Fans würden
Anzeige gegen
die Protectas einreichen.
Das Schweigen von Protectas
Die Firma Protectas mochte zu den neuen Vorwürfen nicht Stellung
nehmen. "Wir haben alles gesagt, was es zu sagen gibt", sagte Sprecher
Roman Lehmann auf Anfrage. Um dann noch anzufügen, was er bereits
am
Montag gesagt hatte: Das Einsatzteam sei angegriffen worden und habe
die Schlagstöcke nur benutzt, um sich zu verteidigen. Charles
Beuret,
Pressesprecher des Stade de Suisse Wankdorf Bern, lässt nichts auf
die
Sicherheitsfirma kommen: "Es gibt kein Fehlverhalten von Protectas. Sie
hat ihren Auftrag vollumfänglich erfüllt." Der Entscheid der
Stadionleitung, die Transparente demontieren zu lassen, sei falsch
gewesen.
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BZ 20.11.08
Videobilder entlasten Protectas
Videoaufnahmen aus dem Stade de Suisse entlasten den
YB-Sicherheitsdienst. Der Präsident der Fankommission Jörg
Häfeli hat
die Bilder gesehen. "Der Einsatz der Protectas-Mitarbeiter im
Gästeblock war verhältnismässig", sagt er.
Gestern erhielten die Stade-de-Suisse-Verantwortlichen Besuch von der
Swiss-Football-League. Jörg Häberli, Präsident der
Fankommission,
wollte vor Ort abklären, was am vergangenen Sonntag beim
Super-League-Spiel YB-Luzern im Gästeblock des Stade de Suisse
wirklich
geschah. Denn die Vorwürfe seitens verschiedener Luzerner
Fanorganisationen sind happig. Beim Versuch, politische Transparente zu
entfernen, hätten die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes
Protectas mit
Schlagstöcken wahllos auf Leute eingeschlagen, sagte
Luzern-Fanarbeiter
Christian Wandeler am Montag in dieser Zeitung. "Frauen und jugendliche
Fans, die ihnen im Weg standen, wurden traktiert."
Gestern meldeten sich auch die United Supporters Luzern, eine
unabhängige Dachorganisation aktiver Luzern-Fans, mittels
Medienmitteilung zu Wort. "Der äusserst brutale Einsatz der
Protectas-Leute führte bei vielen FCL-Fans zu Verletzungen", steht
in
der Mitteilung. Die Darstellung seitens der Young Boys sei falsch,
wonach sich der Sicherheitsdienst lediglich gegen gewaltbereite Fans
gewehrt hätte. "Die Gewalt ging einzig und alleine von den
Protectas-Leuten aus." Dafür gebe es Dutzende Zeugen. Einige davon
wurden in der Mitteilung angegeben.
Vorwürfe relativiert
"Ich nehme solche Fanaussagen ernst. Deshalb bin ich nach Bern
gereist", sagte Fankommissionspräsident Jörg Häfeli. Er
ist
gleichzeitig Präsident der Fanarbeit Luzern, deren Fanarbeiter
happige
Vorwürfe an die Protectas machten. Diese werden nun von
Häfeli
relativiert.
In Bern erhielt Häfeli Einsicht in die Sicherheitsvideos des Stade
de
Suisse. Diese Stadionkameras haben während den Spielen jeden
Winkel der
Arena im Fokus. Normalerweise werden die Aufnahmen nach 72 Stunden
gelöscht. In kritischen Fällen - wie in diesem - bleiben die
Aufnahmen
indes länger erhalten. "Dies könnte bei einer
allfälligen
Strafuntersuchung wichtig sein", sagt YB-Pressesprecher Charles Beuret.
Nach der Videokonsultation zieht Häfeli folgendes Fazit: "Die
Aufnahmen
zeigen, dass die Protectas ihren Auftrag durchgeführt hat und
dabei von
Luzern-Fans schwerstens behindert wurde." Auf die Frage nach Details,
ob Schlagstöcke eingesetzt wurden oder ob die Sicherheitsleute auf
Unbeteiligte eingedroschen haben, sagt Jörg Häfeli: "Auf
Grund der
Bilder, die ich gesehen habe, war der Protectas-Einsatz
verhältnismässig."
"Mit Krücken angegriffen"
Weitere, etwas konkrete Angaben zum Inhalt der Videoaufzeichnungen
macht YB-Pressesprecher Charles Beuret. "Als die Protectas-Mitarbeiter
die Transparente entfernen wollten, wurden sie von Luzern-Fans mit
Fahnenstangen und sogar mit Krücken angegriffen." Die
Sicherheitsleute
seien von zum Teil vermummten FCL-Anhänger
zurückgedrängt worden.
Besonnene FCL-Fans hätten sich dazwischengestellt und die eigenen
Leute
zurechtgewiesen. "Selbst als die Protectas aus dem Gästeblock
gedrängt
wurde, blieben die Schlagstöcke unbenutzt. Erst, als es darum
ging, den
angrenzenden Sektor voller YB-Fans und Familien zu schützen,
wurden
vereinzelt Schlagstöcke eingesetzt."
YB bedauert den Einsatz
Fankommisionspräsident Häfeli weist darauf hin, dass die
Sicherheitsverantwortlichen die politischen Transparente hätten
hängen
lassen sollen. "Ultras wollen ihre Botschaften über Transparente
kundtun. Das gehört zur Fankultur." Der Entscheid, die
Transparente zu
entfernen, sei falsch gewesen. "Das war die Ursache der folgenden
Auseinandersetzung zwischen Sicherheitsleuten und Fans."
Dazu YB-Pressechef Beuret: "Der Entscheid, die Transparente zu
entfernen, war ein Fehler. Wir bedauern ihn sehr."
Tobias Habegger
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20min.ch 19.11.08
Neue Vorwürfe gegen Sicherheitsleute
von Daniela Gigor
Luzerner Fans erheben neue, massive Vorwürfe gegen die
Sicherheitsleute
im Stade de Suisse. Die Liga-Fankommission kritisiert
währenddessen den
Einsatzbefehl.
"Ich sehe immer wieder die Bilder der Prügelei vor mir", sagt
Eveline
Hunkeler (29). Sie war am letzten Sonntag im Stade de Suisse in Bern,
um den FCL anfeuern. Plötzlich sei hinter ihrem Rücken ein
Chaos
ausgebrochen. "Ich wollte noch weg, doch es war zu spät und
plötzlich
sackte ich zusammen." Als sie wieder zu sich kam, wurde sie
notfallmässig verarztet. Tags darauf diagnostizierte Hunkelers
Arzt
einen Nasenbeinbruch. "Ich kann nicht schlafen und habe Schmerzen", so
Hunkeler. Den Einsatz des Sicherheitsdienstes Protectas kann sie nicht
verstehen und will nun Anzeige erstatten. Auch die Luzerner
Fanorganisation United Supporters erhob gestern weitere Vorwürfe.
So
sollen Sicherheitsleute einem Fan die Kamera entrissen und belastendes
Filmmaterial gelöscht haben.
Diese Schilderungen kann Jörg Häfeli, Präsident der
Fankommission der
Swiss Football League, weder bestätigen noch dementieren: "In den
Sequenzen des Stadion-Videos, die ich bisher gesehen habe, gibt es
nichts zu beanstanden." Vielmehr hätten die Leute der Protectas
ihre
eigene Haut retten müssen. Häfeli kritisiert aber den
eigentlichen
Befehl zum Demontieren zweier Fan-Transparente. Denn daraufhin sei
Panik ausgebrochen. "Der Einsatz war ein Fehler."
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ASYL BERN
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Bund 20.11.08
Asylunterkunft bewegt Gemüter
Stadt Bern Vor zwei Wochen ist die Zivilschutzanlage an der
Hochfeldstrasse in der hinteren Länggasse in Betrieb genommen
worden
("Bund " vom 5. November). Mittlerweile hausen gegen 100 Personen aus
unterschiedlichen Kulturen (Eritrea, Somalia, Georgien, Sri Lanka,
Nigeria) in den unterirdischen Räumen, in die kein Tageslicht
dringt.
SP-Stadträtin Ursula Marti ist empört über die
Zustände in der Anlage.
Die Situation sei "menschenunwürdig und erschreckend", schreibt
die in
der Länggasse wohnende Politikerin in einer dringlichen
Interpellation.
Sie fordert den Gemeinderat auf, zu klären, wo allenfalls
zusätzliche
Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden können und
wie sich die
Platzverhältnisse in der Zivilschutzanlage an der Effingerstrasse
präsentieren. Weiter will sie wissen, ob die Regierung bereit ist,
sich
beim Kanton einzusetzen, damit in den Unterkünften "ein
funktionierendes Betriebs- und Betreuungskonzept sichergestellt ist".
SVP lanciert Petition
Aktiv geworden wegen der Unterkunft im Keller der Hochfeldschule ist
auch die SVP der Stadt Bern. "Nein zur Asylbewerberunterkunft in der
Länggasse", schreibt die Partei in einer Petition. Die
Bundeshauptstadt
erfülle bereits heute "einen grossen Auftrag im Bereich der
Sozialhilfe
und der Übernahme der Zentrumslasten", schreibt sie. Wenn
überhaupt
neue Asylzentren, so müssten diese in Grenznähe eingerichtet
werden.
(ruk)
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SCHNÜFFELMULTI
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Tagesanzeiger 20.11.08
Interessenkonflikt: Der Chef von Nestlé Schweiz ist Stiftungsrat
des evangelischen Hilfswerks HEKS
Eine gefährliche Liaison von Wirtschaft und Kirche
Von Michael Meier
Die Wahl von Nestlé-Schweiz-Chef Roland Decorvet in den
Stiftungsrat
des Hilfswerks der Evangelischen Kirchen der Schweiz (Heks) scheint zum
Testfall zu werden, wie nahe Kirche und Wirtschaft zusammenarbeiten
dürfen. Fünf Monate sind es her, dass die
Abgeordnetenversammlung des
Schweizerischen Evangelischen Kirchenbunds (SEK) den
Nestlé-Kadermann
ins Steuerungsgremium des kirchlichen Hilfswerks gewählt hat.
Seither
lässt die Kritik nicht nach, dass dessen Interessen mit jenen des
Weltkonzerns unvereinbar seien.
Selbst der Zürcher Kirchenrat hatte den SEK zu prüfen
aufgefordert,
"wie auf die andauernde Kontroverse konstruktiv und öffentlich
reagiert
werden kann". Doch Decorvet tut in der "Reformierten Presse" seine
Kritiker einfach als kleine Gruppe ab, "die politisch extrem links
sind".
Gemäss den kantonalen Fachstellen für Ökumene, Mission
und
Entwicklungszusammenarbeit hat die Wahl irritierende Signalwirkung. Sie
bedeute einen Imagegewinn für Nestlé. Umgekehrt riskiere
das Heks,
seine Glaubwürdigkeit zu verlieren, wenn es einen führenden
Vertreter
der Wasserprivatisierung bei ihm strategisch mitreden lasse.
Heks macht sich in seinen neuesten Kampagnen für das Recht auf
Nahrung
stark und damit für den Zugang aller zu sauberem Trinkwasser. Der
Evangelische Kirchenbund seinerseits hat 2005 die "Ökumenische
Erklärung zum Wasser als Menschenrecht und öffentliches Gut"
unterzeichnet. Nestlé hingegen setzt beim Wasser auf eine
Privatisierungspolitik, kauft Trinkwasserquellen auf und macht riesige
Geschäfte mit Flaschenwasser in der ganzen Welt. Jetzt ist publik
geworden, dass auch Franklin Frederick, der brasilianische
Wasseraktivist und Autor der Erklärung, im Spionagefall bei Attac
Waadt
durch Securitas und Nestlé zu den Ausspionierten gehörte.
(TA vom
Mittwoch).
Über die divergierenden Interessen hinaus trennt den
Nahrungsmittel-Multi und das Hilfswerk eine "institutionelle
Unverträglichkeit". Die Wahl Decorvets in den Heks-Stiftungsrat
ist für
kritische Kirchenleute, wie wenn Novartis-Chef Vasella Einsitz
nähme im
Vorstand der Gewerkschaft Unia.
Partei nehmen für die Armen
In der Tat: Nestlé sucht im Süden vor allem den Profit. Das
Heks
hingegen versteht sich als anwaltschaftliche Stimme der stimmlosen
Menschen im Süden. Nur so ist es als kirchliches Hilfswerk
legitimiert.
Der Jesus der Evangelien ergreift klar Partei für die Armen und
Entrechteten, er ist Anwalt und nicht Vermittler. Das scheint der SEK
auch zu vergessen, wenn er jährlich zum Open Forum Davos
Wirtschaftscracks wie den früheren Nestlé-Welt-Chef Peter
Brabeck
einlädt. Statt als Anwalt Partei zu ergreifen, gebe er sich als
Moderator mit Scheindialogen zufrieden, wirft man dem SEK vor.
Nichts dagegen, wenn die Kirchen mit der Wirtschaft in Dialog kommen,
wie das beispielsweise im mehr privaten Gesprächskreis Kirche -
Wirtschaft der Fall ist und wo auch heisse Eisen wie Mitbestimmung oder
Gentechnologie debattiert werden. Nichts dagegen, wenn die Kirchen von
der Wirtschaft Gelder für diakonische Werke erbitten.
Blauäugig aber
ist es, Wirtschaftsleute mit ins Boot zu holen, um gemeinsam Strategien
zu erarbeiten.
Abt Martin Werlen zum Beispiel schart in seinem ökonomischen
Beirat zur
Sanierung des Klosters Einsiedeln Spitzenvertreter aus der Wirtschaft
um sich - vom Novartis-Chef Vasella bis zu Roche-Konzernchef Franz
Humer. Auch von Topbankern wie Rainer E. Gut oder Hans Vontobel
lässt
er sich beraten. Die vollständige Liste der 15 Beiratsmitglieder
hat
Werlen jedoch nie publiziert, weil die Topshots ihr Engagement als rein
persönlich verstünden, unabhängig von der Funktion in
ihrer Firma.
Stossend ist es, dass Werlen auch Fragen wie Vasellas Salär ins
Private
abzudrängen versucht. Er sei nicht bereit, Schlagwörter zu
übernehmen,
meinte er einmal. Wie viel Vasella verdienen solle, wisse er aus den
Medien. "Was er mit seinem Vermögen macht, ist seine private
Angelegenheit." So zu argumentieren, ist schlicht unredlich. Das
Abzockerthema ist seit Jahren ein Politikum par excellence und wird
heute als eine der Hauptursachen der Finanzkrise hinterfragt.
Der Versuch der Kirchen, ihre Allianzen mit den Wirtschaftscracks als
harmlos auszugeben und so zu entpolitisieren, hat offenbar System. Auch
Heks und SEK argumentieren, Decorvet vertrete nicht etwa Nestlé
im
Heks-Stiftungsrat, nein, er sitze als Privatmann ein. Ohne den
Widerspruch zu erkennen, erklären sie gleichzeitig, man wolle von
Decorvets Fähigkeiten als Finanzexperte profitieren. Diese aber
bringt
er nicht als Privatmann ins Heks ein, sondern als Berufsmann, eben als
Nestlé-Kadermann. Dass die Kirchen die politische Brisanz ihrer
Allianzen nicht erkennen, ist Symptom der Entpolitisierung in ihren
Hilfswerken.
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20min.ch 19.11.08
Wie Nestlé dem Heks das Wasser abgräbt
von Thomas Pressmann
Nestlé soll einen Gegner der Wasserprivatisierung in Brasilien
bespitzelt haben. Irritierend ist dabei, dass der Chef von
Nestlé
Schweiz im Stiftungsrat des Heks sitzt. Denn wogegen kämpft das
Hilfswerk? - Genau: Gegen die Wasserprivatisierung. Jetzt bleiben die
Spenden aus.
Eine Mitarbeiterin der Sicherheitsfirma Securitas bespitzelte offenbar
während zwei Jahren Globalisierungskritiker aus dem Raum Genf.
Dies
geschah im Auftrag des Nahrungsmittelriesen Nestlé, wie das
Westschweizer Fernsehen berichtete.
Nun wird bekannt, dass zu den Spionage-Opfern auch der Brasilianer
Franklin Frederick gehört. Er setzte sich mit der
Unterstützung von
reformierten Kirchen in der Schweiz für freien Wasserzugang in
Brasilien ein und bekämpft somit Projekte von Nestlé,
welche
beabsichtigen, das Wasser von dortigen Quellen zu privatisieren und zu
vermarkten.
Durch die Spionage soll Nestlé beispielsweise gewusst haben,
dass der
Wasseraktivist Frederick am Open Forum in Davos 2004, der
Gegenveranstaltung zum WEF, teilnehmen wird, berichtet der
"Tages-Anzeiger" heute. Eine Strafuntersuchung der Behörden
läuft und
soll bis Ende Jahr abgeschlossen werden.
Nestlé-Chef engagiert sich im christlichen Hilfswerk - geht das?
Kritik an Nestlé und dessen Führungsperson in der Schweiz,
Roland
Decorvet, gibt es aber nicht nur wegen der Spionageaffäre -
Decorvet
selbst war während der Bespitzelungen vor drei Jahren noch gar
nicht in
der obersten Führungsetage von Nestlé Schweiz, erst seit
diesem Jahr
ist er Chef. Nun wurde er aber neben seiner Tätigkeit bei
Nestlé in den
Stiftungsrat des evangelischen Hilfswerks Heks gewählt - unter
lautem
Protest.
Obwohl der Schweizerische Kirchenbund den Generaldirektor des
Nahrungsmittelriesen in die Leitung des Heks wählte, können
Kirchenleute diese Entscheidung nicht verstehen. "Nestlé hat in
wichtigen Fragen eine der unsrigen total entgegengesetzte Meinung",
sagt Andrea Kindler Broder, Pfarrerin an der Heiliggeistkirche in Bern.
Erste Spender springen ab
Gerade beim Thema Wasser: Bei vielen Projekten untergrabe Nestlé
die
Bemühungen der Hilfswerke und sei eher Gegner denn Partner. "Wie
kann
Herr Decorvet diese Doppelfunktion unter einen Hut bringen?", fragt sie
und spricht das an, was viele Kirchenvertreter denken: Nestlé
und
Hilfswerk zusammen, das gehe nicht. Auch Dieter Sollberger, Pfarrer von
Horgen ZH, kann diese Wahl nicht verstehen. "Ich bin erstaunt und
irritiert". Er könne die Wahl vor seinen Kirchenmitglieder nicht
vertreten, bestätigt er einen Artikel der Zeitung "Reformiert".
Ehemals treue Spender verzichten nun darauf, das Heks weiter finanziell
zu unterstützen, bestätigt der Direktor des Heks, Ueli
Locher, auf
Anfrage von 20 Minuten Online. Zudem habe er "zahlreiche"
Gespräche mit
Kirchenvertretern und Gremien führen müssen. An der Person
Decorvet als
Stiftungsrat will man aber festhalten.
Kritiker seien "extrem links"
Der Nestlé-Schweiz-Chef will auf Anfrage von 20 Minuten Online
keine
Stellung nehmen, provoziert dafür die Kirchenvertreter weiter.
Seine
Kritiker seien "extrem links" und machten "viel Lärm",
erklärte er in
einem Interview mit der Zeitung "Reformierte Presse". "Diese
Verallgemeinerungen ärgern mich sehr", sagt Pia Grossholz,
Vizepräsidentin der reformierten Kirchen Bern Jura Solothurn,
"denn sie
stimmen nicht".
Aller Kritik an ihrem Stiftungsrat zum Trotz setzt das Heks weiter auf
den Nestlé-Schweiz-Chef. Man wolle aber den Dialog mit den
verärgerten
Spendern und Kirchenvertretern weiterführen, sagt Heks-Direktor
Ueli
Locher.
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livenet.ch 18.11.08
Nestlé - "die beste Entwicklungsorganisation"
"Wo bleibt die Toleranz gegenüber Industriellen?" Das fragt der
Nestlé-Direktor Roland Decorvet, der im Juni in den Stiftungsrat
des
Hilfswerks Heks gewählt wurde. "Gewisse Leute glauben nicht, dass
auch
Nestlé-Mitarbeiter Gutes tun können."
Die reformierten Kirchen seien zunehmend tolerant gegenüber
Andersgläubigen oder Homosexuellen. Aber wenn ein
Nestlé-Direktor sich
im Hilfswerk engagieren wolle, sperrten sie sich mit Vorurteilen
dagegen, sagte Decorvet Anfang November der Reformierten Presse (RP).
Die Wahl des Waadtländers, der als Missionarssohn in Afrika
aufwuchs
und 17 Jahre für Nestlé in Asien arbeitete, ist bei
Vertretern der
kirchlichen Entwicklungsarbeit auf scharfe Kritik gestossen.
"Diametraler" Gegensatz
Sie stellen sich auf den Standpunkt, nicht Decorvets Person, aber seine
Funktion als Generaldirektor von Nestlé Schweiz sei
problematisch: Denn
die Interessen des Nahrungsmittelmultis stünden
"grundsätzlich dem
Auftrag des kirchlichen Hilfswerks diametral gegenüber: Die neue
Heks-Kampagne propagiert die Entwicklung ländlicher
Dorfgemeinschaften
- Nestlé macht Geschäfte mit der Privatisierung von Wasser"
(Zuschrift
der reformierten Beauftragten für Mission und Entwicklung in der
RP
45/2008).
"Milch von 150'000 pakistanischen Bauern"
Decorvet bezeichnet Nestlé als "die beste
Entwicklungsorganisation, die
es gibt". In fast allen Ländern der Welt produziere man vor Ort
mit
lokalen Rohstoffen. In Pakistan kaufe der Konzern Milch von 150'000
Bauern. Das sei landwirtschaftliche Entwicklung, betont Decorvet -
Nestlé habe kein Interesse daran, die Leute ärmer zu
machen. "Die
Regierungen und Bevölkerungen lieben uns, denn wir schaffen
Arbeitsplätze und investieren ins Land." Die Vertreter von
gewissen
Nichtregierungsorganisationen hat er als unbelehrbar erlebt. "Wenn wir
in einem Land die Landwirtschaft entwickeln, sind wir Böse. Wenn
wir
nichts machen, sind wir auch böse."
Was ist Trinkwasser wert - ohne Preis?
In der Trinkwasser-Frage hält Roland Decorvet fest, dass jeder
Mensch
zu sauberem Trinkwasser Zugang haben sollte. Doch wie beim Wein gebe es
auch beim Wasser verschiedene Qualitäten: "Wer etwas Spezielles
haben
möchte, soll dafür zahlen." Den Trinkwassermangel in der
Dritten Welt
findet auch der Nestlé-Direktor schlimm, doch die Schuld daran
trügen
die Regierungen. "Wir sind nicht für die Privatisierung von
Wasser; das
haben wir nie behauptet. Aber Wasser sollte für die Regierungen
einen
Preis haben." Der grösste Teil des in der Landwirtschaft
eingesetzten
Wassers versickere. Dort müsse die Beratung einsetzen.
Pfarrerssohn
Roland Decorvet hat mit der Familie seiner Frau in Madagaskar ein
Waisenhaus aufgebaut. Sein Vater, Bruder, Grossvater, Schwiegervater
und Urgrossvater waren oder sind Pfarrer. Der Kirchgänger ist
nicht
Pfarrer geworden, weil "Gott mit jedem ist, auch bei der Arbeit… Als
Geschäftsmann kann ich genauso viel Gutes tun wie ein Arzt, ein
Schreiner oder ein Metzger." Er sei bereit, zwölf Tage
jährlich für das
Heks einzusetzen. Nestlé wie das Hilfswerk hätten die
gleichen Werte:
sie wollten beide die Armut bekämpfen - einfach nicht mit
denselben
Mitteln.
Unverständnis und Empörung
Der Zürcher Theologieprofessor Pierre Bühler nimmt in einem
Offenen
Brief Decorvet (RP 46) wegen seines pauschalen Urteils über seine
Kritiker aufs Korn. Er erwähnt das Profitstreben des
Nestlé-Konzerns -
von gleichen Zielen könne da nicht die Rede sein. Der Vergleich
von
Wasser mit Wein klinge ihm wie blanker Hohn in den Ohren. Gewinn mit
der Privatisierung des Wassers (Nestlé) könne nicht
angestrebt werden,
wenn Wasser als öffentliches Gut verteidigt werde (Heks).
Wenn Decorvet seinen Konzern als die "beste Entwicklungsorganisation"
hinstelle, sei das eine Provokation, schreibt Pierre Bühler. Er
wünscht
sich von Decorvet mehr Problembewusstsein: "dass Ihnen gewisse
Spannungen (in Nestlés Geschäften) durchaus Sorge machen".
Quelle: Livenet / Reformierte Presse
---
Reformierte Presse Nr. 45 7.11.08
Leider nicht online erhältlich.
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reformiert.info
31.10.08
http://www.reformiert.info/files_reformiert/2215_0.pdf
Das christliche Werk und der Konzernchef
NESTLÉ. Hat Nestlé-Chef Roland Decorvet Platz im
Stiftungsrat des
Hilfswerks der Evangelischen Kirchen (Heks)? Sind Interessenkonflikte,
etwa beim Thema Wasserprivatisierung, nicht vorprogrammiert? - Ein
Personalentscheid führt zur Grundsatzdebatte in der reformierten
Kirche.> Seite 3
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Verunsicherte Heks-Spender begehren auf
Heks-Nestlé/Der Protest gegen die Wahl von Nestlé-Chef
Roland Decorvet in den Heks-Stiftungsrat wird lauter.
Vierzig Jahre lang hat die pensionierte Zürcher Pfarrerin Leni
Altwegg
Monat für Monat dem Heks treu gespendet: nämlich drei Prozent
ihrer
Lohnsumme. Jetzt hat die altgediente Drittweltengagierte ihre Zahlungen
ans Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (Heks) vorläufig
sistiert. Die Wahl Roland Decorvets, Generaldirektor Nestlé
Schweiz, in
den Heks-Stiftungsrat zeige "eine Tendenz zur schleichenden Anpassung
an die Mächte dieser Welt". Und das könne sie nicht
mittragen, so Leni
Altwegg.
"Wir wissen nicht, wie wir diese Wahl vor unsern Kirchenmitgliedern
vertreten können", erklärt Dieter Sollberger, reformierter
Pfarrer in
Horgen ZH: "Wie zwei so verschiedene Schuhe zusammengehen sollen - hier
der Weltkonzern, dort das kleine Hilfswerk -, ist uns ein Rätsel."
Bis
dato durfte das Hilfswerk auf jährlich 40 000 Spendenfranken und
regelmässige Kollekten aus Horgen zählen. "Wir sind seit
Jahrzehnten
loyal zum Heks - und möchten das bleiben: Aber wir sehen
Erklärungsbedarf in der Wahl des Nestlé-Chefs", so
Sollberger.
Verunsicherung
Horgen als Kirchgemeinde und Leni Altwegg als Einzelspenderin sind
keine Sonderfälle: Das Heks wird derzeit mit Post zum Fall
Decorvet
eingedeckt. "Die Wahl verunsichert viele Pfarrpersonen und
entwicklungspolitisch Engagierte", ist in einem offenen Brief der
Ökumene-, Mission- und Entwicklungsbeauftragten (OeME) an den
Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund (SEK) zu lesen. Nestlé
gewinne durch die Partnerschaft mit dem Heks "an ethischem Ansehen" und
poliere so sein Image auf.
Und das kann der Nahrungsmittelkonzern brauchen. Denn er ist in die
Schlagzeilen geraten: wegen einer publik gewordenen Bespitzelung der
globalisierungskritischen Gruppe Attac-Waadt durch eine
Securitas-Agentin - im Auftrag von Nestlé.
Bespitzelung.
Und just diese zum Gerichtsfall avancierte Spionageaffäre, die auf
die
Jahre 2003 / 2004 zurückgeht, als Decorvet noch nicht
Nestlé-Chef war,
färbt jetzt auch auf die Auseinandersetzung rund um dessen Wahl in
den
Heks-Stiftungsrat ab.
Ende August zitierte die "Wochenzeitung" (WoZ) Passagen aus einem
77-seitigen Protokoll der Securitas-Spionin, das Nestlé Schweiz
einem
Waadtländer Zivilgericht hat aushändigen müssen. Danach
interessierte
sich die Spitzelin insbesondere auch für Reisen des
brasilianischen
Wasseraktivisten Franklin Frederick in die Schweiz. Dieser kämpfte
damals gegen das Ansinnen von Nestlé, brasilianische
Mineralquellen im
Bundesstaat Gerais zu privatisieren und das Wasser unter dem Label
"Pure Life" zu vermarkten. Erfolgreich notabene: Der Konzern gab den
Plan auf.
Pikant: Franklin Frederick war und ist auch Fachexperte kirchlicher
Gremien, namentlich der Fachstelle OeME der reformierten Kirchen
Bern-Jura-Solothurn: So beteiligte sich Frederick etwa an der
Ausarbeitung der "Ökumenischen Erklärung zum Wasser als
Menschenrecht".
In diesem Dokument erklären der Schweizer Evangelische Kirchenbund
(SEK) und die Schweizer Bischofskonferenz gemeinsam mit den
brasilianischen Kirchen, Wasser sei "grundsätzlich ein gemeinsames
Gut,
das nicht zu privatisieren ist".
Befragung.
Jetzt fordert Franklin Frederick Nestlé Schweiz zur
Stellungnahme auf,
wie er gegenüber "reformiert." erklärt: "Ich will wissen, ob
auch mein
E-Mail-Verkehr überwacht worden ist und ob die Observierung bis
heute
weitergeht." Und auch Albert Rieger, Leiter der Berner Fachstelle OeME,
will eine Klärung: "Ich erwarte, dass Herr Decorvet in seiner
Doppelfunktion als Nestlé-Direktor und Heks-Stiftungsrat das
ganze
Ausmass der Bespitzelung offenlegt. Wurden auch Kirchenmitarbeiter in
der Schweiz ausspioniert?"
"reformiert." hat Roland Decorvet die Fragen unterbreitet, allerdings
bis Redaktionsschluss keine Antworten erhalten - wegen
Ferienabwesenheit, so die Auskunft aus Vevey.
Rechtfertigung. Was sagt der SEK als zuständige Wahlbehörde
zur
wachsenden Kritik? Wenig Neues. SEK-Sprecher Simon Weber betont, Roland
Decorvet sei "demokratisch und korrekt" gewählt worden. Und
Heks-Geschäftsführer Ueli Locher unterstreicht, Decorvet
sitze als
"Privatperson" im Stiftungsrat. Der Nestlé-Chef teile "als
Christ und
Mensch" die Heks-Werte.
Ob die Antworten von SEK und Heks auf die Fragen der verunsicherten
Basis genügen, wird sich zeigen. Denn inzwischen haben sich auch
reformierte Kantonalkirchen zu Wort gemeldet. "Wir haben die
symbolische Bedeutung der Wahl unterschätzt", sagt etwa die
Zürcher
Kirchenrätin Jeanne Pestalozzi selbstkritisch. Die
Kirchenregierung
wünsche eine öffentliche Aussprache zwischen SEK, Heks und
Kritikern.
Und die Berner Synodalrätin Pia Grossholz meint: "Roland Decorvet
ist
nicht in die Nestlé-Spitzelaffäre involviert: Aber er
sollte klar dazu
Stellung nehmen - und so zeigen, dass er den Rollenkonflikt
Nestlé-Heks
meistern kann." Samuel Geiser
---
ref.ch/rna 7.10.08
Reformierte Nachrichten
Offener Brief der kantonalen OeME-Beauftragten zur Wahl Roland
Decorvets in den Heks-Stiftungsrat
07. Oktober 2008 / 12:37:40
SCHWEIZ
Die Arbeitsgemeinschaft der kantonalen OeME-Beauftragten äussert
sich
in einem Offenen Brief zur "institutionellen Unverträglichkeit"
der
Wahl des Generaldirektors von Nestlé Schweiz, Roland Decorvet,
in den
Heks-Verwaltungsrat und sucht das Gespräch darüber.
RNA/comm.
Diese Wahl stelle einen Image-Gewinn für Nestlé, aber einen
Vertrauensverlust für das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen
Schweiz
(Heks) dar. Der Brief richtet sich an die Abgeordnetenversammlung des
Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes, welche die Wahl
vorgenommen hat. Die kantonalen OeME-Beauftragten suchen nun das
Gespräch über diese Punkte.
Die institutionelle Unverträglichkeit wird anhand der Beispiele
der
Wasserprivatisierung und des Arbeitsrechts illustriert. Das Heks
engagiere sich zusammen mit Alliance Sud für die Arbeitsrechte der
Angestellten bei Nestlé Kolumbien und stehe gegen die
Wasserprivatisierung durch Konzerne wie Nestlé für einen
freien Zugang
zum Wasser ein.
Siehe auch www.oeme.ch
---
oeme.ch 7.10.08
http://www.oeme.ch/_kirchenweb/_ausgabeseiten/bericht.php?artikelid=513;
Offener Brief der OeME-Beauftragte der Evang.-reformierten Kirchen
Die Arbeitsgemeinschaft der Kantonalen OeME-Beauftragten äussert
sich
in einem Offenen Brief zur "institutionellen Unverträglichkeit"
der
Wahl des Generaldirektors von Nestlé Schweiz, Roland Decorvet,
in den
HEKS Verwaltungsrat und sucht das Gespräch darüber.
Von Doris Brodbeck, doris.brodbeck@oeme.ch
Diese Wahl stelle einen Image-Gewinn für Nestlé, aber einen
Vertrauensverlust für HEKS dar. Der Brief richtet sich an die
Abgeordnetenversammlung des Schweizerischen Evangelischen Kirchenrats,
welche die Wahl vorgenommen hat. Die Kantonalen OeME-Beauftragten
suchen nun das Gespräch über diese Punkte.
Die Institutionelle Unverträglichkeit wird anhand der Beispiele
der
Wasserprivatisierung und des Arbeitsrechts illustriert. HEKS engagiert
sich zusammen mit Alliance Sud für die Arbeitsrechte der
Angestellten
bei Nestlé Kolumbien und steht gegen die Wasserprivatisierung
durch
Konzerne wie Nestlé für einen freien Zugang zum Wasser ein.
Die Arbeitsgemeinschaft umschliesst die Beauftragten der
deutschsprachigen Evangelisch-Reformierten Kirchen, die sich für
die
kirchliche Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. Sie informiert auf der
Website " www.oeme.ch
aktuell
über Entwicklungsfragen.
Für Auskünfte zum Offenen Brief stehen die beiden
Vorsitzenden der
Arbeitsgemeinschaft Kantonaler OeME-Beauftragten ab 13. bzw. 20.
Oktober zur Verfügung: Ursula Walti, Aarau, und Peter Dettwiler,
Zürich.
publiziert am 07.10.2008
---
kirchenbote-online.ch 25.9.08
http://www.kirchenbote-online.ch/dedi/projekt01/index.php?idcatside=50&nid=730&archiv=1
Panorama
"Nur Esel verändern sich nicht"
Als Roland Decorvet, Generaldirektor von Nestlé-Schweiz, vor
kurzem in
den Stiftungsrat des Hilfswerks der Evangelischen Kirchen der Schweiz
HEKS gewählt wurde, stiess dies auf grosse Kritik. Will da
Nestlé sein
angeschlagenes Image aufpolieren?
Kirchenbote: Herr Decorvet, vor kurzem wurden Sie in den Stiftungsrat
des Hilfswerks der Evangelischen Kirchen der Schweiz gewählt. Ihre
Wahl
hat zahlreiche Proteste ausgelöst. Frauen aus der reformierten
Berner
Landeskirche sammeln Unterschriften gegen diese Wahl. Erstaunt Sie das?
Roland Decorvet: Grundsätzlich überrascht es mich nicht, dass
für
einzelne Vertreterinnen und Vertreter in NGOs die Kombination meines
Engagements für die Kirche mit meiner Arbeit bei einem
multinationalen
Unternehmen nicht vereinbar ist. Es gibt aber auch die anderen Stimmen,
die es begrüssen, dass sich Vertreterinnen und Vertreter der
Wirtschaft
auch gemeinnützig im sozialen Bereich engagieren.
Sie wollen sich bei HEKS als Privatperson engagieren. Kritiker werfen
Ihnen vor, dass es zum Interessenkonflikt mit dem Nestlé-Manager
Decorvet kommen wird. Besteht diese Gefahr?
Nein. Ich bin als Privatperson im Stiftungsrat von HEKS und engagiere
mich aufgrund meines christlichen Glaubens und meiner Werte für
die
Kirche und für HEKS. Ich habe mich nach meiner Rückkehr aus
Pakistan
als Privatmann bei der Waadtländer Kirche gemeldet und bin als
Privatperson in den Stiftungsrat gewählt worden. Gleichzeitig
möchte
ich betonen, dass ich kein schlechtes Gewissen habe, weil ich bei
Nestlé arbeite.
Mit Verlaub: Sie müssen aber zugeben, es ist verwirrend, dass sich
das
HEKS und kirchliche Gruppierungen für die Rechte der
Gewerkschaften und
die Autonomie der Bauern einsetzen, während Nestlé
vorgeworfen wird,
genau dies zu beschneiden. Gelingt dieser Spagat zwischen Nestlé
und
HEKS?
Gott sei Dank müssen nicht alle Pfarrer werden, um etwas Gutes zu
tun.
Abgesehen davon, dass in meiner Familie beinahe alle Pfarrpersonen
sind. Für mich ist es kein Spagat. Man kann über Macht,
über Einfluss
oder Dominanz diskutieren, aber nicht darüber, dass Nestlé
nichts für
die Kleinbauern macht, im Gegenteil, Nestlé macht viel für
ihre
Entwicklung in armen Ländern. Ich liebe die Kleinbauern und es
macht
mich traurig, wenn die Menschen meinen, Nestlé mache nichts
für die
Kleinbauern. Ich war soeben vier Jahre in Pakistan, wo ich im Rahmen
eines langfristigen Nestlé-Entwicklungsprojektes mit und
für
Kleinbauern arbeitete. Die Wirksamkeit dieses Projektes lässt sich
belegen: Es wird sowohl von der pakistanischen Regierung wie auch von
der UNO als eines der grössten und besten Entwicklungsprojekte im
Land
anerkannt. Zudem pflegt Nestlé als Organisation christliche
Werte, die
ich teile; Werte wie Nächstenliebe, Respekt oder Familie. Nur,
weil
sich einzelne Mitarbeitende von Nestlé nicht an diese Werte
halten,
heisst das noch lange nicht, dass die ganze Organisation schlecht ist.
Ich kann nicht verstehen, dass gewisse Leute der festen
Überzeugung
sind, eine Firma könne nicht gleichzeitig Geld verdienen und den
Menschen helfen.
Kritiker unterstellen Ihnen, dass Ihre Kandidatur erfolgt sei, um das
Image von Nestlé zu verbessern. Welche Beweggründe liegen
Ihrer
Kandidatur zugrunde?
Als Protestant pflege ich den Wertepluralismus und habe einen hohen
Arbeitsethos. Ich erachte es als meine Pflicht, Verantwortung zu
übernehmen und mein Wissen und meine Erfahrung auch der Kirche zur
Verfügung zu stellen. Wie ich bereits gesagt habe, habe ich als
Privatmann der Waadtländer Kirche nach meiner Rückkehr aus
Pakistan
geschrieben, dass ich mich gerne für die Kirche engagieren
möchte.
Claude Ruey, der Präsident von HEKS, erhielt eine Kopie dieses
Briefes.
Dass meine Kandidatur mit dem Attac-Skandal zusammenfiel, ist reiner
Zufall. Zudem: Sollten sich diese Vorwürfe als Tatsache erweisen,
kann
ich nur sagen, dass diese Aktion ein grosser Fehler war. In diesem Fall
haben die Beteiligten von Nestlé Sanktionen zu erwarten. Ein
solches
Verhalten entspricht weder den Werten noch den Zielen von Nestlé.
HEKS versteht sich als Anwalt der Armen auf der Welt, setzt sich
engagiert für diese ein und nimmt entsprechend politisch Stellung.
Soll
HEKS diesen Kurs weiterhin fahren? Wie sehen Sie die Arbeit von HEKS?
Ich bin noch nicht lange Stiftungsrat von HEKS und kann zur konkreten
Arbeit von HEKS deshalb noch wenig sagen. Was ich aber sagen kann, ist,
dass mich HEKS mit seiner Arbeit, seiner Haltung, seinen Mitarbeitenden
und seinen Projekten überzeugt. Übrigens habe ich auch in
meiner
Funktion als Nestlé-Generaldirektor Schweiz ein Interesse daran,
dass
so schnell wie möglich so viele Menschen wie möglich der
Armut
entrinnen.
Nestlé gerät immer wieder mit negativen Meldungen in die
Schlagzeilen.
Stört Sie das nicht? Sehen Sie eine Möglichkeit, dass ein
Wirtschaftsunternehmen wachsen und Gewinn erbringen kann und
gleichzeitig sozial verantwortlich handelt?
Selbstverständlich kann man gleichzeitig Geld verdienen und sozial
verantwortlich und nach ethischen Grundsätzen handeln.
Aber wie? Vielerorts bestimmen heute die Börse und die
Aktionäre den
Weg der Unternehmen. Glauben Sie, die Aktionäre hätten
Verständnis,
wenn eine Geschäftsleitung sozial gerechter handelt, dafür
etwas
weniger Gewinn erzielt?
Gewinn erzielen ist wertneutral, und deshalb auch nichts Schlechtes.
Wer soll denn Steuern, Sozialabgaben etc. zahlen, wenn nicht die
Menschen und Firmen, die eben Gewinne erzielen und deshalb Geld haben.
Ohne Gewinn erhält der Staat keine Steuern und kann eine
Infrastruktur
für alle Menschen, wie wir sie etwa in der Schweiz haben, nicht
ermöglichen und unterhalten.
Fakt bleibt, dass unser Wirtschaftssystem oder unsere
Gleichgültigkeit
Armut produziert. Der Hunger ist nach wie vor eines der grossen
Probleme der Menschheit: Was lässt sich dagegen tun?
Es ist unsere Pflicht, verschiedenen Bevölkerungsgruppen eine
Entwicklung zu ermöglichen und mitzuhelfen, dass es den Armen und
Schwachen dieser Erde besser geht. HEKS setzt hier Schwerpunkte im
Bereich der Entwicklung ländlicher Gemeinschaften, um in vielen
Ländern
einen wirkungsvollen Beitrag auf der Ebene des Dorfes, nah bei den
Betroffenen zu leisten. Nestlé hat kein Interesse daran, dass
die Armut
in Drittweltländern weiter besteht. Denn je besser es den Menschen
dort
geht, desto eher kaufen sie unsere Produkte.
Wird Sie die Aufgabe bei HEKS verändern? Werden Sie andere
Einsichten
erhalten und diese dann auch in der Konzernspitze von Nestlé
einbringen?
Nur Esel verändern sich nicht. Das Leben gleicht einer Reise, auf
der
man konstant lernt. Deshalb werde ich durch meine Tätigkeit bei
HEKS
sicher viel lernen, ich bin offen für Neues. Ich bin ja immer
derselbe
Mensch, ich bin ein Christ, und meine Werte sind dieselben, ob ich
für
HEKS oder Nestlé tätig bin. Die Spenderinnen und Spender
von HEKS
können von meiner Erfahrung als Finanzfachmann und Manager
profitieren.
Ich kann als Fachmann dazu beitragen, dass jeder Spendenfranken
für
HEKS so effizient wie möglich eingesetzt wird - denn jeder
Spendenfranken ist für die Arbeit von HEKS wichtig.
Sollte jeder Manager einmal die Seite wechseln und beispielsweise
einmal in seinem Leben in einer Notschlafstelle oder einem Heim
für
Asylbewerber arbeiten?
Ich finde es wichtig, dass ein Manager oder eine Managerin die
Situation der "kleinen Leute", auch ihre Ängste und Sorgen, kennt,
und
sich für die Verbesserung ihrer Situation einsetzt. Deshalb finde
ich
es wichtig, dass man seine Kompetenz der Gemeinde und der Kirche zur
Verfügung stellt. Wie man eine andere Lebenswelt kennen lernt,
überlasse ich jedem selbst.
Interview: Tilmann Zuber
---
ref.ch/rna 17.6.08
Reformierte Nachrichten
Zur Nachrichten-Übersicht
Kirche hat "Wächterfunktion über das Wertesystem"
17. Juni 2008 / 11:17:41
SCHWEIZ
Der Generaldirektor von Nestlé Schweiz, Roland Decorvet, ist von
den
Abgeordneten des Kirchenbunds in den Stiftungsrat des Hilfswerks
Evangelischer Kirchen Schweiz gewählt worden. Ständerat Dick
Marty
sprach in seinem Referat der Kirche "Wächterfunktion über das
Wertesystem" zu.
RNA/comm.
In der heutigen Sitzung der Sommer-Abgeordnetenversammlung des
Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes (SEK) in Bellinzona wurden
Jahresbericht und Jahresrechnung genehmigt. Zudem wurde der
Generaldirektor von Nestlé Schweiz, Roland Decorvet, als
Mitglied des
Stiftungsrats des Hilfswerks Evangelischer Kirchen Schweiz (Heks)
gewählt. Neben seiner internationalen Erfahrung seien vor allem
das
bisherige berufliche, kirchliche und soziale Engagement von Decorvet
"glaubwürdiger Grund für seine Wahl", so der Präsident
des Rates SEK,
Thomas Wipf.
Die Tessiner Ständerätin Patrizia Pesenti forderte in ihrem
Referat die
protestantischen Kirchen auf, sich weiterhin in die Öffentlichkeit
einzubringen. "Wir erleben eine Periode erstarkender
fundamentalistischer Tendenzen", so Pesenti. Die von einem
rationalistischen Geist geprägte protestantische Kultur könne
wichtige
Impulse geben für einen gemeinsamen Dialog der Verständigung.
Die Bedrohung durch Fundamentalismus und Terrorismus habe zu einer
allgemeinen Abwertung der Werte der Menschlichkeit geführt, sagte
auch
Dick Marty, der erste und bisher einzige protestantische Tessiner im
Ständerat. Die Kirche hätte zwar nicht das Monopol über
die ethischen
Werte, doch sie habe - zusammen mit anderen sozialen Akteuren - eine
Wächterfunktion über das Wertesystem, das schlussendlich
Menschlichkeit
ausmache.
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ANTI-ATOM
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Bund 20.11.08
Atom-Opposition ist erstarkt
Neue Pläne für Endlager Wellenberg stossen im Kanton
Nidwalden auf massive Opposition
Bereits zweimal hat sich der Kanton Nidwalden erfolgreich dagegen
gewehrt, zum Standort für ein Atommüll-Endlager zu werden.
Jetzt ist er
zum dritten Mal als Standort im Gespräch. Der Widerstand ist gross.
"Nein, nicht schon wieder." Das hört seit zwei Wochen, wer sich in
Nidwalden für Volkes Stimme interessiert. Am 6. November hatten
Bundesrat Leuenbergers Bundesamt für Energie (BFE) und die Nagra
den
Sachplan geologische Tiefenlager vorgestellt. Darin ist der Wellenberg
in Wolfenschiessen wieder als Endlager für atomare Abfälle
vorgesehen.
Atommüll ist nirgendwo willkommen. Nidwalden allerdings ist in
einer
besonderen Situation: Bereits zweimal hat sich der Kanton verweigert.
1995 hatte der Kanton ein Endlager mit 52 Prozent Nein und 2002 mit 57
Prozent das Gesuch der Nagra abgelehnt, einen Sondierstollen bauen zu
können. Nachdem sich der Kanton also zweimal gewehrt und sich die
Nagra
aus dem Engelberger Tal zurückgezogen und ihrerseits weitere
Wellenberg-Pläne entsorgt hatte, wähnte sich der Urkanton vor
ihr für
immer verschont.
Regierung jetzt dagegen
CVP-Ständerat Paul Niederberger ist alles andere als ein
Wellenberg-Gegner der ersten Stunde, im Gegenteil. Sowohl 1995 wie 2002
hatte er die Nagra-Pläne unterstützt. "Die Schweiz muss die
Lagerung
radioaktiver Abfälle im eigenen Land lösen. Die
Sicherheitskriterien
sind dabei hoch anzusetzen", begründet er seine seinerzeitige
Zustimmung. Jetzt aber sagt er: "Die Bevölkerung hat Nein gesagt.
Die
Demokratie und die Mitsprache des Volkes sind ein hohes Gut, das zu
schützen ist."
Diese Haltung ist typisch für den Gesinnungswandel, der seit dem
6.
November geradezu flächendeckend um sich zu greifen scheint. Die
einstigen Befürworter sind zwar nicht zu Atomkraft-Gegnern
mutiert.
Gegen die beiden Volksverdikte aber mag sich niemand mehr stellen: Die
Opposition gegen weitere Nagra-Pläne ist so breit abgestützt
und so
stark wie nie zuvor. Inzwischen hat sich auch der Regierungsrat in
ungewöhnlich deutlichen Worten weiteren Wellenberg-Vorhaben
widersetzt.
Ebenfalls sind sämtliche bürgerlichen Parteien dagegen.
Der Jurist Peter Steiner ist Mitbegründer des MNA, des Komitees
für die
Mitsprache des Nidwaldner Volkes bei Atomanlagen. Der Name verrät,
dass
diese Mitsprache zuerst politisch und auch juristisch hart und
langwierig erkämpft werden musste. "Jetzt geht das wieder los. Das
ruft
unschöne Erinnerungen wach, lässt neue Befürchtungen und
damit die
Furcht vor neuem Streit aufkommen", sagt der Präsident der Gegner.
Der
Wellenberg habe wahrlich Wellen geworfen, und zwar wie jahrzehntelang
zuvor kein anderer Streit.
"Sündenfall"
Die Gegner vertrauten den Atommüll-Entsorgern stets ebenso wenig
wie
"Bern". Steiner fühlt sich denn auch bestätigt: "Wir sind
über all die
Jahre während unseres Kampfes hinweg misstrauisch geworden. Darum
haben
wir unsere Organisation wohlweislich nicht aufgelöst; und darum
sind
wir jetzt in der Lage, unseren Kampf sofort fortzuführen." Sank
die
Zahl der MNA-Mitglieder von einst 1000 auf 250, so treten laut Steiner
seit dem 6. November "praktisch täglich ein Dutzend Neumitglieder
bei".
Und die Unterstützung wächst auch ausserhalb des MNA. Peter
Steiner
will wissen, dass angesichts des Sachplans geologische Tiefenlager mit
dem Wellenberg als möglichem Standort die Ausgangslage im
nächsten
Kampf sicher anders ist als 1995 und 2002, was "bereits spürbar"
sei.
Jetzt nämlich legitimiere sich der Widerstand auch gegen die
bundesrätliche Ignoranz gegenüber zwei Volksentscheiden und
damit einem
demokratiepolitischen Sündenfall: "Das Hauptthema ist nun nicht
mehr
die Endlagerfrage. Jetzt geht es darum, dass die Urnenentscheide
akzeptiert werden." Genau darauf pocht inzwischen ebenso
CVP-Ständerat
Paul Niederberger. Schliesslich hätten sowohl Bundesrat
Leuenberger wie
auch die Nagra nach dem zweiten Nein deutlich versichert, dass der
Wellenberg vom Tisch sei. Was jetzt der Sachplan enthalte, widerspreche
Treu und Glauben.
Der Nidwaldner Landammann Leo Odermann - Vertreter des
links-grünen
Demokratischen Nidwalden (ND), das mit der Wellenberg-Oppositon
erstarkt ist - fühlt sich anders als zuvor viele Jahre "im
Regierungsrat getragen und unterstützt". Doch frohlocken mag er
nicht:
"Niemand weiss, wie es nun weitergeht. Ich bin sehr besorgt."
Einfluss, Geld und Gutachten
Zu den unabhängigen und kritischen Geistern in Nidwalden
gehört der
Architekt Claus Niederberger aus Oberdorf. Er hatte 1970 landesweit
Aufsehen erregt, weil es ihm gelungen war, an der Landsgemeinde das
Frauenstimmrecht zu erkämpfen. Niederberger kennt in Nidwalden die
Feinmechanik der Macht und vor allem die Spiele der Machthaber. Er
verurteilt die neuen Wellenberg-Pläne mit scharfen Worten: "Die
erneute
Einbeziehung des Wellenbergs als Standort für Atommüll zeugt
von
Arroganz der wirtschaftlich und politisch Mächtigen in diesem
Land.
Meinen diese Kräfte wirklich, sie könnten bei uns nochmals
mit Einfluss
und Geld und mit Gutachten ihrer Experten unsere Volksentscheide gegen
ein Atommülllager ausser Kraft setzen?"
Marksteine Imwellenberg-Streit
1986: Der Regierungsrat offeriert der Nationalen Genossenschaft
für die
Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra), den Kanton als
Sondiergebiet zu
nutzen.
25. Juni 1995: Das Nidwaldner Stimmvolk lehnt den Wellenberg als
Endlager mit 52 Prozent Nein-Stimmen ab.
22. September 2002: Das Volk lehnt das Nagra-Gesuch für den Bau
eines
Sondierstollens im Wellenberg mit 57 Prozent Nein-Stimmen ab.
Energieminister Moritz Leuenberger und die Nagra versichern, weitere
Wellenberg-Pläne gäbe es nicht mehr.
Juni 2003: Die Nagra beginnt mit dem Rückbau der Löcher
für die
Sondierbohrungen. Diese hatten zu Vorabklärungen für den Bau
des
Sondierstollens gedient. Die Genossenschaft für nukleare
Entsorgung
Wellenberg (GNW) und damit auch die Nagra ziehen sich damit aus
Nidwalden zurück.
6. November 2008: Das Bundesamt für Energie (BFE) und die Nagra
geben
den Sachplan geologische Tiefenlager bekannt. Darin ist der Wellenberg
als Endlager vorgesehen. Dagegen wehrt sich gleichentags die Nidwaldner
Regierung unter Berufung auf die beiden Volks-Nein von 1995 und 2002.
(hrf)
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NEONAZIS GB
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Tagesanzeiger 20.11.08
Unfreiwilliges Comingout von 12 000 Rechtsradikalen
Ein "Verräter" hat die gesamte Mitgliederliste der Britischen
Nationalpartei ins Internet gestellt. Die Rechtsradikalen sind
empört.
Von Peter Nonnenmacher, London
In dieser Haut möchte man nun wirklich nicht stecken. Dem
"Verräter",
der sich diese Woche mit der Britischen Nationalpartei (BNP) angelegt
hat, blüht wohl einiges mehr als nur eine Strafanzeige. "An dessen
Stelle würde ich heute Nacht nicht sonderlich gut schlafen", hat
schon
BNP-Sprecher Simon Darby gedroht.
Kein Wunder: Der Urheber der jüngsten BNP-Misere, der ein
frustrierter
früherer Mitarbeiter der Organisation sein soll, hat die
britischen
Rechtsradikalen aus dem Halbdunkel ihrer eigenen Aktionen gnadenlos ins
Licht der Öffentlichkeit gezerrt. Der "Verräter" stellte zum
Wochenanfang die gesamte Mitgliederliste der BNP vom Vorjahr ins Netz -
rund 12 000 Namen, Adressen, Kontaktnummern und Berufsangaben.
Vor allem letztere Daten sind seither auf erhebliches Interesse
gestossen. Unter den BNP-Leuten finden sich nämlich Ärzte,
Lehrer,
Staatsbeamte, Firmenchefs, Wissenschaftler, Krankenschwestern. Auch ein
Pfarrer der englischen Staatskirche sowie eine selbst ernannte "Hexe"
stehen auf der Liste. Plus 16 Soldaten Ihrer Majestät (im aktiven
Dienst).
Solche Mitgliedschaften bereiten den britischen Behörden wenig
Freude.
Einer Partei anzugehören, die rechtsextreme Positionen vertritt
und nur
Weisse in ihren Reihen duldet, verträgt sich kaum mit dem Anspruch
der
öffentlichen Dienste im Vereinigten Königreich. Bei der
Polizei ist
eine BNP-Mitgliedschaft sogar ausdrücklich verboten. Dennoch
findet
sich auf der Liste eine ganze Reihe ehemaliger Polizisten. An
Ingenieuren, Häusermaklern, Fahrlehrern und Journalisten herrscht
sowieso kein Mangel. Sogar ein Dozent für Menschenrechte und
Datenschutz hat sich in den Dienst der BNP gestellt.
Unter den Betroffenen selbst hat die Enthüllung Empörung
ausgelöst.
Hinter vielen Namen findet sich auf der Liste immerhin der Vermerk, die
Information sei "vertraulich" zu behandeln, damit die oder der
Betreffende am Arbeitsplatz nicht zu Schaden kommt. Indes erkennt der
BNP-Vorsitzende Nick Griffin in diesem Teil des "Verrats" auch etwas
unerwartet Gutes. Nun sehe die Öffentlichkeit endlich mal, dass
sich
die BNP "aus ganz normalen Bürgern aus allen Lebensbereichen"
zusammensetze - dass sie nicht einfach aus Bierflaschen schwingenden
"Skinhead Oiks" bestehe.
Als "ein Verbrechen" betrachtet Griffin hingegen die
Veröffentlichung
der Adressen und Telefonnummern seiner - weissen - Schäfchen, die
bereits über Schmähbriefe und jede Menge Anrufe beleidigender
Art
klagen. Die BNP, meint der Parteichef, werde notfalls mithilfe der
europäischen Menschenrechtsgesetze gegen diese Verletzung der
Privatsphäre ihrer Mitglieder vorgehen. (Bisher,
bezeichnenderweise,
war Griffins Partei strikt gegen jede europäische
Menschenrechtsgesetzgebung.) Auch Innenministerin Jacqui Smith
bestreitet das Recht auf Datenschutz nicht. Für sie sei es nie ein
Problem gewesen, sich zu ihrer Labour-Mitgliedschaft zu bekennen: "Ich
frage mich aber, warum sich BNP-Mitglieder, für ihre
Parteizugehörigkeit sooft schämen."
In der Tat fürchtet die Labour-Regierung, dass die Rechtsradikalen
ihre
stillen Erfolge der letzten Jahre in der gerade beginnenden Rezession
ausbauen können. Das alte, wüste Neonazi-Image der Partei hat
Griffin
immerhin schon durch eine moderatere Fassade ersetzt.
Stetig hat die BNP seit der Millenniumswende ihren Stimmenanteil bei
Wahlen gesteigert, die Zahl ihrer Gemeinderatssitze erhöht. Dieses
Jahr
errang sie erstmals ein Mandat im Stadtrat von London. Im Ost-Londoner
Stadtteil Barking kam sie auf 17 Prozent aller Stimmen. Und bei den
Wahlen zum Europa-Parlament im kommenden Frühling rechnet sie sich
gute
Chancen für einen ersten Parlamentssitz in Strassburg aus.
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SCHNÜFFELSTAAT BERN
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Stadtratssitzung 23.10.08
8 Dringliche interfraktionelle Interpellation Fraktion GB/JA!, SP/JUSO,
GFL/EVP (Hasim Sancar, GB/Giovanna Battagliero, SP/Rania Bahnan
Büechi,
GFL): Geheimdienstliche Bespitzelung auch in Bern
Geschäftsnummer 08.000238 / 08/261
Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates des Kantons
Basel-Stadt hat am 23. Juni 2008 die Öffentlichkeit darüber
informiert,
dass mindestens sechs Ratsmitglieder vom Dienst für Analyse und
Prävention (DAP) des Bundesamtes für Polizei überwacht
und fichiert
wurden. Die Fachgruppe 9 der Basler Staatsanwaltschaft hat aufgrund
eines Auftrags des Staatsschutzes des Bundes gehandelt. Die bekannten
sechs Ratsmitglieder des Grossen Rates von Basel-Stadt sind offenbar
aufgrund ihres Migrationshintergrunds überwacht und fichiert
worden.
Die kommunalen und kantonalen Parlamentarierinnen und Parlamentarier
sind vom Volk legitimierte politische Vertreterinnen und Vertreter und
haben unter anderem die Aufgabe über den Staatsschutz zu wachen.
Es ist
rechtstaatlich und demokratie-politisch inakzeptabel, wenn
gewählte
Parlamentarierinnen und Parlamentarier bespitzelt und fichiert werden,
nur aufgrund der Tatsache, dass sie gewählte Verteterinnen des
Volkes
sind und einen Migrationshintergrund haben. Grund für diese
Fichierung
und Überwachung sei offenbar die Information über die Wahl
der sechs
Migrantinnen und Migranten in einer pro-kurdischen Zeitung.
Es ist z.Z. nicht klar, ob auch andere lokale Parlamentarierinnen und
Parlamentarier in Basel und in den anderen Kantonen bzw. Städten
vom
schweizerischen Staatschutz (DAP) bespitzelt und fichiert wurden. Wir
vermuten, dass auch in der Stadt Bern und im Kanton Ratsmitglieder
überwacht werden. Bis Ende 2007 war die Stadt Bern selber für
die
Polizei zuständig und hatte einen eigenen Informationsdienst
gehabt.
Mit Police Bern ging die Staatschutzstelle am 1.1.2008 von der Stadt
zum Kanton, in der Stadt gibt es keinen eigenen Informationsdienst
mehr.
Daher bitten wir den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie stellt sich der Gemeinderat zu der Tatsache, dass vom Volk
gewählte Mitglieder der Räte vom Staatsschutz überwacht
werden?
2. Hat der Gemeinderat Kenntnis davon, ob Stadträtinnen und
Stadträte
aus Bern über wacht und fichiert wurden oder noch werden? Hatte
der
Gemeinderat bis Ende 2007 Kenntnis der sog. Positivliste und der Liste
der Prüfungsanträge des DAP? In wie fern war der
Informationsdienst der
Stadt Bern an solchen Überwachungen beteiligt?
3. Wie hat der Gemeinderat bis Ende 2007 die Kontrolle über seinen
Nachrichtendienst wahrgenommen?
4. Welche Möglichkeiten hat der Gemeinderat seit 2008 (Police
Bern) auf
Gemeindeebene Aktivitäten des Staatsschutzes in der Stadt Bern zu
kontrollieren und ggf zu intervenieren?
5. In welcher Form gedenkt der Gemeinderat vom Kanton und Bund
abklären
zu lassen, ob die Berner Stadträtinnen und Stadträte von DAP
überwacht
werden und fichiert sind? Wird er sich dafür einzusetzen, dass die
Betroffenen vollständige Einsicht in ihr Staatschutzdossier
erhalten?
Begründung der Dringlichkeit:
Die Information aus Kanton Basel-Stadt über die Fichierung von
sechs
Ratsmitgliedern durch den DAP hat bei uns grosse Verunsicherung
ausgelöst. Eine schnelle Bearbeitung dieser Angelegenheit durch
den
Gemeinderat ist für uns deshalb wichtig, sie macht aber auch aus
rechtsstaatlichen Überlegungen Sinn. Ein schnelles Handeln ist zu
dem
erforderlich um einer allfälligen Vernichtung von Unterlagen zuvor
zu
kommen.
Bern, 3. Juli 2008
Antwort des Gemeinderats
Der Staatsschutz ist gemäss Bundesgesetz vom 21. März 1997
über
Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120) eine
Bundesaufgabe. Die Kantone leisten dem Bund in diesem Bereich Amts- und
Vollzugshilfe, d.h. sie arbeiten im Auftrag des Bundes. Die
Verantwortung für die Tätigkeit der kantonalen Behörden
gestützt auf
das BWIS liegt grundsätzlich beim Bund. Gemäss Artikel 25
BWIS wird die
parlamentarische Kontrolle von der
Geschäftsprüfungsdelegation der
eidgenössischen Räte (GPDel) wahrgenommen. Durch die Kantone
darf
lediglich geprüft werden, ob die kontrollierten
Verwaltungsabläufe den
massgebenden Rechtsvorschriften entsprechen, namentlich, ob die Daten
zur Wahrung der inneren-Sicherheit von übrigen polizeilichen
Informationen getrennt bearbeitet werden. Einsicht in die Daten des
Bundes kann das kantonale Kontrollorgan nur nehmen, soweit der DAP
zustimmt (Art. 23 der Verordnung über Massnahmen zur Wahrung der
inneren Sicherheit, VWIS; SR 120.2). Der Gemeinderat ist entsprechend
dieser Struktur nicht in die Kontrolle des Staatsschutzes involviert
und über die entsprechenden Tätigkeiten auch nicht
informiert.
Seit der Überführung der Stadtpolizei Bern in die
Kantonspolizei Bern
per 1. Januar 2008 verfügt die Stadt Bern über keinen eigenen
Nachrichtendienst mehr. Für den Bereich des präventiven
Staatsschutzes
zeichnet die Kantonspolizei Bern verantwortlich. Sie handelt
hauptsächlich im Auftrag des Dienstes für Analyse und
Prävention (DAP)
des Bundesamts für Polizei.
Die Informationsaufträge bzw. Informationspflichten, welche die
Polizei
gestützt auf das BWIS zu erfüllen hat, sind in den Artikeln
11 und 12
BWIS umschrieben.
Zum Fall im Kanton Basel-Stadt: Die GPDel führte in diesem Jahr
beim
DAP einen unangekündigten Besuch durch und prüfte, ob die von
der GPK
Basel-Stadt gemeldeten Personen im Staatsschutzinformationssystem ISIS
registriert sind. Die GPDel nahm Einsicht in alle vorhandenen Daten
(Medienmitteilung der Parlamentsdienste vom 3.7.2008).
Zu Frage 1: Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass es bei der
Überwachung von Personen im Sinn des präventiven
Staatsschutzes
unerheblich ist, ob es sich dabei um vom Volk gewählte Mitglieder
eines
Parlaments handelt. Für den Gemeinderat ist einzig entscheidend,
dass
die Aktivitäten des Staatsschutzes streng nach den Bestimmungen
des
Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit
(vgl.
insbesondere Art. 3 BWIS) erfolgen und keine darüber
hinausgehenden
Überwachungen stattfinden. Eine Bearbeitung von Daten ausserhalb
der
Schranken von Artikel 3 BWIS würde der Gemeindrat als gravierend
und
inakzeptabel beurteilen.
Zu Frage 2: Der damalige Informationsdienst der Stadtpolizei übte
seine
Tätigkeit im Rahmen von Artikel 11 und 12 BWIS aus. Wie einleitend
dargelegt ist der Gemeindrat nicht in die Kontrolle der
Staatsschutztätigkeiten involviert und hat keine Informationen
darüber.
Entsprechende Auskunftsersuchen sind gemäss Artikel 18 BWIS an den
eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten
(EDÖB) zu
richten.
Zu Frage 3: Der Gemeinderat hat aufgrund der genannten rechtlichen
Regelungen keine direkte Möglichkeit, Aktivitäten des
Staatsschutzes zu
kontrollieren bzw. gegebenenfalls zu intervenieren.
Zu Frage 4: Siehe einleitende Ausführungen und Antwort auf Frage
3.
Zu Frage 5: Gemäss Artikel 18 BWIS kann jede Person beim
Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten
verlangen,
dass er prüfe, ob im Informationssystem des Bundes
rechtmässig Daten
über sie bearbeitet werden. Das Auskunftsrecht betroffener
Personen ist
abschliessend im BWIS geregelt. Wie bereits dargelegt kann der
Gemeinderat keine entsprechenden Abklärungen vornehmen. Ebenso
wenig
erhält der Gemeinderat Informationen zu Prüfungsergebnissen.
Der
Gemeinderat geht davon aus, dass eine allfällige
unrechtmässige
Datenbearbeitung durch die einleitend erwähnte Kontrolle der GPDel
beanstandet und in der Zwischenzeit behoben worden wäre.
Bern, 3. September 2008
Interpellant Hasim Sancar (GB): Die Antwort des Gemeinderats ist
minimalistisch. Sie beschränkt sich im Wesentlichen darauf, die
gesetzlichen Grundlagen aus dem Staatschutzgesetz und der Verordnung
abzuschreiben. In Basel hat sich der Kantonsrat über alle Parteien
hinweg über die Überwachung seiner Mitglieder empört. In
Bern wo wir
noch nicht wissen, ob eine solche Fichierung stattgefunden hat, tut der
Gemeindrat so, als ob alles Bestens wäre. Das Beispiel Basel und
die im
Juli bekannt gewordene Fichierung eines WOZ Journalisten, sowie jene
des grünen Politikers Balthasar Glättlis zeigen auf, dass
sich
Staatsschützer eben gerade nicht an die gesetzlichen Bestimmungen
halten. Aus diesem Grund müsste der Gemeinderat ein Interesse
daran
haben, selbst zu überprüfen, was sein Nachrichtendienst in
der Zeit vor
Januar 2008 getan hat. Die Antworten auf die Fragen 2 und 3 sind
falsch. Sowohl der damalige Kommandant der Stadtpolizei, als auch
verschiedene Polizeidirektorinnen und Polizeidirektoren hatten
Kenntnisse davon, welche Personen und Organisationen beobachtet wurden.
Die sogenannte Beobachtungsliste wird dem Staatsschutz der Kantone
vertraulich zur Kenntnis gegeben. Auf dieser Liste werden alle Personen
und Organisationen aufgeführt, die von den kantonalen oder
städtischen
Staatsschutzdiensten im Auftrag des Bundes überwacht werden
müssen. Der
zuständige Gemeinderat ist für die Arbeit der
Staatsschützer genauso
verantwortlich, wie er es für die Sicherheitspolizei oder die
Feuerwehr
ist. Er muss von den entsprechenden Vorgaben, Weisungen und
Aufträgen
Kenntnis nehmen. Dies alleine schon zur Abschätzung der
Arbeitslast,
zur Personalplanung und um sicherzustellen, dass die gesetzlichen
Vorgaben eingehalten werden. Dies gilt umso mehr, als dass der
Nachrichtendienst der Stadtpolizei keineswegs nur im Auftrag des Bundes
gehandelt hat, sondern offensichtlich auch aus eigenem Antrieb
Informationen gesammelt und Personen und Organisationen überwacht
hat.
Nicht umsonst war ein städtischer Staatsschutzbeamte
regelmässig bei
Vorgesprächen für Demonstrationen anwesend. Er ist es auch
heute noch,
nur bezieht er jetzt den Lohn vom Kanton. Die dürre Antwort des
Gemeinderats ist noch vor einem anderen Hintergrund enttäuschend.
Der
Stadtpräsident hat Erfahrungen mit der Tätigkeit des
Staatsschutzes
gesammelt. Er weiss sehr wohl, dass es hier um äusserst heikle
persönliche Daten geht und was geheime Beobachtung für die
Betroffenen
bedeutet. Nach dem Auffliegen des Fichenskandals war Alexander
Tschäppät Gerichtspräsident und während 10 Monaten
stellvertretender
Ombudsmann in Fichen-Einsichtsverfahren. Gemeinsam mit dem Ombudsleuten
Arthur Haefliger und Pierre Schrade hat er vielen Betroffenen geholfen
zu ihren Fichen und Dossiers zu kommen. Dank dem Einschreiten dieser
Ombudsstelle haben viele Leute ihre zum Teil sehr umfangreichen Fichen
bekommen. Pierre Schrade war im übrigen während zwölf
Jahren im
Stadtrat und 1971 Stadtratspräsident. Alexander
Tschäppät und Pierre
Schrade waren bei ihrer Arbeit klar auf der Seite der Betroffenen. Das
ist alles noch nicht so lange her, gerade mal 17 Jahre. Mit der Antwort
des Gemeinderats sind wir teilweise zufrieden.
Direktor FPI Stephan Hügli-Schaad: Der Unterschied zum Fall Basel
ist,
dass es sich hier um eine hypothetische Anfrage handelt. Da die Stadt
überhaupt keine Möglichkeit hat, davon Kenntnis zu haben, ist
es
unmöglich eine hypothetische Antwort auf eine ebensolche Frage zu
geben. Dafür ist der Gemeinderat eben nicht verantwortlich. Wir
sind
für die Sicherheit in der Stadt Bern zuständig. Der
Nachrichtendienst
ist speziell geregelt und entzieht sich sowohl der kantonalen, als auch
der städtischen Kontrolle. Die einzigen Kontrollorgane sind die
eidgenössische Staatsschutzbeauftragten, an die sich jeder wenden
kann
um zu schauen, ob er irgendwo fichiert ist. Das ist eine Delegation der
GPK die die Oberaufsicht ausübt.
Beschluss
Die Interpellantin Fraktion GB/JA!, SP/JUSO, GFL/EVP sind mit der
Antwort des Gemeinderats teilweise zufrieden.