MEDIENSPIEGEL 24.11.08
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Drogenhandel: Cannabis-Handel
- SD + Neonazi-Kontakte
- Schengen und Datenschutz
- Fussball: Untersuchung
- Randstand Luzern: Mehr Obdachlose
- Gipfel-Soli-News 22.11.08
------------------------
REITSCHULE
------------------------
Nov 08: Beteiligt Euch an der
Vorplatz-Präsenz!!!
PROGRAMM:
Di 25.11.08
19.00 Uhr - Kino - Internationaler
Tag gegen Gewalt an Frauen. Vernissage Kalender: '1001 Grund,
den Kopf zu bedecken' mit Apéro (für Frauen)
20.00 Uhr - Kino - Football under
Cover
20.30 Uhr - Tojo - Lustiger Dienstag
37 - Mehr als Variété. LuDi-Crew und Gäste
Mi 26.11.08
19.00 Uhr - SousLePont - Bangladesh
Spezialitäten
22.00 Uhr - SousLePont - Offene
Bühne
Do 27.11.08
20.00 Uhr - Frauenraum - HINTERHOF-LOUNGE
- Hinterhof goes Karaoke!
20.30 Uhr - Tojo - Das Geheimnis von
Ali Biçer. Theater Ararat
20.30 Uhr - Kino - UNCUT -
Warme Filme am Donnerstag: BANGKOK
LOVE STORY (PUEN) - Paj Arnon, Thailand 2007
21.00 Uhr - Dachstock - The Dynamites
feat. Charles Walker (Outta Sight/USA) > Funk & Soul!
Fr 28.11.08
20.30 Uhr - Tojo - Das Geheimnis von
Ali Biçer. Theater Ararat
21.00 Uhr - Kino - Dogma und mehr: BROTHERS
- Susanne Bier, Dänemark 2004
21.00 Uhr - Frauenraum - Tanz-Bar
- Gesellschaftstänze und Disco für Frau + Frau, Mann + Mann
& Friends mit Musik von DJ Irene (ab 19.30 Uhr Crashkurs)
22.00 Uhr - Dachstock - edIT &
Glitch Mob (USA) > Elektro-Hop
22.00 Uhr - Grosse Halle - UNREAL -
drum & bass festival:
Bryan G (UK), Goldie (UK), Bad Company (UK), Calyx (UK), Teebee (N), MC
Fearless (UK), MC Rage (UK), Deejaymf, VCA, Silent Extent, S.I.P. &
MC Matt (CH); Visuals by VJmag
Sa 29.11.08
20.00 Uhr - Frauenraum - Kampagne "16
Tage" - Stop Murder Music: Homophobie und Homohass nicht nur im
Dancehall-Reggae; Infoveranstaltung
20.30 Uhr - Tojo - Das Geheimnis von
Ali Biçer. Theater Ararat
21.00 Uhr - Kino - Dogma und mehr: BROTHERS
- Susanne Bier, Dänemark 2004
22.00 Uhr - Frauenraum - Kampagne "16
Tage" - Stop Murder Music, Party mit tightspotselection: DJ Luzius aka
the ruler (ZH) & DJane Queen Horror (BE) > Rocksteady
und Reggae
22.00 Uhr - Grosse Halle - presented by ammonit events: 10 YEARS AMMONIT! GusGus LIVE (ISL),
2ManyDJs (B), Round Table Knights; Visuals by Walldisplay
Infos: www.reitschule.ch
------------------------------
DROGENHANDEL
------------------------------
Bund 24.11.08
Welcher Handel ist mafiöser?
Der Cannabishandel in der Stadt Bern vor und nach der Zeit der
Hanfläden wird kontrovers diskutiert
Dinu Gautier
Die Berner Hanfläden sind seit Jahren geschlossen. Jetzt wird
schlechte
Qualität zu horrenden Preisen auf der Strasse verkauft - dort, wo
auch
die harten Drogen zu haben sind.
In Bern existierten um die Jahrtausendwende laut Schätzungen der
Polizei bis zu 20 Läden, die Cannabis verkauften. Dazu der
damalige
Regierungsstatthalter und heutige Nationalrat Alec von Graffenried
(gfl): "Es gab plötzlich Läden mit Tagesumsätzen von bis
zu 30000
Franken. Der Schutz der heissen Ware erforderte immer weitergehende
Vorkehrungen, bis hin zu Schusswaffeneinsatz und Zahlungen an
Schutzgelderpresser." Diese "Entwicklung in Richtung mafiöser
Zustände"
habe er damals nicht mehr tolerieren können. Und Franz Märki
von der
Kantonspolizei sagt heute: "Die vielen Läden hatten eine
Sogwirkung zur
Folge. Konsumenten, insbesondere aus der Westschweiz, kamen nach Bern."
Dabei sei es für Jugendliche einfach gewesen, an Hanf zu kommen.
Verein gegen Drogentourismus
Da ist Michael Mosimann anderer Meinung. Der 30-Jährige
eröffnete 2003
an der Kramgasse seinen Hanfladen Four Twenty. Herrschten damals
mafiöse Zustände? "Nein, im Gegenteil!", sagt Mosimann, "wir
haben uns
damals in einem Verein organisiert." Man habe Cannabis nur an
Volljährige und nur an Kunden mit Wohnsitz in der Schweiz
verkauft, "um
dem Drogentourismus entgegenzuwirken". Man habe mit der
Drogenberatungsstelle Contact zusammengearbeitet und Verträge mit
der
Gewerkschaft GBI abgeschlossen ("keine Löhne unter 4000 Franken").
Natürlich seien die Umsätze hoch gewesen, es hätten aber
auch viele
Leute vom Geschäft gelebt. Die Gewinnmarge habe etwa 30 Prozent
betragen, in den Läden habe man zu dieser Zeit zwischen 6 und 12
Franken für ein Gramm Gras bezahlt.
Auch Sämi (Name geändert) hat damals als Hanfhändler
gearbeitet, bevor
er 2004 aus dem Geschäft ausstieg. Der 31-Jährige hatte zwar
keinen
Laden, an Kunden hat es ihm aber nie gefehlt, mit der Zeit kamen sie
aus halb Europa. Einem Franzosen habe er einmal sechs Kilo verkauft.
Dieser habe gefragt, ob er auch mit Kokain oder Waffen zahlen
könne.
"Aber damit wollte ich nichts zu tun haben", betont Sämi, der
immer
wieder bei Hanfbauern läutete, um an Ware zu kommen. "Eingekauft
habe
ich ein Kilo für 2500 bis 3000 Franken." Ausgeraubt worden sei er
drei
Mal. "Ich konnte natürlich nicht zur Polizei. Das ist das Problem:
Erst
durch die Illegalität entstehen mafiöse Verhaltensweisen."
Hanf mit Haarlack
Dann wurden schweizweit die Hanfläden dichtgemacht. Ab Sommer 2002
griff auch von Graffenried durch. Das ging zwar nicht über Nacht,
aber
spätestens 2004 war der Handel in den Untergrund verschwunden.
Zudem
hatte das Bundesgericht den Bauern den Anbau von Hanf mit einem
THC-Gehalt von über 0,3 Prozent bereits im Jahr 2000 untersagt.
Angesichts der nun drohenden Gefängnisstrafen gaben viele Bauern
den
Anbau auf.
Mosimann ist heute noch sauer, wenn er an die Repressionswelle denkt.
In seinem Laden führte die Polizei die Razzia 2004 durch, er
musste
seine vier Angestellten entlassen. "Was heute auf der Gasse abgeht, ist
mafiös", so Mosimann. Da würde nur noch zerriebenes Kraut
angeboten,
mitunter gestreckt, angereichert mit Quarzsand oder Glasfasern, die mit
Haarlack ans Kraut geklebt würden. Und: "Früher gab es eine
klare
Trennung der Märkte." Heute seien an den Orten, wo Gras verkauft
werde,
auch harte Drogen erhältlich. Das gilt es zu verifizieren. Auf der
Münsterplattform: "Gras?", zischt jemand. Für 20 Franken gibt
es ein
Säckchen. "Hast du auch Kokain?" - "Nein, aber der dort hat
welches."
Ein Wägen des erstandenen Cannabis ergibt: Es sind 0,7 Gramm, der
Grammpreis beträgt also über 28 Franken.
Staatlich kontrollierter Handel?
Von mafiösen Strukturen im heutigen Cannabishandel will Märki
von der
Kantonspolizei nicht sprechen: "Der Schweizer Markt ist weitgehend ein
Selbstversorgermarkt." Allerdings sei der Grosshandel im
"Mehrkilobereich" banden- und gewerbsmässig organisiert. Der
21-jährige
Sven (Name geändert) ist einer, der Cannabis anbaut und den Markt
bedient. "Wenn alles optimal läuft, ernte ich in meiner
Indoor-Anlage
bis zu drei Kilo." Ein Anbauzyklus dauere etwa zweieinhalb Monate.
Verkaufspreis? "10 bis 12 Franken pro Gramm." Kunden? "Nur Leute, die
ich kenne." Zurzeit verkaufe er fast nichts. "Im Herbst rauchen alle
ihren Balkon-Eigenanbau." Gras bekommt heute also nur, wer sich auf die
Gasse wagt, Beziehungen oder einen grünen Daumen hat.
Das könnte sich ändern, sollte am 30. November die
Hanf-Initiative
angenommen werden. Dazu von Graffenried: "Es ist nicht einzusehen,
wieso wir mündigen, verantwortungsvollen Erwachsenen den Konsum
weiter
verbieten wollen." Was den Handel angehe, so solle dieser staatlich
kontrolliert und in geregelte Bahnen gelenkt werden. Nur Sven ist gegen
die Initiative: "Diese würde wohl mein Geschäft kaputt
machen."
-------------------
NEONAZIS
------------------
NZZ 24.11.08
Rechtsextreme für die SD angeworben
Ein früherer Mitarbeiter der Schweizer Demokraten blickt
zurück
Wehrli C.
Nach Darstellung eines früheren Mitarbeiters pflegte das
Sekretariat
der Schweizer Demokraten um 2000 rege Kontakte zu rechtsextremen
Kreisen. Der erfolgreichen Mitgliederwerbung stellte sich der
Parteipräsident aber entgegen.
C. W. Die Schweizer Demokraten (SD), die frühere Nationale Aktion,
verloren bei den Wahlen 2007 ihren letzten Nationalratssitz. Beim
Referendum gegen die Fortführung und Erweiterung der
Personenfreizügigkeit spielten sie allerdings wieder eine Rolle.
Auch
daher ist von Interesse, was ein früherer Mitarbeiter über
rechtsextreme Kontakte des Parteisekretariats unter Bernhard Hess, dem
heutigen Präsidenten und Geschäftsführer, in einem
kleinen Buch
festgehalten hat.
Kontakte zu Neonazi-Kreisen
Alexander Nyffenegger, 1971 geboren, trat 1998 den Schweizer Demokraten
bei und leistete viel freiwillige Arbeit auf dem Parteisekretariat, bis
er auf Anfang 2000 angestellt wurde. Die SD hatten in den
vorangegangenen Wahlen im Nationalrat nur noch ein Mandat - für
Bernhard Hess (Bern) - halten können; sie bekamen die
ausländerpolitische Konkurrenz der mit den Vorteilen einer
etablierten
Partei agierenden SVP hart zu spüren. Daher lag es nach
Nyffenegger
nahe, (noch) weiter rechts Anhänger zu suchen. Hess pflegte
bereits,
offenbar auf persönlicher Basis, gewisse Kontakte. Er führte
seinen
Parteifreund bald in einen einschlägigen "Stammtisch" in
Worblaufen
ein. Zu den Wortführern gehörten der "Hammerskin" Adrian
Segessenmann,
der islamistische Holocaust-Leugner Ahmed Huber (er starb im letzten
Mai) und Roger Wüthrich, damals Leiter des neonazistischen Zirkels
"Avalon". Nyffenegger beschreibt speziell auch seine Teilnahme an einer
Sonnenwendfeier der über die Landesgrenzen vernetzten Gemeinschaft
"Avalon" im Dezember 1999, die mit Hitlergruss und einem Moment "in
Andacht an Führer und Vaterland" schloss.
Skinheads als politisches Potenzial
Solche Kontakte mögen aufschlussreich sein, waren aber für
die Partei
vorerst nicht direkt von Bedeutung. Wüthrich war indessen als
Vortragsredner in Kreisen der Skinheads präsent. Und mit diesen
hatten
wiederum die Jungen Schweizer Demokraten teilweise enge Verbindungen,
die für die Rekrutierung von SD-Mitgliedern benützt wurden.
Nyffenegger
betrieb namentlich an "Partys" von "Hammerskins" politische Werbung. In
der Folge sei "eine bemerkenswerte Zunahme von Neumitgliedern aus dem
rechtsradikalen Umfeld verzeichnet" worden. Bestrebungen, mit solchen
Kräften einen gesamtschweizerischen Vorstand der Jungen SD zu
bilden,
stiessen aber auf den Widerstand von Parteipräsident Rudolf
Keller, der
im Februar 2001 unerwünschte Leute ausschliessen liess.
Erzürnt über
dieses "Diktat", verliess Nyffenegger die Partei nach seiner
Darstellung umgehend. Die Bewerbung um die Stelle des stellvertretenden
Geschäftsführers der Auns führte bis zu einem
Vorstellungsgespräch beim
Präsidenten, Christoph Blocher. Einem kurzen Engagement bei der
"Partei
national orientierter Schweizer" folgte der definitive Ausstieg.
Bernhard Hess spielte gemäss dieser Schilderung bei der
"Öffnung" auf
rechtsextreme Kreise eine zwiespältige Rolle. Vom "Stammtisch" zog
er
sich im Lauf des Jahres 2000 zurück, an der erwähnten
"Avalon"-Feier
nahm er nur zu Beginn teil. Die Zusammenarbeit mit den "Hammerskins"
soll er "mehr als nur gutgeheissen" haben, doch fügte er sich dann
Kellers Parteiräson. Hess selber weist Nyffeneggers Aussagen
zurück. Es
handle sich um die Retourkutsche eines Entlassenen. Zu Ahmed Huber habe
er rein zwischenmenschliche Beziehungen gepflegt. Skinheads seien
für
die politische Arbeit unbrauchbar und bei den SD in keiner
Kaderfunktion zu finden. Die Partei habe in jenen Kreisen nie gezielt
für sich geworben; allfällige Aktivitäten Nyffeneggers
ordnet sein
früherer Vorgesetzter dessen Freizeit zu.
Opportunismus und Faszination
Nyffenegger betont, dass es ihm um keine Abrechnung, sondern um die
Aufarbeitung jener Lebensphase gehe. Was war seine Motivation gewesen?
Er hebt den Opportunismus hervor. Politisch habe er nicht den SD
zugeneigt, vielmehr hatte er vorübergehend der SP angehört.
Nach
Abbruch einer Maturitätsschule einige Jahre im Betriebsdienst des
Bundeshauses tätig, habe er einen beruflichen Wechsel gesucht -
und den
Kontakt zur hübschen Mitarbeiterin der ihm fernstehenden Partei
und
eines Mannes (Hess), "den ich so gar nicht mochte". Die Parteiarbeit
wäre demnach nur Mittel zum persönlichen Zweck gewesen.
Nyffenegger
gesteht übrigens, dass er, angeblich von Hess auf den Geschmack
gebracht, Barspenden an die Partei in seine Tasche gesteckt habe, um
seinen Drogenkonsum zu finanzieren. Ähnlich sei mit Geldern
verfahren
worden, die für das Sammeln von Unterschriften für Auns-
Initiativen
eingegangen seien. Hess weist die Anschuldigung klar zurück. Zur
utilitaristischen Seite von Nyffeneggers Verhalten gehört
schliesslich
eine mit 30 000 Franken abgegoltene Scheinehe mit einer ukrainischen
Nachtklubtänzerin.
Andere Äusserungen des Autors zeigen hingegen, dass er innerlich
nicht
unbeteiligt blieb. Er sei, schreibt er, "irgendwie gerührt"
gewesen,
zum Kreis der Teilnehmer am "Avalon"-Ritual zu gehören. In einer
längeren Fassung des Textes heisst es sogar, er habe bei den
Skinheads
"mit Leidenschaft in die obligaten Sieg-Heil-Rufe" eingestimmt und sich
dabei "sauwohl" gefühlt. Dafür scheint gewissermassen eine
Disposition
bestanden zu haben. Als Elfjähriger war er einer Faszination durch
Hitler und Nazi-Manifestationen erlegen, und es blieb ihm ein
Antisemitismus, wie er auch seinem Vater anhaftete. Was die Aussicht
betrifft, einen "programmatischen Neonazi" nicht nur gewissermassen von
aktivem Schaden abzuhalten, sondern radikal zu verändern, kommt er
zu
einem recht pessimistischen Schluss.
So verworren und auch tragisch diese individuelle Geschichte ist -
Nyffenegger beschreibt auch, wie er früher an Panikattacken
gelitten
hatte -, sie ist als eine mögliche Facette des Extremismus zur
Kenntnis
zu nehmen.
Alexander Nyffenegger: Die Falle Opportunismus - zwischen Politik und
Panik. Books on Demand, Norderstedt 2008. 196 S.
--------------------
SCHENGEN
--------------------
BZ 24.11.08
Schengen-Beitritt der Schweiz
Datenschützer müssen aufrüsten
Am Donnerstag wird die Schweiz grünes Licht für den
Schengenbeitritt
erhalten. Die Datenschützer in der Schweiz müssen allerdings
noch stark
aufrüsten, damit sie ihre Schengen-Kontrollaufgaben wahrnehmen
können.
Die EU-Innenminister werden aller Voraussicht nach am kommenden
Donnerstag ihre Zustimmung erteilen, damit die Schweiz am 12.Dezember
dem Schengen-Raum beitreten darf. Erst teilweise für den
Schengen-Beitritt gerüstet sind allerdings die Datenschützer
des Bundes
und der Kantone. "Inhaltlich sind wir gut vorbereitet", sagt auf
Anfrage der eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter
Thür, "doch
es fehlen uns noch die nötigen personellen und finanziellen
Ressourcen."
Dies zeigt sich zum Beispiel in der Information. Noch im Mai hatte
Thür
den Anschluss der Schweiz an die Polizeidatenbank Schengener
Informationssystem (SIS) mit "einer Informations- und
Sensibilisierungskampagne speziell für die Schweizer
Öffentlichkeit"
begleiten wollen. Daraus ist nun ein Merkblatt auf der Internetseite
des Datenschutzbeauftragten geworden (siehe Kasten). Bezüglich
Information ist dies "das Minimum des Minimums", wie Thür
eingesteht.
Mittel aufstocken
Ungenügende Ressourcen hatten auch die Experten der
Schengen-Staaten
bemängelt, die im März den schweizerischen Datenschutz
geprüft hatten.
Ihr Bericht attestierte der Schweiz zwar insgesamt einen ausreichenden
Datenschutz, empfahl aber eine Stärkung der Unabhängigkeit
der
eidgenössischen und kantonalen Datenschutzbeauftragten und eine
Aufstockung ihrer Mittel.
Thür hat nun drei zusätzliche Stellen beantragt und ist
zuversichtlich,
dass der Bundesrat sie bald bewilligen wird. Auch im besten Fall wird
er die zusätzlichen Datenschützer aber erst 2010 zur
Verfügung haben.
So lange diese fehlen, gehe die Schengen-Aufsicht auf Kosten des
sonstigen Datenschutzes, sagt Thür. "Wir werden in anderen
Bereichen
weniger präsent sein können."
Datenschutz ist im Rahmen von Schengen auch deshalb wichtig, weil das
SIS nur in geringem Umfang eine Verbrecher-Datenbank ist: Weniger als
drei Prozent der im SIS registrierten Personen sind zur Festnahme
ausgeschrieben. Den allergrössten Teil machen Ausländer mit
Einreisesperren aus. Erfasst sind zum Beispiel auch vermisste Personen
oder für Gerichtsverfahren gesuchte Zeugen.
Wegen der Polizeihoheit der Kantone sind auch deren Datenschützer
bezüglich Schengen gefordert. Laut dem Sprecher des Bundesamtes
für
Justiz, Folco Galli, werden bis zum Schengen-Beitritt 24 der 26 Kantone
die nötigen Datenschutzgesetze in Kraft gesetzt haben.
Bern im oberen Mittelfeld
"Das grössere Problem ist die Wirksamkeit und Unabhängigkeit
der
kantonalen Datenschutzstellen", sagt Beat Rudin, der Lehrbeauftragte
für Datenschutzrecht der Uni Basel und Verfasser der Wegleitung,
die
die Konferenz der Kantonsregierungen zum kantonalen Datenschutz
erstellt hat. "Dort sehe ich grössere Lücken auf der
Landkarte." Rudin
hat die Lage der kantonalen Datenschützer in einer Studie
untersucht,
die er im Januar publizieren wird.
Gut schneiden in seiner Untersuchung bezüglich Unabhängigkeit
und
Budget etwa Zürich oder die gemeinsame Datenschutzstelle von
Schwyz,
Ob- und Nidwalden ab. Der Kanton Bern ist im oberen Mittelfeld zu
finden. Schlechte Noten erhalten unter anderen die Kantone Thurgau, Uri
und Luzern. "Ungenügend ausgestattete Kantone merken hoffentlich
wegen
Schengen in den kommenden Jahren auch noch, dass sie ausbauen
müssen",
bilanziert Beat Rudin.
Simon Thönen,
--
Schengen
Die Datenschutzrechte
Diese Datenschutzrechte gelten für die Schengener Polizeidatenbank
SIS:
Auskunft: Wer vermutet, dass er im SIS registriert ist, kann Auskunft
und Einsicht verlangen.
Berichtigung: Sind unrichtige oder unzulässige Daten gespeichert,
kann man die Korrektur oder Löschung fordern.
Rekurs: Wird die Auskunft oder Berichtigung verweigert, kann man Rekurs
einlegen oder beim Datenschutzbeauftragten eine Überprüfung
verlangen.
Schadenersatz: Kann bei einer widerrechtlichen Datenbearbeitung
gefordert werden.
Datenschutzmerkblatt im Internet:
http://www.edoeb.admin.ch/themen/
00794/01206/index.html?lang=de
--------------------
FUSSBALL
--------------------
20min.ch 23.11.08
Verletzte Fans: Untersuchung
Der Vorfall vom vorletzten Sonntag im Stade de Suisse wird extern
untersucht.
Dies teilten die Stadionbetreiber und die Berner Young Boys mit. Grund
sind Videos, die die Sicherheitsleute der Firma Protectas schwer
belasten: Auf den Bändern soll zu sehen sein, wie sie mit
Schlagstöcken
auf FCL-Fans einprügeln. Anlass dieser Szenen war die Demontage
eines
Transparents mit der Aufschrift "www.nein-zu-polizeiwillkuer.ch".
Damit
hatten die Fans für das Referendum gegen das neue Hooligan-Gesetz
geworben.
---
Telebärn 22.11.08
Protectas: Fans klagen an
Von TeleBärn
Neues Videomaterial belastet die Sicherheitsfirma Protectas schwer. Ein
Opfer will nun juristische Schritte einleiten.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Protectas-Fans-klagen-an/story/23964518
--------------------------------------
RANDSTAND LUZERN
--------------------------------------
20 Minuten 24.11.08
Massiv mehr Obdachlose
Der Verein Kirchliche Gassenarbeit geht von massiv mehr Obachlosen in
der Stadt Luzern aus.
Zurzeit sollen rund 40 Personen kein festes Dach über dem Kopf
haben -
im Frühling rechnete der Verein noch mit zwei Personen. Ein Grund
für
die höhere Zahl sei der Mangel an billigen Wohnungen in der Stadt,
wie
die Zeitung "Zentralschweiz am Sonntag" berichtete. Der Stadtluzerner
Sozialdirektor Ruedi Meier konnte die neue Schätzung noch nicht
bestätigen. "Ich habe auch schon tiefere Zahlen gehört", so
Meier. Er
will die Situation aber heute auf jeden Fall klären und allenfalls
Massnahmen umsetzen. Eine Möglichkeit sei etwa, eine
Zivilschutzanlage
zu öffnen.
mfe
---
Zentralschweiz am Sonntag 23.11.08
Obdachlosen-Zahl steigt drastisch
Die Zahl der Obdachlosen in der Stadt Luzern ist in die Höhe
geschnellt. Sie ist so hoch wie seit den Neunzigerjahren nicht mehr.
von Thomas Heer
In den letzten Monaten hat sich unbeachtet von der Öffentlichkeit
eine
dramatische Situation entwickelt: Während man im Frühling
noch zwei
Obdachlose zählte, leben laut dem Verein Kirchliche Gassenarbeit
zurzeit rund 40 Menschen in der Stadt Luzern ohne ein Dach über
dem
Kopf.
Mit ein Grund für die Notlage: In der Stadt ist der Wohnraum
knapp.
Billige Wohnungen werden auch von Studenten gebraucht. Selbst in
Notunterkünften haben es Obdachlose oft schwer. "Wir haben noch
Platz
in der Notschlafstelle. Aber für Leute mit allzu grossen
Suchtproblemen
kommt selbst die Notschlafstelle nicht in Frage", sagt Annamarie
Käch,
Präsidentin des Vereins Jobdach, der Überlebenshilfe anbietet.
Spitze in Neunzigerjahren
Der Luzerner Verein Kirchliche Gassenarbeit hat in der Gassechuchi
während mehrerer Wochen Befragungen bei den Benutzerinnen und
Benutzern
durchgeführt, um zu eruieren, wie viele Obdachlose es in der Stadt
Luzern derzeit gibt. Der rasante Anstieg der Obdachlosen in den letzten
Monaten führt zu einer Situation wie seit Beginn der
Neunzigerjahre
nicht mehr. Zu jener Zeit registrierte man in der Stadt rund 80
Obdachlose. Man brachte die Menschen damals in einem Abbruchhaus und in
ausgemusterten Schulbaracken unter.
Seite 27
--
Ein "Pfuusbus" für Obdachlose?
In der Stadt Luzern leben so viele Obdachlose wie seit Beginn der
Neunzigerjahre nicht mehr. Ein Grund für die Misere: knapper
Wohnraum.
Von Thomas Heer
Wilco (Name von der Redaktion geändert) hat ein Suchtproblem. Das
kostete ihm vor Monaten auch die Stelle bei einem Luzerner
Industriebetrieb. Das passierte, nachdem er kurz zuvor von einem
mehrjährigen Auslandaufenthalt in die Schweiz zurückgekehrt
war. Wenige
Wochen nach dem Rausschmiss stellte ihn auch die Vermieterin seiner
Einzimmerwohnung vor die Tür. Seither lebt Wilco auf der Strasse
und
hält sich mit Hilfsjobs und Betteln über Wasser.
Besonders bitter: Geldknappheit und ein fehlendes Beziehungsnetz
zwingen den knapp 30-Jährigen dazu, viele Nächte im Freien zu
verbringen in Wäldern, unter irgendwelchen
Unterständen, in
WC-Anlagen. Wilco: "Angst machen mir die kalten Winternächte."
Von 2 auf 40 Fälle
Wilco ist in Luzern längst kein Einzelfall. Fridolin Wyss,
Geschäftsleiter vom Verein Kirchliche Gassenarbeit, geht davon
aus,
dass in der Stadt Luzern momentan rund 40 Obdachlose leben. Der Verein
eruierte diese Zahl, nachdem in der Gassechuchi während mehrerer
Wochen
Befragungen bei den Benutzerinnen und Benutzern durchgeführt
wurden.
Wyss: "Als ich im Frühling dieses Jahres meine Stelle antrat,
gingen
wir von zwei Personen aus."
Der rasante Anstieg führte zu einer Situation wie seit Beginn der
Neunzigerjahre nicht mehr. Wyss' Vorgänger Sepp Riedener erinnert
sich:
"Damals registrierten wir mindestens 80 Obdachlose. In der Not brachten
wir die Leute in ausgemusterten Schulbaracken und einem Abbruchhaus in
Kriens unter." Damals wie heute war der Leerwohnungsbestand in der
Stadt sehr tief, deutlich unter 1 Prozent. Mit ein Grund für diese
Situation: Studenten der Universität und der Fachhochschulen
beanspruchen einen Teil des günstigen Wohnraumes. Für
Suchtkranke und
andere Randständige ist es in diesem Umfeld äusserst
schwierig, noch
irgendwo ein Mietobjekt zu finden.
"Pfuusbus" als Idee
"Die Situation bereitet mir Sorgen", sagt Annamarie Käch,
Präsidentin
des Vereins Jobdach, welcher wie die Kirchliche Gassenarbeit
Überlebenshilfe anbietet. Jobdach führt unter anderem die
Notschlafstelle an der Gibraltarstrasse und das "Wohnhuus". Käch:
"Wir
haben noch Platz in der Notschlafstelle. Aber für Leute mit allzu
grossen Suchtproblemen, die sich jeglicher Hausordnung widersetzen,
kommt selbst die Notschlafstelle nicht in Frage." Und: Diese
Institution stellt keine Dauerlösung dar.
Zunehmende Perspektiven- und Hoffnungslosigkeit nennt Käch als
weitere
Gründe für die zunehmende Verwahrlosung in der Szene. Sie
stellt sich
die Frage: "Stimmt unser Angebot noch mit der Situation dieser Leute
überein?" Zurzeit sucht Käch zusammen mit dem Verein
Kirchliche
Gassenarbeit und Behördenvertretern nach Lösungen des
Obdachlosenproblems. Zur Diskussion stehen Baracken, Zivilschutzanlagen
oder analog zum Projekt des Zürcher Pfarrers Ernst Sieber ein
"Pfuusbus".
Der "Pfuusbus" ist ein ausgebauter Sattelschlepper, in dem eine
Kochnische und zwölf Schlafplätze eingerichtet sind.
Während der kalten
Jahreszeit können Obdachlose in dem Bus gratis übernachten
und bekommen
Essen. Sie werden dabei von freiwilligen Fachpersonen betreut.
--
Kommentar
Ausbau nötig
Eine Vervielfachung der Obdachlosen von 2 auf 40 und dies in
einer
Zeit, in der die Wirtschaft boomte wie selten zuvor. Das gibt zu denken
und zeigt auf, dass beileibe nicht alle von den guten Zeiten
profitieren konnten.
Das Wohnungsangebot in der Region Luzern wurde in den letzten Jahren
ausgebaut. Dass Menschen heute obdachlos werden, weil sie keinen
günstigen Wohnraum finden, zeigt, dass der freie Markt diese
Probleme
nicht lösen kann.
Das Schicksal der Obdachlosen in Luzern muss uns vor Augen halten, dass
soziale Einrichtungen wie die Gassenarbeit und die Gassechuchi
unverzichtbar sind. Mehr noch: Sie müssen ausgebaut werden. Erst
recht
wenn wir bedenken, dass durch die Verschlechterung der wirtschaftlichen
Situation die sozial Schwächeren noch stärker leiden werden.
Ernst Meier
ernst.meier@zentralschweizamsonntag.ch
--
Ruedi Meier, Sozialdirektor
"Zivilschutzanlage öffnen"
Der städtische Sozialdirektor Ruedi Meier (Bild) ist sich des
Problems
der Obdachlosen bewusst. "Wir müssen erst herausfinden, wie viele
Menschen tatsächlich unfreiwillig draussen übernachten
müssen", sagt
Ruedi Meier. Auf die Zahl der Kirchlichen Gassenarbeit, die von 40
Obdachlosen spricht, will sich Meier nicht berufen. "Ich habe auch
schon tiefere Zahlen gehört", sagt Meier. "Unter der
entsprechenden
Personengruppe hat es wohl auch Leute, die aus freien Stücken
draussen
übernachten." Meier stehe für "unkomplizierte Lösungen"
ein, wie er
sagt. "Das kann sich um Baracken handeln, oder wir öffnen eine
Zivilschutzanlage." Hauptsache, die Obdachlosen seien in der kalten
Jahreszeit nicht gefährdet.
"Pfuusbus" in Luzern?
Wäre ein "Pfuusbus" wie in Zürich auch in Luzern denkbar?
"Das könnte
man anschauen. Sicher kostet ein "Pfuusbus" aber Geld", sagt Ruedi
Meier. Zivilschutzanlagen seien im Gegensatz zu einem "Pfuusbus"
bereits mit Betten und sanitären Anlagen ausgestattet. Obdachlose
in
einer solchen Unterkunft unterzubringen, sei wohl unkomplizierter.
eer
--
Zürich
"Pfuusbus" bietet Betten und Essen
In Zürich ist man zur Unterbringung von Obdachlosen neue Wege
gegangen.
Pfarrer Ernst Sieber hat bereits im Winter 2005 das Projekt "Pfuusbus"
initiiert. Der Zürcher "Pfuusbus" ist ein 17 Meter langer
Sattelschlepper, der notleidenden Obdachlosen von November bis April
kostenlos Unterschlupf und Verpflegung bietet. Die Obdachlosen werden
von ehrenamtlichen Fachleuten betreut. Der Bus ist mit einer
Kochnische, einer Essecke und zwölf Schlafplätzen
ausgestattet. Im
vergangenen Winter haben 2520 Personen darin übernachtet.
Finanziert
wird das Projekt über einen Verein. Der städtische
Sozialdirektor Ruedi
Meier schliesst einen "Pfuusbus" für Luzern nicht aus.
lm
---------------------------------------------
GIPFEL-SOLI-NEWS 22.11.08
---------------------------------------------
gipfelsoli.org/Newsletter
22.11.08
22.11.2008 Strasbourg/ Baden-Baden -- Genua
- Magazin: NATO-Gipfel droht "organisatorisches Desaster" zu werden
- Reisezentrum
- Dissent France: Pour que le vent emporte l'OTAN
- Opfer der Gewaltexzesse beim G-8-Gipfel 2001 in Genua empört
- G8-Demonstranten planen 2009 - "Genua war ein Einschnitt"
- Aufruf des Solidaritätskomitees in Tarnac/ FR
Mehr: http://www.gipfelsoli.org/Newsletter/5757.html